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Document 52022PC0651

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss EU-Vereinigtes Königreich für Energie hinsichtlich der Stromhandelsregelungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu vertreten ist

COM/2022/651 final

Brüssel, den 24.11.2022

COM(2022) 651 final

2022/0388(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss EU-Vereinigtes Königreich für Energie hinsichtlich der Stromhandelsregelungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu vertreten ist


BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Sonderausschuss EU-Vereinigtes Königreich für Energie (im Folgenden „Sonderausschuss“), der mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich und Nordirland andererseits (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“) eingesetzt wurde, im Zusammenhang mit der geplanten Annahme einer Empfehlung an die Vertragsparteien im Hinblick auf ihr an Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) für Strom zu stellendes Ersuchen, technische Verfahren für die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen auszuarbeiten, zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Das Handels- und Kooperationsabkommen hat zum Ziel, eine Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aufzubauen. Diese Zusammenarbeit betrifft unter anderem den Bereich Energie. Teil Zwei (Handel, Verkehr, Fischerei und sonstige Regelungen) Teilbereich Eins Titel VIII (Energie) des Abkommens enthält Verpflichtungen zum Handel über Stromverbindungsleitungen. Insbesondere enthalten Titel VIII und Anhang 29 des Handels- und Kooperationsabkommens Bestimmungen, die auf die Entwicklung eines neuen Verfahrens für die Zuweisung von Stromverbindungsleitungskapazitäten im Day-Ahead-Marktzeitbereich abzielen. Dieses neue Verfahren soll auf dem Konzept der „losen multiregionalen Volumenkopplung“ innerhalb eines bestimmten Zeitbereichs beruhen. Darüber hinaus verpflichtet das Handels- und Kooperationsabkommen jede Vertragspartei sicherzustellen, dass die maximale Kapazität der Stromverbindungsleitungen zur Verfügung gestellt wird, wobei die Notwendigkeit eines sicheren Netzbetriebs und einer möglichst effizienten Nutzung der Netze zu berücksichtigen ist.

Die Bestimmungen des Handels- und Kooperationsabkommens gelten seit dem 1. Januar 2021.

2.2.Der Sonderausschuss für Energie

Der gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe l des Handels- und Kooperationsabkommens eingesetzte und aus Vertretern der EU und des Vereinigten Königreichs bestehende Sonderausschuss für Energie (im Folgenden „Ausschuss“) behandelt Angelegenheiten, die unter Teil Zwei (Handel, Verkehr, Fischerei und sonstige Regelungen) Teilbereich Eins Titel VIII (Energie) fallen 1 .

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 Buchstaben a und c des Handels- und Kooperationsabkommens ist der Ausschuss im Zusammenhang mit seinem Zuständigkeitsbereich befugt, die Durchführung des Abkommens zu überwachen und zu überprüfen und dessen ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten. Der Ausschuss ist befugt, in allen Angelegenheiten, für die dies im Handels- und Kooperationsabkommen vorgesehen ist oder für die der Partnerschaftsrat gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe f des Abkommens seine Befugnisse dem Ausschuss übertragen hat, Beschlüsse, einschließlich zur Änderung, zu fassen und Empfehlungen auszusprechen. Diese Befugnis wird in Teil Zwei Teilbereich Eins Titel VIII des Handels- und Kooperationsabkommens näher bestimmt. Danach hat der Sonderausschuss für Energie unter anderem den Auftrag Empfehlungen auszusprechen, beispielsweise zu Handelsregelungen für die effiziente Nutzung von Verbindungsleitungen gemäß den Artikeln 311 bis 313, Artikel 317 und Anhang 29 des Abkommens.

Gemäß Artikel 8 Absatz 7 des Handels- und Kooperationsabkommens wird der Vorsitz der Sonderausschüsse (einschließlich des Sonderausschusses für Energie) von einem Vertreter der Union und einem Vertreter des Vereinigten Königreichs gemeinsam geführt. Nach Artikel 10 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens fassen die Ausschüsse in gegenseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien Beschlüsse und sprechen Empfehlungen aus.

2.3.Vorgesehener Akt des Ausschusses

Der Ausschuss soll eine Empfehlung an die Vertragsparteien hinsichtlich der Ausarbeitung von Stromhandelsregelungen gemäß dem Handels- und Kooperationsabkommen aussprechen (im Folgenden „vorgesehener Akt“).

Die Empfehlung des Ausschusses an die Vertragsparteien bezieht sich auf zwei konkrete Punkte. Zum einen bestätigt sie als Empfehlung an die Vertragsparteien die am 22. Januar 2021 durch die Generaldirektion Energie und das britische Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie an die ÜNB für Strom in der EU und dem Vereinigten Königreich ausgesprochene vorläufige Empfehlung. Die vorläufige Empfehlung wurde abgegeben, bevor der Ausschuss seine Arbeit aufnahm. Sie enthielt die Aufforderung an die ÜNB, mit der Ausarbeitung technischer Verfahren für die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen zu beginnen. Zum anderen enthält die Empfehlung (unter Anerkennung der bereits durch die ÜNB geleisteten Arbeit) das Ersuchen, zusätzliche Angaben zu übermitteln. Diese zusätzlichen Angaben sollen den Ausschuss dabei unterstützen, seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 312 Absatz 1 und Artikel 317 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens nachzukommen. Sie sind insbesondere relevant für die Entscheidung, wie die Stromhandelsregelungen bestmöglich zu gestalten sind.

Der Ausschuss sollte den vorgesehenen Akt baldmöglichst annehmen, entweder während seiner nächsten Sitzung oder im schriftlichen Verfahren wie in Anhang I des Handels- und Kooperationsabkommens festgelegt, wobei der frühere Zeitpunkt maßgebend ist.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

3.1.1.Bestätigung der vorläufigen Empfehlung durch die Vertragsparteien an ÜNB, mit der Ausarbeitung technischer Verfahren für die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen zu beginnen

Am 22. Januar 2021 sprachen die Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission und das Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie der Regierung des Vereinigten Königreichs eine vorläufige Empfehlung an ihre jeweiligen ÜNB aus, in welcher sie die Betreiber aufforderten, mit der Ausarbeitung technischer Verfahren für die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen zu beginnen. Die Empfehlung wurde direkt nach Beginn der vorläufigen Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens in der Union und vor Aufnahme der Arbeit durch den Ausschuss ausgesprochen. Die vorläufige Empfehlung ermöglichte es den ÜNB insbesondere, unmittelbar mit der Ausarbeitung technischer Verfahren für die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen in der Day-Ahead-Phase zu beginnen.

Die vorläufige Empfehlung bildete auch die Grundlage für die Arbeit der ÜNB mit Bezug zu anderen Aspekten der effizienten Nutzung von Stromverbindungsleitungen gemäß Artikel 311 Absatz 1 des Handels- und Kooperationsabkommens wie beispielsweise der Kapazitätsberechnung, dem Engpassmanagement und gegebenenfalls einem effizienteren Handel über Stromverbindungsleitungen zu einem anderen als dem Day-Ahead-Zeitbereich. Die vorläufige Empfehlung bleibt daher eine nützliche Informations- und Orientierungshilfe für künftige Aufgaben der ÜNB, auch wenn der Stromhandel im Day-Ahead-Bereich eindeutig ihren Schwerpunkt bildet.

Da der Ausschuss im weiteren Verlauf des Jahres 2021 seine Arbeit aufnahm, ist es nun angezeigt, dass der Ausschuss die Gültigkeit dieser vorläufigen Empfehlung für die künftige Arbeit der ÜNB bestätigt.

Der von der Union im Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte daher die Annahme einer Empfehlung des Ausschusses an beide Vertragsparteien gemäß Artikel 311 Absätze 1 und 2, Artikel 312 Absatz 1 und Artikel 317 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens sein, mit welcher die vorläufige Empfehlung an die ÜNB vom 22. Januar 2021 bestätigt wird, in der die ÜNB dazu aufgefordert wurden, mit der Ausarbeitung technischer Verfahren für die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen zu beginnen.

3.1.2.Empfehlung an die Vertragsparteien, zusätzliche Angaben von den ÜNB im Hinblick auf die Kosten-Nutzen-Analyse und die Vorschlagsentwürfe der technischen Verfahren zu erbitten

Gemäß Artikel 312 Absatz 1 des Handels- und Kooperationsabkommens ergreift der Ausschuss vorrangig die erforderlichen Schritte um sicherzustellen, dass die ÜNB für Strom Vorkehrungen zur Festlegung technischer Verfahren für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement im Day-Ahead-Zeitbereich treffen. Diese Vorkehrungen sind innerhalb des in Anhang 29 Teil 2 des Abkommens festgelegten Zeitplans zu treffen. Gemäß Artikel 317 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens kann der Ausschuss empfehlen, dass jede Vertragspartei ihre ÜNB auffordert, technische Verfahren für die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen vorzubereiten.

Aufgrund der vorläufigen Empfehlung der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission und des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie der Regierung des Vereinigten Königreichs vom 22. Januar 2021 führten die ÜNB der Union und des Vereinigten Königreichs eine Kosten-Nutzen-Analyse durch und entwarfen erste Vorschläge für die Entwicklung technischer Verfahren für eine Stromhandelsregelung zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich.

In der am 26. April 2021 an die Kommission übermittelten Analyse kamen die ÜNB zu dem Schluss, dass es theoretisch möglich ist, Regelungen zu entwickeln, welche die in Anhang 29 des Handels- und Kooperationsabkommens festgelegten Bedingungen für eine lose multiregionale Volumenkopplung erfüllen (sogenannte „Preliminary-Order-Book“-Option 2 ). Die ÜNB der EU und des Vereinigten Königreichs kamen aber auch zu dem Schluss, dass diese Lösung nicht wünschenswert wäre, da damit ein erhebliches Risiko für Marktmanipulationen und Marktstörungen einhergehen würde. Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) bestätigte diese Bedenken in ihrer Stellungnahme an die Kommission vom 7. Mai 2021.

