EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 2.12.2020

JOIN(2020) 22 final

GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT UND DEN RAT

Eine neue EU-US-Agenda für den globalen Wandel

Eine neue EU-US-Agenda für den globalen Wandel

1.Einführung

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sind einzigartig und beruhen auf einer gemeinsamen Geschichte, gemeinsamen Werten und gemeinsamen Interessen. Die transatlantische Partnerschaft gründet sich auf das kollektive Versprechen, Frieden, Fortschritt und Wohlstand für alle zu sichern. Nach dem Zweiten Weltkrieg trug der Marshallplan zum Wiederaufbau der europäischen Gemeinschaften und Volkswirtschaften bei. Die Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) sorgte für unsere kollektive Sicherheit. Europa und die USA haben gemeinsam dazu beigetragen, ein multilaterales regelbasiertes System zur Bewältigung globaler Herausforderungen zu entwickeln und aufzubauen. Für die Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks sind die transatlantischen Beziehungen ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaften, Identitäten, Volkswirtschaften und unseres persönlichen Lebens.

Auch heute sind unsere gemeinsame globale Macht und unser Einfluss nach wie vor unerreicht. Wir sind die Heimat von fast einer Milliarde Menschen und bilden die beiden größten Blöcke weit entwickelter Demokratien. Auf uns entfallen etwa ein Drittel des weltweiten BIP und Handels und 60 % der ausländischen Direktinvestitionen. Intensiver und offener transatlantischer Handel und Investitionen schaffen Millionen von Arbeitsplätzen und prägen weite Teile der Weltwirtschaft. Wir haben die Schlagkraft zur Festlegung von Vorschriften und Normen, die von der ganzen Welt aufgegriffen und übernommen werden. Als wichtigste Impulsgeber für Innovation und als Triebkräfte für Forschung weltweit entwickeln wir Technologien von 5G bis hin zu Impfstoffen.

Dieses Zusammenspiel von Macht und Einfluss ist für die Verankerung der globalen Zusammenarbeit im 21. Jahrhundert unerlässlich – sei es in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Klima, Handel und Technologie oder der multilateralen, regelbasierten Ordnung. In einer Welt, in der autoritäre Mächte versuchen, Demokratien zu untergraben, in der aggressive Akteure Regionen und Institutionen destabilisieren wollen und geschlossene Volkswirtschaften danach trachten, die Offenheit unserer Gesellschaften auszunutzen, ist unser gemeinsames Engagement von entscheidender Bedeutung.

In dem Maße, wie sich unsere Zusammenarbeit als immer wichtiger erwiesen hat, ist auch die Notwendigkeit des Erhalts und der Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft stärker zutage getreten. In den letzten Jahren wurden unsere Beziehungen durch geopolitische Machtverlagerungen, bilaterale Spannungen und den Rückzug auf eine Politik des Unilateralismus auf die Probe gestellt.

Mit einem Regierungswechsel in den USA, einem selbstbewussteren Europa und der Notwendigkeit, eine Welt nach Corona zu entwerfen, haben wir die einmalige Chance, eine neue transatlantische Agenda für globale Zusammenarbeit zu entwickeln – und zwar auf Grundlage unserer gemeinsamen Werte, Interessen und unseres globalen Einflusses. Dies sollte der Grundstein einer neuen globalen Allianz gleich gesinnter Partner sein. Denn gerade jetzt stellen wir fest, dass die künftige US-Regierung und die Europäische Union in Bezug auf ihre innen- und außenpolitischen Agenden gemeinsame Perspektiven und Prioritäten haben.

Bei der Ausarbeitung dieser neuen Agenda sollten wir uns nicht auf eine nostalgische Suche nach der Weltordnung der vergangenen Jahrzehnte oder der transatlantischen Partnerschaft vergangener Generationen begeben. Die USA und die EU haben sich verändert, ebenso wie die Machtdynamik und die geopolitischen und technologischen Realitäten.

Wir sollten auch nicht den Fehler begehen, uns auf falsche Debatten darüber einzulassen, dass ein stärkeres Europa mit einer stärkeren transatlantischen Partnerschaft unvereinbar sei. Eine geeinte, handlungsfähige und selbstständige EU ist gut für Europa, gut für die transatlantische Partnerschaft und für das multilaterale System — all diese Elemente verstärken sich gegenseitig und schließen einander nicht aus.

In diesem Sinne legt die EU einen Vorschlag für eine neue, zukunftsorientierte transatlantische Agenda für globale Zusammenarbeit vor, die sich auf Bereiche konzentriert, in denen unsere Interessen übereinstimmen, unser gemeinsamer Einfluss am besten genutzt werden kann und in denen eine globale Führungsrolle erforderlich ist.

