EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 2.2.2021

COM(2021) 37 final

2021/0020(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über Statistiken zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur landwirtschaftlichen Erzeugung sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1165/2008, (EG) Nr. 543/2009 und (EG) Nr. 1185/2009 und der Richtlinie 96/16/EG des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

·eine Verordnung über als Mikrodaten übertragene einzelbetriebliche landwirtschaftliche Betriebsdaten auf der Grundlage eines Modulkonzepts mit Kernvariablen, Modulen und Satelliten,

·eine Verordnung über die Landwirtschaftliche Gesamtrechnung und

·eine Verordnung über aggregierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und Erzeugnissen mit tabellarischen Daten.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

·Erstellung hochwertiger Statistiken, die dem Bedarf der Nutzer effizient und wirksam gerecht werden, und

·Verbesserung der Harmonisierung und Kohärenz der europäischen Agrarstatistik.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

·zu einem europäischen Grünen Deal, dem die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die Biodiversitätsstrategie zugrunde liegen;

·zu einer Wirtschaft im Dienste der Menschen;

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

•Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

Mit dem Vorschlag wird die Qualität und Vergleichbarkeit europäischer Agrarstatistiken dadurch sichergestellt, dass bei der Erhebung und Erstellung in allen Mitgliedstaaten dieselben Grundsätze angewendet werden. Ebenso wird sichergestellt, dass die europäische Agrarstatistik sachbezogen bleibt und an den Bedarf der Nutzer angepasst wird. Durch die Verordnung wird die Erstellung von Statistiken kostengünstiger, während gleichzeitig die besonderen Merkmale der Systeme der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beschränkt sich die vorgeschlagene Verordnung auf die zur Erreichung ihres Ziels erforderlichen Mindestvorschriften und geht nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

•Wahl des Instruments

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

·Die gegenwärtigen Rechtsvorschriften zur Agrarstatistik werden dem neuen und neu entstehenden Datenbedarf nicht gerecht, da die Bereitstellung dieser Daten nicht in den Rechtsvorschriften vorgesehen ist. Darüber hinaus sind die Rechtsakte nicht flexibel und integriert genug, um rechtzeitig auf neuen Bedarf zu reagieren.

·Das EASS ist nicht flexibel genug und reagiert nicht schnell genug auf entstehenden Bedarf, was teils auf die inhärente Funktionsweise der Statistiken, teils auf die Art und Weise, wie die Vorschriften erlassen wurden, aber auch auf einen unzureichenden Haushalt und Personalmangel zurückzuführen ist.

·Die Datenerhebungen sind nicht in zufriedenstellendem Maße harmonisiert und kohärent, da neuer Datenbedarf entsteht, die Gesetzgebung über viele Jahre hinweg separat entwickelt wurde und es mitunter in den verschiedenen landwirtschaftlichen Bereichen unterschiedliche Begriffsbestimmungen und Auffassungen gibt.

·Die Statistiken könnten effizienter erstellt werden, wenn die Rechtsvorschriften so angepasst würden, dass verschiedene Informationsquellen genutzt werden können, und wenn sich die Mitgliedstaaten an die moderne Technologie anpassen würden.

Für die Bewertung wurde eine öffentliche Konsultation durchgeführt, und die Ergebnisse werden in einem gesonderten Bericht 9 ausführlich dargestellt.

•Konsultation der Interessenträger

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

•Folgenabschätzung

(1)Ausgangslage – keine Maßnahmen der EU zu Agrarstrukturdaten: Diese Option würde die Erhebung der Daten den Mitgliedstaaten überlassen, was zu einer Vielzahl unterschiedlicher Ansätze und Qualitäten führen würde.

(2)Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008: Diese Option würde den Status quo fortsetzen.

(3)einheitlicher Rechtsrahmen für alle Agrarstatistiken: Diese Option würde die Erhebung aller agrarstatistischen Daten in einer einzigen neuen Rahmenverordnung zusammenfassen.

(4)zweistufige Integration der Agrarstatistik: Diese Option würde die Vorteile von Option 3 erhalten und gleichzeitig die Flexibilität erhöhen und den Zeitdruck verringern, indem zwei neue Rahmenverordnungen in zwei unterschiedlichen Phasen geschaffen werden.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

•Grundrechte

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

•Befolgungsüberwachung der erstellten Statistiken

•    Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

2021/0020 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über Statistiken zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur landwirtschaftlichen Erzeugung sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1165/2008, (EG) Nr. 543/2009 und (EG) Nr. 1185/2009 und der Richtlinie 96/16/EG des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Eine statistische Wissensgrundlage ist erforderlich, um die Agrarpolitik in der Union zu konzipieren, umzusetzen, zu überwachen, zu bewerten und zu überprüfen, insbesondere die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einschließlich der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Politik der Union unter anderem in Bezug auf die Umwelt, den Klimawandel, die Landnutzung, die Regionen, die öffentliche Gesundheit und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung.

(2)Die Erhebung statistischer Daten, insbesondere zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur landwirtschaftlichen Erzeugung, sollte unter anderem dem Ziel dienen, den Entscheidungsprozess mit aktualisierten Daten zu untermauern, um den europäischen Grünen Deal und die damit verbundenen Strategien, d. h. die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die Biodiversitätsstrategie, sowie künftige Reformen der GAP zu unterstützen.

(3)Hochwertige harmonisierte statistische Daten sind wichtig, um den Zustand und die Trends der landwirtschaftlichen Betriebsmittel und Erzeugnisse in der Union, das Funktionieren der Märkte und die Ernährungssicherheit zu bewerten und um die Nachhaltigkeit sowie die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Unionspolitik und der nationalen Politiken zu beurteilen. Diese Daten umfassen unter anderem Statistiken über Viehbestände und Fleisch, die Erzeugung und Verwendung von Eiern sowie die Erzeugung und Verwendung von Milch und Milcherzeugnissen. Wichtig sind auch Statistiken über Flächen, Erträge und Produktion von landwirtschaftlichen Kulturpflanzen, Gemüse, verschiedenen Dauerkulturen und Grünland sowie Rohstoffbilanzen. Zunehmend werden Statistiken über den Verkauf und die Verwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln benötigt.