Die ÜNB der EU und des Vereinigten Königreichs prüften eine weitere Möglichkeit für die Ausarbeitung von Stromhandelsregelungen, nämlich die sogenannte „Common-Order-Book“-Option 3 . Diese würde jedoch eine Änderung der Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (im Folgenden „CACM-Verordnung“) 4 erfordern. Der Vorschlag stützt sich auf die Annahme, dass die derzeitigen zeitlichen Vorgaben für Verfahrensschritte in der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung (gemäß der CACM-Verordnung) angepasst werden könnten, um den Handelsparametern und -verfahren des Vereinigten Königreichs Rechnung zu tragen.

Nach Einschätzung der ÜNB, die in der Stellungnahme von ACER geteilt wird, würde die Common-Order-Book-Option neben der Entwicklung technischer Verfahren und einer Änderung der CACM-Verordnung auch eine zusätzliche detaillierte technische Analyse ihrer Durchführbarkeit erfordern, ebenso wie eine lange Umsetzungsphase, die weit über den in Anhang 29 des Handels- und Kooperationsabkommens ursprünglich festgelegten Zeitraum hinausginge und während der das der Option zugrunde liegende Konzept getestet und überprüft werden müsste.

In Anbetracht dieser in der Sitzung des Ausschusses vom 30. März 2022 diskutierten Feststellungen, halten es die Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreichs für erforderlich, die ÜNB zu bitten, diese Ergebnisse weiter und differenzierter zu analysieren. Die Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreichs waren der Ansicht, dass die ÜNB zunächst einige zusätzliche Fragen zu jeder der untersuchten Optionen beantworten müssten, bevor der Ausschuss eine Empfehlung an die Vertragsparteien aussprechen kann, für welche der Optionen technische Verfahren im Day-Ahead-Zeitbereich entwickeln werden sollten. Die Kommission und das Vereinigte Königreich stellten außerdem fest, dass der Zeitplan nach Anhang 29 des Handels- und Kooperationsabkommens nicht eingehalten wurde. Der Ausschuss sollte dennoch seinen Verpflichtungen aus Artikel 312 Absatz 1 und Artikel 317 Absatz 2 des Abkommens nachkommen.

Es wird daher vorgeschlagen, dass die Union im Ausschuss folgenden Standpunkt vertritt: Sie unterstützt die Annahme einer Empfehlung an die Vertragsparteien durch den Ausschuss gemäß Artikel 312 Absatz 1, Artikel 317 Absatz 2 und Anhang 29 des Handels- und Kooperationsabkommens, in welcher den Vertragsparteien empfohlen wird, ihre jeweiligen ÜNB für Strom anhand eines Fragenkatalogs, welcher der Empfehlung beigefügt ist, um weitere Auskünfte zu ersuchen. Diese zusätzlichen Auskünfte sind innerhalb von 5 Monaten nach dem gestellten Ersuchen zu erteilen.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlässt „Der Rat ... auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Beschluss über die Aussetzung der Anwendung einer Übereinkunft und zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat.“ (Hervorhebung hinzugefügt)

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber „geeignet [sind], den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“ 5 .

4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Der Sonderausschuss für Energie ist ein durch das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich eingesetztes Gremium.

Der Akt, den der Ausschuss annehmen soll, ist geeignet, Rechtswirkung zu entfalten. Er trägt zur Erfüllung der von den Vertragsparteien in Artikel 312 Absatz 1 und Artikel 317 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens eingegangenen Verpflichtungen bei. Da die Empfehlung des Ausschusses die Bedingungen und den Rahmen für die Ausarbeitung von Stromhandelsregelungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich setzt, ist sie geeignet, den Inhalt und die Umsetzung des Besitzstands der Union maßgeblich zu beeinflussen, und zwar insbesondere die Verordnung (EU) 2015/1222 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement 6 .

Mit dem vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens weder ergänzt noch geändert.

Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.

4.2.Materielle Rechtsgrundlage

4.2.1.Grundsätze

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Akts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Hauptziel und -inhalt des vorgesehenen Akts betreffen den Energiebereich. Somit ist Artikel 194 Absatz 1 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.

4.3.Schlussfolgerung

Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 194 Absatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.

2022/0388 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss EU-Vereinigtes Königreich für Energie hinsichtlich der Stromhandelsregelungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Der Rat hat am 29. April 2021 den Beschluss (EU) 2021/689 7 über den Abschluss des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“) angenommen 8 . Das Abkommen wird seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewandt und ist am 1. Mai 2021 in Kraft getreten.

(2)Gemäß Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe c des Handels- und Kooperationsabkommens, ist der Sonderausschuss für Energie (im Folgenden „Ausschuss“) im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit seinem Zuständigkeitsbereich befugt, in allen Angelegenheiten, für die dies im Handels- und Kooperationsabkommen oder in etwaigen Zusatzabkommen vorgesehen ist oder für die der Partnerschaftsrat dem Ausschuss seine Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen und Empfehlungen auszusprechen. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens werden durch einen Ausschuss in gegenseitigem Einvernehmen Beschlüsse gefasst und Empfehlungen ausgesprochen.

(3)Nach Artikel 311 Absatz 1 des Handels- und Kooperationsabkommens stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement bei Stromverbindungsleitungen auf marktbasierte, transparente und nichtdiskriminierende Weise erfolgen. Die Vertragsparteien sollten sich unter anderem und sofern angebracht mit der Kapazitätsberechnung, dem Engpassmanagement und Handelsregulierungen für alle relevanten Zeitbereiche (einschließlich dem Day-Ahead-Zeitbereich) befassen. Gemäß Artikel 311 Absatz 1 Buchstabe f in Verbindung mit Artikel 311 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Kapazitätszuweisung und das Engpassmanagement in Stromverbindungsleitungen zwischen den betreffenden Übertragungsnetzbetreibern (im Folgenden „ÜNB“) der Union und des Vereinigten Königreichs für alle relevanten Zeitbereiche koordiniert werden, wobei eine solche Koordinierung nicht beinhaltet bzw. bedeutet, dass die ÜNB des Vereinigten Königreichs an den entsprechenden Verfahren der Union teilnehmen.

(4)Gemäß Artikel 312 Absatz 1 des Handels- und Kooperationsabkommens ergreift der Ausschuss für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement in der Day-Ahead-Phase vorrangig die erforderlichen Schritte gemäß Artikel 317, um sicherzustellen, dass die ÜNB für Strom Vorkehrungen zur Festlegung technischer Verfahren für den Day-Ahead-Zeitbereich treffen.

(5)Am 22. Januar 2021 sprachen die Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission und das Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie der Regierung des Vereinigten Königreichs eine vorläufige Empfehlung an die ÜNB aus. Diese vorläufige Empfehlung ging zeitlich der Aufnahme der Arbeit durch den Ausschuss voraus. Im Hinblick auf die Kapazitätsberechnung und -vergabe für den Day-Ahead-Zeitbereich wurden die ÜNB in der vorläufigen Empfehlung dazu aufgefordert, ein Day-Ahead-Zielmodell vorzubereiten, das auf dem Konzept der „losen multiregionalen Volumenkopplung“ nach Artikel 312 Absatz 1, Artikel 317 Absätze 2 und 3 und Anhang 29 des Handels- und Kooperationsabkommens beruhen sollte. Im Hinblick auf die Kapazitätsberechnung und -vergabe für alle übrigen Zeitbereiche wurden die ÜNB der Vertragsparteien in der vorläufigen Empfehlung aufgefordert, gemeinsam einen Vorschlag für einen Zeitplan zur Ausarbeitung eines Entwurfs der erforderlichen technischen Verfahren auszuarbeiten.

(6)Da der Ausschuss im weiteren Verlauf des Jahres 2021 seine Arbeit aufnahm, ist es angezeigt, dass er gemäß Artikel 317 Absatz 2 nun die Gültigkeit der vorläufigen Empfehlung vom 22. Januar 2021 in Form einer Empfehlung an die Vertragsparteien bestätigt, welche die Vertragsparteien an die ÜNB übermitteln und diese dazu auffordern, mit der Ausarbeitung technischer Verfahren für die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen zu beginnen. Die vorläufige Empfehlung sollte nach ihrer Bestätigung als Empfehlung des Ausschusses auch als Rahmen für künftige Aufgaben der ÜNB angesehen werden.

(7)Auf Grundlage der vorläufigen Empfehlung vom 22. Januar 2021 übermittelten die ÜNB beider Vertragsparteien der Kommission ihre Kosten-Nutzen-Analyse der verschiedenen Möglichkeiten für den Aufbau einer losen multiregionalen Volumenkopplung nach Anhang 29 des Handels- und Kooperationsabkommens sowie einen Entwurf der dazugehörigen technischen Verfahren. Am 7. Mai 2021 übermittelte die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) der Kommission ihre informelle Stellungnahme zu dieser Analyse.

(8)Die Kommission hat das Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse und die Stellungnahme der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden gegen die Anforderungen des Handels- und Kooperationsabkommens abgewogen und den Rat über ihre vorläufige Einschätzung unterrichtet. Sie ist der Auffassung, dass die von den ÜNB übermittelten Ergebnisse präzisiert werden müssen und es weiterer Informationen zu jeder der von den ÜNB geprüften Optionen bedarf. Das Vereinigte Königreich hat sich dieser Ansicht auf der Ausschusssitzung vom 30. März 2022 angeschlossen.

