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Document 52021PC0491

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2022 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/92 betreffend bestimmte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern

COM/2021/491 final

Brüssel, den 26.8.2021

COM(2021) 491 final

2021/0278(NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2022 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/92 betreffend bestimmte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP-Grundverordnung) müssen bei der Nutzung der biologischen Meeresressourcen die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederhergestellt und erhalten werden, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag (maximum sustainable yield, MSY) ermöglicht. Ein wichtiges Instrument hierzu ist die jährliche Festsetzung der Fangmöglichkeiten in Form von zulässigen Gesamtfangmengen (total allowable catches, TACs) und Quoten.

In der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, sind die Werte der als Spannen ausgedrückten fischereilichen Sterblichkeit genauer angegeben. Diese Werte wurden in diesem Vorschlag zugrunde gelegt, um die Ziele der GFP umzusetzen und insbesondere den MSY zu erreichen und beizubehalten.

Ziel dieses Vorschlags ist es festzulegen, welche Fangmöglichkeiten den Mitgliedstaaten 2022 bei den kommerziell wichtigsten Fischbeständen in der Ostsee zur Verfügung stehen. Um die jährlichen TAC- und Quotenentscheidungen zu vereinfachen und übersichtlicher zu gestalten, werden die Fangmöglichkeiten für die Ostsee seit 2006 in einer eigenen Verordnung festgesetzt.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Mit dem Vorschlag werden Quoten in einer Höhe festgelegt, die mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 im Einklang steht.

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag steht im Einklang mit den Zielen und Vorschriften der GFP sowie mit der Politik der Union für nachhaltige Entwicklung.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

Rechtsgrundlage

Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Vorschlag fällt gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

Die GFP ist eine gemeinsame Politik. Gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV obliegt es dem Rat, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei zu erlassen.

Mit diesem Vorschlag für eine Verordnung des Rates werden den Mitgliedstaaten Fangmöglichkeiten zugeteilt. Nach Artikel 16 Absätze 6 und 7 und Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 steht es den Mitgliedstaaten frei, diese Fangmöglichkeiten gemäß den in den genannten Artikeln festgelegten Kriterien auf Regionen oder Betreiber aufzuteilen. Somit verfügt jeder Mitgliedstaat über einen großen Spielraum bei der Entscheidung, wie er die ihm zugewiesenen Fangmöglichkeiten nach dem von ihm gewählten sozioökonomischen Modell ausschöpfen will.

Der Vorschlag hat für die Mitgliedstaaten keine neuen finanziellen Auswirkungen. Der Rat verabschiedet diese Verordnung jedes Jahr, und die öffentlichen und privaten Mittel zu ihrer Durchführung liegen bereits vor.

Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung.

Dies ist ein Vorschlag zum Fischereimanagement auf der Grundlage von Artikel 43 Absatz 3 AEUV.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Konsultation der Interessenträger

Der Beirat für die Ostsee wurde auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission zur Konsultation zu den Fangmöglichkeiten für das Jahr 2022 im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (COM(2021) 279 final) konsultiert. Die wissenschaftliche Grundlage für den Vorschlag wurde vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) vorgelegt. Die vorgebrachten vorläufigen Standpunkte der Interessenträger zu allen betroffenen Beständen wurden berücksichtigt, sofern sie derzeitigen Maßnahmen nicht zuwiderlaufen oder den Zustand gefährdeter Ressourcen nicht verschlechtern.

Die wissenschaftlichen Gutachten zu den Fangbeschränkungen und der Zustand der Bestände wurden auch auf dem regionalen Forum BALTFISH im Juni 2021 mit den Mitgliedstaaten erörtert.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Der ICES, eine wissenschaftliche Einrichtung, wurde konsultiert.

Die Union holt jedes Jahr vom ICES wissenschaftliche Gutachten zum Zustand wichtiger Fischbestände ein. Die eingegangenen Gutachten betreffen alle Bestände in der Ostsee, und für die kommerziell wichtigsten Bestände werden TACs vorgeschlagen ( http://www.ices.dk/advice/Pages/Latest-Advice.aspx ).

Folgenabschätzung

Der Vorschlag ist Teil einer langfristigen Strategie, bei der die Fischerei so angepasst wird, dass ein dauerhaft nachhaltiges Niveau erreicht und aufrechterhalten wird. Dieser Ansatz soll zu einem gleichbleibenden fischereilichen Druck, höheren Quoten und damit höheren Einkommen für die Fischer und ihre Familien führen. Die größeren Anlandemengen dürften sich für die Fischwirtschaft, die Verbraucher, die Verarbeitungsindustrie und den Einzelhandel wie auch die übrigen mit gewerblicher Fischerei und Freizeitfischerei im Zusammenhang stehenden Bereiche positiv auswirken.

Durch die in den vergangenen Jahren getroffenen Entscheidungen über Fangmöglichkeiten in der Ostsee war es bis 2019 gelungen, bei Beständen, für die ein MSY-Gutachten vorlag, die fischereiliche Sterblichkeit zum Zeitpunkt der Festsetzung der TACs für alle Bestände bis auf Hering in der westlichen Ostsee auf MSY-Niveau zu bringen, Bestände wiederaufzufüllen und ein Gleichgewicht zwischen den Fangkapazitäten und den Fangmöglichkeiten zu erzielen. Leider geriet im Jahr 2019 Dorsch in der östlichen Ostsee stark unter Druck, und nach Schätzungen des ICES wird dieser Bestand vermutlich auch in den kommenden Jahren in einem erschöpften Zustand bleiben.

Auch bei Dorsch in der westlichen Ostsee ist es seit mehreren Jahren schwierig, den Bestand wieder auf ein gesundes Niveau zu bringen, und seit 2020 ist zudem die Biomasse von Hering in der mittleren Ostsee unter ein gesundes Niveau gesunken. Darüber hinaus sind mehrere Lachsbestände seit vielen Jahren sehr schwach. Daher müssen weitere Fortschritte erzielt werden, um alle Bestände wieder aufzufüllen und sie auf MSY-Niveau zu bringen.

