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Document 52022DC0128

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN WIRTSCHAFTS- UND FINANZAUSSCHUSS UND DEN BESCHÄFTIGUNGSAUSSCHUSS Bericht gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates über das Europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID‐19‐Ausbruch SURE nach 18 Monaten: Dritter Halbjahresbericht

COM/2022/128 final

Brüssel, den 24.3.2022

COM(2022) 128 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN WIRTSCHAFTS- UND FINANZAUSSCHUSS UND DEN BESCHÄFTIGUNGSAUSSCHUSS

Bericht gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates über das Europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID‐19‐Ausbruch



















SURE nach 18 Monaten: Dritter Halbjahresbericht


Zusammenfassung

Dieser Bericht ist der dritte Halbjahresbericht über das Europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE). Darin werden die Feststellungen in den Vorläuferberichten bestätigt und die bisherigen Maßnahmen und die bisherige Nutzung des Instruments dargestellt und seine sozioökonomischen Auswirkungen untersucht. SURE ist ein Kriseninstrument mit einem Volumen von 100 Mrd. EUR, das von der Europäischen Union (EU) geschaffen wurde, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, die Arbeitsplätze und das Einkommen der Beschäftigten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu schützen. SURE ist außerdem ein starkes Zeichen der Solidarität in allen Mitgliedstaaten der EU: Alle Mitgliedstaaten erklärten sich bereit, der EU bilaterale Garantien zu gewähren, damit die Union zu sehr günstigen Bedingungen Kredite an den Märkten aufnehmen kann, um SURE-Darlehen zu finanzieren.

Ein zügig eingeführtes neues Instrument zur Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie

Die Umsetzung des Instruments erfolgte zügig und reibungslos, und beinahe der gesamte finanzielle Beistand im Rahmen von SURE in Höhe von 94 Mrd. EUR wurde nun an 19 Mitgliedstaaten ausgezahlt. Als Teil der ersten Reaktion der EU auf die Pandemie schlug die Kommission am 2. April 2020 die SURE-Verordnung vor, und die Verordnung wurde am 19. Mai 2020 vom Rat angenommen. Die Finanzausstattung in Höhe von 100 Mrd. EUR wurde am 22. September 2020 verfügbar, nachdem alle Mitgliedstaaten die Garantievereinbarungen unterzeichnet hatten. Die Kommission beschleunigte in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Umsetzung des Instruments. Der Großteil der gewährten Finanzhilfe wurde in nur sieben Monaten, von Oktober 2020 bis Mai 2021, ausgezahlt.

Im Rahmen von SURE hat die EU erstmals Sozialanleihen zur Finanzierung von finanziellem Beistand für die Mitgliedstaaten begeben. Über die Anforderungen der SURE-Verordnung hinaus enthält der vorliegende Bericht auch die einschlägige Berichterstattung gemäß dem EU-SURE-Rahmen für Sozialanleihen und bestätigt erneut, dass die SURE-Ausgaben gut auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDG) abgestimmt sind.

Die anhaltende Nutzung von SURE durch begünstigte Mitgliedstaaten 

Dieser Bericht bestätigt die frühere Schätzung, wonach SURE im Jahr 2020 rund 31 Millionen Menschen und 2,5 Millionen Unternehmen erfasste. Dies entspricht fast 30 % der Gesamtbeschäftigung und einem Viertel aller Unternehmen in den begünstigten Mitgliedstaaten. Kleinunternehmen waren die Hauptbegünstigten von SURE-Förderung. Die am stärksten unterstützten Sektoren waren Groß- und Einzelhandel, das Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie sowie das verarbeitende Gewerbe, während viele Mitgliedstaaten auch weitere Sektoren mit gezielten Maßnahmen unterstützten.

SURE schützte die Beschäftigung während der uneinheitlichen Erholung im Jahr 2021 weiter und kam rund 3 Millionen Menschen und mehr als 400 000 Unternehmen zugute. Die öffentlichen Ausgaben für SURE-förderfähige Maßnahmen spiegeln weiterhin weitgehend die epidemiologische Lage wider. Angesichts der nachfolgenden Pandemiewellen waren die öffentlichen Gesamtausgaben im Rahmen von SURE im Jahr 2021 insgesamt 3 Mrd. EUR höher als zum Zeitpunkt der letzten Berichterstattung im Juni 2021 erwartet wurde. Obwohl die Inanspruchnahme von Kurzarbeitsregelungen seit ihrem Höchststand im Jahr 2020 zurückgegangen ist, blieb sie 2021 erheblich.

Im Januar 2022 wurde einem Mitgliedstaat zusätzlicher finanzieller Beistand gewährt, während ein anderer Mitgliedstaat seinen Durchführungsbeschluss des Rates ändern ließ, um zusätzliche Maßnahmen einzuschließen. Ungarn erhielt zusätzliche Unterstützung in Höhe von 147 Mio. EUR, um bestehende Maßnahmen auszuweiten und neue Maßnahmen zu finanzieren. Der ursprüngliche Durchführungsbeschluss für Portugal wurde geändert, um drei zusätzliche Maßnahmen aufzunehmen, die es Portugal ermöglichten, den vollen Betrag des bereits im September 2020 gewährten finanziellen Beistands auszuschöpfen.

Inzwischen sind nahezu alle geplanten öffentlichen Ausgaben im Rahmen von SURE erfolgt. Die öffentlichen Gesamtausgaben für SURE-förderfähige Maßnahmen werden nun voraussichtlich 118 Mrd. EUR erreichen. Dies liegt deutlich über dem insgesamt gewährten finanziellen Beistand (94 Mrd. EUR), da eine Reihe von Mitgliedstaaten für förderfähige Maßnahmen höhere Ausgaben tätigten oder einplanten als gemäß dem beantragten finanziellen Beistand vorgesehen. Dies verdeutlicht die hohe Relevanz der durch SURE unterstützten Maßnahmen aus Sicht der Mitgliedstaaten. Mehr als die Hälfte der gesamten öffentlichen Ausgaben für SURE-förderfähige Maßnahmen fließen in Kurzarbeitsregelungen. Der ergänzende Charakter der gesundheitsbezogenen Ausgaben, die nur 5 % der Gesamtausgaben ausmachen, wurde erneut bestätigt.

Die Ausschöpfung des finanziellen Beistands im Rahmen von SURE ist in der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten hoch. Sie bleibt nur in einem Mitgliedstaat sehr niedrig und wird in einem anderen Mitgliedstaat genau überwacht. In Rumänien bleibt das im ersten und zweiten Bericht festgestellte große Ausschöpfungsdefizit – drei Viertel des vom Rat bewilligten Betrags – weitgehend unverändert. In Polen scheint ein moderates Defizit darauf zurückzuführen zu sein, dass die Ausgaben für SURE-förderfähige Maßnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben; dagegen wurde in der nationalen Berichterstattung, die in den zweiten Bericht einfloss, kein Defizit festgestellt. Die Gesamtausgaben in Polen liegen unter dem vom Rat im Rahmen von SURE bewilligten Betrag, bleiben aber über dem bereits ausgezahlten Betrag. Das Risiko der Mittelausschöpfung, das im zweiten Bericht in Bezug auf Portugal und Zypern festgestellt wurde, besteht nicht mehr.

Aktualisierte Bewertung der Auswirkungen von SURE

In diesem Bericht wird die Schätzung des Vorläuferberichts bestätigt, wonach die politischen Unterstützungsmaßnahmen, einschließlich SURE, im Jahr 2020 tatsächlich verhindert haben, dass 1,5 Millionen Menschen arbeitslos wurden. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den begünstigten Mitgliedstaaten im Jahr 2020 war trotz des starken Rückgangs der Wirtschaftsleistung moderat und deutlich niedriger als erwartet. Erreicht wurde dies durch die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in ihren Unternehmen und durch die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigkeit von Selbstständigen. Als zusätzlicher Faktor trug SURE auch dazu bei, das allgemeine Vertrauen in der gesamten EU zu stärken; dies wurde auch durch eine kürzlich durchgeführte Eurobarometer-Umfrage bestätigt, bei der SURE von den Bürgerinnen und Bürgern der Union allgemein begrüßt wurde. Wie im zweiten Halbjahresbericht dargelegt, haben die Mitgliedstaaten durch die Gewährung von finanziellem Beistand im Rahmen von SURE schätzungsweise insgesamt 8,2 Mrd. EUR an Zinszahlungen eingespart.

Mit Blick auf die Zukunft hat der Schutz von Beschäftigungsverhältnissen in den ersten beiden Jahren der Pandemie dazu beigetragen, dass die Erholung rascher erfolgte als nach früheren Krisen. 2022 wird die Erholung den während der COVID-19-Krise erlittenen Einbruch des BIP voraussichtlich mehr als ausgleichen, wodurch das Tempo der Erholung nach der globalen Finanzkrise und der Euro-Krise deutlich übertroffen wird, als das BIP zwei Jahre nach ihrem Ausbruch deutlich unter seinem Vorkrisenniveau blieb. SURE hat hierzu beigetragen, indem Programme finanziert wurden, die es Unternehmen ermöglichen, Mitarbeiter und Qualifikationen zu erhalten, und die Selbstständigen in die Lage versetzen, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen.

Der Fortbestand der außergewöhnlichen Ereignisse, die SURE rechtfertigen

Angesichts der Unberechenbarkeit der Pandemie – zu deren Abmilderung SURE ins Leben gerufen wurde – und der sich wandelnden geopolitischen Lage in der Ukraine bleibt die hohe Unsicherheit über die wirtschaftlichen Aussichten bestehen. Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben die Wiedereinführung breit angelegter strenger Eindämmungsmaßnahmen während des gesamten Winters und der Omikron-Welle vermieden, obwohl bestimmte Sektoren weiterhin ganz besonders von Beschränkungen betroffen waren. Die Unsicherheit in Bezug auf das Virus und potenzielle neue Varianten ist nach wie vor hoch. Die 2021 aufgebaute Wachstumsdynamik verlangsamte sich Ende des Jahres, und die Invasion der Ukraine hat die wirtschaftliche Unsicherheit erhöht.

Die politischen Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der Pandemie wurden zunehmend zielgerichteter, um die Erholung zu erleichtern, und wurden von der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützt. Da SURE bis zum 31. Dezember 2022 in Kraft bleibt und noch 5,6 Mrd. EUR zur Verfügung stehen, kann im Rahmen des Instruments weiterhin finanzieller Beistand gewährt werden, um gegen schwerwiegende wirtschaftliche Störungen infolge der COVID-19-Pandemie anzugehen.

Informationen über nationale Prüf- und Kontrollsysteme

Mit diesem Bericht wird eine Untersuchung der von den Mitgliedstaaten gemäß der SURE-Verordnung gemeldeten nationalen Kontroll- und Prüfsysteme eingeführt, um den Missbrauch von finanziellen Beistand im Rahmen von SURE zu verhindern. Unabhängig von den Kontrollsystemen der Kommission sollten die Mitgliedstaaten die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel auf nationaler Ebene sicherstellen, Unregelmäßigkeiten und Betrug verhindern und zweckentfremdete Mittel im Einklang mit der SURE-Verordnung und bilateralen Darlehensvereinbarungen wieder einziehen. Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten über die erforderlichen Systeme verfügen, um dieser Verpflichtung nachzukommen, hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, Informationen über die für SURE relevanten nationalen Kontroll- und Prüfsysteme bereitzustellen. In diesem Bericht werden die von allen begünstigten Mitgliedstaaten gemeldeten Informationen zusammengefasst.

Die institutionelle Struktur der nationalen Kontroll- und Prüfsysteme ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. In beinahe allen Mitgliedstaaten bestanden die Stellen, die die Kontrolle und Prüfung der durch SURE unterstützten Maßnahmen durchführten, bereits vor der COVID-19-Pandemie. In einem Mitgliedstaat wurden speziell neue Stellen für die durch SURE geförderten Maßnahmen eingerichtet. In einem anderen Mitgliedstaat wurden nur für eine bestimmte Maßnahme neue Prüf- und Kontrollsysteme eingeführt, die die bestehenden Systeme ergänzen. 