2.Für eine gesündere Welt zusammenarbeiten: COVID-19 und die Zeit danach

Die Notwendigkeit zur globalen Zusammenarbeit kann, kurzfristig gesehen, kaum größer sein als bei der Bekämpfung eines Virus, das sowohl auf beiden Seiten des Atlantiks als auch weltweit nach wie vor enorme persönliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Belastungen verursacht. Die Menschheit verfolgt das gemeinsame Ziel, Leben und Existenzgrundlagen zu schützen und unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften so schnell wie möglich wieder zu öffnen.

Die Überwindung dieser Pandemie erfordert eine Führung, und die EU hat die weltweite Corona-Krisenreaktion von Anfang an vorangetrieben. In Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation und der Zivilgesellschaft hat die Europäische Union 40 Länder zusammengebracht, um über den globalen Kooperationsrahmen ACT-A (Access to COVID-19 Tools Accelerator) mehr als 16 Mrd. EUR für die Entwicklung und gerechte Verteilung von Tests, Behandlungen und Impfstoffen zu mobilisieren.

Die EU ersucht die USA, sich der globalen Krisenreaktion und ihrer Impfstoff-Säule, der COVAX-Fazilität, anzuschließen. Ziel ist die gerechte Verteilung sicherer Impfstoffe an die über 180 teilnehmenden Länder – unabhängig davon, wo sie sich befinden und was sie finanziell leisten können. Bis Ende nächsten Jahres sollen 2 Milliarden Dosen zur Verfügung stehen und Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen genauso gleichberechtigt darauf zugreifen können wie andere. Die Beteiligung der USA und ihr finanzieller Beitrag zu COVAX würden ein deutliches Zeichen setzen und sowohl dazu beitragen, die Finanzierungslücke zu schließen als auch unsere kollektiven Erfolgschancen zu verbessern.

In dem Bewusstsein, dass Impfungen Leben retten, sollten die EU und die USA ihre Kräfte auch bei der Schaffung von widerstandsfähigen, fairen und umfassenden Logistiknetzen für die weltweite Verteilung von Impfstoffen und medizinischer Ausstattung bündeln. Die EU fordert die USA ebenso auf, sich der Initiative für Handel und Gesundheit im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) anzuschließen, um unverzüglich den Handel mit lebenswichtigen medizinischen Gütern und Gesundheitsprodukten zu erleichtern.

Längerfristig sollten die EU und die USA gemeinsam die Lehren aus dieser Pandemie ziehen und in den Bereichen Prävention, Vorsorge und Reaktion enger zusammenarbeiten. Dies könnte auch die Verbesserung des Daten- und Wissensaustauschs, Frühwarnsysteme und die Bevorratung wichtiger medizinischer Ausrüstung umfassen. Unsere jeweiligen Agenturen für Arzneimittel, Prävention und Kontrolle von Krankheiten sowie biomedizinische Forschung sollten sich abstimmen, um einen kohärenten transatlantischen Standpunkt und Informationsfluss zu gewährleisten.

In diesem Sinne schlägt die EU vor, gemeinsam an der Entwicklung eines Pandemie-Handbuchs für Vorsorge und Reaktion zu arbeiten. Zur Bewältigung künftiger Notlagen könnten in diesem Zusammenhang Bereitschaftspläne, Krisenprotokolle und spezielle Ressourcen einander angeglichen werden. Die EU ist ferner bereit, sich mit den USA für die Stärkung der Weltgesundheitsorganisation einzusetzen sowie einen gemeinsamen Reformvorschlag zur Verbesserung ihrer Unabhängigkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie der Wirksamkeit ihrer Arbeit auszuarbeiten und vorzulegen.

Eine bessere Vorsorge und Reaktion auf weltweite Pandemien gehört zu den Prioritäten des Globalen Gesundheitsgipfels der G20, der im nächsten Jahr unter italienischem G20-Vorsitz von Premierminister Conte und Präsidentin von der Leyen gemeinsam ausgerichtet wird. Die EU begrüßt die Beiträge der USA zur Vorbereitung des Gipfeltreffens.

3.Zum Schutz unseres Planeten und unseres Wohlstands zusammenarbeiten

Der Klimawandel und der Verlust an biologischer Vielfalt sind die entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit. Sie erfordern einen systemischen Wandel in unseren Volkswirtschaften und Zusammenarbeit auf beiden Seiten des Atlantiks sowie weltweit. Mit dem europäischen Grünen Deal nimmt die EU eine Führungsrolle ein. Er ist unsere neue Wachstumsstrategie, dessen Schwerpunkt auf der Verringerung der Emissionen bei gleichzeitiger Schaffung von Arbeitsplätzen liegt. Der Grüne Deal erfasst die ganze Bandbreite unseres Daseins – wie wir produzieren und konsumieren, essen und heizen, arbeiten und reisen.

