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Document 52022PC0582
Proposal for a COUNCIL DECISION on the conclusion, on behalf of the European Union, of the Protocol Amending the Marrakesh Agreement Establishing the World Trade Organization
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation
COM/2022/582 final
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 9.11.2022
COM(2022) 582 final
2022/0364(NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation
BEGRÜNDUNG
1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
•Gründe und Ziele des Vorschlags
2001 wurde die Doha-Runde der Handelsverhandlungen (auch als „Doha-Entwicklungsagenda“ oder „DDA“ bezeichnet) im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet, die ein breites Themenspektrum abdeckte, unter anderem Fischereisubventionen, Landwirtschaft, Güter der gewerblichen Wirtschaft, Dienstleistungen, Industriesubventionen und Entwicklung. Die WTO-Verhandlungen über die Fischereisubventionen sollten zur Verwirklichung des Ziels der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung Nr. 14.6 beitragen.
Das Ziel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung Nr. 14.6 besteht darin, bestimmte Formen der Fischereisubventionen zu untersagen, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen, Subventionen abzuschaffen, die zu illegaler, ungemeldeter und unregulierter Fischerei beitragen, und keine neuen derartigen Subventionen einzuführen, in Anerkennung dessen, dass eine geeignete und wirksame besondere und differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder einen untrennbaren Bestandteil der im Rahmen der Welthandelsorganisation geführten Verhandlungen über Fischereisubventionen bilden sollte.
Auf der 12. WTO-Ministerkonferenz, die vom 12. bis 17. Juni 2022 in Genf stattfand, wurde ein Konsens über das Übereinkommen über Fischereisubventionen (im Folgenden „Übereinkommen“) erzielt. Auf der 12. WTO-Ministerkonferenz wurde das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation, mit dem das Übereinkommen von Marrakesch durch Hinzufügung des Übereinkommens über Fischereisubventionen, das im Anhang des Protokolls enthalten ist, nach dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ergänzt wird, angenommen 1 .
Das Übereinkommen ist ein entscheidender Schritt, um sicherzustellen, dass bei Fischereisubventionen die Nachhaltigkeit als Ziel im Mittelpunkt steht, und eine Schädigung der Ozeane und Fischbestände zu vermeiden, da diese für die Lebensgrundlagen der Küstengemeinden weltweit unerlässlich sind. Alle WTO-Mitglieder haben sich in bisher beispielloser Weise zu erheblichen Beschränkungen der Subventionierung von nicht nachhaltiger Fischerei bekannt, insbesondere:
·Verbot von Subventionen für illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei,
·Verbot von Subventionen für die Fischerei außerhalb des Hoheitsgebiets eines Küstenstaats und außerhalb der Zuständigkeit einer zuständigen regionalen Fischereiorganisation (RFO/Übereinkunft) zum Schutz der anfälligsten Gebiete, in denen keine eingeführte koordinierte Fischereibewirtschaftung vorhanden ist,
·Verbot von Subventionen für Fischerei bei überfischten Beständen, abhängig davon, ob Nachhaltigkeitsstandards eingehalten werden, um diese Bestände wieder auf ein gesundes Niveau zu bringen,
·Disziplinen in Bezug auf Subventionen zugunsten von Schiffen, die nicht die Flagge des subventionierenden Mitglieds führen, und
·umfassende Transparenz- und Notifikationsbestimmungen zur Überwachung der Durchführung des Übereinkommens.
Die WTO-Mitglieder haben sich ferner verpflichtet, die Verhandlungen auf der Grundlage der noch offenen Fragen in den Dokumenten WT/MIN(21)/W/5 und WT/MIN(22)/W/20 fortzusetzen, um bei der 13. WTO-Ministerkonferenz Empfehlungen für zusätzliche Bestimmungen vorzulegen, mit denen ein umfassendes Übereinkommen über Fischereisubventionen erreicht würde, unter anderem durch weitere Disziplinen für bestimmte Formen von Fischereisubventionen, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen, und in Anerkennung dessen, dass eine geeignete und wirksame besondere und differenzierte Behandlung der Mitglieder, die zu den Entwicklungsländern oder den am wenigsten entwickelten Ländern gehören, einen untrennbaren Bestandteil dieser Verhandlungen bilden sollte.
