EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 52022PC0562

Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Lettland mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern

COM/2022/562 final

Brüssel, den 21.10.2022

COM(2022) 562 final

2022/0346(NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Lettland mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

   

In der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates (im Folgenden „SURE-Verordnung“) ist der Rechtsrahmen für finanziellen Beistand der Union an Mitgliedstaaten festgelegt, die von einer durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung betroffen oder von dieser ernstlich bedroht sind. Die Unterstützung im Rahmen von SURE dient in erster Linie der Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen oder ähnlichen Maßnahmen, die auf den Schutz von Beschäftigten und Selbstständigen abzielen und damit Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste verringern sollen, sowie ergänzend dazu der Finanzierung bestimmter gesundheitsbezogener Maßnahmen, insbesondere am Arbeitsplatz.

Am 7. August 2020 hat Lettland die Union um finanziellen Beistand ersucht, der am 25. September 2020 vom Rat mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1351 gewährt wurde, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs sowie der sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für die Beschäftigten und Selbstständigen zu ergänzen.

Am 11. März 2021 hat Lettland die Union erneut um finanziellen Beistand im Rahmen der SURE-Verordnung ersucht. Auf dieses Ersuchen hin wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1351 des Rates am 23. April 2021 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/677 des Rates geändert.

Am 6. Oktober 2022 hat Lettland die Union zum dritten Mal um finanziellen Beistand im Rahmen der SURE-Verordnung ersucht.

Die Kommission hat die lettischen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 2 der SURE-Verordnung konsultiert, um sicherzugehen, dass die tatsächlichen und geplanten Ausgaben unvermittelt und heftig angestiegen sind und dieser Anstieg unmittelbar auf Arbeitsmarktmaßnahmen und gesundheitsbezogene Maßnahmen zurückzuführen ist, die Lettland aufgrund der COVID-19-Pandemie getroffen hat. Dies betrifft insbesondere die im Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1351 des Rates genannten bestehenden Maßnahmen:

a)Der Geltungsbereich der bestehenden Regelung für die Entschädigung für Ausfallzeiten von Arbeitnehmern wird in mehrerlei Hinsicht ausgeweitet: erstens sollen künftig auch Beschäftigte aus der Beauty-Branche unter die Regelung fallen, zweitens sollen Personen, die ihre steuerliche Behandlung mit Wirkung ab 2021 geändert haben, als Begünstigte in Betracht kommen, drittens sollen die Voraussetzungen, unter denen auch zahlende Patentnutzer für eine Unterstützung infrage kommen, verbessert werden, und viertens soll den Begünstigten die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Beantragung der Unterstützung zwischen zwei Zuschlagskriterien auszuwählen. Je nach steuerlicher Behandlung erhalten beurlaubte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Selbstständige im Rahmen der Regelung eine Entschädigung in Höhe von 50 % oder 70 % ihres Gehalts oder ihrer Einkünfte. Die Unterstützung beträgt mindestens 500 EUR und maximal 1 000 EUR pro Arbeitnehmer und Kalendermonat. Die Regelung gilt für Unternehmen, Selbständige und Lizenzgebührzahler, deren Einkünfte aus wirtschaftlicher Tätigkeit gegenüber dem Zeitraum August-Oktober 2020 um durchschnittlich mindestens 20 % zurückgegangen sind.

b)Mit dieser Regelung für die Entschädigung für Ausfallzeiten von Arbeitnehmern verbunden ist eine Regelung, die beurlaubten Arbeitnehmern mit unterhaltsberechtigten Kindern einen Kinderbonus gewährt und somit eine zusätzliche Unterstützung darstellt. Dieser Bonus beträgt 50 EUR pro Monat und Kind.

c)Durch eine bestehende Lohnzuschussregelung wird der Förderzeitraum bis zum 28. Februar 2022 verlängert, der Kreis der möglichen Begünstigten ausgeweitet, indem diese sich bei Beantragung der Unterstützung nunmehr zwischen zwei Zuschlagskriterien entscheiden können, das Risiko überhöhter Entschädigungszahlungen ausgeräumt, die Einschränkungen bei der Unterstützungsfähigkeit zahlender Patentnutzer präzisiert und der Kreis der Personen, die von Oktober 2021 bis Februar 2022 Unterstützung erhalten können, auf solche beschränkt, die anhand eines COVID-19-Zertifikats eine Impfung gegen COVID-19 oder eine Erkrankung nachweisen können. Die Unterstützung erhalten können Arbeitgeber, deren Einnahmen aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit um mindestens 20 % zurückgegangen sind. Die Regelung sieht 50 % des durchschnittlichen monatlichen Bruttolohns vor, jedoch maximal 500 EUR pro Kalendermonat. Die begünstigten Arbeitgeber sind verpflichtet, die von der Regelung erfassten Arbeitnehmer weiterzubeschäftigen und die restlichen 50 % bis zum vollen regulären Lohn aufzustocken.