Alle begünstigten Mitgliedstaaten haben Kontrollen durchgeführt, um den Missbrauch von finanziellen Beistand im Rahmen von SURE zu verhindern. Bis auf einen Mitgliedstaat haben alle anderen bei Kontrollen und Prüfungen einige Fälle von Unregelmäßigkeiten oder Betrug aufgedeckt. Die Mitgliedstaaten haben ähnliche Formen von Unregelmäßigkeiten oder Betrug gemeldet, und alle Mitgliedstaaten haben ihre Arbeit dokumentiert. 13 Mitgliedstaaten haben rechtliche Schritte eingeleitet, um nicht ordnungsgemäß verwendete Mittel wieder einzuziehen. In einigen Mitgliedstaaten wurden die Mittel ohne rechtliche Schritte wieder eingezogen.



Einleitung

Dieser Bericht ist der dritte Halbjahresbericht über das Europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE). SURE wurde im Mai 2020 von der Europäischen Union (EU) eingerichtet, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Arbeitsplätze und Einkommen von Arbeitnehmern während der COVID-19-Pandemie zu schützen. 1  Mit diesem Instrument gewährt die Union Mitgliedstaaten, die einen entsprechenden Antrag stellen, finanziellen Beistand in Form von Darlehen zu günstigen Bedingungen. Im Rahmen von SURE steht finanzieller Beistand in Höhe von bis zu 100 Mrd. EUR zur Verfügung, um Kurzarbeitsregelungen oder ähnliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Schutz von Arbeitnehmern und Selbstständigen sowie ergänzend gesundheitsbezogene Maßnahmen, insbesondere am Arbeitsplatz, zu finanzieren.

Der vorliegender Halbjahresbericht stellt eine rechtliche Verpflichtung dar. Er wird von der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 14 der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates (SURE-Verordnung) 2 zur Erfüllung ihrer Berichtpflicht gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) und dem Beschäftigungsausschuss angenommen. 3 Der nächste Bericht ist bis Ende September 2022 vorzulegen. Stichtag für die Aufnahme von Informationen in diesen Bericht war der 7. Februar 2022 (für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten) bzw. der 6. März 2022 (für epidemiologische und wirtschaftliche Daten). 4  

In diesem Bericht werden die positiven Bewertungen von SURE, die in den ersten beiden Halbjahresberichten dargelegt wurden, ab Januar 2022 erneut bestätigt. Die wichtigsten Feststellungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

-Im Jahr 2020 wurden schätzungsweise rund 31 Mio. Menschen und 2,5 Millionen Unternehmen durch SURE unterstützt.

-Im Jahr 2021 wurden in 13 Mitgliedstaaten 3 Mio. Menschen und mehr als 400 000 Unternehmen von SURE erfasst.

-Durch SURE geförderte nationale Arbeitsmarktmaßnahmen haben schätzungsweise dazu beigetragen, im Jahr 2020 die Arbeitslosigkeit von beinahe 1,5 Mio. Menschen zu verhindern.

-19 Mitgliedstaaten haben finanziellen Beistand im Rahmen von SURE beantragt und erhalten.

-Von diesen Ländern hat der Rat sieben Mitgliedstaaten zusätzliche Unterstützung gewährt, zuletzt Ungarn im Januar 2022.

-Mehr als 94 Mrd. EUR wurden zugewiesen und fast 90 Mrd. EUR ausgezahlt.

-Mehr als die Hälfte des finanziellen Beistands im Rahmen von SURE wurde von den Mitgliedstaaten bereitgestellt, um Kurzarbeitsregelungen zu unterstützen, während über 40 % der Unterstützung ähnlicher Maßnahmen dienten, darunter fast ein Drittel der Gesamtunterstützung für Maßnahmen für Selbstständige.

-5 % wurden gesundheitsbezogenen Maßnahmen zugewiesen, bei denen es sich um „ergänzende“ Maßnahmen im Sinne der SURE-Verordnung handelt.

-Die Ausschöpfung des finanziellen Beistands im Rahmen von SURE ist in 17 der 19 Mitgliedstaaten hoch.

-In einem Mitgliedstaat ist sie noch immer sehr niedrig, und in einem anderen wird sie genau überwacht. 5 In den beiden anderen Mitgliedstaaten, die im vorangegangenen Halbjahresbericht genannt wurden, stellt die Ausschöpfung inzwischen kein Problem mehr dar.

-Alle Mitgliedstaaten haben Kontrollen durchgeführt, um den Missbrauch von finanziellen Beistand im Rahmen von SURE zu verhindern. Bis auf einen Mitgliedstaat wurden bei Kontrollen und Prüfungen Fälle von Unregelmäßigkeiten oder Betrug aufgedeckt.

-Neben den sozialen und beschäftigungsbezogenen Vorteilen haben die Mitgliedstaaten Zinszahlungen in Höhe von schätzungsweise 8,2 Mrd. EUR eingespart. 6

-Bis Ende 2022 stehen noch fast 5 Mrd. EUR im Rahmen von SURE zur Verfügung, die weiterhin zur Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten schweren wirtschaftlichen Störungen eingesetzt werden könnten.

-Darüber hinaus geht aus der im Dezember 2021 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hervor, dass 82 % der europäischen Bürgerinnen und Bürger SURE-Darlehen für eine gute Idee halten.

In diesem Bericht werden die in den beiden ersten halbjährlichen SURE-Berichten enthaltenen Informationen aktualisiert und die Analyse in einigen Bereichen erweitert. Der Bericht enthält die institutionellen Entwicklungen seit dem Stichtag des zweiten Berichts Anfang September 2021, einschließlich der Gewährung zusätzlichen finanziellen Beistands für Ungarn und der Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates für Portugal, um zusätzliche förderfähige Maßnahmen mit finanziellem Beistand gleicher Höhe aufzunehmen. Der Bericht enthält eine Aktualisierung der Analyse in den Vorläuferberichten, insbesondere bezüglich der öffentlichen Ausgaben der durch SURE geförderten Mitgliedstaaten – gestützt auf die von den Mitgliedstaaten im Januar 2022 bereitgestellte halbjährliche Berichterstattung – und bezüglich der geschätzten Auswirkungen von SURE – auf der Grundlage der neuesten gesamtwirtschaftlichen Zahlen. Er baut auf der Analyse der Erfassung von Arbeitnehmern, Selbstständigen und Unternehmen durch SURE auf, wobei die Entwicklungen im Jahr 2021 berücksichtigt werden. Wichtig ist, dass in diesem Bericht im Einklang mit der SURE-Verordnung und bilateralen Darlehensvereinbarungen eine Untersuchung der nationalen Kontroll- und Prüfsysteme vorgenommen wird, die in den Mitgliedstaaten eingerichtet wurden, um den Missbrauch von finanziellen Beistand im Rahmen von SURE zu verhindern.

In diesem Bericht werden die bisherige Nutzung des SURE-Instruments beschrieben und dessen sozioökonomische Auswirkungen untersucht. Der Bericht ist in sechs Abschnitte gegliedert. In Abschnitt I wird der den Mitgliedstaaten gewährte finanzielle Beistand erläutert, einschließlich der ausgezahlten und ausstehenden Beträge und des entsprechenden Tilgungsplans. In Abschnitt II werden die gesamten öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten für durch SURE unterstützte nationale Maßnahmen zusammenfassend dargestellt. 7 In Abschnitt III wird die in den Vorläuferberichten vorgelegte erste Bewertung der Auswirkungen von SURE aktualisiert. In Abschnitt IV werden die außergewöhnlichen Ereignisse untersucht, die die Fortsetzung von SURE rechtfertigen. Abschnitt V dreht sich um die nationalen Kontroll- und Prüfsysteme. In Abschnitt VI ist schließlich die einschlägige Berichterstattung gemäß Abschnitt 2.4 des EU-SURE-Rahmens für Sozialanleihen, die mit diesem Bericht zusammengefügt wird, enthalten. 8  

I.Die Verwendung des finanziellen Beistands im Rahmen von SURE: bewilligte und ausgezahlte Beträge und sonstige finanzielle Aspekte 

1.1 Übersicht über die begünstigten Mitgliedstaaten und die gewährten Beträge 

Ein Mitgliedstaat, der bereits SURE in Anspruch nimmt, d. h. Ungarn, erhielt im Januar 2022 zusätzlichen finanziellen Beistand. Ungarn beantragte im Dezember 2021 nach dem Wiederaufflammen der Pandemie Anfang des Jahres eine Aufstockung in Höhe von 147 Mio. EUR, die der Rat am 25. Januar 2022 auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vom 21. Dezember 2021 gewährte. 9 Damit beläuft sich der von SURE gewährte finanzielle Beistand auf insgesamt 94,4 Mrd. EUR (siehe Tabelle 1).

Tabelle 1: Überblick über den im Rahmen von SURE gewährten Beistand (in EUR)

Mitgliedstaat

Insgesamt gewährter Betrag*

Davon Aufstockung

Ausgezahlter Betrag*

Ausstehender Betrag

Belgien

8 197 530 000

394 150 000

8 197 000 000

0

Bulgarien

511 000 000

0

511 000 000

0

Zypern

603 770 000

124 700 000

603 000 000

0

Tschechien

2 000 000 000

0

2 000 000 000

0

Griechenland

5 265 000 000

2 537 000 000

5 265 000 000

0

Spanien

21 324 820 449

0

21 324 000 000

0

Kroatien

1 020 600 000

0

1 020 000 000

0

Italien

27 438 486 464

0

27 438 000 000

0

Litauen

957 260 000

354 950 000

957 000 000

0

Lettland

305 200 000

112 500 000

305 000 000

0

Malta

420 817 000

177 185 000

420 000 000

0

Polen

11 236 693 087

0

8 236 000 000

3 000 000 000

Portugal

5 934 462 488

0

5 411 000 000

523 000 000

Rumänien

4 099 244 587

0

3 000 000 000

1 099 000 000

Slowenien

1 113 670 000

0

1 113 000 000

0

Slowakei

630 883 600

0

630 000 000

0

Ungarn

651 470 000

147 140 000

504 000 000

147 000 000

Irland

2 473 887 900

0

2 473 000 000

0

Estland

230 000 000

0

230 000 000

0

Insgesamt

94 414 795 575

3 847 625 000

89 637 000 000

4 769 000 000

*Bei der Durchführung der Auszahlungen wurden die gewährten Beträge aus operativen Gründen abgerundet.

1.2 Auszahlungen, ausstehende Beträge und geltender Zeitplan für die Tilgung

Bis Februar 2022 waren fast 90 Mrd. EUR an finanziellem Beistand im Rahmen von SURE an 19 Mitgliedstaaten ausgezahlt (siehe Tabelle 1). Dies entspricht 95 % des gesamten finanziellen Beistands, den der Rat den Mitgliedstaaten im Rahmen von SURE gewährte. Neben der jüngsten Aufstockung, die Ungarn gewährt wurde, verbleibt ein vergleichsweise geringer Betrag an auszuzahlenden Mitteln, der entweder auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten oder bis zur erfolgten Ausschöpfung der Mittel aufgeschoben wird. Der ausstehende Gesamtbetrag der Auszahlungen beläuft sich auf weniger als 5 Mrd. EUR. Weitere Einzelheiten zu den SURE-Transaktionen und den Auszahlungen an Mitgliedstaaten sind in der Tabelle A1 im Anhang zu finden.

Der aggregierte Tilgungsplan für ausstehende SURE-Darlehen ist nachstehend dargestellt. Tabelle 2 enthält für jedes Jahr den Gesamtbetrag des zurückzuzahlenden Kapitals und die Zinszahlungen.

