Vorschriften zur Förderung des Binnenschiffverkehrs in der EU

WICHTIGE ECKPUNKTE

Verordnung (EG) Nr. 718/1999

• Die Verordnung gilt für Schiffe, die gewerbliche Warentransporte durchführen. Es bestehen einige Ausnahmen, zum Beispiel für Schiffe, die auf der Donau fahren oder ausschließlich zur Lagerung von Waren dienen, sowie für Baggervorrichtungen.
• Die EU-Länder, deren Flotte eine Kapazität von mehr als 100 000 t aufweist und deren Wasserstraßen mit denen anderer EU-Länder verbunden sind, waren zur Einrichtung eines Binnenschifffahrtsfonds verpflichtet (der jeweils über getrennte Reservefonds für Trockenladungsschiffe¹, Tankschiffe² und Schubboote³ verfügt.
• Diese Fonds waren von den nationalen Behörden zu verwalten und konnten in zwei Situationen verwendet werden:
  • im Falle einer „schweren Marktstörung“ auf dem Binnenschifffahrtsmarkt (im Sinne der Richtlinie 96/75/EG) und
  • wenn die Binnenschifffahrtsverbände dies einstimmig beantragen. Bis Anfang 2014 waren diese Reservefonds nie verwendet worden.
• Die Verordnung enthielt ursprünglich eine Alt-für-neu-Regelung. Dies bedeutete, dass Eigentümer, die ein neues Schiff in die Flotte einbringen wollten, entweder alte Schiffsraumtonnage abwracken oder Geld zahlen mussten. Diese Vorschrift wurde durch Verordnung (EG) Nr. 411/2003 (die seither durch Verordnung (EG) Nr. 181/2008 der Kommission aufgehoben und ersetzt wurde – siehe unten) aufgehoben und konnte nur – mit oder ohne Strukturbereinigungsmaßnahmen – wieder in Kraft gesetzt werden, wenn eine schwere Marktstörung der Art eintrat, wie sie in Richtlinie 96/75/EG dargelegt ist.

Verordnung (EG) Nr. 181/2008

Verordnung (EG) Nr. 181/2008 enthält die Regeln für die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 718/1999. In der Verordnung werden die Höhe der in Verordnung (EG) Nr. 718/1999 (Artikel 7) genannten Sonderbeiträge, die Höhe der Verhältnisse der „Alt-für-neu-Regelung“ sowie die praktischen Einzelheiten zur Durchführung der kapazitätsbezogenen Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft festgelegt.

Verordnung (EU) Nr. 546/2014 zur Änderung

Mit der Verordnung (EU) Nr. 546/2014 zur Änderung wurde der Anwendungsbereich der gemäß Verordnung (EG) Nr. 718/1999 verfügbaren Maßnahmen erweitert. Zu den Maßnahmen zählen nun:

• Unterstützung (u. a. durch Informationen) für Binnenschiffsunternehmer, die sich aus diesem Gewerbe zurückziehen, um eine vorgezogene Altersrente oder eine Umschulung auf eine andere Erwerbstätigkeit zu erreichen,
• Berufsbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen für Besatzungsmitglieder, die aus der Binnenschifffahrt ausscheiden,
• Verbesserung der beruflichen Qualifikation im Bereich der Binnenschifffahrt und der Kenntnisse im Bereich der Logistik, um die Entwicklung und Zukunft des Berufsstands zu sichern,
• Förderung des kommerziellen Zusammenschlusses von Binnenschifffahrtsunternehmern in Binnenschifffahrtsverbänden und Stärkung der Organisationen, die die Binnenschifffahrt auf EU-Ebene vertreten,
• Förderung der Aufrüstung von Schiffen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit,
• Förderung der Innovation bei Schiffen und der Verbesserung ihrer Umweltleistung,
• Förderung der Nutzung der Reservefonds im Zusammenspiel mit Finanzierungsinstrumenten wie Horizont 2020 und der Fazilität „Connecting Europe“.