(9)Es ist daher angemessen, die Annahme einer Empfehlung an die Vertragsparteien durch den Ausschuss zu unterstützen, in welcher den Vertragsparteien empfohlen wird, ihre ÜNB um weitere Angaben zu ihrer Kosten-Nutzen-Analyse und den vorgeschlagenen Entwürfen für technische Verfahren zu ersuchen, und damit den Ausschuss bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß Artikel 312 Absatz 1 und Artikel 317 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens zu unterstützen. Es ist angemessen, dass die Union ihre ÜNB ersucht, diese zusätzlichen Angaben innerhalb von 5 Monaten nach dem gestellten Ersuchen zu übermitteln.

(10)Der Ausschuss nimmt die Empfehlung an die Vertragsparteien im Hinblick auf ihr Ersuchen an die ÜNB für Strom zur Ausarbeitung technischer Verfahren für die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen so bald wie möglich an. Nach Abschluss der jeweiligen einzelstaatlichen Verfahren durch jede der Vertragsparteien, nimmt der Ausschuss die Empfehlung entweder während seiner nächsten Sitzung oder im schriftlichen Verfahren an, wobei der frühere Zeitpunkt maßgebend ist.

(11)Es ist angezeigt, den von der Union im Ausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Empfehlung geeignet ist, den Inhalt und die Umsetzung des Besitzstands der Union maßgeblich zu beeinflussen, und zwar insbesondere die Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission 9  

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Namen der Union im Sonderausschuss für Energie zu vertretende Standpunkt beruht auf dem Entwurf eines Akts des Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

   Im Namen des Rates

   Der Präsident // Die Präsidentin

(1)    Mit Ausnahme von Kapitel 4, Artikel 323 und Anhang 27 des Handels- und Kooperationsabkommens.
(2)    Um die Auswirkungen auf die einheitliche Day-Ahead-Marktkopplung zu minimieren, sieht diese Lösung vor, dass die lose multiregionale Marktkopplung früher beginnt und dabei die beispielsweise bis 11:45 in den angrenzenden Gebotszonen eingegangenen Auftragsbücher berücksichtigt (sowie die endgültigen Auftragsbücher aus Großbritannien). Marktteilnehmer in den angrenzenden Gebotszonen der Union können bis zum Marktschlusszeitpunkt der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung um 12.00 mitteleuropäischer Zeit (MEZ) noch weitere Aufträge übermitteln oder bereits übermittelte Aufträge anpassen. Der Marktschlusszeitpunkt in Großbritannien wäre um 11.45 MEZ. Hierbei wäre eine Verzögerung oder Anpassung des Prozesses der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung nicht erforderlich.
(3)    Hierbei handelt es sich um eine Lösung, bei der die lose multiregionale Volumenkopplung um 12:00 beginnt, was dem derzeitigen Marktschlusszeitpunkt der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung entspricht. Das bedeutet, dass die Auftragsbücher von Marktteilnehmern in Großbritannien und in den angrenzenden Gebotszonen der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung als vollständig angesehen und für die lose multiregionale Volumenkopplung genutzt werden. Damit würde diese Lösung Folgen für das derzeitige Verfahren der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung haben.
(4)    Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 24).
(5)    Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rnr. 61 bis 64.
(6)    Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 24).
(7)    Beschluss (EU) 2021/689 des Rates vom 29. April 2021 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 2).
(8)    ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 10.
(9)    Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 24).
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Brüssel, den 24.11.2022

COM(2022) 651 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss EU-Vereinigtes Königreich für Energie hinsichtlich der Stromhandelsregelungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu vertreten ist


ANHANG

Empfehlung Nr. x/202x 

des gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe l des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschusses EU-Vereinigtes Königreich für Energie

vom [Datum]

an die Vertragsparteien im Hinblick auf ihr an Übertragungsnetzbetreiber für Strom zu stellendes Ersuchen, technische Verfahren für die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen auszuarbeiten

Der Sonderausschuss,

gestützt auf das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich und Nordirland andererseits (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“), insbesondere auf Artikel 311 Absätze 1 und 2, Artikel 312 Absatz 1, Artikel 317 Absätze 2 und 3 sowie Anhang 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Gemäß Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a des Handels- und Kooperationsabkommens ist der Sonderausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) im Zusammenhang mit seinem Zuständigkeitsbereich befugt, die Durchführung des Abkommens zu überwachen und zu überprüfen und dessen ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten. Gemäß Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe c ist der Ausschuss befugt, in allen Angelegenheiten, für die dies im Handels- und Kooperationsabkommen vorgesehen ist oder für die der Partnerschaftsrat gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe f seine Befugnisse dem Ausschuss übertragen hat, Beschlüsse zu fassen und Empfehlungen auszusprechen. Nach Artikel 329 Absatz 3 des Handels- und Kooperationsabkommens kann der Ausschuss bei Bedarf Empfehlungen abgeben, um die wirksame Umsetzung der Kapitel, die in seiner Zuständigkeit liegen, sicherzustellen.

(2)Um eine effiziente Nutzung der Stromverbindungsleitungen sicherzustellen und die Handelshemmnisse zwischen den Vertragsparteien abzubauen, enthält Artikel 311 Absatz 1 des Handels- und Kooperationsabkommens Verpflichtungen, die unter anderem die Kapazitätsvergabe, das Engpassmanagement und die Kapazitätsberechnung für Stromverbindungsleitungen betreffen, ebenso wie die Ausarbeitung von Vorkehrungen, um für alle relevanten Zeitbereiche robuste und effiziente Ergebnisse zu erzielen.

(3)Am 22. Januar 2021 sprachen die Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission und das Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie der Regierung des Vereinigten Königreichs eine vorläufige Empfehlung an ihre jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber (im Folgenden „ÜNB“) aus, in welcher sie die Betreiber aufforderten, gemeinsam und noch vor Aufnahme der Arbeit durch den Ausschuss mit der Ausarbeitung technischer Verfahren für die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen zu beginnen. Da der Ausschuss im weiteren Verlauf des Jahres 2021 seine Arbeit aufnahm, muss diese von den Vertragsparteien an die ÜNB übermittelte vorläufige Empfehlung vom Ausschuss in Form einer Empfehlung an die Vertragsparteien bestätigt werden.

(4)Im Hinblick auf die Kapazitätsberechnung und -vergabe für den Day-Ahead-Zeitbereich wurden die ÜNB in der vorläufigen Empfehlung dazu aufgefordert, ein Day-Ahead-Zielmodell zu erarbeiten, das auf dem Konzept der „losen multiregionalen Volumenkopplung“ nach Artikel 312 Absatz 1, Artikel 317 Absätze 2 und 3 und Anhang 29 des Handels- und Kooperationsabkommens beruhen sollte.

(5)Im Hinblick auf die Kapazitätsberechnung und -vergabe für alle übrigen Zeitbereiche wurden die ÜNB der Vertragsparteien in der vorläufigen Empfehlung aufgefordert, gemeinsam einen Vorschlag für einen Zeitplan zur Ausarbeitung eines Entwurfs der entsprechenden technischen Verfahren auszuarbeiten. Die vorläufige Empfehlung bleibt eine nützliche Informations- und Orientierungshilfe für künftige Aufgaben der ÜNB, wobei der Stromhandel im Day-Ahead-Zeitbereich von vorrangiger Bedeutung ist.

(6)Auch wenn der Zeitplan nach Anhang 29 des Handels- und Kooperationsabkommens, auf den in der vorläufigen Empfehlung hingewiesen wurde, nicht eingehalten wurde, sollte der Ausschuss dennoch seinen Verpflichtungen aus Artikel 312 Absatz 1 und Artikel 317 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens nachkommen.

(7)Die ÜNB und Regulierungsbehörden der Vertragsparteien sind im Hinblick auf die vorläufige Empfehlung bereits tätig geworden. Vor dem Hintergrund der bereits durch die ÜNB geleisteten Arbeit benötigt der Ausschuss zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß Artikel 312 Absatz 1 und Artikel 317 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens weitere Angaben zu der Kosten-Nutzen-Analyse und den vorgeschlagenen Entwürfen für technische Verfahren.

(8)Jede Vertragspartei sollte daher ihre ÜNB ersuchen, diese zusätzlichen Angaben zu übermitteln.

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

Artikel 1

Die am 22. Januar 2021 von der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission und dem Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie der Regierung des Vereinigten Königreichs an ihre jeweiligen ÜNB für Strom ausgesprochene vorläufige Empfehlung, in welcher die ÜNB aufgefordert wurden, mit der Ausarbeitung technischer Verfahren für die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen zu beginnen, wie in Anhang I dieser Empfehlung dargelegt, wird hierbei als Empfehlung des Ausschusses an die Vertragsparteien zur Übermittlung an ihre ÜNB bestätigt.

Artikel 2

Der Ausschuss empfiehlt, dass die Vertragsparteien ihre jeweiligen ÜNB für Strom ersuchen, innerhalb von 5 Monaten nach dem gestellten Ersuchen der jeweiligen Partei die in Anhang II dieser Empfehlung aufgeführten zusätzlichen Angaben zu übermitteln.