(4)Eine internationale Bewertung von Agrarstatistiken führte zur Erschaffung einer globalen Strategie zur Verbesserung der Statistiken über die Landwirtschaft und den ländlichen Raum der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, die 2010 vom Statistikausschuss der Vereinten Nationen gebilligt wurde. Die europäische Agrarstatistik sollte gegebenenfalls den Empfehlungen dieser globalen Strategie folgen.

(5)Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 12 ) schafft einen Rahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken auf der Grundlage gemeinsamer statistischer Grundsätze. In der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 werden Qualitätskriterien festgelegt, und es wird auf die Notwendigkeit verwiesen, den Beantwortungsaufwand für die Auskunftspflichtigen möglichst gering zu halten und zu dem allgemeineren Ziel der Verringerung des Verwaltungsaufwands beizutragen.

(6)Nach der im November 2015 durch den Ausschuss für das Europäische Statistische System („AESS“) gebilligten Strategie für die Agrarstatistik ab 2020( 13 ) ist die Annahme von zwei Rahmenverordnungen vorgesehen, mit denen alle Aspekte der Rechtsvorschriften der EU zur Agrarstatistik, mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Gesamtrechnung, abgedeckt werden sollen. Die vorliegende Verordnung ist eine dieser beiden Rahmenverordnungen und soll die bereits verabschiedete Rahmenverordnung (EU) 2018/1091( 14 ) ergänzen.

(7)Europäische Statistiken über landwirtschaftliche Betriebsmittel und Erzeugnisse werden derzeit auf der Grundlage einer Reihe von Rechtsakten erhoben, erstellt und verbreitet. Diese Struktur bietet weder eine angemessene Kohärenz zwischen den einzelnen statistischen Bereichen, noch fördert sie einen integrierten Ansatz für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von Agrarstatistiken. Die vorliegende Verordnung soll diese Rechtsakte zum Zwecke der Harmonisierung und Vergleichbarkeit von Informationen ersetzen und die Kohärenz und Koordinierung in der gesamten europäischen Agrarstatistik gewährleisten, die Integration und Straffung der entsprechenden statistischen Verfahren erleichtern und einen ganzheitlichen Ansatz ermöglichen. Es ist daher erforderlich, die Verordnungen (EG) Nr. 1165/2008( 15 ), (EG) Nr. 543/2009( 16 ) und (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates( 17 ) sowie die Richtlinie 96/16/EG des Rates( 18 ) aufzuheben. Die zahlreichen damit zusammenhängenden Vereinbarungen im Rahmen des Europäischen Statistischen Systems („ESS“) und die „Gentlemen's Agreements“ über die Datenübertragung sollten in diese Verordnung aufgenommen werden, sofern nachgewiesen wurde, dass die Daten den Bedarf der Nutzer decken, die vereinbarte Methodik sachdienlich ist und die Daten von angemessener Qualität sind.

(8)Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 617/2008( 19 ) der Kommission erforderlichen Statistiken wurden vom ESS erhoben und erfüllen einige, aber nicht alle der geforderten Qualitätsstandards. Diese Statistiken unterstützen die europäische und nationale Politik auf längere Sicht und sollten als europäische Statistiken eingebunden werden, um die Verfügbarkeit und Qualität der Daten zu gewährleisten. Um eine doppelte Berichterstattung seitens der Mitgliedstaaten zu vermeiden, sollten die statistischen Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 617/2008 aufgehoben werden.

(9)Ein großer Teil der landwirtschaftlichen Nutzflächen Europas besteht aus Grünland. Die Ausbringung dieser Gebiete wurde in der Vergangenheit nicht als wichtig erachtet, sodass keine Produktionsdaten in die Statistik der pflanzlichen Erzeugung aufgenommen wurden. Da die Auswirkungen von Grünland und Wiederkäuern auf die Umwelt aufgrund des Klimawandels an Bedeutung gewonnen haben, sind Statistiken über die Grünlanderzeugung und die Weidehaltung erforderlich.

(10)Zur Harmonisierung und Vergleichbarkeit der Informationen über landwirtschaftliche Betriebsmittel und Erzeugnisse mit den Informationen über die Struktur landwirtschaftlicher Betriebe und zur weiteren Umsetzung der Strategie für die Agrarstatistik ab 2020 sollte die vorliegende Verordnung die Verordnung (EU) 2018/1091 ergänzen.

(11)Die Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates( 20 ) erstreckt sich nicht auf die Agrarpreisstatistiken, jedoch sollte ihre Verfügbarkeit und Kohärenz mit der Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung („LGR“) sichergestellt werden. Da es sich bei der LGR um ein Satellitenkonto der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen handelt, ist es nicht angebracht, die Agrarpreisstatistik in die Verordnung (EG) Nr. 138/2004 aufzunehmen. Statistiken über landwirtschaftliche Betriebsmittel und Erzeugnisse sollten daher Statistiken über die Preise landwirtschaftlicher Betriebsmittel enthalten, die mit der LGR kohärent sind. In den Mitgliedstaaten sollten absolute Daten zu den Preisen landwirtschaftlicher Erzeugnisse verfügbar sein, um Berechnungen für die LGR und vergleichbare Preisindizes zu ermöglichen.

(12)Die gemäß der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 21 ) und der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 22 ) zu übermittelnden Daten zum Inverkehrbringen und zur Verwendung von Pestiziden sollten für die Zwecke der Anforderungen der vorliegenden Verordnung im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der genannten Richtlinie und Verordnung verwendet werden.

(13)Vergleichbare Statistiken aller Mitgliedstaaten über landwirtschaftliche Betriebsmittel und Erzeugnisse sind wichtig, um die Entwicklung der GAP zu bestimmen. Daher sollten für die Variablen so weit wie möglich einheitliche Klassifikationen und gemeinsame Begriffsbestimmungen verwendet werden.