Das Übereinkommen über Fischereisubventionen tritt für jene WTO-Mitglieder, die es angenommen haben, nach seiner Annahme durch zwei Drittel der WTO-Mitglieder in Kraft. Mit dem vorliegenden Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates soll das Übereinkommen gemäß Artikel 218 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) förmlich geschlossen werden, damit die Union der WTO seine Annahme notifizieren kann.
•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich
Die Verhandlungen wurden in enger Abstimmung mit dem Ausschuss für Handelspolitik geführt, wie in Artikel 218 Absatz 3 AEUV vorgesehen. Der förmliche Abschluss der Verhandlungen durch den Rat ist einer der Schritte, die gemäß Artikel 218 Absatz 6 AEUV erforderlich sind, um dem Verhandlungsergebnis Rechtskraft zu verleihen.
•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
Das Übereinkommen steht uneingeschränkt im Einklang mit der Politik der Union, insbesondere mit der gemeinsamen Handelspolitik, der gemeinsamen Fischereipolitik, den Vorschriften über staatliche Beihilfen und der Politik für menschenwürdige Arbeit.
2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
•Rechtsgrundlage
Das Übereinkommen wird von der Union auf der Grundlage eines Beschlusses des Rates nach Artikel 218 Absatz 6 AEUV nach Zustimmung des Europäischen Parlaments geschlossen.
•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
Nach Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung in Bereichen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen.
•Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag zum Abschluss des Übereinkommens geht nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um im Rahmen des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation zusätzliche Verpflichtungen im Namen der Europäischen Union zu übernehmen.
•Wahl des Instruments
Dieser Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird im Einklang mit Artikel 218 Absatz 6 AEUV vorgelegt, dem zufolge ein Beschluss über den Abschluss des Übereinkommens vom Rat erlassen wird. Dies ist das einzige zur Verfügung stehende Rechtsinstrument, um das in diesem Vorschlag formulierte Ziel zu erreichen.
3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
Entfällt.
•Konsultation der Interessenträger
Entfällt.
•Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Entfällt.
•Folgenabschätzung
Entfällt.
•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
Das Übereinkommen unterliegt nicht den REFIT-Verfahren.
•Grundrechte
Das vorgeschlagene Übereinkommen lässt den Schutz der Grundrechte in der Union unberührt.
4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Es wird nicht erwartet, dass das Übereinkommen finanzielle Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben wird.
5.WEITERE ANGABEN
•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
Entfällt.
•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
Entfällt.
•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Die Annahme des Protokolls durch die Union würde es ermöglichen, das Übereinkommen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens aufzunehmen.
2022/0364 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments 2 ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Union ist Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), die im November 2001 die Doha-Runde der Handelsverhandlungen, auch als „Doha-Entwicklungsagenda“ bezeichnet, auf den Weg gebracht hat. Die WTO-Verhandlungen über die Fischereisubventionen sollten zur Verwirklichung des Ziels der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung Nr. 14.6 beitragen.
(2)Die Kommission verhandelte mit den anderen Mitgliedern im Benehmen mit dem durch Artikel 207 Absatz 3 des Vertrags eingesetzten Ausschuss.
(3)Die Verhandlungen wurden auf der 12. WTO-Ministerkonferenz am 17. Juni 2022 zum Abschluss gebracht. Bei der WTO-Ministerkonferenz wurde das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „Protokoll“) angenommen 3 und für die WTO-Mitglieder zur Annahme aufliegend erklärt.
(4)Das Protokoll enthält in seinem Anhang das Übereinkommen über Fischereisubventionen, das bei Inkrafttreten des Protokolls in Anhang 1A des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation aufgenommen wird.