 

Geschehen zu Brüssel und London am [Datum]

Im Namen des Sonderausschusses

F. ERMACORA    P. KOVACS            M. SKRINAR

Der gemeinsame Vorsitz



ZUSATZ ZUM ANHANG

Anhang I der Empfehlung Nr. x/202x

Vorläufige Empfehlungen der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission und des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie der Regierung des Vereinigten Königreichs vom 22. Januar 2021 an die Übertragungsnetzbetreiber der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs zur Ausarbeitung von technischen Verfahren für die Berechnung und Vergabe von Übertragungskapazitäten zur Gewährleistung eines effizienten Handels über Stromverbindungsleitungen gemäß dem zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossenen Handels- und Kooperationsabkommen



Anhang I-A

Vorläufige Empfehlung der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission vom 22. Januar 2021 an die Übertragungsnetzbetreiber der Europäischen Union zur Ausarbeitung von technischen Verfahren für die Berechnung und Vergabe von Übertragungskapazitäten zur Gewährleistung eines effizienten Handels über Stromverbindungsleitungen gemäß dem zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossenen Handels- und Kooperationsabkommen




EUROPÄISCHE KOMMISSION

GENERALDIREKTION ENERGIE

[Absender]

Brüssel, den 22.1.2021

[Empfänger bei ENTSO-E]

Betreff: Ausarbeitung eines Entwurfs technischer Verfahren zur Berechnung und Vergabe von Übertragungskapazitäten zur Gewährleistung eines effizienten Handels über Stromverbindungsleitungen im Anschluss an das Handels- und Kooperationsabkommen

Sehr geehrte/r [Empfänger],

Bekanntermaßen wurde zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich und Nordirland andererseits am 30. Dezember 2020 ein Abkommen über Handel und Zusammenarbeit unterzeichnet (im Folgenden „Abkommen“). Das Abkommen wird seit dem 1. Januar 2021 von den Vertragsparteien vorläufig angewendet.

Gemäß Artikel ENER.19 des Abkommens haben die Union und das Vereinigte Königreich sicherzustellen, dass ihre Übertragungsnetzbetreiber auf Empfehlung des Sonderausschusses für Energie zusammenarbeiten, um technische Verfahren für eine Reihe von Bereichen zu entwickeln. Hierunter fällt auch die Nutzung von Verbindungsleitungen. Während der Verhandlungen kamen die Union und das Vereinigte Königreich überein, dass es angezeigt ist, einige dieser technischen Verfahren bereits jetzt, vor Aufnahme der Arbeit durch den Sonderausschuss für Energie, zu entwickeln. ENTSO-E wird daher ersucht, einen ersten Entwurf für technische Verfahren zur Berechnung und Vergabe von Übertragungskapazitäten zur Gewährleistung eines effizienten Handels über Stromverbindungsleitungen auszuarbeiten. Nachdem der Sonderausschuss für Energie seine Arbeit aufgenommen hat, wird er alle Arbeitsschritte im Zusammenhang mit der Ausarbeitung dieser technischen Verfahren verfolgen.

Der Entwurf der technischen Verfahren sollte sich mit der Kapazitätsberechnung und -vergabe für alle relevanten Zeitbereiche befassen.

Mit diesem Ersuchen sollen Aspekte der Artikel ENER.13, ENER.14 und ENER.19 des Abkommens im Hinblick auf die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen umgesetzt werden. Es sollte daher in diesem Zusammenhang gesehen werden. Insbesondere sollten die technischen Verfahren nicht beinhalten bzw. bedeuten, dass die Übertragungsnetzbetreiber des Vereinigten Königreichs an den Verfahren der Union zur Kapazitätsvergabe und dem Engpassmanagement teilnehmen.

ENTSO-E sollte diese technischen Verfahren in Zusammenarbeit mit den Übertragungsnetzbetreibern für Strom des Vereinigten Königreichs entwickeln, wie in der gemeinsamen Absichtserklärung hinsichtlich der Zusammenarbeit bei Umsetzung der in Artikel ENER.19 des Abkommens aufgeführten Punkte festgeschrieben.

Weitere Angaben dazu, welche Gesichtspunkte in den Entwurf der technischen Verfahren aufgenommen werden sollten, finden sich in Anhang 2 (Kapazitätsberechnung), Anhang 3 (Kapazitätsvergabe) und Anhang 4 zu diesem Schreiben.

Im Hinblick auf die Kapazitätsberechnung und -vergabe für den Day-Ahead-Zeitbereich bitten wir insbesondere um die Ausarbeitung eines Day-Ahead-Zielmodells auf Basis der „losen multiregionalen Volumenkopplung“ nach Maßgabe von Artikel ENER.14, ENER.19 und Anhang ENER-4 des Abkommens. Entsprechend der oben genannten Bestimmungen sollte dieser Aufgabe Vorrang eingeräumt werden. Der Wortlaut von Anhang ENER-4 ist diesem Schreiben als Anhang 4 beigefügt.

Teil 2 von Anhang ENER-4 des Abkommens enthält einen Zeitplan für die Ausarbeitung der technischen Verfahren für den Day-Ahead-Zeitbereich. Die unten angegebenen Daten richten sich nach diesem Zeitplan. Im Einklang mit Artikel FINPROV.11 Absatz 3 des Abkommens haben wir den 1. Januar 2021 als Ausgangsdatum für die Kalkulation verwendet, da das Abkommen seit diesem Datum vorläufig angewendet wird.

Für die Ausarbeitung des Day-Ahead-Zielmodells und entsprechend Anhang ENER-4 sind die Vorschlagsentwürfe und eine Kosten-Nutzen-Analyse zur Einschätzung des Mehrwerts des Zielmodells bis zum 1. April 2021 fertigzustellen. Die Vorschlagsentwürfe und die Kosten-Nutzen-Analyse sollten nach Maßgabe von Anhang 5 zu diesem Schreiben ausgearbeitet werden.

Die Entwürfe der technischen Verfahren sind der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „Agentur“) zur Stellungnahme vorzulegen. Davor sollte ENTSO-E eine zweckdienliche Konsultation zu den Verfahrensentwürfen mit Marktteilnehmern durchführen. Nach Erhalt der Stellungnahme, übermitteln Sie diese bitte zusammen mit den Entwürfen der technischen Verfahren an den Sonderausschuss für Energie, wobei ausreichend Zeit eingeräumt werden sollte, diese bis zum 1. April 2022 umzusetzen.

Im Hinblick auf die Kapazitätsberechnung und -vergabe für alle anderen Zeitbereiche als dem Day-Ahead-Zeitbereich wird ENTSO-E ersucht, einen Zeitplan zur Ausarbeitung eines Entwurfs der entsprechenden technischen Verfahren vorzuschlagen.

Eine Kopie dieses Schreibens geht an meinen Amtskollegen im UK Department for Business, Energy and Industrial Strategy (Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie), der seinerseits ein gleichlautendes Schreiben an die Übertragungsnetzbetreiber für Strom des Vereinigten Königreichs sendet, dessen Kopie hier als Anhang 1 beigefügt ist.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift Absender]

Kopie

Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie

Anhang 1

Schreiben von [Absender], Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie, an die Übertragungsnetzbetreiber für Strom des Vereinigten Königreichs

Anhang 2 Kapazitätsberechnung

Der Entwurf der technischen Verfahren sollte die Modalitäten, Bedingungen und Methoden für die Zuweisung von Verbindungskapazitäten festschreiben, die dem Markt bereitgestellt werden können.

Diese Kapazitäten sollten für alle Stromverbindungsleitungen in koordinierter Weise berechnet werden.

Es sollte die maximale Kapazität in den Stromverbindungsleitungen zur Verfügung gestellt werden. Dabei sind folgende Bedingungen einzuhalten:

Es wird den Verpflichtungen der ÜNB im Hinblick auf einzuhaltende Sicherheitsstandards für einen sicheren Netzbetrieb Rechnung getragen.

Es werden die Gebotszonengrenzen innerhalb der Union und des Vereinigten Königreichs wie in den einschlägigen nationalen Rahmenbestimmungen festgelegt respektiert.

Es wird den ÜNB der Union ermöglicht, ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2019/943 nachzukommen, nach der sie mindestens 70 % ihrer Übertragungskapazität an Gebotszonengrenzen innerhalb der Union zur Verfügung zu stellen haben.

Es wird sichergestellt, dass bei der Kapazitätsberechnung nicht zwischen Übertragungsnetzbetreibern in der Union und dem Vereinigten Königreich diskriminiert wird.

Die Bereitstellung der maximalen Kapazität wird durch ein koordiniertes Verfahren für Entlastungsmaßnahmen in den Stromverbindungsleitungen unterstützt. Hierzu zählen auch Maßnahmen im Bereich des Redispatching und Countertrading.

Die ÜNB der Vertragsparteien vereinbaren, dass die Kosten für das Redispatching und Countertrading geteilt werden.

Die Übertragungsnetzbetreiber der Vertragsparteien saldieren, soweit technisch möglich, die auf der überlasteten Verbindungsleitung in gegenläufiger Richtung beanspruchten Kapazitäten, um diese Leitung bis zu ihrer maximalen Kapazität zu nutzen.

