EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 9.8.2022

COM(2022) 391 final

2022/0233(NLE)

Vorschlag für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

zu Leitprinzipien für die Valorisierung von Wissen

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

•Verhältnismäßigkeit

•Wahl des Instruments

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Konsultation der Interessenträger

•Folgenabschätzung

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

5.WEITERE ANGABEN

2022/0233 (NLE)

Vorschlag für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

zu Leitprinzipien für die Valorisierung von Wissen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292 Sätze 1 und 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 10. April 2008 nahm die Kommission eine Empfehlung zum Umgang mit geistigem Eigentum bei Wissenstransfertätigkeiten und für einen Praxiskodex für Hochschulen und andere öffentliche Forschungseinrichtungen 20 an. Der Rat begrüßte und unterstützte in seiner Entschließung vom 30. Mai 2008 die Empfehlung und den Praxiskodex. 21 Durch die Empfehlung und den Praxiskodex erhielten viele öffentlich finanzierte Produzenten von Wissen Auftrieb. Einige Mitgliedstaaten haben strategische Investitionen in die Infrastrukturen und Dienste im Bereich des Wissenstransfers getätigt, z. B. in Technologietransferbüros und andere Vermittler, und manche Mitgliedstaaten haben spezifische Strategien in Bezug auf das geistige Eigentum umgesetzt, beispielsweise das nationale Protokoll für das geistige Eigentum in Irland. Weitere Maßnahmen zur Förderung des Wissenstransfers auf EU-Ebene wurden im Rahmen der Innovationsunion (2010) 22 entwickelt.

(2)In den am 29. Mai 2018 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zur Beschleunigung des Wissensaustauschs in der EU 23 wird die Meinung vertreten, dass die EU das von ihr hervorgebrachte einschlägige wissenschaftliche und technologische Wissen in vollem Umfang nutzen und sicherstellen muss, dass die Übertragung der Ergebnisse von FuI-Projekten auf Gesellschaft und Wirtschaft wirksamer erfolgt, sodass die Wirkung von FuI-Investitionen maximiert wird. Ferner werden die Mitgliedstaaten ersucht, bewährte Verfahren im Hinblick auf den Wissenstransfer zu prüfen und auszutauschen, und die Kommission wird ersucht, eine Strategie für die Verbreitung und praktische Anwendung von Ergebnissen zu entwickeln und umzusetzen, um die Verfügbarkeit und Nutzung der Ergebnisse von FuI-Projekten weiter zu steigern und ihre etwaige Übernahme zu beschleunigen.

(3)Die Mitteilung der Kommission „Ein neuer EFR für Forschung und Innovation“, die am 30. September 2020 angenommen wurde, 24 sieht die Stärkung von Innovations-Ökosystemen zur Wissenszirkulation und -valorisierung als eines der Hauptziele des neuen EFR sowie eine Maßnahme der „Aktualisierung und Entwicklung von Leitprinzipien für die Valorisierung von Wissen und eines Verhaltenskodex für die intelligente Nutzung von geistigem Eigentum“ vor.

(4)In der neuen Industriestrategie für Europa 25 und ihrer Aktualisierung im Jahr 2021 wird die Bedeutung des Umgangs mit geistigem Eigentum hervorgehoben, indem insbesondere die Forschungsgemeinschaft für die Bedeutung der Verwaltung des geistigen Eigentums sensibilisiert wird und eine Normungsstrategie als Fundament für eine entschlossenere Haltung in Bezug auf die EU-Interessen angekündigt wird. Zu den wichtigsten Prioritäten des Aktionsplans im Bereich des geistigen Eigentums 26 gehören die „Förderung einer wirksamen Nutzung und Verbreitung von Rechten des geistigen Eigentums“ sowie die „Sicherstellung des leichteren Zugangs zu und der gemeinsamen Nutzung von durch Rechte des geistigen Eigentums geschützten Vermögenswerten“.

(5)In der EU-Normungsstrategie 27 wird betont, wie wichtig es ist, Forschende für die strategische Bedeutung der Normung zu sensibilisieren und die Forschungs- und Innovationsgemeinschaft frühzeitig in die Entwicklung von Normen einzubeziehen, um so einschlägiges Fachwissen und einschlägige Kompetenzen im Normungsbereich aufzubauen. In der Strategie heißt es ferner, dass die Kommission bis Mitte 2022 einen europäischen Verhaltenskodex für Forschende im Bereich Normung ausarbeiten wird, um Normung und FuI stärker zu verknüpfen.

(6)In den am 1. Dezember 2020 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zum neuen Europäischen Forschungsraum (EFR) 28 begrüßte der Rat die Initiative der Kommission, ihre Empfehlung von 2008 zum Umgang mit geistigem Eigentum bei Wissenstransfertätigkeiten und für einen Praxiskodex im Einklang mit der neuen Industriestrategie für Europa zu überarbeiten.

