EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 24.4.2018

JOIN(2018) 8 final

GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

SONDERVERWALTUNGSREGION MACAU: JAHRESBERICHT 2017

GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Sonderverwaltungsregion Macau: Jahresbericht 2017

Zusammenfassung

Seit der Übergabe Macaus an die Volksrepublik China im Jahr 1999 haben die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Macau im Rahmen des Grundsatzes „Ein Land – zwei Systeme“ genauestens verfolgt. Die EU verfolgt eine „Ein-China-Politik“ und unterstützt den Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“ und dessen Anwendung.

Mit dem vorliegenden Jahresbericht über die Entwicklungen in Macau kommt die EU ihren Verpflichtungen gegenüber dem Europäischen Parlament nach.

Der Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“ wurde trotz einiger Herausforderungen 2017 weiterhin zum Wohle der SVR Macau, ganz Chinas und der internationalen Gemeinschaft umgesetzt.

Im September wurde in Macao die neue Legislativversammlung gewählt. Die politische Zusammensetzung der Legislativversammlung hat sich nach den Wahlen nicht geändert. Sie wird nach wie vor von Pro-Establishment-Abgeordneten dominiert. Die hohe Beteiligung an den Wahlen zur Legislativversammlung, wobei 14 von 33 Mitgliedern durch Direktwahl bestimmt werden, zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger Macaus am politischen Leben teilhaben und über ein künftiges Mitspracherecht verfügen wollen.

Weder im Grundgesetz von Macau noch in anderen Rechtsakten ist die Einführung des allgemeinen Wahlrechts vorgesehen. Dennoch appelliert die EU an die Regierung von Macau, Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, die eine umfassendere Beteiligung der Öffentlichkeit an den Wahlen zum Regierungschef und zur Legislativversammlung fördern, um so die Legitimation des Amtes des Regierungschefs und der Legislativversammlung, die Unterstützung durch die Öffentlichkeit und die verantwortungsvolle Regierungsführung zu stärken.

Die Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger wurden 2017 weiterhin gewahrt. Die Medien Macaus bildeten zwar weiterhin ein breites Meinungsspektrum ab, jedoch gab eine zunehmende Selbstzensur Anlass zu Besorgnis.

Macaus Wirtschaft hat während des Jahres ein erhebliches Wachstum erfahren, und es wurden weitere Initiativen zur wirtschaftlichen Diversifizierung angekündigt.

Die EU und Macau pflegten weiterhin solide Handelsbeziehungen und eine gute Zusammenarbeit.

Politische Entwicklungen

Am 17. September fanden in Macau die Wahlen zur Legislativversammlung statt. Von den registrierten Wählern gaben 57,22 % ihre Stimme ab, was die bisher höchste Wahlbeteiligung darstellt. Nur 14 der insgesamt 33 Mitglieder der Legislativversammlung werden direkt gewählt. Die übrigen 19 Mitglieder werden aus den funktionalen Wahlkreisen gewählt oder vom Regierungschef ernannt. Die neu gewählte Legislativversammlung wird weiterhin stark vom Pro-Establishment-Lager dominiert. Es gibt nur vier pan-demokratische Abgeordnete und einen Abgeordneten, der sich für das allgemeine Wahlrecht einsetzt, ohne sich der pan-demokratischen Plattform anzuschließen. Fragen im Zusammenhang mit Wohlstand und Lebensunterhalt waren bei der Wahl ausschlaggebend.

Die Wahlen wurden in ordnungsgemäßer Weise abgehalten. Allerdings beschuldigte die pro-demokratische Partei „Neues Macau“ die Behörden, die Partei während der Kampagne politisch unter Druck gesetzt zu haben, und brachte ihren Fall vor Gericht. Der höchstinstanzliche Gerichtshof entschied am 11. September zugunsten der Partei „Neues Macau“ und kritisierte das Büro für bürgerliche und städtische Angelegenheiten für die Ablehnung des Antrags der Partei auf Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung. Pro-demokratische Aktivisten beklagten, dass die Zentralregierung ihre Social Media-, E-Mail- und Instant Messaging-Dienste gehackt habe, um ihre Wahlkampagnen zu überwachen. Mindestens 13 Journalisten aus Hongkong wurde die Einreise nach Macau vor der Wahl verweigert.

