Rückführung von illegalen Einwanderern in ihre Heimatländer: Sammelflüge

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Jedes EU-Land bestimmt eine einzelstaatliche Behörde, die für die Organisation von Sammelflügen oder die Beteiligung daran zuständig ist.
• Die den Sammelflug organisierende Behörde muss
  • den anderen EU-Ländern die entsprechenden Informationen zur Verfügung stellen;
  • die beteiligte Fluggesellschaft auswählen und sicherstellen, dass alle vertraglichen und praktischen Vorkehrungen getroffen werden;
  • von den Transit- und Zielländern Genehmigungen anfordern und entgegennehmen;
  • mit den teilnehmenden EU-Ländern die entsprechenden Vorkehrungen treffen (unter anderem auch finanzielle Vereinbarungen schließen);
  • die praktischen Einzelheiten und die Verfahrensweisen festlegen, darunter die erforderliche Zahl von Begleitpersonen.
• Das an einem Sammelflug beteiligte EU-Land muss
  • die einzelstaatliche Behörde, die den Flug organisiert, über seine Absicht unterrichten, an diesem teilzunehmen;
  • eine ausreichende Zahl von Begleitpersonen zur Verfügung stellen;
  • dafür sorgen, dass mindestens zwei Vertreter anwesend sind, falls die Begleitpersonen ausschließlich vom organisierenden Land bereitgestellt werden.
• Die organisierenden und teilnehmenden Länder müssen
  • dafür sorgen, dass die Begleitpersonen und alle rückzuführenden Personen über gültige Reisedokumente sowie zusätzlich erforderliche Dokumente wie zum Beispiel Visa oder Bescheinigungen verfügen;
  • ihre Botschaften und Konsulate in den beteiligten Transit- und Zielländern über die Flugvorkehrungen unterrichten, damit sie die erforderliche Unterstützung erhalten.
• In der Entscheidung sind detaillierte Verfahren und Anforderungen für die fünf Phasen der Rückführung illegaler Einwanderer festgesetzt:
  • vor der Rückführung,
  • vor dem Abflug,
  • während des Flugs,
  • Transit,
  • Ankunft.

Diese behandeln Aspekte wie Einchecken, Sicherheit und die Anwendung von Zwangsmaßnahmen¹.

• In den Rahmen der operativen Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern fallen zudem folgende Punkte:
  • Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsflügen,
  • Organisation von Flügen für illegale Einwanderer, die individuellen Rückführungsmaßnahmen unterliegen,
  • gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen.