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Document 52022DC0723

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU übertragen wurde

COM/2022/723 final

Brüssel, den 8.12.2022

COM(2022) 723 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU übertragen wurde


BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU übertragen wurde

1.EINLEITUNG

Die Verordnung (EU) 2017/1369 1 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU wurde am 4. Juli 2017 angenommen und trat am 1. August 2017 in Kraft. Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2010/30/EU über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen aufgehoben.

Die Energieverbrauchskennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte ermöglicht es den Verbrauchern, fundierte Entscheidungen zu treffen, die auf klaren Angaben zur Energieeffizienz und anderen wichtigen Zusatzinformationen zu Produkten beruhen. Die Energieverbrauchskennzeichnung trägt erheblich zu Energieeinsparungen und zur Senkung der Energiekosten bei und fördert gleichzeitig Innovationen und Investitionen in die Entwicklung und Vermarktung energieeffizienterer Produkte. Durch die Harmonisierung der damit verbundenen Anforderungen auf Unionsebene kommt die Energieverbrauchskennzeichnung der EU auch den Herstellern, der Industrie und der Wirtschaft der Union insgesamt zugute. Zusammen mit den Ökodesign-Mindestanforderungen haben diese Vorschriften allein im Jahr 2022 bei den Ausgaben der Energieverbraucher in der EU Einsparungen von mehr als 250 Mrd. EUR bewirkt. 2

Gemäß Artikel 11 Unterabsätze 4 und 5 der Verordnung (EU) 2017/1369 ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte zur Neuskalierung von Etiketten und zur Festlegung detaillierter Anforderungen an die Etiketten für spezifische Produktgruppen gemäß Artikel 16 der Verordnung zu erlassen. In Artikel 17 sind die Übertragung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte an die Kommission zunächst für einen Zeitraum von sechs Jahren ab dem 1. August 2017 sowie die Bedingungen für ihre Verlängerung festgelegt.

2.RECHTSGRUNDLAGE

Der Bericht ist nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1369 vorzulegen. Nach dieser Bestimmung wird der Kommission die Befugnis übertragen, für einen Zeitraum von sechs Jahren ab dem 1. August 2017 delegierte Rechtsakte zu erlassen, und die Kommission wird verpflichtet, spätestens neun Monate vor Ablauf dieses Zeitraums von sechs Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung zu erstellen. Mit dem vorliegenden Bericht soll diese Verpflichtung erfüllt werden.

Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1369 verlängert sich die Befugnisübertragung stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. Gemäß Artikel 17 Absatz 3 kann die Befugnisübertragung vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

3.AUSÜBUNG DER BEFUGNISÜBERTRAGUNG

3.1. Konsultation vor der Annahme

Im Sinne der Offenheit und Transparenz hat die Kommission bei der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 von den Mitgliedstaaten benannte Sachverständige und einschlägige Interessengruppen konsultiert. Dies geschah durch regelmäßige besondere Sachverständigensitzungen und schriftliche Konsultationen. Alle Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, Sachverständige für die Teilnahme an diesen Konsultationen zu benennen. Das Europäische Parlament wurde ebenfalls zur Teilnahme eingeladen. Die für diese Konsultationen relevanten Unterlagen waren gemäß der Vereinbarung zu delegierten Rechtsakten gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt worden. Die bei diesen Konsultationen vorgebrachten Anmerkungen wurden in der endgültigen Fassung des delegierten Rechtsakts berücksichtigt. Darüber hinaus unterrichtete die Kommission die Mitgliedstaaten und Vertreter der Industrie im Einklang mit Artikel 14 der Verordnung regelmäßig über die Fortschritte bei den Entwürfen delegierter Rechtsakte.

3.2. Angenommene delegierte Rechtsakte

Während des Berichtszeitraums machte die Kommission von den ihr übertragenen Befugnissen Gebrauch, indem sie folgende delegierte Rechtsakte annahm: In der nachstehenden Tabelle ist aufgeführt, welche Rechtsakte die spezifischen Maßnahmen enthalten, die im Rahmen der entsprechenden Befugnisse gemäß der Verordnung (EU) 2017/1369 erlassen wurden.

Delegierter Rechtsakt

Befugnisse gemäß der Verordnung (EU) 2017/1369

1.Delegierte Verordnung (EU) 2018/543 der Kommission vom 23. Januar 2018 zur Berichtigung der spanischen Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 812/2013 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieeffizienzkennzeichnung von Warmwasserbereitern, Warmwasserspeichern und Verbundanlagen aus Warmwasserbereitern und Solareinrichtungen

Artikel 16

2.Delegierte Verordnung (EU) 2019/2013 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung elektronischer Displays und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission

Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 16

3.Delegierte Verordnung (EU) 2019/2014 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrocknern sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 der Kommission und der Richtlinie 96/60/EG der Kommission

Artikel 16

4.Delegierte Verordnung (EU) 2019/2015 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Lichtquellen und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Kommission

Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 16 Absatz 1

5.Delegierte Verordnung (EU) 2019/2016 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Kühlgeräten und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission

Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 16 Absatz 1

6.Delegierte Verordnung (EU) 2019/2017 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission

Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 16

7.Delegierte Verordnung (EU) 2019/2018 DER KOMMISSION vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Kühlgeräten mit Direktverkaufsfunktion

Artikel 11 und 16

8.Delegierte Verordnung (EU) 2020/987 der Kommission vom 20. Januar 2020 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1254/2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Wohnraumlüftungsgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch

Artikel 16

9.Delegierte Verordnung (EU) 2020/1059 der Kommission vom 27. April 2020 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1059/2010, (EU) Nr. 1060/2010, (EU) Nr. 1061/2010, (EU) Nr. 1062/2010, (EU) Nr. 626/2011, (EU) Nr. 392/2012 und (EU) Nr. 874/2012 über die Kennzeichnung bestimmter energieverbrauchsrelevanter Produkte

Artikel 16

10.Delegierte Verordnung (EU) 2021/340 der Kommission vom 17. Dezember 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnungen (EU) 2019/2013, (EU) 2019/2014, (EU) 2019/2015, (EU) 2019/2016, (EU) 2019/2017 und (EU) 2019/2018 in Bezug auf die Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung von elektronischen Displays, Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrocknern, Lichtquellen, Kühlgeräten, Haushaltsgeschirrspülern und Kühlgeräten mit Direktverkaufsfunktion

Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 16

3.3. Einwände gegen delegierte Rechtsakte

Gemäß Artikel 17 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/1369 können das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung, die um weitere drei Monate verlängert werden kann, Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb dieser Frist Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Weder das Europäische Parlament noch der Rat haben Einwände gegen die oben genannten delegierten Rechtsakte erhoben.

3.4. Notwendigkeit einer Ausweitung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte

Das am 30. März 2022 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2017/1369 angenommene Arbeitsprogramm für Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung 2022-2024 3 enthält die Prioritäten für die Arbeit in den kommenden Jahren im Bereich Energieverbrauchskennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte, darunter auch mehrere Überprüfungen bestehender delegierter Rechtsakte und eine indikative Liste neuer energieverbrauchsrelevanter Produktgruppen, die geprüft werden sollen. In den Schlussfolgerungen heißt es, dass die Energieverbrauchskennzeichnung einen wichtigen, zunehmenden Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals und des „Fit für 55“-Pakets sowie für Verbraucher leistet, die mit hohen Energiepreisen konfrontiert sind und deren Rechnungen sonst viel höher ausfallen würden.

Die überwiegende Mehrheit der im Arbeitsprogramm angekündigten delegierten Rechtsakte wird bis zum Ende des laufenden Sechsjahreszeitraums am 1. August 2023 nicht zur Annahme vorliegen. Außerdem wird die Befugnis zum Erlass oder zur Änderung delegierter Rechtsakte auch über den vom Arbeitsprogramm abgedeckten Zeitraum hinaus weiterhin erforderlich sein, um die nötige Flexibilität bei der Umsetzung der Vorschriften zu ermöglichen und diese an Markt- und Technologieentwicklungen anzupassen zu können. Zudem hat die Kommission aufgrund der Befugnis die Möglichkeit, in weiteren, bisher noch nicht betroffenen Bereichen tätig zu werden, für den Fall, dass dort ein Handeln der Kommission künftig erforderlich werden sollte.

3.SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission ist der Ansicht, dass sie die ihr übertragenen Befugnisse innerhalb des ihr durch die Verordnung (EU) 2017/1369 vorgegebenen Rahmens ausgeübt hat.

Angesichts des nützlichen Beitrags, den die Energieverbrauchskennzeichnung bei der Senkung des Energieverbrauchs der Verbraucher leisten kann, sowie der in den bestehenden Rechtsakten zur Energieverbrauchskennzeichnung vorgeschriebenen regelmäßigen Überprüfung und der Liste der energieverbrauchsrelevanten Produkte im Arbeitsprogramm für Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung 2022-2024, die möglicherweise eine Energieverbrauchskennzeichnung erfordern, ist die Kommission der Auffassung, dass eine stillschweigende Verlängerung der Befugnisübertragungen gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1369 um einen Zeitraum von sechs Jahren eindeutig erforderlich ist.

Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

(1)

     Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 1).

(2)

 ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN – Begleitunterlage zur MITTEILUNG DER KOMMISSION Arbeitsprogramm für Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung 2022-2024   EUR-Lex – 52022SC0101 – EN – EUR-Lex (europa.eu)  

(3)

     Mitteilung der Kommission Arbeitsprogramm für Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung, 2022-2024 (2022/C 182/01) C/2022/2026 (ABl. C 182 vom 4.5.2022, S. 1). EUR-Lex – 52022XC0504(01) – EN – EUR-Lex (europa.eu) .

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