d)Ein bestehendes Covid-19-bezogenes Krankengeld wird bis zum 28. Februar 2022 verlängert und auf Personen beschränkt, die anhand eines COVID-19-Zertifikats eine Impfung gegen COVID-19 oder eine Erkrankung nachweisen oder ein ärztliches Gutachten vorweisen können, wonach die Covid-19-Impfung verschoben werden muss. Der Staat übernimmt das volle Krankengeld bei Personen, die aufgrund einer Verpflichtung zur Selbstisolierung oder Selbstquarantäne nicht zur Arbeit gehen konnten, während üblicherweise ein Teil des Krankengeldes vom Arbeitgeber gezahlt wird.

e)Mit einer aus Krankengeldleistungen für Eltern und Pflegende bestehenden Maßnahme werden Arbeitnehmer unterstützt, die nicht von zu Hause aus arbeiten können und Kinder unter 10 Jahren oder Menschen mit Behinderungen zu betreuen haben, wenn Schulen und Tagesbetreuungsstätten aufgrund eines COVID-19-Ausbruchs geschlossen sind. Die Leistungen belaufen sich auf 60 % des Durchschnittslohns des Begünstigten in den vorangegangenen zwölf Monaten. Der Arbeitgeber des Begünstigten muss bescheinigen, dass Telearbeit nicht möglich ist, und die Schule oder Gemeinde muss bestätigen, dass die Schule geschlossen oder die Tagesbetreuungsstätte nicht zur Verfügung steht.

f)Eine bestehende gesundheitsbezogene Ausgabe für persönliche Schutzausrüstung und andere medizinische Versorgungsgüter zur Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, insbesondere der Beschäftigten im Gesundheitswesen.

g)Bestehende Prämien für ärztliches und sonstiges Fachpersonal, dessen Arbeit mit der COVID-19-Krise verbunden ist, als Anerkennung für das erhöhte Risiko und die erhöhte Arbeitsbelastung. Diese Prämien, die sich auf 20 % bis 100 % der monatlichen Löhne und Gehälter belaufen, gehen über die für Beschäftigte im öffentlichen Dienst maximal zulässigen Prämien hinaus.

Lettland hat der Kommission die einschlägigen Informationen übermittelt.

Unter Berücksichtigung der verfügbaren Nachweise schlägt die Kommission dem Rat vor, zur Unterstützung der oben genannten Maßnahmen einen Durchführungsbeschluss zur Gewährung eines finanziellen Beistands für Lettland auf der Grundlage der SURE-Verordnung zu erlassen.

Die von Lettland beantragten gesundheitsbezogenen Maßnahmen belaufen sich einschließlich der am 6. Oktober 2022 beantragten Maßnahmen auf 70 921 236 EUR.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der vorliegende Vorschlag steht voll und ganz mit der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates in Einklang, auf deren Grundlage er vorgelegt wird.

Er ergänzt ein anderes Rechtsinstrument der Union zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in Notfällen, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 2012/2002“). Die Verordnung (EU) 2020/461 des Europäischen Parlaments und des Rates, durch die dieses Instrument geändert und dessen Geltungsbereich auf Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausgeweitet und spezifische Maßnahmen festgelegt wurden, die für eine Finanzierung infrage kommen, wurde am 30. März 2020 erlassen.

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag ist Teil einer Reihe von Maßnahmen wie der „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise“, die in Reaktion auf die derzeitige COVID-19-Pandemie ergriffen wurden, und ergänzt andere beschäftigungsfördernde Instrumente wie den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)/InvestEU. Im Rahmen dieses Vorschlags werden Anleihe- und Darlehenstransaktionen genutzt, um die Mitgliedstaaten im besonderen Fall des COVID-19-Ausbruchs zu unterstützen; damit fungiert der Vorschlag als zweite Verteidigungslinie, um Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen zu finanzieren und so dazu beizutragen, Arbeitsplätze zu erhalten und somit Arbeitnehmer und Selbstständige vor dem Risiko der Arbeitslosigkeit zu schützen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für dieses Instrument ist die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates.

Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Vorschlag folgt dem Antrag eines Mitgliedstaates und stellt durch einen finanziellen Beistand der Union in Form befristeter Darlehen für einen von der COVID-19-Pandemie betroffenen Mitgliedstaat die Solidarität Europas unter Beweis. Ein solcher finanzieller Beistand dient als zweite Verteidigungslinie zur befristeten Unterstützung bei der Bewältigung der gestiegenen öffentlichen Ausgaben für Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen und soll der Regierung helfen, Arbeitsplätze zu erhalten und Arbeitnehmer und Selbstständige dadurch vor dem Risiko von Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten zu schützen.