(5)Das Protokoll sollte im Namen der Union geschlossen werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation wird hiermit im Namen der Union geschlossen.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), im Namen der Union die Annahmeurkunde gemäß den Artikeln 3 und 5 des Protokolls zu hinterlegen, mit der die Union die Zustimmung zur vertraglichen Bindung an dieses Protokoll ausdrückt. 4
Artikel 3
Das Protokoll ist dahin gehend auszulegen, dass es keine Rechte oder Pflichten begründet, die vor den Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft und wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Rates
Der Präsident /// Die Präsidentin
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 9.11.2022
COM(2022) 582 final
ANHANG
des
Vorschlags für einen Beschluss des Rates
über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation
ANLAGE
WT/MIN(22)/33
WT/L/1144
22. Juni 2022
Ministerkonferenz
Zwölfte Sitzung
Genf, 12.-15. Juni 2022
ÜBEREINKOMMEN ÜBER FISCHEREISUBVENTIONEN
MINISTERBESCHLUSS VOM 17. JUNI 2022
Die Ministerkonferenz —
gestützt auf Artikel X Absatz 1 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“),
unter Hinweis auf das den Mitgliedern auf der elften WTO-Ministerkonferenz im Jahr 2017 in Buenos Aires erteilte Mandat, auf der nächsten WTO-Ministerkonferenz ein Übereinkommen über umfassende und wirksame Disziplinen anzunehmen, das bestimmte Formen der Fischereisubventionen untersagt, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen, und Subventionen abschafft, die zu IUU-Fischerei beitragen, in Anerkennung dessen, dass eine geeignete und wirksame besondere und differenzierte Behandlung der Mitglieder, die zu den Entwicklungsländern oder den am wenigsten entwickelten Ländern gehören, einen untrennbaren Bestandteil dieser Verhandlungen bilden sollte —
beschließt wie folgt:
1.Das diesem Beschluss beigefügte Protokoll zur Änderung des WTO-Übereinkommens wird angenommen und den Mitgliedern zur Annahme vorgelegt.
2.Das Protokoll liegt zur Annahme durch die Mitglieder auf.
3.Das Protokoll tritt nach Artikel X Absatz 3 des WTO-Übereinkommens in Kraft.
4.Ungeachtet des Artikels 9.4 des Übereinkommens über Fischereisubventionen setzt die Verhandlungsgruppe „Regeln“ die Verhandlungen auf der Grundlage der noch offenen Fragen in den Dokumenten WT/MIN(21)/W/5 und WT/MIN(22)/W/20 fort, um der 13. WTO-Ministerkonferenz Empfehlungen für zusätzliche Bestimmungen vorzulegen, mit denen ein umfassendes Übereinkommen über Fischereisubventionen erreicht wird, unter anderem durch weitere Disziplinen für bestimmte Formen von Fischereisubventionen, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen, in Anerkennung dessen, dass eine geeignete und wirksame besondere und differenzierte Behandlung der Mitglieder, die zu den Entwicklungsländern oder den am wenigsten entwickelten Ländern gehören, einen untrennbaren Bestandteil dieser Verhandlungen bilden sollte.
Anlage
Protokoll zur änderung des übereinkommens von marrakesch zur errichtung der welthandelsorganisation
übereinkommen über fischereisubventionen
Die Mitglieder der Welthandelsorganisation —
gestützt auf den nach Artikel X Absatz 1 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) angenommenen Beschluss der Ministerkonferenz in Dokument WT/MIN(22)/33 – WT/L/1144 —
sind wie folgt übereingekommen:
1.Anhang 1A des WTO-Übereinkommens wird mit Inkrafttreten dieses Protokolls nach Absatz 4 durch das Übereinkommen über Fischereisubventionen im Anhang dieses Protokolls ergänzt; das Übereinkommen über Fischereisubventionen ist nach dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen einzufügen.
2.Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.
3.Dieses Protokoll liegt zur Annahme durch die Mitglieder auf.
4.Dieses Protokoll tritt nach Artikel X Absatz 3 des WTO-Übereinkommens in Kraft. 1
5.Dieses Protokoll wird bei der Generaldirektorin der Welthandelsorganisation hinterlegt, die jedem Mitglied unverzüglich eine beglaubigte Kopie dieses Protokolls und eine Notifikation jeder Annahme nach Absatz 3 übermittelt.
6.Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.
