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EU Leitlinien zur Todesstrafe
Die Europäische Union (EU) macht die Ziele und ihre politische Haltung im Hinblick auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe bekannt. Wo die Todesstrafe noch existiert fordert die EU die Einhaltung von Mindestnormen.
RECHTSAKT
EU-Leitlinien zur Todesstrafe: überarbeitete und aktualisierte Fassung. Rat Allgemeine Angelegenheiten – 16. Juni 2008 [Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
ZUSAMMENFASSUNG
Nach der Unterzeichnung des Protokolls Nr. 13 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) setzen sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) für die dauerhafte Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen ein. Außerdem sind sie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet, nach der „niemand (...) zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden darf“, und wenden sie auch an.
Um für eine bessere Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen und so die Menschenwürde in Drittstaaten zu stärken, zielt die EU, als einem wesentlichen Bestandteil ihrer Menschenrechtspolitik, auf Folgendes ab:
Art des Vorgehens
Zu den Schlüsselelementen des EU-Konzepts gehören allgemeine Demarchen, in deren Rahmen die EU ihre Ziele im Rahmen ihres Dialogs mit Drittländern verdeutlicht. Dabei liegt der Schwerpunkt auf
Die EU kann auch spezifische Demarchen in Erwägung ziehen, wenn sie Kenntnis von individuellen Fällen erhält, in denen die Mindestnormen verletzt wurden.
Darüber hinaus wird die EU ihre Maßnahmen an den Berichten zur Menschenrechtslage der EU-Missionsleiter orientieren. Diese sollten eine Analyse der Anwendung und Vollstreckung der Todesstrafe in dem betreffenden Land sowie eine Evaluierung der Auswirkungen der Maßnahmen der EU umfassen.
Die EU will Drittländer on der Abschaffung der Todesstrafe überzeugen, indem sie die Ratifizierung des 2. Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte fördert. In Fällen, in denen dies nicht möglich ist, wird die EU die Abschaffung der Todesstrafe als Ziel weiterverfolgen. Dies will sie durch andere Initiativen erreichen wie
Die EU wird Initiativen für die Einführung eines Moratoriums für die Anwendung der Todesstrafe und ihremögliche Abschaffung in den einschlägigen multilateralen Gremien vorlegen. Außerdem wird sie die einschlägigen internationalen Organisationen zu Maßnahmen ermutigen, die die Ratifizierung internationaler Abkommen und Normen zur Todesstrafe unterstützen und ihre Einhaltung fördern.
Mindestnormen
Wo die Todesstrafe bestehen bleibt, müssen nach Auffassung der EU mindestens folgende Normen eingehalten werden:
Hintergrund
1998 haben die EU-Mitgliedsstaaten beschlossen, ihre Maßnahmen im Bereich der Bekämpfung der Todesstrafe zu verstärken. Dazu verabschiedeten sie die erste Version dieser Leitsätze. Zu diesem Zeitpunkt war die Todesstrafe in den meisten EU-Mitgliedstaaten bereits abgeschafft und dort, wo sie noch nicht abgeschafft war, wurde sie nicht angewandt. Seitdem haben alle Staaten der Union das Protokoll Nr. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention über die Todesstrafe ratifiziert. Die Abschaffung der Todesstrafe ist im Übrigen auch eine der Aufnahmebedingungen für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Die EU hat in der Folge beschlossen, ihre Maßnahmen im Rahmen internationaler Instanzen, insbesondere der Vereinten Nationen, zu intensivieren. Im Jahr 2007 hat sich die EU aktiv an der Initiative für ein Moratorium für die Anwendung der Todessstrafe beteiligt. Die Resolution dazu wurde auf der 62. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. In dieser Resolution wird zur Beachtung von Mindeststandards aufgerufen, die Garantien zum Schutz der Rechte von Personen vorsehen, denen die Todesstrafe droht, zur schrittweisen Einschränkung der Anwendung der Todesstrafe und zur Einrichtung eines Moratoriums für Hinrichtungen. Des weiteren arbeitet die EU mit Nichtregierungsorganisationen (NROs) zusammen, vor allem durch das Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte.
Letzte Aktualisierung: 30.09.2010