(7)In der Empfehlung des Rates vom 26. November 2021 29 zu einem Pakt für Forschung und Innovation in Europa wird die Valorisierung von Wissen als einer der Prioritätsbereiche für gemeinsame Maßnahmen zur Förderung des Europäischen Forschungsraums genannt. In dem Pakt werden auch die Wertschöpfung sowie die gesellschaftliche und wirtschaftliche Wirkung als Teil der gemeinsamen Werte und Grundsätze im Bereich FuI in der Union anerkannt, die die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer FuI-Systeme berücksichtigen sollten.

(8)In der politischen Agenda für den Europäischen Forschungsraum für den Zeitraum 2022–2024, die den Schlussfolgerungen des Rates vom 26. November 2021 zur künftigen Governance des Europäischen Forschungsraums (EFR) 30 beigefügt ist, ist eine Maßnahme zur „Aktualisierung der EU-Leitlinien für eine bessere Valorisierung von Wissen“ vorgesehen. Das erste Ergebnis dieser Maßnahme wird in der „Entwicklung und Billigung von Leitprinzipien für die Valorisierung von Wissen“ bestehen. Die Maßnahme umfasst auch die Entwicklung eines Verhaltenskodex für die intelligente Nutzung von geistigem Eigentum und eines Verhaltenskodex für Forschende im Bereich Normung, mit denen detailliertere Leitlinien für die Umsetzung bestimmter Aspekte der Valorisierung von Wissen bereitgestellt werden sollen.

(9)Offene Wissenschaft 31 ist eine Standardmethode für die Arbeit im Rahmen der EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation und ein weiterer Schwerpunktbereich für gemeinsame Maßnahmen in der politischen EFR-Agenda für den Zeitraum 2022–2024. In der Empfehlung der Kommission über den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und deren Bewahrung 32 werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, nationale Strategien für die Verbreitung und den freien Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen sowie für die Verwaltung mit Forschungsdaten, insbesondere über die Europäische Cloud für offene Wissenschaft, festzulegen und umzusetzen. Im Abschlussbericht zur Plattform für eine Politik der offenen Wissenschaft 33 wird die Sensibilisierung für den Wert des geistigen Eigentums und den Umgang mit durch Rechte des geistigen Eigentums geschützten Vermögenswerten unter den Punkten aufgeführt, die ein gemeinsames Forschungssystem für Innovation umfassen muss. In den am 10. Juni 2022 verabschiedeten Schlussfolgerungen des Rates zur Forschungsbewertung und Umsetzung der offenen Wissenschaft 34 wird vorgeschlagen, dass bei der Entwicklung der Systeme der Forschungsbewertung die Valorisierung von Wissen berücksichtigt werden sollte.

(10)In der am 19. Februar 2020 angenommenen Mitteilung der Kommission „Eine europäische Datenstrategie“ 35 wird nachdrücklich gefordert, die aus den Daten erwachsende Chance für soziales und wirtschaftliches Wohlergehen wahrzunehmen und dieses Potenzial zu nutzen, um den Bedürfnissen des Einzelnen gerecht zu werden und somit eine Wertschöpfung für die Wirtschaft und Gesellschaft zu bewirken. Die datengetriebene Innovation wird den Bürgerinnen und Bürgern enorme Vorteile bringen, beispielsweise durch eine verbesserte personalisierte Medizin, durch eine neue Mobilität und durch ihren Beitrag zum europäischen Grünen Deal.

(11)In der am 29. April 2021 angenommenen Mitteilung der Kommission „Bessere Rechtsetzung: Mit vereinten Kräften für bessere Rechtsvorschriften“ 36 wird hervorgehoben, dass wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Eckpfeilern einer besseren Rechtsetzung zählen und für eine genaue Beschreibung des Problems, ein echtes Verständnis der Kausalität und damit der Interventionslogik sowie für die Bewertung der Auswirkungen unerlässlich sind. Hochwertige Forschung kann nicht über Nacht durchgeführt werden; um sicherzustellen, dass relevante Erkenntnisse zur Verfügung stehen, wenn sie benötigt werden, muss der Bedarf an Erkenntnissen daher besser antizipiert und koordiniert werden. Hierzu gehört auch, die Wissenschaft besser zu mobilisieren und in den Regulierungsprozess einzubeziehen.

(12)Die Förderung von Querschnittskompetenzen wie Unternehmergeist, Kreativität, kritisches Denken und bürgerschaftliches Engagement gehört zu den Zielen der Mitteilungen der Kommission „über die Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025“ 37 , „über eine europäische Hochschulstrategie“ 38 und über eine „Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz“ 39 . Im strategischen Rahmen für den europäischen Bildungsraum werden die Zusammenarbeit und das Peer-Learning zwischen den Mitgliedstaaten und wichtigen Akteuren gefördert, beispielsweise in Form von Arbeitsgruppen.

(13)Das Forschungs- und Innovationsökosystem hat sich seit der Empfehlung der Kommission von 2008 zum Umgang mit geistigem Eigentum bei Wissenstransfertätigkeiten grundlegend verändert. Eine Aktualisierung ist erforderlich, um den Schwerpunkt auf die Valorisierung aller Wissensgüter zu legen, die von verschiedenen Arten von Akteuren in einem dynamischen Forschungs- und Innovationsökosystem generiert werden. Neue Herausforderungen müssen angegangen werden, zu denen die immer komplexeren Wissenswertschöpfungsketten, neue Marktchancen, die durch neue Technologien entstehen, neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Industrie und Hochschulen und dem öffentlichen Sektor und Hochschulen, die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gegenseitigkeit bei der Verwaltung geistiger Vermögenswerte im Rahmen der internationalen FuI-Zusammenarbeit gehören.