(14)Die zur Erstellung von Statistiken erforderlichen Daten sollten nach Möglichkeit mit geringstem Kosten- und Verwaltungsaufwand erhoben werden. Es ist daher erforderlich, die möglichen Eigentümer der Quellen, aus denen Daten benötigt werden, zu ermitteln und sicherzustellen, dass die Daten für Statistiken verwendet werden können.

(15)Die zu übermittelnden Datensätze decken mehrere statistische Bereiche ab. Um einen flexiblen Ansatz beizubehalten, der es ermöglicht, die Statistiken anzupassen, wenn sich die Datenanforderungen ändern, sollten in der Grundverordnung nur die Bereiche, Themenbereiche und Einzelthemen festgelegt werden, während die detaillierten Datensätze in den Durchführungsrechtsakten festgelegt werden sollten.

(16)Der ökologische/biologische Landbau gewinnt als Indikator für die Systeme einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Erzeugung zunehmend an Bedeutung. Es muss daher sichergestellt werden, dass die verfügbaren Statistiken über den ökologischen/biologischen Landbau mit anderen Statistiken zur landwirtschaftlichen Erzeugung übereinstimmen, indem diese in die Datensätze integriert werden. Diese Statistiken über den ökologischen/biologischen Landbau sollten auch mit den gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 23 ) erstellten administrativen Angaben kohärent sein und diese verwenden.

(17)Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates( 24 ) sollten Gebietseinheiten der Nomenklatur der Gebietseinheiten für die Statistik („NUTS-Klassifikation“) entsprechend definiert werden.

(18)Es sollte möglich sein, zu einem bestimmten Zeitpunkt Daten zu Ad-hoc-Themen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und Erzeugnissen zu erheben, um die regelmäßig erhobenen Daten durch weitere Daten zu Themenbereichen zu ergänzen, die mehr Informationen erfordern, sowie zu neu auftretenden Phänomenen oder Innovationen.

(19)Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern, sollten Ausnahmen von bestimmten regelmäßigen Datenübermittlungen zulässig sein, wenn die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Gesamtwert dieser Daten auf EU-Ebene gering sind.

(20)Um die Effizienz der Statistikerstellung im Rahmen des ESS zu verbessern und den Verwaltungsaufwand für die Auskunftspflichtigen zu verringern, sollten die nationalen statistischen Ämter („NSÄ“) und andere nationale Behörden das Recht haben, auf alle Verwaltungsdaten, die für öffentliche Zwecke erhoben werden, unverzüglich und gebührenfrei zuzugreifen und sie zu verwenden, unabhängig davon, ob sie sich im Besitz öffentlicher oder privater Stellen befinden. NSÄ und andere nationale Behörden sollten auch in der Lage sein, diese Verwaltungsdaten in Statistiken einzubinden, sofern diese Daten für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung der europäischen Agrarstatistik gemäß Artikel 17a der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 erforderlich sind.

(21)Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen nationalen Behörden sollten bestrebt sein, die Art der Datenerhebung möglichst zu modernisieren. Der Einsatz digitaler Lösungen ist zu fördern.

(22)Zur Sicherstellung der Flexibilität und um den Verwaltungsaufwand für die Auskunftspflichtigen, die NSÄ und andere nationale Behörden gering zu halten, sollten die Mitgliedstaaten statistische Erhebungen, Verwaltungsunterlagen und jegliche anderen Quellen, Methoden oder innovativen Ansätze nutzen können, einschließlich wissenschaftlich fundierter und gut dokumentierter Methoden wie Imputation, Schätzung und Modellierung. Die Qualität und insbesondere die Genauigkeit, Aktualität und Vergleichbarkeit der auf diesen Quellen beruhenden Statistiken sollte stets gewährleistet sein.

(23)Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 enthält Bestimmungen über die Übermittlung von Daten aus Mitgliedstaaten an die Kommission (Eurostat) und über die Verwendung dieser Daten, einschließlich über die Übermittlung und den Schutz vertraulicher Daten. Die gemäß dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen sollen sicherstellen, dass vertrauliche Daten gemäß den Artikeln 21 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 ausschließlich zu statistischen Zwecken übermittelt und verwendet werden.

(24)Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 bietet einen Referenzrahmen für europäische Statistiken und verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, die statistischen Grundsätze und Qualitätskriterien der Verordnung einzuhalten. Qualitätsberichte sind wesentlich für die Bewertung und Verbesserung der Qualität europäischer Statistiken und für die entsprechende Kommunikation. Der AESS hat die einheitliche integrierte Metadatenstruktur als ESS-Standard für die Qualitätsberichterstattung gebilligt und trägt somit dazu bei, durch einheitliche Standards und harmonisierte Verfahren die Anforderungen an die statistische Qualität gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 zu erfüllen. Dieser ESS-Standard dürfte zur Harmonisierung der Qualitätsberichterstattung im Rahmen dieser Verordnung beitragen.

(25)Im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung wurde eine Folgenabschätzung durchgeführt, um das durch diese Verordnung aufgestellte statistische Programm auf das Erfordernis der Wirksamkeit im Hinblick auf die zu erreichenden Ziele auszurichten und die Knappheit der Haushaltsmittel zu berücksichtigen.

(26)Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die systematische Erstellung europäischer Statistiken über landwirtschaftliche Betriebsmittel und Erzeugnisse in der Union, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, weil ein koordinierter Ansatz erforderlich ist, und daher aus Gründen der Kohärenz und Vergleichbarkeit besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen ergreifen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(27)Zur Berücksichtigung des neu entstehenden Datenbedarfs, der sich hauptsächlich aus neuen Entwicklungen in der Landwirtschaft, aus überarbeiteten Rechtsvorschriften und aus wechselnden politischen Prioritäten ergibt, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um die in dieser Verordnung aufgeführten Einzelthemen zu ändern und die anzugebenden Themenbereiche und Einzelthemen sowie andere praktische Vorkehrungen für die Erhebung von Ad-hoc-Daten gemäß dieser Verordnung festzulegen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge der Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung( 25 ) niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(28)Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte die Kommission Durchführungsbefugnisse erhalten, um die Datensätze, die mit den im Anhang aufgeführten Themenbereichen und Einzelthemen sowie den technischen Elementen der zur Verfügung zu stellenden Daten verknüpft sind, zu spezifizieren, die Listen und Beschreibungen der Variablen zu erstellen und andere praktische Vorkehrungen für die Erhebung von Ad-hoc-Daten zu treffen sowie die praktischen Vorkehrungen und den Inhalt der Qualitätsberichte festzulegen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates( 26 ) ausgeübt werden.