Die durchschnittliche Laufzeit der Auszahlungen an die Mitgliedstaaten beträgt 14,5 Jahre. Dies liegt nahe an der Höchstdauer von 15 Jahren, die in den jeweiligen Durchführungsbeschlüssen vorgesehen ist.



Tabelle 2: Tilgungsplan der ausstehenden SURE-Darlehen der EU

Kalenderjahr

Kapital

Zinsen

SURE insgesamt

2021

35 480 000

35 480 000

2022

111 110 000

111 110 000

2023

122 500 000

122 500 000

2024

122 500 000

122 500 000

2025

8 000 000 000

122 500 000

8 122 500 000

2026

8 000 000 000

122 500 000

8 122 500 000

2027

122 500 000

122 500 000

2028

10 000 000 000

122 500 000

10 122 500 000

2029

8 137 000 000

122 500 000

8 259 500 000

2030

10 000 000 000

122 500 000

10 122 500 000

2031

122 500 000

122 500 000

2032

122 500 000

122 500 000

2033

122 500 000

122 500 000

2034

122 500 000

122 500 000

2035

8 500 000 000

122 500 000

8 622 500 000

2036

9 000 000 000

122 500 000

9 122 500 000

2037

104 500 000

104 500 000

2038

104 500 000

104 500 000

2039

104 500 000

104 500 000

2040

7 000 000 000

104 500 000

7 104 500 000

2041

97 500 000

97 500 000

2042

97 500 000

97 500 000

2043

97 500 000

97 500 000

2044

97 500 000

97 500 000

2045

97 500 000

97 500 000

2046

5 000 000 000

97 500 000

5 097 500 000

2047

6 000 000 000

75 000 000

6 075 000 000

2048

30 000 000

30 000 000

2049

30 000 000

30 000 000

2050

10 000 000 000

30 000 000

10 030 000 000

Insgesamt

89 637 000 000

3 029 590 000

92 666 590 000



II.Die Nutzung des SURE-Instruments: öffentliche Ausgaben und nationale Maßnahmen, die durch SURE gedeckt sind

In diesem Abschnitt wird insbesondere erläutert, wie das Instrument politisch genutzt wird. Im Einzelnen werden hier die im Rahmen von SURE geförderten oder förderfähigen öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten sowie die Art der nationalen Maßnahmen zusammengefasst. Außerdem wird die Zahl der Beschäftigten und Unternehmen dargelegt, die im Rahmen von SURE unterstützt werden.

2.1 Von SURE unterstützte tatsächliche und geplante öffentliche Ausgaben

2.1.1 Überwachung der öffentlichen Ausgaben für förderfähige Maßnahmen

Zur Überwachung der geplanten und tatsächlichen Nutzung des im Rahmen von SURE gewährten finanziellen Beistands wird die halbjährliche Berichterstattung durch die begünstigten Mitgliedstaaten verwendet. 10 Ein Bestandteil der vorgeschriebenen Berichterstattung ist die Zuweisung der öffentlichen Ausgaben zu den durch SURE geförderten Maßnahmen (und die Abdeckung von Beschäftigten und Unternehmen durch die betreffenden Maßnahmen gemäß Angabe in Abschnitt 2.3). Bisher gab es vier solche Berichtsreihen: im August 2020 („erste Berichterstattung“), im Januar-Februar 2021 („erster Bericht“), im Juni 2021 („zweiter Bericht“) und im Januar 2022 („letzte Berichterstattung“). Die Informationen werden wie von den Mitgliedstaaten gemeldet zu Maßnahmen dargelegt, die für SURE in Frage kommen. Einige Mitgliedstaaten ergänzten die SURE-Unterstützung durch nationale Finanzmittel oder EU-Strukturfonds; daher können die Ausgaben den durch SURE geförderten Betrag übersteigen. Die Berichterstattung erleichtert die Messung der Ausschöpfung des finanziellen Beistands im Rahmen von SURE mithilfe eines Vergleichs mit dem vom Rat gewährten Betrag.

Inzwischen sind nahezu alle geplanten öffentlichen Gesamtausgaben im Rahmen von SURE erfolgt. Nach der SURE-Verordnung ist es zulässig, den finanziellen Beistand für geplante Erhöhungen der öffentlichen Ausgaben für Maßnahmen, die unter die SURE-Verordnung fallen, zu verwenden. Bis Ende 2021 waren bereits 98 % der insgesamt geplanten öffentlichen Ausgaben für förderfähige Maßnahmen getätigt worden. 11 Im Juni 2020 lag der Anteil der geplanten Ausgaben bei 54 % (laut der ersten Berichterstattung); bis Juni 2021 (Zeitpunkt des zweiten Berichts) war dieser Anteil auf 10 % gesunken. Die verbleibenden geplanten Ausgaben belaufen sich nun auf nur 2 % (siehe Abbildung 2), wobei viele Maßnahmen inzwischen abgeschlossen sind.



Abbildung 1: Gemeldete öffentliche Ausgaben

Quelle: Berichterstattung der Mitgliedstaaten (Januar 2022).

Bemerkung: Estland beantragte im Februar 2021 Unterstützung durch das SURE-Instrument und ist daher erst ab Juni 2021 in der Berichterstattung enthalten. 

Abbildung 2: Monatliche Entwicklung der tatsächlich angefallenen und der geplanten öffentlichen Ausgaben im Rahmen von SURE

Quelle: Berichterstattung der Mitgliedstaaten (Januar 2022).

Der Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben für förderfähige SURE-Maßnahmen wird nun voraussichtlich 118 Mrd. EUR erreichen und damit den durch SURE gewährten finanziellen Beistand übersteigen. Dieser Betrag ist seit dem letzten Bericht vergleichsweise stabil geblieben, als mit 115 Mrd. EUR gerechnet wurde (Abbildung 1). Damit liegt er über dem im Rahmen von SURE gewährten Gesamtbetrag (94 Mrd. EUR), da eine Reihe von Mitgliedstaaten plant, für SURE-förderfähige Maßnahmen weitere Mittel aufzuwenden, nicht nur den von ihnen beantragten und erhaltenen finanziellen Beistand. 12 Auch dies belegt die anhaltende Relevanz des Anwendungsbereichs von SURE aus Sicht der Mitgliedstaaten. 

Die gesamten öffentlichen Ausgaben im Rahmen von SURE im Jahr 2021 waren insgesamt 3 Mrd. EUR höher als zum Zeitpunkt der letzten Berichterstattung im Juni 2021 erwartet wurde. Allerdings bestand ein Ländergefälle, da sieben Mitgliedstaaten für 2021 niedrigere Beträge als erwartet meldeten. Neun Mitgliedstaaten (gegenüber zuvor drei) planen nun für 2022 Ausgaben in Höhe von insgesamt 2,6 Mrd. EUR.

Die öffentlichen Ausgaben für SURE-förderfähige Maßnahmen spiegeln weiterhin weitgehend die epidemiologische Lage wider. Nach strengen Maßnahmen in der ersten Jahreshälfte 2021 in ganz Europa fielen die Ausgaben bis Ende des Sommers 2021 auf monatliche Tiefstände, als die Impfkampagnen ausliefen und die Mitgliedstaaten von generellen Beschränkungen zur Bewältigung der Pandemie abrückten (siehe Abbildung 2). Ende 2021 war ein geringfügiger Anstieg der öffentlichen Ausgaben zu verzeichnen, da die Auswirkungen der Omikron-Variante zur Wiedereinführung einiger Maßnahmen führten.

2.1.2 Mittelausschöpfung

Die Ausschöpfungsrate des finanziellen Beistands im Rahmen von SURE ist in der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten hoch. Da inzwischen fast alle öffentlichen Ausgaben getätigt wurden, haben 17 von 19 Mitgliedstaaten bereits mindestens den gesamten finanziellen Beistand ausgegeben, den sie für förderfähige Maßnahmen erhielten (siehe Abbildung 3). 13 von ihnen haben mehr als den gewährten Betrag ausgegeben oder planen dies, unter anderem mittels einer Finanzierung des restlichen Betrags auf nationaler Ebene.

In einem Mitgliedstaat ist der Umfang der Mittelausschöpfung potenziell niedriger als im zweiten Bericht angegeben. Im Gegensatz zum Vorläuferbericht vom 22. September 2021 meldet Polen für die in seinem Durchführungsbeschluss vorgesehenen Maßnahmen derzeit öffentliche Gesamtausgaben, die niedriger sind als der vom Rat gewährte Betrag. Diese Differenz hat sich durch Datenrevisionen (aufgrund einer zeitlichen Verzögerung bei der Meldung der Ausführungsdaten) bei einigen Messgrößen ergeben und ist auf den unerwartet starken Wiederaufschwung der Wirtschaft zurückzuführen. Der bereits ausgezahlte Betrag (8,2 Mrd. EUR) liegt jedoch nach wie vor unter den von Polen gemeldeten öffentlichen Gesamtausgaben (10,3 Mrd. EUR). Die Kommission arbeitet mit den nationalen Behörden zusammen, um mögliche Lösungen zu erörtern, einschließlich eines Aufschubs der Auszahlung der verbleibenden Mittel.

In Rumänien ist das im ersten und zweiten Bericht festgestellte Ausschöpfungsdefizit nach wie vor hoch (fast zwei Drittel des ausgezahlten Betrags). Dieses Defizit ist den überraschend schwachen Auswirkungen der Pandemie auf die rumänische Wirtschaft und einer überraschend starken Erholung geschuldet. Die nationalen Behörden haben die Aufnahme zusätzlicher (im Rahmen von SURE förderfähiger) Maßnahmen vorgeschlagen, um dieses Defizit zu beseitigen. Der technische Dialog mit der Kommission ist im Gange.

Die Ausschöpfung wird in zwei Mitgliedstaaten, die dem zweiten Halbjahresbericht zufolge ein Ausschöpfungsdefizit aufwiesen, kein Problem mehr darstellen. Im Vorläuferbericht war eine moderate bzw. geringfügige Differenz zwischen den Kosten der Maßnahmen im Durchführungsbeschluss des Rates und dem im Rahmen von SURE für Portugal und Zypern gewährten Gesamtbetrag festgestellt worden. Da in Portugal neue förderfähige Maßnahmen verabschiedet und in Zypern Maßnahmen verlängert wurden, melden beide Länder nun tatsächliche Ausgaben, die den gewährten Betrag übersteigen.

Der ursprüngliche Durchführungsbeschluss des Rates für Portugal wurde im Januar 2022 geändert, um zusätzliche förderfähige Maßnahmen zu berücksichtigen. Um den gesamten im Jahr 2020 gewährten Betrag auszuschöpfen, wurden durch den geänderten Durchführungsbeschluss des Rates drei förderfähige Maßnahmen hinzugefügt, die bereits umgesetzt wurden und für eine Finanzierung im Rahmen von SURE in Betracht kommen. 13 Der geänderte Durchführungsbeschluss des Rates wurde am 25. Januar 2022 vom Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vom 4. Januar 2022 gebilligt. 14  

Abbildung 3: Überschuss der geplanten und tatsächlich angefallenen öffentlichen Ausgaben für förderfähige Maßnahmen gegenüber dem Darlehensbetrag (in % des Darlehensbetrags)

Quelle: Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten

Bemerkung: Der Begriff öffentliche Ausgaben bezieht sich auf die gemeldeten Ausgaben ohne Berücksichtigung der Konzentrationsgrenze für die in den Durchführungsbeschlüssen des Rates vorgesehenen Maßnahmen, und ohne Berücksichtigung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds). Einige Mitgliedstaaten (Estland, Slowenien) haben die Berichterstattung über SURE-förderfähige Maßnahmen eingestellt, da sie finanziellen Beistand im Rahmen von SURE aufgrund der Überschreitung des gewährten Betrags nicht mehr zur Finanzierung dieser Maßnahmen nutzen.