Am 28. Mai 2021 veröffentlichte der ICES sein wissenschaftliches Gutachten für die Fischbestände in der Ostsee, wobei die Vorlage des Gutachtens für Dorsch in der westlichen Ostsee und der Vorschlag für die beiden TACs für Lachs auf Mitte September verschoben wurden. Der ICES schätzt, dass die Biomasse von Hering in der westlichen Ostsee und Dorsch in der östlichen Ostsee unterhalb sicherer biologischer Grenzen bleibt. Die Biomasse von Hering in der mittleren Ostsee liegt unterhalb gesunder Grenzen. Bei Dorsch in der westlichen Ostsee ist dies bereits seit mehreren Jahren der Fall. Für Dorsch in der östlichen Ostsee wird eine Empfehlung im Rahmen des Vorsorgeansatzes abgegeben. Für fünf Bestände wurde ein MSY-Gutachten vorgelegt; davon sind drei Bestände gesund (Sprotte, Hering im Rigaischen Meerbusen und Hering im Bottnischen Meerbusen), zwei sind es nicht (Hering in der westlichen und in der mittleren Ostsee). Scholle ist auf zwei Bestände verteilt; für den einen wurde eine Empfehlung aufgrund eines MSY-Gutachtens und für den anderen eine Empfehlung im Rahmen des Vorsorgeansatzes abgegeben.

Vor diesem Hintergrund und solange das ICES-Gutachten bezüglich drei TACs und zusätzliche Informationen des ICES zu einem vierten Bestand noch nicht veröffentlicht sind, würde nach dem Vorschlag die gezielte Fischerei auf Hering in der westlichen Ostsee geschlossen und lediglich eine TAC für unvermeidbare Beifänge vorgesehen, und die Fangmöglichkeiten für Hering im Bottnischen Meerbusen würden um 5 % und diejenigen für Hering in der mittleren Ostsee um 54 % verringert. Entsprechend dem Vorschlag würden die Fangmöglichkeiten für Hering im Rigaischen Meerbusen um 21 % angehoben und für Scholle, Sprotte und Beifänge von Dorsch in der östlichen Ostsee in unveränderter Höhe beibehalten.

Was die wirtschaftlichen Auswirkungen betrifft, bedeutet der Vorschlag für 2022 für alle Mitgliedstaaten eine Verringerung der Fangmöglichkeiten. Alles in allem beinhaltet der vorliegende Vorschlag (d. h. ohne Dorsch in der westlichen Ostsee, Hering in der westlichen Ostsee und die beiden TACs für Lachs) Fangmöglichkeiten in der Ostsee in einer Höhe von etwa 434 500 Tonnen, was einer Verringerung um 11,6 % gegenüber den geänderten Fangmöglichkeiten des Jahres 2021 entspricht.

Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Der Vorschlag sieht eine flexible Anwendung der Quotentauschmechanismen vor, die bereits in den Vorjahren mit den Verordnungen über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee eingeführt wurden. Es werden keine neuen Bestimmungen oder neuen Verwaltungsverfahren für (EU- oder nationale) Behörden eingeführt, die den Verwaltungsaufwand erhöhen könnten.

Dieser Vorschlag betrifft eine jährliche Verordnung, die für das Jahr 2022 gilt, und enthält daher keine Revisionsklausel.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

5.WEITERE ANGABEN

Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Die Überwachung der Ausschöpfung von Fangmöglichkeiten in Form von TACs und Quoten ist in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates geregelt.

Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Mit dem Vorschlag sollen die Fangmöglichkeiten der Mitgliedstaaten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2022 festgesetzt werden.

Die Verordnung (EU) 2016/1139 über den Mehrjahresplan für die Ostsee ist am 20. Juli 2016 in Kraft getreten. Gemäß diesem Plan müssen die Fangmöglichkeiten im Einklang mit den Zielen des Plans festgesetzt werden und den Zielspannen für die fischereiliche Sterblichkeit entsprechen, die in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, die insbesondere vom ICES oder einem vergleichbaren unabhängigen wissenschaftlichen Gremium erstellt wurden, angegeben sind. Für Bestände, für die ein MSY-Gutachten vorliegt, ist gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung über den Mehrjahresplan die TAC grundsätzlich auf oder unter dem Wert des FMSY-Punktes („untere Spannen von FMSY“) festzulegen, wobei die TAC gemäß Artikel 4 Absatz 4 auch jederzeit auf einem Niveau festgelegt werden kann, das niedriger ist als die Spanne von FMSY. Bei gesunden Beständen kann die TAC unter den in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung über den Mehrjahresplan genannten Bedingungen über dem Wert des FMSY-Punktes („obere Spannen von FMSY“) festgelegt werden. Für Bestände, deren Biomasse unterhalb gesunder Grenzen („Btrigger“) liegt, sind gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung über den Mehrjahresplan angemessene Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der betreffende Bestand schnell wieder ein gesundes Niveau erreicht. Insbesondere muss die TAC unter Berücksichtigung des Rückgangs der Biomasse auf einem niedrigeren Niveau unterhalb der oberen Spannen von FMSY festgelegt werden. Liegt die Biomasse eines Bestands sogar unterhalb sicherer biologischer Grenzen („Blim“), sind gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung über den Mehrjahresplan weitere Abhilfemaßnahmen zu treffen. Abhilfemaßnahmen wären insbesondere die Aussetzung der gezielten Befischung des betreffenden Bestands oder die entsprechende Verringerung der Fangmöglichkeiten für diese Bestände oder andere Bestände in den Fischereien. Auch andere Abhilfemaßnahmen können ergriffen werden, diese sollten jedoch operativ mit den Fangmöglichkeiten verbunden sein. Die Maßnahmen sollten anhand der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung der Situation ausgewählt werden.

Nach der GFP-Grundverordnung sind die Fangmöglichkeiten für Bestände, für die eine Empfehlung im Rahmen des Vorsorgeansatzes abgegeben wird, auf einem Niveau festzulegen, das die Erhaltung dieser Bestände in zumindest vergleichbarem Umfang gewährleistet. Gemäß Erwägungsgrund 8 der GFP-Grundverordnung sollte zudem bei Bewirtschaftungsentscheidungen betreffend gemischte Fischereien der Schwierigkeit Rechnung getragen werden, alle Bestände in einer gemischten Fischerei gleichzeitig mit dem höchstmöglichen Dauerertrag zu befischen, insbesondere wenn aus wissenschaftlichen Gutachten hervorgeht, dass es sehr schwierig ist, das Phänomen der limitierenden Arten („choke species“) durch eine stärkere Selektivität bei den verwendeten Fanggeräten zu vermeiden.

