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Document 52022DC0337

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Bericht über die Wettbewerbspolitik 2021

COM/2022/337 final

Brüssel, den 14.7.2022

COM(2022) 337 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Bericht über die Wettbewerbspolitik 2021

{SWD(2022) 188 final}


BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Bericht über die Wettbewerbspolitik 2021

Inhalt

1. Einleitung    

2. Fortschritte in Bezug auf die umfassende politische Agenda – damit die Wettbewerbsvorschriften weiterhin zukunftsfähig sind    

2.1. Neue rechtliche Initiativen zur Stärkung des Instrumentariums für die Wettbewerbspolitik    

2.2. Aktualisierung der Vorschriften und Leitlinien im Bereich der Kartell- und Fusionskontrolle, damit sie den neuen Herausforderungen gewachsen sind    

2.3. Aktualisierung der Beihilfevorschriften und -leitlinien, damit sie den neuen Herausforderungen gewachsen sind    

2.4. Anpassung der GD Wettbewerb an aktuelle und künftige Durchsetzungserfordernisse    

3. Beitrag der Durchsetzung der Wettbewerbspolitik zum digitalen Wandel und zu einem starken und widerstandsfähigen Binnenmarkt    

3.1. Beitrag der Durchsetzung des Kartellrechts zum digitalen Wandel und zu einem starken und widerstandsfähigen Binnenmarkt    

3.2. Beitrag der Fusionskontrolle zum digitalen Wandel und zu einem starken und widerstandsfähigen Binnenmarkt    

3.3. Beitrag der Kontrolle staatlicher Beihilfen zum digitalen Wandel und zur Widerstandsfähigkeit des Binnenmarktes    

4. Beitrag der Durchsetzung der Wettbewerbspolitik zum grünen Wandel    

4.1. Beitrag der Kontrolle staatlicher Beihilfen zum Übergang zu einer grünen Wirtschaft    

4.2 Beitrag der Durchsetzung des Kartellrechts und der Fusionskontrolle zum grünen Wandel    

5. Beitrag der Wettbewerbspolitik zu einer Wirtschaft im Dienste der Menschen    

5.1. Widerstandsfähige europäische Finanzdienstleistungen    

5.2. Steuerliche Beihilfen und selektive Steuervorteile    

5.3. Weitere Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID‑19-Pandemie durch die Wettbewerbspolitik    

6. Mit vereinten Kräften eine europäische und globale Wettbewerbskultur gestalten    

6.1. Kohäsionspolitik durch das Europäische Wettbewerbsnetz    

6.2. Weltweite Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik    

1. Einleitung

Im Jahresbericht 2021 der Kommission über die Wettbewerbspolitik an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen werden die wichtigsten Entwicklungen in der Wettbewerbspolitik und der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der EU im Jahr 2021 dargelegt.

Die Wettbewerbspolitik ist einer der Eckpfeiler des EU-Binnenmarkts. Durch eine konsequente Durchsetzung der Wettbewerbspolitik können europäischen Unternehmen und Verbrauchern Auswahlmöglichkeiten, Innovation, Qualität und wettbewerbsfähige Preise geboten werden. Im Einklang mit den Prioritäten der Kommission fördert die Durchsetzung der Wettbewerbspolitik auch den Wettbewerb im Hinblick auf eine Erholung nach der Pandemie und eine umweltfreundlichere, digitalere, widerstandsfähigere und inklusivere Wirtschaft in der EU.

Ein starker und widerstandsfähiger Binnenmarkt unterstützt das Unternehmertum in allen Phasen und ermöglicht es Unternehmen aller Größen, die Reichweite des Binnenmarkts optimal zu nutzen und diese Dimensionen als Wettbewerbsvorteil zu nutzen, um in einer globalisierten Wirtschaft besser konkurrieren zu können. Die Wettbewerbspolitik der EU muss nicht nur wirksam und konsequent durchgesetzt werden, sondern auch flexibel genug sein, um auf aktuelle und künftige Herausforderungen zu reagieren.

Im Jahr 2021 spielte die Wettbewerbspolitik unter der Führung der Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager nach wie vor eine wichtige Rolle bei der Reaktion der EU auf die Krise, wobei die ihr innewohnende Fähigkeit, rasch auf plötzliche Veränderungen in der Wirtschaft zu reagieren, deutlich wurde. Der Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID‑19 ermöglichte eine notwendige und verhältnismäßige Unterstützung der Mitgliedstaaten für ansonsten rentable Unternehmen, die aufgrund der Pandemie gefährdet waren. Die Kommission hat auch einen Weg zum schrittweisen Abbau von pandemiebedingten Krisenmaßnahmen im Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen aufgezeigt, flankiert von Maßnahmen, mit denen Anstöße und Anreize für private Investitionen geschaffen werden. Um die mit der Invasion Russlands in die Ukraine einhergehenden negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die EU zu verringern, wird die Kommission erneut die Flexibilität des Instrumentariums der staatlichen Beihilfepolitik nutzen. Das gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen zu mindern, ohne den Wettbewerb in der EU mehr als unbedingt notwendig zu verzerren.

Die Kommission setzte ihre Arbeit an einer besseren Funktionsweise der Märkte für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen aller Größen fort, indem sie die EU-Wettbewerbsvorschriften in den Bereichen Kartellrecht, Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen und Kontrolle der staatlichen Beihilfen – in der digitalen Wirtschaft und in anderen Wirtschaftszweigen – unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Märkte durchsetzte. Dabei arbeitete die Kommission mit den nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten zusammen und unterstand der Kontrolle durch die EU-Gerichte.

Wie in der Mitteilung der Kommission „Eine Wettbewerbspolitik für neue Herausforderungen“ 1 , dargelegt, führt die Kommission eine beispiellose Überprüfung der EU-Wettbewerbspolitik durch, die sich auf mehr als 20 Regelwerke erstreckt. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die wettbewerbspolitischen Instrumente der EU zukunftssicher bleiben und den grünen und digitalen Wandel der EU, den Erholungsprozess, die Reaktion auf wirtschaftliche Entwicklungen und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Binnenmarkts unterstützen.

Darüber hinaus ergänzt die Kommission das Instrumentarium für die Wettbewerbspolitik durch neue Instrumente, um ausländische Subventionen und digitale „Gatekeeper“ (Torwächter) anzugehen. Im Mai 2021 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen 2 vor. Im Jahr 2021 erzielten die beiden gesetzgebenden Organe erhebliche Fortschritte in Bezug auf den Vorschlag der Kommission für ein Gesetz über digitale Märkte.

Im Jahr 2021 hat die Kommission die Effizienz ihrer Tätigkeiten bei der Durchsetzung der Wettbewerbspolitik weiter gesteigert. Die GD Wettbewerb setzte ihre Bemühungen um die Digitalisierung ihrer Fallbearbeitungsverfahren fort. Das Jahr brachte auch erhebliche Veränderungen bei der Verwendung von Finanzmitteln mit sich, die direkt für die Durchsetzung der Wettbewerbspolitik eingesetzt werden, und zwar in Form eines eigenen Funktionshaushalts. Das Binnenmarktprogramm 3 und seine Komponente für die Wettbewerbspolitik mit einem Budget von 20,4 Mio. EUR für 2021 ermöglichen eine stabile Finanzierung von Maßnahmen, zur Stärkung der Durchsetzungskapazität der Kommission, der politischen Initiativen, der internationalen Zusammenarbeit und der wettbewerbspolitischen Fürsprache. Die Kommunikationsstrategie der GD Wettbewerb unterstützt das Bestreben der Exekutiv-Vizepräsidentin, die Vorteile der Wettbewerbspolitik proaktiv auf klare und kohärente Weise und kontinuierlich zu vermitteln.

2. Fortschritte in Bezug auf die umfassende politische Agenda – damit die Wettbewerbsvorschriften weiterhin zukunftsfähig sind

2.1. Neue rechtliche Initiativen zur Stärkung des Instrumentariums für die Wettbewerbspolitik

Im Rahmen der Digitalstrategie der EU 4 zur Bewältigung systemischer digitaler Herausforderungen wie der Ausbreitung von Cyberbedrohungen, Hetze, Desinformation, begrenztem Wettbewerb und Fairness auf den digitalen Märkten legte die Kommission im Dezember 2020 zwei Legislativvorschläge vor, nämlich das Gesetz über digitale Dienste 5 und das Gesetz über digitale Märkte 6 . Im Gesetz über digitale Märkte wird eine Reihe unmittelbar anwendbarer Verpflichtungen für Unternehmen vorgeschlagen, die im Binnenmarkt als wichtige Gatekeeper für Unternehmen und Verbraucher fungieren. Wie die Annahme der jeweiligen Mandate der beiden gesetzgebenden Organe im November und Dezember 2021 gezeigt hat, blieb das Gesetz über digitale Märkte auch im Jahr 2021 eine der obersten gesetzgeberischen Prioritäten. 7  

Im Mai 2021 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen 8 vor. Während die von den EU-Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen eingehend geprüft werden, bleiben Subventionen, die in der EU tätigen Unternehmen von Ländern außerhalb der EU gewährt werden, weitgehend unkontrolliert. Mit den neuen Vorschriften würde gegen drittstaatliche Subventionen vorgegangen, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren. Im Rahmen der vorgeschlagenen Verordnung wäre die Kommission in der Lage, die den in der EU tätigen Unternehmen von ausländischen Staaten gewährten Subventionen zu untersuchen und gegebenenfalls die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen dieser staatlichen Beihilfen zu beseitigen. 9  

2.2. Aktualisierung der Vorschriften und Leitlinien im Bereich der Kartell- und Fusionskontrolle, damit sie den neuen Herausforderungen gewachsen sind

Zweck der laufenden Überprüfung der wichtigsten Kartell- und Fusionskontrollvorschriften ist es, die geltenden Vorschriften zu bewerten und sie erforderlichenfalls anzupassen, um mit Marktentwicklungen Schritt zu halten, durch die sich das operative Geschäft der Unternehmen verändert hat, darunter die Zunahme des elektronischen Handels und von Online-Plattformen. Die Kommission prüft auch, ob weitere Leitlinien für die Marktteilnehmer erforderlich sind.

Weitere Überarbeitung der Vorschriften zu vertikalen Lieferungen und horizontaler Zusammenarbeit

Vertikale Vereinbarungen, z. B. zwischen Lieferanten von Waren oder Dienstleistungen und ihren Vertriebsunternehmen, sind in allen Wirtschaftszweigen der EU üblich. Im Juli 2021 leitete die Kommission eine öffentliche Konsultation zum Entwurf der überarbeiteten Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen (Vertikal-GVO) und der Leitlinien für vertikale Vereinbarungen ein. 10  Ziel der laufenden Überarbeitung ist es, bestimmte Bestimmungen klarer zu formulieren und zu vereinfachen und festgestellte Regelungslücken zu schließen, wenn die derzeitigen Vorschriften aufgrund von Marktentwicklungen wie der Zunahme des Online-Verkaufs und der Entstehung neuer Arten von Plattformunternehmen möglicherweise nicht mehr zweckmäßig sind. Die Kommission beabsichtigt, mit dem Auslaufen der geltenden Vorschriften am 31. Mai 2022 neue Vorschriften in Kraft zu setzen.

Was die Überarbeitung der EU-Wettbewerbsvorschriften für die horizontale Zusammenarbeit betrifft, so sollen diese Vorschriften den Unternehmen eine wirtschaftlich wünschenswerte Zusammenarbeit, die aus wettbewerbspolitischer Sicht keine negativen Auswirkungen hat, erleichtern. Im Mai 2021 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der Evaluierung 11 der Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnung für den Bereich Forschung und Entwicklung (FuE-GVO) und der Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnung für Spezialisierungsvereinbarungen (Spezialisierungs-GVO) (zusammen Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen oder Horizontal-GVO) zusammen mit den Leitlinien für horizontale Vereinbarungen (Horizontal-Leitlinien). Im Juli 2021 leitete die Kommission eine öffentliche Konsultation zu den politischen Optionen für die Überarbeitung der Vorschriften ein. 12 Da beide Verordnungen am 31. Dezember 2022 auslaufen, plant die Kommission, die neuen Vorschriften bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft zu setzen.

Wichtigste Ergebnisse der Evaluierung der Vorschriften über horizontale Vereinbarungen

Die Evaluierung ergab, dass die Vorschriften über horizontale Vereinbarungen für Unternehmen nach wie vor nützliche Instrumente sind. Es wurden jedoch einige Bereiche ermittelt, in denen die Regeln die Digitalisierung und die Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen nicht hinreichend berücksichtigen. Einige Bestimmungen der Horizontal-GVO werden von den Unternehmen als starr und komplex angesehen, andere wiederum als unklar und schwer auszulegen. Insbesondere sind die Voraussetzungen für eine Freistellung in der FuE-GVO möglicherweise nicht mehr geeignet, um wettbewerbsfördernde FuE-Vereinbarungen zu erfassen, und der Anwendungsbereich der Spezialisierungs-GVO könnte zu eng gefasst sein. Einige Bestimmungen der Horizontal-GVO und der Horizontal-Leitlinien werden als unklar oder zu streng angesehen. Schließlich bieten die Horizontal-Leitlinien nur wenig Orientierungshilfe für die jüngsten Marktentwicklungen wie Digitalisierung, Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeitsziele 13 in horizontalen Vereinbarungen (z. B. bieten sie keine ausreichende Rechtssicherheit für die Selbstbewertung von Vereinbarungen, mit denen Nachhaltigkeitsziele verfolgt werden, sowie Vereinbarungen über den Datenaustausch und Daten-Poolvereinbarungen).

Im Mai 2021 veröffentlichte die Kommission auch die Ergebnisse der Evaluierung 14 der Funktionsweise der Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor (Kfz-GVO). 15  Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Grundsätze der Kfz-GVO zwar weiterhin gültig sind, das Aufkommen neuer Technologien und die zunehmende Bedeutung von Daten in diesem Wirtschaftszweig jedoch in den der Kfz-GVO beigefügten Leitlinien der Kommission zum Ausdruck kommen sollten. Die derzeitige Kfz-GVO läuft am 31. Mai 2023 aus. Die Kommission prüft derzeit die Folgemaßnahmen zu diesen Feststellungen und berücksichtigt dabei auch die laufende Überprüfung der Vertikal-GVO.    

Veröffentlichung der Ergebnisse der Evaluierung der Bekanntmachung über die Marktdefinition

Die Bekanntmachung über die Marktdefinition 16 gibt wichtige Hinweise darauf, wie die Kommission die Konzepte der sachlich und räumlich relevanten Märkte bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts anwendet. Im Juli 2021 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der Evaluierung der Bekanntmachung über die Marktdefinition. 17 Auf der Grundlage der Ergebnisse hat die Kommission beschlossen, die Bekanntmachung zu überarbeiten; sie wird die Interessenträger im Jahr 2022 zum Entwurf der überarbeiteten Bekanntmachung über die Marktdefinition konsultieren.