2.2 Nationale Maßnahmen: Kurzarbeitsregelungen oder ähnliche, durch SURE geförderte Maßnahmen

Mehr als die Hälfte der gesamten SURE-förderfähigen Maßnahmen decken Kurzarbeitsregelungen ab. 52 % der gesamten öffentlichen Ausgaben für SURE-förderfähige Maßnahmen wurden Kurzarbeitsregelungen zugewiesen, die von 16 der 19 von SURE begünstigten Mitgliedstaaten finanziert werden. Weitere 32 % wurden für „ähnliche Maßnahmen“ für Selbstständige vorgesehen. 15  9 % wurden Lohnzuschussregelungen zugewiesen, während 2 % der Gesamtausgaben für „sonstige“ ähnliche Maßnahmen zur Förderung des Erhalts von Arbeitsplätzen und zum Schutz des Einkommens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgesehen wurden. 16 Neun Mitgliedstaaten nutzten den durch SURE gewährten finanziellen Beistand nur für Arbeitsmarktmaßnahmen (siehe Abbildung 4).

Der ergänzende Charakter der gesundheitsbezogenen Ausgaben wird bestätigt. Nur 5 % der Gesamtausgaben wurden für gesundheitsbezogene Maßnahmen ausgegeben oder geplant. 10 von 19 Mitgliedstaaten haben zur Finanzierung gesundheitsbezogener Maßnahmen keine SURE-Unterstützung in Anspruch genommen.

Abbildung 4: Öffentliche Ausgaben für im Rahmen von SURE förderfähige Maßnahmen nach Ausgabenart

Quelle: Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten

Bemerkung: Weitere Einzelheiten zu den gesundheitsbezogenen Ausgaben Ungarns sind dem SURE-Bericht vom März 2021 zu entnehmen.

Ungarn hat zusätzliche Unterstützung beantragt, um bestehende Maßnahmen zu verlängern und eine neue Maßnahme zu finanzieren. Das Darlehen wird Ungarn helfen, die Kosten einer neuen Einkommensstützungsregelung für Selbstständige und einer Ausweitung der Steuererleichterungen für Unternehmen zu decken, die als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie eingeführt wurden, um Arbeitnehmer in Beschäftigung zu halten. Die neue befristete Regelung richtet sich an Unternehmer ohne Beschäftigte, die keinen Anspruch auf Lohnzuschüsse im Rahmen der sektoralen Lohnregelung haben und in Branchen tätig sind, die von Lockdown-Maßnahmen betroffen sind. Diese können eine einmalige Zahlung in Höhe des garantierten monatlichen Mindestlohns erhalten, sofern sie ihre Tätigkeiten mindestens zwei Monate nach dem voraussichtlichen Ende des Notstands fortsetzen. Der verbleibende Teil der Unterstützung wird für die Ausweitung von Steuererleichterungen (in Bezug auf die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers, die Ausbildungsabgabe, die Kleinunternehmensteuer und die Pauschalsteuer für kleine Steuerzahler) für die am stärksten von der Pandemie betroffenen Sektoren gewährt. 

2.3Erfassungsgrad von SURE in Bezug auf Beschäftigung und Unternehmen

Im Jahr 2020 wurden schätzungsweise rund 31 Millionen Menschen und 2,5 Millionen Unternehmen durch SURE unterstützt. Die Berichte der Mitgliedstaaten von Januar 2021 bestätigen die Zahlen im zweiten SURE-Bericht. Dies entspricht fast 30 % der Gesamtbeschäftigung und einem Viertel aller Unternehmen in den begünstigten Mitgliedstaaten. 17 In der Schätzung zur Beschäftigung sind rund 22,25 Millionen Arbeitnehmer und 8,75 Millionen Selbständige enthalten. Die Abbildungen 5 und 6 enthalten eine Aufschlüsselung der SURE-Erfassung nach Mitgliedstaaten. In diesen Schätzungen sind Menschen, die durch gesundheitsbezogene Maßnahmen im Rahmen von SURE unterstützt werden, nicht eingeschlossen, weswegen sie als konservativ betrachtet werden könnten. 18  

Kleinunternehmen waren die Hauptbegünstigten von SURE-Förderung. Die Pandemie führte dazu, dass sich Kurzarbeitsregelungen, die vor der COVID-19-Pandemie in erster Linie von Großunternehmen in Anspruch genommen wurden, in der Pandemie zu überwiegend kleinen Unternehmen verschoben, da die Regelungen überwiegend von Dienstleistern (hauptsächlich Hotels und Restaurants) und Einzelhandel und nicht vom verarbeitenden Gewerbe genutzt wurden. 19 Die Erfassung durch SURE von Unternehmen betraf überwiegend kleine Unternehmen (Abbildung 6). Gefördert wurden in erster Linie Unternehmen im Dienstleistungssektor, obwohl das verarbeitende Gewerbe nach wie vor erhebliche Unterstützung erhielt (schätzungsweise etwa ein Drittel der SURE-Ausgaben). Die Sektoren mit dem höchsten Ausgabenanteil waren i) Groß- und Einzelhandel, ii) Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie und iii) verarbeitendes Gewerbe (siehe Abbildung 7). Viele Mitgliedstaaten haben in ihren Durchführungsbeschlüssen des Rates auch weitere Sektoren wie den Kultursektor durch gezielte Maßnahmen unterstützt.



Abbildung 5: Von SURE im Jahr 2020 erfasste Beschäftigte (in % der Gesamtzahl der Beschäftigten)

Quelle: Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten

Bemerkung: Es handelt sich um die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Erfassungszahlen und gesamten Beschäftigungszahlen.

Abbildung 6: Von SURE im Jahr 2020 erfasste Unternehmen nach Größe (in % der Unternehmen insgesamt)

Quelle: Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten

Bemerkung: Unternehmen ohne Beschäftigte sind in der Gesamtzahl der Unternehmen nicht enthalten. Es wird davon ausgegangen, dass die Verteilung der Unternehmen auch für die Erfassung im Jahr 2020 gilt. Polen und Ungarn machten keine Angaben zur Unternehmensgröße. Kleine Unternehmen sind Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten, mittlere Unternehmen haben 50-250 Beschäftigte und große Unternehmen mehr als 250 Beschäftigte.



Abbildung 7: Sektorale Erfassung durch SURE

Quelle: Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten

Bemerkung: Die Mitgliedstaaten berichten über die drei Sektoren, denen SURE am meisten zugute kam, sowie über den Anteil der Ausgaben, die in diese Sektoren fließen. In dieser Abbildung ist der durchschnittliche Anteil der Ausgaben in den einzelnen Mitgliedstaaten in den einzelnen Sektoren dargestellt. Wird ein Sektor nicht erwähnt, wird davon ausgegangen, dass dieser einen gleichen Teil der Restausgaben erhält. Sechs Mitgliedstaaten geben nicht an, welche Ausgabenanteile auf die drei größten Sektoren entfallen: Wir gehen davon aus, dass der größte Sektor 50 %, der zweitgrößte 30 % und der drittgrößte 20 % der Gesamtausgaben erhält. Diese Zahlen entsprechen den Durchschnittswerten in den Mitgliedstaaten, die die Ausgabenanteile gemeldet haben.

SURE schützte die Beschäftigung während der uneinheitlichen Erholung im Jahr 2021 weiter und kam rund 3 Millionen Menschen und mehr als 400 000 Unternehmen zugute. Dazu gehören fast 2,5 Millionen Beschäftigte und mehr als 600 000 Selbstständige, was mehr als 6 % der Gesamtbeschäftigung und mehr als 10 % der Unternehmen in den 13 begünstigten Mitgliedstaaten entspricht, die SURE im Jahr 2021 weiter nutzten (Abbildungen 8 und 9). 20 In den Folgewellen der Pandemie mussten viele Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres 2021 in verschiedenen Phasen wieder wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen einführen. Obwohl die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Wellen geringer waren als die ersten, waren einige Mitgliedstaaten und Sektoren stärker betroffen als andere. Die Auswirkungen auf die Beschäftigung wurden durch von SURE unterstützte Maßnahmen abgemildert, einschließlich der Aufstockungen zur Bewältigung der zweiten Welle Anfang 2021.

Abbildung 8: Von SURE im Jahr 2021 erfasste Beschäftigte (in % der Gesamtzahl der Beschäftigten)

Quelle: Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten

Bemerkung: Die Mitgliedstaaten, die den finanziellen Beistand von SURE bis Ende 2020 ausgegeben haben, sind nicht aufgeführt. Nicht zutreffend (n. z.) bezieht sich auf Mitgliedstaaten (Italien und Ungarn), die für 2021 keine Erfassungsdaten gemeldet haben.

Abbildung 9: Von SURE im Jahr 2021 erfasste Unternehmen (in % der Unternehmen insgesamt)

Quelle: Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten

Bemerkung: Unternehmen ohne Beschäftigte sind in der Gesamtzahl der Unternehmen nicht enthalten. Nicht zutreffend (n. z.) bezieht sich auf Mitgliedstaaten (Italien und Ungarn), die für 2021 keine Erfassungsdaten gemeldet haben.

Der Rückgriff auf Unterstützung für Kurzarbeit ging im Laufe der Zeit zwar zurück, blieb aber 2021 erheblich. Auch wenn der Höchstwert der Kurzarbeit, der während der ersten Welle der Pandemie im März/April 2020 erreicht wurde, nach wie vor beispiellos ist, kam eine beträchtliche Zahl von Arbeitnehmern insbesondere im ersten Halbjahr 2021 weiterhin in den Genuss von Unterstützung für Kurzarbeit (oder von ähnlichen Programmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen). Bei den SURE-Ausgaben wird der Anteil der Beschäftigten, die Kurzarbeitsregelungen in Anspruch nehmen, genau verfolgt (Abbildung 10). Im allmählichen Rückgang der Unterstützung von Kurzarbeit spiegelt sich die anhaltende wirtschaftliche Erholung wider, die durch die erfolgreiche Durchführung der Impfkampagnen unterstützt wird. Da Daten nach September 2021 in der großen Mehrheit der Länder nicht verfügbar sind, lassen sich die potenziellen Auswirkungen des Auftretens der Omikron-Variante des SARS-CoV-2-Virus auf Kurzarbeitsregelungen für die große Mehrheit der Länder bedauerlicherweise noch nicht beurteilen.



Abbildung 10: Anteil der Arbeitnehmer, die Kurzarbeit und gleichgestellte Regelungen in Anspruch nehmen

 

Quelle: Überwachungsbericht des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz über die Beschäftigungslage und die soziale Lage nach dem COVID-19-Ausbruch (Winter 2022). 

Bemerkung: Für Tschechien liegen keine Daten zur Zahl der erfassten Beschäftigten vor. Nach Juni 2021 verfügbare Teilinformationen: Daten zu den erfassten Beschäftigten lagen für Italien nach Juni und für Belgien nach August nicht vor.

Während der COVID-19-Krise stieg der Anteil der Frauen und jungen Menschen, die Kurzarbeitsregelungen in Anspruch nehmen mussten. Dies basiert auf dem zweiten Bericht (veröffentlicht im September 2021), für den keine Aktualisierungen verfügbar sind. Dies spiegelt in erster Linie die Veränderungen in der sektoralen Zusammensetzung der Unterstützung wider, die sich weg vom verarbeitenden Gewerbe und vom Baugewerbe zu Dienstleistungen und zum Einzelhandel, also Sektoren mit einem vergleichsweise höheren Anteil an Frauen und jungen Menschen unter den Beschäftigten, verlagert hat. 21 Der Anteil der Frauen stieg zwar auf etwa die Hälfte der Kurzarbeit, der Anteil junger Menschen war jedoch nach wie vor begrenzt.