Am 4. Dezember wurde der pro-demokratische Abgeordnete Sulu Sou von seinem Amt in der Legislativversammlung suspendiert. Ihm wurde ziviler Ungehorsam im Zusammenhang mit einem Protest gegen den Regierungschef von Macau im Jahr 2016 vorgeworfen. Die Legislativversammlung von Macau hat ihn mit 28 Stimmen dafür und vier Stimmen dagegen vom Dienst suspendiert. Es ist das erste Mal seit der Übergabe im Jahr 1999, dass die Legislativversammlung ihre Befugnisse nutzte, um einen Abgeordneten wegen einer Anklage vom Amt zu suspendieren. Falls Sou für schuldig befunden und für mehr als 30 Tage inhaftiert wird, kann er seines Amtes als Mitglied der Legislativversammlung enthoben werden.

Im Mai stattete Zhang Dejiang, Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses, Macau einen dreitätigen Besuch statt. Er lobte Macau für die erfolgreiche Umsetzung des Grundsatzes „Ein Land – zwei Systeme“ und forderte die Sonderverwaltungsregion auf, weitere Schritte zur Integration in die nationale Entwicklung Chinas zu unternehmen.

Im August forderte Taifun „Hato“, der über Macau hinwegzog, zehn Todesopfer und Hunderte Verletzte. Der Taifun der Kategorie 10 hat in Macau verheerende Schäden angerichtet und die Stadt für mehrere Stunden von der Stromversorgung abgeschnitten, was auf die Anfälligkeit Macaus für die Auswirkungen des Klimawandels schließen lässt. Auf Ersuchen der macauischen Regierung wurden Truppen der chinesischen Volksbefreiungsarmee aus der lokalen Garnison mobilisiert, um die Hilfsmaßnahmen zu unterstützen.

Im November beschloss der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, das Nationalhymnengesetz in den Anhang III des Grundgesetzes von Macau aufzunehmen, was bedeutet, dass das Gesetz auch in der SVR Macau Anwendung findet.

Im Laufe des Jahres 2017 wurde mehr als zwölf pro-demokratischen Aktivisten und mehreren Journalisten die Einreise nach Macao verweigert. Mehreren Hongkonger Politikern und Abgeordneten wurde von den Einwanderungsbehörden mitgeteilt, dass sie eine Bedrohung für die innere Sicherheit und Stabilität Macaus darstellten.

Chancengleichheit, gleiche Rechte und Freiheiten

Im Rahmen des im Grundrecht von Macau verankerten Grundsatzes „Ein Land – zwei Systeme“ wurden die Rechte und Grundfreiheiten der Bevölkerung Macaus weiterhin geachtet und die Rechtsstaatlichkeit blieb gewahrt. Die bürgerlichen Freiheiten werden in Macau gewahrt, und das Niveau der Achtung der Menschenrechte ist hoch. Die Regierung stellte sich 2017 jedoch weiterhin gegen die Empfehlung des Ausschusses der Vereinten Nationen gegen die Folter, die Gründung einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution in Erwägung zu ziehen. Sie begründete die Ablehnung mit dem Argument, dass diese Empfehlung auf Macau als Sonderverwaltungsregion der Volksrepublik China nicht anwendbar sei.

Die Medienlandschaft ist weiterhin vielfältig und die Medien waren in der Lage, ohne Einschränkungen eine Vielzahl von Meinungen zum Ausdruck zu bringen. Jedoch ist eine gewisse Selbstzensur festzustellen, insbesondere in chinesischsprachigen Medien und bei der Berichterstattung über China betreffende Angelegenheiten. Nichtregierungsorganisationen und Medienaktivisten äußern weiterhin Bedenken wegen der Selbstzensur, die auf die Abhängigkeit der Medien von staatlichen Mitteln zurückzuführen ist.

Im Jahr 2017 veröffentlichte der Macauisch-Portugiesische und Britische Presseverband seinen ersten Bericht über die Pressefreiheit für nicht-chinesische Medien. In dem Bericht heißt es, dass die Pressefreiheit gut gewahrt werde, die chinesischsprachigen Medien jedoch mehr Herausforderungen, Einschränkungen und Druck ausgesetzt seien als die englisch- und portugiesischsprachigen Medien. Das Haupthindernis für die Pressefreiheit sei der schwierige Zugang zu Quellen und die mangelnde Transparenz der Behörden.

Es besteht weiterhin Besorgnis über Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Gesundheitsversorgung. Gleichgeschlechtliche Beziehungen wurden bislang noch nicht in das Gesetz aufgenommen, mit dem häusliche Gewalt als Straftatbestand eingestuft wird. Der Ausschuss der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat Macau dringend ersucht, umfassende Rechtsvorschriften gegen die Diskriminierung zu erlassen.

Trotz der kontinuierlichen Anstrengungen der Regierung Macaus zur Bekämpfung des Menschenhandels bleibt dieser ein Problem in Macau. Während des Jahres führten die macauischen Behörden zahlreiche Schulungen zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch. Zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität hat Macau die Zusammenarbeit mit den festlandchinesischen und Hongkonger Behörden durch Informationsaustausch und gemeinsame Aktionen verstärkt. Das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels in Macau ist zufriedenstellend, aber die Strafverfolgung muss strenger sein. Die Zahl der Strafverfolgungen und Verurteilungen wegen Menschenhandels ist trotz zahlreicher Beschwerden nach wie vor gering. Die EU ist bereit, den Austausch und die Zusammenarbeit wiederaufzunehmen und technisches Fachwissen über die besten Wege zur Bewältigung dieser globalen Herausforderung bereitzustellen.

Die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen im Sinne der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) wurden von Macau nicht wirksam durchgesetzt. Arbeitnehmer haben zwar das Recht, sich gewerkschaftlich zu betätigen und sich an Arbeitskämpfen zu beteiligen, sind jedoch nicht vor Repressalien geschützt. Artikel 70 des Gesetzes über Arbeitsbeziehungen gibt Arbeitgebern das Recht, ein Arbeitsverhältnis ohne triftigen Grund gegen eine geringe Entschädigungszahlung zu beenden. Die EU fordert Macau auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die IAO-Übereinkommen einzuhalten.

Die Behörden von Macau sind während des Jahres weiter gegen die Korruption vorgegangen, und die Regierung hat mehrere hochkarätige Antikorruptions-Verfahren eingeleitet. Taifun „Hato“ hat Fragen bezüglich der Katastrophenvorsorge und der Koordinierung der Katastrophenhilfe in Macau laut werden lassen. Nach dem Taifun leitete die Kommission für Korruptionsbekämpfung eine Untersuchung der Verfahren des Meteorologischen und Geophysikalischen Büros im Hinblick auf die Taifunwarnung und das umstrittene Management durch den ehemaligen Direktor des Büros ein. In ihrem Bericht fand die Kommission für Korruptionsbekämpfung keine Anhaltspunkte, die auf Rechtswidrigkeit oder Einflussnahme von außen schließen lassen.

Wirtschaftliche Entwicklungen

Im Jahr 2017 erholte sich die Wirtschaft Macaus, nachdem sie in den vergangenen drei Jahren einen deutlichen Abschwung erfahren hatte, als die Glücksspielindustrie die Auswirkungen der Kampagne gegen Korruption auf dem chinesischen Festland deutlich zu spüren bekam. Macaus Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg 2017 real um 9,1 % 1 , was eine deutliche Verbesserung zum Rückgang um 0,9 % im Jahr 2016 darstellt. Der wirtschaftliche Aufschwung war bedingt durch die Erholung der Glücksspielindustrie und anhaltende Touristenströme. Die Zahl der Besucher stieg 2017 um 5,4 % auf 32,6 Millionen. Auch gaben die Besucher mehr aus. Die Glücksspieleinnahmen verzeichneten 2017 ein zweistelliges Wachstum und beliefen sich auf insgesamt 266 Mrd. MOP, was einem Anstieg von 19,1 % gegenüber dem Jahr 2016 entspricht. Die Inlandsnachfrage stieg stetig an, wobei sowohl der private Konsum als auch die Staatsausgaben ein moderates Wachstum verzeichneten. Der schwächste Teil der Wirtschaft waren die privaten Investitionen, die im Jahr 2017 real um 10 % zurückgingen. Die Investitionsausgaben schrumpften, da mehrere touristische Großanlagen und Mega-Resorts kurz vor der Fertigstellung standen. Die Inflationsrate sank von 2,3 % im Jahr 2016 auf 1,2 % im Jahr 2017. Die Arbeitslosenquote lag in den letzten fünf Jahren – selbst während des Konjunkturabschwungs – anhaltend unter 2 %, wobei die Wirtschaft stark auf ausländische Arbeitskräfte und Fachkräfte angewiesen war. Im Jahr 2017 machten ausländische Arbeitskräfte mehr als 40 % der Erwerbsbevölkerung aus; rund zwei Drittel davon kamen aus Festlandchina.

Am 14. November hielt der Regierungschef von Macau, Fernando Chui, seine Jahresansprache 2018. Er bekräftigte die politischen Grundausrichtungen, die im Fünfjahresplan für Macau für den Zeitraum 2016-2020, der im Jahr 2016 eingeführt wurde, festgelegt sind. Der Regierungschef sagte, seine Regierung ziele auf die Diversifizierung der Wirtschaft ab und beteilige sich an Chinas „One Belt, One Road“-Initiative sowie an der „Greater Bay Area“-Initiative für Guangdong-Hongkong-Macau. Die Regierung hat die Weiterentwicklung folgender Wirtschaftsbereiche zugesagt: Geschäftstourismus (in den Bereichen Tagungen, Anreiz- und Belohnungsreisen, Kongresse und Ausstellungen), Kultur- und Kreativwirtschaft, chinesische Medizin, Dienstleistungen von Institutionen für Finanzierungsleasing sowie Vermögensverwaltung. Er ermutigte kleine und mittlere Unternehmen zur Zusammenarbeit mit im elektronischen Geschäftsverkehr tätigen Unternehmen auf dem chinesischen Festland, um Märkte in portugiesischsprachigen Ländern zu erschließen. In Übereinstimmung mit der bisherigen Praxis kündigte der Regierungschef zudem ein Paket von finanziellen Zuschüssen für die lokale Bevölkerung an. Ein Paket dieser Art wurde nun das elfte Jahr in Folge bereitgestellt; das diesjährige Paket beläuft sich insgesamt auf 12,9 Mrd. MOP. Im Jahr 2018 erhalten Personen mit ständigem Wohnsitz in Macau 9 000 MOP, Personen mit zeitweiligem Wohnsitz erhalten 5 400 MOP.

Macaus Haushaltslage blieb 2017 weiterhin stabil, und die Region verfügt über umfangreiche Reserven. Trotz des massiven Rückgangs der Steuereinnahmen aus dem Glücksspiel in den Jahren 2015 und 2016 verzeichnete Macau weiterhin einen Haushaltsüberschuss. Eine umsichtige Haushaltspolitik in den Jahren der Hochkonjunktur sorgte für eine nullprozentige Staatsverschuldung und für Haushaltsreserven von mehr als 130 % des BIP. 2 Ende 2017 beliefen sich die gesamten Haushaltsreserven auf 490 Mrd. MOP 3 , was für ein Gebiet von weniger als einer halben Million Menschen (ohne die nicht in Macau geborene Erwerbsbevölkerung) außergewöhnlich hoch ist. Die Regierung hat 2016 angekündigt, bis 2019 einen staatlichen Entwicklungsfonds zur Verwaltung der Haushaltsreserven einzurichten.

Während die Diversifizierung der Wirtschaft Macaus ein langfristiges, anhaltendes Ziel bleibt, hat die Diversifizierung des Glücksspielsektors im letzten Jahr etwas an Boden gewonnen. Der Anteil des „VIP“-Glücksspiels (Glücksspiel mit hohen Einsätzen von wohlhabenden Personen) an den gesamten Glücksspieleinnahmen ging von 70 % auf 56 % 4 im Jahr 2017 zurück. Um Massen- und Nicht-Glücksspiel-Touristen unterzubringen, werden in Macao mehr Tourismuseinrichtungen errichtet und die städtische Infrastruktur verbessert. Glücksspielanbieter haben sich verpflichtet, in sehr große Luxusresorts zu investieren, um große Kongresse anzuziehen. Sie haben sich auch verpflichtet, in breitere Unterhaltungsformen zu investieren, die für Familien, Geschäftsreisende und Urlauber geeignet sind. Fünf neue Multi-Milliarden-Dollar-Resorts sollen 2018 eröffnet werden. Zusätzlich zu den 37 000 bereits verfügbaren Hotelzimmern sollen in Macau 9 000 neue Hotelzimmer entstehen. Die Regierung hat betont, dass die Fähigkeit zur Entwicklung des Nicht-Glücksspiel-Tourismus zu den zentralen Kriterien für die Erneuerung von Glücksspielkonzessionen gehören wird. Derzeit verfügen sechs Unternehmen über Glücksspielkonzessionen, die zwischen 2020 und 2022 auslaufen.