Wichtigste Ergebnisse der Evaluierung der Bekanntmachung über die Marktdefinition

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Grundsätze der Bekanntmachung über die Marktdefinition, die auf der Rechtsprechung der EU-Gerichte beruhen, nach wie vor ihre Berechtigung haben. Sie spiegeln jedoch womöglich nicht die jüngsten Entwicklungen in der Praxis der Marktdefinition, z. B. in Bezug auf die Digitalisierung, wider. Zu den Bereichen, in denen die Bekanntmachung über die Marktdefinition möglicherweise nicht mehr ganz aktuell ist, gehören: i) der Einsatz und der Zweck des SSNIP-Tests (SSNIP steht für „small significant non-transitory increase in price“ – kleiner signifikanter nicht vorübergehender Preisanstieg) bei der Definition der relevanten Märkte, ii) digitale Märkte, insbesondere in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen, die zu einem monetären Nullpreis angeboten werden, und digitale „Ökosysteme“, iii) die Bewertung räumlicher Märkte unter den Bedingungen der Globalisierung und des Wettbewerbs aus Einfuhren, iv) quantitative Techniken zur Marktdefinition, v) die Berechnung von Marktanteilen und vi) nichtpreislicher Wettbewerb (einschließlich Innovation).

Veröffentlichung des Entwurfs von Leitlinien zur Anwendung des Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge für Selbstständige

Manche Selbstständige haben kaum Einfluss auf ihre Bezahlung und ihre Arbeitsbedingungen. Tarifverhandlungen wären ein wichtiges Instrument, um bessere Bedingungen zu erreichen, aber einige Selbstständige gelten möglicherweise als „Unternehmen“, wodurch die Tarifverträge unter die EU-Wettbewerbsvorschriften fallen können. Um dieses Problem anzugehen, konsultierte die Kommission im Januar 2021 alle Interessenträger zu verschiedenen politischen Optionen, zunächst mit einer Folgenabschätzung in der Anfangsphase und anschließend mit einem ausführlicheren Fragebogen im März 2021. 18 Am 9. Dezember 2021 veröffentlichte die Kommission den Entwurf von Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Selbstständigen zur Konsultation 19 . Die Kommission wird die Beiträge der Interessenträger bewerten, um im Jahr 2022 eine endgültige Fassung der Leitlinien zu veröffentlichen.

Veröffentlichung der Ergebnisse der Evaluierung der Verfahrens- und Zuständigkeitsaspekte im Bereich der EU-Fusionskontrolle und weiterer Leitlinien zu Artikel 22

Mit der Evaluierung der Verfahrens- und Zuständigkeitsaspekte im Bereich der EU-Fusionskontrolle sollte analysiert werden, wie sich bestimmte Fusionskontrollvorschriften unter den sich verändernden Marktbedingungen bewährt haben. Im Mittelpunkt der Evaluierung standen vor allem zwei Fragen: i) Wurden anhand der umsatzbasierten Zuständigkeitsschwellen diejenigen Zusammenschlüsse, die erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb im Binnenmarkt haben können, zuverlässig erfasst? ii) War das 2013 eingeführte vereinfachte Meldeverfahren wirksam? Im März 2021 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der Evaluierung. 20

Wesentliche Ergebnisse der Evaluierung der Verfahrens- und Zuständigkeitsaspekte im Bereich der EU-Fusionskontrolle

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass sich die umsatzbasierten Zuständigkeitsschwellen in Verbindung mit dem Verweisungssystem im Allgemeinen als wirksam erwiesen haben, um relevante Vorhaben im EU-Binnenmarkt zu erfassen. Die jüngsten Marktentwicklungen haben jedoch zu einem allmählichen Anstieg der Übernahmen von Unternehmen geführt, die eine entscheidende Rolle im Wettbewerb spielen oder spielen könnten, obwohl sie zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses nur einen geringen oder gar keinen Umsatz erwirtschaften. Die Evaluierung ergab, dass Vorhaben mit potenziell negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb in bestimmten Fällen weder von der Kommission noch von einem Mitgliedstaat geprüft wurden. Dazu gehörten insbesondere Übernahmen, die auf neu entstehende Unternehmen mit Wettbewerbspotenzial und auf innovative Unternehmen abzielten, u. a. in den Bereichen Digitales, Pharmazie, Biotechnologie und in bestimmten anderen Industriezweigen. Der Wert des Zielunternehmens korrelierte nicht immer hinreichend mit den potenziellen wettbewerbswidrigen Auswirkungen des Vorhabens.

Im März 2021 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung mit Erläuterungen für die Anwendung des Verweisungssystems zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung 21 unter den besonderen Umständen, in denen die umsatzbasierten Schwellen das Wettbewerbspotenzial des Zielunternehmens nicht widerspiegeln und das Vorhaben nach nationalem Recht in keinem Mitgliedstaat anmeldepflichtig ist. Die Kommission beabsichtigt, mehr Verweisungen nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung zu ermöglichen und zu akzeptieren. 22  

2.3. Aktualisierung der Beihilfevorschriften und -leitlinien, damit sie den neuen Herausforderungen gewachsen sind

Im Jahr 2021 setzte die Kommission die Evaluierung und Überarbeitung des bestehenden Beihilferechts und der Leitlinien fort, um den grünen und digitalen Wandel weiter voranzutreiben und die Widerstandsfähigkeit des Binnenmarkts im Zuge der Erholung von der COVID‑19-Pandemie zu stärken. Die Kommission verfolgte die Marktentwicklungen weiter und ist bereit, ihre politischen Instrumente weiter anzupassen, damit die EU rasch auf sich anbahnende Krisen reagieren kann.

Anpassungen des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen

Vor Kurzem konsultierte die Kommission die Mitgliedstaaten zu einem Vorschlag zur Verlängerung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen bis zum 30. Juni 2022 und skizzierte gleichzeitig den Weg für den schrittweisen Ausstieg aus der pandemiebezogenen Krisenhilfe. Im November 2021 nahm die Kommission die sechste Änderung des Befristeten Rahmens an. 23 Durch die Verlängerung bestehender Maßnahmen auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen bis zum 30. Juni 2022 werden Klippeneffekte vermieden, da die Unternehmen nicht plötzlich von der gezielten öffentlichen Unterstützung abgeschnitten werden, wenn die schwerwiegenden Störungen, von denen die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten betroffen sind, noch andauern. Den Entwicklungen, die sich auf die EU auswirken könnten, einschließlich der durch die Invasion Russlands in die Ukraine bedingten sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die EU, trägt die Kommission weiterhin gebührend Rechnung, damit sie rasch handeln und ihre politischen Instrumente erforderlichenfalls anpassen kann. Darüber hinaus hat die Kommission zwei neue Instrumente eingeführt, um die Wirtschaft anzukurbeln und private Investitionen für eine schnellere, grünere und digitalere Erholung zu mobilisieren. Die Kommission führte eine Investitionsförderung für eine nachhaltige Erholung und Solvenzhilfen ein, die bis zum 31. Dezember 2022 bzw. bis zum 31. Dezember 2023 in Anspruch genommen werden können, damit die Mitgliedstaaten private Mittel mobilisieren und für Investitionen in KMU, einschließlich Start-up-Unternehmen und kleiner Unternehmen mittlerer Kapitalisierung, zur Verfügung stellen können.

Annahme der Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen

Die Kommission hat ihre Überprüfung des Beihilferechts fortgesetzt, damit es seinen Zweck erfüllt und mit den Klimazielen der EU in Einklang steht. Im Juni 2021 leitete die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation 24 ein, bei der alle interessierten Kreise aufgefordert wurden, zu der vorgeschlagenen Überarbeitung der Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen Stellung zu nehmen. Im Dezember 2021 billigte die Kommission die neuen Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen. 25  Mit der Überarbeitung wird der Anwendungsbereich der Leitlinien ausgeweitet, sodass er auch neue Wirtschaftsbereiche wie saubere Mobilität und die Dekarbonisierung der Industrie umfasst. Dadurch wird auch ein flexibler Rahmen geschaffen, der die Unterstützung aller Technologien ermöglicht, die für die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals von Bedeutung sind. Der breitere Anwendungsbereich der Leitlinien geht mit Schutzvorkehrungen einher, die gewährleisten, dass die staatlichen Beihilfen effizient in die Bedarfsstellen fließen, und nach denen die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Interessenträger bei der Konzeption umfangreicherer staatlicher Beihilfemaßnahmen zu konsultieren. Die Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen werden die Bemühungen der EU um Dekarbonisierung, eine Kreislaufwirtschaft, Biodiversität, saubere oder emissionsfreie Mobilität sowie Energieeffizienz und ‑leistung von Gebäuden unterstützen, mit der Absicht, die Klima- und Energieziele der EU für 2030 und 2050 zu erreichen. Die Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen sind im Januar 2022 in Kraft getreten. 26 . . Dem überarbeiteten Beihilferecht zufolge werden mehr staatliche Beihilfen als bisher als vereinbar angesehen.

Annahme der überarbeiteten IPCEI-Mitteilung

Im Rahmen von wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) werden Wissen, Know-how, finanzielle Ressourcen und Wirtschaftsakteure in der gesamten EU zusammengebracht, um schwerwiegende Marktstörungen und systemische Ausfälle zu beheben und gesellschaftliche Herausforderungen anzugehen, die ansonsten nicht gelöst werden könnten. Sie tragen zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit bei und stärken die offene strategische Autonomie der EU. Um zu vermeiden, dass sie den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren, bedürfen die IPCEI der Genehmigung der Kommission im Rahmen des Beihilferechts. IPCEI ermöglichen bahnbrechende Innovationen bis zur ersten gewerblichen Nutzung und bedeutsame Investitionen in die Infrastruktur, wenn staatliche Interventionen erforderlich sind. 27 Durch IPCEI werden das Unternehmertum in der EU gefördert, der grüne und digitale Wandel erleichtert und die Widerstandsfähigkeit des Binnenmarkts erhöht. Nach einer Evaluierung und einer umfassenden Konsultation 28 aller interessierten Kreise zu der vorgeschlagenen überarbeiteten Mitteilung nahm die Kommission im November 2021 eine überarbeitete Mitteilung über das Beihilferecht für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI-Mitteilung) 29 an. Die überarbeitete IPCEI-Mitteilung gilt ab dem 1. Januar 2022.

Mitteilung über das Beihilferecht für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse

In der aktualisierten Mitteilung werden der Anwendungsbereich von IPCEI in der EU erweitert und die Transparenz erhöht, indem festgelegt wird, dass an IPCEI in der Regel mindestens vier Mitgliedstaaten beteiligt sein müssen. Darüber hinaus müssen IPCEI transparent und inklusiv gestaltet werden. Die überarbeitete Mitteilung erleichtert die Beteiligung von KMU an IPCEI und erhöht die Vorteile ihrer Beteiligung. Die Ziele der IPCEI-Mitteilung 2021 sind auf die aktuellen Prioritäten der EU abgestimmt. Um die Umweltstrategien der EU zu unterstützen und den grünen Wandel zu beschleunigen, müssen die Mitgliedstaaten nach der überarbeiteten IPCEI-Mitteilung nachweisen, dass bei den angemeldeten Projekten der Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen beachtet wird. Außerdem werden in der Mitteilung die Kriterien präzisiert, die bei der Kombination von EU- und nationalen Mitteln anzuwenden sind.

Öffentliche Konsultation zum Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation

Der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI-Rahmen) 30 bietet Anreize für riskante Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten, die ohne öffentliche Förderung nicht möglich wären. Im April 2021 leitete die Kommission eine öffentliche Konsultation ein, um den bestehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zu vereinfachen. 31  Dadurch sollen die Mitgliedstaaten Unterstützungen für Forschung, Entwicklung und Innovation, auch für KMU und Innovationscluster, leichter zur Verfügung stellen können, während sichergestellt wird, dass etwaige Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt werden, und die richtigen Anreize geschaffen werden, um den grünen und digitalen Wandel in der EU zu ermöglichen. Im Anschluss an die öffentliche Konsultation und die eingegangenen Beiträge setzt die Kommission ihre Überlegungen darüber fort, wie der FEI-Rahmen modernisiert und zukunftsfähig gemacht werden kann. Angesichts der Bedeutung des grünen und des digitalen Wandels und der Widerstandsfähigkeit des Binnenmarkts umfassen diese Überlegungen zur Modernisierung des FEI-Rahmens beispielsweise Bereiche wie die Prüfung und Erprobung von Infrastrukturen sowie die Entwicklung und Bereitstellung bahnbrechender Technologien. Die Kommission geht davon aus, dass der überarbeitete FEI-Rahmen im Jahr 2022 angenommen wird.

Öffentliche Konsultation zu den Leitlinien für staatliche Beihilfen im Breitbandsektor

Die Beihilfevorschriften für den Breitbandausbau (Breitbandleitlinien) 32 erleichtern den Ausbau und die Nutzung von Breitbandnetzen in Gebieten mit unzureichender Konnektivität, wie z. B. in abgelegenen und dünn besiedelten Gebieten. Die Leitlinien ermöglichen es den Mitgliedstaaten, moderne Infrastrukturen zu unterstützen, durch die Endnutzern hochwertige und erschwingliche Breitbanddienste in Gebieten zur Verfügung gestellt werden, in denen es für kommerzielle Betreiber nur begrenzte Investitionsanreize gibt.

Im Juli 2021 veröffentlichte die Kommission ihre Ergebnisse der Evaluierung der Breitbandleitlinien 33 .. Sie kam zu dem Schluss, dass die bestehenden Vorschriften insgesamt gut funktionieren und ihren Zweck erfüllen, dass jedoch einige Anpassungen erforderlich sind, um die geltenden Vorschriften an die jüngsten technologischen Fortschritte anzupassen. Zur Erreichung der aktuellen politischen Ziele der EU, insbesondere für eine Gigabit-Gesellschaft bis zum Jahr 2025 34 und für den Digitalen Kompass 2030 35 , sind angemessene Investitionen erforderlich. Im November 2021 legte die Kommission die vorgeschlagenen überarbeiteten Breitbandleitlinien zur öffentlichen Konsultation vor. 36 Eine Teilnahme an der öffentlichen Konsultation war bis zum 11. Februar 2022 möglich. Im Entwurf der Leitlinien ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze, einschließlich Gigabit- und 5G-Netzanbindungen, leichter fördern können, während gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen beschränkt werden sollen.

Ausweitung des Anwendungsbereichs der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung zur Förderung von EU-Programmen

Um das Zusammenwirken der Finanzierungsregeln der EU und der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen im Rahmen des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens 37 zu verbessern, nahm die Kommission im Juli 2021 Änderungen der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) 38 an. Diese Änderungen bewirken eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung und eine Straffung der Vorschriften über staatliche Beihilfen, die für in den Anwendungsbereich bestimmter kürzlich angenommener EU-Programme fallende nationale Finanzierungen gelten. 39

Durch die Änderung der AGVO können staatliche Beihilfen, die von den nationalen Behörden für Projekte mit Finanzierung durch auf EU-Ebene verwaltete Programme gewährt werden, von den Mitgliedstaaten ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission direkt zur Anwendung kommen. Die Mitgliedstaaten müssen die Kommission jedoch über die Beihilfemaßnahmen unterrichten, nachdem diese angenommen wurden. Darüber hinaus ermöglicht die aktualisierte AGVO den Mitgliedstaaten, staatliche Beihilfen für den digitalen und grünen Wandel zu gewähren. Sie ermöglicht ein gewisses Maß an Flexibilität, um Unternehmen, die aufgrund der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen von unerwarteten externen Schocks Hilfe benötigen, rasch zu unterstützen. Die Freistellung weit gefasster Kategorien staatlicher Beihilfen von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung ist eine wesentliche Vereinfachung und erleichtert die zügige Anwendung durch die Mitgliedstaaten.

Überarbeitung der AGVO im Rahmen des Grünen Deals

Die AGVO wird derzeit gezielt überarbeitet, damit es den Mitgliedstaaten möglich ist, ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission mehr Beihilfen für grüne Projekte schnell zu mobilisieren. Ziel der Überarbeitung ist es, den Anwendungsbereich der AGVO auf Beihilfen für Investitionen in neue Technologien wie Wasserstoff und CO2-Abscheidung, ‑Speicherung oder ‑Nutzung auszuweiten, die für die Bewältigung strategischer Abhängigkeiten von wesentlicher Bedeutung sind. Der Anwendungsbereich der AGVO wird auf Bereiche ausgeweitet, die für die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals von entscheidender Bedeutung sind, z. B. Ressourceneffizienz und biologische Vielfalt. Darüber hinaus zielt die Überarbeitung der AGVO darauf ab, die Bestimmungen über Investitionsbeihilfen in wichtigen Politikbereichen wie der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Lade- oder Tankinfrastruktur für saubere Mobilität zu präzisieren. Schließlich werden die Regeln für die Festlegung der beihilfefähigen Kosten und der Beihilfeintensitäten flexibler gestaltet.

Annahme der überarbeiteten Risikofinanzierungsleitlinien

Im Dezember 2021 nahm die Kommission überarbeitete Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen an. 40 Die überarbeiteten Leitlinien enthalten eine Reihe von Verbesserungen, die die Anwendung der Leitlinien erleichtern, die bestehenden Anforderungen an die Ex-ante-Prüfung verfestigen und die Anforderung, eine Analyse der Finanzierungslücke vorzulegen, auf die Risikofinanzierungsregelungen mit der größten Mittelausstattung begrenzen. Außerdem werden mit den überarbeiteten Leitlinien vereinfachte Bedingungen für die Bewertung von Regelungen eingeführt, die ausschließlich auf Start-up-Unternehmen und KMU ausgerichtet sind, die ihre ersten kommerziellen Verkäufe noch nicht getätigt haben. Aus Gründen der Kohärenz sind bestimmte in den Leitlinien enthaltene Begriffsbestimmungen mit denen der AGVO in Einklang gebracht worden. 41 Die überarbeiteten Leitlinien gelten ab dem 1. Januar 2022.

Annahme der überarbeiteten Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung

Im Dezember 2021 nahm die Kommission die überarbeitete Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung an. 42 Die Mitteilung enthält eine begrenzte Anzahl von Änderungen. So werden durch die Mitteilung beispielsweise die Kriterien für die Förderfähigkeit für KMU geändert, die unter bestimmten Umständen in den Genuss einer staatlichen Versicherung kommen können. Nach den bisherigen Vorschriften lag der Schwellenwert für KMU bei einem jährlichen Ausfuhrumsatz von höchstens 2 Mio. EUR. Mit der überarbeiteten Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung wird dieser Schwellenwert auf 2,5 Mio. EUR angehoben. Die überarbeitete Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung trat am 1. Januar 2022 in Kraft.

Annahme der überarbeiteten Regionalbeihilfeleitlinien

Die Regionalbeihilfeleitlinien ermöglichen es den Mitgliedstaaten, die am stärksten benachteiligten Gebiete sowie Gebiete, die mit Übergangs- oder Strukturproblemen konfrontiert sind, zu unterstützen. Die Leitlinien gewährleisten auch die Integrität des Binnenmarkts und tragen gleichzeitig den Kohäsionszielen der EU Rechnung. Nach der Bewertung der geltenden Vorschriften im Jahr 2019 43 und einer umfassenden Konsultation der Interessenträger zu dem Textentwurf nahm die Kommission im April 2021 die überarbeiteten Regionalbeihilfeleitlinien an. 44  Die überarbeiteten Leitlinien enthalten eine Reihe gezielter Anpassungen, in die die Erfahrungen mit der Anwendung der früheren Vorschriften eingeflossen sind. Sie berücksichtigen auch neue politische Prioritäten im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal sowie mit der Industriestrategie und der Digitalstrategie. Die überarbeiteten Regionalbeihilfeleitlinien traten am 1. Januar 2022 in Kraft.

Veröffentlichung der Evaluierung der Gruppenfreistellungsverordnung für die Landwirtschaft und der Rahmenregelung

Im Mai 2021 veröffentlichte die Kommission eine Evaluierung der Gruppenfreistellungsverordnung für die Landwirtschaft sowie der Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten. 45 Bei der Evaluierung wurde festgestellt, dass die Vorschriften insgesamt gut funktionieren und den Erfordernissen in den betreffenden Sektoren entsprechen. 46 Allerdings wurden einige gezielte Überarbeitungen vorgenommen, darunter Klarstellungen bestimmter Konzepte, weitere Straffungen und Vereinfachungen, eine Anpassung an die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 47 sowie Anpassungen, um den aktuellen Prioritäten der EU, insbesondere dem europäischen Grünen Deal 48 , Rechnung zu tragen. Der nächste Schritt ist die Durchführung einer Folgenabschätzung, in der die bei der Evaluierung festgestellten Probleme untersucht werden. Die Kommission geht davon aus, dass die überarbeiteten Vorschriften bis zum 31. Dezember 2022, wenn die derzeitigen Vorschriften auslaufen, angenommen werden.

2.4. Anpassung der GD Wettbewerb an aktuelle und künftige Durchsetzungserfordernisse

Digitaler Wandel

Die Kommission erkennt den digitalen Wandel als eine wichtige politische Priorität für ihr derzeitiges Mandat (Ein Europa für das digitale Zeitalter) an, und zwar nicht nur, um den Wandel auf den Märkten voranzutreiben, sondern auch um eine Modernisierung des öffentlichen Sektors zu ermöglichen. Im Jahr 2021 erarbeitete und billigte die GD Wettbewerb eine umfassende interne Digitalstrategie, durch die die Untersuchungsverfahren und andere Tätigkeiten der GD Wettbewerb effizienter werden sollen. Darüber hinaus wird durch die Digitalstrategie die Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts gestärkt, indem in modernste digitale Lösungen investiert wird und die Fallbearbeitungssysteme der GD Wettbewerb modernisiert werden, insbesondere durch die Einführung von CASE@EC für staatliche Beihilfen und die Dokumentenverwaltung. Die Digitalstrategie ist fest in der allgemeinen Digitalstrategie der Europäischen Kommission verankert, die die Umwandlung der Kommission in eine digitalgestützte, nutzerorientierte und datengesteuerte Organisation vorsieht. 

Die GD Wettbewerb arbeitet an der Entwicklung und Verbesserung digitaler Lösungen zur Unterstützung der Interaktion zwischen externen Interessenträgern wie einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden, im Binnenmarkt tätigen Unternehmen, Anwaltskanzleien und Privatpersonen. In diesem Zusammenhang brachte die GD Wettbewerb im Jahr 2021 drei neue digitale Lösungen auf den Weg: Interaktive Berichterstattung über staatliche Beihilfen (State Aid Reporting Interactive – SARI2), eConfidentiality und eRFI. Die GD Wettbewerb leitete auch ein Projekt zur Umgestaltung der auf der EUROPA-Website veröffentlichten fallbezogenen Informationen ein, um den Zugang zu öffentlichen Daten zur Wettbewerbspolitik (einschließlich zu Fällen und Beschlüssen in den Bereichen staatliche Beihilfen, Kartellrecht und Fusionen) sowie deren Suche und Export zu verbessern. Da die von der GD Wettbewerb verwalteten Informationen sensibler und vertraulicher Art sind, wurden IT-Sicherheitspläne für neue und bestehende digitale Lösungen ausgearbeitet oder aktualisiert. Derzeit werden die notwendigen Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen umgesetzt, um die Cybersicherheit und die Cyberresilienz zu verbessern.

Im Jahr 2021 investierte die GD Wettbewerb weiterhin in Dienste und Lösungen zur Unterstützung von Untersuchungen in den Bereichen Unternehmensintelligenz, fortschrittliche Datendienste und maschinelles Lernen. Ein spezielles Referat führt nachrichtendienstliche und ermittlungstechnische Analysen durch und leistet forensische IT-Unterstützung. Darüber hinaus sammelt und analysiert das Referat Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen und sammelt Informationen von potenziellem Ermittlungsinteresse für die Aufdeckung neuer Fälle.

Ressourcen und Organisation

Um den sich herausbildenden politischen Entwicklungen besser gerecht zu werden, führte die GD Wettbewerb im November 2021 eine Umstrukturierung innerhalb der bestehenden Organisationsstruktur durch. Die Zahl der Referate, die sich mit wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) befassen, wurde von einem auf zwei erhöht. Darüber hinaus wurde eine Taskforce für das Gesetz über digitale Märkte eingerichtet, um die Annahme und Umsetzung des Gesetzes über digitale Märkte zu unterstützen. Darüber hinaus hat die GD Wettbewerb ein verstärktes Referat eingerichtet, um einen besser koordinierten Ansatz für die beihilferechtlichen Auswirkungen des Steuerrechts und der Steuerarbitrage umzusetzen.

Das Binnenmarktprogramm

Das Binnenmarktprogramm wurde im April 2021 angenommen. 49 Mit einer Mittelausstattung von 4,2 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021–2027 bietet das Binnenmarktprogramm finanzielle Unterstützung zur Stärkung der Steuerung und des Funktionierens des Binnenmarkts und umfasst eine Wettbewerbskomponente, d. h. einen eigenen Haushalt für die Wettbewerbspolitik. Mit einer Mittelausstattung von 20,4 Mio. EUR für das Jahr 2021 unterstützte das Binnenmarktprogramm eine wirksame und aktuelle Durchsetzung der EU-Wettbewerbspolitik. Die Mittel wurden auch für die Zusammenarbeit und für Partnerschaften mit öffentlichen Verwaltungen in der EU und weltweit sowie für wettbewerbsfördernde Maßnahmen verwendet.

Befürwortung des Wettbewerbs

Im Jahr 2021 engagierte sich die Kommission für die Befürwortung der Wettbewerbspolitik und eine Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit auf mehreren Ebenen, um die Wirksamkeit der EU-Wettbewerbspolitik zu unterstützen, in erster Linie durch die Teilnahme von Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager an Veranstaltungen und Pressekonferenzen. Pressemitteilungen, Newsletter und soziale Medien wurden genutzt, um die Vorteile der Wettbewerbspolitik zu vermitteln. Ferner wurden spezielle Veranstaltungen auf internationaler Ebene oder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten organisiert. Aufgrund der COVID‑19-Pandemie fanden die meisten Veranstaltungen 2021 in virtueller und/oder hybrider Form statt.

3. Beitrag der Durchsetzung der Wettbewerbspolitik zum digitalen Wandel und zu einem starken und widerstandsfähigen Binnenmarkt

Mit ihrem übergreifenden Ziel „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ definierte Präsidentin von der Leyen den Bereich Digitales als eine ihrer obersten Prioritäten für die laufende Amtszeit der Kommission. Auf Wettbewerbsmärkten müssen Unternehmen innovativ und effizient sein, um bestehen zu können. 50 Dies gilt sowohl für innovationsgetriebene und sich rasch verändernde digitale Märkte als auch für Märkte, die bislang nicht digital sind. Die wirksame Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts und regulatorische Reformen sind von entscheidender Bedeutung für den digitalen Wandel der EU-Wirtschaft, die Erholung von der COVID‑19-Pandemie und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Binnenmarkts.

3.1. Beitrag der Durchsetzung des Kartellrechts zum digitalen Wandel und zu einem starken und widerstandsfähigen Binnenmarkt

Im Jahr 2021 setzte die Kommission die Wettbewerbsvorschriften weiterhin konsequent durch, um gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Binnenmarkt vorzugehen.

Auf den Märkten für PC-Videospiele belegte die Kommission das Unternehmen Valve, das Eigentümer der Online-PC-Spieleplattform „Steam“ ist, sowie fünf Spieleverlage – Bandai Namco, Capcom, Focus Home, Koch Media und ZeniMax – mit Geldbußen in Höhe von insgesamt 7,8 Mio. EUR wegen Beschränkung des grenzüberschreitenden Verkaufs von PC-Videospielen an Kunden in bestimmten Ländern des EWR („Geoblocking“). 51 Die Geldbußen von insgesamt mehr als 6 Mio. EUR gegen die Verlage wurden jedoch aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit der Kommission ermäßigt. Valve hatte beschlossen, nicht mit der Kommission zusammenzuarbeiten, und wurde mit einer Geldbuße von mehr als 1,6 Mio. EUR belegt.

Im April 2021 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Apple, in der sie vorläufig feststellte, dass Apple den Wettbewerb auf dem Musik-Streaming-Markt verzerrt, da das Unternehmen seine beherrschende Stellung beim Vertrieb von Musik-Streaming-Apps über seinen App-Store missbraucht hat. 52 Die Kommission kritisiert vor allem, dass Entwickler von Musik-Streaming-Apps das Apple-eigene System für In-App-Käufe nutzen müssen, um ihre Apps über den App-Store von Apple zu vertreiben. Außerdem befürchtet sie, dass Apple die App-Entwickler durch bestimmte Beschränkungen daran hindert, Nutzer von iPhones und iPads über kostengünstigere Bezugsmöglichkeiten zu informieren.

Außerdem setzte die Kommission ihre Untersuchungen zu potenziell wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen von Amazon fort. 53 Die Kommission hat Bedenken, dass Amazon die Wettbewerbsbedingungen auf den Online-Einzelhandelsmärkten verfälscht, indem es sich systematisch auf nichtöffentliche kommerzielle Daten unabhängiger Verkäufer stützt, die auf dem Marktplatz von Amazon verkaufen. Diese Verhaltensweise kommt dem eigenen Einzelhandelsgeschäft von Amazon zugute, das unmittelbar mit diesen Drittverkäufern im Wettbewerb steht. In einem gesonderten Fall untersucht die Kommission die Möglichkeit, dass Amazon seine eigenen Einzelhandelsangebote bevorzugt, zum Nachteil der Verkäufer auf dem Amazon-Marktplatz, die die Logistik- und Zustellungsdienste von Amazon nutzen.

Im Juni 2021 leitete die Europäische Kommission eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung ein, um zu prüfen, ob Facebook gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat, indem das Unternehmen insbesondere von Werbetreibenden gesammelte Werbedaten nutzte, um mit ihnen auf Märkten zu konkurrieren, auf denen Facebook ebenfalls aktiv ist, beispielsweise im Bereich der Kleinanzeigendienste. 54 Die Kommission hegt die Sorge, dass Facebook Daten von konkurrierenden Betreibern im Rahmen ihrer Werbung im sozialen Netzwerk von Facebook nutzt, um seinem „Facebook Marketplace“ einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Im Rahmen der förmlichen kartellrechtlichen Untersuchung wird auch geprüft, ob Facebook seinen Online-Kleinanzeigendienst „Facebook Marketplace“ an sein soziales Netzwerk koppelt. Die Kommission wird prüfen, ob die Art und Weise, wie „Facebook Marketplace“ in das soziale Netzwerk eingebettet ist, eine Form der wettbewerbswidrigen Kopplung darstellt, die dem Unternehmen einen Vorteil dabei verschafft, Kunden zu erreichen und konkurrierende Online-Kleinanzeigendienste auszuschließen.