III.Vorläufige Analyse der Auswirkungen von SURE

In diesem Abschnitt wird die in den vorangegangenen halbjährlichen SURE-Berichten dargestellte Analyse der Auswirkungen von SURE auf die Beschäftigung und die öffentlichen Finanzen aktualisiert, wobei auch die Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage einfließen.

3.1Abschätzung der Auswirkungen von SURE auf die Arbeitslosigkeit

Dieser Abschnitt enthält eine aktualisierte Bewertung der Auswirkungen von SURE auf die Arbeitslosigkeit in den begünstigten Mitgliedstaaten. Ziel von SURE ist es, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Beschäftigung von Arbeitnehmern und Selbstständigen während der COVID-19-Pandemie zu erhalten, um so das Arbeitseinkommen zu schützen („Effekt der Arbeitsplatzerhaltung“ bei Umsetzung). Zudem erleichtert SURE eine rasche Erholung nach Abklingen der Pandemie, da Unternehmen ihre Beschäftigten und Qualifikationen erhalten haben und die Selbstständigen bereit sind, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen („Rebound-Effekt“ nach Umsetzung). Im Mittelpunkt der hier vorgestellten Bewertung steht der Zusammenhang zwischen Wirtschaftsleistung und Arbeitslosigkeit seit Ausbruch der Pandemie. Die Ergebnisse sind informativ, sollten aber aus methodischen Gründen mit Vorsicht interpretiert werden. Erstens ist es schwierig, ein „kontrafaktisches“ Szenario der Arbeitsmarktleistung ohne SURE zu entwerfen. Zweitens wird der Zusammenhang zwischen Produktion und Beschäftigung von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst, darunter auch SURE. Andere Faktoren hängen damit zusammen, dass Menschen aufgrund der Schließung großer Teile der Wirtschaft nicht in der Lage waren oder davon abgehalten wurden, aktiv Arbeit zu suchen.

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den begünstigten Mitgliedstaaten im Jahr 2020 war deutlich geringer als erwartet. Die raschen und umfangreichen politischen Maßnahmen, die 2020 zur Bewältigung der COVID-19-Krise ergriffen wurden, minderten die Auswirkungen des Rückgangs der Wirtschaftsleistung auf die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu der in der Vergangenheit beobachteten erwarteten Reaktion der Arbeitslosigkeit auf das BIP (siehe Abbildung 11). 22  Der Anstieg der Arbeitslosenquoten war in den meisten Ländern geringer als erwartet. 23 Diese Feststellungen bestätigen die im ersten und zweiten halbjährlichen SURE-Bericht vorgestellten früheren Ergebnisse. 24  

Die ergriffenen politischen Unterstützungsmaßnahmen, einschließlich SURE, verhinderten, dass im Jahr 2020 1,5 Millionen Menschen in den SURE-Empfänger-Mitgliedstaaten arbeitslos wurden. 25  Diese Zahl wird im zweiten Bericht bestätigt. Wie bereits dargelegt, kann der niedriger als erwartet ausgefallene Anstieg der Arbeitslosigkeit zum Teil auf den weitverbreiteten Einsatz von Kurzarbeitsregelungen und ähnlichen Maßnahmen zurückgeführt werden, insbesondere in den Mitgliedstaaten, denen das SURE-Instrument zugute kommt. Je höher der über SURE im Jahr 2020 erhaltene Betrag ist, desto moderater war der Anstieg der Arbeitslosigkeit auf Länderebene, während es einigen nicht begünstigten Mitgliedstaaten gelungen ist, ihre ausgezeichneten Finanzierungsbedingungen für die Umsetzung großer Kurzarbeitsregelungen zu nutzen (Abbildung 12). Diese Arbeitsmarktmaßnahmen, darunter insbesondere Kurzarbeitsregelungen, haben zusammen mit den anderen politischen Reaktionen auf die Pandemie die Arbeitslosenquote in SURE-begünstigten Mitgliedstaaten um schätzungsweise etwa einen Prozentpunkt gegenüber dem erwarteten Anstieg der Arbeitslosigkeit verringert. Dies entspricht etwa 1,5 Millionen Menschen, deren Arbeitslosigkeit während des COVID-19-Ausbruchs in SURE-begünstigten Mitgliedstaaten verhindert werden konnte. 26

Abbildung 11: Tatsächliche gegenüber erwarteten Veränderungen der Arbeitslosenquote nach im Rahmen von SURE begünstigten Mitgliedstaaten im Jahr 2020

Quelle: Ameco und eigene Berechnungen.

Bemerkung: y-Achse: Die erwartete Veränderung der Arbeitslosenquoten entspricht der Prognose, die sich aus einem länderspezifischen Regressionsmodell für den Zeitraum 1999 bis 2019 ergibt. Die Analyse basiert auf einem Ansatz des Okunschen Gesetzes, bei dem die abhängige Variable für die Veränderung der Arbeitslosenquote steht und die unabhängige Variable auf die Wachstumsrate des realen BIP verweist. Die tatsächliche Veränderung der Arbeitslosenquote ergibt sich aus der COM AF 2021 (Herbstprognose der Kommission 2021).

Abbildung 12: Verhältnis zwischen der Veränderung der Arbeitslosenquote und den ausgezahlten SURE-Mitteln im Jahr 2020

Quelle: Ameco und eigene Berechnungen.

Bemerkung: y-Achse: Die erwartete Veränderung der Arbeitslosenquoten stammt aus dem in der Anmerkung zu Abbildung 11 erläuterten länderspezifischen Regressionsmodell.

Der Schutz von Beschäftigungsverhältnissen in den ersten beiden Jahren der Pandemie hat zu einer rascheren Erholung als nach früheren Krisen beigetragen. Zunächst kamen 2021 sowohl das BIP als auch die Arbeitslosigkeit in SURE-begünstigten Mitgliedstaaten nach demselben Erholungszeitraum wieder stärker an ihr Vorkrisenniveau heran als in der globalen Finanzkrise und der Euro-Krise (siehe Abbildung 13). Dies geschah trotz der nachfolgenden Pandemiewellen, die die Wiedereinführung von Beschränkungen im Laufe des Jahres erforderlich machten. Aufgrund der anhaltenden Erholung der Beschäftigung sank die Arbeitslosenquote in der EU unter ihre vor der Pandemie verzeichnete Quote auf ein Rekordtief von 6,4 %. Die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden ist gestiegen, was vor allem auf einen weiteren Rückgang des Einsatzes von Programmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen zurückzuführen ist, wenngleich sie immer noch 1 % niedriger sind als vor der Pandemie. Zweitens wird sich das Wirtschaftswachstum auf der Grundlage der Winterprognose 27 2022 fortsetzen und deutlich über der Erholung liegen, die in der gleichen Phase nach früheren Krisen zu beobachten war, als das BIP deutlich unter seinem Vorkrisenniveau blieb. 28 Dies deutet darauf hin, dass die Aufrechterhaltung der Verbindung der verfügbaren Arbeitskräfte mit ihrem jeweiligen Unternehmen trotz der problematischen epidemiologischen Lage mittels Kurzarbeitsregelungen und ähnlichen Maßnahmen zu einer raschen Erholung beigetragen hat.



Abbildung 13: Historischer Vergleich der Erholung des BIP und der Arbeitslosigkeit nach einer Krise

Quelle: Ameco (unter Verwendung der Herbstprognose 2021 der Kommission), Eurostat

Bemerkung: Aggregiertes BIP und durchschnittliche Arbeitslosenquote der SURE-begünstigten Mitgliedstaaten. Der Zeitraum t-1 bezieht sich auf das Jahr vor der jeweiligen Krise, d. h. t+2 für die COVID-19-Krise bezieht sich auf 2022. t=2009 bezieht sich auf die globale Finanzkrise (GFK); t=2012 bezieht sich auf die Schuldenkrise im Euro-Währungsgebiet.

 

Die Erklärungen, wie SURE 2020 einen sanfteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und einen schnelleren Aufschwung ermöglichte, werden im ersten Halbjahresbericht über SURE ausführlich erörtert. Mögliche Erklärungen sind, dass die Zuversicht in der gesamten EU ganz allgemein gestärkt wurde, dass der Einsatz von Kurzarbeitsregelungen unterstützt und gefördert wurde, und dass die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt wurden, mehr Mittel für Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung und andere pandemiebezogene Strategien aufzuwenden. Aus den im ersten Bericht dargestellten Daten der Ad-hoc-Umfrage ging hervor, dass SURE in der Mehrheit der begünstigten Mitgliedstaaten bei deren Entscheidung, eine neue Kurzarbeitsregelung einzuführen oder eine bestehende Regelung zu ändern, eine Rolle gespielt hat, und dass SURE auch einige Mitgliedstaaten in die Lage versetzt hat, bei mit Kurzarbeitsregelungen vergleichbaren Maßnahmen ehrgeizigere Ziele zu verfolgen. SURE leistete auch einen Betrag dazu, dass die Mitgliedstaaten ihre Regelungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen großzügiger gestalten oder ihre Laufzeit verlängern konnten, da dieses Instrument das Vertrauen der Mitgliedstaaten stärkte, höhere Darlehen aufzunehmen und höhere Ausgaben zu tätigen, als dies sonst der Fall gewesen wäre, wobei sie trotz ihrer niedrigeren Bonitätseinstufung von durch die EU erzielten Zinseinsparungen profitieren konnten. Der Vertrauenseffekt wird durch die jüngsten Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage weiter veranschaulicht.

SURE ist bei den Bürgerinnen und Bürgern der EU auf breite Unterstützung gestoßen. In der im Dezember 2021 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage wurden Personen im Euro-Währungsgebiet dazu befragt, ob SURE-Darlehen zur Erhaltung der Beschäftigung eine gute Idee sind. 82 % bejahten dies. 29 Diese positive Einschätzung von SURE gilt sowohl in den Empfängerländern als auch in den Garantieländern (siehe Abbildung 14), womit der Erfolg des Instruments sowohl bei der Erhaltung von Arbeitsplätzen als auch bei der Stärkung des Vertrauens in die EU bekräftigt wird.

Abbildung 14: Auffassungen der Bürgerinnen und Bürger der EU zu der Frage, ob SURE-Darlehen eine gute Idee sind (% der Antworten insgesamt)

Quelle: Eurobarometer-Umfrage von Dezember 2021, die im Oktober und November 2021 in den Ländern des Euro-Währungsgebiets durchgeführt wurde. Siehe Fußnote 25.

3.2Unmittelbarer finanzieller Effekt: geschätzte Zinseinsparungen

Schätzungen zufolge haben die Mitgliedstaaten durch die Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen von SURE insgesamt 8,2 Mrd. EUR an Zinszahlungen eingespart. Dieser Betrag basiert auf den ersten sieben Emissionen von SURE bis zur Auszahlung vom 25. Mai 2021, der letzten Auszahlung vor dem Stichtag dieses Berichts 30 . Daher dürften die geschätzten Zinseinsparungen mit den endgültigen Auszahlungen steigen. 31 Diese Einsparungen entstanden dadurch, dass die SURE-Darlehen den Mitgliedstaaten niedrigere Zinssätze boten als sie hätten zahlen müssen, wenn sie selbst Staatsanleihen begeben hätten – und das über eine durchschnittliche Laufzeit von beinahe 15 Jahren. Dies ist auf das AAA-Rating der EU und die Liquidität der SURE-Anleihen zurückzuführen. 32 Die größten Einsparungen wurden in Mitgliedstaaten mit niedrigeren Bonitätseinstufungen verzeichnet.