Unser Leitziel besteht darin, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu sein. Von Südkorea bis Südafrika, von China bis Japan – überall auf der Welt verschreiben sich die Länder einer Null-Emissions-Zukunft. Mit einem ähnlichen Engagement der USA käme man auf ungefähr zwei Drittel der Weltwirtschaft und auf mehr als die Hälfte der weltweiten Emissionen.

In diesem Sinne begrüßt die EU nachdrücklich die Zusage des designierten Präsidenten Biden, dem Übereinkommen von Paris wieder beizutreten und in dessen Rahmen einen ehrgeizigen neu angepassten Beitrag zu leisten. Ein gemeinsames transatlantisches Bekenntnis zu einem Weg zur Emissionsneutralität bis 2050 würde die Klimaneutralität zu einem neuen globalen Richtwert im Vorfeld der nächsten UN-Klimakonferenz COP 26 machen, die nächstes Jahr in Glasgow stattfinden soll.

Gemeinsam mit unseren Partnern können die EU und die USA eine Führungsrolle einnehmen und der Welt den Weg hin zu einer grünen, kreislauforientierten, wettbewerbsfähigen und integrativen Wirtschaft aufzeigen. Dafür werden Investitionen, Innovation und die richtigen Preissignale erforderlich sein. Aus diesem Grund sollten wir in den Bereichen Emissionshandel, Bepreisung von CO2-Emission und Besteuerung eng zusammenarbeiten. Insbesondere im Zusammenhang mit dem anstehenden – WTO-kompatiblen – CO2-Grenzausgleichssystem der EU zur Vermeidung der Verlagerung von CO2-Emissionen können wir die Chancen der Zusammenarbeit nutzen und eine globale Vorlage für solche Maßnahmen ausarbeiten.

Dies könnte Teil einer umfassenderen transatlantischen Agenda für grünen Handel sein, die die Kommission Mitte 2021 auf den Weg bringen möchte und die den Ausgangspunkt für eine gemeinsame Handels- und Klimainitiative innerhalb der WTO bilden könnte.

Europa nimmt auch auf dem Weg zur nachhaltigen Finanzierung des ökologischen Wandels eine Vorreiterrolle ein und hat sich zum Ziel gesetzt, 30 % seines Konjunkturprogramms NextGenerationEU durch grüne Anleihen zu finanzieren. Zur Deckung des Investitionsbedarfs werden wir alle jedoch noch mehr tun müssen. Da sie über wichtige Finanzzentren und Regulierungsbehörden verfügen, sind die EU und die USA zur Leitung dieser Arbeiten am besten in der Lage. Die transatlantische Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines Regulierungsrahmens für ein nachhaltiges Finanzwesen wäre für den Privatsektor ein ausgezeichnetes Hilfsmittel zur Identifizierung von „grünen“ Investitionen – in ähnlichem Maße wie auch die EU-Taxonomie.

Diese private Finanzierung wird entscheidend sein, um in die richtigen Technologien zu investieren und zu gewährleisten, dass unsere Innovatoren und Unternehmen von den Vorteilen ihrer Pionierrolle profitieren können. Die EU und die USA sollten ihre Erfahrungen und ihr Fachwissen im Rahmen einer neuen Allianz für grüne Technologien nutzen, um Leitmärkte zu schaffen und bei sauberen und kreislauforientierten Technologien zusammenzuarbeiten; so z. B. bei erneuerbaren Energien, Energiespeicherung im Netzbereich, Batterien, sauberem Wasserstoff sowie Kohlenstoffabscheidung, -speicherung und -nutzung. Dies wäre eine Ergänzung der Arbeit des Energierats EU-USA und würde einen günstigen Rahmen für transatlantische Investitionen schaffen sowie die Partnerländer bei der Erfüllung ihrer eigenen Klimaschutzverpflichtungen unterstützen.

Wir müssen unsere Arbeit auch auf den Schutz der Natur und der Umwelt im weiteren Sinne konzentrieren. Der Druck auf die Natur und wildlebende Tiere stellt eine Bedrohung für die weltweite wirtschaftliche Entwicklung und die Ernährungssicherheit dar. Er trägt ferner dazu bei, dass in Zukunft Infektionskrankheiten und Pandemien immer wahrscheinlicher und gefährlicher werden. Die nächste Konferenz der Vereinten Nationen über biologische Vielfalt (COP15) – in Kunming, China – wird für die Umwelt genauso wichtig sein wie es die COP21 für den Klimaschutz war.