Im Juni 2021 leitete die Kommission eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung in der Online-Werbebranche ein. Die Kommission untersucht, ob Google seine eigene Online-Werbeanzeigen-Technologiedienste in der Ad-Tech-Lieferkette zugunsten von YouTube und zum Nachteil konkurrierender Anbieter von Werbetechnologiediensten, Werbetreibenden und Online-Verlegern bevorzugt hat. 55 Darüber hinaus wird im Rahmen der förmlichen Untersuchung geprüft, ob Google den Wettbewerb verfälscht, indem es den Zugang Dritter zu Nutzerdaten für Werbung auf Websites und in Apps beschränkt und sich diese Daten für die eigene Nutzung vorbehält. Die Untersuchung der Kommission konzentriert sich auf den Bereich der Werbeanzeigen, in dem Google für Werbetreibende sowie für Verleger eine Reihe von Diensten anbietet.

Im November 2021 bestätigte das Gericht weitgehend 56 den früheren Beschluss der Kommission in der Rechtssache Google Shopping.

Die Sache Google Search (Shopping)

Im Juni 2017 verhängte die Kommission eine Geldbuße von 2,42 Mrd. EUR gegen Google, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschine missbraucht hatte, indem es einem anderen Google-Produkt – seinem Comparison Shopping Service – einen rechtswidrigen Vorteil verschafft hat. 57 Googles Preisvergleichsfunktion für Europa ist ein Produkt, das es den Verbrauchern ermöglicht, Produkte und Preise online zu vergleichen und Angebote von Online-Einzelhändlern zu finden, einschließlich von Online-Shops von Herstellern, Plattformen (wie Amazon und eBay) und anderen Weiterverkäufern. 2008 verabschiedete Google eine Strategie, um seinen eigenen Comparison Shopping Service voranzutreiben. Aufgrund der illegalen Praktiken von Google nahm der Datenverkehr zum Preisvergleichsdienst von Google erheblich zu, während konkurrierende Preisvergleichsdienste dauerhaft erhebliche Verluste ihres Datenverkehrs hinnehmen mussten. Im Anschluss an den Beschluss der Kommission änderte Google die sogenannte Shopping-Box dahin gehend, dass auch Preisvergleichsdienste von Drittanbietern in der Box erscheinen können. Im November 2021 bestätigte das Gericht den Beschluss der Kommission weitgehend. 58  

Auf dem Markt für pharmazeutische Produkte akzeptierte die Kommission im Februar 2021 eine Reihe von Verpflichtungen, die Aspen 59 nach einer Untersuchung der angeblich überhöhten Preisgestaltung von Aspen angeboten hatte. Aspen erklärte sich bereit, seine Preise für sechs Arzneimittel, die für die Behandlung schwerer Formen von Blutkrebs, einschließlich Myelom und Leukämie, unerlässlich sind, in ganz Europa (außer in Italien) um durchschnittlich 73 % zu senken. Durch diese Preissenkungen werden erhebliche Beträge für die Gesundheitssysteme der EU eingespart und sichergestellt, dass diese Arzneimittel weiterhin auf dem Markt verfügbar sind.

Im März 2021 leitete die Kommission eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung ein, um festzustellen, ob Teva den Markteintritt neuer Unternehmen, die mit dem Blockbuster-Arzneimittel Copaxone von Teva konkurrieren, zum Nachteil der Patienten und der Gesundheitssysteme missbräuchlich blockiert oder verzögert hat. 60

Im März 2021 bestätigte der Europäische Gerichtshof den früheren Beschluss der Kommission in der Rechtssache Lundbeck in Bezug auf „Pay-for-delay“-Vereinbarungen.

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Lundbeck 61

In der Rechtssache Lundbeck wurde der Ansatz der Kommission 62 in Bezug auf „Pay-for-delay“-Vereinbarungen im Zusammenhang mit Patentstreitigkeiten vom Europäischen Gerichtshof uneingeschränkt bestätigt. In „Pay-for-delay“-Vereinbarungen bietet ein Pharmaunternehmen Generikaherstellern Wertübertragungen an, um sie dazu zu bewegen, ihren Markteintritt aufzugeben oder zu verzögern. Im Jahr 2002 hatte Lundbeck eine Reihe von Vereinbarungen mit verschiedenen Generikaherstellern über generische Versionen des Lundbeck-Arzneimittels Citalopram, einem „Blockbuster“-Antidepressivum, geschlossen. Diese Unternehmen vereinbarten mit Lundbeck, auf eine Markteinführung zu verzichten; als Gegenleistung erhielten sie hohe Barzahlungen und andere Anreize. Der Wert dieser Anreize belief sich auf viele Millionen Euro. Lundbeck sprach intern von der Gründung eines „Clubs“ und von „einem Haufen $$$“, der mit den Generikaherstellern geteilt werden sollte.

Der Gerichtshof bestätigte die Einschätzung der Kommission, dass solche „Pay-for-delay“-Vereinbarungen bezweckte Beschränkungen darstellten, da sich die Wertübertragungen allein mit dem Interesse der Parteien der Vereinbarung an der Vermeidung von Leistungswettbewerb erklären lassen. Das Gericht bestätigte ferner, dass Lundbeck und die Generikahersteller zum Zeitpunkt der Vereinbarungen potenzielle Wettbewerber waren, da sie tatsächliche und konkrete Möglichkeiten hatten, in den Markt einzutreten und mit Lundbeck zu konkurrieren. Außerdem waren sie mit keinen unüberwindlichen Marktzutrittsschranken konfrontiert.

Nach der Einleitung der kartellrechtlichen Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge (IoT) für Verbraucher im Jahr 2020 63 veröffentlichte die Kommission im Juni 2021 einen vorläufigen Bericht zur Konsultation. 64 Im Mittelpunkt der Sektoruntersuchung standen Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit digitalen Sprachassistenten, intelligenten Haushaltsgeräten und (am Körper) tragbaren Geräten. Der Abschlussbericht und die dazugehörige Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen wurden im Januar 2022 veröffentlicht. 65  

Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher

Im Januar 2022 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge (IoT) für Verbraucher. 66 Dieser Sektor wächst schnell, und es besteht eine steigende Nachfrage nach Sprachassistenten als Benutzerschnittstellen für die Interaktion mit anderen intelligenten Geräten und IoT-Diensten für Verbraucher. Im Zuge der Untersuchung wurde eine Reihe potenzieller Wettbewerbsprobleme festgestellt, wie Ausschließlichkeits- und Kopplungspraktiken für Sprachassistenten, mit denen die Möglichkeit eingeschränkt wird, auf ein und demselben intelligenten Gerät unterschiedliche Sprachassistenten zu verwenden, sowie mangelnde Interoperabilität und die Beschränkung der Funktionen intelligenter Geräte und verbraucherbezogener Leistungen Dritter. Die komplexe Standardisierungslandschaft und komplexe proprietäre Technologien können das Wachstumspotenzial von IoT-Produkten für Verbraucher beeinträchtigen. Ein weiteres Problem war die Beschränkung der den Nutzern standardmäßig (Out-of-the-Box) zur Verfügung stehenden Funktionen. Weitere mögliche Wettbewerbsbeschränkungen zeigten sich in Bezug auf die Vorinstallation von Programmen, Voreinstellungen sowie eine prominentere Platzierung von Diensten im Bereich des IoT für Verbraucher auf intelligenten Geräten oder Sprachassistenten. Die Informationen, die bei der Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher gesammelt wurden, wird die Kommission als Grundlage für ihre künftigen Durchsetzungs- und Regulierungsmaßnahmen in diesem Bereich heranziehen. Die Untersuchung trägt auch zur legislativen Debatte über den Vorschlag der Kommission für ein Gesetz über digitale Märkte bei.

3.2. Beitrag der Fusionskontrolle zum digitalen Wandel und zu einem starken und widerstandsfähigen Binnenmarkt

Durch die Fusionskontrolle wird sichergestellt, dass bei der Konsolidierung ein ausreichender Wettbewerbsdruck auf den von einem Zusammenschluss betroffenen Märkten gewahrt bleibt. Die Fusionskontrolle verhindert die Schaffung von Marktstrukturen, bei denen Unternehmen und Verbraucher zu wenig Auswahl haben oder mit geringerer Innovation, geringerer Qualität oder höheren Preisen konfrontiert sind. Für die Fusionskontrolle ist eine Bewertung der positiven und negativen Auswirkungen der Konsolidierung erforderlich.

Im Jahr 2021 blieben die Fusionskontrolltätigkeiten der Kommission auf einem sehr hohen Niveau. Die Kommission erließ 396 Fusionskontrollbeschlüsse in verschiedenen Sektoren (im Jahr 2020 waren es 352 Fusionskontrollbeschlüsse), von denen 309 im vereinfachten Verfahren genehmigt wurden. Die Kommission intervenierte bei 14 geplanten Übernahmen, von denen elf Zusammenschlüsse unter Auflagen genehmigt wurden. Drei angemeldete Zusammenschlüsse wurden von den beteiligten Unternehmen aufgegeben und in der Phase II zurückgezogen.

Im März 2021 genehmigte die Kommission nach einer eingehenden Prüfung und unter Auflagen die Übernahme von Eaton Hydraulics durch Danfoss. 67 Das Unternehmen liefert hydraulische Bauteile, die in Maschinen für die Landwirtschaft, die Industrie und das Baugewerbe verwendet werden. Mit den Verpflichtungszusagen wurden die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission ausgeräumt und sichergestellt, dass die nachgelagerten Maschinenhersteller weiterhin von wettbewerbsfähigen Preisen und einer breiten Auswahl an innovativen Komponenten für ihre Produkte profitieren konnten.

Im März 2021 genehmigte die Kommission nach einer eingehenden Prüfung und unter Auflagen die Übernahme von GrandVision durch EssilorLuxottica. 68 Das Unternehmen ist auf den Augenoptik-Märkten (Sonnenbrillen, Brillengläser und Fassungen) und im Einzelhandel mit diesen Produkten tätig. Mit ihrer Intervention sorgte die Kommission dafür, dass der Wettbewerb auf der Einzelhandelsebene dynamisch bleibt, was Kunden in Belgien, Italien und den Niederlanden zugutekommt.

Im April 2021 beschlossen Air Canada und Transat, ihr Zusammenschlussvorhaben zurückzuziehen. 69 Vorausgegangen war eine eingehende Untersuchung der im April 2020 angemeldeten Übernahme durch die Kommission, die sich auf Überschneidungen bei den Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen im Bereich des Passagierluftverkehrs zwischen dem EWR und Kanada konzentrierte. Die Kommission kam zu dem vorläufigen Ergebnis, dass die geplante Übernahme auf einer Vielzahl von transatlantischen Strecken wettbewerbsrechtliche Bedenken aufwerfen würde und dass die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Abhilfemaßnahmen nach den Ergebnissen des Markttests unzureichend erschienen.

Im Dezember 2021 beschlossen die International Consolidated Airlines Group (IAG) und Air Europa, ihr Zusammenschlussvorhaben zurückzuziehen. 70 Der Rückzug erfolgte im Anschluss an eine eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von Air Europa durch das Unternehmen IAG, das unter anderem Iberia, British Airways und noch weitere Fluggesellschaften kontrolliert. 71 Die Kommission befürchtete, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb in Bezug auf 70 Städteverbindungen mit Ausgangs- und Zielort innerhalb Spaniens bzw. von oder nach Spanien, bei denen beide Fluggesellschaften Direktflüge anbieten, erheblich einschränken könnte.

Im Jahr 2021 setzte die Kommission ihre eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering durch die Hyundai Heavy Industries Holding fort. Im Januar 2022 untersagte die Kommission den Zusammenschluss, weil er zu einer beherrschenden Stellung des dadurch aufgestellten Unternehmens geführt und den Wettbewerb auf dem Weltmarkt für den Bau großer Flüssigerdgastanker eingeschränkt hätte. Flüssigerdgas (LNG) trägt zur Diversifizierung der Energiequellen der EU bei und erhöht somit die Versorgungssicherheit.

3.3. Beitrag der Kontrolle staatlicher Beihilfen zum digitalen Wandel und zur Widerstandsfähigkeit des Binnenmarktes

Um die Konnektivitätsziele der EU für 2025, die in der EU-Gigabit-Gesellschaft 2025 72 und in der Digitalstrategie 73 festgelegt sind, sowie die Konnektivitätsziele der EU für 2030, die im digitalen Kompass 2030 74 festgelegt sind, zu erreichen, braucht es eine Breitbandinfrastruktur, die den Bedarf an Hochgeschwindigkeitsnetzen, Kapazitäten und Qualität deckt. Mit staatlichen Beihilfen wird die Errichtung leistungsstarker Breitbandnetze in der EU unterstützt, indem ein Marktversagen in bestimmten Bereichen behoben wird, d. h. in Lagen und Gebieten, in denen es für kommerzielle Betreiber keine Anreize zur Bereitstellung einer ausreichenden Breitbandabdeckung gibt.

Im Jahr 2021 genehmigte die Kommission zusätzlich zu den Projekten zur Förderung des Ausbaus und der Nutzung fester Breitbanddienste mehrere Vorhaben zur Errichtung mobiler Breitbanddienste, darunter im Mai 2021 eine deutsche Beihilferegelung in Höhe von 2,1 Mio. EUR 75 und im Dezember 2021 eine spanische Regelung zur Förderung des Aufbaus passiver Infrastruktur für die Bereitstellung von Mobilfunkdiensten in Gebieten ohne 4G-Mobilfunkversorgung 76 .

Im Juni 2021 stellte die Kommission fest, dass die Beihilfen, die Anbieter von terrestrischem Digitalfernsehen für den Ausbau des terrestrischen Fernsehnetzes in abgelegenen Gebieten Spaniens erhalten haben, gegen die EU-Beihilfevorschriften verstießen. Nach der Nichtigerklärung eines Beschlusses der Kommission von 2013 (für alle Regionen außer Kastilien-La Mancha) bestätigte die Kommission, dass den Betreibern von Plattformen für terrestrisches Digitalfernsehen von 2005 bis 2008 gegenüber ihren Wettbewerbern ein unzulässiger selektiver Vorteil gewährt wurde. Der Gerichtshof bestätigte den Beschluss der Kommission in Bezug auf Kastilien-La Mancha im September 2018. 77 Da Spanien die Beihilfe nur teilweise zurückgefordert hat, erhob die Kommission Klage beim Gerichtshof. Im April 2021 stellte der Gerichtshof fest, dass Spanien die Beihilfe nicht zurückgefordert hat (C-704/19). 78 Die Rückforderung dieser Beihilfe ist somit noch nicht abgeschlossen.

4. Beitrag der Durchsetzung der Wettbewerbspolitik zum grünen Wandel

Die Wettbewerbspolitik ist gut aufgestellt, um einen Beitrag zu den Umwelt- und Klimazielen der EU einschließlich der Dekarbonisierung der Wirtschaft und zum Umstieg von umweltschädlichen fossilen Brennstoffen auf alternative Brennstoffe im Verkehrssektor im Einklang mit der Mobilitätspolitik der Kommission zu leisten. Die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts leistet einen Beitrag zum europäischen Grünen Deal 79 , indem sie die Effizienz, Fairness und Innovationsfähigkeit der Märkte gewährleistet. In diesem Zusammenhang ist die wirksame Durchsetzung des Beihilferechts im Rahmen des jeweiligen Beihilfeinstruments von entscheidender Bedeutung, um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden.