Eine solche Unterstützung wird der betroffenen Bevölkerung helfen und dazu beitragen, die direkten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen COVID-19-Krise abzumildern.

Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er geht nicht über das zur Erreichung der mit dem Instrument verfolgten Ziele erforderliche Maß hinaus.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Konsultation der Interessenträger

Da der Vorschlag schnell ausgearbeitet werden musste, damit er vom Rat rasch angenommen werden kann, konnte keine Konsultation der Interessenträger durchgeführt werden.

Folgenabschätzung

Aufgrund der Dringlichkeit des Vorschlags wurde keine Folgenabschätzung durchgeführt.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, an den Finanzmärkten Anleihen auszugeben und die aufgenommenen Mittel als Kredite an den Mitgliedstaat, der im Rahmen des SURE-Instruments finanziellen Beistand beantragt, weiterzureichen.

Ergänzend zu den Garantien der Mitgliedstaaten sind zur Gewährleistung der finanziellen Solidität der Regelung weitere Sicherungen eingebaut:

·ein strenges, konservatives Konzept für das Finanzmanagement,

·eine Strukturierung des Darlehensportfolios, die das Konzentrationsrisiko, das Risiko auf Jahressicht und ein übermäßiges Risiko gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten begrenzt und durch die gleichzeitig sichergestellt wird, dass den Mitgliedstaaten mit dem höchsten Bedarf ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden können, und

·Möglichkeiten für einen Roll-over.

2022/0346 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Lettland mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch 1 , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Auf Antrag Lettlands vom 7. September 2020 gewährte der Rat dem Land mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1351 2 finanziellen Beistand in Form eines Darlehens in Höhe von maximal 192 700 000 EUR mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 15 Jahren und einem Bereitstellungszeitraum von 18 Monaten, um die nationalen Anstrengungen zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Bewältigung der sozioökonomischen Folgen dieses Ausbruchs für Arbeitnehmer und Selbstständige zu ergänzen.

(2)Die Mittel waren von Lettland zur Finanzierung der in Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351 des Rates genannten Kurzarbeitsregelungen, ähnlichen Maßnahmen und gesundheitsbezogenen Maßnahmen zu verwenden.

(3)Auf einen zweiten Antrag Lettlands vom 11. März 2021 gewährte der Rat dem Land mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/677 3 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351 zusätzlichen finanziellen Beistand in Höhe von 112 500 000 EUR, indem der Darlehenshöchstbetrag auf 305 200 000 EUR aufgestockt wurde, mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 15 Jahren und einem Bereitstellungszeitraum von 18 Monaten, um die nationalen Anstrengungen zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Bewältigung der sozioökonomischen Folgen dieses Ausbruchs für Arbeitnehmer und Selbstständige zu ergänzen.

(4)Die zusätzlichen Mittel waren von Lettland zur Finanzierung der in Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351 des Rates genannten Kurzarbeitsregelungen, ähnlichen Maßnahmen und gesundheitsbezogenen Maßnahmen zu verwenden.

(5)Durch den COVID-19-Ausbruch wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung Lettlands dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Dies ließ die öffentlichen Ausgaben Lettlands aufgrund der in Artikel 3 Buchstaben a, c, d, g, h, f und i des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351 genannten Maßnahmen weiterhin unvermittelt und heftig ansteigen.

(6)Der COVID-19-Ausbruch und die von Lettland in den Jahren 2020, 2021 und 2022 zur Eindämmung dieses Ausbruchs und seiner sozioökonomischen und gesundheitsbezogenen Folgen ergriffenen außergewöhnlichen Maßnahmen wirkten und wirken sich weiterhin dramatisch auf die öffentlichen Finanzen aus. 2020 verzeichnete Lettland ein gesamtstaatliches Defizit von 4,5 % und einen öffentlichen Schuldenstand von 43,3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIS). Ende 2021 weitete sich das Defizit auf 7,3 % und der Schuldenstand auf 44,8 % aus. In der Frühjahrsprognose 2022 der Kommission wurde für Ende 2022 für Lettland ein gesamtstaatliches Defizit von 7,2 % und ein Schuldenstand von 47,0 % des BIP prognostiziert. Gemäß Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2022 soll das lettische BIP 2022 um 3,9 % ansteigen.

(7)Am 6. Oktober 2022 hat Lettland die Union um weiteren finanziellen Beistand in Höhe von 167 607 000 EUR ersucht, um die 2020, 2021 und 2022 unternommenen nationalen Anstrengungen zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Bewältigung von dessen sozioökonomischen Folgen für Arbeitnehmer und Selbstständige zu ergänzen. So hat Lettland insbesondere die in den Erwägungsgründen 8 bis 12 dargelegten Kurzarbeitsregelungen und ähnlichen Maßnahmen verlängert und/oder geändert.