(14)Die Vielfalt der Kanäle und Instrumente für die Valorisierung von Wissen 40 sollte berücksichtigt werden, um auf Nachhaltigkeit sowie soziale und politische Innovation einzugehen und eine multidisziplinäre Zusammenarbeit zu fördern, die über Technologiebereiche hinaus auch Bereiche wie die Sozialwissenschaften, die Geisteswissenschaften und die Künste einbezieht, beispielsweise unter Betrachtung der Querverbindungen zwischen Sozial-, Umwelt-, Wirtschafts- und Umweltpolitik.

(15)Ziel der Leitprinzipien für die Valorisierung von Wissen ist es, eine gemeinsame Linie für Maßnahmen und politische Initiativen zur Verbesserung der Valorisierung von Wissen in der EU festzulegen —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

Leitprinzipien für die Valorisierung von Wissen

Hintergrund und Gegenstandsbereich

Im Jahr 2008 gab die Europäische Kommission eine Empfehlung zum Umgang mit geistigem Eigentum bei Wissenstransfertätigkeiten und für einen Praxiskodex für Hochschulen und andere öffentliche Forschungseinrichtungen heraus. Diese Empfehlung richtet sich hauptsächlich an öffentliche Forschungseinrichtungen 41 .

Die Valorisierung von Wissen ist der Prozess der Schaffung von sozialen und wirtschaftlichen Werten aus Wissen, indem verschiedene Bereiche und Sektoren miteinander verknüpft und Daten und Forschungsergebnisse in nachhaltige Produkte und Lösungen umgewandelt werden, die Nutzen für die Gesellschaft im Hinblick auf wirtschaftlichen Wohlstand, ökologische Vorteile, Fortschritt und eine bessere Politikgestaltung bringen. Die Konzentration auf die Valorisierung des Wissens macht es erforderlich, den Anwendungsbereich der Empfehlung von 2008 auf das gesamte FuI-Ökosystem und seine Akteure auszuweiten.

Die Valorisierung von Wissen ist ein Paradigmenwechsel im Hinblick darauf, dass neue Aspekte berücksichtigt werden, durch die Werte aus bestehenden und künftigen Forschungs-, Innovations- und Wissensgütern, einschließlich des impliziten Wissens 42 , geschaffen werden. Die Valorisierung von Wissen wird Vorteile für die Politikgestaltung mit sich bringen und neue Methoden zur Überwachung und Bewertung von Forschung und Innovation durch die Entwicklung von Indikatoren und Bewertungsinstrumenten ermöglichen. Sie wird sich auf die Finanzierung von Forschung und Innovation auswirken und einen Mehrwert für Wissenschaft und Forschung und deren Ergebnisse schaffen. Die Valorisierung von Wissen erfordert die Beteiligung der Akteure des FuI-Ökosystems sowie der Nutzer oder Begünstigten von Wissen und Innovation, wobei besonderes Augenmerk auf die Nutzung und Weiterverwendung von Wissen zum Nutzen der Gesellschaft gelegt wird. Daher stellt die Valorisierung von Wissen ein weiter gefasstes Konzept als die Verbreitung von Wissen dar und geht damit einher, dass Wissen und Ergebnisse bekannt und zugänglich gemacht werden.

Die Verwaltung geistiger Vermögenswerte ist von entscheidender Bedeutung für die effiziente Valorisierung von Wissen. Geistige Vermögenswerte umfassen alle Ergebnisse oder Produkte, die durch FuI-Tätigkeiten generiert werden (z. B. Patente, Urheberrechte, Marken, Veröffentlichungen, Daten, Know-how, Prototypen, Prozesse, Verfahrensweisen, Technologien, Erfindungen, Software usw.). 43 Die Chancen für die Wertschöpfung werden eingeschränkt, wenn der Schwerpunkt auf der Verwaltung und dem Schutz von Rechten des geistigen Eigentums liegt. Um den vollen Wert der durch FuI-Tätigkeiten generierten geistigen Vermögenswerte nutzen zu können, müssen Organisationen, die FuI-Tätigkeiten durchführen, geistige Vermögenswerte im weiteren Sinne verwalten, und zwar sowohl jene, die rechtlich geschützt werden können (Patente, Urheberrechte, Marken usw.), als auch andere geistige Vermögenswerte, die im Rahmen von Valorisierungsaktivitäten genutzt werden könnten. Dies erfordert die Entwicklung von Strategien für die Verwaltung dieser geistigen Vermögenswerte und die Förderung spezifischer und bereichsübergreifender Kompetenzen, um das volle Potenzial der generierten geistigen Vermögenswerte auszuschöpfen.