Die Fangmöglichkeiten werden im Einklang mit Artikel 16 Absatz 1 (in Bezug auf den Grundsatz der relativen Stabilität) und Artikel 16 Absatz 4 (in Bezug auf die Ziele der GFP und die Bestimmungen von Mehrjahresplänen) der GFP-Grundverordnung vorgeschlagen.

Soweit zutreffend, wurden bei Beständen, die mit der Russischen Föderation geteilt werden, zur Festsetzung der EU-Quoten die entsprechenden Mengen dieser Bestände von den vom ICES empfohlenen TACs abgezogen. Die den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesenen TACs und Quoten sind im Anhang dieses Vorschlags aufgeführt.

Schätzungen des ICES zufolge hat der Heringsbestand in der westlichen Ostsee zwar leicht zugenommen, liegt aber weiterhin bei lediglich 54 % des Referenzpunkts für die Biomasse des Laicherbestands, bei dessen Unterschreiten dem ICES zufolge die Fähigkeit zur Reproduktion vermindert sein kann (Blim). Die Rekrutierung ist seit vielen Jahren gering und ist nun auf einen historischen Tiefstand gefallen. Da sich die Biomasse bei keinem Fangszenario in naher Zukunft auf Werte über Blim erholen würde, empfahl der ICES in seinem Gutachten das vierte Jahr in Folge Nullfänge.

Die Kommission schlägt daher gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 4 des Mehrjahresplans vor, die gezielte Fischerei mit Ausnahme rein wissenschaftlicher Fischereien zu schließen und eine TAC für unvermeidbare Beifänge festzusetzen, um die Einstellung anderer Fischereien aufgrund des Choke-Effekts zu vermeiden. In diesem Jahr hat der ICES erstmals eine technische Unterlage über unvermeidbare Beifänge aus dem Heringsbestand in der westlichen Ostsee im Rahmen anderer Fischereien veröffentlicht. Allerdings wird darin die Fischerei in der Ostsee nicht erwähnt. Die Kommission hat den ICES gebeten, entsprechende Informationen vorzulegen. Sobald sie die entsprechenden Informationen vom ICES erhält, wird die Kommission ihren Vorschlag aktualisieren und eine TAC vorschlagen.

Der ICES ist nach wie vor nicht in der Lage, für Dorsch in der östlichen Ostsee die Werte der MSY-Spannen der fischereilichen Sterblichkeit zu bestimmen, und gab daher eine Empfehlung im Rahmen des Vorsorgeansatzes ab. 2022 ist das dritte Jahr in Folge, für das der ICES Nullfänge empfiehlt. Der ICES schätzt, dass die Bestandsgröße weiterhin unterhalb sicherer biologischer Grenzen (Blim) liegt und auch ohne jegliche Fischereitätigkeit mittelfristig darunter bleiben wird. Darüber hinaus geht der ICES davon aus, dass die Biomasse seit 2020 leicht zurückgegangen ist und die Rekrutierung nach wie vor auf einem historischen Tiefstand ist. Aufgrund des dezimierten Bestands wurden seit 2019 strenge Maßnahmen ergriffen. Die gezielte Fischerei auf Dorsch in der östlichen Ostsee wurde mit Ausnahme rein wissenschaftlicher Fischereien geschlossen, und die TAC ist auf unvermeidbare Beifänge beschränkt, um zu verhindern, dass die meisten anderen Fischereien in der Ostsee aufgrund des Choke-Effekts eingestellt werden müssen.

Darüber hinaus wurden weitere, operativ mit den Fangmöglichkeiten verbundene Abhilfemaßnahmen ergriffen, und zwar in Form einer Sperrzeit während der Laichsaison, die für die Hauptlaichzeit und die potenziellen Laichgebiete gilt und von der nur rein wissenschaftliche Fischereien, bestimmte kleine Küstenfischereien mit passivem Fanggerät und pelagische Fischereien, in denen Fische für den menschlichen Verzehr außerhalb der potenziellen Hauptlaichgebiete gefangen werden, ausgenommen sind. Zudem ist die Freizeitfischerei seit 2020 im Hauptverbreitungsgebiet des Bestands verboten, denn die Fangmengen wären im Vergleich zu der Beifang-TAC erheblich. Da diese Abhilfemaßnahmen noch nicht lange genug gelten, um zu einer verbesserten Bestandslage zu führen, sollten sie weitergeführt werden, und die TAC sollte unverändert beibehalten werden.

In Bezug auf Dorsch in der westlichen Ostsee beschloss der ICES aufgrund der während des Bewertungsverfahrens rückwirkend festgestellten zahlreichen Unstimmigkeiten, sein Gutachten erst Mitte September 2021 vorzulegen. Allerdings verweist der ICES seit 2019 darauf, dass die Lage des Bestands instabil ist und sich erneut verschlechtert. Zudem stützt sich der Bestand nach wie vor auf einen einzigen guten Jahrgang, dessen Biomasse jedoch mehrfach nach unten korrigiert wurde. Derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich die vermutliche Lage des Bestands insgesamt deutlich verbessert hätte. Solange das ICES-Gutachten nicht vorliegt, sollten daher die für 2021 ergriffenen Abhilfemaßnahmen, die operativ mit den Fangmöglichkeiten verbunden sind und eine Sperrzeit während der Laichsaison sowie bestimmte Beschränkungen der gezielten Befischung und der Freizeitfischerei umfassen, unverändert beibehalten werden. Sobald der ICES sein Gutachten vorgelegt hat, wird die Kommission ihren Vorschlag für die Höhe der TAC und die Fangbegrenzung für Freizeitangler aktualisieren.

2020 schätzte der ICES, dass die Biomasse des Heringsbestands in der mittleren Ostsee unter gesunde Grenzen (Btrigger) gesunken war. Im vergangenen Jahr wurde erwartet, dass die Biomasse 2021 wieder gesunde Werte erreichen würde, tatsächlich ging sie aber weiter zurück und liegt nun nahe bei Blim. Darüber hinaus war der ICES im vergangenen Jahr noch von einem starken Jahrgang 2019 ausgegangen; dieser stellte sich jedoch als unterdurchschnittlich heraus, was bedeutet, dass seit 2015 keine starke Rekrutierung mehr erfolgt ist. Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des Mehrjahresplans schlägt die Kommission daher vor, die Fangmöglichkeiten auf den niedrigsten Wert der FMSY-Spanne festzusetzen. Nach den Schätzungen des ICES dürfte die Biomasse bei diesem Niveau der fischereilichen Sterblichkeit 2023 wieder innerhalb gesunder Grenzen sein.