Geschehen zu Genf am siebzehnten Juni zweitausendzweiundzwanzig in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Anhang
ÜBEREINKOMMEN ÜBER FISCHEREISUBVENTIONEN
Artikel 1: Geltungsbereich
Dieses Übereinkommen gilt für Subventionen im Sinne des Artikels 1.1 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (im Folgenden „Subventionsübereinkommen“), die im Sinne des Artikels 2 ebendieses Übereinkommens spezifisch sind, für Wildfischerei auf hoher See und fischereibezogene Tätigkeiten auf See 2 . 3 , 4
Artikel 2: Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Begriff
(a)„Fisch“ alle Arten lebender Meeresschätze, verarbeitet oder nicht;
(b)„Fischerei“ das Suchen, Anziehen, Lokalisieren, Fangen, Entnehmen oder Ernten von Fischen oder jede Tätigkeit, von der vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie zum Anziehen, Lokalisieren, Fangen, Entnehmen oder Ernten von Fischen führt;
(c)„fischereibezogene Tätigkeiten“ jegliche Tätigkeit zur Unterstützung oder zur Vorbereitung der Fischerei, einschließlich das Anlanden, Verpacken, Verarbeiten, Umladen oder Transportieren von Fisch, der nicht zuvor an einem Hafen angelandet wurde, sowie die Bereitstellung von Personal, Treibstoff, Fanggeräten und anderen Vorräten auf See;
(d)„Fischereifahrzeug“ Fischereifahrzeuge, andere Schiffstypen oder Boote, die für die Fischerei oder für fischereibezogene Tätigkeiten verwendet werden, dafür ausgestattet sind oder verwendet werden sollen;
(e)„Betreiber“ ist der Eigner eines Fischereifahrzeugs oder jede Person, die für das Fischereifahrzeug verantwortlich ist oder es steuert oder kontrolliert.
Artikel 3: Zur illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei beitragende Subventionen
5
3.1Kein Mitglied gewährt oder erhält Subventionen für Fischereifahrzeuge oder Betreiber 6 aufrecht, die IUU-Fischerei oder fischereibezogene Tätigkeiten zur Unterstützung der IUU-Fischerei betreiben.
3.2Für die Zwecke von Artikel 3.1 gilt ein Fischereifahrzeug oder ein Betreiber als an IUU-Fischerei beteiligt, wenn eine positive Feststellung dessen getroffen wurde, und zwar durch 7 , 8
(a)ein Küstenstaat-Mitglied, wenn es sich um Tätigkeiten in Gebieten unter seiner Hoheitsgewalt handelt, oder
(b)ein Flaggenstaat-Mitglied, wenn es sich um Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen unter seiner Flagge handelt, oder
(c)eine einschlägige regionale Fischereiorganisation (im Folgenden „RFO“) oder Übereinkunft im Einklang mit den Vorschriften und Verfahren der RFO/Übereinkunft und dem einschlägigen Völkerrecht, unter anderem durch rechtzeitige Notifikation und die Bereitstellung relevanter Informationen, in Gebieten und für Arten, die in ihre Zuständigkeit fallen.
3.3a)Eine positive Feststellung 9 nach Artikel 3.2 bezieht sich auf die endgültige Feststellung eines Mitglieds und/oder die endgültige Auflistung durch eine RFO/Übereinkunft, der zufolge ein Fischereifahrzeug oder ein Betreiber IUU-Fischerei betrieben hat.
(b)Für die Zwecke des Artikels 3.2 Buchstabe a gilt das Verbot nach Artikel 3.1, wenn die Feststellung des Küstenstaat-Mitglieds auf einschlägigen sachdienlichen Angaben beruht und das Küstenstaat-Mitglied dem Flaggenstaat-Mitglied und, falls bekannt, dem subventionierenden Mitglied Folgendes gewährt hat:
i)eine rechtzeitige Notifikation über geeignete Kanäle, dass ein Fischereifahrzeug oder Betreiber vorübergehend bis zum Abschluss weiterer Untersuchungen wegen Beteiligung an IUU-Fischerei zurückgehalten wurde oder dass das Küstenstaat-Mitglied eine Untersuchung wegen IUU-Fischerei eingeleitet hat, einschließlich Verweisen auf einschlägige sachdienliche Angaben, geltende Gesetze, sonstige Vorschriften und Verwaltungsverfahren oder andere einschlägige Maßnahmen;
ii)eine Gelegenheit, vor der Feststellung sachdienliche Informationen auszutauschen 10 , die bei der endgültigen Feststellung berücksichtigt werden können. Das Küstenstaat-Mitglied kann die Art und Weise sowie den Zeitraum des Informationsaustauschs festlegen; und
iii)eine Notifikation der endgültigen Feststellung und etwaiger verhängter Sanktionen, gegebenenfalls einschließlich ihrer Dauer.