Der Grundsatz der Offenheit unterstützt die Wertschöpfung 44 , und der Einsatz von Instrumenten für die Verwaltung geistiger Vermögenswerte kann zu einer besseren Nutzung der Ergebnisse führen, einen positiven Beitrag zur Innovation leisten und den Mehrwert wissenschaftlicher Ergebnisse insgesamt steigern 45 . Da für wissenschaftliche Daten der Grundsatz „so offen wie möglich und so geschlossen wie nötig“ gilt, ist es wichtig anzuerkennen, dass sowohl die offene Wissenschaft als auch die offene Innovation 46 die Instrumente für die Verwaltung geistiger Vermögensgegenstände nutzen und auf sie zurückgreifen. Die sinnvolle Nutzung von Forschungsergebnissen zur Schaffung sozioökonomischer Vorteile wird auch den Gesamtnutzen und die Bedeutung der wissenschaftlichen Forschung für die Gesellschaft erhöhen. 

Vorgehensweisen, Prozesse und Kompetenzen von Unternehmen sowie jene, die die Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern, der Zivilgesellschaft und den politischen Entscheidungsträgern erleichtern, sind notwendige Bestandteile erfolgreicher Initiativen zur Valorisierung von Wissen. Um aus Wissen einen neuen Wert zu schaffen, unabhängig davon, ob es sich dabei um inkrementelle oder disruptive Innovationen, faktenbasierte Politikgestaltung oder das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger handelt, sind eine proaktive, unternehmerisch orientierte Haltung sowie eine Kultur der gemeinsamen Gestaltung und des sektorübergreifenden Engagements erforderlich, zusammen mit unternehmerischen Anstrengungen in einigen oder allen Phasen des Valorisierungsprozesses. Auf diese Weise könnte der Valorisierungsprozess Anpassungen in den Bildungssystemen nach sich ziehen, um diese stärker auf die Förderung von Fähigkeiten, Kompetenzen und Einstellungen auszurichten, die zu mehr Kreativität und gesellschaftlicher Wertschöpfung führen würden. Die Entwicklung und Nutzung unternehmerischer und an Beteiligung/Kooperation orientierter Ansätze ist daher wichtig für eine wirksame Valorisierung.

Unternehmerische Prozesse und Methoden 47 sind experimentelle Entdeckungen und über Organisationsgrenzen hinweg gemeinsam geschaffene Maßnahmen, bei denen viele einander ergänzende Kompetenzen eine Rolle spielen. Solche Prozesse und Methoden erfordern die notwendigen sozialen und unternehmerischen Kompetenzen und Fähigkeiten, um soziale Wissensübertragungseffekte über die Kommerzialisierung hinaus zu erleichtern. Die Nutzung von auf der offenen Methode beruhenden Koordinierungsnetzen, Werkzeugen und Instrumenten des strategischen Rahmens für den europäischen Bildungsraum wird die Valorisierung von Wissen und die Entwicklung entsprechender Kompetenzen fördern.

Die Leitprinzipien sollten daher die Entwicklung, Nutzung und Verwaltung unternehmerischer Vorgehensweisen, Prozesse und Kompetenzen auf allen Ebenen der Gesellschaft im privaten und öffentlichen Sektor, die an der Valorisierung von Wissen beteiligt sind, abdecken. Dieser neue Anwendungsbereich erfordert, dass die politischen Entscheidungsträger ihre politischen Ziele entsprechend anpassen und neue Ansätze einführen, die für die Valorisierung von Wissen notwendig sind. Die vorliegenden Leitprinzipien sollen die politischen Entscheidungsträger in den Mitgliedstaaten dabei unterstützen.

Die Leitprinzipien dieser Empfehlung betreffen daher politische Initiativen, die sich an alle Kategorien von Akteuren des Ökosystems richten, die an FuI-Tätigkeiten beteiligt sind, unter anderem:

·Hochschulen, Universitäten, Forschungs- und Technologieorganisationen und andere öffentliche Forschungseinrichtungen sowie Akademien und Wissenschaftsgesellschaften

·Organisationen der Zivilgesellschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Nichtregierungsorganisationen

·private Investoren, Finanzierungs- und Investitionseinrichtungen, einschließlich Stiftungen und Wohltätigkeitsorganisationen

·Einzelpersonen, z. B. Innovatoren, Forschende, Wissenschaftler und Studierende

·die Industrie einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), Start-up-Unternehmen, Spin-off-Unternehmen, Scale-up-Unternehmen und Sozialunternehmen

·Vermittler (z. B. Fachleute für den Wissens- und Technologietransfer, Gründerzentren, Wissenschaftsparks, regionale, nationale und europäische Innovationszentren, Experten für geistiges Eigentum, Berater und Fachkräfte für Innovationsförderung, im Bereich wissenschaftliche Kommunikation und politisches Engagement tätige Teams, im Bereich des politischen Wissens/der Wissenschaft tätige Beratungsorganisationen, Fachleute für Bürgerbeteiligung usw.)