Die EU fordert die USA auf, dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt beizutreten. Die EU und die USA sollten sich gemeinsam für die Aushandlung eines ehrgeizigen Abkommens zum Schutz von 30 % der weltweiten Landfläche und 30 % der Weltmeere einsetzen. Eine klare Annäherung der Verpflichtungen seitens der EU und der USA wäre bei der Erzielung eines globalen Konsenses zu diesem Ziel von ausschlaggebender Bedeutung.

Die EU und die USA sollten ebenfalls beim Kampf gegen die weltweite Entwaldung eine Führungsrolle übernehmen und sich für eine Beschränkung der Herstellung und des Verbrauchs von Produkten einsetzen, die die Entwaldung vorantreiben. Dies könnte Teil der neuen grünen Handelsagenda sein. Gleichzeitig sollten wir Möglichkeiten der Zusammenarbeit zur Wiederherstellung der Natur und der Wiederaufforstung in Europa, den USA und weltweit prüfen.

In diesem Sinne müssen wir uns gleichermaßen für den Schutz der Ozeane als natürliche Sauerstofflieferanten und Klimaregulatoren stark machen. Die EU hat die Arbeiten zur Entwicklung eines solideren globalen Rahmens zur Bekämpfung von Abfällen im Meer und der Meeresverschmutzung durch Kunststoffe federführend vorangetrieben. Es besteht die Gefahr, dass sich bis 2050 mehr Kunststoffteile als Fische in unseren Ozeanen befinden. Aus diesem Grund bedarf es dringend eines weltweiten Vertrags zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Kunststoff. Die EU wird die USA auffordern, sich vor der nächsten Umweltversammlung der Vereinten Nationen an entsprechenden Überlegungen zu beteiligen.

Die EU wird ferner vorschlagen, gemeinsam mit den USA ein Abkommen über die Ausweisung von Meeresschutzgebieten im südlichen Ozean auszuhandeln, welche eine der bedeutendsten Naturschutzmaßnahmen der Geschichte darstellen würde.

Die grüne Revolution muss den sozialen, wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt auf der ganzen Welt vorantreiben. Vor diesem Hintergrund wird den erheblichen Beiträgen der EU und der USA zu der Zusage der Industrieländer, gemeinsam 100 Mrd. USD pro Jahr für Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern bis 2020 zu mobilisieren, eine Schlüsselrolle zukommen. Durch unsere gemeinsame Unterstützung müssen wir den Entwicklungsländern helfen voranzukommen – und zwar auf Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Entdeckungen und der besten verfügbaren Technologien.

4.In den Bereichen Technologie, Handel und Normung zusammenarbeiten

Rund ein Drittel des Welthandels entfällt auf Europa und die Vereinigten Staaten, und die Normen, die wir festlegen, finden sich in jedem Winkel der Welt wieder. Unsere gemeinsamen Werte der Menschenwürde, der Rechte des Einzelnen und der demokratischen Grundsätze machen uns zu idealen Partnern bei der Nutzung des raschen technologischen Wandels und der Bewältigung der Herausforderungen konkurrierender Systeme der digitalen Governance. Dies eröffnet uns die noch nie da gewesene Chance, eine gemeinsame EU-US-Technologieagenda festzulegen. 

Dies spiegelt die zunehmende Annäherung der Standpunkte zur Technologie-Governance zwischen Europa und den Vereinigten Staaten wider und macht deutlich, dass wir bei der Bewältigung des digitalen Wandels unserer Volkswirtschaften und Gesellschaften vor gemeinsamen Herausforderungen stehen. Dazu gehören kritische Infrastrukturen – wie 5G, 6G oder für unsere Sicherheit, Souveränität und unseren Wohlstand wesentliche Ressourcen und Anlagen im Bereich Cybersicherheit – aber auch Daten, Technologien und die Rolle von Online-Plattformen.

In diesem Sinne müssen die EU und die USA ihre Kräfte als Tech-Alliierte vereinen, um Technologien, deren Nutzung und Regelungsumfeld mitgestalten zu können. Unter Nutzung unseres gemeinsamen Einflusses sollte ein transatlantischer Raum für Technologie als Rückgrat einer größeren Koalition gleich gesinnter Demokratien entstehen, die gemeinsame Vorstellungen von Tech-Governance haben und sich gemeinsam zu deren Verteidigung bekennen. Um dies zu erreichen, muss die EU im Rahmen ihrer Digitalen Dekade weiterhin entschlossen auf die Erreichung ihrer eigenen technologischen Ziele und Ambitionen hinarbeiten.