(29)Wenn die Durchführung dieser Verordnung wesentliche Anpassungen des nationalen statistischen Systems eines Mitgliedstaats erfordern würde, sollte die Kommission in der Lage sein, den betroffenen Mitgliedstaaten in hinreichend begründeten Fällen und für einen begrenzten Zeitraum Ausnahmeregelungen zu gewähren. Solche wesentlichen Anpassungen können sich insbesondere aus der Notwendigkeit ergeben, die Systeme zur Datenerhebung an die neuen Datenanforderungen, einschließlich des Zugangs zu administrativen Quellen, anzupassen.

(30)Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.

(31)Diese Verordnung sollte unbeschadet der Richtlinie 2003/4/EG( 27 ) und der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006( 28 ) gelten.

(32)Die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Behörden im Rahmen des ESS sollte verstärkt werden, um die Kohärenz und Vergleichbarkeit der europäischen Agrarstatistiken zu gewährleisten, die gemäß den in Artikel 338 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Grundsätzen erstellt werden. Auch von anderen Stellen der Union, die über die in dieser Verordnung genannten Stellen hinausgehen, sowie von anderen Organisationen werden Daten erhoben. Die Zusammenarbeit zwischen diesen Organisationen und den am ESS beteiligten Stellen sollte daher verstärkt werden, um Synergien zu nutzen.

(33)Der AESS ist gehört worden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:    

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung schafft einen Rahmen für aggregierte europäische Statistiken, die sich auf die Betriebsmittel und Erzeugnisse aus landwirtschaftlicher Tätigkeit sowie die Verwendung dieser Erzeugnisse als Zwischenprodukte in der Landwirtschaft sowie auf ihre Sammlung und industrielle Verarbeitung beziehen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen für „landwirtschaftliche Tätigkeit“, „landwirtschaftlich genutzte Fläche“, „Großvieheinheit“, „landwirtschaftlicher Betrieb“ und „Gemeinschaftslandeinheit“ gemäß Artikel 2 Buchstaben a, b, d und e der Verordnung (EG) Nr. 2018/1091.

Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck

1)    „Milchwirtschaftsbetrieb“ ein Unternehmen oder einen landwirtschaftlichen Betrieb, das bzw. der Vollmilch, oder, in bestimmten Fällen, Milcherzeugnisse einkauft, um sie zu Milcherzeugnissen zu verarbeiten, sowie Betriebe, die Milch oder Rahm sammeln und die entsprechenden Mengen ganz oder teilweise an andere Milchwirtschaftsbetriebe abgeben, ohne selbst eine Be- oder Verarbeitung vorzunehmen;

2)    „Schlachthof‘ einen amtlich registrierten und zugelassenen Betrieb mit der Genehmigung zum Schlachten und Ausweiden von Tieren, deren Fleisch zum menschlichen Verzehr bestimmt ist;

3)    „Brüterei“ einen Betrieb, dessen Tätigkeit im Einlegen von Bruteiern in Brutschränke, im Bebrüten dieser Eier sowie in der Lieferung von Küken besteht;

4)    „Meldeeinheit“ die Einheit, welche die statistischen Daten liefert;

5)    „Beobachtungseinheit“ eine erkennbare Einheit, über die Daten erhoben werden können;

6)    „Bereich“ einen Datensatz oder mehrere Datensätze, die bestimmte Themenbereiche abdecken;

7)    „Themenbereich“ den über die Beobachtungseinheiten zu erhebenden Informationsgehalt, wobei jeder Themenbereich ein Einzelthema oder mehrere Einzelthemen umfasst;

8)    „Einzelthema“ den über die Beobachtungseinheiten zu erhebenden genauen Informationsgehalt zu einem Themenbereich, wobei jedes Einzelthema eine Variable oder mehrere Variablen umfasst;

9)    „Datensatz“ eine Variable oder mehrere aggregierte Variablen, die in einer Tabelle gegliedert sind;

10)    „Variable“ ein Merkmal einer beobachteten Einheit, das mehr als einen Wert aus einer Reihe von Werten aufweisen kann;

11)    „vorgeprüfte Daten“ Daten, die von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls auf der Grundlage vereinbarter gemeinsamer Validierungsregeln überprüft wurden;

12)    „Ad-hoc-Daten“ Daten, die für Nutzer zu einem bestimmten Zeitpunkt von besonderem Interesse, jedoch nicht in den üblichen Datensätzen enthalten sind;

13)    „Verwaltungsdaten“ Daten, die aus einer nicht statistischen Quelle stammen, sich in der Regel im Besitz einer öffentlichen oder privaten Einrichtung befinden und deren Hauptziel nicht in der Bereitstellung von Statistiken besteht;

14)    „Metadaten“ Informationen, die für die Verwendung und Interpretation von Statistiken erforderlich sind und die Daten strukturiert beschreiben;

15)    „beruflicher Verwender“ jede Person, die im Zuge ihrer beruflichen Tätigkeit Pflanzenschutzmittel verwendet, insbesondere Anwender, Techniker, Arbeitgeber sowie Selbständige in der Landwirtschaft.