·nationale, regionale und lokale Behörden, politische Entscheidungsträger und öffentliche und private Dienstleister (z. B. Krankenhäuser, öffentliche Verkehrsbetriebe und Energieversorger)

·private Forschungseinrichtungen

·Forschungs- und Innovationsinfrastrukturen und hochmoderne Pilotanlagen

·Normungsgremien

Die nachstehenden Leitprinzipien sind so formuliert, dass sie für alle oder die meisten der oben genannten Kategorien anwendbar sind. Die Umsetzung der Prinzipien muss jedoch durch gemeinsam mit den Interessenträgern zu erstellende Verhaltenskodizes an die jeweiligen Zielakteure angepasst werden. Jeder Verhaltenskodex könnte jeweils thematisch ausgerichtet sein (d. h. auf geistige Vermögenswerte, die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Industrie oder die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und dem öffentlichen Sektor) oder sich stärker auf einen oder mehrere der oben genannten Akteure (z. B. Fachleute für Wissenstransfer, Start-up-Unternehmen oder Unternehmen aller Größen) konzentrieren. Der Austausch mit der Gemeinschaft des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) wird den Verhaltenskodizes zugutekommen.

Leitprinzipien

Diese Leitprinzipien werden von nicht verbindlicher Art sein. Dies bedeutet, dass bei der Anwendung der Leitprinzipien die internationalen und nationalen Rechtsvorschriften sowie das EU-Recht (einschließlich der Vorschriften über staatliche Beihilfen) geachtet werden sollten und dass sie bei den Bemühungen, die Valorisierung von Wissen im EU-Rechtsrahmen zu unterstützen, berücksichtigt werden sollten. Alle Leitprinzipien müssen so angewandt werden, dass sie einen möglichst breiten gesellschaftlichen Nutzen 48 bringen, zu dem auch ihr Beitrag zu einer nachhaltigen Gesellschaft im Einklang mit den Leitlinien der EU zur Bekämpfung von ausländischer Einflussnahme auf FuI gehört 49 .

Die Valorisierung von Wissen ist ein komplexer Prozess, der erhebliche Ressourcen erfordert, um sicherzustellen, dass das erforderliche Spektrum an Kompetenzen und skalierbaren Kapazitäten in der EU entwickelt und aufrechterhalten wird. Es sollten kontinuierliche und verstärkte Investitionen in die Aus- und Weiterbildung von Fachleuten und Förderern für den Wissenstransfer und die Wissensvermittlung fließen, die als Vermittler zwischen den betreffenden Forschungs- und Innovationsakteuren agieren. Insbesondere ist es wichtig, KMU durch starke universitäre regionale Innovationsökosysteme zu fördern, Start-up-Unternehmen, Scale-up-Unternehmen und Unternehmen aller Größen zu proaktivem Handeln zu ermutigen sowie Industriepartner davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, Risiken einzugehen.

Die Mitgliedstaaten, die politischen Entscheidungsträger und andere einschlägige Akteure sollten in den folgenden Bereichen in folgender Weise tätig werden.

Valorisierung von Wissen in der Forschungs- und Innovationspolitik

·Sie sollten sicherstellen, dass nationale Unterstützungsstrukturen vorhanden sind, die Organisationen helfen, sich des Anwendungsbereichs dieser Empfehlung zur Valorisierung von Wissen bewusst zu werden, die Auswirkungen dieser Empfehlung auf sie zu bewerten, finanzielle und nichtfinanzielle Ressourcen für die Umsetzung dieser Empfehlung zu mobilisieren und die erforderlichen Strategien und Verfahren zu entwickeln, um sie umzusetzen und bekannt zu machen.

·Sie sollten sicherstellen, dass Strategien und Verfahren zur Wertschöpfung auf Organisationsebene festgelegt, umgesetzt und bekannt gemacht werden.

·Sie sollten sicherstellen, dass bei staatlich finanzierten Forschungs- und Innovationstätigkeiten – im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften – eine möglichst breite gesellschaftliche Nutzung und Valorisierung von geistigen Vermögenswerten, die durch FuI-Tätigkeiten generiert werden, berücksichtigt wird und alle Akteure des Ökosystems darin einbezogen werden.

·Sie sollten die Strukturen, Prozesse und Verfahren zur Nutzung von Forschungsergebnissen und wissenschaftlichen Erkenntnissen für die Gestaltung und Umsetzung staatlicher Maßnahmen und die Entwicklung und Überarbeitung von Normen stärken.

·Sie sollten Gleichstellung, Vielfalt und Inklusion bei Aktivitäten zur Valorisierung von Wissen, bei deren Zielen und den an den Aktivitäten beteiligten Personen fördern, beispielsweise durch Berücksichtigung von im Hinblick auf Vielfalt zusammengestellte Teams und FuI-Inhalte, die die Sichtweisen, Verhaltensweisen und Bedürfnisse vielfältiger Gruppen in der Gesellschaft widerspiegeln.

Fähigkeiten und Kompetenzen

·Sie sollten die Entwicklung der Fähigkeiten und Kompetenzen fördern und unterstützen, die benötigt werden, um Abläufe für die Valorisierung von Wissen zu entwickeln und zu praktizieren, wobei alle Interessenträger – von Studierenden, Forschenden und Erfindern bis hin zu professionellen Vermittlern, von Technologienutzern bis hin zu politischen Entscheidungsträgern – einbezogen werden sollten.