Das Küstenstaat-Mitglied notifiziert eine positive Feststellung dem in Artikel 9.1 vorgesehenen Ausschuss (in diesem Übereinkommen im Folgenden „Ausschuss“).
3.4Bei der Festlegung der Geltungsdauer des Verbots nach Artikel 3.1 berücksichtigt das subventionierende Mitglied die Art, Schwere und Wiederholung der IUU-Fischerei, die von einem Fischereifahrzeug oder Betreiber begangen wird. Das Verbot nach Artikel 3.1 gilt zumindest so lange, wie die Sanktion 11 , die sich aus der das Verbot auslösenden Feststellung ergibt, in Kraft bleibt, oder zumindest so lange, wie das Fischereifahrzeug oder der Betreiber in einer Liste einer RFO/Übereinkunft geführt wird, wobei der längere der beiden Zeiträume gilt.
3.5Im Einklang mit Artikel 8.3 notifiziert das subventionierende Mitglied dem Ausschuss die nach Artikel 3.1 getroffenen Maßnahmen.
3.6Teilt ein Hafenstaat-Mitglied einem subventionierenden Mitglied mit, dass es eindeutige Gründe für die Annahme hat, dass ein sich in einem seiner Häfen befindendes Fischereifahrzeug IUU-Fischerei betrieben hat, so berücksichtigt das subventionierende Mitglied die erhaltenen Informationen gebührend und ergreift in Bezug auf seine Subventionen die ihm angemessen erscheinenden Maßnahmen.
3.7Jedes Mitglied verfügt über entsprechende Gesetze, sonstige Vorschriften und/oder Verwaltungsverfahren, um sicherzustellen, dass die in Artikel 3.1 genannten Subventionen, einschließlich der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens bestehenden Subventionen, nicht gewährt oder aufrechterhalten werden.
3.8Für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens sind Subventionen, die von Entwicklungsland-Mitgliedern, einschließlich der zu den am wenigsten entwickelten Ländern (im Folgenden „LDC“) gehörenden Mitglieder, bis zur und innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone (im Folgenden „AWZ“) gewährt oder aufrechterhalten werden, von Maßnahmen auf der Grundlage der Artikel 3.1 und 10 dieses Übereinkommens ausgenommen.
Artikel 4: Subventionen in Bezug auf überfischte Bestände
4.1Subventionen für Fischerei oder fischereibezogene Tätigkeiten in Bezug auf einen überfischten Bestand werden von keinem Mitglied gewährt oder aufrechterhalten.
4.2Für die Zwecke dieses Artikels gilt ein Fischbestand als überfischt, wenn er von dem Küstenstaat-Mitglied, unter dessen Gerichtsbarkeit die Fischerei betrieben wird, oder durch eine einschlägige RFO/Übereinkunft in Gebieten und für Arten, die in ihre Zuständigkeit fallen, auf der Grundlage der besten zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Erkenntnisse als überfischt anerkannt wird.
4.3Unbeschadet des Artikels 4.1 kann ein Mitglied Subventionen gemäß Artikel 4.1 gewähren oder aufrechterhalten, wenn solche Subventionen oder andere Maßnahmen dazu dienen, den Bestand auf ein biologisch nachhaltiges Niveau 12 wiederaufzufüllen.
4.4Für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens sind Subventionen, die von Entwicklungsland-Mitgliedern, einschließlich der LDC-Mitglieder, bis zur und innerhalb der AWZ gewährt oder aufrechterhalten werden, von Maßnahmen auf der Grundlage der Artikel 4.1 und 10 dieses Übereinkommens ausgenommen.