(8)Die Regelung für die Entschädigung für Ausfallzeiten von Arbeitnehmern gilt für Unternehmen, Selbständige und Lizenzgebührzahler, deren Einkommen aus wirtschaftlicher Tätigkeit gegenüber dem Zeitraum August-Oktober 2020 um durchschnittlich mindestens 20 % zurückgegangen ist. Je nach steuerlicher Behandlung erhalten beurlaubte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Selbstständige im Rahmen der Regelung eine Entschädigung in Höhe von 50 % oder 70 % ihres Gehalts oder ihrer Einkünfte. Die Mindestunterstützung ist auf 500 EUR, die maximale Unterstützung auf 1000 EUR je Beschäftigten und Kalendermonat festgesetzt.

4 5 6 7 8 Geschaffen wurde die Regelung durch die Kabinettsverordnung Nr. 709 vom 24. November 2020 (geändert am 12. Januar 2021, 19. Januar 2021, 4. Februar 2021 und 26. Februar 2021): „Regelung für die Entschädigung von Steuerzahlern für Ausfallzeiten zwecks Fortsetzung ihrer Tätigkeiten unter den Bedingungen der COVID-19-Krise“.

Durch die Maßnahme wird die in Artikel 3 Buchstabe a des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351 genannte Regelung auf Beschäftigte aus der Beauty-Branche ausgeweitet, kommen Personen, die ihre steuerliche Behandlung mit Wirkung ab 2021 geändert haben, künftig als Begünstigte in Betracht, werden die Voraussetzungen, unter denen auch zahlende Patentnutzer für eine Unterstützung infrage kommen, verbessert, und wird den Begünstigten die Möglichkeit eingeräumt, sich bei der Beantragung der Unterstützung zwischen zwei Zuschlagskriterien zu entscheiden.

(9)Mit der Regelung für die Entschädigung für Ausfallzeiten von Arbeitnehmern verbunden ist der in Artikel 3 Buchstabe c des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351 genannte Kinderbonus, für den Lettland zusätzliche Unterstützung beantragt. Der Bonus von 50 EUR pro Monat und Kind stellt eine zusätzliche Unterstützung für zwangsbeurlaubte Arbeitnehmer dar, die Anspruch auf eine Einkommensteuerermäßigung für unterhaltsberechtigte Personen haben. Diese Unterstützung wurde durch die „Kabinettsanordnung Nr. 706 vom 1. Dezember 2020 über die Zuweisung von Finanzmitteln aus dem im Staatshaushalt vorgesehenen Programm ‚Mittel für unvorhergesehene Ereignisse“‘ 9 und der „Kabinettsanordnung Nr. 15 vom 11. Januar 2021 über die Zuweisung von Finanzmitteln aus dem im Staatshaushalt vorgesehenen Programm ‚Mittel für unvorhergesehene Ereignisse‘“ 10 verlängert. Die Maßnahme kann als den in der Verordnung (EU) 2020/672 genannten Kurzarbeitsregelungen ähnlich betrachtet werden, da sie Geldleistungen für Arbeitnehmer und Selbstständige vorsieht, die dazu beitragen, bei Schulschließungen die Kinderbetreuungskosten zu decken, und es den Eltern somit ermöglicht, weiter ihrer Arbeit nachzugehen und ihr Beschäftigungsverhältnis nicht zu gefährden.

(10)Mit der Regelung für Lohnzuschüsse werden Arbeitgeber unterstützt, deren Einnahmen aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit um mindestens 20 % zurückgegangen sind. Die Regelung sieht 50 % des durchschnittlichen monatlichen Bruttolohns vor, jedoch maximal 500 EUR pro Kalendermonat. Die begünstigten Arbeitgeber sind verpflichtet, die betreffenden Arbeitnehmer weiterzubeschäftigen und die restlichen 50 % bis zum vollen regulären Lohn aufzustocken.

11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 Geschaffen wurde die Regelung durch die „Kabinettsverordnung Nr. 675 vom 10. November 2020 ‚Regelung für Zuwendungen an Steuerzahler zwecks Fortsetzung ihrer Tätigkeiten unter den Bedingungen der COVID-19-Krise‘“ (geändert am 12. Januar 2021, 1. April 2021, 26. Oktober 2021, 9. November 2021, 30. November 2021, 7. Dezember 2021, 23. Dezember 2021 und 11. Januar 2022) und die „Kabinettsanordnung Nr. 128 über die Zuweisung von Finanzmitteln aus dem im Staatshaushalt vorgesehenen Programm ‚Mittel für unvorhergesehene Ereignisse‘“.