·Sie sollten sicherstellen, dass Mobilitätsprogramme zwischen Hochschulen, der Industrie und dem öffentlichen Sektor bestehen, um die Entwicklung von Kompetenzen und die gegenseitige Bereicherung durch Kompetenzen und Verfahren unter den bei der Valorisierung von Wissen tätigen Akteuren auf nationaler und EU-Ebene zu erleichtern.

·Sie sollten sicherstellen, dass das implizite Wissen derjenigen, die die zu valorisierenden geistigen Vermögenswerte generieren, ein wesentlicher Bestandteil des Valorisierungsprozesses ist. Dies bedeutet, dass partizipatorische Ansätze gefördert werden müssen, die es ermöglichen, Talente, Fähigkeiten und implizites Wissen in Innovation und Valorisierung einzubeziehen.

·Sie sollten eine multidisziplinäre Zusammenarbeit fördern und erleichtern, die über Technologiebereiche hinaus auch Bereiche wie die Sozialwissenschaften, die Geisteswissenschaften und die Künste einbezieht, ebenso wie Ansätze der gemeinsamen Gestaltung.

Anreizsystem

·Sie sollten ein relevantes und faires Anreizsystem entwickeln und sicherstellen, dass solche Anreize für alle Akteure des FuI-Ökosystems, insbesondere Forschende, Innovatoren, Studierende und das Personal von Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen bestehen, damit diese die Valorisierung von Wissen erlernen, anwenden und praktizieren, und ebenso, um Talente anziehen und halten zu können.

·Sie sollten Maßnahmen für KMU, die Zivilgesellschaft, Bürgerinnen und Bürger, Endnutzer und Behörden im Hinblick darauf bereitstellen, dass diese als aktive Partner bei der gemeinsamen Gestaltung von Mehrwert schaffenden Innovationen tätig werden, um so den Zugang zu und die Nutzung von Wissen sowie den Erwerb von Kompetenzen zu verbessern und das gemeinsame Experimentieren zu fördern.

Verwaltung geistiger Vermögenswerte

·Sie sollten sicherstellen, dass Strategien und Verfahren für die Verwaltung geistiger Vermögenswerte in allen an der Valorisierung von Wissen beteiligten Organisationen festgelegt, umgesetzt und bekannt gemacht werden.

·Sie sollten Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Behörden und Unternehmen für die Bedeutung der Verwaltung geistiger Vermögenswerte in einem internationalen Umfeld sensibilisieren.

·Sie sollten sicherstellen, dass geistige Vermögenswerte, die durch öffentlich finanzierte FuI-Tätigkeiten in der EU entwickelt werden, so verwaltet und kontrolliert werden, dass der sozioökonomische Nutzen, einschließlich des Beitrags zur Nachhaltigkeit für die EU insgesamt, berücksichtigt und maximiert wird. 

·Sie sollten den Bekanntheitsgrad und die Übernahme von Verfahren und Instrumenten zur Verwaltung geistiger Vermögenswerte im Bereich der offenen Wissenschaft steigern, um die Nutzung von Ergebnissen und Daten für Innovationen zu erleichtern.

·Sie sollten sicherstellen, dass geistige Vermögenswerte in offenen Innovationsprozessen effizient verwaltet werden, beispielsweise durch Unterstützung des aktiven Aufbaus von Portfolios und durch Unterstützung von Plattformen, die Angebot und Nachfrage nach geistigen Vermögenswerten miteinander verknüpfen, um die Wertschöpfung für alle Beteiligten zu maximieren.

Relevanz in öffentlichen Finanzierungsprogrammen

·Sie sollten sicherstellen, dass bei der staatlichen Finanzierung von FuI die Anwendung der Prinzipien der Valorisierung von Wissen in der zu finanzierenden Forschung berücksichtigt und gestärkt wird.

·Sie sollten spezifische Finanzierungsprogramme zur Ergänzung der Forschungsfinanzierung in Erwägung ziehen, um so sicherzustellen, dass Anreize für die Valorisierung frühzeitig in der Forschung mit einschlägigen Hinweisen auf ergänzende Finanzierungsmöglichkeiten für die Valorisierung von Wissen geschaffen werden.

Peer-Learning

·Sie sollten nationale und transnationale Peer-Lernprozesse und -Lernverfahren fördern und unterstützen, mit denen bewährte Verfahren 50 , Fallstudien, Rollenmodelle, gewonnene Erkenntnisse und die Entwicklung gemeinsamer Spezifikationen für die Valorisierung von Wissen verbreitet und gefördert werden.

·Sie sollten ein Benchmarking erfolgreicher Organisationen, Ökosysteme und Initiativen zur Valorisierung von Wissen durchführen, um gemeinsame Konzepte, Modelle und Anreize zu entwickeln und zu fördern, die als Orientierungsrahmen für die Bewertung und Umsetzung der Verwaltung der Valorisierung von Wissen und den entsprechenden Prozessen dienen. Zudem sollten sie das Fachwissen, die Netzwerke und die Erfahrungen einschlägiger Organisationen wie des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum, des Europäischen Patentamts, des Enterprise Europe Network, des EIT und seinser Wissens- und Innovationsgemeinschaften sowie anderer internationaler, europäischer oder nationaler Organisationen nutzen.