Die vorgeschlagenen TACs für Hering im Rigaischen Meerbusen, Hering im Bottnischen Meerbusen und Sprotte entsprechen der MSY-Spanne der fischereilichen Sterblichkeit gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Mehrjahresplans. Der Sprottenbestand weist eine gesunde Biomasse auf, doch der fischereiliche Druck ist nach wie vor zu hoch. Zudem empfiehlt der ICES, Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Arten zu berücksichtigen, da Sprotte ein wichtiger Futterbestandteil von Dorschen ist. Darüber hinaus wird Sprotte in der gemischten Fischerei mit Hering gefangen, für den die TAC im Einklang mit den Bestimmungen des Mehrjahresplans das zweite Jahr in Folge erheblich gesenkt werden muss. Die Kommission schlägt daher vor, die TAC für Sprotte nicht zu erhöhen, sondern in unveränderter Höhe beizubehalten.

Die TAC für Scholle ergibt sich aus einer Kombination aus dem MSY-Gutachten für den Bestand in den Unterdivisionen 21 bis 23 und dem ICES-Konzept für Bestände mit begrenzter Datenlage (Empfehlung im Rahmen des Vorsorgeansatzes) für den Bestand in den Unterdivisionen 24 bis 32. Beide Bestände entwickeln sich gut, doch sollten Wechselwirkungen zwischen den Arten berücksichtigt werden. Dorsch ist ein unvermeidbarer Beifang in der Schollenfischerei, und die Beifangmengen können erheblich sein, insbesondere solange keine selektiveren Fanggeräte eingesetzt werden. Die Kommission schlägt vor, für Dorsch in der östlichen Ostsee weiterhin nur sehr geringe Fangmengen vorzusehen; es wird nicht davon ausgegangen, dass in dem aufgeschobenen ICES-Gutachten für Dorsch in der westlichen Ostsee eine deutliche Erhöhung der Fangmengen empfohlen wird. Die Kommission schlägt daher vor, die TAC für Scholle im Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 des Mehrjahresplans unverändert beizubehalten.

Der ICES hat beschlossen, seine Gutachten für die beiden TACs für Lachs erst Mitte September 2021 herauszugeben. Die Kommission wird ihren Vorschlag aktualisieren, sobald der ICES sein Gutachten vorgelegt hat. Im Rahmen einer 2020 durchgeführten Bewertung für Lachs im Hauptbecken stellte der ICES fest, dass die Referenzwerte und die früheren Gutachten nicht mit dem MSY-Ansatz vereinbar waren. Darüber hinaus sind bei Lachs mehrere Flusspopulationen seit vielen Jahren schwach, und es gibt allenfalls geringe Anzeichen für eine Erholung. In der gemischten gewerblichen und freizeitmäßigen Fischerei im Hauptbecken werden alle Bestände gezielt befischt, auch diese schwachen Bestände. Der ICES geht deshalb davon aus, dass es keine Fangquote für die gemischte gewerbliche Seefischerei gibt, bei der gewährleistet wäre, dass alle Lachspopulationen im TAC-Gebiet innerhalb einer Lachsgeneration den MSY-Wert erreichen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates wurden zusätzliche Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs eingeführt, u. a. die Flexibilitätsbestimmungen nach den Artikeln 3 und 4 für unter vorsorgliche bzw. analytische TACs fallende Bestände. Gemäß Artikel 2 der Verordnung legt der Rat bei der Festsetzung der TACs fest, für welche Bestände in Anbetracht der biologischen Lage der Bestände die Artikel 3 und 4 nicht gelten. In jüngerer Zeit wurde der Flexibilitätsmechanismus für alle Bestände eingeführt, für welche die Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt. Um zu vermeiden, dass durch übermäßige Flexibilität der Grundsatz der rationellen und verantwortungsbewussten Nutzung der biologischen Meeresressourcen beeinträchtigt und die Verwirklichung der GFP-Ziele behindert werden, sollte daher klargestellt werden, dass die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 nur Anwendung finden, wenn die Mitgliedstaaten nicht die jahresübergreifende Flexibilität nach Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 anwenden.

Die Kommission schlägt außerdem vor, die Verordnung (EU) 2021/92 zu ändern und eine TAC für Stintdorsch festzusetzen, für den die Fangsaison am 1. November beginnt. Die Höhe der TAC wird mit „pm“ angegeben, solange das für Anfang Oktober 2021 erwartete ICES-Gutachten noch nicht vorliegt und die Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich noch nicht abgeschlossen sind.

2021/0278 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2022 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/92 betreffend bestimmte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 sind Bestandserhaltungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten zu erlassen, einschließlich gegebenenfalls der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei und anderer Beratungsgremien, Empfehlungen der Beiräte für die jeweiligen geografischen Gebiete und gemeinsamer Empfehlungen der Mitgliedstaaten.

(2)Der Rat muss Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten, gegebenenfalls einschließlich bestimmter operativ mit diesen Fangmöglichkeiten verbundener Bedingungen, erlassen. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollte die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten für jeden Fischbestand bzw. jede Fischerei eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten eines jeden Mitgliedstaats gewährleisten.

(3)Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt die GFP darauf ab, den Grad der Befischung, der den höchstmöglichen Dauerertrag (maximum sustainable yield — MSY) ermöglicht, soweit möglich bis 2015, und unter allen Umständen schrittweise für alle Bestände bis spätestens 2020 zu erreichen. Ziel des Übergangszeitraums bis 2020 war es, das Erreichen des MSY für alle Bestände und die möglichen sozioökonomischen Auswirkungen eventueller Anpassungen der entsprechenden Fangmöglichkeiten miteinander in Einklang zu bringen.

(4)Die zulässigen Gesamtfangmengen (total allowable catches – TACs) sollten daher gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf der Grundlage verfügbarer wissenschaftlicher Gutachten unter Berücksichtigung biologischer und sozioökonomischer Aspekte bei gleichzeitig fairer Behandlung aller Fischereisektoren und unter Berücksichtigung der Meinungen der konsultierten Interessenträger festgesetzt werden.

(5)Mit der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 wurde ein Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, festgelegt (im Folgenden der „Plan“). Der Plan zielt darauf ab zu gewährleisten, dass bei der Nutzung der lebenden biologischen Meeresschätze die Populationen fischereilich genutzter Arten auf einem Niveau wiederhergestellt und erhalten werden, das oberhalb des Niveaus liegt, das den MSY ermöglicht. Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 werden die Fangmöglichkeiten für Bestände, für die spezifische Mehrjahrespläne gelten, im Einklang mit den Bestimmungen dieser Pläne festgesetzt.