Artikel 3

Statistische Grundgesamtheit und Beobachtungseinheiten

1.    Die zu beschreibende statistische Grundgesamtheit besteht aus statistischen Einheiten wie landwirtschaftlichen Betrieben, landwirtschaftlichen Gemeinschaftslandeinheiten, Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen für die Landwirtschaft bereitstellen oder Erzeugnisse aus landwirtschaftlicher Tätigkeit kaufen oder sammeln, und Unternehmen, die diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse verarbeiten, insbesondere Brütereien, Milchwirtschaftsbetriebe und Schlachthöfe.

2.    Die im statistischen Rahmen darzustellenden Beobachtungseinheiten sind die in Absatz 1 genannten statistischen Einheiten und, je nach zu meldender Statistik, die folgenden:

a)    für landwirtschaftliche Tätigkeit genutzte Flächen;

b)    für landwirtschaftliche Tätigkeit genutzte Tiere;

c)    Ein- und Ausfuhren von Erzeugnissen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit durch nicht landwirtschaftliche Unternehmen;

d)    Transaktionen und Ströme von Produktionsfaktoren, von Waren und Dienstleistungen zum Zwecke der landwirtschaftlichen Tätigkeit und aus landwirtschaftlicher Tätigkeit.

3.    Die Meldeeinheiten sind die in Absatz 1 genannten statistischen Einheiten sowie andere Unternehmen und Institutionen, die Informationen über die in den Artikeln 5 und 6 genannten Datenanforderungen verarbeiten.

Artikel 4

Anforderungen an den Erhebungsumfang

1. Die Statistiken müssen repräsentativ für die statistische Grundgesamtheit sein, die sie beschreiben.

2. Für den Bereich der Statistik der tierischen Erzeugung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a umfassen die Daten 95 % der Großvieheinheiten jedes Mitgliedstaats und die damit verbundenen Tätigkeiten oder Erzeugnisse.

3. Für den Bereich der Statistik der pflanzlichen Erzeugung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b und den Themenbereich der Nährstoffe gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer i umfassen die Daten 95 % der landwirtschaftlich genutzten Gesamtfläche (ohne Haus- und Nutzgärten) jedes Mitgliedstaats und die damit verbundenen Produktionsmengen.

4. Für den Themenbereich der Pflanzenschutzmittel gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer iii decken die Daten gemäß Artikel 3 Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verkehr gebrachte Pflanzenschutzmittel ab.

5. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Anforderungen an den Erhebungsumfang näher bestimmt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 15 Absatz 2 erlassen.

Artikel 5

Anforderungen bezüglich regelmäßig erforderlicher Daten

1.    Die Statistiken, die sich auf landwirtschaftliche Betriebsmittel und landwirtschaftliche Erzeugung beziehen, umfassen folgende Bereiche und Themenbereiche:

a)    Statistik über die tierische Erzeugung

i)    Viehbestand und Fleisch

ii)    Eier und Küken

iii)    Milch und Milcherzeugnisse

b)    Statistik der pflanzlichen Erzeugung

i)    pflanzliche Erzeugung

ii)    Bilanzen für pflanzliche Erzeugnisse

iii)    Grün- und Weideland

c)    Agrarpreisstatistiken

i)    Agrarpreisindizes

ii)    Absolute Preise der Betriebsmittel

iii)    Preise und Pachten für Agrarland

d)    Statistiken zu Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln

i)    Nährstoffe in landwirtschaftlichen Düngemitteln

ii)    Nährstoffbilanzen

iii)    Pflanzenschutzmittel

2.    Die Einzelthemen sind im Anhang aufgeführt.

3.    Die Daten werden der Kommission in Form von aggregierten Datensätzen übermittelt.

4.    Die Daten über den ökologischen/biologischen Landbau und die ökologischen/biologischen Erzeugnisse, die der Verordnung (EU) 2018/848 entsprechen, werden in die Datensätze aufgenommen.

5.    Die regionalen Daten sind auf der Ebene NUTS 2 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 zur Verfügung zu stellen.

6.    Wenn die Prävalenz einer Variablen in einem Mitgliedstaat gering oder gleich null ist, können die Werte dieser Variablen aus den übermittelten Datensätzen ausgenommen werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat die Ausnahme gegenüber der Kommission (Eurostat) ordnungsgemäß begründet hat.

7.    Einschlägige Preisinformationen über die landwirtschaftlichen Betriebsmittel und Erzeugnisse, einschließlich der Merkmale und Gewichtungen der Waren und Dienstleistungen, werden von den Mitgliedstaaten für die Erstellung vergleichbarer Preisindizes und für die Variablen erhoben, die für die Landwirtschaftliche Gesamtrechnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 erforderlich sind.

8.    Die Kommission erhält die Befugnis, zur Änderung der im Anhang aufgeführten Einzelthemen delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 14 zu erlassen.

9.    Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um die der Kommission (Eurostat) zu übermittelnden Datensätze festzulegen. In diesen Durchführungsrechtsakten sind gegebenenfalls die folgenden technischen Elemente der zu übermittelnden Daten anzugeben:

(a)die Liste der Variablen;

(b)die Beschreibungen der Variablen;

(c)die Variablen zum ökologischen/biologischen Landbau und zu ökologischen/biologischen Erzeugnissen;

(d)die Variablen auf regionaler Ebene;

(e)die Beobachtungs- und Meldeeinheiten;

(f)die Genauigkeitsanforderungen;

(g)die methodischen Regeln;

(h)die Fristen für die Übermittlung der Daten.

Diese Durchführungsrechtsakte werden bis spätestens 9 Monate vor Beginn des Referenzjahrs gemäß dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

10.    Zur Übermittlung der vorgeprüften Daten und der damit zusammenhängenden Metadaten verwenden die Mitgliedstaaten für jeden Datensatz ein von der Kommission (Eurostat) festgelegtes technisches Format. Die Daten und Metadaten werden der Kommission (Eurostat) über den zentralen Dateneingangsdienst übermittelt.