·Sie sollten Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen ermutigen, ihre Ressourcen, ihr Fachwissen, ihre Daten und ihre Infrastruktur über Fachbereiche, Länder und Regionen hinweg zu bündeln, um mehr Peer-Lernverfahren zu fördern.

Leistungsparameter

·Sie sollten sicherstellen, dass die Inputs, das Verhalten und die Ergebnisse des Valorisierungsprozesses durch eine ausreichende Zahl von Indikatoren für die Valorisierung von Wissen widergespiegelt und abgebildet werden, die auch das gesamte Spektrum der Kanäle und Wege für die Valorisierung von Wissen umfassen. Sie sollten sicherstellen, dass zur Definition der Indikatoren relevante quantitative und qualitative Parameter verwendet werden.

·Sie sollten gemeinsame Anstrengungen zur Annahme gemeinschaftlich vereinbarter Definitionen, Parameter und Indikatoren fördern, um dazu beizutragen, die Leistung der EU bei der Valorisierung von Wissen zu verbessern, wobei den kontextbedingten Unterschieden zwischen Mitgliedstaaten und Akteuren der Valorisierung von Wissen sowie den Besonderheiten der verschiedenen Sektoren Rechnung zu tragen ist.

·Sie sollten Organisationen, die die Valorisierung von Wissen betreiben, ermutigen, unterstützen und Anreize für sie schaffen, Leistungsparameter zu erfassen, auszutauschen und zu nutzen, mit denen das Lernen und die Leistung der Akteure im Bereich der Valorisierung von Wissen in der EU verbessert werden.

Überwachung und Bewertung

·Sie sollten sicherstellen, dass die Verfahren, die zur Bewertung und Überwachung von Maßnahmen zur Valorisierung von Wissen angewandt werden, bereichsübergreifend sind, und dass dabei bestehende Rahmenstrukturen und alle möglichen Vorteile für die verschiedenen Interessenträger sowie eine ganze Bandbreite an Ergebnissen der Valorisierung von Wissen berücksichtigt werden, einschließlich des Beitrags zur Nachhaltigkeit.

·Sie sollten Überwachungs- und Bewertungsinstrumente für die Valorisierung von Wissen weiterentwickeln, um die Fortschritte und den Reifegrad der Vermögenswerte und der Innovationsanstrengungen während des Wissensvalorisierungsprozesses zu messen. Mit diesen Instrumenten sollten sowohl die Wertschöpfung als auch der Beitrag zum Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft erfasst werden. Sie sollten im Anschluss an die Entwicklung dieses Modells dessen Nutzung fördern und Synergien mit anderen einschlägigen politischen Maßnahmen des EFR entwickeln.

Die Empfehlung der Kommission vom 10. April 2008 zum Umgang mit geistigem Eigentum bei Wissenstransfertätigkeiten und für einen Praxiskodex für Hochschulen und andere öffentliche Forschungseinrichtungen wird aufgehoben.

Geschehen zu Brüssel am […]

(1)     Europäische Kommission, Generaldirektion Forschung und Innovation, Research & innovation valorisation channels and tools: Boosting the transformation of knowledge into new sustainable solutions, Amt für Veröffentlichungen, 2020.

(2)    COM(2020) 628 final.

(3)    Empfehlung (EU) 2021/2122 des Rates vom 26. November 2021 zu einem Pakt für Forschung und Innovation in Europa (ABl. L 431 vom 2.12.2021, S. 1).

(4)    Ratsdokument 14308/21.

(5)    COM(2020) 102 final und COM(2021) 350 final.

(6)    COM(2020) 760 final.

(7)    COM(2022) 31 final.

(8)    COM(2022) 332 final.

(9)    COM(2022) 16 final.

(10)    COM(2020) 625 final.

(11)    COM(2020) 274 final.

(12)    Ratsdokument 10126/22.

(13)    SWD(2021) 101 final.

(14)    COM(2021) 219 final.

(15)     Europäische Kommission, Generaldirektion Forschung und Innovation, Barjak, F., Perrett, P., Es-Sadki, N., et al., Knowledge transfer study 2010-2012: final report, Amt für Veröffentlichungen, 2014 .  

(16)     Europäische Kommission, Generaldirektion Forschung und Innovation, Science, research and innovation performance of the EU, 2020: 11 recommendations for a fair, green and digital Europe, Amt für Veröffentlichungen, 2021.  

(17)     Europäische Kommission, Generaldirektion Forschung und Innovation, ERA progress report 2018: the European Research Area: advancing together the Europe of research and innovation, Amt für Veröffentlichungen, 2019 .  

(18)    SWD(2020) 214 final.

(19)     Europäische Kommission, Generaldirektion Forschung und Innovation, Eerola I., Stakeholder consultation on the guiding principles for knowledge valorisation: report of the results, Amt für Veröffentlichungen, 2021 .  

(20)    K(2008) 1329.

(21)    Entschließung des Rates zum Umgang mit geistigem Eigentum bei Wissenstransfertätigkeiten und für einen Praxiskodex für Hochschulen und andere öffentliche Forschungseinrichtungen, 10323/08.

(22)    KOM(2010) 546 endg.

(23)    Ratsdokument 9507/18.