(6)Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Plans waren die Fangmöglichkeiten für die in Artikel 1 des Plans aufgelisteten Bestände so festzusetzen, dass so rasch wie möglich und schrittweise bis spätestens 2020 die fischereiliche Sterblichkeit im Einklang mit den MSY-Spannen erreicht werden. Die Fangbeschränkungen, die im Jahr 2022 für die betreffenden Bestände in der Ostsee gelten, sind daher im Einklang mit den Zielen des Plans festzulegen.

(7)Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) veröffentlichte am 28. Mai 2021 sein jährliches Gutachten für die Bestände in der Ostsee. Er stellte fest, dass die Biomasse von Hering in der westlichen Ostsee in den Unterdivisionen 20 bis 24 lediglich 54 % des Referenzpunkts für die Erhaltung der Biomasse des Laicherbestands beträgt, bei dessen Unterschreiten die Reproduktionskapazität verringert sein könnte (Blim). Darüber hinaus liegt die Rekrutierung nach wie vor auf einem historischen Tiefststand. Der ICES empfahl daher in seinem Gutachten im vierten Jahr in Folge Nullfänge. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1139 sind alle geeigneten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der betreffende Bestand schnell wieder Werte oberhalb des Niveaus erreicht, das den MSY ermöglicht. Außerdem müssen gemäß diesem Artikel weitere Abhilfemaßnahmen ergriffen werden. Aufgrund der Erschöpfung des Bestands sollte die gezielte Befischung eingestellt werden, ausgenommen Fangeinsätze, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Forschung durchgeführt werden und in vollem Umfang die Bedingungen gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates 3 erfüllen. Um das Phänomen der limitierenden Arten zu vermeiden und das richtige Gleichgewicht zu finden zwischen der aufgrund der möglichen schweren sozioökonomischen Auswirkungen erforderlichen Fortsetzung der Fischerei und der Notwendigkeit, einen guten biologischen Zustand für diese Bestände zu erreichen, ist es unter Berücksichtigung der Schwierigkeit, alle Bestände in einer gemischten Fischerei gleichzeitig auf MSY-Niveau zu befischen, außerdem angebracht, eine TAC für unvermeidbare Beifänge festzusetzen.

(8)Was den Dorschbestand in der östlichen Ostsee anbelangt, so konnte der ICES seine im Rahmen des Vorsorgeansatzes abgegebenen Empfehlungen seit 2019 wieder auf eine Bewertung mit guter Datenlage stützen. Nach den Schätzungen des ICES liegt die Biomasse weiterhin unter Blim und ist seit dem Vorjahr weiter zurückgegangen. Der ICES empfahl daher in seinem Gutachten im dritten Jahr in Folge Nullfänge. Seit 2019 wurden in der Union strenge Bestandserhaltungsmaßnahmen erlassen. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1139 wurde die gezielte Fischerei auf Dorsch in der östlichen Ostsee geschlossen und die TAC für unvermeidbare Beifänge von Dorsch in der östlichen Ostsee sehr niedrig festgesetzt, um das Phänomen der limitierenden Arten in anderen Fischereien zu vermeiden. Darüber hinaus wurden weitere, operativ mit den Fangmöglichkeiten verbundene Abhilfemaßnahmen ergriffen, und zwar in Form einer Sperrzeit während der Laichsaison sowie eines Verbots der Freizeitfischerei im Hauptverbreitungsgebiet des Bestands. Angesichts des ICES-Gutachtens und der unveränderten Bestandslage empfiehlt es sich, die Fangmöglichkeiten und die operativ damit verbundenen Abhilfemaßnahmen unverändert beizubehalten.

(9)[Platzhalter für Dorsch in der westlichen Ostsee]

(10)2020 schätzte der ICES, dass die Biomasse von Hering in der mittleren Ostsee unter den Referenzwert für die Biomasse des Laicherbestands gesunken war, bei dessen Unterschreiten spezifische und angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen werden müssen (Btrigger). 2021 ging die Biomasse nach Schätzungen des ICES noch weiter zurück und liegt nun nahe bei Blim. Es empfiehlt sich daher, die Fangmöglichkeiten im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1139 festzusetzen.

(11)Dem ICES-Gutachten zufolge ist Dorsch Beifang in der Schollenfischerei. Sprotte wird in einer gemischten Fischerei mit Hering gefangen und ist für Dorsch eine Beuteart. Es empfiehlt sich, bei der Festsetzung der Fangmöglichkeiten für Scholle und Sprotte diese Wechselwirkungen zwischen den Arten zu berücksichtigen.

(12)[Platzhalter für Lachs im Hauptbecken]

(13)[Platzhalter für Lachs im Finnischen Meerbusen]

(14)Die Einführung eines Fangverbots für Meerforelle jenseits der Vier-Seemeilen-Zone und einer Begrenzung der Beifänge von Meerforelle auf 3 % der kombinierten Fangmenge von Meerforelle und Lachs hat wesentlich zu einem deutlichen Rückgang der Falschmeldungen von Fängen beigetragen, wobei insbesondere Lachsfänge als Meerforellenfänge gemeldet wurden. Deswegen sollte diese Bestimmung aufrechterhalten werden, um das Niveau der Falschmeldungen weiterhin gering zu halten.

(15)Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Fangmöglichkeiten gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 4 , insbesondere Artikel 33 betreffend die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und Artikel 34 betreffend die Übermittlung von Daten über ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten an die Kommission. Deshalb sollten in der vorliegenden Verordnung die Codes für Anlandungen von unter diese Verordnung fallenden Beständen festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Daten an die Kommission zu verwenden haben.

(16)Mit der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates 5 wurden zusätzliche Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs eingeführt, u. a. die Flexibilitätsbestimmungen der Artikel 3 und 4 für vorsorgliche bzw. analytische TACs. Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung legt der Rat bei der Festsetzung der TACs fest, für welche Bestände der Artikel 3 bzw. 4 nicht gilt, insbesondere auf der Grundlage der biologischen Lage der Bestände. In jüngerer Zeit wurde mit Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 der Mechanismus der jahresübergreifenden Flexibilität für alle Bestände eingeführt, für die die Pflicht zur Anlandung gilt. Um daher zu vermeiden, dass durch übermäßige Flexibilität der Grundsatz der rationellen und verantwortungsbewussten Nutzung der biologischen Meeresschätze beeinträchtigt, die Verwirklichung der GFP-Ziele behindert und die biologische Lage der Bestände verschlechtert wird, sollte klargestellt werden, dass die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 nur für analytische TACs Anwendung finden, wenn die jahresübergreifende Flexibilität nach Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nicht angewendet wird.