Im Bereich der regionalen Zusammenarbeit haben Macau und China im Dezember zwei neue Abkommen im Rahmen der engeren Wirtschaftspartnerschaft zwischen dem Festland und Macau (CEPA) unterzeichnet. Bei diesen beiden Abkommen handelte es sich um das Investitionsabkommen und das Abkommen über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit. Das Investitionsabkommen bietet einen Mechanismus zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten und einen Rahmen für Gerichtsverfahren. Anfang Oktober unterzeichneten Macau und Hongkong ein Abkommen zur Vereinfachung des freien Warenverkehrs, zur Erleichterung der Zollverfahren und des Handels, zur Öffnung des Dienstleistungsverkehrs und zur Schaffung einer bilateralen Zusammenarbeit im Bereich des geistigen Eigentums im Rahmen der CEPA. Macau und Hongkong haben beide eine separate CEPA mit dem Festland geschlossen. Es wird davon ausgegangen, dass die drei Verwaltungen auf der Grundlage ihrer CEPAs eine neue gemeinsame Plattform zur Förderung der weiteren Liberalisierung und Erleichterung des Handels und der Investitionen in der „Greater Bay Area“ einrichten werden.

Macau spielt eine Rolle als wirtschaftliche Brücke zwischen China und den portugiesischsprachigen Ländern. Um diese Rolle zu stärken, hat ein Vorzeigefonds zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen China und den portugiesischsprachigen Ländern im Juni 2017 seinen Sitz von Peking nach Macau verlegt. Der Fonds wurde 2013 von der chinesischen Entwicklungsbank und dem macauischen Fonds für industrielle und kommerzielle Entwicklung gegründet. Die Fondsverwaltung obliegt dem Chinesisch-afrikanischen Entwicklungsfonds. Der Fonds hat sich verpflichtet, mehr kleine und mittlere Unternehmen aus Macau in seine künftigen Projekte einzubeziehen.

Macau setzte seine Arbeit zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung während des Jahres fort. Diese Bemühungen wurden im Bericht aus dem Jahr 2017 über die gemeinsam von der Asiatisch-Pazifischen Gruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Gruppe der internationalen Finanzkontrolleure durchgeführten gegenseitigen Bewertung gemäß den von der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ festgelegten Bewertungsmethoden gewürdigt. Im November führte Macau ferner ein System zur Bargeldanmeldung für Besucher ein, die Bargeld von mehr als 120 000 MOP (oder entsprechendem Gegenwert in einer anderen Währung) mit sich führen.

Bilaterale Beziehungen zwischen der EU und Macau

Die EU war 2017 Macaus zweitgrößte Einfuhrquelle nach Festlandchina; EU-Einfuhren machten dabei 25 % der Gesamteinfuhren Macaus aus. Hingegen gingen weniger als 2 % der Warenausfuhren Macaus in die EU. Diese Handelsungleichgewichte haben zu langjährigen Handelsüberschüssen zugunsten der EU geführt, da sich die Importnachfrage in Macau über die Jahre fortgesetzt hat, während der Anteil des verarbeitenden Gewerbes am BIP auf weniger als 1 % zurückgegangen ist.