IV. Der Fortbestand der außergewöhnlichen Ereignisse, die die Anwendung der SURE-Verordnung rechtfertigen

In diesem Abschnitt wird – wie in der SURE-Verordnung vorgeschrieben – über den Fortbestand der außergewöhnlichen Ereignisse berichtet, die die Anwendung des SURE-Instruments rechtfertigen. 33  

Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben die erneute Einführung breit angelegter strenger Eindämmungsmaßnahmen während des gesamten Winters vermieden, aber die Unsicherheit in Bezug auf das Virus ist nach wie vor hoch. Die rasche Ausbreitung der Omikron-Variante über den Winter hinweg hat gezeigt, wie schnell sich der Verlauf der Pandemie ändern kann. Obwohl das Risiko schwerer Krankheiten und Todesfälle geringer ist als bei früheren SARS-CoV-2-Varianten, hat die höhere Übertragbarkeit von Omikron zu einem Anstieg der Krankenhausaufenthalte und der Belastung der Gesundheitssysteme weltweit geführt und kann eine erhebliche Morbidität, insbesondere bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen, nach sich ziehen. 34 Obwohl die meisten Mitgliedstaaten nicht erneut umfassende Lockdowns eingeführt haben, waren bestimmte Sektoren Ende 2021 und Anfang 2022 weiterhin besonders von Beschränkungen betroffen. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) war die epidemiologische Gesamtlage in der EU/im EWR am 6. März 2022 durch eine hohe, aber rückläufige Gesamtzahl der Fälle gekennzeichnet. 35 Während die Omikron-Welle in den meisten Ländern ihren Höhepunkt erreicht hat, nimmt die Übertragung bei älteren Menschen weiter zu, und ab dem 6. März werden in zehn Ländern steigende Trends bei den Sterbeziffern prognostiziert. Das ECDC stellte fest, dass die epidemiologische Lage in 15 EU-/EWR-Ländern sehr oder besonders besorgniserregend ist. Es besteht weiterhin ein Gefälle zwischen den einzelnen Ländern, und die Auslegung der Trends bei den Überwachungsdaten ist aufgrund der unterschiedlichen und sich rasch ändernden Testungsregelungen in den Mitgliedstaaten nunmehr schwierig.

Die 2021 entstandene Wachstumsdynamik verlangsamte sich Ende des Jahres. Nachdem die europäische Wirtschaft im Sommer 2021 wieder das Produktionsniveau vor der Pandemie erreicht hatte, brach sie aufgrund des von der Omikron-Variante verursachten Anstiegs der COVID-19-Infektionen, der hohen Energiepreise und der anhaltenden Störungen auf der Angebotsseite leicht ein. Einige Beschränkungen wurden zwar wieder eingeführt, waren jedoch in der Regel weniger streng oder gezielter als in früheren Wellen. In der Winterprognose der Kommission (vor der Invasion der Ukraine veröffentlicht) wird davon ausgegangen, dass das Wachstum im zweiten Quartal wieder anziehen und über den Prognosezeitraum hinweg robust bleiben wird, sodass das BIP der EU 2022 um 4,0 % und 2023 um 2,8 % steigen wird. Die Inflationsprognose für die EU wurde für 2022 auf 3,9 % nach oben korrigiert; damit dürfte die Teuerung weiterhin deutlich über dem 2 %-Ziel der EZB liegen.

Angesichts der geopolitischen Lage in der Ukraine sind die Konjunkturaussichten nun mit außergewöhnlicher Unsicherheit behaftet. Die Invasion der Ukraine samt ihren Folgen für Sicherheit und Stabilität dürften sich negativ auf das Wachstum auswirken, unter anderem durch Folgen für die Finanzmärkte, weiteren Druck auf die Energiepreise, anhaltende Engpässe in der Lieferkette und Vertrauenseffekte. Die Auswirkungen der derzeitigen COVID-19-Krise könnten ebenfalls länger als erwartet andauern und die Lieferketten weiter stören. Beide Faktoren könnten zu einer höheren Inflation als erwartet führen, wenn zusätzliche Kosten an die Verbraucher weitergegeben werden. Andererseits könnte die Nachfrage privater Haushalte aufgrund großer Ersparnisse zulegen, während die Aufbau- und Resilienzfazilität Investitionen noch stärker ankurbeln könnte, wenngleich nun Abwärtsrisiken bestehen.

Die Politikmaßnahmen werden zunehmend zielgerichtet und durch die Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützt, um die Erholung zu erleichtern. Dies erfordert eine Abkehr von vorübergehender Soforthilfe wie SURE. Mit der Aufbau- und Resilienzfazilität werden eine investitionsreiche Erholung und wachstumsstärkende Reformen gefördert, unter anderem zur Bewältigung der ungleichen Auswirkungen der Pandemie auf Haushalte und Unternehmen. Umschulung und Weiterbildung sind ein wichtiges Element im Kontext des Engagements der EU für die europäische Säule sozialer Rechte und der Förderung der Digitalisierung und des grünen Wandels. 36  

Da das Instrument bis zum 31. Dezember 2022 zur Verfügung stehen wird, kann finanzieller Beistand im Rahmen von SURE weiterhin zur Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten schweren wirtschaftlichen Störungen eingesetzt werden. Im Rahmen von SURE stehen noch rund 5,6 Mrd. EUR zur Verfügung, was über dem bisher von sieben Mitgliedstaaten im Rahmen einer zweiten Antragsrunde eingereichten Antrag auf Aufstockung (3,8 Mrd. EUR) liegt.



V. Informationen über nationale Prüf- und Kontrollsysteme

5.1Die Berichterstattungspflicht in Bezug auf Prüf- und Kontrollsysteme

Durch die Kontrollsysteme der Kommission ist sichergestellt, dass kein Betrug zwischen der Union als Kreditgeber und dem Mitgliedstaat als Kreditnehmer erfolgt. Die Kommission hat insbesondere Kontrollen eingeführt, um Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusammenhang mit der Meldung von Daten durch die Mitgliedstaaten zu verhindern, sei es bei der Beantragung oder später bei der Verwendung eines Darlehens. Sollten Verdachtsfälle eintreten, kann sich die Kommission auf die Bestimmungen der Darlehensvereinbarung berufen, um tätig zu werden und Untersuchungen durchzuführen. Die Kommission nimmt diese Aufgabe unter uneingeschränkter Achtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten wahr und hat nicht den Auftrag, die Verwendung von SURE-Darlehen durch Endempfänger in den Mitgliedstaaten zu bewerten und zu überwachen. Insbesondere sollte mit SURE samt seiner Umsetzung in keiner Weise in die Struktur der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit eingegriffen werden, weder allgemein noch in Bezug auf Kurzarbeit; dies fällt nach wie vor in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. 37   38  

Unabhängig von den Kontrollsystemen der Kommission sind die Mitgliedstaaten als Kreditnehmer verpflichtet, die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel auf nationaler Ebene sicherzustellen, Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern und zweckentfremdete Mittel wieder einzuziehen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus Artikel 13 Absatz 1 der SURE-Verordnung und Artikel 220 Absatz 5 der Haushaltsordnung. Insbesondere sollte jeder Mitgliedstaat, der in den Genuss von SURE kommt, gemäß der Darlehensvereinbarung regelmäßig prüfen, ob die im Rahmen der Fazilität aufgenommenen Beträge im Einklang mit der SURE-Verordnung, dem Durchführungsbeschluss des Rates und der Darlehensvereinbarung verwendet werden, und sicherstellen, dass geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug getroffen werden. Im Falle einer unregelmäßigen oder unangemessenen Verwendung der aufgenommenen Beträge sollte der Mitgliedstaat rechtliche Schritte einleiten, um diese Beträge wieder einzuziehen. Ergänzt wird dies durch die Verpflichtung des Mitgliedstaats, Fälle von Betrug, Korruption oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU im Zusammenhang mit der Verwaltung des Darlehens zu untersuchen und zu behandeln.

Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission Informationen über die für SURE relevanten nationalen Kontroll- und Prüfsysteme zur Verfügung stellen, um die Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus der Darlehensvereinbarung sicherzustellen. Zu diesem Zweck führte die Kommission am 18. Januar 2022 eine Ad-hoc-Umfrage unter begünstigten Mitgliedstaaten durch. Alle Mitgliedstaaten beantworteten den Fragebogen. Die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ergebnisse sind in Abschnitt 5.2 zusammengefasst.

5.2Wichtigste Ergebnisse des Fragebogens

5.2.1 Zuständige Kontroll- und Prüfstellen

Die institutionelle Struktur der nationalen Kontroll- und Prüfsysteme ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. In etwa der Hälfte der Mitgliedstaaten sind die für Kontrollen zuständigen Stellen nicht für Prüfungen zuständig. In der anderen Hälfte der Mitgliedstaaten führen einige Stellen sowohl Kontrollen als auch Prüfungen durch, die anderen hingegen entweder nur Kontrollen oder nur Prüfungen. Kontrollen werden häufig vom Arbeitsministerium (zehn Mitgliedstaaten), einem sonstigen Ministerium (z. B. Finanzministerium, Ministerium für soziale Sicherheit, Ministerium für Familie und Sozialpolitik, Ministerium für Kultur), öffentlichen Arbeitsverwaltungen, Arbeitsaufsichtsbehörden, Sozialversicherungsfonds oder Finanzverwaltungen durchgeführt (Abbildung 15). Prüfungen wiederum werden meist von einer nationalen obersten Prüfstelle oder einem Ministerium (z. B. Finanzministerium und Arbeitsministerium) durchgeführt (Abbildung 16).

Abbildung 15: Für Kontrollen zuständige Stellen (Anzahl der Mitgliedstaaten)

Abbildung 16: Für Prüfungen zuständige Stellen

(Anzahl der Mitgliedstaaten)

Quelle: Fragebogen der Mitgliedstaaten

Quelle: Fragebogen der Mitgliedstaaten

In beinahe allen Mitgliedstaaten bestanden die Stellen, die die Kontrolle und Prüfung der durch SURE unterstützten Maßnahmen durchführten, bereits vor der COVID-19-Pandemie. In einem Mitgliedstaat wurden speziell neue Stellen für die durch SURE geförderten Maßnahmen eingerichtet. In zwei Mitgliedstaaten wurden für eine bestimmte bzw. nur einen Teil dieser Maßnahme neue Prüf- und Kontrollsysteme eingeführt, die die bestehenden Systeme ergänzen. 

5.2.2 Einführung von Kontroll- und Prüfsystemen

Alle Mitgliedstaaten führten Kontrollen der im Rahmen von SURE geförderten Maßnahmen durch. Alle Mitgliedstaaten führten mindestens Verwaltungsprüfungen bzw. Aktenprüfungen der Zahlungsanträge durch, um sicherzustellen, dass die SURE-Mittel ihrem Zweck entsprechend verwendet wurden (Abbildung 17). Darüber hinaus führten fast 85 % der Mitgliedstaaten Ex-post-Kontrollen durch, und etwa die Hälfte von ihnen führte Vor-Ort-Kontrollen durch, um Betrug und Unregelmäßigkeiten zu verhindern.

Alle Mitgliedstaaten prüften, ob die Förderkriterien erfüllt waren (Abbildung 18). Ferner überprüften mehr als drei Viertel der Mitgliedstaaten, ob Arbeitnehmer, die die Unterstützung in Anspruch nahmen, weiterhin beschäftigt waren und ob die Unterstützung von den Begünstigten für den beabsichtigten Zweck verwendet wurde.

Ausweislich der Antworten auf die Umfrage müssen die Mitgliedstaaten weitere Klarheit über das Bestehen und den Umfang der Prüfung schaffen. Mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten gab an, entweder das Verfahren zur Gewährung von Zahlungen und/oder die Begünstigten geprüft oder andere Arten von Prüfungen durchgeführt zu haben. Obwohl alle Mitgliedstaaten Kontrollen in Bezug auf SURE eingeführt haben, berichtete ein Mitgliedstaat, dass für die durch SURE unterstützten Maßnahmen keine Prüfungen durchgeführt wurden. Ein anderer Mitgliedstaat berichtete, dass mit Ausnahme einiger Maßnahmen, die einen vergleichsweise geringen Anteil an der Gesamtmittelausstattung ausmachen, Prüfungen durchgeführt wurden.

