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EU-Förderung für landwirtschaftliche Erzeuger in Regionen in äußerster Randlage

EU-Förderung für landwirtschaftliche Erzeuger in Regionen in äußerster Randlage

Die Europäische Union verfügt über Ausnahmeregelungen zur Unterstützung der Landwirtschaft in Gebieten, die durch ihre geografische Randlage gegenüber dem wichtigsten EU-Markt, ihr Land und Klima sowie ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen beeinträchtigt sind.

RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Union verfügt über Ausnahmeregelungen zur Unterstützung der Landwirtschaft in Gebieten, die durch ihre geografische Randlage gegenüber dem wichtigsten EU-Markt, ihr Land und Klima sowie ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen beeinträchtigt sind.

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Mit dieser Verordnung werden Sondermaßnahmen erlassen, um den Problemen abzuhelfen, die in den Regionen in äußerster Randlage aufgrund ihrer Abgelegenheit entstehen. Sie tragen zur Verwirklichung der folgenden beiden Ziele bei:

  • 1.

    Sicherung der Versorgung dieser Regionen mit Erzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr oder zur Verarbeitung oder als landwirtschaftliche Produktionsmittel benötigt werden, durch Ausgleichen der durch ihre Isolation bedingten Mehrkosten. Zur Sicherstellung der langfristigen Zukunft und Entwicklung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung darf das Preisniveau jedoch nicht so gestaltet sein, dass es der örtlichen Erzeugung solcher Erzeugnisse schaden würde;

  • 2.

    Weiterführung der Entwicklung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der traditionellen Landwirtschaft.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Sondermaßnahmen für Regionen in äußerster Randlage sind unter der Abkürzung POSEI (vom Französischen „Programme d’Options Spécifiques à l’Éloignement et l’Insularité“ - Programm zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme) bekannt.

Förderfähige Gebiete

Folgende Gebiete kommen für die Finanzierung durch POSEI infrage:

  • Frankreich: Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Reúnion und Mayotte;
  • Portugal: die Azoren und Madeira;
  • Spanien: die Kanarischen Inseln;

Verwaltung und Haushaltsmittel der POSEI-Programme

Das Programm wird auf der geografischen Ebene erstellt, die das betreffende EU-Land für die geeignetste hält. Jedes Jahr stehen den drei betroffenen EU-Ländern für ihre Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 30 Absätze 2 und 3 der Verordnung folgende Beträge zur Verfügung:

  • Französische überseeische Departements: 278,41 Mio. EUR (von denen ein Höchstbetrag von 26,9 Mio. EUR für besondere Versorgungsmaßnahmen zugeteilt werden kann);
  • Azoren und Madeira: 106,21 Mio. EUR (von denen ein Höchstbetrag von 21,2 Mio. EUR für besondere Versorgungsmaßnahmen zugeteilt werden kann);
  • Kanarische Inseln: 268,42 Mio. EUR (von denen ein Höchstbetrag von 72,7 Mio. EUR für besondere Versorgungsmaßnahmen zugeteilt werden kann).

Besondere Versorgungsregelung

Wenn besondere Versorgungsregelungen vereinbart werden, ist ihre Anwendung davon abhängig, dass die Auswirkung der wirtschaftlichen Vergünstigung an den Endnutzer weitergegeben wird. Die genannte Vergünstigung entspricht dem von der Freistellung von den Einfuhrzöllen betroffenen Betrag bzw. dem Beihilfebetrag.

Bei Beantragung der Einfuhrlizenzen sowie der Freistellungs- bzw. Beihilfebescheinigungen muss keine Sicherheit geleistet werden. Die zuständige Behörde kann jedoch die Leistung einer Sicherheit in Höhe der Vergünstigung vorsehen.

Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugnisse

Das Programm kann Maßnahmen zur Förderung der Erzeugung, der Verarbeitung oder der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in den Regionen in äußerster Randlage beinhalten.

Jede Maßnahme kann in Aktionen unterteilt werden. Für jede Aktion sind im Programm mindestens die Empfänger, die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit und der Einheitsbetrag der Beihilfe für diese Aktion festgelegt.

Kontrollen und Sanktionen

Die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnisse unterliegen Verwaltungskontrollen bei der Einfuhr in die Regionen in äußerster Randlage sowie bei der Ausfuhr oder der Verbringung aus diesen Regionen. Bei Verstößen gegen die Verpflichtungen können die Behörden die dem Marktteilnehmer (z. B. landwirtschaftliche Erzeuger oder Unternehmen, die landwirtschaftliche Betriebe besitzen) gewährten Vergünstigungen wieder einziehen und die zeitweise Aussetzung oder Streichung des Eintrags im Register veranlassen.

Die Kontrollen von Maßnahmen zur Unterstützung örtlicher landwirtschaftlicher Erzeugnisse werden im Rahmen von Verwaltungskontrollen und von Kontrollen vor Ort durchgeführt. Im Falle unrechtmäßig gezahlter Beträge ist der betreffende Empfänger verpflichtet, die betreffenden Beträge zurückzuzahlen.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Die Verordnung ist am 21. März 2013 in Kraft getreten. Durch sie wird die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 aufgehoben.

Weitere Informationen sind auf der Website der Europäischen Kommission zu POSEI-Programmen und konkreten Maßnahmen für die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres erhältlich.

BEZUG

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt der Europäischen Union

Verordnung (EU) Nr. 228/2013

21.3.2013

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ABl. L 78 vom 20.3.2013, S. 23-40

Letzte Aktualisierung: 16.03.2015

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