Im Februar 2021 veranstaltete die GD Wettbewerb eine Konferenz mit Interessenträgern, auf der erörtert wurde, wie die Kartell-, Fusions- und Beihilfepolitik am besten mit der Umwelt- und Klimapolitik zusammenwirken kann. Als Folgemaßnahme veröffentlichte die GD Wettbewerb im September 2021 ein Competition Policy Brief über die Frage, wie die Wettbewerbspolitik die Ziele des Grünen Deals unterstützen kann und wird. 80

4.1. Beitrag der Kontrolle staatlicher Beihilfen zum Übergang zu einer grünen Wirtschaft

Im Jahr 2021 genehmigte die Kommission eine Reihe von Maßnahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung des Übergangs zu einer grünen Wirtschaft in der EU. Insbesondere wurden 18 Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und sieben Maßnahmen zur Förderung sauberer Mobilität von der Kommission gebilligt.

Im Januar 2021 erließ die Kommission einen Beschluss zur Genehmigung des zweiten wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) im Bereich Batterien. 81  Im Rahmen des als „European Battery Innovation“ bezeichneten Vorhabens werden Forschung und Innovation in der Batterie-Wertschöpfungskette gefördert. Die zwölf Mitgliedstaaten werden in den kommenden Jahren bis zu 2,9 Mrd. EUR an Finanzmitteln bereitstellen. Auf diese Weise sollen zusätzliche private Investitionen von 9 Mrd. EUR mobilisiert werden. Das Vorhaben ergänzt das erste, im Dezember 2019 genehmigte IPCEI für die Batterie-Wertschöpfungskette. 82 Das Vorhaben steht im Einklang mit dem Ziel der Kommission, von fossilen Brennstoffen auf alternative Brennstofftechnologien umzusteigen, und mit dem grünen und digitalen Wandel der EU-Wirtschaft im Rahmen des europäischen Grünen Deals und der Digitalstrategie 83 sowie mit dem Ziel, die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft der EU zu stärken.

Im Februar 2021 genehmigte die Kommission die Pläne Rumäniens zur Unterstützung der Modernisierung des Fernwärmenetzes in Bukarest. 84 Diese aus den EU-Strukturfonds geförderte Beihilfemaßnahme in Höhe von 254 Mio. EUR wird Rumänien dabei helfen, seine Energieeffizienzziele zu erreichen, und zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und anderer Schadstoffe beitragen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.

Im April 2021 genehmigte die Europäische Kommission die Verlängerung und Änderung einer deutschen Beihilferegelung, durch die die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und aus Grubengas gefördert wird und Teilbefreiungen von der Umlage zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen gewährt werden. Die Teilbefreiungen können von stromintensiven Unternehmen und Schiffen am Liegeplatz in Häfen für die landseitige Stromversorgung genutzt werden.

Im Mai 2021 genehmigte die Kommission eine dänische Beihilferegelung zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen. Die Maßnahme wird Dänemark dabei helfen, seine Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien zu erreichen, und zu dem europäischen Ziel beitragen, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen. 85

Im Juni 2021 genehmigte die Kommission die Verlängerung und Änderung einer bestehenden deutschen Regelung zur Förderung der Stromerzeugung durch neue, modernisierte und nachgerüstete hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Die genehmigte Regelung wird die Energieeffizienz fördern und zu einer weiteren Verringerung der CO2-Emissionen beitragen. 86  

Im Juli 2021 genehmigte die Kommission eine mit 30,5 Mrd. EUR ausgestattete französische Regelung zur Unterstützung von Betreibern von Onshore-Solar-, Onshore-Wind- und Wasserkraftanlagen. Die Maßnahme wird, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen, Frankreich helfen, seine Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien zu erreichen, und zu dem europäischen Ziel beitragen, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. 87

Darüber hinaus genehmigte die Kommission im Dezember 2021 eine mit 900 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung von Investitionen in die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff in Nicht-EU-Ländern, der dann in die EU eingeführt und dort verkauft wird. 88 Mit der Regelung mit der Bezeichnung „H2Global“ soll die in den kommenden Jahren voraussichtlich steigende Nachfrage der EU nach erneuerbarem Wasserstoff gedeckt werden, indem die Entwicklung des ungenutzten Potenzials erneuerbarer Ressourcen außerhalb der EU unterstützt wird. Darüber hinaus werden mit H2Global Projekte unterstützt, die im Einklang mit den im europäischen Grünen Deal festgelegten Umwelt- und Klimazielen zu einer erheblichen Verringerung der Treibhausgasemissionen führen.

4.2 Beitrag der Durchsetzung des Kartellrechts und der Fusionskontrolle zum grünen Wandel

Im Juli 2021 stellte die Kommission fest, dass die Automobilhersteller Daimler, BMW und die Volkswagen-Gruppe (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben. 89 Die Kommission verhängte Geldbußen in Höhe von 875,2 Mio. EUR, nachdem alle Parteien vereinbart hatten, die Sache im Rahmen des Kartellvergleichsverfahrens beizulegen. Daimler wurde die Geldbuße erlassen, weil das Unternehmen die Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. Die Automobilhersteller hatten sich darauf verständigt, das Potenzial einer gemeinsam entwickelten Technologie, mit der sich die schädlichen Emissionen von Dieselfahrzeugen reduzieren ließen, nicht zu nutzen, indem sie einander zu verstehen gaben, dass sie nicht miteinander bei einer Übererfüllung der Vorgaben der EU-Abgasnormen konkurrieren würden.

Im April 2021 verhängte die Kommission gegen die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), die Deutsche Bahn (DB) und die Société Nationale des Chemins de fer belges/Nationale Maatschappij der Belgischen Spoorwegen (SNCB) Geldbußen in Höhe von insgesamt 48 Mio. EUR wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell, bei dem es um die Aufteilung von Kunden ging. 90 Die Zuwiderhandlung betraf grenzüberschreitende Schienengüterverkehrsdienste in der EU, die von ÖBB, DB und SNCB im Rahmen des Frachtaufteilungsmodells in sogenannten „Ganzzügen“ erbracht wurden. 91 Die Untersuchung der Kommission ergab, dass die drei Eisenbahnunternehmen ihr Verhalten durch den wettbewerbswidrigen Austausch von Informationen über Kundenanfragen nach wettbewerblichen Angeboten abstimmten und sich gegenseitig Deckungsangebote verschafften, um ihren Geschäftsbereich zu schützen.

Im September 2021 erklärte die Kommission die von Griechenland vorgeschlagenen Maßnahmen, die es den Wettbewerbern von DEI (Public Power Corporation, PPC) ermöglichen sollen, mehr Strom auf längerfristiger Grundlage zu kaufen, für bindend. 92 Griechenland hat diese Maßnahmen vorgelegt, um die Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen, die mit dem ausschließlichen Zugang der DEI zu Braunkohle-Verstromungskapazitäten, der nach den Feststellungen der Kommission und der EU-Gerichte die Chancengleichheit auf den griechischen Strommärkten beeinträchtigt, verbunden waren. Die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen werden hinfällig, wenn die bestehenden Braunkohlekraftwerke ihren kommerziellen Betrieb einstellen bzw. spätestens am 31. Dezember 2024. 93  

Im Dezember 2021 verhängte die Kommission gegen das Unternehmen Abengoa S.A. und dessen Tochtergesellschaft Abengoa Bionenergía S.A. 94 eine Geldbuße in Höhe von 20 Mio. EUR wegen Beteiligung an einem Kartell in Bezug auf die Großhandelspreisbildung auf dem europäischen Ethanolmarkt. Biokraftstoffe können zur Förderung eines umweltfreundlicheren Verkehrs und zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen, sodass sie beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft eine Schlüsselrolle spielen.

Im Bereich der Fusionskontrolle genehmigte die Kommission die Übernahme von Suez durch Veolia 95 im Dezember 2021 unter Auflagen. Veolia und Suez sind in den Bereichen Wasseraufbereitung und Abfallwirtschaft tätig. Beide Unternehmen bieten kommunalen und industriellen Kunden ein breites Dienstleistungsspektrum an. Die Untersuchung der Kommission ergab, dass die Übernahme erhebliche horizontale Überschneidungen auf verschiedenen französischen Märkten und im EWR zur Folge haben würde. Diese Überschneidungen könnten den Wettbewerbsdruck von Suez auf Veolia beseitigen. Für die Kunden hätte dies zu einer geringeren Auswahl an Servicelösungen geführt, die häufig auf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen beschränkt gewesen wäre, ohne dass sie über eine echte Verhandlungsmacht verfügt hätten.

5. Beitrag der Wettbewerbspolitik zu einer Wirtschaft im Dienste der Menschen

Die soziale Marktwirtschaft ist einer der Grundpfeiler der EU, und die EU-Wettbewerbspolitik bildet eine ihrer Stützen. Im Jahr 2021 unterstützte die GD Wettbewerb dieses übergreifende Ziel, indem sie die Wettbewerbsvorschriften durchsetzte und den Wettbewerb unter fairen und gleichen Bedingungen schützte. Die digitale Dimension wurde beispielsweise bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität, der Kapitalmarktunion und der Bankenunion sowie bei der Gewährleistung einer wirksamen Besteuerung berücksichtigt. 96

5.1. Widerstandsfähige europäische Finanzdienstleistungen

Durchsetzung des Kartellrechts bei Finanzdienstleistungen

Bei der Sicherstellung, dass der Wettbewerb im gesamten Finanzdienstleistungssektor zu fairen und gleichen Bedingungen stattfindet, spielt die Wettbewerbspolitik der EU eine wichtige Rolle. Im Jahr 2021 konzentrierte sich die Kommission stark darauf, gegen Kartelle im Finanzdienstleistungssektor vorzugehen, und sie verhängte Geldbußen in Höhe von insgesamt 740 Mio. EUR gegen 16 verschiedene Finanzinstitute.

Im April 2021 97 erließ die Kommission einen Beschluss gegen die Bank of America Merrill Lynch, Crédit Agricole, Credit Suisse und Deutsche Bank wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell im Bereich des Handels mit auf US-Dollar lautenden supranationalen, staatlichen und halbstaatlichen Anleihen (USD SSA-Anleihen). Die vier Investmentbanken arbeiteten über eine Kerngruppe von Wertpapierhändlern zusammen, die sensible Geschäftsinformationen austauschten. Die Kartellteilnehmer kommunizierten über multilaterale oder bilaterale Chatrooms auf Bloomberg-Terminals.

Im Mai 2021 ahndete die Kommission ein weiteres Händlerkartell für Anleihen und verhängte Geldbußen in Höhe von insgesamt 371 Mio. EUR. Die Kommission stellte fest, dass die Bank of America, Natixis, Nomura, RBS (jetzt NatWest), UBS, UniCredit und die WestLB (jetzt Portigon) gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Eine Gruppe von Händlern dieser Unternehmen war an einem Kartell auf dem Primär- und Sekundärmarkt für europäische Staatsanleihen (EGB) beteiligt. 98

Im Dezember 2021 ahndete die Kommission ein drittes Kartell auf dem Devisenkassamarkt (Foreign Exchange „Forex“ spot trading market). 99 Die Kommission verhängte Geldbußen in Höhe von insgesamt 344 Mio. EUR gegen Barclays, RBS HSBC und Credit Suisse (zusätzlich zu den 1,7 Mrd. EUR, die diesen Unternehmen bereits in den beiden früheren Forex-Sachen auferlegt worden waren).

Im Juni 2021 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Vereinigung irischer Versicherer Insurance Ireland. Die Kommission vertrat die vorläufige Auffassung, dass Insurance Ireland durch eine Beschränkung des Wettbewerbs auf dem irischen Markt für Kfz-Versicherungen gegen EU-Kartellrecht verstoßen habe. 100  

Durchsetzung der Beihilfevorschriften bei Finanzdienstleistungen

Die Kommission genehmigte die Verlängerung mehrerer bestehender Beihilferegelungen, wodurch die Mitgliedstaaten die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors weiter stärken können, ohne neue staatliche Beihilfen an einzelne Finanzinstitute gewähren zu müssen. Darüber hinaus genehmigte die Kommission die Verlängerung von Regelungen zur Umstrukturierung oder zum geordneten Marktaustritt von in Schwierigkeiten befindlichen Banken in Polen 101 , Irland 102 und Dänemark 103 . Des Weiteren befasste sich die Kommission mit potenziellen Liquiditätsengpässen von Banken in Griechenland. 104 Schließlich genehmigte die Kommission die Verlängerung marktkonformer Garantieregelungen für die Verbriefung notleidender Kredite in Griechenland (Hercules 105 ) und Italien (GACS 106 ). Diese Garantieregelungen ermöglichen es den Banken, ihre Bilanzen zu bereinigen, ohne dass ihnen staatliche Beihilfen gewährt werden oder der Wettbewerb verfälscht wird.

Die Kommission genehmigte für Zypern 107 und Griechenland 108 indirekte staatliche Beihilfen für mehrere Finanzinstitute. Die staatlichen Beihilferegelungen zielen in erster Linie darauf ab, sozial schwache Haushalte zu unterstützen, die vom Verlust ihres Eigenheims bedroht sind. Darüber hinaus genehmigte die Kommission die Unterstützung der Mitgliedstaaten für vor Kurzem gegründete KMU und Start-up-Unternehmen, die häufig durch einen begrenzten Zugang zu Finanzmitteln behindert wurden. Zu diesem Zweck genehmigte die Kommission eine Änderung der bestehenden Risikofinanzierungsregelung in Frankreich. 109  

5.2. Steuerliche Beihilfen und selektive Steuervorteile

Die Kommission genehmigte 2021 mehrere Beihilferegelungen für Steuerstundungen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie abzumildern. Im Januar 2021 genehmigte die Kommission auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID‑19 eine litauische Beihilferegelung in Höhe von 156 Mio. EUR für Unternehmen, die von der COVID‑19-Pandemie beeinträchtigt sind. 110 Die öffentliche Unterstützung umfasst Steueraufschübe und steuerbezogene Liquiditätsmaßnahmen (z. B. Zahlungen in Raten von Steuerrückständen, zinslose Schuldenperioden sowie Aussetzungen der Beitreibung von Steuerschulden).

Im März 2021 hatte die Kommission beschlossen, das Vereinigte Königreich vor dem Gerichtshof wegen nicht vollständiger Rückforderung unzulässiger staatlicher Beihilfen von bis zu rund 100 Mio. EUR zu verklagen. Die unzulässigen staatlichen Beihilfen waren zwischen 2011 und 2013 als Steuerbefreiung für passive Zinsen und Nutzungsentgelte in Gibraltar gewährt worden. 111 Die Kommission hatte diese Regelung für die Körperschaftsteuerbefreiung im Jahr 2018 für rechtswidrig und mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen unvereinbar erklärt; mehr als zwei Jahre nach dem Beschluss der Kommission hatten die Behörden Gibraltars weniger als 20 % der gesamten rechtswidrigen Beihilfen zurückgefordert. 112 Da die ausstehenden Beihilfebeträge und die fälligen Rückforderungszinsen zwischen Mai 2021 und Juli 2021 vollständig auf Treuhandkonten zurückgezahlt wurden, hob die Kommission ihren früheren Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV gegen das Vereinigte Königreich auf.

5.3. Weitere Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID‑19-Pandemie durch die Wettbewerbspolitik

Die Kommission nutzte die gesamte Flexibilität der Beihilfevorschriften für außergewöhnliche Umstände, um den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID‑19 anzupassen. Durch die Änderung erhielten die Mitgliedstaaten ein maßgeschneidertes Instrumentarium zur Unterstützung der Wirtschaft während der COVID‑19-Pandemie. Seit der ersten Annahme im März 2020 passte die Kommission die Vorschriften an die entstehenden Bedürfnisse der Mitgliedstaaten und Unternehmen an. Zwei weitere Änderungen wurden im Januar und November 2021 angenommen. 113 Mit der sechsten Änderung wird ein Weg zu einem schrittweisen Ausstieg aus den Krisenmaßnahmen bei gleichzeitiger Vermeidung von plötzlichen Einbrüchen und der Begrenzung des Risikos größerer wirtschaftlicher Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten aufgezeigt.