(17)Da die Biomasse des Dorschbestands in der östlichen Ostsee und des Heringsbestands in der westlichen Ostsee unter Blim liegt und 2022 lediglich Beifang und wissenschaftliche Fischerei zulässig sind, haben sich die Mitgliedstaaten außerdem verpflichtet, 2022 für diese Bestände die jahresübergreifende Flexibilität gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nicht anzuwenden, damit im Jahr 2022 die Fänge die für Dorsch in der östlichen Ostsee und für Hering in der westlichen Ostsee festgesetzten TACs nicht überschreiten.

(18)Das Fischwirtschaftsjahr für Stintdorsch in der ICES-Division 3a sowie in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union im ICES-Untergebiet 4 und in den Gewässern des Vereinigten Königreichs in der ICES-Division 2a läuft vom 1. November bis zum 31. Oktober. Auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Gutachten sollte eine TAC für Stintdorsch in diesen Gebieten festgesetzt werden. Die Verordnung (EU) 2021/92 des Rates 6 sollte daher entsprechend geändert werden.

(19)Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der Union zu sichern, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2022 gelten. Für Stintdorsch in der ICES-Division 3a sowie in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union im ICES-Untergebiet 4 und in den Gewässern des Vereinigten Königreichs in der ICES-Division 2a sollte diese Verordnung jedoch vom 1. November 2021 bis zum 31. Oktober 2022 gelten. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1
Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2022 festgesetzt und bestimmte gemäß der Verordnung (EU) 2021/92 festgesetzte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern geändert.

Artikel 2
Geltungsbereich

(1)Diese Verordnung gilt für Fischereifahrzeuge der Union, die in der Ostsee fischen.

(2)Diese Verordnung gilt auch für die Freizeitfischerei, wenn sie in den einschlägigen Bestimmungen ausdrücklich genannt ist.

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013. Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck

1.„Unterdivision“ eine Unterdivision des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) in der Ostsee entsprechend der Festlegung in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Rates 7 ;

2.„zulässige Gesamtfangmenge“ (total allowable catch, TAC) die Menge eines Bestands, die im Laufe eines Jahres gefangen werden darf;

3.„Quote“ einen der EU, einem Mitgliedstaat oder einem Drittland zugeteilten festen Anteil an der TAC;

4.„Freizeitfischerei“ nichtgewerbliche Fischerei, bei der biologische Meeresressourcen beispielsweise im Rahmen der Freizeitgestaltung, des Fremdenverkehrs oder des Sports gefangen werden.

KAPITEL II

FANGMÖGLICHKEITEN

Artikel 4
TACs und Aufteilung

Die TACs, die Quoten und die gegebenenfalls operativ damit verbundenen Bedingungen sind im Anhang dieser Verordnung festgelegt.

Artikel 5
Besondere Vorschriften zur Aufteilung von Fangmöglichkeiten

Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach der vorliegenden Verordnung lässt Folgendes unberührt:

a)Tausch von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

b)Abzüge und Neuaufteilungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009;

c)zusätzliche Anlandungen, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 oder gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zulässig sind;

d)zurückbehaltene Mengen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 oder übertragene Mengen gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

e)Abzüge nach den Artikeln 105 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.

Artikel 6
Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen

Die Bestände von Nichtzielarten innerhalb sicherer biologischer Grenzen gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, die unter die Ausnahme von der Pflicht, Fänge auf die betreffende Quote anzurechnen, fallen, sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt.

Artikel 7
Sperrzeiten zu Schutz des Laichens von Dorsch

(1)In den Unterdivisionen 25 und 26 ist die Fischerei mit jeglicher Art von Fanggerät vom 1. Mai bis zum 31. August verboten.

(2)Eine Ausnahme von dem in Absatz 1 genannten Verbot gilt in folgenden Fällen:

a)Fangtätigkeiten, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen, sofern diese wissenschaftlichen Untersuchungen unter uneingeschränkter Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 durchgeführt werden;

b)Fischereifahrzeuge der Union mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern, die mit Kiemen-, Verwickel- oder Spiegelnetzen oder mit Grundleinen, Langleinen, treibenden Langleinen, Handleinen und Reißangeln oder ähnlichem passivem Fanggerät in Gebieten fischen, in denen die Wassertiefe gemäß den Koordinaten auf der amtlichen Seekarte der zuständigen nationalen Behörden weniger als 20 Meter beträgt.

c)Fischereifahrzeuge der Union, die in der Unterdivision 25 in Gebieten, in denen die Wassertiefe weniger als 50 Meter beträgt, pelagische Bestände zum unmittelbaren Verzehr befischen und dabei Fanggerät mit einer Maschenöffnung von 45 mm oder weniger verwenden und deren Anlandungen sortiert werden.

(3)Die Fischerei mit jeglicher Art von Fanggerät ist in den Unterdivisionen 22 und 23 vom 1. Februar bis zum 31. März und in der Unterdivision 24 vom 15. Mai bis zum 15. August verboten.

(4)Eine Ausnahme von dem in Absatz 3 genannten Verbot gilt in folgenden Fällen:

a)Fangtätigkeiten, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen, sofern diese wissenschaftlichen Untersuchungen unter uneingeschränkter Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 durchgeführt werden;

b)Fischereifahrzeuge der Union mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern, die mit Kiemen-, Verwickel- oder Spiegelnetzen oder mit Grundleinen, Langleinen, treibenden Langleinen, Handleinen und Reißangeln oder ähnlichem passivem Fanggerät in Gebieten fischen, in denen die Wassertiefe gemäß den Koordinaten auf der amtlichen Seekarte der zuständigen nationalen Behörden weniger als 20 Meter beträgt.

c)Fischereifahrzeuge der Union, die in der Unterdivision 24 in Gebieten, in denen die Wassertiefe weniger als 40 Meter beträgt, pelagische Bestände zum unmittelbaren Verzehr befischen und dabei Fanggerät mit einer Maschenöffnung von 45 mm oder weniger verwenden und deren Anlandungen sortiert werden.