Der bilaterale Handel mit Waren stieg 2017 um 8 % auf 744 Mio. EUR an. Die Ausfuhren der EU nach Macau beliefen sich auf 626 Mio. EUR (ein Anstieg von 4 % gegenüber dem Vorjahr), was in einem Handelsüberschuss von 508 Mio. EUR im Jahr 2017 resultierte. Macau ist ein wachsender Markt für europäische Luxusgüter. Die Geschäftsmöglichkeiten in der Glücksspiel- und Tourismusbranche sind von zentraler Bedeutung für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Macau. Die EU exportierte nach Macau vorrangig hochwertige Lederwaren, Bekleidung, Uhren und Schmuck, Lebensmittel und Getränke sowie Kraftfahrzeuge.

Die öffentliche Auftragsvergabe im Verkehrs-, Energie- und Bausektor ist potenziell auch für EU-Unternehmen interessant, da Macau an immer mehr Infrastrukturprojekten beteiligt ist. Im Vergleich zu anderen Großinvestoren (Hongkong, China und die USA) sind die Direktinvestitionen von EU-Unternehmen in Macau jedoch weiterhin bescheiden. Portugal war mit einem Anteil von 3,7 % (9 Mrd. MOP) an den gesamten Direktinvestitionen im Jahr 2017 der bedeutendste EU-Investor in Macau.

Im Rahmen ihrer Agenda für eine faire Besteuerung auf globaler Ebene veröffentlichte die EU am 5. Dezember eine Liste mit 17 nicht kooperativen Steuergebieten (Anhang I der einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates), auf der auch Macao zu finden war. Während der Screening-Phase wurden drei Probleme im macauischen Steuersystem festgestellt. Erstens: Was den Informationsaustausch anbelangt, so hatte sich Macau verpflichtet, den Standard für den automatischen Informationsaustausch der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) auf der Grundlage des bilateralen Ansatzes anzuwenden, verfügt jedoch nicht über ein Netz von Abkommen, das alle EU-Mitgliedstaaten abdeckt. Zweitens: Macau nimmt noch nicht am multilateralen Übereinkommen der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen teil. Drittens: In Bezug auf die Standards für eine faire Besteuerung gibt es in Macau eine Steuerregelung für Offshore-Unternehmen, die als schädlich eingestuft wurde. Auf der Grundlage dieser Bewertung wurde Macau aufgefordert, sich zu verpflichten, diese Mängel bis Ende 2018 zu beheben. Die Ende 2017 eingegangene Verpflichtung wurde von den Mitgliedstaaten nicht als ausreichend bewertet, sodass Macau auf die Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete gesetzt wurde. Am 23. Januar 2018 wurde Macau infolge einer neuen Verpflichtung, die Bedenken der EU hinsichtlich seiner Teilnahme am multilateralen Übereinkommen der OECD über gegenseitige Amtshilfe auszuräumen, von der Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete gestrichen. Die EU wird nun beobachten, ob Macau seinen Verpflichtungen auch tatsächlich nachkommt. 

Im Oktober fand in Macau das jährliche „Global Tourism Economy Forum“ statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde bekannt gegeben, dass die EU „offizieller Partner“ des Forums 2018 sein wird. Diese Bekanntmachung fügt sich gut in die Initiative „EU-China-Tourismusjahr 2018“ ein, die im Juni 2017 von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang angekündigt wurde. Die EU sieht der Zusammenarbeit mit Macau erwartungsvoll entgegen, um das „Global Tourism Economy Forum“ in und über Macau hinaus zu einem Erfolg zu machen.

Die – normalerweise jährliche – Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Macau fand 2017 nicht statt. Es wird erwartet, dass im Jahr 2018 wieder eine Sitzung stattfindet und dass die Zusammenarbeit in Bezug auf die zuvor vereinbarten Prioritäten fortgesetzt wird. Es liegt daher im künftigen Interesse der EU und ihrer Unternehmen, mit der macauischen Regierung bei der wirtschaftlichen Diversifizierung und Verbesserung der Nachhaltigkeit der Wirtschaftsentwicklung sowie bei der Förderung des bilateralen Handels und bilateraler Investitionen zusammenzuarbeiten. Unternehmen der EU könnten eine wichtige Rolle übernehmen, indem sie Fachwissen und Dienstleistungen für die zahlreichen laufenden Infrastrukturprojekte und Expansionspläne privater Investoren bereitstellen. Da Macau unter akutem Mangel an Arbeitskräften und gut ausgebildeten Führungskräften leidet, sind in Macau tätige europäische Unternehmen in hohem Maße auf entsandte Mitarbeiter und ausländischer Arbeitnehmer angewiesen. Doch die Einholung von Arbeitserlaubnissen für sie hat sich als schwierig erwiesen. Die EU bietet den Behörden Macaus und den Vertretern der in Macau tätigen europäischen Unternehmen ihre Zusammenarbeit an, um Wirtschaftsbranchen zu ermitteln, die besonders stark von diesem Arbeitskräftemangel betroffen sind. Macau könnte durch eine Erleichterung des Zugangs qualifizierter Fachkräfte zu seinem Arbeitsmarkt auch die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die EU und Macau werden ihre Zusammenarbeit in Rechts- und Regulierungsfragen fortsetzen.