Beihilfebeschlüsse nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und dem Befristeten Rahmen

Die Kommission prüfte weiterhin Beihilfemaßnahmen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben b und c AEUV und dem Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID‑19. Der Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen, der ursprünglich mit einem Ablaufdatum zum 31. Dezember 2020 eingeführt wurde, sieht eine Reihe von Beihilfemaßnahmen vor, die die Kommission als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben b und c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansieht, wie etwa Beihilfen in begrenzter Höhe, selektive Steuervorteile und staatliche Garantien für Darlehen. Bis Ende 2021 erließ die Kommission mehr als 1180 Beschlüsse in allen Mitgliedstaaten, einschließlich der Beschlüsse auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen.

Im Jahr 2021 genehmigte die Kommission beispielsweise auf der Grundlage des Befristeten Rahmens eine mit 800 Mio. EUR ausgestattete griechische Regelung zur Unterstützung von Tourismusunternehmen, die von der COVID‑19-Pandemie betroffen sind. 114 Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme notwendig, geeignet und angemessen ist, um eine beträchtliche Störung in der griechischen Wirtschaft zu beheben. In Bezug auf Italien genehmigte die Kommission im Oktober 2021 auf der Grundlage des Befristeten Rahmens eine mit 31,9 Mrd. EUR ausgestattete italienische Regelung zur Unterstützung von Unternehmen, die von der COVID‑19-Pandemie betroffen sind. 115

Eine Reihe dieser Maßnahmen wurde im Rahmen der Kohäsionspolitik im Anschluss an die beiden von der Kommission ins Leben gerufenen Maßnahmenpakete kofinanziert: Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII), Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII+) und REACT-EU-Paket.

Im März 2021 genehmigte die Kommission eine Garantieregelung des französischen Staates in Höhe von bis zu 20 Mrd. EUR, die zur Unterstützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit der COVID‑19-Pandemie vorgesehen ist. 116 Im Rahmen der Regelung werden langfristige Finanzmittel für Unternehmen bereitgestellt und neue Investitionen zur Unterstützung der Erholung von der COVID‑19-Pandemie erleichtert.

Beihilfebeschlüsse und politische Initiativen im Zusammenhang mit COVID‑19

Im August 2021 genehmigte die Kommission eine Reihe von Garantien für synthetische Verbriefungstranchen im Rahmen des Europäischen Garantiefonds, der von der Europäischen Investitionsbank-Gruppe 117 verwaltet wird. Die Initiative unterstützt von der COVID‑19-Pandemie betroffene Unternehmen in den 22 teilnehmenden Mitgliedstaaten. 118  

Beihilfebeschlüsse nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV

Nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV kann die Kommission von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfemaßnahmen genehmigen, um Unternehmen, denen unmittelbar durch außergewöhnliche Ereignisse wie die COVID‑19-Pandemie (z. B. in den Wirtschaftszweigen Verkehr, Tourismus, Kultur, Gastgewerbe und Einzelhandel) Schäden entstanden sind, zu entschädigen. Die Mitgliedstaaten können derartige Entschädigungsmaßnahmen nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV bei der Kommission anmelden, sofern die Beihilfe verhältnismäßig ist und ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem außergewöhnlichen Ereignis (der COVID‑19-Pandemie) und den Schäden, die die Empfänger erlitten haben, besteht. 119  

Beispielsweise genehmigte die Kommission im Januar 2021 eine mit 12 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Rahmenregelung zur Entschädigung von Unternehmen für die Einbußen, die sie infolge der Restriktionen zur Eindämmung der COVID‑19-Pandemie erlitten haben. 120 Auf der Grundlage der Regelung haben Unternehmen aus allen Wirtschaftszweigen Anspruch auf Entschädigung für Einbußen, die sie während der von der deutschen Bundesregierung im März/April und November/Dezember 2020 zur Eindämmung der Pandemie verhängten Restriktionen erlitten haben.

Im April 2021 genehmigte die Kommission nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV eine dänische Regelung in Höhe von 1,74 Mrd. EUR zugunsten von Nerzzüchtern und mit der Nerzzucht verbundenen Betrieben, mit der diese für Maßnahmen entschädigt werden sollen, die im Zusammenhang mit der COVID‑19-Pandemie ergriffen wurden. 121 Im Mai 2021 genehmigte die Kommission eine 10 Mrd. EUR umfassende Regelung Deutschlands zur Entschädigung von Unternehmen aus allen Wirtschaftszweigen für Einbußen, die diese aufgrund der zur Eindämmung der COVID‑19-Pandemie getroffenen Sofortmaßnahmen erlitten haben. 122 Darüber hinaus genehmigte die Kommission im Juli 2021 eine mit 800 Mio. EUR ausgestattete italienische Regelung, mit der Flughäfen und Bodenabfertigungsunternehmen für die durch die COVID‑19-Pandemie und insbesondere die zur Eindämmung der Pandemie erlassenen Reisebeschränkungen entstandenen Schäden entschädigt werden sollen. 123

Staatliche Beihilfen im Luftverkehr

Auch im Jahr 2021 war der Luftfahrtsektor einer der am stärksten von der COVID‑19-Pandemie betroffenen Sektoren. In diesem Jahr erließ die Kommission 35 Beschlüsse, um staatliche Beihilfen für Unternehmen im Luftfahrtsektor zu ermöglichen, die damit ihren durch die COVID‑19-Pandemie verursachten Liquiditäts- und Kapitalbedarf decken konnten. Diese Beihilfemaßnahmen wurden zumeist auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID‑19 oder des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV genehmigt.

Die Kommission genehmigte staatliche Beihilfen u. a. zugunsten der Fluggesellschaften Air France 124 , TUI 125 , Scandinavian Airlines Systems 126 , Finnair 127 . Darüber hinaus prüfte die Kommission mehrere Rettungs- oder Umstrukturierungsmaßnahmen für Fluggesellschaften wie TAP 128 und Condor 129 und genehmigte staatliche Beihilfen, um die langfristige Existenzfähigkeit dieser und anderer Fluggesellschaften zu gewährleisten.

Im September 2021 erließ die Kommission zwei Beschlüsse in Bezug auf die italienische Fluggesellschaft Alitalia. Nach einer eingehenden Prüfung zu zwei staatlichen Darlehen in Höhe von insgesamt 900 Mio. EUR, die 2017 gewährt wurden, kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese Darlehen rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen darstellen. 130 In einem gesonderten Beschluss 131 stellte die Kommission hinsichtlich der neuen italienischen Fluggesellschaft ITA, die einen Teil der Aktiva von Alitalia übernehmen soll, fest, dass ITA nicht Alitalias wirtschaftlicher Nachfolger ist und daher nicht zur Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen, die Alitalia erhalten hat, verpflichtet ist. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die Kapitalzuführungen von 1,35 Mrd. EUR an ITA marktkonform waren. Folglich stellten die Kapitalzuführungen keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften dar.

Inkrafttreten der Aufbau- und Resilienzfazilität – Vorbereitung auf die Überwindung der Krise

Die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) trat am 19. Februar 2021 in Kraft. 132 Durch sie werden Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten vom Beginn der Pandemie im Februar 2020 bis zum 31. Dezember 2026 finanziert. Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das Kernstück von NextGenerationEU, einem zeitlich befristeten Aufbauinstrument, durch das die Kommission Mittel beschaffen kann, um die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden infolge der COVID‑19-Pandemie zu beheben.

Mit der Aufbau- und Resilienzfazilität 133 sollen die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie abgefedert werden und soll die EU nachhaltiger und widerstandsfähiger gemacht und besser auf die Herausforderungen und Chancen des grünen und digitalen Wandels vorbereitet werden. Durch die Aufbau- und Resilienzfazilität kann die Kommission Mittel aufbringen, um die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Reformen und Investitionen zu unterstützen, die mit den Prioritäten der EU im Einklang stehen.

Um Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten der Kommission Aufbau- und Resilienzpläne vorlegen. In diesen Plänen sind die Reformen und öffentlichen Investitionsvorhaben, die jeder Mitgliedstaat mit Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität durchführen will, festgelegt. Um sicherzustellen, dass die geförderten Investitions- und Reformvorhaben mit den Beihilfevorschriften vereinbar sind, wurden von der GD Wettbewerb Leitlinien 134 zur Flankierung und Erleichterung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bereitgestellt. Die GD Wettbewerb stellte den Mitgliedstaaten auch einen praktischen Leitfaden für eine zügige Bearbeitung der Anmeldungen staatlicher Beihilfen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität zur Verfügung. 135  

6. Mit vereinten Kräften eine europäische und globale Wettbewerbskultur gestalten

6.1. Kohäsionspolitik durch das Europäische Wettbewerbsnetz

Im Jahr 2021 sorgte die Kommission im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes (ECN) weiter für die kohärente Anwendung der Artikel 101 und 102. 136 Zwei der wichtigsten Mechanismen für Zusammenarbeit und Unterstützung sind nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zum einen die Verpflichtung der nationalen Wettbewerbsbehörden, die Kommission bereits bei der Einleitung der ersten förmlichen Ermittlungshandlung über neue Ermittlungen zu unterrichten, und zum anderen ihre Verpflichtung, die Kommission zu in Betracht gezogenen Entscheidungen zu konsultieren. Im Jahr 2021 wurden 145 neue Untersuchungen innerhalb des Netzes eingeleitet und 84 in Aussicht genommene Entscheidungen vorgelegt.

Neben diesen in der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 festgelegten Kooperationsmechanismen gewährleisten auch andere Kooperationsmechanismen des ECN eine kohärente Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften in den verschiedenen Jurisdiktionen. Die Mitglieder des ECN treffen sich regelmäßig, um kürzlich eröffnete Fälle, politische Fragen und Fragen von strategischer Bedeutung zu erörtern. Im Jahr 2021 fanden 37 Sitzungen von horizontalen Arbeitsgruppen und sektorspezifischen Untergruppen statt, auf denen die Beamten der nationalen Wettbewerbsbehörden einen Gedanken- und Erfahrungsaustausch führten.

Die Kommission begleitete 2021 die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen, die ECN+-Richtlinie 137 in nationales Recht umzusetzen. Dies musste bis zum 4. Februar 2021 geschehen. Im März 2021 leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen 22 Mitgliedstaaten ein, weil sie nicht die fristgerechte Umsetzung der ECN+-Richtlinie gemeldet hatten. Von den 22 Mitgliedstaaten meldeten 14 anschließend eine Umsetzung vor Ende 2021. Bevor die Kommission die Vertragsverletzungsverfahren einstellt, wird sie überprüfen, ob die ECN+-Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt wurde. Im Jahr 2021 setzte die Kommission ihre Unterstützung der übrigen Mitgliedstaaten beim Abschluss der Umsetzung der Richtlinie fort.

6.2. Weltweite Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik

Multilaterale Beziehungen

Im Jahr 2021 setzte die Kommission ihr aktives Engagement in internationalen wettbewerbsrelevanten Foren wie dem OECD-Wettbewerbsausschuss, dem Internationalen Wettbewerbsnetz (ICN) und der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) fort.

Auf den Sitzungen des OECD-Wettbewerbsausschusses im Jahr 2021 beteiligte sich die Kommission an den Diskussionen über die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und regulatorische Alternativen, Programme zur Einhaltung des Wettbewerbsrechts, potenziellen Wettbewerb, Methoden zur Messung des Marktwettbewerbs, Umwelterwägungen bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und die Förderung der Wettbewerbsneutralität durch die Wettbewerbsbehörden. Als Ko-Vorsitzende der ICN-Arbeitsgruppe „Unilateral Conduct“ setzte die Kommission ein mehrjähriges Projekt zur Bewertung der Marktbeherrschung und Marktmacht im digitalen Bereich fort. Im Jahr 2021 nahm die Kommission an der 19. Sitzung der Zwischenstaatlichen Expertengruppe (IGE) für Wettbewerbsrecht und ‑politik der UNCTAD teil.

Die Kommission setzte ihre Bemühungen um eine Verbesserung der internationalen Regeln für Subventionen fort. Die Reform der Regeln für Subventionen ist eine der wichtigsten Prioritäten der EU bei der Überprüfung der Handelsregeln der Welthandelsorganisation, wie in der gemeinsamen Erklärung der EU, der USA und Japans bestätigt wurde. 138  

Bilaterale Beziehungen

Im Dezember 2021 leiteten die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der USA den gemeinsamen Dialog über die Wettbewerbspolitik im Technologiebereich zwischen der EU und den Vereinigten Staaten ein, um gemeinsame Ansätze zu entwickeln und die Zusammenarbeit bei der Wettbewerbspolitik und deren Durchsetzung in den Technologiesektoren zu stärken. 139 Die Kommission stand im Rahmen der jeweiligen Kooperationsabkommen in engem Kontakt mit der koreanischen Kommission für fairen Handel (Korea Fair Trade Commission) und der japanischen Kommission für fairen Handel (Japan Fair Trade Commission). 140 Im Jahr 2021 setzte die Kommission die Verhandlungen mit Japan über ein Kooperationsabkommen der zweiten Generation im Bereich Wettbewerbspolitik fort. 141 In Bezug auf den Entwurf des Kooperationsabkommens der zweiten Generation zwischen der EU und Kanada steht die Kommission in regelmäßigem Kontakt mit der kanadischen Wettbewerbsbehörde, um eine Lösung für Datenschutzstandards in Kanada zu finden, die den im Gutachten des Gerichtshofs zum Abkommen zwischen der EU und Kanada über ein Fluggastdatensystem von 2014 festgelegten Standards entsprechen. 142 Ferner setzte die Kommission ihre enge wettbewerbspolitische Zusammenarbeit mit der chinesischen Staatlichen Verwaltung für die Marktregulierung im Rahmen der Kooperationsabkommen von 2019 fort. 143

Die Kommission setzt sich dafür ein, dass Bestimmungen zum Wettbewerb und zur Kontrolle staatlicher Beihilfen in auszuhandelnde Freihandelsabkommen aufgenommen werden. Im Jahr 2021 setzte die Kommission die Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Aserbaidschan, Australien, Chile, Indonesien, Neuseeland und Usbekistan fort.

Im Hinblick auf die Bewerberländer und möglichen Bewerberländer besteht das wichtigste politische Ziel der Kommission darin, sie bei der Annahme eines Rechtsrahmens für die Wettbewerbspolitik, der Schaffung gut funktionierender, operativ unabhängiger Wettbewerbsbehörden und dem Erreichen einer soliden Durchsetzungsbilanz zu unterstützen. Im Jahr 2021 überwachte die Kommission weiterhin die Einhaltung der von den Bewerberländern und möglichen Bewerberländern im Rahmen der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eingegangenen Verpflichtungen.

Um die Zusammenarbeit im Bereich Wettbewerbspolitik auszubauen, setzte die Kommission ferner ihre Zusammenarbeit mit einer Reihe nationaler und regionaler Behörden in Afrika fort. Im Jahr 2021 veranstaltete die Kommission gemeinsame Workshops mit der südafrikanischen Wettbewerbskommission zu digitalen Aspekten der Wettbewerbspolitik und zur Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden.