Die Maßnahme verlängert den Unterstützungszeitraum der in Artikel 3 Buchstabe d des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351 genannten Regelung und weitet den Kreis der möglichen Begünstigten aus, indem diese sich bei Beantragung der Unterstützung nunmehr zwischen zwei Kriterien entscheiden können, beseitigt das Risiko überhöhter Entschädigungszahlungen, präzisiert die Einschränkungen bei der Unterstützungsfähigkeit zahlender Patentnutzer und schränkt den Kreis der Personen, die von Oktober 2021 bis Februar 2022 Unterstützung erhalten können, auf solche ein, die anhand eines COVID-19-Zertifikats eine Impfung gegen COVID-19 oder eine Erkrankung nachweisen können.

(11)Die Covid-19-bezogene Krankengeldregelung sieht staatliche Zahlungen von Krankengeld an Personen vor, die aufgrund einer Verpflichtung zur Selbstisolierung oder Selbstquarantäne nicht zur Arbeit gehen konnten, während normalerweise ein Teil des Krankengeldes vom Arbeitgeber gezahlt wird.

Geschaffen wurde die Regelung durch eine Änderung des „Gesetzes über die Mutterschafts- und Krankenversicherung” vom 20. März 2020 21 (geändert am 12. November 2020 22 , 4. November 2021 23 und 13. Januar 2022 24 ).

Die Maßnahme sieht eine Verlängerung des Unterstützungszeitraums der in Artikel 3 Buchstabe g des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351 vorgesehenen COVID-19-bezogene Krankengeldzahlungen vor, schränkt allerdings den Kreis derjenigen, die diese Unterstützung erhalten können, auf Personen ein, die anhand eines Zertifikats eine Impfung gegen COVID-19 oder eine Erkrankung nachweisen oder ein ärztliches Gutachten vorweisen können, wonach die Covid-19-Impfung verschoben werden muss; auch wird darin präzisiert, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ohne staatliche Unterstützung Krankengeld zahlen sollte.

(12)Mit den Krankengeldleistungen für Eltern und Pflegende werden Arbeitnehmer unterstützt, die nicht von zu Hause aus arbeiten können und Kinder unter 10 Jahren oder Menschen mit Behinderungen zu betreuen haben, wenn Schulen und Tagesbetreuungsstätten wegen eines COVID-19-Ausbruchs geschlossen sind. Die Maßnahme kann als den in der Verordnung (EU) 2020/672 genannten Kurzarbeitsregelungen ähnlich betrachtet werden, da sie Geldleistungen für Eltern und Pflegende bietet und dazu beiträgt, das Beschäftigungsverhältnis zu erhalten, indem sie verhindert, dass Eltern und Pflegende ein Arbeitsverhältnis beenden müssen, da sie Kinder oder Menschen mit Behinderungen zu betreuen haben, wenn Schulen und Tagesbetreuungsstätten geschlossen sind. Krankengeldleistungen sind in der „Änderung des ‚Gesetzes über die Mutterschafts- und Krankenversicherung‘ vom 26. November 2020“ 25 und in der „Kabinettsanordnung Nr. 707 vom 1. Dezember 2020 über die Zuweisung von Finanzmitteln aus dem im Staatshaushalt vorgesehenen Programm ‚Mittel für unvorhergesehene Ereignisse‘“ 26 und der „Kabinettsanordnung Nr. 13 vom 11. Januar 2021 über die Zuweisung von Finanzmitteln aus dem im Staatshaushalt vorgesehenen Programm ‚Mittel für unvorhergesehene Ereignisse‘“ 27 vorgesehen.

Für diese in Artikel 3 Buchstabe h des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/677 genannte bestehende Maßnahme beantragt Lettland zusätzliche Unterstützung.

(13)Zudem hat Lettland eine Reihe gesundheitsbezogener Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise verlängert oder geändert. Das betrifft insbesondere die in den Erwägungsgründen 14 und 15 dargelegten Maßnahmen.

(14)Um ein sicheres Arbeitsumfeld für diejenigen zu gewährleisten, die dem Covid-19-Virus ausgesetzt sind, sind für die persönliche Schutzausrüstung von Beschäftigten im öffentlichen Sektor gesundheitsbezogene Ausgaben vorgesehen.

28 Geschaffen wurde die Regelung durch die „Kabinettsverordnung Nr. 380 mit ‚Vorschriften über die Mittel zur Gewährleistung der epidemiologischen Sicherheit, die für die in der Liste der vorrangigen Institutionen und Bedürfnisse aufgeführten Einrichtungen erforderlich sind”’ vom 9. Juni 2020.