Die EU wird den USA ferner vorschlagen, sich auf Grundlage von Europas technologischer Führungsrolle für eine weltweit sichere 5G-Infrastruktur einzusetzen und Gespräche über 6G aufzunehmen. Dies sollte – ausgehend von objektiven risikobasierten Bewertungen – Teil einer umfassenderen Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit der digitalen Lieferkette sein.

Die EU und die USA haben darüber hinaus ein gemeinsames Interesse an einer Zusammenarbeit beim Kapazitätsaufbau im Bereich Cybersicherheit, bei der Lageerfassung und beim Informationsaustausch. Diese Koordinierung könnte auch mögliche restriktive Maßnahmen bei Angriffen mit einem nachweislichen Drittlandsbezug umfassen.

Ausgehend von unserem gemeinsamen Bekenntnis zu einem auf den Menschen ausgerichteten Ansatz, müssen wir parallel dazu im Bereich KI tätig werden und uns mit Themen wie Gesichtserkennung auseinandersetzen. In diesem Sinne wird die EU vorschlagen, mit der Arbeit an einem transatlantischen KI-Abkommen zu beginnen, um ein im Einklang mit unseren Werten stehendes Konzept für regionale und globale Normen zu erstellen.

Wir müssen ebenfalls offen über Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Daten-Governance diskutieren und prüfen, wie diese auf konstruktive Art und Weise überwunden werden können. Die EU und die USA sollten ihre Zusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene intensivieren, um für die Angleichung der Rechtsvorschriften einzutreten und – auf Grundlage hoher Standards und Garantien – einen vertrauensvollen freien Datenverkehr zu ermöglichen.

Die Notwendigkeit einer globalen Zusammenarbeit im Technologiebereich geht über Hardware oder Software hinaus. Sie berührt auch unsere Werte, unsere Gesellschaften und unsere Demokratien. Auf beiden Seiten des Atlantiks herrscht zunehmend Konsens darüber, dass Online-Plattformen und „Big-Tech“-Unternehmen unsere Gesellschaften und Demokratien mit gefährlichen Problemen konfrontieren, insbesondere durch schädliches Marktverhalten, illegale Inhalte oder die durch Algorithmen angetriebene Verbreitung von Hassreden und Desinformation.

In diesem Sinne wird die EU einen neuen transatlantischen Dialog über die Verantwortung von Online-Plattformen vorschlagen – als Blaupause für andere Demokratien, die denselben Herausforderungen gegenüberstehen. Wir sollten darüber hinaus enger zusammenarbeiten, um die Kooperation der für die Durchsetzung des Kartellrechts auf den digitalen Märkten zuständigen Behörden weiter zu stärken.

Ferner setzt eine faire Besteuerung in der digitalen Wirtschaft innovative Lösungen auf beiden Seiten des Atlantiks voraus. Zur Schaffung einer fairen und modernen Wirtschaft, deren Märkte die besten innovativen Ideen belohnen, sollten sich die EU und die USA nachdrücklich zu einem zeitnahen Abschluss der Gespräche über eine globale Lösung im Rahmen der OECD und der G20 verpflichten.

Abgesehen von technologischen Aspekten sollten die EU und die USA ihr Engagement für die Stärkung des offenen und fairen Handels bekräftigen. Durch die Festlegung hoher Standards entstehen ausgewogenere Wettbewerbsbedingungen, die Widerstandsfähigkeit kritischer Lieferketten wird erhöht und die Herausforderungen des Protektionismus und Unilateralismus können angegangen werden.

Den Ausgangspunkt dafür bildet eine gemeinsame Führungsrolle bei der Reform der WTO, damit diese für die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts gerüstet ist, auf aktuelle Gegebenheiten reagieren sowie Nachhaltigkeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen fördern kann. In einem ersten Schritt sollten wir die Ernennung einer neuen Generaldirektorin/eines neuen Generaldirektors zum Abschluss bringen und prüfen, wie durch eine Reform des Berufungsgremiums die unverzichtbare Streitbeilegung wieder aufgenommen werden kann. Zur Ausarbeitung von Vorschlägen zu Fragen gleicher Wettbewerbsbedingungen sollten die trilateralen Arbeiten zwischen der EU, den USA und Japan intensiviert werden. Wir sollten ferner gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die WTO-Verhandlungen über den elektronischen Geschäftsverkehr voranzubringen.