Regelmäßiger und konstruktiver interinstitutioneller Dialog

Das Europäische Parlament, der Rat, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäische Ausschuss der Regionen sind wichtige Partner der Kommission bei den laufenden Dialogen über die Wettbewerbspolitik. Trotz der COVID‑19-Pandemie wurden die Dialoge 2021 durch persönliche Treffen und Fernteilnahme fortgesetzt.

Im Europäischen Parlament nahm Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager im Jahr 2021 an einer Reihe von Gesprächen teil, darunter an Dialogen über das Gesetz über digitale Märkte im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, im Rechtsausschuss sowie im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Darüber hinaus führte Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager einen Gedankenaustausch mit dem Unterausschuss für Steuerfragen über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft und staatliche Beihilfen im Steuerbereich. Außerdem nahm Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager an den Plenardebatten zur Wettbewerbspolitik, zu den Leitlinien für staatliche Beihilfen in den Bereichen Klima, Energie und Umwelt, zum Gesetz über digitale Märkte und zum EU-US-Handels- und Technologierat teil. Schließlich nahm Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager an mehreren strukturierten Dialogen mit Ausschüssen des Europäischen Parlaments teil, beispielsweise an einem strukturierten Dialog mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

In ihrer schriftlichen Antwort vom September 2021 auf die Entschließung des Parlaments zur Wettbewerbspolitik (Berichterstatter Van Overtveldt; ECR, BE) richtete die Kommission das Augenmerk unter anderem auf die Annahme des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID‑19, auf die COVID‑19-Krise, auf die Untersuchungen der Steuervorbescheidpraxis der Mitgliedstaaten sowie auf die Änderungen des Steuerrechts. Darüber hinaus legte die Kommission den Fokus auf den Vorschlag für ein Gesetz über digitale Märkte und die laufende Überarbeitung der Beihilfevorschriften (vor allem die Überarbeitung der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien (EEAG) nach der sogenannten Eignungsprüfung).

Im Jahr 2021 nahm Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager im Rat an Gesprächen und Debatten über wettbewerbspolitische Fragen teil, darunter mehrere Tagungen des Rates (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt und Industrie)).





(1)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Wettbewerbspolitik für neue Herausforderungen (COM(2021) 713 vom 18.11.2021).

(2)

 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (COM(2021) 223 final vom 5.5.2021).

(3)

Verordnung (EU) 2021/690 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Aufstellung eines Programms für den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, den Bereich Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel sowie europäische Statistiken (Binnenmarktprogramm) und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014 und (EU) Nr. 652/2014 (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 153 vom 3.5.2021, S. 1). Die Verordnung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2021.

(4)

Gestaltung der digitalen Zukunft Europas, Veröffentlichung der Kommission vom 19.2.2020, ISBN 978-92-76-16382-4.

(5)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (COM(2020) 825 final vom 15.12.2020).

(6)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte) (COM(2020) 842 final vom 15.12.2020).

(7)

 Pressemitteilung „Regulierung von Big Tech: Rat einigt sich auf mehr Wettbewerb im digitalen Bereich”, 25. November 2021, abrufbar unter https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2021/11/25/regulating-big-tech-council-agrees-on-enhancing-competition-in-the-digital-sphere/ , und Pressemitteilung „Gesetz über digitale Märkte: Parlament bereit für Verhandlungen mit Rat“, 15. Dezember 2021, abrufbar unter https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20211210IPR19211/gesetz-uber-digitale-markte-parlament-bereit-fur-verhandlungen-mit-rat .

(8)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (COM(2021) 223 final vom 5.5.2021).

(9)

Der Vorschlag umfasst drei Instrumente: i) Beabsichtigte Zusammenschlüsse, bei denen das Zielunternehmen einen EU-Umsatz von mindestens 500 Mio. EUR erzielt und die drittstaatliche finanzielle Zuwendung 50 Mio. EUR übersteigt, müssten bei der Kommission angemeldet werden. ii) Angebote im Rahmen von EU-Vergabeverfahren, die drittstaatliche finanzielle Zuwendungen umfassen und bei denen der Auftragswert mindestens 250 Mio. EUR beträgt, müssten der Kommission gemeldet werden. iii) Die Kommission wäre befugt, andere Marktsituationen von Amts wegen zu untersuchen, einschließlich kleinerer Zusammenschlüsse und kleinerer Vergabeverfahren. Die Kommission hätte die ausschließliche Zuständigkeit für die Durchsetzung der Verordnung. Wenn die negativen Auswirkungen der drittstaatlichen Subvention ihre positiven Auswirkungen überwiegen, ist die Kommission befugt, Abhilfemaßnahmen aufzuerlegen oder Verpflichtungen zur Beseitigung der Verzerrung anzunehmen. Diese Maßnahmen und Verpflichtungen umfassen eine Reihe struktureller oder verhaltensbezogener Abhilfemaßnahmen wie die Veräußerung bestimmter Vermögenswerte oder das Verbot eines bestimmten Marktverhaltens. Die Kommission wäre auch befugt, einen subventionierten Zusammenschluss oder die Vergabe eines öffentlichen Auftrags an einen subventionierten Bieter zu untersagen.

(10)

Öffentliche Konsultation zum Entwurf der überarbeiteten Vertikal-GVO und der Vertikal-Leitlinien vom 9.7.2021 bis zum 17.9.2021. Siehe: https://ec.europa.eu/competition-policy/public-consultations/2021-vber_de

(11)

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Evaluierung der Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnung (SWD(2021) 103 vom 6.5.2021).

(12)

Öffentliche Konsultation – Horizontale Vereinbarungen zwischen Unternehmen, 13.7.2021 bis 5.10.2021. Siehe: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13058-Horizontal-agreements-between-companies-revision-of-EU-competition-rules/public-consultation_de

(13)

In der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung sind 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung festgelegt (darunter Klimaschutzmaßnahmen, bezahlbare und saubere Energie oder Industrie, Innovation und Infrastruktur) sowie 169 Zielvorgaben (u. a. die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit gegenüber klimabedingten Katastrophen, Beendigung der Entwaldung und Wiederherstellung geschädigter Wälder oder die Entwicklung nachhaltiger, widerstandsfähiger und inklusiver Infrastrukturen).

(14)

Die Schlussfolgerungen sind in einem Evaluierungsbericht und einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD) zusammengefasst. Bericht der Kommission, Evaluierungsbericht der Kommission über die Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor (EU) Nr. 461/2010 (COM(2021) 264 vom 28.5.2021). Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zur Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor, die dem Bericht der Kommission, Evaluierungsbericht der Kommission über die Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor (EU) Nr. 461/2010 beigefügt ist (SWD(2021) 112 vom 28.5.2021).

(15)

Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 102 vom 23.4.2010, S. 1).

(16)

Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (ABl. C 372 vom 9.12.1997, S. 5).

(17)

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, Evaluierung der Bekanntmachung der Kommission vom 9. Dezember 1997 über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (SWD(2021) 199 vom 12.7.2021). Siehe: https://ec.europa.eu/competition-policy/system/files/2021-07/evaluation_market-definition-notice_en.pdf

(18)

Tarifverträge für Selbstständige – Anwendungsbereich der EU-Wettbewerbsvorschriften, Konsultationszeitraum 5.3.2021 bis 31.5.2021. Siehe: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12483-Collective-bargaining-agreements-for-self-employed-scope-of-application-EU-competition-rules/F_de

(19)

Mitteilung der Kommission: Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbständigen, 9.12.2021 (C(2021) 8838 final), ANHANG. Der Entwurf von Leitlinien ist Teil eines Pakets von Initiativen der Kommission, das auch einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit und eine Mitteilung über die umfassende Nutzung der Vorteile der Digitalisierung für die Zukunft der Arbeit enthält.

(20)

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, Bewertung von Verfahrens- und Zuständigkeitsaspekten im Bereich der EU-Fusionskontrolle (SWD(2021) 66 final vom 26.3.2021).

(21)

Mitteilung der Kommission: Leitfaden zur Anwendung des Verweisungssystems nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung auf bestimmte Kategorien von Vorhaben (ABl. C 113 vom 31.3.2021, S. 1).

(22)

Nach Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung können Mitgliedstaaten beantragen, dass die Kommission Zusammenschlüsse prüft, die keine gemeinschaftsweite Bedeutung haben, aber den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb im Hoheitsgebiet des bzw. der Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen drohen, die die Verweisung beantragen – unabhängig davon, ob ein solcher Zusammenschluss nach den nationalen Fusionskontrollvorschriften des verweisenden Mitgliedstaats bzw. der verweisenden Mitgliedstaaten anmeldepflichtig ist.

(23)

 Mitteilung der Kommission: Sechste Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID‑19 und Änderung des Anhangs der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (2021/C 473/01, C/2021/8442, ABl. C 473 vom 24.11.2021, S. 1).

(24)

Öffentliche Konsultationen vom 7.6.2021 bis 2.8.2021. Siehe: https://ec.europa.eu/competition-policy/public-consultations/2021-ceeag_de

(25)

Mitteilung der Kommission: Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen, 27.1.2022, C(2022) 481 final.

(26)

Siehe: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_22_566

(27)

In der Vergangenheit wurden im Rahmen der IPCEI-Mitteilung Mittel für Projekte in den Bereichen Batterien, Mikroprozessoren und für bestimmte Infrastrukturen genehmigt.

(28)

Öffentliche Konsultationen vom 23.2.2021 bis 20.4.2021. Siehe: https://ec.europa.eu/competition-policy/public-consultations/2021-ipcei_de

(29)

Mitteilung der Kommission: Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt, C(2021) 8481 final.

(30)

Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (ABl. C 198 vom 27.6.2014, S. 1).

(31)

Öffentliche Konsultationen vom 8.4.2021 bis 3.6.2021. Siehe: https://ec.europa.eu/competition-policy/public-consultations/2021-rdi_de  

(32)

Mitteilung der Kommission: Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (ABl. C 25 vom 26.1.2013, S. 1).

(33)

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, Evaluierung der Vorschriften über staatliche Beihilfen für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur (SWD(2021) 194 final vom 7.7.2021).

(34)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt – Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft (COM(2016) 0587 final).

(35)

 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Digitaler Kompass: der europäische Weg in die digitale Dekade (COM(2021) 118 final vom 9.3.2021).

(36)

Entwurf einer Mitteilung der Kommission: Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze vom 19.11.2021.

(37)

Siehe: https://ec.europa.eu/info/strategy/eu-budget/long-term-eu-budget/2021-2027_de

(38)

Verordnung (EU) 2021/1237 der Kommission vom 23. Juli 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 270 vom 29.7.2021, S. 39). Öffentliche Finanzmittel, die die Voraussetzungen für staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, müssen in der Regel bei der Kommission angemeldet und genehmigt werden, bevor sie zur Wirkung kommen; hierdurch soll sichergestellt werden, dass die öffentlichen Ausgaben nicht zu unlauterem Wettbewerb für Unternehmen führen, die im Binnenmarkt der EU tätig sind. Die Mitgliedstaaten sind jedoch nicht verpflichtet, staatliche Beihilfen bei der Kommission anzumelden, wenn alle einschlägigen Kriterien der AGVO erfüllt sind.

(39)

Bei den betreffenden nationalen Mitteln handelt es sich um: durch den Fonds „InvestEU“ unterstützte Finanzierungen und Investitionen, Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekte (FEI), die im Rahmen von Horizont 2020 oder Horizont Europa ein Exzellenzsiegel erhalten haben, sowie kofinanzierte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben oder Teaming-Maßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 oder Horizont Europa, bestimmte Vorhaben im Bereich transeuropäischer digitaler Vernetzungsinfrastruktur, die im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ finanziert werden oder mit einem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden, Projekte der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ), der sogenannten „Interreg-Politik“.

(40)

Mitteilung der Kommission: Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen (ABl. C 508 vom 16.12.2021, S. 1).

(41)

Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).

(42)

Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (ABl. C 497 vom 10.12.2021, S. 5).

(43)

Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014–2020 (ABl. C 209 vom 23.7.2013, S. 1).

(44)

Mitteilung der Kommission: Leitlinien für Regionalbeihilfen (ABl. C 153 vom 29.4.2021, S. 1).

(45)

 Die Geltungsdauer dieser Vorschriften war zuvor bis zum 31. Dezember 2022 verlängert worden. Siehe: Bekanntmachung der Kommission über die Änderung der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014–2020 in Bezug auf ihre Geltungsdauer und über befristete Anpassungen angesichts der Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. 424 vom 8.12.2020, S. 30).

(46)

Im Rahmen der Evaluierung wurde bewertet, wie gut die geltenden Vorschriften vor dem Hintergrund ihrer folgenden Hauptziele funktioniert haben: Abschwächung von Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen im Agrar- und Forstsektor, Gewährleistung der Kohärenz der Beihilfevorschriften für den Agrarsektor mit der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), insbesondere mit den Zielen der Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der GAP, Vereinfachung der Verfahren und Verringerung der Verwaltungskosten. Siehe: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/2089-Agricultural-State-aid-guidelines-review_de

(47)

Siehe: https://ec.europa.eu/info/food-farming-fisheries/key-policies/common-agricultural-policy/new-cap-2023-27_de

(48)

Siehe: https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de

(49)

Verordnung (EU) 2021/690 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Aufstellung eines Programms für den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, den Bereich Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel sowie europäische Statistiken (Binnenmarktprogramm) und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014 und (EU) Nr. 652/2014 (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 153 vom 3.5.2021, S. 1). Die Verordnung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2021.

(50)

Wie wichtig Wettbewerb und Innovation sind, wird auch in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ vom 10.3.2020 (COM(2020) 103 final) und in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: Einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen“ vom 25.5.2021 (COM(2021) 350 final) hervorgehoben.

(51)

Sachen AT.40413, Focus Home, AT.40414, Koch Media, AT.40420, ZeniMax, AT.40422, Bandai Namco, und AT.40424, Capcom. Siehe https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_170 .

(52)

Sache AT.40437, Apple – App-Store-Regeln (Musik-Streaming). Siehe: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_21_2093

(53)

Sache AT.40462, Amazon Marketplace, und Sache AT.40703, Amazon – Buy Box. Siehe:

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_2077 .

(54)

Sache AT.40684, Nutzung von Daten durch Facebook. Siehe: https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm?fuseaction=dsp_result&policy_area_id=1,2,3 .

(55)

Sache AT.40670, Google – Online-Werbetechnologie und Praktiken in Zusammenhang mit Daten. Siehe: https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm?fuseaction=dsp_result&policy_area_id=1,2,3 .

(56)

 Urteil des Gerichts vom 10.11.2021, Google LLC und Alphabet, Inc./Europäische Kommission, T-612/17, ECLI:EU:T:2021:763.

(57)

Sache AT.39740, Google Search (Shopping). Siehe: https://ec.europa.eu/competition/antitrust/cases/dec_docs/39740/39740_14996_3.pdf.

(58)

 Urteil des Gerichts vom 10.11.2021, Google LLC und Alphabet, Inc./Europäische Kommission, T-612/17, ECLI:EU:T:2021:763.

(59)

 Sache AT.40394, Aspen, Beschlusses der Kommission vom 10.2.2021 in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 54 des EWR-Abkommens (C(2021) 724 final).