Für diese in Artikel 3 Buchstabe f des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351 genannte bestehende Maßnahme beantragt Lettland zusätzliche Unterstützung.

(15)Mit Prämien für ärztliches und sonstiges Fachpersonal, dessen Arbeit mit der COVID-19-Krise verbunden ist, in Höhe von 20 % bis 100 % der monatlichen Bezüge wird diese Berufsgruppe für das erhöhte Risiko und die erhöhte Arbeitsbelastung entschädigt; vorgesehen sind diese Prämien in den „Kabinettsanordnungen Nr. 136 vom 27. März 2020 29 und Nr. 656 vom 6. November 2020 über die Zuweisung von Finanzmitteln aus dem im Staatshaushalt vorgesehenen Programm ‚Mittel für unvorhergesehene Ereignisse‘“ 30 , der „Kabinettsanordnung Nr. 743 vom 8. Dezember 2020 ‚Änderungen der Kabinettsanordnung Nr. 655 vom 6. November 2020 über die Erklärung eines Notstands‘“ 31 und der „Kabinettsanordnung Nr. 37 vom 21. Januar 2021 über die Zuweisung von Finanzmitteln aus dem im Staatshaushalt vorgesehenen Programm ‚Mittel für unvorhergesehene Ereignisse‘“ 32 . Diese Prämien werden zusätzlich zu der im „Gesetz über die Vergütung von Beamten und Bediensteten staatlicher und lokaler Behörden“ festgelegten Höchstprämie gezahlt. Die Maßnahme stellt den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern und die Kontinuität wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen sicher und unterstützt dadurch die Beschäftigung. Für diese in Artikel 3 Buchstabe i des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351 genannte bestehende Maßnahme beantragt Lettland zusätzliche Unterstützung.

(16)Lettland erfüllt die in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/672 genannten Bedingungen für ein Ersuchen um finanziellen Beistand. Lettland hat der Kommission angemessene Nachweise dafür vorgelegt, dass die tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben aufgrund der nationalen Maßnahmen zur Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs seit dem 1. Februar 2020 um 508 124 069 EUR gestiegen sind. Dies stellt einen unvermittelten und heftigen Anstieg dar, da dieser auch auf eine Ausweitung oder Änderung bestehender, unmittelbar mit der Kurzarbeitsregelung zusammenhängender und ähnlicher Maßnahmen zurückzuführen ist, die einen beträchtlichen Anteil der Unternehmen und Erwerbsbevölkerung in Lettland betreffen. 35 317 069 EUR will Lettland davon aus Eigenmitteln finanzieren.

(17)Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 hat die Kommission Lettland konsultiert und sich vergewissert, dass der unvermittelte und heftige Anstieg der tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben wie im Antrag vom 6. Oktober 2022 dargelegt unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen sowie auf einschlägige gesundheitsbezogene Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch zurückzuführen ist.

(18)Die gesundheitsbezogenen Maßnahmen, auf die im Antrag Lettlands vom 6. Oktober 2022 und in den Erwägungsgründen 14 und 15 Bezug genommen wird, belaufen sich auf 70 921 236 EUR.

(19)Um Lettland bei der Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung zu unterstützen, sollte der beantragte finanzielle Beistand gewährt werden. Über Laufzeiten, Umfang und Freigabe der Tranchen und Teilbeträge sollte die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden entscheiden.

(20)Da der im Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1351 genannte Bereitstellungszeitraum abgelaufen ist, sollte für den zusätzlichen finanziellen Beistand ein neuer Bereitstellungszeitraum festgelegt werden. Der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1351 für den finanziellen Beistand gewährte Bereitstellungszeitraum von 18 Monaten sollte um 21 Monate verlängert werden, womit der gesamte Bereitstellungszeitraum 39 Monate betrüge, gerechnet ab dem ersten Tag nach Geltungsbeginn des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351.

(21)Lettland und die Kommission sollten diesem Beschluss in der in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/672 genannten Darlehensvereinbarung Rechnung tragen.

(22)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die möglicherweise wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden, insbesondere Verfahren nach den Artikeln 107 und 108 AEUV, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 AEUV bei der Kommission anzumelden.

(23)Lettland sollte die Kommission regelmäßig über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben unterrichten, damit die Kommission beurteilen kann, inwieweit Lettland diese Ausgaben getätigt hat.