Im Hinblick auf die Kapazitätsberechnung veröffentlichen die ÜNB mindestens folgende Angaben:

jährlich: Informationen über die langfristige Entwicklung der Übertragungsinfrastruktur und ihre Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Übertragungskapazität;

monatlich: Prognosen über die dem Markt im Folgemonat und im Folgejahr zur Verfügung stehende Übertragungskapazität unter Berücksichtigung aller dem ÜNB zum Zeitpunkt der Prognoseberechnung vorliegenden relevanten Informationen (z. B. Auswirkungen der Sommer- und der Wintersaison auf die Leitungskapazität, Netzwartungsarbeiten, Verfügbarkeit von Erzeugungseinheiten usw.);

wöchentlich: Prognosen über die dem Markt in der Folgewoche zur Verfügung stehende Übertragungskapazität unter Berücksichtigung aller dem ÜNB zum Zeitpunkt der Prognoseberechnung vorliegenden relevanten Informationen wie Wetterprognose, geplante Netzwartungsarbeiten, Verfügbarkeit von Erzeugungseinheiten usw.;

täglich: die dem Markt je Marktzeiteinheit am Folgetag und „intra-day“ zur Verfügung stehende Übertragungskapazität unter Berücksichtigung aller saldierten Nominierungen für den Folgetag, aller saldierten Erzeugungsfahrpläne für den Folgetag, aller Nachfrageprognosen und geplanten Netzwartungsarbeiten;

die bereits zugewiesene Gesamtkapazität je Marktzeiteinheit und alle relevanten Bedingungen, die für die Nutzung dieser Kapazität gelten (z. B. Auktionsgleichgewichtspreis, Auflagen bezüglich der Art der Kapazitätsnutzung usw.), um etwaige verbleibende Kapazitäten zu ermitteln;

möglichst bald nach jeder Vergabe die zugewiesene Kapazität und Angaben zu den gezahlten Preisen;

unmittelbar nach der Nominierung die genutzte Gesamtkapazität je Marktzeiteinheit;

möglichst echtzeitnah: die aggregierten realisierten kommerziellen Lastflüsse und die tatsächlichen physikalischen Lastflüsse je Marktzeiteinheit, einschließlich einer Beschreibung etwaiger Korrekturmaßnahmen, die von den ÜNB zur Behebung von Netz- oder Systemschwierigkeiten vorgenommen wurden (z. B. Einschränkung der Transaktionen);

relevante Informationen zur Überprüfung, ob die Stromverbindungskapazität im Einklang mit dem Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich berechnet wurde.

Anhang 3 Kapazitätsvergabe

Der Entwurf der technischen Verfahren sollte die Modalitäten, Bedingungen und Methoden für die Zuweisung von Verbindungskapazitäten für die folgenden Zeitbereiche festschreiben:

Termin, 

Day-Ahead,

Intraday.

Die verwendete Methode sollte für jeden Zeitbereich

für alle Stromverbindungsleitungen koordinierte Auktionen vorsehen,

Regelungen zu Nominierung, Kapazitätskürzungen, Verbindlichkeit, Vergütung und der Übertragung und Rückgabe von erworbenen Übertragungskapazitäten enthalten, ebenso wie zu Ausweichverfahren und Entschädigungen im Fall von Kapazitätskürzungen,

Regeln für die Verteilung von Engpasserlösen enthalten,

den Übertragungsnetzbetreibern verbieten, Mindestpreise zu verlangen, ohne dass es zu einem Engpass in den Stromverbindungsleitungen gekommen ist, sofern keine Ausnahmeregelung für sie gilt.

Anhang 4 - Day-Ahead-Zielmodell: „Lose multiregionale Volumenkopplung“

Teil 1

1.Das neue Verfahren für die Zuweisung von Stromverbindungsleitungskapazitäten im Day-Ahead-Marktzeitbereich beruht auf dem Konzept der „losen multiregionalen Volumenkopplung“. Das übergeordnete Ziel dieser neuen Verfahrensweise ist es, die Vorteile des Handels zu maximieren. Im ersten Schritt der Entwicklung des neuen Verfahrens sorgen die Vertragsparteien dafür, dass ihre Übertragungsnetzbetreiber Vorschläge entwerfen und eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellen.

2.Im Rahmen der losen multiregionalen Volumenkopplung wird eine Marktkopplungsfunktion eingerichtet, die die Energie-Nettopositionen (implizite Zuweisung) ermittelt zwischen:

(a)gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 festgelegten Gebotszonen, die über eine Stromverbindungsleitung direkt mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind, und

(b)dem Vereinigten Königreich.

3.Die Netto-Energiepositionen über Stromverbindungsleitungen werden mittels eines impliziten Zuweisungsverfahrens berechnet, wobei ein spezifischer Algorithmus angewendet wird auf:

(a)kommerzielle Gebote und Angebote für den Day-Ahead-Marktzeitbereich aus den gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 festgelegten Gebotszonen, die über eine Stromverbindungsleitung direkt mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind,

(b)kommerzielle Gebote und Angebote für den Day-Ahead-Marktzeitbereich aus relevanten Day-Ahead-Märkten im Vereinigten Königreich,

(c)Netzkapazitätsdaten und Systemfähigkeiten, die nach den zwischen den Übertragungsnetzbetreibern vereinbarten Verfahren ermittelt wurden,

(d)die von den Übertragungsnetzbetreibern der Union anhand zuverlässiger Methoden ermittelten Daten zu den voraussichtlichen kommerziellen Stromflüssen auf den Verbindungsleitungen zwischen Gebotszonen, die mit dem Vereinigten Königreich verbundenen sind, und anderen Gebotszonen in der Union.

Dieses Verfahren muss auch mit den Besonderheiten von Gleichstromverbindungsleitungen, einschließlich Verluste und Rampenbestimmungen, vereinbar sein.

4.Die Marktkopplungsfunktion muss

(a)weit genug vor Betrieb der jeweiligen Day-Ahead-Märkte der Vertragsparteien Ergebnisse liefern (für die Union ist dies die einheitliche Day-Ahead-Marktkopplung gemäß der Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission 1 ), die dann als Input für die Verfahren verwendet werden können, mit denen die Ergebnisse auf diesen Märkten bestimmt werden,

(b)zuverlässige und wiederholbare Ergebnisse liefern,

(c)ein spezifisches Verfahren zur Verbindung der unterschiedlichen und getrennten Day-Ahead-Märkte der Union und des Vereinigten Königreichs sein; dies bedeutet insbesondere, dass der spezifische Algorithmus von dem für die einheitliche Day-Ahead-Marktkopplung gemäß der Verordnung (EU) 2015/1222 verwendeten Algorithmus gesondert und getrennt ist und in Bezug auf kommerzielle Gebote und Angebote der Union nur Zugang zu den Geboten und Angeboten hat, die aus Gebotszonen stammen, die über eine Stromverbindungsleitung direkt mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind.

5.Die berechneten Energie-Nettopositionen werden nach der Validierung und Überprüfung veröffentlicht. Wenn die Marktkopplungsfunktion nicht einsatzbereit ist oder keine Ergebnisse liefern kann, werden Stromverbindungsleitungskapazitäten über ein Ausweichverfahren zugewiesen, worüber die Marktteilnehmer zu unterrichten sind.

6.Die Kosten für die Entwicklung und Anwendung der technischen Verfahren werden zu gleichen Teilen zwischen den relevanten Übertragungsnetzbetreibern oder anderen Stellen des Vereinigten Königreichs einerseits und den relevanten Übertragungsnetzbetreibern oder anderen Stellen der Union andererseits aufgeteilt, sofern der Sonderausschuss für Energie nichts anderes beschließt.

Teil 2

Für die Umsetzung dieses Anhangs gilt ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens folgender Zeitplan:

(a)binnen 3 Monaten: Kosten-Nutzen-Analyse und Entwurf der Vorschläge für technische Verfahren;

(b)binnen 10 Monaten: Vorschlag für technische Verfahren;

(c)binnen 15 Monaten: Inbetriebnahme der technischen Verfahren.

Anhang 5: Anforderungen an die Vorschlagsentwürfe und die Kosten-Nutzen-Analyse

Gemäß Teil 1 von Anhang ENER-4 des Abkommens sind als ersten Schritt in der Entwicklung neuer Day-Ahead-Regelungen Vorschläge für die neuen Verfahren zu entwerfen und eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen.

Die Vorschlagsentwürfe sollten

grob darlegen, wie das Konzept der losen multiregionalen Volumenkopplung umgesetzt werden soll,

die Aufgaben und Zuständigkeiten von Branchenbeteiligten festlegen,

einen Umsetzungsplan enthalten,

die Umsetzung betreffende Risiken oder Probleme aufzeigen und Lösungsvorschläge hierzu anbieten,

die Auswirkung einer unterschiedlichen CO2-Bepreisung durch die beiden Vertragsparteien auf Stromflüsse in den Verbindungsleitungen abschätzen.

Die Kosten-Nutzen-Analyse sollte dem Ziel der neuen Regelungen Rechnung tragen, die Vorteile des Handels zu maximieren. Das bedeutet, dass – innerhalb der in Anhang ENER-4 festgelegten Grenzen – die neuen Handelsregelungen

so effizient wie möglich sein sollten,

unter normalen Umständen dazu führen sollten, dass die Stromflüsse durch die Stromverbindungsleitungen mit den Preisen auf den Day-Ahead-Märkten der Vertragsparteien im Einklang stehen.

Anhang I-B

Vorläufige Empfehlung des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie des Vereinigten Königreichs vom 22. Januar 2021 an den Übertragungsnetzbetreiber des Vereinigten Königreichs zur Ausarbeitung von technischen Verfahren für die Berechnung und Vergabe von Übertragungskapazitäten zur Gewährleistung eines effizienten Handels über Stromverbindungsleitungen gemäß dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich

[Absender beim Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie]

[Empfänger beim ÜNB des VK für

Strom]

Freitag, 22. Januar 2021

Sehr geehrte/r [Empfänger],

Ausarbeitung eines Entwurfs technischer Verfahren zur Berechnung und Vergabe von Übertragungskapazitäten zur Gewährleistung eines effizienten Handels über Stromverbindungsleitungen im Anschluss an das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Bekanntermaßen wurde zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich und Nordirland andererseits am 30. Dezember 2020 ein Abkommen über Handel und Zusammenarbeit unterzeichnet (im Folgenden „Abkommen“). Das Abkommen wird seit dem 1. Januar 2021 von den Vertragsparteien vorläufig angewendet. Gemäß Artikel ENER.19 des Abkommens haben die Union und das Vereinigte Königreich sicherzustellen, dass ihre Übertragungsnetzbetreiber auf Empfehlung des Sonderausschusses für Energie zusammenarbeiten, um technische Verfahren für eine Reihe von Bereichen zu entwickeln. Hierunter fällt auch die Nutzung von Verbindungsleitungen. Während der Verhandlungen kamen die Union und das Vereinigte Königreich überein, dass es angezeigt ist, einige dieser technischen Verfahren bereits jetzt, vor Aufnahme der Arbeit durch den Sonderausschuss für Energie, zu entwickeln. Die ÜNB für Strom des Vereinigten Königreichs werden daher ersucht, einen ersten Entwurf für technische Verfahren zur Berechnung und Vergabe von Übertragungskapazitäten zur Gewährleistung eines effizienten Handels über Stromverbindungsleitungen auszuarbeiten. Nachdem der Sonderausschuss für Energie seine Arbeit aufgenommen hat, wird er alle Arbeitsschritte im Zusammenhang mit der Ausarbeitung dieser technischen Verfahren verfolgen.