(60)

Sache AT.40588, Teva Copaxone. Siehe: https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm?fuseaction=dsp_result&policy_area_id=1,2,3

(61)

Urteile des Gerichtshofs vom 25.3.2021, Sun Pharmaceutical Industries und Ranbaxy (UK)/Kommission, C-586/16 P, ECLI:EU:C:2021:241; Generics (UK)/Kommission, C-588/16 P, ECLI:EU:C:2021:242; Lundbeck/Kommission, C-591/16 P, ECLI:EU:T:2021:243; Arrow Group und Arrow Generics/Kommission, C-601/16 P, ECLI:EU:C:2021:244; Xellia Pharmaceuticals und Alpharma/Kommission, C-611/16 P, ECLI:EU:C:2021:245; Merck KGaA/Kommission, C-614/16 P, ECLI:EU:C:2021:246.

(62)

Beschluss C(2013) 3803 final der Kommission vom 19.6.2013 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39226, Lundbeck).

(63)

Siehe: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_1326 .

(64)

Siehe: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_2884 .

(65)

Siehe: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_402 .

(66)

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Endgültiger Bericht – Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher (SWD (2022) 10 final vom 20.1.2022).

(67)

Sache M.9820, Danfoss/Eaton Hydraulics.

(68)

Sache M.9569, EssilorLuxottica/GrandVision.

(69)

Sache M.9489, Air Canada/Transat.

(70)

Sache M.9637, IAG/Air Europa (ABl. C 519 vom 22.12.2021, S. 2).

(71)

Sache M.9637, IAG/Air Europa.

(72)

Mitteilung der Kommission: Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt – Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft (COM(2016) 0587 vom 14.9.2016).

(73)

Mitteilung der Kommission: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas, 19.2.2020. Siehe:

https://ec.europa.eu/info/publications/communication-shaping-europes-digital-future_de .

(74)

 Mitteilung der Kommission: Digitaler Kompass: der europäische Weg in die digitale Dekade (COM(2021) 118 final vom 9.3.2021).

(75)

Sache SA.59574, Deutschland – Ausbau der hochleistungsfähigen Mobilfunkinfrastruktur in Deutschland – DE (ABl. C 410 vom 8.11.2021, S. 1).

(76)

Sache SA.64394 RRF – Spanien – Nationale Beihilferegelung für passive Infrastruktur für Mobilfunknetze.

(77)

 Urteil des Gerichtshofs vom 20.9.2018, Königreich Spanien/Europäische Kommission, C-114/17, ECLI:EU:C:2018:309.

(78)

Urteil des Gerichtshofs vom 29.4.2021, Europäische Kommission/Königreich Spanien, C-704/19, ECLI:EU:C:2021:342.

(79)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal (COM(2019) 640 final).

(80)

  https://ec.europa.eu/competition-policy/index/news/competition-policy-brief-12021-policy-support-europes-green-ambition-2021-09-10_de .

(81)

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt öffentliche Förderung von 2,9 Mrd. EUR für ein zweites, die gesamte Batterie-Wertschöpfungskette betreffendes paneuropäisches Forschungs- und Innovationsvorhaben von zwölf Mitgliedstaaten, Pressemitteilung der Kommission vom 26.1.2021. Siehe: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_21_226 . Die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter folgenden Nummern zur Verfügung gestellt: SA.55855 (Österreich), SA.55840 (Belgien), SA.55844 (Kroatien), SA.55846 (Finnland), SA.55858 (Frankreich), SA.55831 (Deutschland), SA.56665 (Griechenland), SA.55813 (Italien), SA.55859 (Polen), SA.55819 (Slowakei), SA.55896 (Spanien) und SA.55854 (Schweden). Siehe: https://ec.europa.eu/competition/state_aid/register/ .

(82)

Siehe: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_19_6705 .

(83)

Mitteilung der Kommission: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas, 19.2.2020. Siehe:

https://ec.europa.eu/info/publications/communication-shaping-europes-digital-future_de .

(84)

Sache SA.57425, Rumänien – Fördermaßnahme für den Ausbau des Fernwärmenetzes der Stadt Bukarest (ABl. C 177 vom 7.5.2021, S. 1).

(85)

Sache SA.56831, Dänemark – Ausschreibungen für technologieübergreifende erneuerbare Energiequellen 2021–2024 (ABl. C 214 vom 4.6.2021, S. 1).

(86)

 Sache SA.56826, Deutschland – Reform der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung 2020 (ABl. C 306 vom 30.7.2021, S. 1).

(87)

Sache SA.50272, Frankreich – Appels d’offres pour les renouvelables 2021-2026 (ABl. C 450 vom 5.11.2021, S. 1).

(88)

Sache SA.62619, Deutschland – H2Global. Die nichtvertrauliche Fassung dieses Beschlusses ist noch nicht verfügbar. Siehe: https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm?fuseaction=dsp_result&policy_area_id=1,2,3

(89)

 Sache AT.40178, Pkw-Emissionen. Siehe: https://ec.europa.eu/competition/antitrust/cases1/202146/AT_40178_8022289_3048_5.pdf.

(90)

 Sache AT.40330, Rail Cargo. Siehe: https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm?fuseaction=dsp_result&policy_area_id=1,2,3

(91)

Bei dem im internationalen Eisenbahnrecht vorgesehenen Vertragsmodell der Frachtteilung bieten Eisenbahnunternehmen, die grenzüberschreitende Schienenverkehrsdienste erbringen, ihren Kunden im Rahmen eines einzigen multilateralen Vertrags einen festen Pauschalpreis für die benötigte Dienstleistung an.

(92)

Sache AT.38700, Griechische Märkte für Braunkohle und Strom. Siehe: https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm?fuseaction=dsp_result&policy_area_id=1,2,3

(93)

Dieselben Zusagen gab Griechenland im Jahr 2018 gegenüber der Euro-Gruppe; sie waren eine Bedingung für die Freigabe zusätzlicher finanzieller Hilfen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus für Griechenland.

(94)

Sache AT.40054, Ethanol-Benchmarks. Siehe: https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=1_40054  

(95)

Sache M.9969, Veolia/Suez. Siehe: https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm?fuseaction=dsp_result&policy_area_id=1,2,3

(96)

Mitteilung der Kommission: Angepasstes Arbeitsprogramm 2020 der Kommission (COM(2020) 440 final vom 27.5.2020), Anhänge 1 und 2, Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur Vereinfachung der Besteuerung (2. Quartal 2020).

(97)

Sache AT.40346, Staatliche und halbstaatliche Anleihen, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_2004

(98)

 Sache AT.40324, Europäische Staatsanleihen. Siehe: https://ec.europa.eu/competition/antitrust/cases1/202142/AT_40324_7971056_3662_3.pdf

(99)

Sache AT.40135, FOREX: https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=1_AT_40135

(100)

Sache AT.40511, Insurance Ireland: Datenbank für Schadensfälle und Zugangsbedingungen. Siehe: https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm?fuseaction=dsp_result&policy_area_id=1,2,3

(101)

Sache SA.63002, Polen – Elfte Verlängerung der Regelung zur geordneten Liquidation von Kreditgenossenschaften (ABl. C 285 vom 16.7.2021, S. 1); Sache SA.64522, Polen – Sechste Verlängerung der Abwicklungsregelung für Genossenschaftsbanken und kleine Geschäftsbanken (ABl. C 487 vom 3.12.2021, S. 1).

(102)

Sache SA.62303, Irland – 13. Verlängerung der Regelung zur Umstrukturierung und Stabilisierung von Kreditgenossenschaften (ABl. C 240 vom 18.6.2021, S. 1); Sache SA.100030, Irland – 14. Verlängerung der Umstrukturierungs- und Stabilisierungsregelung für den Kreditgenossenschaftssektor (ABl. C 487 vom 3.12.2021, S. 1); Sache SA.62649, Irland – 17. Verlängerung der Abwicklungsregelung für Kreditgenossenschaften 2020–2021 (ABl. C 240 vom 18.6.2021, S. 1).

(103)

Sache SA.58478, Dänemark – Dritte Verlängerung der Abwicklungsregelung für kleine Banken (ABl. C 60 vom 19.2.2021, S. 1).

(104)

Sache SA.59030, Griechenland – Verlängerung der Regelung zur Liquiditätsgarantie für Banken (ABl. C 144 vom 23.4.2021, S. 1).

(105)

Sache SA.62242, Griechenland – Verlängerung der Hercules-Regelung (ABl. C 214 vom 4.6.2021, S. 1).

(106)

Sache SA.62880, Italien – Vierte Verlängerung der italienischen Garantieregelung für die Verbriefung notleidender Kredite (ABl. C 295 vom 23.7.2021, S. 1).

(107)

Sache SA.63005, Zypern – Regelung für die Verwaltung von Darlehen, die Zypern im Rahmen der staatlichen Wohnungsbaupläne (OIKIA-Regelung) gewährt werden (ABl. C 366 vom 10.9.2021, S. 1).

(108)

Sache SA.100197, Griechenland – Verlängerung der Regelung SA.58555 „Vorübergehende Regelung zum Schutz des Erstwohnsitzes“. Die offizielle Fassung dieses Beschlusses wurde noch nicht veröffentlicht. Die offizielle Fassung dieses Beschlusses wurde noch nicht veröffentlicht. Siehe: https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm?fuseaction=dsp_result&policy_area_id=1,2,3

(109)

Sache SA.59985, Frankreich – Modification de la décision Aide d’État SA.55869 (2019/N): Dispositif IR-PME pour les investissements dans les FCPI et FIP (ABl. C 195 vom 21.5.2021, S. 1).

(110)

Sache SA.60632, Litauen – COVID‑19 – Aufschub für Steuerzahlungen (ABl. C 41 vom 5.2.2021, S. 1).

(111)

Beschluss (EU) 2019/700 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die staatliche Beihilfe SA.34914 (2013/C) des Vereinigten Königreichs betreffend das Körperschaftsteuersystem in Gibraltar (C/2018/7848, ABl. L 119 vom 7.5.2019, S. 151).

(112)

Diese Rechtssache betrifft Sachverhalte, die vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stattgefunden haben.

(113)

Mitteilung der Kommission: Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID‑19 (ABl. C 91I vom 20.3.2020, S. 1), geändert durch die Mitteilungen der Kommission C(2020) 2215 (ABl. C 112I vom 4.4.2020, S. 1), C(2020) 3156 (ABl. C 164 vom 13.5.2020, S. 3), C(2020) 4509 (ABl. C 218 vom 2.7.2020, S. 3), C(2020) 7127 (ABl. C 340I vom 13.10.2020, S. 1), C(2021) 564 (ABl. C 34 vom 1.2.2021, S. 6) und C(2021) 8442 (ABl. C 473 vom 24.11.2021, S. 1).

(114)

Sache SA.63123, Griechenland – COVID‑19: Unterstützung der Tourismusbranche (ABl. C 223 vom 11.6.2021, S. 1).

(115)

Sache SA.62668, Italien – COVID‑19 – IT – Automatische Steuermaßnahmen und nicht rückzahlbare Zuschüsse. Der Beschluss wurde nach Artikel 106 Absatz 2 sowie Artikel 107 Absatz 2 Buchstaben a, b und c AEUV angenommen. Siehe: https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm?fuseaction=dsp_result&policy_area_id=3

(116)

Sache SA.58639, Frankreich – COVID‑19: Dispositif de garantie aux fonds de prêts participatifs et d'obligations subordonnées (ABl. C 84 vom 12.3.2021, S. 1).

(117)

Sie setzt sich aus der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) zusammen.

(118)

Siehe Pressemitteilung der Kommission vom 16.8.2021, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_21_4204 .

(119)

Beispielsweise Einbußen, die unmittelbar auf Quarantänemaßnahmen zurückzuführen sind, durch die der Empfänger an der Ausübung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit gehindert wurde. Die Vereinbarkeit anderer Arten von Beihilfen, die allgemeiner auf die Bewältigung des aus dem COVID‑19-Ausbruch resultierenden Konjunkturrückgangs ausgerichtet sind, wird auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID‑19 geprüft.

(120)

Sache SA.60045, Deutschland – Extra November-Hilfe nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV – COVID‑19 (ABl. C 41 vom 5.2.2021, S. 1).

(121)

Sache SA.61945, Dänemark – Beihilferegelung für Nerzzüchter und mit der Nerzzucht verbundene Betriebe, die von der COVID‑19-Pandemie betroffen sind (ABl. C 195 vom 21.5.2021, S. 1).

(122)

Sache SA.62784, Deutschland – COVID‑19 – Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b Rahmenregelung der Bundesregierung (ABl. C 223 vom 11.6.2021, S. 1).

(123)

Sache SA.63074, Italien – Entschädigungsregelung für Betreiber der Flughafeninfrastruktur und Bodenabfertigungsunternehmen in Italien (ABl. C 327 vom 13.8.2021, S. 1).

(124)

Sache SA.59913, Frankreich – COVID‑19 – Rekapitalisierung von Air France und der Air France-KLM Holding (ABl. C 240 vom 18.6.2021, S. 1).

(125)

Sache SA.59812, Deutschland – COVID‑19 – Rekapitalisierung von TUI. Die nichtvertrauliche Fassung dieses Beschlusses ist noch nicht verfügbar. Siehe: https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm?fuseaction=dsp_result&policy_area_id=3

(126)

Sache SA.63898, Schweden – COVID‑19 – Staatliches Darlehen für das SAS-Konsortium (ABl. C 33 vom 21.1.2022); Sache SA.63250, Dänemark – SA.63250 COVID 19 – Subventioniertes Darlehen an SAS (ABl. C 33 vom 21.1.2022).

(127)

Sache SA.60113, Finnland – Finnair – COVID‑19 – hybrides Darlehen 107.2.b (ABl. C 240 vom 18.6.2021, S. 1).

(128)

Sache SA.60165, Portugal – Umstrukturierungsbeihilfe für TAP SGPS.

(129)

Sache SA.63203, Deutschland – Umstrukturierung von Condor, ABl. C 429 vom 15.4.2021.

(130)

Sache SA.48171, Italien – Beschwerden über mutmaßliche staatliche Beihilfen zugunsten von Alitalia.

(131)

Sache SA.58173, Italien – Newco ITA; Siehe Pressemitteilung der Kommission vom 10.9.2021: „Kommission stellt fest, dass ITA nicht Alitalias wirtschaftlicher Nachfolger ist und die Kapitalzuführungen Italiens an ITA marktkonform sind“, abrufbar unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_4665 . 

(132)

 Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).

(133)

 Siehe den Aufbau- und Resilienzscoreboard für einen Überblick darüber, wie die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität und der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne voranschreitet: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/index.html?lang=de

(134)

Siehe: https://ec.europa.eu/competition-policy/state-aid/coronavirus/rrf-guiding-templates_de

(135)

  https://ec.europa.eu/competition/state_aid/what_is_new/practical_guidance_to_MS_for_notifications_under_RRF.pdf

(136)

Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden (ABl. C 101 vom 27.4.2004, S. 43, und ABl. C 374 vom 13.10.2016, S. 10). Siehe: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A52004XC0427%2802%29 .

(137)

Richtlinie (EU) 2019/1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts (ABl. L 11 vom 14.1.2019, S. 3).

(138)

Siehe: https://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=2330

(139)

Siehe: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_21_6671

(140)

Siehe: https://ec.europa.eu/competition-policy/international/bilateral-relations/korea_de ; https://ec.europa.eu/competition-policy/international/bilateral-relations/japan_de.

(141)

Siehe: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:22003A0722(01)

(142)

Siehe: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?pro=AVIS&num=C-1/15 . Kanada bereitet derzeit eine Überarbeitung seines nationalen Datenschutzgesetzes vor.

(143)

Siehe: https://ec.europa.eu/competition-policy/international/bilateral-relations/china_de

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