Artikel 5: SONSTIGE Subventionen
5.1Subventionen für Fischerei oder fischereibezogene Tätigkeiten außerhalb der Hoheitsgewalt eines Küstenstaat-Mitglieds oder eines Küstenstaat-Nichtmitglieds und außerhalb der Zuständigkeit bzw. des Geltungsbereichs einer einschlägigen RFO/Übereinkunft werden von keinem Mitglied gewährt oder aufrechterhalten.
5.2Ein Mitglied lässt besondere Vorsicht walten und hält sich gebührend zurück, wenn es Subventionen für Fischereifahrzeuge, die nicht die Flagge dieses Mitglieds führen, gewährt.
5.3Ein Mitglied lässt besondere Vorsicht walten und hält sich gebührend zurück, wenn es Subventionen für Fischerei oder fischereibezogene Tätigkeiten in Bezug auf Bestände gewährt, deren Zustand unbekannt ist.
Artikel 6: Spezifische Bestimmungen für LDC-Mitglieder
Ein Mitglied hält sich gebührend davor zurück, Angelegenheiten aufzuwerfen, an denen ein LDC-Mitglied beteiligt ist, und berücksichtigt bei möglichen Lösungen gegebenenfalls die besondere Situation des betreffenden LDC-Mitglieds.
Artikel 7: Technische Unterstützung und Kapazitätsaufbau
Gezielte technische Unterstützung und Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten für Entwicklungsland-Mitglieder, einschließlich der LDC-Mitglieder, werden für die Zwecke der Umsetzung der Disziplinen nach diesem Übereinkommen bereitgestellt. Zur Förderung dieser Unterstützung wird in Zusammenarbeit mit einschlägigen internationalen Organisationen wie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und dem Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung ein freiwilliger WTO-Finanzierungsmechanismus eingerichtet. Die Beiträge der WTO-Mitglieder zu dem Mechanismus erfolgen ausschließlich freiwillig und ohne Verwendung von regulären Haushaltsmitteln.
Artikel 8: Notifikation und Überwachung
8.1Unbeschadet des Artikels 25 des Subventionsübereinkommens und um die Notifikationen von Fischereisubventionen zu verstärken und zu verbessern, sowie um eine wirksamere Überwachung der Umsetzung der Verpflichtungen im Bereich der Fischereisubventionen zu ermöglichen, legt jedes Mitglied folgende Informationen vor:
(a)im Rahmen der regelmäßigen Notifikation der Fischereisubventionen nach Artikel 25 des Subventionsübereinkommens 13 , 14 : Art oder Charakter der Fischereitätigkeit, für die die Subvention gewährt wird;
(b)im Rahmen der regelmäßigen Notifikation der Fischereisubventionen nach Artikel 25 des Subventionsübereinkommens, soweit möglich12,13:
i)Zustand der Fischbestände in der Fischerei, für die die Subvention gewährt wird, (z. B. überfischt, höchst bestandsschonend gefischt oder unterfischt) und die verwendeten Referenzwerte sowie, ob diese Bestände mit einem anderen Mitglied bewirtschaftet 15 oder durch eine RFO/Übereinkunft bewirtschaftet werden;
ii)Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für den betreffenden Fischbestand;
iii)Flottenkapazität in der Fischerei, für die die Subvention gewährt wird;
iv)Name und Kennnummer des Fischereifahrzeugs oder der Fischereifahrzeuge, dem bzw. denen die Subvention zugutekommt, und
v)Fangdaten nach Arten oder Artengruppen in der Fischerei, für die die Subvention gewährt wird 16 .
8.2Jedes Mitglied notifiziert dem Ausschuss jährlich eine Liste der Fischereifahrzeuge und Betreiber, bei denen es positiv festgestellt hat, dass sie IUU-Fischerei betrieben haben.