Wie jedes Jahr koordinierten die Macauisch-Europäische Handelskammer 5 und die Europäische Handelskammer in Hongkong gemeinsam die europäische Beteiligung am internationalen Forum für Zusammenarbeit im Umweltbereich, das in Verbindung mit einer Ausstellung im März in Macau stattfand, und an der internationalen Handels- und Investitionsmesse in Macau im Oktober.

Die Zusammenarbeit in Rechtsfragen und Ausbildungsprogramme für Dolmetscher sind nach wie vor die Vorzeigeprojekte der Zusammenarbeit zwischen der EU und Macau. Seit der Aufnahme der Zusammenarbeit zwischen der EU und Macau im Bereich der Dolmetscherausbildung im Jahr 2006 wurden 90 Dolmetscher für Portugiesisch/Chinesisch ausgebildet. Das Polytechnische Institut von Macau (MPI) führt in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission ein Ausbildungsprogramm für Hochschullehrer für Dolmetschung sowie für professionelle Dolmetscher aus Macau und Festlandchina durch. Eine internationale Konferenz, die am 10. und 11. Oktober 2017 am MPI stattfand, markierte den 10. Jahrestag der Zusammenarbeit zwischen der EU und Macau im Bereich der Dolmetscherausbildung, die Bedeutung zunehmend an Stärke gewinnt, da Macau mittlerweile als „Handels- und Ausbildungsplattform“ zwischen Festlandchina und den portugiesischsprachigen Ländern gilt.

Im Anschluss an die 20. Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Macau wurde vom macauischen Fonds für wissenschaftlich-technische Entwicklung (FDCT) ein Kofinanzierungsmechanismus eingerichtet, um Forscher aus Macau zur Teilnahme am EU-Rahmenprogramm „Horizont 2020“ zu bewegen. Im Rahmen dieses Mechanismus leistet der FDCT finanzielle Unterstützung für macauische Forscher, die an ausgewählten „Horizont 2020“-Vorschlägen teilnehmen.

Im Rahmen des EU-Macau-Hochschulprogramms, das von einem Konsortium unter Federführung der Universität Macau verwaltet wird, fanden zahlreiche neue Aktivitäten statt (Einladung ausländischer Referenten, Seminare, Forschung, Hochschulaustausch, Kurzfilmwettbewerb zu EU-Themen, regelmäßige Radiosendung zu EU-Themen und Wettbewerb „Modell EU“).

(1)  Quelle: Sofern nichts anderes angegeben ist, stammen sämtliche makroökonomischen Indikatoren vom Amt für Statistik und Erhebungen der Regierung der SVR Macau.

(2)  Quelle: Ergebnisbericht 2016 über die Artikel IV-Konsultationen des Internationalen Währungsfonds mit der SVR Macau.

(3)  Quelle: Währungsbehörde von Macau, Pressemitteilung vom 1. März 2018.

(4)  Quelle: Aufsichts- und Koordinationsbüro für Glücksspiel, Regierung der SVR Macau.

(5)      Die Macauisch-Europäische Handelskammer ist eine gemischte Kammer, die sowohl einzelne Unternehmen als auch nationale Handelskammern der EU-Mitgliedstaaten (British Business Association of Macao, France Macau Business Association, German Macau Business Association, Irish Chamber of Commerce in Macau, Macao-Romania Chamber of Commerce und Portuguese-Chinese Chamber of Commerce and Industry) zu ihren Mitgliedern zählt.