(5)Die Kapitäne dieser Fischereifahrzeuge gemäß Absatz 2 Buchstabe b oder c sowie Absatz 4 Buchstabe b oder c sorgen dafür, dass ihre Fangtätigkeit jederzeit von den Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats überwacht werden kann.

Artikel 8
Maßnahmen für die Freizeitfischerei auf Dorsch in den Unterdivisionen 22–26

(1)In der Freizeitfischerei dürfen in den Unterdivisionen 22 und 23 und in der Unterdivision 24 innerhalb von sechs Seemeilen von den Basislinien nicht mehr als [pm] Exemplare Dorsch pro Fischer und Tag behalten werden.

(2)Abweichend von Absatz 1 dürfen in den Unterdivisionen 22 und 23 und in der Unterdivision 24 innerhalb von sechs Seemeilen von den Basislinien im Zeitraum vom 1. Februar bis zum 31. März 2022 nicht mehr als [pm] Exemplare Dorsch pro Fischer und Tag behalten werden.

(3)Die Freizeitfischerei auf Dorsch ist in der Unterdivision 24 jenseits von sechs Seemeilen von den Basislinien sowie in den Unterdivisionen 25 und 26 verboten.

(4)Die Absätze 1, 2 und 3 lassen strengere nationale Maßnahmen unberührt.

Artikel 9
Maßnahmen für die Fischerei auf Meerforelle und Lachs in den Unterdivisionen 22–32

(1)Fischereifahrzeugen ist die Fischerei auf Meerforelle jenseits von vier Seemeilen von den Basislinien in den Unterdivisionen 22–32 vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2022 verboten. Bei der Fischerei auf Lachs in diesen Gewässern dürfen die Beifänge von Meerforelle zu keinem Zeitpunkt – weder an Bord noch angelandet nach jeder Fahrt – mehr als 3 % der Gesamtfangmenge von Lachs und Meerforelle ausmachen.

(2)Absatz 1 lässt strengere nationale Maßnahmen unberührt.

Artikel 10
Flexibilität

(1)Sofern im Anhang der vorliegenden Verordnung nichts anderes festgelegt ist, gelten Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für Bestände, die unter eine vorsorgliche TAC fallen, und Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 der genannten Verordnung für Bestände, die unter eine analytische TAC fallen.

(2)Artikel 3 Absätze 2 und 3 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gelten nicht, wenn ein Mitgliedstaat die jahresübergreifende Flexibilität nach Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nutzt.

Artikel 11
Datenübermittlung

Bei der Übermittlung von Daten über die gefangenen oder angelandeten Bestandsmengen an die Kommission gemäß den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 verwenden die Mitgliedstaaten die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Bestandscodes.

KAPITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 12
Änderung der Verordnung (EU) 2021/92

In Anhang IA erhält die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Stintdorsch und dazugehörige Beifänge in der ICES-Division 3a und in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union im ICES-Untergebiet 4 sowie in den Gewässern des Vereinigten Königreichs in der ICES-Division 2a folgende Fassung:

Art:

Stintdorsch und dazugehörige Beifänge

 

Gebiet:

3a; Gewässer des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union im Untergebiet 4; Gewässer des Vereinigten Königreichs in der Division 2a

 

Trisopterus esmarkii

 

(NOP/2A3A4.)

 

 

Jahr

2021

2022

 

Analytische TAC

 

Dänemark

116 447

(1)(3)

pm

(1)(6)

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Deutschland

22

(1)(2)(3)

pm

(1)(2)(6)

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Niederlande

86

(1)(2)(3)

pm

(1)(2)(6)

Union

116 555

(1)(3)

pm

(1)(6)

Vereinigtes Königreich

11 745

pm

Norwegen

0

(4)

pm

(4)

Färöer

0

(5)

pm

(5)

TAC

Entfällt

 

 

 

 

 

(1)

Bis zu 5 % der Quote kann aus Beifängen von Schellfisch und Wittling bestehen (OT2/*2A3A4). Beifänge von Schellfisch und Wittling, die gemäß dieser Bestimmung auf die Quote angerechnet werden, und Beifänge von Arten, die gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf die Quote angerechnet werden, dürfen zusammen nicht mehr als 9 % der Quote ausmachen.

(2)

Diese Quote darf nur in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union der ICES-Gebiete 2a, 3a und 4 befischt werden.

(3)

Die Quote der Union darf nur vom 1. November 2020 bis zum 31. Oktober 2021 befischt werden.

(4)

Es ist ein Selektionsgitter zu verwenden.

(5)

Es ist ein Selektionsgitter zu verwenden. Umfasst maximal 15 % unvermeidbare Beifänge (NOP/*2A3A4), die auf diese Quote angerechnet werden.

(6)

Die Quote der Union darf vom 1. November 2021 bis zum 31. Oktober 2022 befischt werden.

 

Artikel 13
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2022. Artikel 12 gilt vom 1. November 2021 bis zum 31. Oktober 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

   Im Namen des Rates

   Der Präsident/Die Präsidentin

(1)    Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
(2)    Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates (ABl. L 191 vom 15.7.2016, S. 1).
(3)    Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 105).
(4)    Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 ( ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1 ).
(5)    Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten (ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3).
(6)    Verordnung (EU) 2021/92 des Rates vom 28. Januar 2021 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2021 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 31 vom 29.1.2021, S. 31).
(7)    Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (Neufassung) (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 70).
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Brüssel, den 26.8.2021

COM(2021) 491 final

ANHANG

des

Vorschlags für eine VERORDNUNG DES RATES

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2022 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/92 betreffend bestimmte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern


TACs FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE DER UNION IN TAC-REGULIERTEN GEBIETEN, AUFGESCHLÜSSELT NACH ARTEN UND GEBIETEN

In den folgenden Tabellen sind, nach Beständen aufgeschlüsselt, die TACs und Quoten (in Tonnen Lebendgewicht, sofern nicht anders angegeben) sowie die operativ damit verbundenen Bedingungen angegeben.

Die Bezugnahmen auf Fanggebiete gelten, sofern nicht anders angegeben, für ICES-Gebiete.

Die Fischbestände sind in der alphabetischen Reihenfolge der wissenschaftlichen Bezeichnungen der Arten aufgeführt.

