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Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation

WAS IST DER ZWECK DER RICHTLINIE?

Mit der Richtlinie:

  • wird ein Satz aktualisierter Vorschriften zur Regulierung der elektronischen Kommunikationsnetze (Telekommunikation), Telekommunikationsdienste und damit zusammenhängender Einrichtungen und Dienste eingeführt;
  • werden Aufgaben für die nationalen Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden festgelegt und ein Satz von Verfahren eingeführt, um sicherzustellen, dass der Regulierungsrahmen in der gesamten EU harmonisiert wird;
  • hat als Ziel die Förderung des Wettbewerbs sowie größere Investitionen in 5G* Netze und Netze mit einer sehr hohen Kapazität, sodass jeder Bürger und jedes Unternehmen in der EU in den Genuss einer hochwertigen Verbindung, eines hohen Niveaus des Verbraucherschutzes und einer höheren Auswahl von innovativen Digitaldiensten kommen kann.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Allgemeine Ziele

  • Förderung der Konnektivität und der Nutzung von Netzen mit sehr hoher Kapazität, einschließlich Festnetz-, Mobilfunk- und Drahtlosnetze, für alle Bürger und Unternehmen der EU;
  • Förderung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger der EU
    • durch das Ermöglichen der größtmöglichen Vorteile in Bezug auf Auswahl, Preise und Qualität auf der Grundlage eines wirksamen Wettbewerbs
    • durch das Aufrechterhalten der Sicherheit der Netze und Dienste
    • durch das Sicherstellen des Verbraucherschutzes durch spezifische Vorschriften und
    • durch das Berücksichtigen der Bedürfnisse bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, insbesondere von Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen und Menschen mit besonderen sozialen Bedürfnissen;
  • durch einen einfachen Marktzutritt und die Förderung von Wettbewerb bei der Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen und der damit zusammenhängenden Einrichtungen;
  • durch einen Beitrag zur Entwicklung des Binnenmarktes für Telekommunikationsnetze und Dienste in der EU, und das mithilfe der Ausarbeitung gemeinsamer Vorschriften und einer vorhersehbaren Regulierung auf der Grundlage:
    • einer wirksamen, effizienten und koordinierten Nutzung der Funkfrequenz;
    • offener Innovation;
    • der Entwicklung transeuropäischer Netze;
    • der Verfügbarkeit und Interoperabilität europaweiter Dienste; und
    • durchgehender Konnektivität.

Verantwortlichkeit der EU-Länder

  • Zusammenarbeit miteinander und mit der Europäischen Kommission in den Bereichen der strategischen Planung und Koordination der Funkfrequenzpolitik, funktechnische Störungen vermeiden, und das mittels der Gruppe für Frequenzpolitik;
  • Sicherstellung, dass die in der Richtlinie festgelegten Aufgaben durch eine zuständige Behörde erledigt werden;
  • Gewährleistung, dass die nationalen Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden unabhängig sind von den Herstellern der Telekommunikationseinrichtungen und den Dienstanbietern;
  • Sicherstellung, dass die nationalen Regulierungsbehörden
    • geschützt sind gegen externe Eingriffe oder politischen Druck, der ihre unabhängige Beurteilung gefährden könnte und
    • eine Haushaltsautonomie genießen und über entsprechende Finanz- und Humanressourcen verfügen, um die ihnen anvertrauten Aufgaben durchzuführen.

Neue Ziele und Aufgaben

Neben der Ersetzung und Aufhebung der bestehenden Gesetzgebung werden mit der Richtlinie einige neue Ziele und Aufgaben eingeführt:

  • Verstärkte Verbrauchervorschriften sollen es einfacher machen, zwischen den Dienstleistungsanbietern zu wechseln und einen besseren Schutz bieten, zum Beispiel für Menschen, die gebündelte Dienste abonnieren. Die Verbraucher werden von einem einheitlichen, höheren Schutz in der gesamten EU profitieren.
  • Die Telekommunikationsdienste umfassen jetzt Dienste, die über das Internet angeboten werden und die keine Rufnummern verwenden, wie zum Beispiel Nachrichtenanwendungen und E-Mail. Ein Überprüfungsmechanismus soll sicherstellen, dass die Verbraucherrechte stabil und aktuell bleiben bei sich ändernden Businessmodellen und sich änderndem Verbraucherverhalten.
  • Ein erschwinglicher und angemessener Breitband-Internetzugang muss allen Verbrauchern zur Verfügung stehen, ungeachtet ihres Standorts oder Einkommens.
  • Menschen mit Behinderungen sollen gleichwertigen Zugang zu den Telekommunikationsdiensten haben.
  • Die EU-Länder werden ein öffentliches Warnsystem einrichten, um den Bürgern Warnhinweise auf ihre Mobiltelefone zu senden, und zwar in Fällen von Naturkatastrophen oder anderen Katastrophenfällen in ihrer Region.
  • Die EU-Länder müssen den Betreibern berechenbare Regulierungen für die Funkfrequenzlizenzvergabe für drahtlose Breitbanddienste für die Dauer von mindestens 20 Jahren bereitstellen, um Investitionen vor allem in 5G-Konnektivität zu fördern; eine größere Konvergenz der nationalen Auswahlverfahren durch ein sog. Peer-Review-Forum.
  • Neue Frequenzbänder für 5G-Konnektivität für schnellere Internetverbindungen und eine bessere Konnektivität, sowie eine koordinierte Zeitplanung der Frequenzlizenzvergabe und ein leichteres Regulierungsregime für den Einsatz von kleinen Mobilnetzgeräten.
  • Vorschriften bezüglich des Bedienerzugriffs auf Netzwerke zur Förderung des Wettbewerbs machen es den Unternehmen einfacher, in neue Infrastrukturen mit sehr hohen Kapazitäten (Downloadgeschwindigkeiten von 100 Mbps oder mehr) auch in abgelegenen Gebieten zu investieren bei gleichzeitiger Gewährleistung einer effektiven Marktregulierung.
  • Die neuen Instrumente werden Fragen regeln, die unter bestimmten Marktbedingungen aufkommen könnten. Symmetrische Regulierung* gilt für die Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze in einigen sehr spezifischen Situationen zur Gewährleistung von Wettbewerb.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Sie ist am Donnerstag, 20. Dezember 2018 in Kraft getreten.

Die Richtlinie (EU) 2018/1972 ändert und ersetzt die Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG und 2002/21/EG (und ihre nachfolgenden Änderungen), die in den EU-Ländern bis 2003 in die nationale Gesetzgebung umgesetzt werden mussten. Die neuen Vorschriften, die in der Richtlinie (EU) 2018/1972 enthalten sind, sind in Kraft und müssen bis zum 21. Dezember 2020 in die nationale Gesetzgebung der EU-Länder umgesetzt werden

HINTERGRUND

Siehe auch:

SCHLÜSSELBEGRIFFE

5G: die neueste Generation der Mobilfunkkommunikation, die gekennzeichnet ist durch eine hohe Datenübertragungsrate, eine niedrigere Latenz, Energieeinsparungen, niedrigere Kosten, eine höhere Systemkapazität und eine größere Gerätekonnektivität.
Symmetrische Regulierung: dieselbe Regulierung aller Netzbetreiber (im Gegensatz zu einer asymmetrischen Regulierung, die zwischen den Betreibern unterscheiden, allgemein um eine Wettbewerbsgleichheit zwischen den Betreibern von kleinerer und größerer Bedeutung zu schaffen).

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36-214)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1-35)

Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1-30) Neuveröffentlichung des Wortlauts in der Berichtigung (ABl. L 33 vom 7.2.2018, S. 5-6)

Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1-18)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EU) 2015/2120 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 77-89)

Siehe konsolidierte Fassung.

Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (ABl. L 155 vom 23.5.2014, S. 1-14)

Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 10-35)

Siehe konsolidierte Fassung.

Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7-17)

Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1-6)

Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7-20)

Siehe konsolidierte Fassung.

Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21-32)

Siehe konsolidierte Fassung.

Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33-50)

Siehe konsolidierte Fassung.

Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37-47)

Siehe konsolidierte Fassung.

Letzte Aktualisierung: 05.06.2019

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