Der Entwurf der technischen Verfahren sollte sich mit der Kapazitätsberechnung und -vergabe für alle relevanten Zeitbereiche befassen.

Mit diesem Ersuchen sollen Aspekte der Artikel ENER.13, ENER.14 und ENER.19 des Abkommens im Hinblick auf die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen umgesetzt werden. Es sollte daher in diesem Zusammenhang gesehen werden. Insbesondere sollten die technischen Verfahren nicht beinhalten bzw. bedeuten, dass die Übertragungsnetzbetreiber des Vereinigten Königreichs an den Verfahren der Union zur Kapazitätsvergabe und dem Engpassmanagement teilnehmen.

Die ÜNB für Strom des VK sollten diese technischen Verfahren in Zusammenarbeit mit ENTSO-E entwickeln, wie in der gemeinsamen Absichtserklärung zur Umsetzung der in Artikel ENER.19 des Abkommens aufgeführten Punkte festgeschrieben.

Weitere Angaben dazu, welche Gesichtspunkte in den Entwurf der technischen Verfahren aufgenommen werden sollten, finden sich in Anhang 2 (Kapazitätsberechnung), Anhang 3 (Kapazitätsvergabe) und Anhang 4 zu diesem Schreiben.

Im Hinblick auf die Kapazitätsberechnung und -vergabe für den Day-Ahead-Zeitbereich bitten wir insbesondere um die Ausarbeitung eines Day-Ahead-Zielmodells auf Basis der „losen multiregionalen Volumenkopplung“ nach Maßgabe von Artikel ENER.14, ENER.19 und Anhang ENER-4 des Abkommens. Entsprechend der oben genannten Bestimmungen sollte dieser Aufgabe Vorrang eingeräumt werden. Anhang ENER-4 ist diesem Schreiben als Anhang 4 beigefügt.

Teil 2 von Anhang ENER-4 des Abkommens legt einen Zeitplan für die Ausarbeitung der technischen Verfahren für den Day-Ahead-Zeitbereich fest. Die unten angegebenen Daten richten sich nach diesem Zeitplan. Im Einklang mit Artikel FINPROV.11 Absatz 3 des Abkommens haben wir den 1. Januar 2021 als Ausgangsdatum für die Kalkulation verwendet, da das Abkommen seit diesem Datum vorläufig angewendet wird.

Für die Ausarbeitung des Day-Ahead-Zielmodells und entsprechend Anhang ENER-4 sind die Vorschlagsentwürfe und eine Kosten-Nutzen-Analyse zur Einschätzung des Mehrwerts des Zielmodells zum 1. April 2021 fertigzustellen. Die Vorschlagsentwürfe und die Kosten-Nutzen-Analyse sollten nach Maßgabe von Anhang 5 zu diesem Schreiben ausgearbeitet werden.

Die Entwürfe der technischen Verfahren sind den Regulierungsbehörden des Vereinigten Königreichs zur Stellungnahme vorzulegen. Davor sollten die ÜNB für Strom des Vereinigten Königreichs eine zweckdienliche Konsultation zu den Verfahrensentwürfen mit Marktteilnehmern durchführen. Nach Erhalt der Stellungnahme, übermitteln Sie diese bitte zusammen mit den Entwürfen der technischen Verfahren an den Sonderausschuss für Energie, wobei ausreichend Zeit eingeräumt werden sollte, diese bis zum 1. April 2022 umzusetzen.

Im Hinblick auf die Kapazitätsberechnung und -vergabe für alle anderen Zeitbereiche als dem Day-Ahead-Zeitbereich werden die ÜNB für Strom des Vereinigten Königreichs ersucht, dem Sonderausschuss für Energie einen Zeitplan zur Ausarbeitung eines Entwurfs der entsprechenden technischen Verfahren vorzuschlagen.

Eine Kopie dieses Schreibens geht an meinen Amtskollegen in der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission, der seinerseits ein gleichlautendes Schreiben an ENTSO-E sendet, dessen Kopie hier als Anhang 1 beigefügt ist.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift Absender]

Kopie

Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission

Anhang 1

Schreiben der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission an ENTSO-E

Anhang 2 Kapazitätsberechnung

Der Entwurf der technischen Verfahren sollte die Modalitäten, Bedingungen und Methoden für die Zuweisung von Verbindungskapazitäten festschreiben, die dem Markt bereitgestellt werden können.

Diese Kapazitäten sollten für alle Stromverbindungsleitungen in koordinierter Weise berechnet werden.

Es sollte die maximale Kapazität in den Stromverbindungsleitungen zur Verfügung gestellt werden. Dabei sind folgende Bedingungen einzuhalten:

Es wird den Verpflichtungen der ÜNB im Hinblick auf einzuhaltende Sicherheitsstandards für einen sicheren Netzbetrieb Rechnung getragen.

Es werden die Gebotszonengrenzen innerhalb der Union und des Vereinigten Königreichs wie in den einschlägigen nationalen Rahmenbestimmungen festgelegt respektiert.

Es wird den ÜNB der Union ermöglicht, ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2019/943 nachzukommen, nach der sie mindestens 70 % ihrer Übertragungskapazität an Gebotszonengrenzen innerhalb der Union zur Verfügung zu stellen haben.

Es wird sichergestellt, dass bei der Kapazitätsberechnung nicht zwischen Übertragungsnetzbetreibern in der Union und dem Vereinigten Königreich diskriminiert wird.

Die Bereitstellung der maximalen Kapazität wird durch ein koordiniertes Verfahren für Entlastungsmaßnahmen in den Stromverbindungsleitungen unterstützt. Hierzu zählen auch Maßnahmen im Bereich des Redispatching und Countertrading.

Die ÜNB der Vertragsparteien vereinbaren, dass die Kosten für das Redispatching und Countertrading geteilt werden.

Die Übertragungsnetzbetreiber der Vertragsparteien saldieren, soweit technisch möglich, die auf der überlasteten Verbindungsleitung in gegenläufiger Richtung beanspruchten Kapazitäten, um diese Leitung bis zu ihrer maximalen Kapazität zu nutzen.

Im Hinblick auf die Kapazitätsberechnung veröffentlichen die ÜNB mindestens folgende Angaben:

jährlich: Informationen über die langfristige Entwicklung der Übertragungsinfrastruktur und ihre Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Übertragungskapazität;

monatlich: Prognosen über die dem Markt im Folgemonat und im Folgejahr zur Verfügung stehende Übertragungskapazität unter Berücksichtigung aller dem ÜNB zum Zeitpunkt der Prognoseberechnung vorliegenden relevanten Informationen (z. B. Auswirkungen der Sommer- und der Wintersaison auf die Leitungskapazität, Netzwartungsarbeiten, Verfügbarkeit von Erzeugungseinheiten usw.);

wöchentlich: Prognosen über die dem Markt in der Folgewoche zur Verfügung stehende Übertragungskapazität unter Berücksichtigung aller dem ÜNB zum Zeitpunkt der Prognoseberechnung vorliegenden relevanten Informationen wie Wetterprognose, geplante Netzwartungsarbeiten, Verfügbarkeit von Erzeugungseinheiten usw.;

täglich: die dem Markt je Marktzeiteinheit am Folgetag und „intra-day“ zur Verfügung stehende Übertragungskapazität unter Berücksichtigung aller saldierten Nominierungen für den Folgetag, aller saldierten Erzeugungsfahrpläne für den Folgetag, aller Nachfrageprognosen und geplanten Netzwartungsarbeiten;

die bereits zugewiesene Gesamtkapazität je Marktzeiteinheit und alle relevanten Bedingungen, die für die Nutzung dieser Kapazität gelten (z. B. Auktionsgleichgewichtspreis, Auflagen bezüglich der Art der Kapazitätsnutzung usw.), um etwaige verbleibende Kapazitäten zu ermitteln;

möglichst bald nach jeder Vergabe die zugewiesene Kapazität und Angaben zu den gezahlten Preisen;

unmittelbar nach der Nominierung die genutzte Gesamtkapazität je Marktzeiteinheit;

möglichst echtzeitnah: die aggregierten realisierten kommerziellen Lastflüsse und die tatsächlichen physikalischen Lastflüsse je Marktzeiteinheit, einschließlich einer Beschreibung etwaiger Korrekturmaßnahmen, die von den ÜNB zur Behebung von Netz- oder Systemschwierigkeiten vorgenommen wurden (z. B. Einschränkung der Transaktionen);

relevante Informationen zur Überprüfung, ob die Stromverbindungskapazität im Einklang mit dem Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich berechnet wurde.