(24)Beim vorliegenden Beschluss zur Gewährung finanziellen Beistands wurden der aktuelle und der erwartete Bedarf Lettlands sowie die Anträge auf finanziellen Beistand, die andere Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2020/672 gestellt haben oder noch zu stellen planen, berücksichtigt, und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz geachtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1351 wird wie folgt geändert:

1.    Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Union stellt Lettland ein Darlehen in Höhe von maximal 472 807 000 EUR zur Verfügung. Die durchschnittliche Laufzeit des Darlehens beträgt maximal 15 Jahre.“

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Der mit diesem Beschluss gewährte finanzielle Beistand ist ab dem ersten Tag nach Geltungsbeginn dieses Beschlusses 39 Monate lang verfügbar.“

c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Die erste Tranche wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/672 vorgesehenen Darlehensvereinbarung freigegeben. Die Freigabe weiterer Tranchen erfolgt gemäß den Bedingungen dieser Darlehensvereinbarung oder gegebenenfalls vorbehaltlich des Inkrafttretens eines Addendums hierzu oder einer zwischen Lettland und der Kommission geschlossenen geänderten Darlehensvereinbarung, die die ursprüngliche Vereinbarung ersetzt.“

2.    Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Lettland kann folgende Maßnahmen finanzieren:

a)die Regelung für die Entschädigung für Ausfallzeiten von Arbeitnehmern gemäß den „Kabinettsverordnungen Nr. 179 vom 31. März 2020 über ‚Regelungen für die Vergütung von Ausfallzeiten für Selbstständige, die von der Ausbreitung von COVID-19 betroffen sind‘, und Nr. 165 vom 26. März 2020 über ‚Regelungen für Arbeitgeber, die von der durch COVID-19 verursachten Krise betroffen sind und die Anspruch auf die Vergütung für Ausfallzeiten und die Aufteilung verspäteter Steuerzahlungen auf Raten oder deren Aufschub für bis zu drei Jahre haben‘“; verlängert und zuletzt geändert durch Änderungen an der „Kabinettsverordnung Nr. 709 ‚Regelungen für die Vergütung von Ausfallzeiten für Steuerzahler zwecks Fortsetzung ihrer Tätigkeiten unter den Bedingungen der COVID-19-Krise‘ am 19. Januar 2021, 4. Februar 2021 und 26. Februar 2021;

b)die Vergütung von Ausfallzeiten gemäß der „Kabinettsverordnung Nr. 236 vom 23. April 2020 ‚Regelungen für die Vergütung von Ausfallzeiten für Arbeitnehmer oder Selbständige, die von der Ausbreitung von COVID-19 beeinträchtigt wurden‘“;

c)den Kinderbonus für Arbeitnehmer gemäß der „Kabinettsanordnung Nr. 178 vom 16. April 2020 ‚über die Zuweisung von Finanzmitteln aus dem im Staatshaushalts vorgesehenen Programm ‚Mittel für unvorhergesehene Ereignisse‘“, wie verlängert;

d)die Regelung für Lohnzuschüsse in der Tourismus- und Exportbranche gemäß dem „Informationsbericht über Maßnahmen zur Überwindung der COVID-19-Krise und zur wirtschaftlichen Erholung“, verlängert und zuletzt geändert durch Änderungen an der „Kabinettsverordnung Nr. 675 über ‚Regelungen für Zuwendungen an Steuerzahler zwecks Fortsetzung ihrer Tätigkeiten unter den Bedingungen der COVID-19-Krise‘“ am 1. April 2021, 26. Oktober 2021, 9. November 2021, 30. November 2021, 7. Dezember 2021, 23. Dezember 2021 und 11. Januar 2022;

e)Lohnunterstützungszahlungen an medizinische Fachkräfte und die Beschäftigten der Kulturbranche gemäß dem „Gesetz über Maßnahmen zur Vorbeugung und Eindämmung von Bedrohungen des Staates und deren Folgen aufgrund der Ausbreitung von COVID-19“, dem „Gesetz zur Eindämmung der Folgen der Ausbreitung der COVID-19-Infektion“ und der „Kabinettsanordnung Nr. 303 vom 3. Juni 2020 über die Zuweisung von Finanzmitteln aus dem im Staatshaushalt vorgesehenen Programm ‚Mittel für unvorhergesehene Ereignisse‘“;

f)gesundheitsbezogene Ausgaben für persönliche Schutzausrüstung gemäß den „Kabinettsanordnungen Nr. 79 vom 3. März 2020, Nr. 118 vom 20. März 2020 und Nr. 220 vom 27. April 2020 über die Zuweisung von Finanzmitteln aus dem im Staatshaushalt vorgesehenen Programm ‚Mittel für unvorhergesehene Ereignisse‘“ und der „Kabinettsverordnung Nr. 380 vom 9. Juni 2020 mit Vorschriften über die Mittel zur Gewährleistung der epidemiologischen Sicherheit, die für die in der Liste der vorrangigen Institutionen und Bedürfnisse aufgeführten Einrichtungen erforderlich sind“;

g)COVID-19-bezogene Krankengeldzahlungen gemäß der „Änderung des ‚Gesetzes über die Mutterschafts- und Krankenversicherung‘“ vom 20. März 2020; verlängert und zuletzt geändert durch die Änderungen am „Gesetz über die Mutterschafts- und Krankenversicherung“ am 4. November 2021 und 13. Januar 2022;

h)Krankengeldleistungen für Eltern und Pflegende gemäß der „Änderung des ‚Gesetzes über die Mutterschafts- und Krankenversicherung‘“ (Abschnitte 48 und 49 der Übergangsbestimmungen) vom 26. November 2020 und der „Kabinettsanordnung Nr. 707 vom 1. Dezember 2020über die Zuweisung von Finanzmitteln aus dem im Staatshaushalts vorgesehenen Programm ‚Mittel für unvorhergesehene Ereignisse‘“ und der „Kabinettsanordnung Nr. 13 vom 11. Januar 2021 über die Zuweisung von Finanzmitteln aus dem im Staatshaushalt vorgesehenen Programm ‚Mittel für unvorhergesehene Ereignisse‘“;

i)Prämien für ärztliches und sonstiges Fachpersonal, dessen Arbeit mit der COVID-19-Krise verbunden ist, gemäß der „Kabinettsanordnung Nr. 136 vom 27. März 2020 über die Zuweisung von Finanzmitteln aus dem im Staatshaushalt vorgesehenen Programm ‚Fonds für unvorhergesehene Ereignisse‘“, der „Kabinettsanordnung Nr. 656 vom 6. November 2020 über die Zuweisung von Finanzmitteln aus dem im Staatshaushalt vorgesehenen Programm ‚Fonds für unvorhergesehene Ereignisse‘“ und der „Kabinettsanordnung Nr. 743 vom 8. Dezember 2020 zur Änderung der Kabinettsanordnung Nr. 655 vom 6. November 2020 ‚über die Erklärung eines Notstands‘‘“ und der Kabinettsanordnung Nr. 37 vom 21. Januar 2021 über die Zuweisung von Finanzmitteln aus dem im Staatshaushalt vorgesehenen Programm ‚Fonds für unvorhergesehene Ereignisse‘“.“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Republik Lettland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

   Im Namen des Rates

   Der Präsident /// Die Präsidentin

(1)    ABl. L 159 vom 20.5.2020, S. 1.
(2)    Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1351 des Rates vom 25. September 2020 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Lettland mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern (ABl. L 314 vom 29.9.2020, S. 38).
(3)    Durchführungsbeschluss (EU) 2021/677 des Rates vom 23. April 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Lettland mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern (ABl. L 144 vom 27.4.2021, S. 7).
(4)    Latvijas Vēstnesis, 230B, 27.11.2020.
(5)    Latvijas Vēstnesis, 9A, 14.1.2021.
(6)    Latvijas Vēstnesis, 15, 22.1.2021.
(7)    Latvijas Vēstnesis, 25A, 5.2.2021.
(8)    Latvijas Vēstnesis, 48, 10.3.2021.
(9)    Latvijas Vēstnesis, 234, 3.12.2020.
(10)    Latvijas Vēstnesis, 9, 14.1.2021.
(11)    Latvijas Vēstnesis, 222A, 16.11.2020.
(12)    Latvijas Vēstnesis, 9, 14.1.2021.
(13)    Latvijas Vēstnesis, 66, 7.4.2021.
(14)    Latvijas Vēstnesis, 211, 1.11.2021.
(15)    Latvijas Vēstnesis, 220, 12.11.2021.
(16)    Latvijas Vēstnesis, 236, 7.12.2021.
(17)    Latvijas Vēstnesis, 240, 13.12.2021.
(18)    Latvijas Vēstnesis, 249A, 27.12.2021.
(19)    Latvijas Vēstnesis, 9, 13.1.2022.
(20)    Latvijas Vēstnesis, 42, 2.3.2021.
(21)    Latvijas Vēstnesis, 57B, 21.3.2020.
(22)    Latvijas Vēstnesis, 221A, 13.11.2020.
(23)    Latvijas Vēstnesis, 215A, 5.11.2021.
(24)    Latvijas Vēstnesis, 10A, 14.1.2022.
(25)    Latvijas Vēstnesis, 230A, 27.11.2020.
(26)    Latvijas Vēstnesis, 234, 3.12.2020.
(27)    Latvijas Vēstnesis, 9, 14.1.2021.
(28)    Latvijas Vēstnesis, 113A, 12.6.2020.
(29)    Latvijas Vēstnesis, 62B, 27.3.2020.
(30)    Latvijas Vēstnesis, 218, 10.11.2020.
(31)    Latvijas Vēstnesis, 237A, 8.12.2020.
(32)    Latvijas Vēstnesis, 16, 25.1.2021.
Top