Gleichzeitig sollten wir unseren bilateralen Handel erleichtern und unsere Zusammenarbeit in den Bereichen Regulierung und Normung vertiefen. Da weltweit Zölle gesenkt werden, sind für den Marktzugang nunmehr die Festlegung und Einhaltung von Normen und Vorschriften von ausschlaggebender Bedeutung. Der Einfluss der EU- und US-Regulierungsbehörden ist zwar immer noch am größten, aber auch wir sind einem zunehmenden Normungswettlauf durch Akteure aus Drittländern ausgesetzt. Wenn sich beide Seiten einig sind, folgt in der Regel der Rest der Welt. Deshalb müssen wir die Vorschläge für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Bereich der Normung wieder mit Leben füllen und die Verhandlungen über die Konformitätsbewertung wiederaufnehmen. Nach Möglichkeit sollten die EU und die USA ihre Positionen in internationalen Normungsgremien systematisch aufeinander abstimmen.

Die EU schlägt vor, einen neuen EU-US-Handels- und Technologierat (Trade and Technology Council – TTC) einzurichten. Dabei besteht das Ziel in der gemeinsamen Optimierung der Möglichkeiten für eine marktorientierte transatlantische Zusammenarbeit, der Stärkung unserer technologischen und industriellen Führungsrolle sowie der Ausweitung von bilateralem Handel und Investitionen.

Im Mittelpunkt werden der Abbau von Handelshemmnissen, die Entwicklung kompatibler Normen und Regulierungskonzepte für neue Technologien, die Gewährleistung der Sicherheit von kritischen Lieferketten, die Vertiefung der Forschungszusammenarbeit und die Förderung von Innovation und fairem Wettbewerb stehen.

In diesem Zusammenhang sollte ein neuer gemeinsamer Schwerpunkt auf den Schutz kritischer Technologien gelegt werden. Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit in Bereichen wie der Überprüfung von Investitionen, den Rechten geistigen Eigentums, erzwungenen Technologietransfers und Ausfuhrkontrollen.

Gleichzeitig müssen wir ebenfalls intensiv an der Beilegung bilateraler Handelsstreitigkeiten arbeiten, die unsere strategische Partnerschaft schwächen. Wir müssen schnelle Lösungen anstreben, indem wir uns auf Verhandlungslösungen konzentrieren aber gleichzeitig auch unterschiedliche Ansätze anerkennen. Dazu gehören die laufenden Bemühungen zur Beilegung des Boeing/Airbus-Streits sowie die Aufhebung ungerechtfertigter Beschränkungen nach Abschnitt 232 des Trade Expansion Acts oder anderer einseitiger Entscheidungen.

5.Gemeinsam auf eine sicherere, wohlhabendere und demokratischere Welt hinarbeiten

Die EU und die USA haben ein grundlegendes Interesse an der Stärkung der Demokratie in der ganzen Welt. In einer Zeit, in der die Pandemie dazu beigetragen hat, Demokratie, Freiheiten und Werte stärkerem Druck auszusetzen, begrüßen wir den Vorschlag des designierten Präsidenten Biden, einen Gipfel für Demokratie anzuberaumen.

Die EU ist bereit, ihren Beitrag zum Gipfel für Demokratie in vollem Umfang zu leisten – und zwar sowohl durch die Umsetzung ihres jüngsten Aktionsplans für Demokratie und Menschenrechte in der EU als auch durch die Zusammenarbeit mit den USA und internationalen Partnern, um weitere Verpflichtungen zur Bekämpfung von Korruption, Autoritarismus und Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Welt einzugehen. Dies wiederum dürfte zur Stärkung des multilateralen Systems beitragen, dem Rückgrat der internationalen Völkergemeinschaft.

Die EU und die USA haben bereits im Rahmen der Vereinten Nationen, der G7 und der G20 mit der gemeinsamen Arbeit am weltweiten Wiederaufbau begonnen. Wir müssen gemeinsam eine Führungsrolle einnehmen, um andere auf ihrem Weg zu einem nachhaltigen Wiederaufbau zu unterstützen, auch durch Umschuldung. Dabei können wir auf unserer guten Erfolgsbilanz bei der Zusammenarbeit im Bereich der humanitären Hilfe aufbauen. Die EU und die USA sollten die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung weiterhin als gemeinsame Priorität ansehen und ihre Umsetzung unterstützen und beschleunigen.

Im Rahmen der Bemühungen um eine weltweite Konjunkturerholung sollten die EU und die USA bei der gemeinsamen Förderung und dem Schutz der Arbeitnehmerrechte zusammenarbeiten. Die EU wird vorschlagen, die transatlantische Zusammenarbeit zu intensivieren, um weltweit auf die Einhaltung der einschlägigen Übereinkommen im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation hinzuwirken.