Artikel 6

Anforderungen bezüglich Ad-hoc-Daten

1.    Die Kommission erhält die Befugnis, gemäß Artikel 14 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um die auf Ad-hoc-Basis zur Verfügung zu stellenden Informationen festzulegen, wenn die Erhebung zusätzlicher Informationen als erforderlich erachtet wird. Diese delegierten Rechtsakte legen Folgendes fest:

(a)die im Rahmen der Erhebung von Ad-hoc-Daten anzugebenden Themenbereiche und Einzelthemen sowie die Gründe für den zusätzlichen statistischen Bedarf;

(b)die Bezugszeiträume.

2.    Der Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte gemäß Absatz 1 ab dem Referenzjahr [Bitte einfügen: zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung] und mit einem Mindestabstand von zwei Jahren zwischen den einzelnen Erhebungen von Ad-hoc-Daten zu erlassen.

3.    Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Bereitstellung folgender Angaben erlassen:

(a)eine Liste der an die Kommission (Eurostat) zu übermittelnden Daten;

(b)die Beschreibungen der Variablen;

(c)die Genauigkeitsanforderungen;

(d)die Fristen für die Übermittlung der Daten.

Diese Durchführungsrechtsakte werden bis spätestens zwölf Monate vor Beginn des Referenzjahrs gemäß dem in Artikel 15 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 7

Häufigkeit der Übermittlung der Datensätze

1.    Die Häufigkeit der Übermittlung der Datensätze ist im Anhang aufgeführt. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um die Häufigkeit der Übermittlung jeweils näher zu bestimmen.

2.    Ein Mitgliedstaat kann von bestimmten regelmäßigen Übermittlungen der Daten ausgenommen werden, wenn die Auswirkungen des Mitgliedstaats auf den Gesamtwert einer Variablen auf EU-Ebene begrenzt sind. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen Schwellenwerte für die Variablen nach einer bestimmten Methodik festgelegt werden, sodass die Anwendung dieser Schwellenwerte die Informationen über den erwarteten Gesamtwert der Variablen auf EU-Ebene im Referenzjahr nicht um mehr als 5 % verringert. Die Schwellenwerte werden auf Initiative der Kommission (Eurostat) so geändert, dass sie den Trends der Gesamtwerte auf EU-Ebene entsprechen.

3.    Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um Folgendes näher zu bestimmen:

(a)den Schwellenwert, bei dessen Unterschreitung die Produktion einer Variablen nur begrenzte Auswirkungen auf das erwartete Gesamtaggregat auf EU-Ebene hat;

(b)die Datenquelle und die Methodik zur Festsetzung des Schwellenwerts;

(c)die Variablen, für die diese Ausnahme gilt.

Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 8

Datenquellen und Methoden

1.    Zur Erstellung von Statistiken über die Betriebsmittel und Erzeugnisse aus landwirtschaftlicher Tätigkeit verwenden die Mitgliedstaaten eine oder mehrere der folgenden Quellen oder Methoden, sofern mit den Informationen Statistiken erstellt werden können, die die Qualitätskriterien gemäß Artikel 10 erfüllen:

(a)statistische Erhebungen oder andere Methoden zur Erhebung statistischer Daten;

(b)die in Absatz 2 angegebenen Verwaltungsdatenquellen;

(c)andere Quellen, Methoden oder innovative Ansätze.

2.    Die Mitgliedstaaten können auf alle Informationen aus dem in der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates( 29 ) festgelegten Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem („InVeKoS“), aus dem in der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates( 30 ) festgelegten System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und aus dem in der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates( 31 ) festgelegten System zur Identifizierung und Registrierung von Schafen und Ziegen, auf die gemäß Artikel 145 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates( 32 ) eingeführte Weinbaukartei und die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2018/848 festgelegten Verzeichnisse über den ökologischen/biologischen Landbau zurückgreifen.

3.    Die Statistiken über Pflanzenschutzmittel gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer iii werden unter Verwendung der Aufzeichnungen bereitgestellt, die gemäß Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 geführt und bereitgestellt werden.

4. Zu diesem Zweck verlangen die Mitgliedstaaten von beruflichen Verwendern von Pflanzenschutzmitteln Aufzeichnungen in elektronischer Form, in denen bezüglich der Verwendung des Pflanzenschutzmittels gemäß dieser Verordnung mindestens Folgendes angegeben ist: Name des Pflanzenschutzmittels, Anwendungsdosis, Haupteinsatzfläche und Kulturpflanze.

5.    Beschließt ein Mitgliedstaat, die in Absatz 1 Buchstabe c genannten Quellen, Methoden oder innovativen Ansätze zu verwenden, unterrichtet er im Jahr vor dem Referenzjahr, in dem die Quelle, Methode oder der innovative Ansatz eingeführt wird, die Kommission (Eurostat) und übermittelt Einzelheiten über die Qualität gewonnenen Daten.

6.    Gemäß Artikel 17a der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 haben die nationalen Behörden, die für die Erfüllung der Pflichten gemäß dieser Verordnung verantwortlich sind, unverzüglichen und kostenfreien Zugang zu Daten und dürfen diese verwenden, einschließlich der Einzeldaten über Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe aus den in ihrem Staatsgebiet geführten Verwaltungsunterlagen. Die nationalen Behörden und die Inhaber der Verwaltungsunterlagen richten die erforderlichen Kooperationsmechanismen für diesen Zugriff ein. Dieser Zugriff wird auch in den Fällen gewährt, in denen die zuständige Behörde Aufgaben, die in ihrem Namen auszuführen sind, an private oder halböffentliche Stellen delegiert hat.

Artikel 9

Bezugszeitraum

Die erhobenen Informationen beziehen sich auf einen einzelnen Bezugszeitraum, der für alle Mitgliedstaaten identisch ist; dabei ist auf die Lage während der spezifischen Zeitspannen Bezug zu nehmen.

Der Bezugszeitraum für jedes Einzelthema ist im Anhang angegeben. Die ersten Bezugszeiträume beginnen im Kalenderjahr [Jahr einfügen, das 18 Monate nach Annahme am 1. Januar beginnt].

Die Kommission kann Durchführungsmaßnahmen erlassen, um die Bezugszeiträume näher zu bestimmen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 15 Absatz 2 erlassen.