Für die Zwecke dieser Verordnung gilt nachstehende Vergleichstabelle der lateinischen und der gemeinsprachlichen Bezeichnungen:

Wissenschaftliche Bezeichnung

Alpha-3-Code

Gemeinsprachliche Bezeichnung

Clupea harengus

HER

Hering

Gadus morhua

COD

Dorsch

Pleuronectes platessa

PLE

Scholle

Salmo salar

SAL

Atlantischer Lachs

Sprattus sprattus

SPR

Sprotte

Tabelle 1

Art:

Hering

Gebiet:

Unterdivisionen 30-31

Clupea harengus

(HER/30/31.)

Finnland

91 287

Schweden

20 058

Union

111 345

TAC

111 345

Analytische TAC

Tabelle 2

Art:

Hering

Gebiet:

Unterdivisionen 22-24

Clupea harengus

(HER/3BC+24)

Dänemark

pm

(1)

Deutschland

pm

(1)

Finnland

pm

(1)

Polen

pm

(1)

Schweden

pm

(1)

Union

pm

(1)

TAC

pm

(1)

Analytische TAC

Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gelten nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

__________

(1) Nur als Beifänge. Im Rahmen dieser Quote ist keine gezielte Fischerei erlaubt.

Abweichend von Absatz 1 dürfen Fangtätigkeiten, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen, gezielt auf Hering durchgeführt werden, sofern diese wissenschaftlichen Untersuchungen unter uneingeschränkter Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 durchgeführt werden.

Tabelle 3




Art:

Hering

Gebiet:

Unionsgewässer der Unterdivisionen 25-27, 28.2, 29 und 32

Clupea harengus

(HER/3D-R30)

Dänemark

984

Deutschland

261

Estland

5 023

Finnland

9 805

Lettland

1 240

Litauen

1 305

Polen

11 139

Schweden

14 952

Union

44 709

TAC

Entfällt

Analytische TAC

Artikel 6 der vorliegenden Verordnung gilt.

Tabelle 4

Art:

Hering

Gebiet:

Unterdivision 28.1

Clupea harengus

(HER/03D.RG)

Estland

22 026

Lettland

25 671

Union

47 697

TAC

47 697

Analytische TAC

Artikel 6 der vorliegenden Verordnung gilt.

Tabelle 5

Art:

Dorsch

Gebiet:

Unionsgewässer der Unterdivisionen 25-32

Gadus morhua

(COD/3DX32.)

Dänemark

137

(1)

Deutschland

54

(1)

Estland

13

(1)

Finnland

10

(1)

Lettland

51

(1)

Litauen

33

(1)

Polen

159

(1)

Schweden

138

(1)

Union

595

(1)

TAC

Entfällt

Vorsorgliche TAC

Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gelten nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

__________

(1) Nur als Beifänge. Im Rahmen dieser Quote ist keine gezielte Fischerei erlaubt.

Abweichend von Absatz 1 dürfen Fangtätigkeiten, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen, gezielt auf Dorsch durchgeführt werden, sofern diese wissenschaftlichen Untersuchungen unter uneingeschränkter Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 durchgeführt werden.

Tabelle 6


Art:

Dorsch

Gebiet:

Unterdivisionen 22-24

Gadus morhua

(COD/3BC+24)

Dänemark

pm

(1)

Deutschland

pm

(1)

Estland

pm

(1)

Finnland

pm

(1)

Lettland

pm

(1)

Litauen

pm

(1)

Polen

pm

(1)

Schweden

pm

(1)

Union

pm

(1)

TAC

pm

(1)

Analytische TAC

Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gelten nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

__________

(1) In der Unterdivision 24 nur als Beifänge. Im Rahmen dieser Quote ist in der Unterdivision 24 keine gezielte Fischerei erlaubt.

Abweichend von Absatz 1 dürfen Fangtätigkeiten, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen, gezielt auf Dorsch durchgeführt werden, sofern diese wissenschaftlichen Untersuchungen unter uneingeschränkter Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 durchgeführt werden.

Abweichend von Absatz 1 dürfen Fischereifahrzeuge der Union mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern, die Kiemen-, Verwickel- oder Spiegelnetze oder Grundleinen, Langleinen, treibende Langleinen, Handleinen und Reißangeln oder ähnliches passives Fanggerät einsetzen, in der Unterdivision 24 im Rahmen dieser Quote bis zu sechs Seemeilen von den Basislinien in Gebieten fischen, in denen die Wassertiefe gemäß den Koordinaten auf der amtlichen Seekarte der zuständigen nationalen Behörden weniger als 20 Meter beträgt. Die Kapitäne dieser Fischereifahrzeuge sorgen dafür, dass ihre Fangtätigkeit jederzeit von den Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats überwacht werden kann.

Tabelle 7




Art:

Scholle

Gebiet:

Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-32

Pleuronectes platessa

(PLE/3BCD-C)

Dänemark

5 187

Deutschland

576

Polen

1 086

Schweden

391

Union

7 240

TAC

7 240

Analytische TAC

Artikel 6 der vorliegenden Verordnung gilt.

Tabelle 8

Art:

Atlantischer Lachs

Gebiet:

Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-31

Salmo salar

(SAL/3BCD-F)

Dänemark

pm

(1)

Deutschland

pm

(1)

Estland

pm

(1)(2)

Finnland

pm

(1)

Lettland

pm

(1)

Litauen

pm

(1)

Polen

pm

(1)

Schweden

pm

(1)

Union

pm

(1)

TAC

Entfällt

Vorsorgliche TAC

Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gelten nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

__________

(1) In Stückzahl ausgedrückt.

(2) Besondere Bedingung: Bis zu [pm] % dieser Menge und höchstens [pm] Exemplare dürfen im Rahmen dieser Quote in Unionsgewässern der Unterdivision 32 (SAL/*3D32) gefangen werden.

Tabelle 9



Art:

Atlantischer Lachs

Gebiet:

Unionsgewässer der Unterdivision 32

Salmo salar

(SAL/3D32.)

Estland

pm

(1)

Finnland

pm

(1)

Union

pm

(1)

TAC

Entfällt

Vorsorgliche TAC

__________

(1) In Stückzahl ausgedrückt.

Tabelle 10

Art:

Sprotte

Gebiet:

Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-32

Sprattus sprattus

(SPR/3BCD-C)

Dänemark

21 993

Deutschland

13 933

Estland

25 539

Finnland

11 513

Lettland

30 845

Litauen

11 158

Polen

65 460

Schweden

42 517

Union

222 958

TAC

Entfällt

Analytische TAC

Artikel 6 der vorliegenden Verordnung gilt.

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