Anhang 3 Kapazitätsvergabe

Der Entwurf der technischen Verfahren sollte die Modalitäten, Bedingungen und Methoden für die Zuweisung von Verbindungskapazitäten für die folgenden Zeitbereiche umfassen:

Termin,

Day-Ahead,

Intraday.

Die verwendete Methode sollte für jeden Zeitbereich

für alle Stromverbindungsleitungen koordinierte Auktionen vorsehen,

Regelungen zu Nominierung, Kapazitätskürzungen, Verbindlichkeit, Vergütung und der Übertragung und Rückgabe von erworbenen Übertragungskapazitäten enthalten, ebenso wie zu Ausweichverfahren und Entschädigungen im Fall von Kapazitätskürzungen − Regeln für die Verteilung von Engpasserlösen enthalten,

den Übertragungsnetzbetreibern verbieten, Mindestpreise zu verlangen, ohne dass es zu einem Engpass in den Stromverbindungsleitungen gekommen ist, sofern keine Ausnahmeregelung für sie gilt.

Anhang 4 - Day-Ahead-Zielmodell: „Lose multiregionale Volumenkopplung“

Teil 1

1.Das neue Verfahren für die Zuweisung von Stromverbindungsleitungskapazitäten im Day-Ahead-Marktzeitbereich beruht auf dem Konzept der „losen multiregionalen Volumenkopplung“. Das übergeordnete Ziel dieser neuen Verfahrensweise ist es, die Vorteile des Handels zu maximieren. Im ersten Schritt der Entwicklung des neuen Verfahrens sorgen die Vertragsparteien dafür, dass ihre Übertragungsnetzbetreiber Vorschläge entwerfen und eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellen.

2.Im Rahmen der losen multiregionalen Volumenkopplung wird eine Marktkopplungsfunktion eingerichtet, die die Energie-Nettopositionen (implizite Zuweisung) ermittelt zwischen:

(a)gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 festgelegten Gebotszonen, die über eine Stromverbindungsleitung direkt mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind, und

(b)dem Vereinigten Königreich.

3.Die Netto-Energiepositionen über Stromverbindungsleitungen werden mittels eines impliziten Zuweisungsverfahrens berechnet, indem ein spezifischer Algorithmus angewendet wird auf:

(a)kommerzielle Gebote und Angebote für den Day-Ahead-Marktzeitbereich aus den gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 festgelegten Gebotszonen, die über eine Stromverbindungsleitung direkt mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind,

(b)kommerzielle Gebote und Angebote für den Day-Ahead-Marktzeitbereich aus relevanten Day-Ahead-Märkten im Vereinigten Königreich,

(c)Netzkapazitätsdaten und Systemfähigkeiten, die nach den zwischen den Übertragungsnetzbetreibern vereinbarten Verfahren ermittelt wurden,

(d)die von den Übertragungsnetzbetreibern der Union anhand zuverlässiger Methoden ermittelten Daten zu den voraussichtlichen kommerziellen Stromflüssen auf den Verbindungsleitungen zwischen Gebotszonen, die mit dem Vereinigten Königreich verbundenen sind, und anderen Gebotszonen in der Union.

Dieses Verfahren muss auch mit den Besonderheiten von Gleichstromverbindungsleitungen, einschließlich Verluste und Rampenbestimmungen, vereinbar sein.

4.Die Marktkopplungsfunktion muss

(a)weit genug vor Betrieb der jeweiligen Day-Ahead-Märkte der Vertragsparteien Ergebnisse liefern (für die Union ist dies die einheitliche Day-Ahead-Marktkopplung gemäß der Verordnung (EU) 2015/12221 der Kommission 2 ), die dann als Input für die Verfahren verwendet werden können, mit denen die Ergebnisse auf diesen Märkten bestimmt werden,

(b)zuverlässige und wiederholbare Ergebnisse liefern,

(c)ein spezifisches Verfahren zur Verbindung der unterschiedlichen und getrennten Day-Ahead-Märkte der Union und des Vereinigten Königreichs sein; dies bedeutet insbesondere, dass der spezifische Algorithmus von dem für die einheitliche Day-Ahead-Marktkopplung gemäß der Verordnung (EU) 2015/1222 verwendeten Algorithmus gesondert und getrennt ist und in Bezug auf kommerzielle Gebote und Angebote der Union nur Zugang zu den Geboten und Angeboten hat, die aus Gebotszonen stammen, die über eine Stromverbindungsleitung direkt mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind.

5.Die berechneten Energie-Nettopositionen werden nach der Validierung und Überprüfung veröffentlicht. Wenn die Marktkopplungsfunktion nicht einsatzbereit ist oder keine Ergebnisse liefern kann, werden Stromverbindungsleitungskapazitäten über ein Ausweichverfahren zugewiesen, worüber die Marktteilnehmer zu unterrichten sind.

6.Die Kosten für die Entwicklung und Anwendung der technischen Verfahren werden zu gleichen Teilen zwischen den relevanten Übertragungsnetzbetreibern oder anderen Stellen des Vereinigten Königreichs einerseits und den relevanten Übertragungsnetzbetreibern oder anderen Stellen der Union andererseits aufgeteilt, sofern der Sonderausschuss für Energie nichts anderes beschließt.

Teil 2

Für die Umsetzung dieses Anhangs gilt ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens folgender Zeitplan:

(a)binnen 3 Monaten: Kosten-Nutzen-Analyse und Entwurf der Vorschläge für technische Verfahren;

(b)binnen 10 Monaten: Vorschlag für technische Verfahren;

(c)binnen 15 Monaten: Inbetriebnahme der technischen Verfahren.

Anhang 5: Anforderungen an die Vorschlagsentwürfe und die Kosten-Nutzen-Analyse

Gemäß Teil 1 von Anhang ENER-4 des Abkommens sind als ersten Schritt in der Entwicklung neuer Day-Ahead-Regelungen Vorschläge für die neuen Verfahren zu entwerfen und eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen.

Die Vorschlagsentwürfe sollten

grob darlegen, wie das Konzept der losen multiregionalen Volumenkopplung umgesetzt werden soll,

die Aufgaben und Zuständigkeiten von Branchenbeteiligten festlegen,

einen Umsetzungsplan enthalten,

die Umsetzung betreffende Risiken oder Probleme aufzeigen und Lösungsvorschläge hierzu anbieten,

die Auswirkungen einer unterschiedlichen CO2-Bepreisung durch die beiden Vertragsparteien auf Stromflüsse in den Verbindungsleitungen abschätzen.

Die Kosten-Nutzen-Analyse sollte dem Ziel der neuen Regelungen Rechnung tragen, die Vorteile des Handels zu maximieren. Das bedeutet, dass – innerhalb der in Anhang ENER-4 festgelegten Grenzen – die neuen Handelsregelungen

so effizient wie möglich sein sollten,

unter normalen Umständen dazu führen sollten, dass die Stromflüsse durch die Stromverbindungsleitungen mit den Preisen auf den Day-Ahead-Märkten der Vertragsparteien im Einklang stehen.

Anhang II

Entwurf eines Schreibens der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission und des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie der Regierung des Vereinigten Königreichs an ihre jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber für Strom, in dem Letztere zur Übermittlung weiterer Angaben für die Ausarbeitung von technischen Verfahren für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement im Day-Ahead-Zeitbereich gemäß dem zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossenen Handels- und Kooperationsabkommen aufgefordert werden

[Adresse des Übertragungsnetzbetreibers für Strom der EU oder des VK]

[Datum]

Betreff: Bitte um weitere Angaben für die Ausarbeitung von technischen Verfahren für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement im Day-Ahead-Zeitbereich gemäß dem zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossenen Handels- und Kooperationsabkommen

Sehr geehrte/r [Platzhalter: Empfänger],

Danke für Ihre bisher geleistete Unterstützung bei der Umsetzung des Energietitels des Handels- und Kooperationsabkommens, insbesondere die Veröffentlichung einer Kosten-Nutzen-Analyse und eines durch die Stellungnahme von [Platzhalter: nationale Regulierungsbehörden des VK [oder] ACER] gestützten Vorschlagentwurfs im April 2021.

Im Nachgang zu der Sitzung des Sonderausschusses für Energie vom 30. März 2022 und der Empfehlung [Platzhalter: Nr. X/202x] des Ausschusses vom [Platzhalter: Datum] bittet Sie [Platzhalter: das Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie des Vereinigten Königreichs [oder] die Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission], innerhalb von 5 Monaten nach Erhalt dieses Schreibens die im Anhang zu diesem Schreiben aufgeführten Fragen zu beantworten.

Der [Platzhalter: Übertragungsnetzbetreiber [oder] ENTSO-E zur Entlastung der EU-Übertragungsnetzbetreiber] sollte außerdem eine informelle Stellungnahme zu diesen zusätzlichen Angaben bei [Platzhalter: nationalen Energieregulierungsbehörden des VK [oder] ACER] einholen und diese Stellungnahme zusammen mit den Antworten auf die Fragen im Anhang übermitteln.

Erlauben Sie mir, mich bereits im Voraus für Ihre zusätzlichen Mühen in dieser Angelegenheit zu bedanken.