Artikel 10

Qualität und Qualitätsberichte

1.    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Qualität der übermittelten Daten und Metadaten zu sichern.

2.    Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Daten, die unter Verwendung der in Artikel 8 festgelegten Quellen und Methoden gewonnen werden, genaue Schätzungen der in Artikel 3 festgelegten statistischen Grundgesamtheit auf nationaler Ebene und erforderlichenfalls auf regionaler Ebene ermöglichen.

3.    Für diese Verordnung gelten die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten Qualitätskriterien.

4.    Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität der übermittelten Daten und Metadaten auf transparente und überprüfbare Weise.

5.    Zu diesem Zweck übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) erstmals bis zum 31. Dezember des Jahres [Jahr einfügen, das 30 Monate nach Annahme am 1. Januar beginnt] und danach alle drei Jahre einen Qualitätsbericht, in dem die statistischen Verfahren für die während des Zeitraums übermittelten Datensätze beschrieben werden und der insbesondere Folgendes umfasst:

(a)Metadaten, in denen die verwendete Methodik und die Art und Weise beschrieben werden, wie technische Spezifikationen, gemessen an den in dieser Verordnung festgelegten technischen Spezifikationen, erreicht wurden;

(b)Informationen zur Einhaltung der in Artikel 4 beschriebenen Anforderungen an den Erhebungsumfang, einschließlich der Entwicklung und Aktualisierung des Erhebungsumfangs.

6.    Gleichzeitig mit den Daten sind separate methodische Berichte für das Einzelthema „Gewichte und umbasierte Indizes“ zu übermitteln.

7.    Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die praktischen Vorkehrungen für die Qualitätsberichte und deren Inhalt festgelegt sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 15 Absatz 2 erlassen.

8.    Die Mitgliedstaaten unterrichten gegebenenfalls die Kommission (Eurostat) über alle maßgeblichen Informationen oder Veränderungen bezüglich der Durchführung dieser Verordnung, welche sich erheblich auf die Qualität der übermittelten Daten auswirken könnten.

9.    Auf Verlangen der Kommission (Eurostat) legen die Mitgliedstaaten zusätzliche Klarstellungen vor, die zur Bewertung der Qualität der statistischen Daten notwendig sind.

Artikel 11

Beitrag der Union

1.    Für die Durchführung der vorliegenden Verordnung kann die Union den nationalen statistischen Ämtern und anderen nationalen Behörden im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 Finanzhilfen gewähren, um die Kosten der Durchführung einer Erhebung von Ad-hoc-Daten zu decken.

2.    Die finanzielle Beteiligung der Union darf 90 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten.

Artikel 12

Schutz der finanziellen Interessen der Union

1.    Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.

2.    Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Begünstigten, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Mittel der Union aus dem Programm erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Belegkontrollen und Kontrollen vor Ort durchzuführen.

3.    Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates( 33 ) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates( 34 ) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Finanzierungsvertrag im Rahmen des Programms ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

4.    Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Verträgen, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüssen, die sich aus der Umsetzung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.

Artikel 13

Ausnahmeregelungen

1.    Wenn die Anwendung dieser Verordnung oder der aufgrund dieser Verordnung erlassenen Durchführungsmaßnahmen und delegierten Rechtsakte wesentliche Anpassungen in einem nationalen statistischen System eines Mitgliedstaats erfordert, so kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen den Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren gewährt werden.

Der betreffende Mitgliedstaat stellt innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts bei der Kommission einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf eine solche Ausnahmeregelung.

Die Auswirkungen solcher Ausnahmeregelungen auf die Vergleichbarkeit der Daten der Mitgliedstaaten oder auf die Berechnung der erforderlichen aktuellen und repräsentativen europäischen Aggregate sind so gering wie möglich zu halten. Bei der Gewährung der Ausnahmeregelung ist der Aufwand für die Auskunftspflichtigen zu berücksichtigen.

2.    Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 15 Absatz 2 erlassen.

Artikel 14

Ausübung der Befugnisübertragung

1.    Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.    Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 wird der Kommission ab dem [Amt für Veröffentlichungen: Bitte genaues Datum des Inkrafttretens der Verordnung einfügen] auf unbestimmte Zeit übertragen.

3.    Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4.    Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

5.    Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

6.    Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.

Artikel 15

Ausschussverfahren

1.    Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzten Ausschuss für das Europäische Statistische System unterstützt. Der Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

2.    Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 16

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 617/2008

Die Verordnung (EG) Nr. 617/2008 wird wie folgt geändert:

1)    Artikel 8 Absätze 3, 4 und 5 werden gestrichen;

2)    Artikel 11 wird gestrichen;

3)    Die Anhänge III und IV werden gestrichen.

Diese Änderung gilt ab dem 1. Januar [des Jahres, das 18 Monate nach Annahme beginnt].

Artikel 17

Aufhebungen

1.    Die Verordnungen (EG) Nr. 1165/2008, (EG) Nr. 543/2009, (EG) Nr. 1185/2009 und die Richtlinie 96/16/EG werden mit Wirkung vom 1. Januar [des ersten Kalenderjahres, das mindestens 18 Monate nach Annahme beginnt] aufgehoben.

2.    Bezugnahmen auf die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 18

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar [des Jahres, das 18 Monate nach Annahme beginnt].

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e)

1.3.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft

1.4.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative

1.6.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN

2.1.Überwachung und Berichterstattung

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und betroffene Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf operative Mittel

3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 

1.2.Politikbereich(e) (Cluster)

1.3.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft 

◻ eine neue Maßnahme 

◻ eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 35  

◻ die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

X eine Verschmelzung oder Umleitung einer oder mehrerer Maßnahmen auf eine andere/eine neue Maßnahme 

1.4.Begründung des Vorschlags/der Initiative 

1.4.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

1.4.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

1.4.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.4.4.Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

1.5.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative 

◻ befristete Laufzeit

◻    Laufzeit: [TT.MM.]JJJJ bis [TT.MM.]JJJJ

◻    Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von JJJJ bis JJJJ und auf die Mittel für Zahlungen von JJJJ bis JJJJ.