(24)    COM(2020) 628 final.

(25)    COM(2020) 102 final und COM(2021) 350 final.

(26)    COM(2020) 760 final.

(27)    COM(2022) 31 final.

(28)    Ratsdokument 13567/20.

(29)    Empfehlung (EU) 2021/2122 des Rates vom 26. November 2021 zu einem Pakt für Forschung und Innovation in Europa (ABl. L 431 vom 2.12.2021, S. 1).

(30)    Ratsdokument 14308/21.

(31)    „Offene Wissenschaft“ ist ein Ansatz für das wissenschaftliche Verfahren, der auf offener kooperativer Arbeit, Instrumenten und der Verbreitung von Wissen beruht, wie in der Verordnung (EU) 2021/695 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 15) festgelegt.

(32)    Empfehlung (EU) 2018/790 der Kommission (ABl. L 134 vom 31.5.2018, S. 12).

(33)     Europäische Kommission, Generaldirektion Forschung und Innovation, Mendez E., Progress on open science: towards a shared research knowledge system: final report of the open science policy platform, Lawrence R. (Herausgeber), Amt für Veröffentlichungen, 2020 .

(34)    Ratsdokument 10126/22.

(35)    COM(2020) 66 final.

(36)    COM(2021) 219 final.

(37)    COM(2020) 625 final.

(38)    COM(2022) 16 final.

(39)    COM(2020) 274 final.

(40)     Europäische Kommission, Generaldirektion Forschung und Innovation, Research & innovation valorisation channels and tools: Boosting the transformation of knowledge into new sustainable solutions, Amt für Veröffentlichungen, 2020.

(41)    Unter dem Begriff „öffentliche Forschungseinrichtung“ werden sowohl spezialisierte Technologieforschungseinrichtungen als auch Hochschuleinrichtungen verstanden, die Forschung und Entwicklung sowie Forschungsausbildung mit erheblicher finanzieller Unterstützung aus öffentlichen und halböffentlichen Quellen (z. B. wohltätigen und gemeinnützigen Organisationen) betreiben ( https://ec.europa.eu/invest-in-research/pdf/download_en/metcalfe_report5.pdf ).

(42)    Implizites Wissen ist Wissen, das nicht als Information in Form von Dokumentation, wissenschaftlichen Unterlagen, Vorträgen, Konferenzen oder über andere Kommunikationskanäle kodifiziert und weitergegeben werden kann. Implizites Wissen wird zwischen Personen in einem gemeinsamen sozialen Kontext und in räumlicher Nähe wirksamer weitergegeben, wie dies im OECD-Bericht Global Competition for Talent: Mobility of the Highly Skilled (Zusammenfassung, S. 9) dargelegt wird.

(43)    Auch die Ergebnisse und Produkte von Lehrtätigkeiten können gegebenenfalls zu den geistigen Vermögenswerten gehören.

(44)    OECD, Making Open Science a Reality, OECD Science, Technology and Industry Policy Papers, Nr. 25, OECD Publishing, Paris, 2015.

(45)     Europäische Kommission, Generaldirektion Forschung und Innovation, Open science and intellectual property rights: How can they better interact? : state of the art and reflections: executive summary, 2022.

(46)    Die grundlegende Prämisse der offenen Innovation ist es, den Innovationsprozess für alle aktiven Akteure zu öffnen, sodass Wissen freier ausgetauscht und in Produkte und Dienstleistungen umgewandelt werden kann, mit denen neue Märkte geschaffen werden, wodurch eine stärkere Kultur der unternehmerischen Initiative gefördert wird ( Europäische Kommission, Generaldirektion Forschung und Innovation, Open innovation, open science, open to the world: a vision for Europe, Amt für Veröffentlichungen, 2016, S. 13).

(47)    Hier wird der unternehmerische Entdeckungsprozess als eine an der Entdeckung orientierte Methode betrachtet, mit der markt- und gesellschaftsbezogene Herausforderungen und Chancen angegangen werden, indem geistige Vermögenswerte experimentell entwickelt und in neuartigen und nützlichen Werten (Innovationen) für eine gegebene Gruppe von Interessenträgern praktisch genutzt werden können.

(48)    Nach Möglichkeit und je nach Kontext sollten bei den Valorisierungsaktivitäten neben herkömmlichen Gewinntreibern auch die Bedürfnisse der Gesellschaft und der Nutzen für die Gesellschaft berücksichtigt werden. Ein Beispiel dafür ist die sozialverträgliche Lizenzierung, bei der im Rahmen der Lizenzierung von geistigen Vermögenswerten sichergestellt werden muss, dass die Preisfestsetzung für die Endprodukte und -dienstleistungen nicht deren Erschwinglichkeit beeinträchtigt.

(49)     Europäische Kommission, Generaldirektion Forschung und Innovation, Bekämpfung ausländischer Einflussnahme auf Forschung und Innovation, Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, 2022.

(50)     Eine Sammlung von Beispielen für bewährte Verfahren steht auf der Plattform der Europäischen Kommission zur Valorisierung von Wissen zur Verfügung; dort können Beispiele für bewährte Verfahren durchgehend eingereicht werden.