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Bereitstellung von sicheren Explosivstoffen für zivile Zwecke

Bereitstellung von sicheren Explosivstoffen für zivile Zwecke

Die Strategie der Europäischen Union für Explosivstoffe für zivile Zwecke verfolgt drei wesentliche Ziele. Diese Ziele lauten: i) Etablierung eines EU-Binnenmarkts für den Handel mit Explosivstoffen für zivile Zwecke; ii) Harmonisierung ihrer Sicherheitsanforderungen auf einem hohen Schutzniveau; iii) Aufbau eines Verwaltungssystems für die Überwachung der Verbringung von Explosivstoffen und Munition.

RECHTSAKT

Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung).

ZUSAMMENFASSUNG

Die Strategie der Europäischen Union für Explosivstoffe für zivile Zwecke verfolgt drei wesentliche Ziele. Diese Ziele lauten: i) Etablierung eines EU-Binnenmarkts für den Handel mit Explosivstoffen für zivile Zwecke; ii) Harmonisierung ihrer Sicherheitsanforderungen auf einem hohen Schutzniveau; iii) Aufbau eines Verwaltungssystems für die Überwachung der Verbringung von Explosivstoffen und Munition.

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Die Richtlinie legt Regeln für die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke in der EU fest. Die Richtlinie gilt nicht für:

  • Explosivstoffe, die zur Verwendung durch die Streitkräfte oder die Polizei bestimmt sind;
  • pyrotechnische Gegenstände; oder
  • Munition (vorbehaltlich Ausnahmen).

WICHTIGE ECKPUNKTE

In der Richtlinie werden die Pflichten von Herstellern, Einführern und Händlern in Bezug auf den Handel mit kommerziellen Explosivstoffen festgelegt:

  • Explosivstoffe, die auf dem EU-Binnenmarkt bereitgestellt werden, müssen zur Bestätigung, dass sie die wesentlichen Sicherheitsanforderungen im Rahmen des EU-Rechts erfüllen, mit der CE-Kennzeichnung versehen sein.
  • Für den Erhalt der CE-Kennzeichnung muss der Hersteller eine Konformitätsbewertung durchführen, detaillierte technische Unterlagen für die Produkte erstellen und ihre Rückverfolgbarkeit sicherstellen.
  • Einführer gewährleisten, dass das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller durchgeführt wurde. Wenn mit dem Explosivstoff ein Risiko verbunden ist, unterrichtet der Einführer die Marktüberwachungsbehörden darüber.
  • Alle technischen Unterlagen müssen dokumentiert und zehn Jahre lang aufbewahrt werden;
  • Die Betriebsanleitung und die Sicherheitsinformationen müssen in einer Sprache verfasst sein, die von den Endnutzern leicht verstanden werden kann.
  • Hersteller und Einführer müssen ihre Postanschrift auf dem Explosivstoff angeben.
  • Die Händler überprüfen, ob der Explosivstoff mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und ob ihm die erforderliche Betriebsanleitung und die erforderlichen Sicherheitsinformationen in einer Sprache beigefügt sind, die von den Endnutzern in dem Bestimmungsland leicht verstanden werden kann. Wenn mit dem Explosivstoff ein Risiko verbunden ist, unterrichtet der Händler die Marktüberwachungsbehörden darüber.

Die Richtlinie legt außerdem:

  • die Anforderungen für die Konformitätsbewertungsstellen, die unabhängig und unparteilich sein müssen, sowie
  • die erforderlichen Schritte für die nationalen Marktüberwachungsbehörden zur Ermittlung nichtkonformer Produkte, Verhinderung der Einfuhr gefährlicher Güter aus Drittländern und Durchführung aller geeigneten Korrekturmaßnahmen fest.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Diese Richtlinie tritt am 20. April 2016 in Kraft. Sie ersetzt Richtlinie 93/15/EWG ab dem 20. April.2016.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Richtlinie 2014/28/EU

18.4.2014

19.4.2016

ABl. L 96, 29.03.2014, S. 1-44

Letzte Aktualisierung: 12.02.2015

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