8.3Jedes Mitglied teilt dem Ausschuss innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens die Maßnahmen mit, die bestehen oder getroffen werden, um die Durchführung und Verwaltung dieses Übereinkommens sicherzustellen, einschließlich der Schritte zur Umsetzung der in den Artikeln 3, 4 und 5 dargelegten Verbote. Jedes Mitglied informiert ebenfalls den Ausschuss unverzüglich über alle späteren Änderungen solcher Maßnahmen und über neue Maßnahmen zur Umsetzung der in Artikel 3 dargelegten Verbote.
8.4Jedes Mitglied übermittelt dem Ausschuss innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine Beschreibung seiner Fischereiregelungen mit Verweisen auf seine Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verwaltungsverfahren, die für dieses Übereinkommen von Bedeutung sind, und unterrichtet den Ausschuss unverzüglich über alle späteren Änderungen. Ein Mitglied kann dieser Verpflichtung nachkommen, indem dem Ausschuss ein aktueller elektronischer Link zu der Website des Mitglieds oder einer anderen geeigneten offiziellen Website, auf der diese Informationen aufgeführt sind, bereitgestellt wird.
8.5Ein Mitglied kann bei dem notifizierenden Mitglied um zusätzliche Informationen über die gemäß diesem Artikel zur Verfügung gestellten Notifikationen und Informationen ersuchen. Das notifizierende Mitglied reagiert auf dieses Ersuchen so rasch wie möglich schriftlich und ausführlich. Ist ein Mitglied der Auffassung, dass eine in diesem Artikel genannte Notifikation oder Information nicht zur Verfügung gestellt wurde, so kann es dies dem betreffenden anderen Mitglied oder dem Ausschuss zur Kenntnis bringen.
8.6Die Mitglieder notifizieren dem Ausschuss bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens schriftlich jede RFO/Übereinkunft, deren Vertragsparteien sie sind. Diese Notifikation umfasst mindestens den Wortlaut des Rechtsinstruments, mit dem die RFO/Übereinkunft eingeführt wird, das Gebiet und die Arten, die in ihre Zuständigkeit bzw. ihren Geltungsbereich fallen, Informationen über den Zustand der bewirtschafteten Fischbestände, eine Beschreibung ihrer Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, ihre Regeln und Verfahren zur Feststellung der IUU-Fischerei und die aktualisierten Listen der Fischereifahrzeuge und/oder Betreiber, bei denen sie festgestellt hat, dass sie IUU-Fischerei betrieben haben. Diese Notifikation kann entweder einzeln oder von einer Gruppe von Mitgliedern vorgelegt werden. 17 Alle Änderungen dieser Angaben sind dem Ausschuss unverzüglich zu notifizieren. Das Sekretariat des Ausschusses führt eine Liste der nach diesem Artikel notifizierten RFOs/Übereinkünfte.
8.7Die Mitglieder erkennen an, dass die Notifikation einer Maßnahme Folgendes nicht berührt: a) ihren rechtlichen Status nach dem GATT 1994, dem Subventionsübereinkommen oder diesem Übereinkommen; b) die Auswirkungen der Maßnahme im Rahmen des Subventionsübereinkommens oder c) die Art der Maßnahme selbst.
8.8Dieser Artikel verpflichtet nicht zur Bereitstellung von vertraulichen Informationen.
Artikel 9: Institutionelle Bestimmungen
9.1Es wird hiermit ein Ausschuss für Fischereisubventionen eingesetzt, der sich aus Vertretern aller Mitglieder zusammensetzt. Der Ausschuss wählt seinen Vorsitz und tritt mindestens zweimal im Jahr sowie auf Antrag eines Mitglieds nach Maßgabe dieses Übereinkommens zusammen. Der Ausschuss erfüllt die Aufgaben, die ihm aufgrund dieses Abkommens übertragen oder von den Mitgliedern zugewiesen werden, und bietet den Mitgliedern Gelegenheit, über alle das Funktionieren dieses Übereinkommens oder die Verfolgung seiner Ziele betreffenden Fragen zu beraten. Das WTO-Sekretariat nimmt die Sekretariatsgeschäfte für den Ausschuss wahr.
9.2Der Ausschuss prüft alle gemäß den Artikeln 3 und 8 und diesem Artikel bereitgestellten Informationen, mindestens alle zwei Jahre.