Alle Mitgliedstaaten führten systematisch Kontrollen und Prüfungen durch, in den meisten Fällen auf der Grundlage risikobasierter und/oder statistischer Stichproben. In einigen Fällen wurden die Kontrollen für alle Begünstigten mittels spezifischer IT-Systeme automatisch durchgeführt. Acht Mitgliedstaaten gaben an, auch Ad-hoc-Kontrollen und -Prüfungen durchgeführt zu haben.

Die meisten Mitgliedstaaten planen in Zukunft keine anderen Kontrollen und Prüfungen als die, die bereits laufen oder durchgeführt werden. Nur zwei Mitgliedstaaten planen zusätzliche Kontrollen und Prüfungen spezifischer Maßnahmen im zweiten Halbjahr 2022.

Abbildung 17: Art der Kontrollen und Prüfungen (Anzahl der Mitgliedstaaten)

Abbildung 18: Schwerpunkt der Kontrollen und/oder Prüfungen (Anzahl der Mitgliedstaaten)

Quelle: Fragebogen der Mitgliedstaaten

Quelle: Fragebogen der Mitgliedstaaten



5.2.3 Häufigkeit von Unregelmäßigkeiten oder Betrug und Gegenmaßnahmen

Bis auf einen Mitgliedstaat wurden bei Kontrollen und Prüfungen Fälle von Unregelmäßigkeiten oder Betrug aufgedeckt. Darüber hinaus wurde den Behörden in fast allen Mitgliedstaaten ein Verdacht auf Unregelmäßigkeiten oder Betrug gemeldet. In all diesen Fällen fanden Ermittlungen statt. Bei bestätigten Unregelmäßigkeiten oder Betrug haben 13 Mitgliedstaaten rechtliche Schritte eingeleitet, um nicht ordnungsgemäß verwendete Mittel wieder einzuziehen. In einigen Mitgliedstaaten wurden die Mittel ohne rechtliche Schritte wieder eingezogen. Ein Mitgliedstaat teilte mit, dass die festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle noch nicht bestätigt wurden.

Die Mitgliedstaaten meldeten ähnliche Arten von Unregelmäßigkeiten oder Betrug. Die am häufigsten berichteten Unregelmäßigkeiten betrafen einen fehlenden oder unzureichenden Umsatzrückgang, um für eine Förderung in Betracht zu kommen, die Entlassung von Arbeitnehmern im Zeitraum der Lohnzuschüsse (oder kurz danach), die Nichtzahlung des vom Arbeitgeber zu entrichtenden Lohnanteils, die Nichtauszahlung des Arbeitnehmern gewährten Betrags in voller Höhe sowie Anträge auf Unterstützung für Arbeitnehmer, die wieder an den Arbeitsplatz zurückkehrten und keinen Beschäftigungshindernissen ausgesetzt waren, sowie für Arbeitnehmer, die tatsächlich ihrer normalen Beschäftigung nachgingen. In einigen Fällen beantragten Unternehmen die Förderung von Beschäftigungsverhältnissen, die nicht bestanden, oder nutzten die Unterstützung für neu eingestellte und nicht für bestehende Arbeitnehmer. In anderen Fällen beantragten Unternehmen gleichzeitig mehrere Maßnahmen, obwohl sie rechtlich nur einen Anspruch auf eine Maßnahme hatten. Teilweise machten Unternehmen auch falsche Angaben zu der Art der Tätigkeit, um für eine Forderung in Betracht zu kommen.

Alle Mitgliedstaaten dokumentierten ihr Vorgehen in Bezug auf Unregelmäßigkeiten oder Betrug. Die Mitgliedstaaten halten Unregelmäßigkeiten u. a. in Prüf-/Bewertungsberichten, Notizen, Prüflisten, detaillierten Arbeitsblättern, Vermerken, Fonds- oder Prüfdossiers fest.



VI. Berichtspflichten im Rahmen des EU-SURE-Rahmens für Sozialanleihen

Dieser Bericht geht über die Berichtspflichten der SURE-Verordnung hinaus und erfüllt auch die Berichtspflichten gemäß dem EU-SURE-Rahmen für Sozialanleihen. 39  Letzterer schreibt auch eine Berichterstattung über die Zuweisung von SURE-Erlösen, die Art der Ausgaben und die Auswirkungen von SURE vor. 

Die Aufschlüsselung der SURE-Erlöse nach begünstigten Mitgliedstaaten und nach der Art der förderfähigen Sozialausgaben ist in Abschnitt 1.1 bzw. 2.2 dargestellt. Bis Februar 2022 waren den Mitgliedstaaten 95 % der zugewiesenen 94 Mrd. EUR ausgezahlt worden, und 98 % davon waren bereits ausgegeben worden.

Die öffentlichen Ausgaben im Rahmen von SURE sind weiterhin gut auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDG) abgestimmt. Eine Aufschlüsselung der öffentlichen Ausgaben im Rahmen von SURE nach förderfähigen Sozialausgaben laut dem Rahmen für Sozialanleihen belegt, dass 95 % zur Reduzierung des Risikos von Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten ausgegeben werden. Wie Abbildung 19 zeigt, unterstützt dies Ziel 8 (Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum). Die übrigen 5 % werden für gesundheitsbezogene Maßnahmen ausgegeben, mit denen Ziel 3 (Gesundheit und Wohlergehen) unterstützt wird.

Über die Auswirkungen von SURE wird in den Abschnitten 2.3 und 3 berichtet. Es werden Schätzungen zur Anzahl der Personen und Unternehmen vorgelegt, die sowohl 2020 als auch 2021 im Rahmen von SURE gefördert wurden. SURE trug zum Schutz von fast 1,5 Millionen Arbeitsplätzen bei, die 2020 gerettet wurden, wie in Abschnitt 3.1 dargestellt. Wie aus dem zweiten Bericht hervorgeht, haben die Mitgliedstaaten Zinszahlungen in Höhe von schätzungsweise 8,2 Mrd. EUR eingespart.

 



Abbildung 19: Rahmen für Sozialanleihen und Zuordnung zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung

Nachhaltigkeits-ziel 3: Gesundheit und Wohlergehen

Nachhaltigkeits-ziel 8: Menschen-würdige Arbeit und Wirtschafts-wachstum

ANHANG: Weitere Einzelheiten zu den SURE-Transaktionen und Auszahlungen

Tabelle A1: Auszahlungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen von SURE (in Mrd. EUR)

Land

Gesamter Darlehensbetrag

1. EU-SURE-Emission
Transaktion: 20.10.2020
Auszahlung: 27.10.2020

2. EU-SURE-Emission 
Transaktion: 10.11.2020 
Auszahlung: 17.11.2020

3. EU-SURE-Emission 
Transaktion: 24.11.2020 
Auszahlung: 1.12.2020

4. EU-SURE-Emission 
Transaktion: 26.1.2021 
Auszahlung: 2.2.2021

5. EU-SURE-Emission 
Emission: 9.3.2021 
Auszahlung: 16.3.2021

6. EU-SURE-Emission 
Emission: 23.3.2021 
Auszahlung: 30.3.2021

7. EU-SURE-Emission 
Emission: 18.5.2021 
Auszahlung: 25.5.2021

Auszahlungen insgesamt

% der insgesamt beantragten Mittel

Durch-schnittl. Laufzeit

10 J

20 J

Insge-samt

5 J

30 J

Insge-samt

15 J

7 J

30 J

Insge-samt

15 J

5 J

25 J

Insge-samt

8 J

25,6 J

Insge-samt

Belgien

8,2

 

 

 

 

 

 

2,0

1,3

0,7

2,0

 

1,3

0,9

2,2

1,1

0,9

2,0

8,2

100,0 %

14,7

Bulgarien

0,5

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

0,3

0,2

0,5

0,5

100,0 %

15,0

Kroatien

1,0

 

 

 

0,3

0,2

0,5

 

 

 

 

0,5

 

 

 

 

 

 

1,0

100,0 %

14,3

Zypern

0,6

 

 

 

0,2

0,1

0,3

 

0,2

0,1

0,2

 

 

 

 

0,1

0,0

0,1

0,6

100,0 %

14,7

Tschechien

2,0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1,0

1,0

 

1,0

 

 

 

2,0

100,0 %

10,1

Estland

0,2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

0,1

0,1

0,2

0,2

100,0 %

15,0

Griechenland

5,3

 

 

 

1,0

1,0

2,0

 

0,7

 

0,7

 

 

 

 

1,6

0,9

2,5

5,3

100,0 %

14,5

Ungarn

0,7

 

 

 

 

 

 

0,2

0,2

0,1

0,3

 

 

 

 

 

 

 

0,5

77,4 %

14,7

Irland

2,5

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1,3

1,2

2,5

 

 

 

2,5

100,0 %

14,7

Italien

27,4

5,5

4,5

10,0

3,1

3,4

6,5

 

4,5

 

4,5

3,9

0,7

1,2

1,9

 

0,8

0,8

27,4

100,0 %

14,8

Lettland

0,3

 

 

 

0,1

0,0

0,1

 

0,0

0,0

0,1

 

 

 

 

0,1

0,0

0,1

0,3

100,0 %

14,6

Litauen

1,0

 

 

 

0,2

0,1

0,3

 

 

 

 

0,3

 

 

 

0,2

0,2

0,4

1,0

100,0 %

14,7

Malta

0,4

 

 

 

0,1

0,0

0,1

 

 

 

 

0,1

 

 

 

0,1

0,1

0,2

0,4

100,0 %

14,6

Polen

11,2

1,0

0,0

1,0

 

 

 

 

2,6

1,7

4,3

 

1,4

 

1,4

1,1

0,5

1,6

8,2

73,3 %

13,0

Portugal

5,9

 

 

 

 

 

 

3,0

 

 

 

 

 

 

 

1,5

0,9

2,4

5,4

91,2 %

14,6

Rumänien

4,1

 

 

 

 

 

 

3,0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3,0

73,2 %

14,6

Slowakei

0,6

 

 

 

 

 

 

0,3

 

 

 

0,3

 

 

 

 

 

 

0,6

100,0 %

14,9

Slowenien

1,1

 

 

 

0,2

0,0

0,2

 

0,5

0,4

0,9

 

 

 

 

 

 

 

1,1

100,0 %

14,8

Spanien

21,3

3,5

2,5

6,0

2,9

1,2

4,0

 

 