Eine engere Partnerschaft auf unterschiedlichen geopolitischen Schauplätzen wird auch für die Förderung demokratischer Werte weltweit sowie für die globale und regionale Stabilität, den Wohlstand und die Konfliktlösung von entscheidender Bedeutung sein.

Für die EU ist China im Hinblick auf die Zusammenarbeit ein Verhandlungspartner, in wirtschaftlicher Hinsicht ein Konkurrent und auf systemischer Ebene ein Rivale. Der in der Mitteilung „EU-China – Strategische Perspektiven“ dargelegte Ansatz bietet einen soliden Fahrplan zur Verteidigung unserer gemeinsamen Interessen und Werte. Als offene demokratische Gesellschaften und Marktwirtschaften sind sich die EU und die USA einig, welche strategische Herausforderung durch Chinas wachsendes internationales Selbstbewusstsein entsteht, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, wie dem zu begegnen ist. Der neue EU-US-Dialog über China wird einen wichtigen Mechanismus zur Förderung unserer Interessen und zum Umgang mit unseren Differenzen darstellen.

Durch die stärkere Konzentration der EU auf die Herausforderungen und Chancen im indopazifischen Raum wird ein Beitrag zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit den gleich gesinnten Partnern in der Region geleistet. Bei der Abstimmung unserer strategischen Ziele und der Unterstützung des demokratischen Fortschritts in Asien wird eine enge Zusammenarbeit mit den USA von entscheidender Bedeutung sein.

Die EU konzentriert sich auf die Vertiefung ihres Bündnisses mit Afrika als gleichberechtigtem Partner. Im Bereich ausländische Investitionen, Handel, Entwicklung, humanitäre Hilfe und Sicherheit ist die EU nach wie vor der wichtigste Partner. Eine engere transatlantische Zusammenarbeit bei der Förderung der Demokratie und der Menschenrechte, der regionalen Integration und Sicherheit sowie der nachhaltigen Entwicklung auf dem gesamten Kontinent ist von großem Nutzen.

Die EU und die USA haben auch ein strategisches Interesse an Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten, in Nordafrika und der Sahelzone. Um regionalen Konflikten, dem Wettstreit um die Macht und dem disruptiven Verhalten externer Akteure in diesen Regionen zu begegnen, müssen unsere Kräfte gebündelt werden.

Wir sollten eng zusammenarbeiten, um die Voraussetzungen für substanzielle politische Fortschritte im Nahost-Friedensprozess zu schaffen, insbesondere im Rahmen eines neu zu belebenden Nahost-Quartetts. Die EU wird sich weiterhin für die Sicherheit in der Golfregion einsetzen, die Deeskalation unterstützen sowie die Voraussetzungen für Vertrauensbildung und eine inklusive Sicherheitsarchitektur schaffen. Die Schaffung von Stabilität in Irak und die Beendigung der Konflikte in Syrien und im Jemen sollten weiterhin im Mittelpunkt der transatlantischen Zusammenarbeit stehen.

In Libyen setzt sich die EU dafür ein, unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung einer libyschen Lösung auf Grundlage einer starken VN-Führungsrolle zu erhöhen. Die weitere Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA zur Förderung von Stabilität und Entwicklung in der Sahelzone wird zur allgemeinen Sicherheit in Afrika und Europa beitragen.

1 Die EU und die USA müssen ihre Kräfte erneut bündeln, um den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan – bzw. die Atomvereinbarung mit Iran – in der im Jahr 2015 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angenommenen Form aufrechtzuerhalten. Sie ist eine tragende Säule der weltweiten Nichtverbreitungsarchitektur, und wir müssen ihre Errungenschaften gemeinsam voranbringen.

Sowohl die EU als auch die USA haben in hohem Maße in Stabilität und Frieden in Afghanistan investiert und müssen sicherstellen, dass die von den Afghanen in den letzten Jahren erzielten Fortschritte zur Unterstützung des Verlaufs und der Ergebnisse des innerafghanischen Friedensprozesses gewahrt werden.

Die transatlantische Zusammenarbeit in Bezug auf Russland wird weiterhin eine entscheidende Rolle spielen, insbesondere im Hinblick auf die Wahrung des Völkerrechts. Dazu gehört auch der Schutz der territorialen Integrität und der Energiesicherheit unserer östlichen Partner. Die Ukraine ist ein vorrangiger Partner, der zur Förderung der Sicherheit und gleichzeitigen Verwirklichung eines ehrgeizigen Reformprogramms auf die Unterstützung der USA angewiesen ist. In Belarus sind wir bereit, unsere Unterstützung für einen friedlichen Übergang zur Demokratie zu verstärken.