[Unterschrift]

Cc: [Absender bei der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission oder gegebenenfalls

beim Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie des Vereinigten Königreichs]

Anhang

Hintergrund: Die folgenden Fragen beziehen sich auf die von den Übertragungsnetzbetreibern des Vereinigten Königreichs und der EU in ihrer im April 2021 veröffentlichten Kosten-Nutzen-Analyse beschriebenen Optionen. Dabei ist zu beachten, dass gemäß Anhang 29 Nummer 3 des Handels- und Kooperationsabkommens die Netto-Energiepositionen über Stromverbindungsleitungen mittels eines impliziten Zuweisungsverfahrens zu berechnen sind. Dabei wird ein spezifischer Algorithmus angewendet, unter anderem auf kommerzielle Gebote und Angebote für den Day-Ahead-Marktzeitbereich aus relevanten Day-Ahead-Märkten im Vereinigten Königreich. Die ÜNB der EU und des VK sind in ihrer Kosten-Nutzen-Analyse zu dem Schluss gekommen, dass ein einheitlicher Preis für den britischen Markt äußerst wünschenswert für die effiziente Umsetzung einer losen multiregionalen Volumenkopplung ist. Das gilt für jede der angedachten Optionen für die lose multiregionale Volumenkopplung. Im September 2021 leitete das britische Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie (Department for Business, Energy and Industrial Strategy, BEIS) eine Konsultation ein. Ziel der Konsultation war, Meinungen zu den derzeitigen Regelungen für den Handel von Strom an Strombörsen im britischen Großhandelsmarkt für Strom einzuholen, ebenso wie zu den von uns gemachten Vorschlägen zur Unterstützung des grenzüberschreitenden Handels. Insbesondere stellte das BEIS in Grundzügen einen Ansatz für die Kopplung bestimmter Day-Ahead-Tagesauktionen vor, die als „relevante Day-Ahead-Märkte“ im Sinne von Anhang 29 des Handels- und Kooperationsabkommens angesehen werden sollten, mit der Frage an Interessengruppen, ob dieser Ansatz umgesetzt werden sollte, und wenn ja wie genau. Die Konsultationsphase endete im November 2021. Die Regierung des Vereinigten Königreichs wird die daraus gezogenen Schlüsse zu gegebener Zeit veröffentlichen.

1. Im Hinblick auf den von den Übertragungsnetzbetreibern beschriebenen Ansatz, bei dem mit vorläufigen Auftragsbüchern gearbeitet wird (im Folgenden „Preliminary-Order-Book-Option“):

(a)Welcher Anteil der Gebote für die einheitliche Day-Ahead-Marktkopplung wird üblicherweise während der letzten 15 Minuten vor dem Marktschlusszeitpunkt abgegeben? Innerhalb welcher Größenwerte variiert dieser Anteil üblicherweise? Bestehen bestimmte Faktoren, die beeinflussen, wann Marktteilnehmer ihre Gebote abgeben und wäre es möglich, dass sich diese Einflussfaktoren mit Einführung der Preliminary-Order-Book-Option ändern würden?

(b)In welchem Maße würde die Größe des Anteils an Geboten, die während der letzten l5 Minuten vor dem Marktschluss der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung abgegeben werden, beeinflussen, ob die Stromflüsse durch die Verbindungsleitungen mit den Preisen der Vertragsparteien auf den Day-Ahead-Märkten im Einklang stehen?

(c)Würde diese Option die zeitbezogene Problematik, die im Falle eines Ansatzes, bei dem mit einheitlichen Auftragsbüchern gearbeitet wird (im Folgenden „Common-Order-Book-Option“), festgestellt wurde, vollständig beheben, oder würde diese Problematik zum Teil weiter bestehen? Mögliche noch bestehende operative Risiken und Auswirkungen sollten detailliert erläutert und belegt werden.

(d) Werden die im Falle der Preliminary-Order-Book-Option festgestellten Risiken einer Marktmanipulation durch die Bestimmungen von Artikel 305 (Verbot des Marktmissbrauchs auf den Strom- und Gasgroßhandelsmärkten) des Handels- und Kooperationsabkommens ausreichend gemindert? Mögliche weiterhin bestehende Risiken einer Marktmanipulation sollten detailliert erläutert und begründet werden.

(e)Gibt es weitere Handlungen, Bedingungen oder Verpflichtungen, auch seitens Regulierungsbehörden, Marktteilnehmern, Übertragungsnetzwerkbetreibern und Marktbetreibern, mit deren Hilfe das Risiko einer Marktmanipulation im Falle der Preliminary-Order-Book-Option weiter gemindert werden könnte? Mögliche weiterhin bestehende Risiken einer Marktmanipulation sollten detailliert erläutert und begründet werden.

2.Im Hinblick auf den von den Übertragungsnetzbetreibern beschriebenen Ansatz, bei dem mit einheitlichen Auftragsbüchern gearbeitet wird (im Folgenden „Common-Order-Book-Option“):

(a)Welche Möglichkeiten bestehen insgesamt, den (auf dem Konzept der losen multiregionalen Volumenkopplung beruhenden) Berechnungsprozess durch den Marktkopplungsbetreiber in der Zeit zwischen dem Marktschlusszeitpunkt der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung um 12.00 MEZ und der Veröffentlichung der Ergebnisse der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung um 13.00 MEZ durchzuführen? Hierbei sollten auch Optionen bedacht werden, bei denen der Berechnungsprozess parallel zu anderen Aspekten der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung durchgeführt werden kann.

Welche Vor- und Nachteile bestehen bei diesen Optionen, auch im Hinblick auf

(1)mögliche Auswirkungen auf den Betrieb der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung und Ausweichprozesse (d. h. Risiko einer Abkopplung der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung),

(2)mögliche Auswirkungen auf Übertragungsnetzbetreiber, Marktbetreiber und Marktteilnehmer

Mögliche operative Risiken und Auswirkungen sollten detailliert erläutert und belegt werden.

(b)Bezüglich weiterer von den ÜNB in ihrer Kosten-Nutzen-Analyse beschriebener Common-Order-Book-Optionen (eine Änderung des einheitlichen Day-Ahead-Marktschlusszeitpunkts und/oder des Zeitpunkts der Veröffentlichung der Ergebnisse der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung): Worin bestehen die Vor- und Nachteile dieser Optionen, auch im Hinblick auf

(1)mögliche Auswirkungen auf Prozesse, sowohl im Vorfeld der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung (z. B. Kapazitätsberechnung) als auch danach (z. B. Intraday- / Regelreservemärkte),

(2)mögliche Auswirkungen für Übertragungsnetzbetreiber und Marktbetreiber sowie die zu erwartenden Auswirkungen für Marktteilnehmer, die eine Verlängerung der Zeitspanne zwischen dem einheitlichen Day-Ahead-Marktschlusszeitpunkt und der Veröffentlichung der Ergebnisse der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung mit sich bringen würde.

Mögliche operative Risiken und Auswirkungen sollten detailliert erläutert und belegt werden.

3.Im Hinblick auf beide Optionen (Preliminary Order Book und Common Order Book):

(a)Welche unterschiedlichen Prozesse sind für die (dem Prinzip der losen multiregionalen Volumenkopplung folgende) Berechnung durch den Marktkopplungsbetreiber erforderlich? Und welche Zeitspanne würde für jeden dieser Prozesse benötigt? Zeitliche Spielräume innerhalb eines möglichen Zeitrahmens sollten detailliert erläutert und belegt werden.

(b)Bitte übermitteln Sie einen Vorschlagsentwurf für die zur Konfiguration von angrenzenden Gebotszonen zu verwendende Methode (Bordering Bidding Zone Methodology, im Folgenden „BBZ-Methode“), deren Ziel es sein sollte, genaue und zuverlässige Prognosen zu generieren. Der Entwurf sollte die folgenden Informationen enthalten:

(1)die wesentlichen Punkte, Grundsätze und Parameter (einschließlich Input-Daten, Outputs und der Verwendung von Outputs in der losen multiregionalen Volumenkopplung), die von der BBZ-Methode berücksichtigt und eingeführt werden sollten,

(2)den Zeitplan für die Ausarbeitung und den operativen Einsatz der Methode,

(3)eine vorläufige qualitative Einschätzung der erwarteten Effektivität der vorgeschlagenen BBZ-Methode (in Verbindung mit der losen multiregionalen Volumenkopplung) im Vergleich zu einer Kapazitätsvergabe über explizite Auktionen im Hinblick auf die Entwicklung effizienterer Handelsregelungen. Diese Einschätzung sollte insbesondere angeben, unter welchen Voraussetzungen die vorgeschlagene Methode bessere Resultate erzielen würde als explizite Auktionen.

(c)Umsetzung

(1)Bitte beschreiben Sie die einzelnen Schritte zur Umsetzung aller Aspekte beider Optionen (Preliminary Order Book und Common Order Book). Diese Beschreibung sollte die Prozesse zur Überprüfung der Effizienz der losen multiregionalen Volumenkopplung vor Aufnahme des Betriebs beinhalten, ebenso wie die Rolle und Zuständigkeiten von Übertragungsnetzbetreibern, Marktbetreibern und Marktteilnehmern. In welcher Weise könnten Struktur und Inhalt der technischen Verfahren am meisten zu einer effizienten Umsetzung beitragen?

(2)Bitte übermitteln Sie einen realistischen Zeitplan für die Umsetzung der jeweiligen Optionen. Dieser sollte derzeitige und sichere künftige Entwicklungen berücksichtigen und auf alle erforderlichen Zwischenschritte (wie beispielsweise die Konsultation von Interessenträgern, die Einführung neuer IT-Systeme für die lose multiregionale Volumenkopplung durch den Marktkopplungsbetreiber, Testphasen und administrative Prozesse) eingehen.

(3)Bitte geben Sie an, welche direkten Kosten für die Umsetzung und den Betrieb einer losen multiregionalen Volumenkopplung zu erwarten sind, und zwar im Hinblick auf die unterschiedlichen Rollen und Funktionen, die für die lose multiregionale Volumenkopplung nötig sind.

(1)    Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (ABl. EU L 197 vom 25.7.2015, S. 24).
(2)    Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (ABl. EU L 197 vom 25.7.2015, S. 24).
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