9.3Der Ausschuss überprüft jährlich unter Berücksichtigung der Ziele dieses Übereinkommens dessen Durchführung und Funktionieren. Der Ausschuss unterrichtet den Rat für Warenverkehr jährlich über die Entwicklungen während des Überprüfungszeitraums.
9.4Der Ausschuss überprüft spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und danach alle drei Jahre das Funktionieren dieses Übereinkommens, mit dem Ziel, unter Berücksichtigung der damit verfolgten Ziele alle erforderlichen Änderungen vorzunehmen, um das Funktionieren dieses Übereinkommens zu verbessern. Unter anderem im Hinblick auf die bei der Durchführung dieses Übereinkommens gewonnenen Erfahrungen wird der Ausschuss dem Rat für Warenverkehr, soweit zweckmäßig, Änderungen des Wortlauts dieses Übereinkommens vorschlagen.
9.5Der Ausschuss unterhält enge Kontakte mit der FAO und anderen einschlägigen internationalen Organisationen im Bereich des Fischereimanagements, einschließlich einschlägiger RFOs/Übereinkünfte.
Artikel 10: Streitbeilegung
10.1Die Artikel XXII und XXIII des GATT 1994, wie sie durch der Vereinbarung über die Streitbeilegung ausgeführt und angewandt werden, gelten für die Konsultationen und die Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des vorliegenden Übereinkommens, sofern hierin nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist. 18
10.2Unbeschadet des Absatzes 1 gelten die Bestimmungen des Artikels 4 des Subventionsübereinkommens 19 für Konsultationen und die Streitbeilegung nach den Artikeln 3, 4 und 5 dieses Übereinkommens.
Artikel 11: Schlussbestimmungen
11.1Mit Ausnahme der Bestimmungen der Artikel 3 und 4 hindert dieses Übereinkommen kein Mitglied daran, eine Subvention für Katastrophenhilfe 20 zu gewähren, sofern die Subvention
(a)auf die Hilfe bei einer bestimmten Katastrophe beschränkt ist;
(b)auf das betroffene geografische Gebiet beschränkt ist;
(c)zeitlich begrenzt ist und
(d)sich im Falle von Subventionen zum Wiederaufbau auf die Wiederherstellung des Zustands der betroffenen Fischerei und/oder der betroffenen Flotte vor der Katastrophe beschränkt.
11.2a)Dieses Übereinkommen, einschließlich etwaiger Erkenntnisse, Empfehlungen und Urteilssprüche in Bezug auf dieses Übereinkommen, hat keine rechtlichen Auswirkungen auf Gebietsansprüche oder die Bestimmung des Verlaufs der Meeresgrenzen.
(b)Ein nach Artikel 10 dieses Übereinkommens eingesetztes Panel trifft keine Feststellungen in Bezug auf Ansprüche, die es erforderlich machen würden, ihre Feststellungen auf geltend gemachte Gebietsansprüche oder die Bestimmung des Verlaufs der Meeresgrenzen zu stützen. 21
11.3Dieses Übereinkommen darf nicht in einer Weise ausgelegt oder angewandt werden, die die Zuständigkeit, die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die aus dem Völkerrecht, einschließlich des Seerechts 22 , erwachsen, berührt.
11.4Sofern nichts anderes vorgesehen ist, bedeutet dieses Übereinkommen nicht, dass ein Mitglied an Maßnahmen oder Entscheidungen im Rahmen einer RFO/Übereinkunft gebunden ist oder diese anerkennt, wenn es keine Vertragspartei oder mitarbeitende Nichtvertragspartei dieser RFO/Übereinkunft ist.
11.5Durch dieses Übereinkommen werden die im Subventionsübereinkommen vorgesehenen Rechte und Pflichten weder geändert noch zunichtegemacht.
ARTIKEL 12: KÜNDIGUNG DES ÜBEREINKOMMENS, WENN KEINE UMFASSENDEN DISZIPLINEN ANGENOMMEN WERDEN
Wenn innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens keine umfassenden Disziplinen angenommen werden, gilt dieses Übereinkommen als unverzüglich gekündigt, sofern der Allgemeine Rat nichts anderes beschließt.