1,0

1,0

2,9

2,4

1,7

4,1

1,9

1,4

3,4

21,3

100,0 %

14,7

Insgesamt

94,4

10,0

7,0

17,0

8,0

6,0

14,0

8,5

10,0

4,0

14,0

9,0

8,0

5,0

13,0

8,1

6,0

14,1

89,6

94,9 %

14,5

(1) SURE ergibt sich aus den politischen Leitlinien der Kommission für den Zeitraum 2019-2024, in denen eine europäische Arbeitslosenrückversicherung vorgeschlagen wurde, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen und den Druck auf die öffentlichen Finanzen bei externen Schocks zu verringern. Nach dem Ausbruch des COVID-19-Virus in Europa wurde SURE mit der Annahme des Vorschlags der Kommission vom 2. April 2020 eingerichtet.
(2) Verordnung (EU) 2020/672 des Rates vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (ABl. L 159 vom 20.5.2020, S. 1) ( https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020R0672&from=de ).
(3) Gemäß Artikel 14 der Verordnung erstattet die Kommission Bericht über die Nutzung des finanziellen Beistands, einschließlich der ausstehenden Beträge und des geltenden Zeitplans für die Tilgung im Rahmen des Instruments; weiterhin berichtet sie über den Fortbestand der außergewöhnlichen Ereignisse, die die Anwendung der SURE-Verordnung rechtfertigen (die COVID-19-Pandemie). 
(4) Alle Berichtstabellen wurden ursprünglich bis zum 26. Januar 2022 und die Prüfungsfragebögen bis zum 7. Februar 2022 übermittelt (mit Ausnahme Lettlands, das den Fragebogen am 15. Februar 2022 übermittelt hat). Zusätzlich wurden nach diesem Datum einige geringfügige Klarstellungen zu den Daten vorgelegt.
(5) Ausschöpfung wird hier als das Ausmaß definiert, in dem ein Mitgliedstaat die ihm vom Rat gewährten Mittel für förderfähige Maßnahmen ausgibt. Die Ausschöpfungsrate in Rumänien ist sehr gering, während Polen genau beobachtet wird.
(6) Diese Zahl entspricht derjenigen im zweiten SURE-Bericht, da in der Zwischenzeit keine neuen Auszahlungen vorgenommen wurden.
(7) In den Abschnitten I und II wird die Verwendung des finanziellen Beistands im Rahmen von SURE gemäß Artikel 14 Absatz 1 der SURE-Verordnung erläutert.
(8)   https://ec.europa.eu/info/strategy/eu-budget/eu-borrower/eu-borrowing-activities/eu-sure-social-bond-framework_de  
(9) Durchführungsbeschluss (EU) 2022/98 des Rates vom 25. Januar 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1561 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Ungarn mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern (ABl. L 17 vom 26.1.2022, S. 42).
(10)  Irland und Estland beantragten SURE-Mittel nur für angefallene öffentliche Ausgaben, daher hat sich die Berichterstattung seit März 2021 nicht verändert.
(11) Förderfähig sind die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung beschriebenen Maßnahmen: nationale Kurzarbeitsregelungen oder ähnliche Maßnahmen und ergänzend gesundheitsbezogene Maßnahmen. Einige Mitgliedstaaten (Estland, Slowenien) haben die Berichterstattung über SURE-förderfähige Maßnahmen eingestellt, da sie finanziellen Beistand im Rahmen von SURE aufgrund der Überschreitung des gewährten Betrags nicht mehr zur Finanzierung dieser Maßnahmen nutzen. Somit sind die Gesamtausgaben für SURE-förderfähige Maßnahmen höher als hier angegeben.
(12) Bei Spanien, Italien und Polen ist dies auch auf die Konzentrationsgrenze zurückzuführen (60 % des Höchstbetrags von 100 Mrd. EUR, der für die drei größten begünstigten Mitgliedstaaten gilt).
(13) Die zusätzlichen Maßnahmen umfassen: eine Unterstützungsregelung für Selbstständige, Arbeitnehmer ohne Zugang zu anderen Sozialschutzregelungen und Führungskräfte, deren Einkommen besonders von der COVID-19-Pandemie betroffen ist; eine Regelung zur sozialen Unterstützung von Künstlern, Autoren, Technikern und anderen Kunstschaffenden; die Einstellung zusätzlicher Fachkräfte im Gesundheitswesen und Überstunden im nationalen Gesundheitsdienst.
(14) Durchführungsbeschluss (EU) 2022/99 des Rates vom 25. Januar 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1354 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Portugal mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern (ABl. L 17 vom 26.1.2022, S. 47).
(15) Dieser Einschätzung liegt eine Analyse der Kommission zugrunde, in der sie die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Maßnahmen nach ihrer jeweiligen Art in Kategorien einteilte.
(16) Bei Lohnzuschussregelungen handelt es sich um Regelungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen, die Kurzarbeitsregelungen ähnlich sind, sich aber dadurch unterscheiden, dass die Zahlungen nicht nach den (nicht geleisteten) Arbeitsstunden berechnet werden, sondern einem Pauschalbetrag oder einem Anteil des Gesamtlohns entsprechen.
(17) Dieser Schätzwert bezieht sich auf Menschen und Unternehmen, die zu irgendeinem Zeitpunkt von SURE unterstützte Kurzarbeitsregelungen oder ähnliche Maßnahmen in Anspruch nehmen konnten. Die Nenner basieren auf den von den Mitgliedstaaten übermittelten Berichtstabellen. Die Gesamtzahl der Unternehmen umfasst Unternehmen mit mindestens einem Beschäftigten.
(18) Darüber hinaus bestanden in einigen Mitgliedstaaten erhebliche Überschneidungen zwischen den Begünstigten der verschiedenen Maßnahmen, die nicht entsprechend berichtigt werden konnten. In derartigen Fällen wurden die Mitgliedstaaten gebeten, nur die Abdeckung durch die größte(n) Maßnahme(n) zu melden, um Doppelzählungen zu vermeiden. So gesehen kann die tatsächliche Abdeckung sogar noch höher sein.
(19) Europäische Kommission (2020): Labour Market and Wage Developments in 2020, Chapter 3, Policy developments (Entwicklung der Arbeitsmärkte und Löhne im Jahr 2020, Kapitel 3, Politische Entwicklungen). https://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=23268&langId=en . Der zweite SURE-Bericht enthält weitere Einzelheiten.
(20) Die Mitgliedstaaten, die 2020 ihren gesamten finanziellen Beistand im Rahmen von SURE ausgegeben haben, sind hier nicht enthalten: Tschechien, Estland, Spanien, Irland, Kroatien und Slowenien. Viele dieser Mitgliedstaaten haben ihre einschlägigen Maßnahmen jedoch fortgesetzt oder angepasst und sie aus anderen Quellen finanziert. Dieser Schätzwert beruht auf einer unvollständigen Berichterstattung, weil einige Mitgliedstaaten (Italien und Ungarn) für 2021 keine Erfassungsdaten meldeten.
(21) Europäische Kommission (2020): Labour Market and Wage Developments in 2020, Chapter 3, Policy developments (Entwicklung der Arbeitsmärkte und Löhne im Jahr 2020, Kapitel 3, Politische Entwicklungen). https://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=23268&langId=en . In Italien und Belgien verdoppelte sich ab März 2020 der Anteil der Frauen, die Kurzarbeitsregelungen in Anspruch nehmen mussten, im Durchschnitt, während der Anteil begünstigter junger Beschäftigter in Italien von 1,6 % auf 5,7 % und in Belgien von 6,7 % auf 7,6 % stieg. Auch in Lettland, Rumänien, Portugal und Estland war der Anteil der von Kurzarbeit betroffenen Frauen und jungen Beschäftigten hoch.
(22) Die Korrelation zwischen Veränderungen beim Wirtschaftswachstum und bei der Arbeitslosigkeit wird in der Wirtschaftsliteratur häufig als „Okunsches Gesetz“ bezeichnet. Das Okunsche Gesetz, das mehr eine auf Erfahrung beruhende „Daumenregel“ als ein in der Theorie verankerter Zusammenhang ist, deutet darauf hin, dass ein Rückgang des Produktionswachstums zwischen 2 % und 3 % mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote um einen Prozentpunkt einhergeht (siehe A. M. Okun, „Potential GNP: Its measurement and significance“, Proceedings of the Business and Economic Statistics Section, American Statistical Association, 1962).
(23) In Italien, Griechenland und Polen ging die Arbeitslosenquote 2020 sogar zurück.
(24) Unsere Hauptfeststellungen gelten auch dann, wenn die Veränderung der Arbeitslosenquote durch die Veränderung der Beschäftigungsquote ersetzt wird (d. h. die Beschäftigungsquote der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter). Diese Spezifizierung ist eine Möglichkeit, die Berechnungen um Veränderungen in der erwerbstätigen Bevölkerung zu korrigieren, was sich auf die Arbeitslosigkeitsindikatoren auswirkt. Weitere Einzelheiten finden sich in: Europäische Kommission (2021), Euroraum-Quartalsbericht, Abschnitt III, Band 20 Nr. 2 (auf Englisch). Kroatien wird aus Gründen der Datenverfügbarkeit nicht berücksichtigt.
(25) Dies bedeutet, dass 31 Millionen Menschen durch SURE erfasst wurden, Schätzungen zufolge aber ohne politische Unterstützung 1,5 Mio. arbeitslos geworden wären.
(26) Die Feststellung wurde aus dem in Abbildung 11 dargestellten Regressionsmodell abgeleitet. Es geht davon aus, dass die tatsächliche und die erwartete Erwerbsbevölkerung gleich groß sind.
(27) Diese Analyse stützt sich auf die Winterprognose 2022 der Kommission mit Stichtag am 1. Februar. Daher wurden in der Prognose die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Invasion Russlands der Ukraine nicht berücksichtigt.
(28) Die Erholung war jedoch uneinheitlich. Der Löwenanteil des Wachstums entfiel auf die Beschäftigung in kontaktintensiven Sektoren, während die Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe stagniert. Das Beschäftigungsniveau bei den Geringqualifizierten hinkt nach wie vor hinterher, was auf die uneinheitliche Konjunkturerholung zurückzuführen ist.
(29) Konkret wurden folgende Fragen gestellt: „Was halten Sie von der jüngsten finanziellen Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten zur Überwindung der COVID-19-Krise? Halten Sie es für gut oder nicht gut, … Darlehen bereitzustellen, um interessierten Mitgliedstaaten zu helfen, Menschen in Beschäftigung zu halten?“ Siehe: https://europa.eu/eurobarometer/surveys/detail/2289 .
(30) Diese Zahl entspricht derjenigen im zweiten SURE-Bericht, da zwischen der Herausgabe dieses und des zweiten Berichts keine neuen Auszahlungen vorgenommen wurden.
(31) Diese Schätzungen schließen etwaige zusätzliche Vertrauenseffekte aus, die neue Notfallinstrumente, einschließlich SURE, möglicherweise auf das Vertrauen der Wirtschaftsakteure und den Zinsspread für die staatliche Kreditaufnahme der Mitgliedstaaten hatten.
(32) Tabelle 4 des zweiten halbjährlichen SURE-Berichts enthält eine Aufschlüsselung der Zinseinsparungen nach Mitgliedstaaten. Weitere Einzelheiten zur Methodik finden sich in Abschnitt III des Euroraum-Quartalsberichts, Band 20 Nr. 2 (2021) (auf Englisch).
(33) Artikel 14 Absatz 1 der SURE-Verordnung. Auf jeden Fall endet nach Artikel 12 Absatz 3 der SURE-Verordnung der Zeitraum der Verfügbarkeit des Instruments, währenddessen ein Durchführungsbeschluss des Rates gefasst werden kann, am 31. Dezember 2022. Nach diesem Datum kann der Rat nach Artikel 12 Absatz 4 diese Unterstützung alle sechs Monate verlängern (sofern noch Finanzmittel verfügbar sind).
(34) Siehe Weltgesundheitsorganisation: https://www.who.int/publications/m/item/enhancing-readiness-for-omicron-(b.1.1.529)-technical-brief-and-priority-actions-for-member-states .
(35) Siehe Länderübersicht des ECDC, Woche 9 2022: https://covid19-country-overviews.ecdc.europa.eu/index.html .
(36) Siehe die Erklärung von Porto vom 8. Mai 2021 und die Empfehlung der Kommission zur wirksamen aktiven Beschäftigungsförderung nach der COVID-19-Krise (EASE).
(37) Gemäß Erwägungsgrund 13 der SURE-Verordnung sollte der Rat bei der Entscheidung über die Höhe eines Darlehens die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten uneingeschränkt achten.
(38) Siehe Ziffer 17 des Berichts der Euro-Gruppe über die umfassende wirtschaftspolitische Reaktion auf die COVID-19-Pandemie vom 9. April 2020.
(39) Der EU-SURE-Rahmen für Sozialanleihen definiert einen Standard, der Anlegern die Gewähr bietet, dass sich die innerhalb dieses Rahmens begebenen EU-Anleihen auf Projekte beziehen, die einem echten sozialen Zweck dienen. Der Rahmen steht daher im Einklang mit den Grundsätzen der ICMA für Sozialanleihen.
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