Europa hat dem Westbalkan eine EU-Beitrittsperspektive eröffnet. Auf dem Westbalkan sind eine fortgesetzte Partnerschaft und enge Koordinierung zwischen der EU und den USA von großer Wichtigkeit, insbesondere in Bezug auf den von der EU unterstützten Dialog zwischen Belgrad und Pristina. Wir müssen uns gemeinsam für die Förderung der Versöhnung, die Verbesserung der Staatsführung und Fortschritte bei wichtigen Reformen einsetzen.

Die EU und die USA haben auch ein gemeinsames strategisches Interesse an Stabilität und Sicherheit im östlichen Mittelmeerraum. Wir sollten in unseren Beziehungen zur Türkei eine koordinierte Vorgehensweise anstreben, einschließlich der Bewältigung aktueller Herausforderungen.

Es ist wichtig, sich mit Lateinamerika und der Karibik als wichtige Verbündete in internationalen Foren ins Benehmen zu setzen. Vor diesem Hintergrund sollten wir auch weiterhin unsere Ansichten und Standpunkte zu Venezuela abstimmen.

Gemeinsam müssen wir alle verfügbaren Instrumente sinnvoll nutzen. Zu diesem Zweck werden wir uns um eine bessere Koordinierung bei der Anwendung von Sanktionen bemühen. Dies gilt gleichermaßen für die Verfolgung gemeinsamer Ziele, wobei unbeabsichtigte Folgen für die wirtschaftlichen Interessen Europas und der USA sowie die einseitige Anwendung extraterritorialer Sanktionen zu vermeiden sind.

***

Europa und die USA sehen sich einer wachsenden Zahl ernster grenzüberschreitender Bedrohungen ausgesetzt – von hybriden und militärischen Bedrohungen, gewaltbereitem Extremismus und weltweitem Terrorismus bis hin zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. In den letzten Jahren hat die EU beispiellose Fortschritte bei der Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung erzielt, u.a. durch wegweisende Initiativen zur Behebung von Kapazitätsmängeln und durch Anreize für Verteidigungsausgaben und Lastenteilung.

Die EU und die USA sollten ihr gemeinsames Engagement für die transatlantische und internationale Sicherheit bekräftigen. Eine stärkere Rolle der EU im Verteidigungsbereich, einschließlich der Förderung von Investitionen in den Kapazitätsausbau, wird der NATO und der transatlantischen Zusammenarbeit zuträglich sein. Die EU ist bereit, ihrer Verantwortung nachzukommen, ihre strategische Autonomie zu stärken und für eine bessere Lastenteilung zu sorgen. Die Prioritäten der EU und der NATO im Bereich Kapazitäten sollten weitgehend aufeinander abgestimmt werden.

Als Rahmen für unsere Zusammenarbeit sollte ein strukturierter EU-US-Sicherheits- und Verteidigungsdialog eingeführt werden, der einen umfassenden Sicherheitsansatz verfolgt und auf einer gemeinsamen strategischen Vision beruht. Dies sollte auch den Austausch über Möglichkeiten der transatlantischen Kooperation im Rahmen der jeweiligen Sicherheits- und Verteidigungsinitiativen, des Krisenmanagements, der militärischen Operationen und der bilateralen Sicherheitsfragen umfassen. In diesem Zusammenhang sollten sich die EU und die USA darum bemühen, den Informationsaustausch erheblich zu verbessern und zu intensivieren. Parallel dazu sollten sie sich gemeinsam für eine ehrgeizige internationale Rüstungskontroll- und Abrüstungsagenda stark machen.

7. Schlussfolgerung

Die Kommission und der Hohe Vertreter ersuchen den Europäischen Rat, diesen Entwurf und die darin enthaltenen ersten Schritte als Fahrplan für eine neue transatlantische Agenda für die globale Zusammenarbeit anzunehmen. Die Kommission und der Hohe Vertreter/Vizepräsident werden bei ihrer Umsetzung eng mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammenarbeiten.

Bei einem EU-US-Gipfeltreffen im ersten Halbjahr 2021 sollte diese ehrgeizige und konkrete Agenda auf den Weg gebracht werden. Dies würde ein klares Zeichen für eine erneuerte weltweite Führungsrolle und das Engagement zweier eigenständiger, unverzichtbarer Partner und Verbündeter setzen.

Eine starke transatlantische Partnerschaft macht sowohl die EU als auch die USA stärker. Es ist Zeit für einen Neubeginn mit einer neuen Agenda für die transatlantische und globale Zusammenarbeit für die Welt von heute.

(1)

UNSC Resolution 2231 (2015)