X unbefristete Laufzeit

Anlaufphase von 2022 bis 2024, anschließend reguläre Umsetzung

1.6.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 36  

X Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission

X durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union;

◻    durch Exekutivagenturen

◻ Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten

◻ Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen;

◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben);

◻die EIB und den Europäischen Investitionsfonds;

◻ Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung;

◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften;

◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende finanzielle Garantien bieten;

◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende finanzielle Garantien bieten;

◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.

Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.

Bemerkungen

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 

2.1.Überwachung und Berichterstattung 

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 

Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

2.2.1.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

2.2.2.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) 

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen, z. B. im Rahmen der Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder angedacht sind.

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 

3.1.Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens und neu vorgeschlagene Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan 

Die finanziellen Auswirkungen des Vorschlags sind zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verordnung nicht bekannt. Der Finanzierungsbeitrag der Union gilt nicht für die regelmäßige Erhebung statistischer Daten, sondern nur für die in Artikel 6 genannten Erhebungen von Ad-hoc-Daten. Die erste Erhebung von Ad-hoc-Daten kann frühestens zwei Jahre nach dem ersten Referenzjahr erfolgen, wenn ein gut begründeter unerwarteter Datenbedarf festgestellt wird. Aus diesem Grund ist es derzeit nicht möglich, die finanziellen Auswirkungen zu ermitteln.

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben 

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Zum Ausfüllen dieses Teils ist die „Tabelle für Verwaltungsausgaben“ zu verwenden, die zuerst in den Anhang des Finanzbogens zu Rechtsakten , der für die dienststellenübergreifende Konsultation in DECIDE hochgeladen wird, aufgenommen wird.

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.2.2.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

◻    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.

x    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

3.2.2.1.Geschätzter Personalbedarf

◻    Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

x    Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt:

Schätzung in Vollzeitäquivalenten

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

3.2.3.Finanzierungsbeteiligung Dritter 

Der Vorschlag/Die Initiative:

x    sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

◻    sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 

x    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

◻    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:

–◻    auf die Eigenmittel

–◻    auf die sonstigen Einnahmen

Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugewiesen sind.◻    

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Bitte geben Sie für die zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.

Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen). 

(1)    SWD(2017) 96  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, Bewertung: „Strategie für die Agrarstatistik ab 2020“ sowie nachfolgende mögliche Varianten zukünftiger Rechtsvorschriften (nur in englischer Sprache verfügbar).

(2)     https://ec.europa.eu/eurostat/de/web/agriculture/methodology/strategy-beyond-2020 (nur in englischer Sprache verfügbar).

(3)    Verordnung (EU) 2018/1091 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011 (ABl. L 200 vom 7.8.2018, S. 1).

(4)    Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Gemeinschaft (ABl. L 33 vom 5.2.2004, S. 1).

(5)    Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über das Europäische Statistische Programm 2013–2017 (ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 12).

(6)    Verordnung (EU) 2017/1951 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 über das Europäische Statistische Programm 2013–2017 im Wege der Verlängerung bis 2020 (ABl. L 284 vom 31.10.2017, S. 1).

(7)    COM(2018) 441.

(8)    Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).

(9)    Website von Eurostat für die öffentliche Konsultation: http://ec.europa.eu/eurostat/de/about/opportunities/consultations/eass       Bericht über die öffentliche Konsultation:     http://ec.europa.eu/eurostat/documents/10186/6937766/Agricultural-Statistics-Strategy-2020-Report.docx (nur in englischer Sprache verfügbar).

(10)     SWD(2016) 430 final .

(11)     Folgenabschätzung , Zusammenfassung der Folgenabschätzung , Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle (nur in englischer Sprache verfügbar).  

(12)    Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).

(13)     https://ec.europa.eu/eurostat/de/web/agriculture/methodology/strategy-beyond-2020  

(14)    Verordnung (EU) 2018/1091 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011 (ABl. L 200 vom 7.8.2018, S. 1).

(15)    Verordnung (EG) Nr. 1165/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Viehbestands- und Fleischstatistiken und zur Aufhebung der Richtlinien 93/23/EWG, 93/24/EWG und 93/25/EWG des Rates (ABl. L 321 vom 1.12.2008, S. 1).

(16)    Verordnung (EG) Nr. 543/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Statistik der pflanzlichen Erzeugung und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 837/90 und (EWG) Nr. 959/93 des Rates (ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 1).

(17)    Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über Statistiken zu Pestiziden (ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 1).

(18)    Richtlinie 96/16/EG des Rates vom 19. März 1996 betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 78 vom 28.3.1996, S. 27).

(19)    Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel (ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 5).

(20)    Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Gemeinschaft (ABl. L 33 vom 5.2.2004, S. 1).

(21)    Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71).

(22)    Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

(23)    Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1).

(24)    Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1).

(25)    ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

(26)    Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

(27)    Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26).

(28)    Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13).

(29)    Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).

(30)    Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1).

(31)    Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8).

(32)    Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

(33)    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

(34)    Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

(35)    Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

(36)    Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/DE/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx  

(37)    GM = Getrennte Mittel / NGM = Nicht getrennte Mittel.

(38)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

(39)    Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.

(40)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(41)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(42)    VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JFD = Juniorfachkräfte in Delegationen.

(43)    Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).

(44)    Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten, anzugeben.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 2.2.2021

COM(2021) 37 final

ANHANG

des

Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Pariaments und des Rates

über Statistiken zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur landwirtschaftlichen Erzeugung sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1165/2008, (EG) Nr. 543/2009 und (EG) Nr. 1185/2009 und der Richtlinie 96/16/EG des Rates

ANHANG

Bereiche, Themenbereiche und Einzelthemen sowie Übermittlungshäufigkeit und Bezugszeiträume je Einzelthema

(a)Statistik über die tierische Erzeugung

(b)Statistik über die pflanzliche Erzeugung

(c)Agrarpreisstatistiken

(d)Statistiken zu Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln