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Document 52021PC0431

Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens

COM/2021/431 final

Brüssel, den 19.7.2021

COM(2021) 431 final

2021/0245(NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens

{SWD(2021) 211 final}


2021/0245 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität 1 , insbesondere auf Artikel 20,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Der COVID-19-Ausbruch hatte einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaft Tschechiens. Im Jahr 2019 lag das Bruttoinlandsprodukt (Pro-Kopf-BIP) Tschechiens bei 68 % des EU-weiten Durchschnitts. Der Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2021 zufolge ging das reale BIP Tschechiens im Jahr 2020 um 5,6 % zurück und wird 2020 und 2021 voraussichtlich um insgesamt 1,9 % schrumpfen. Zu den längerfristigen Aspekten, die sich auf die mittelfristige Wirtschaftsentwicklung niederschlagen werden, gehören die Aufrechterhaltung des Produktivitätswachstums, die anhaltende Strukturreformen in den Bereichen Bildung, Innovationsökosystem und Governance erfordert, sowie gezielte Investitionen in Infrastrukturen und Forschung und Entwicklung (FuE). Tschechien ist noch nicht vollständig auf den ökologischen und digitalen Wandel vorbereitet. Vor dem Hintergrund des umfangreichen Fertigungssektor Tschechiens, einschließlich der Automobilproduktion, dürften sich technologische Veränderungen, wie die Automatisierung von Produktionsprozessen, erheblich auf die tschechische Wirtschaft auswirken. Darüber hinaus gehen von den Renten- und Gesundheitssystemen langfristig Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaft aus.

(2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Tschechien. Darin empfahl er insbesondere, Maßnahmen zu ergreifen, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, und gleichzeitig die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und die Investitionen zu erhöhen; die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems sicherzustellen, das Gesundheitspersonal und die medizinische Grundversorgung aufzustocken, die integrierte Vorsorge zu fördern und elektronische Gesundheitsdienste einzuführen; die Beschäftigung durch Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die Vermittlung von Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, und den Zugang zu digitalen Lernformen zu fördern; kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, indem die Finanzierungsinstrumente zur Deckung des Liquiditätsbedarfs stärker eingesetzt, der Verwaltungsaufwand verringert und elektronische Behördendienste verbessert werden; durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte zeitlich vorzuziehen und private Investitionen zu unterstützen, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft zu investieren, insbesondere in leistungsstarke digitale Infrastruktur und Technologien, saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung sowie nachhaltige Verkehrsinfrastrukturen, einschließlich in den Kohleregionen; die Hindernisse zu beseitigen, die der Entwicklung eines uneingeschränkt funktionierenden Innovationsökosystems im Wege stehen; den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für innovative Unternehmen sicherzustellen und die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor im Bereich Forschung und Entwicklung zu verbessern. Nach Bewertung der Fortschritte, die zum Zeitpunkt der Vorlage des Aufbau- und Resilienzplans bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zu verzeichnen waren, ist die Kommission der Auffassung, dass hinsichtlich der Empfehlungen, alle erforderlichen Maßnahmen für eine wirksame Bewältigung der Pandemie, die Stützung der Wirtschaft und die Förderung der anschließenden Erholung zu ergreifen, erhebliche Fortschritte erzielt wurden.

(3)Am 1. Juni 2021 legte Tschechien der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Zuvor war im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen ein Konsultationsprozess durchgeführt worden, an dem Sozialpartner, lokale und regionale Gebietskörperschaften und andere relevante Interessenträger teilnahmen. Nationale Eigenverantwortung im Hinblick auf die Aufbau- und Resilienzpläne ist die Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung und dauerhafte Wirkung der Pläne auf nationaler Ebene sowie für ihre Glaubwürdigkeit auf Unionsebene. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission den Aufbau- und Resilienzplan auf der Grundlage der in Anhang V der Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien im Hinblick auf deren Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz bewertet.

(4)Mit den Aufbau- und Resilienzplänen sollten die allgemeinen Ziele der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates 2 eingerichteten Aufbauinstruments der EU verfolgt werden, um die Erholung nach der COVID-19-Krise zu unterstützen. Sie sollten zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen beitragen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern.

(5)Mit der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird eine unionsweit koordinierte Investitions- und Reformanstrengung unternommen. Die koordinierte und gleichzeitige Umsetzung dieser Reformen und Investitionen und die Durchführung grenzübergreifender Projekte werden bewirken, dass sich diese Reformen und Investitionen gegenseitig verstärken und in der gesamten Union positive Spillover-Effekte entfalten. So werden die Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten zu rund einem Drittel durch Spillover-Effekte aus anderen Mitgliedstaaten erzeugt.

Eine ausgewogene Antwort, die zu den sechs Säulen beiträgt

(6)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe a und des Anhangs V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 jener Verordnung genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats und der Mittelzuweisung an ihn Rechnung getragen wird.

(7)Der tschechische Aufbau- und Resilienzplan stellt eine umfassende und ausgewogene Antwort auf die durch die Pandemie verursachte Krise dar. Er umfasst Maßnahmen, die zu allen sechs Säulen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 beitragen. In dem Plan wird ausdrücklich auf die sechs Säulen sowie auf die Art und Weise verwiesen, wie diese durch die Maßnahmen angegangen werden sollen; die vorgesehenen Komponenten tragen jeweils zu einer oder mehreren dieser Säulen bei. Der Plan sieht eine Reihe von Investitionen und Reformen vor, die schwerpunktmäßig auf Schlüsselbereiche wie Digitalisierung, ökologischer Wandel, allgemeine und berufliche Bildung, Zugang zu Finanzmitteln, Kultur, Forschung und Innovation sowie Gesundheitsversorgung ausgerichtet sind.

(8)Der Plan sieht zukunftsorientierte Maßnahmen vor, die den digitalen Wandel und den Übergang Tschechiens zu einer grünen Wirtschaft erleichtern sollen. Zu diesen Maßnahmen gehören der Ausbau elektronischer Behördendienste, einschließlich offener Daten und elektronischer Gesundheitsdienste, Investitionen in die Digitalisierung des Justizsystems des Landes, der Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität und 5G-Netzen, digitale Innovationen und digitale Kompetenzen sowie die Digitalisierung der Industrie. Mit dem Plan wird angestrebt, den Anteil nachhaltiger Verkehrsträger zu erhöhen, Energie zu sparen und die Treibhausgasemissionen zu verringern und gleichzeitig zu den Zielen hinsichtlich des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel, zur Erhaltung und Wiederherstellung der Natur sowie zur Umsetzung von Kreislaufwirtschaftskonzepten beizutragen. Mit den Maßnahmen werden das Innovationsökosystem und die Entwicklung von Kompetenzen im Rahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung unter Berücksichtigung sozialer Unterschiede unterstützt und so die spezifischen sozioökonomischen Herausforderungen Tschechiens angegangen.

Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelten Herausforderungen

(9)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b und des Anhangs V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan dazu beiträgt (Einstufung A), alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen an Italien (auch im Hinblick auf die finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen) oder in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, wirksam zu bewältigen.

(10)Der tschechische Plan umfasst ein Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die dazu beitragen, alle oder einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die in den 2019 und 2020 vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters an Tschechien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen skizziert wurden, insbesondere zu den Bereichen Gesundheitsversorgung, Kompetenzen und Bildung, ökologischer und digitaler Wandel, Verkehr, Unterstützung von Unternehmen sowie Forschung und Innovation, wirksam anzugehen. Der Plan trägt dazu bei, dass die in den länderspezifischen Empfehlungen genannten strukturellen Herausforderungen angegangen werden, da er eine Reihe von Investitionen und Reformen vorsieht, die mit Blick auf die Wirtschaft und die Gesellschaft Tschechiens zu Fortschritten führen dürften. Der Schwerpunkt liegt dabei in erster Linie auf Investitionen in den zuvor genannten Bereichen, insbesondere in Energie, digitale Infrastruktur und nachhaltigen Verkehr Im Energiebereich plant Tschechien, die Fernwärmenetze zu modernisieren, die erneuerbaren Energieträger zu erweitern, die Energieeffizienz von Wohn- und öffentlichen Gebäuden zu verbessern und kohlebetriebene Heizkessel in Privathaushalten zu ersetzen. Die Projekte in den Bereichen Digital- und Verkehrsinfrastruktur sind schwerpunktmäßig auf sehr leistungsfähige digitale Netze und Eisenbahnnetze ausgerichtet, die zur Schaffung einer modernen und grünen Grundlage für künftiges Produktivitätswachstum beitragen sollen.

(11)Diese Investitionen werden durch eine Reform des Verfahrens für die Erteilung von Baugenehmigungen unterstützt, wodurch – unter anderem im Wege einer Digitalisierung des Verfahrens – dessen Länge erheblich verringert wird. Maßnahmen in den Bereichen elektronische Behördendienste und Korruptionsbekämpfung dürften die Rahmenbedingungen für Unternehmen weiter verbessern. Das Wachstumspotenzial und die Wettbewerbsfähigkeit der tschechischen Wirtschaft sollten auch durch FuE-Investitionen untermauert werden, die auf die öffentlich-private Zusammenarbeit, den Zugang zu Finanzmitteln und die nichtfinanzielle Unterstützung innovativer Unternehmen, insbesondere KMU, die Verbesserung des Innovationsökosystems sowie auch auf die Bereiche Industrie, Umwelt, Verkehr, Kultur, Digitales und Gesundheit ausgerichtet sein sollten. Die Empfehlungen des Rates in Bezug auf Arbeitsmarkt, Kompetenzen und Bildung dürften durch Umschulungsprogramme, Möglichkeiten des lebenslangen Lernens in Unternehmen, neue Kinderbetreuungseinrichtungen, den Aufbau digitaler Kompetenzen von Lehrkräften, einen aktualisierten Lehrplan zur Förderung digitaler Kompetenzen und Lese- und Schreibkompetenzen und IT-Ausrüstung für Schulen sowie durch Maßnahmen umgesetzt werden, die auf Ungleichheiten im Hinblick auf die Bildung ausgerichtet sind. Die Empfehlungen in Bezug auf das Gesundheitswesen dürften durch eine verstärkte Krebsvorsorge und Rehabilitation, die Entwicklung eines elektronischen Gesundheitsportals zur Förderung integrierter Pflegedienste und die Unterstützung der Bildung im Gesundheitsbereich umgesetzt werden. Ergänzend sind unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Langzeitpflege vorgesehen. 

(12)Die Empfehlungen des Rates zur unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion auf die Pandemie können als nicht in den Anwendungsbereich des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens fallend angesehen werden, wenngleich Tschechien im Allgemeinen angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert hat, die Wirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch fiskalische Mittel zu stützen.

(13)Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird in dem Plan allerdings nicht berücksichtigt. Angesichts des mittel- bis langfristigen Charakters der Herausforderungen in diesem Bereich scheint ihre Bewältigung in der derzeitigen Wirtschaftslage weniger dringlich als jene der Herausforderungen im Zusammenhang mit anderen Empfehlungen. Tschechien dürfte jedoch weiterhin mit mittelschweren Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen konfrontiert sein, was vor allem auf die Kosten der demografischen Alterung zurückzuführen ist. Die langfristige Tragfähigkeit der Renten- und Gesundheitssysteme zu verbessern, wird daher in den kommenden Jahren nach wie vor eine große Herausforderung darstellen. Darüber hinaus trägt der Plan regionalen Unterschieden bei der Umsetzung der Empfehlungen nur in gewissem Umfang Rechnung.

Beitrag zum Wachstumspotenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz sowie zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte

(14)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe c und des Anhangs V Abschnitt 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan große Auswirkungen (Einstufung A) auf das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz des Mitgliedstaats haben wird, dass er unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beiträgt und dass er die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise abmildert und somit den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche, soziale und territoriale Konvergenz innerhalb der Union stärkt.

(15)Den Simulationen der Kommissionsdienststellen zufolge könnte sich das BIP Tschechiens durch den Plan bis 2026 um 0,8 % bis 1,2 % erhöhen 3 . Es ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan in Tschechien zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen wird. Mit dem Plan werden mehrere ermittelte Schwachstellen der Wirtschaft kohärent angegangen, insbesondere die Anfälligkeit der Industrie gegenüber Risiken im Zusammenhang mit der Automatisierung und dem ökologischen Wandel, die geringen FuE-Mittel für innovative Unternehmen in der Frühphase, das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, die geringe Erwerbsbeteiligung von Frauen und Geringqualifizierten sowie Ineffizienzen in der öffentlichen Verwaltung.

(16)Mit dem Plan werden diese Schwachstellen und Anfälligkeiten angegangen, indem insbesondere KMU sowie großen Unternehmen und Projekten durch finanzielle und nichtfinanzielle Unterstützung die Teilnahme am ökologischen und digitalen Wandel ermöglicht wird, Investitionen im Verkehrswesen und Maßnahmen zur Verbesserung des Forschungs- und Innovationsökosystems durchgeführt werden, die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gefördert wird, Digitalisierung sowie Forschung und Innovation in strategischen Sektoren im Einklang mit der Strategie für intelligente Spezialisierung finanziert und Finanzmittel für Start-ups in der Frühphase bereitgestellt werden. Zur Verbesserung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte sind Maßnahmen wie unter anderem die Überarbeitung von Lehrplänen sowie Weiterbildungs- und Umschulungsinitiativen vorgesehen, während die geringe Erwerbsbeteiligung von Frauen mit kleineren Kindern durch eine Erhöhung der Kapazitäten von Kinderbetreuungseinrichtungen gesteigert werden soll. Der Plan sieht zudem Maßnahmen vor, mit denen die Nutzung elektronischer Behördendienste gefördert, Baugenehmigungsverfahren vereinfacht und die Korruptionsprävention mittels legislativer Maßnahmen verbessert werden sollen, was zu einem günstigeren Unternehmensumfeld für private Investoren beitragen dürfte.

(17)Der Aufbau- und Resilienzplan trägt dazu bei, dass mehrere soziale Herausforderungen in Tschechien angegangen werden, und unterstützt die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte. So sollen mit den geplanten Maßnahmen der soziale Zusammenhalt gefördert und zahlreiche Herausforderungen in diesem Bereich angegangen werden. Durch die Bereitstellung von Netzen mit sehr hoher Kapazität in ländlichen Gebieten sollen die zwischen städtischen und ländlichen Gebieten bestehenden Unterschiede beim Zugang zur Netzanbindung verringert werden. Mit einer verstärkten Unterstützung von Schulen mit einem höheren Anteil von Schülerinnen und Schülern aus benachteiligenden sozioökonomischen Verhältnissen sowie mit IT-Ausrüstung für benachteiligte Schülerinnen und Schüler und Studierende sollen Ungleichheiten im Bildungsbereich angegangen werden. Durch den Ausbau der Kapazitäten von Vorschul- sowie Schulungseinrichtungen soll für eine bessere Chancengleichheit und eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen gesorgt werden. Außerdem sind weitere wichtige Maßnahmen geplant, die auf die Bedürfnisse von Kindern abzielen; hierzu zählen Lehrplanreformen zur Stärkung der digitalen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern sowie der Nutzung digitaler Ressourcen.

(18)Investitionen in öffentliche Verkehrsnetze und digitale Vernetzungsinfrastrukturen sind besonders für strukturschwache Regionen und Geringverdiener in städtischen Gebieten von großer Relevanz. Ferner sind Maßnahmen geplant, die die Dekarbonisierung von Fernwärme sowie Energieeinsparungen in Privathaushalten unterstützen dürften. Darüber hinaus sollten Investitionen, in deren Rahmen umweltschädliche Kohleheizsysteme in Wohngebäuden mit einkommensschwachen Familien durch Wärmepumpen und Biomassekessel ersetzt werden, zu einer geringeren Energiearmut und niedrigeren Kosten für grüne Investitionen führen. Schließlich sollten durch eine leichtere Zugänglichkeit von Vorsorgeprogrammen im Gesundheitsbereich, mehr Kapazitäten in der Sozialfürsorge sowie durch Investitionen in die soziale Infrastruktur die sozialen Bedürfnisse benachteiligter Personen unterstützt werden.

Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen

(19)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe d und des Anhangs V Abschnitt 2.4 der Verordnung (EU) 2021/241 ist der Aufbau- und Resilienzplan geeignet sicherzustellen, dass keine Maßnahme (Einstufung A) zur Durchführung der im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates 4 verursacht (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen). Tschechien hat die im Plan enthaltenen Maßnahmen im Hinblick auf den Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen bewertet. Im Hinblick auf potenzielle schädliche Umweltauswirkungen sollten für sämtliche einschlägigen Maßnahmen hinreichende Zusicherungen wie etwa relevante Etappenziele und Zielwerte gegeben werden, damit sichergestellt ist, dass die geltenden Umweltkriterien erfüllt werden. Erforderlichenfalls sollten Etappenziele festgelegt werden, damit sichergestellt wird, dass Abhilfemaßnahmen durchgeführt und so erhebliche Beeinträchtigungen vermieden werden. Dies gilt für Maßnahmen zur Förderung der Modernisierung von Fernwärmenetzen, zum Austausch von kohlebetriebenen Heizkesseln durch Brennwert- und Biomassekessel in Wohn- und öffentlichen Gebäuden sowie zum Hochwasserschutz.

Beitrag zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt

(20)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe e und des Anhangs V Abschnitt 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaschutzziele sind 41,6 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans vorgesehen (berechnet nach der in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Methode). Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2021/241 steht der Aufbau- und Resilienzplan mit den Angaben im nationalen Energie- und Klimaplan 2021–2030 im Einklang.

(21)Investitionen in erneuerbare Energiequellen, die Modernisierung von Fernwärmenetzen, den Austausch von kohlebetriebenen Heizkesseln und die Verbesserung der Energieeffizienz von Wohn- und öffentlichen Gebäuden dürften Tschechien die Umsetzung seiner Dekarbonisierungsziele für 2030 erleichtern und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft unterstützen. Für die Investitionen in Gas und Biomasse gelten besondere Bedingungen; sie sollten an den von Tschechien festzulegenden Nachhaltigkeitskriterien für erneuerbare Energiequellen ausgerichtet werden. Im Rahmen der Investitionen in einen nachhaltigen Verkehr sollten die Eisenbahninfrastruktur und die Infrastruktur für saubere Mobilität, einschließlich Elektromobilität, verbessert werden. Dies dürfte das gesamte Mobilitätsökosystem stärken, wodurch ein wichtiger Beitrag zur tschechischen Wirtschaft geleistet würde.

(22)Reformen und Investitionen im Zusammenhang mit Naturschutz und Wasserbewirtschaftung dürften in gewissem Maße dazu beitragen, dass die Herausforderungen, mit denen Tschechien in Bezug auf die Anpassung an den Klimawandel und den Schutz von Wasserquellen, den Naturschutz und die biologische Vielfalt konfrontiert ist, angegangen werden.

Beitrag zum digitalen Wandel

(23)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe f und des Anhangs V Abschnitt 2.6 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele im Digitalbereich sind 22,1 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans vorgesehen (berechnet nach der in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Methode).

(24)Der Plan sieht ehrgeizige Maßnahmen vor, mit denen im Rahmen eines umfassenden Ansatzes der digitale Wandel in der tschechischen Wirtschaft vorangetrieben und so zur Entwicklung der nationalen Ebene des europäischen digitalen Ökosystems beigetragen werden soll. Im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen sind Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität und 5G-Netze, technologische Demonstrationsprojekte, der Aufbau einer Quantenkommunikationsinfrastruktur, die Unterstützung von Unternehmen bei der Nutzung von Möglichkeiten im Zusammenhang mit der digitalen Innovation und die Erleichterung des Wissenstransfers mithilfe digitaler Innovationszentren sowie Test- und Versuchszentren vorgesehen. Mit Blick auf die sich wandelnden Anforderungen des Arbeitsmarktes sollen mit dem Aufbau- und Resilienzplan im Wege von Weiterbildungs- und Umschulungsprogrammen sowie einer Digitalisierung des Bildungswesens auch digitale Kompetenzen gefördert werden. So sollen Maßnahmen zur Vermittlung digitaler Kompetenzen für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler mit der Bereitstellung von IT-Ausrüstung und der entsprechenden Konnektivität für Schulen und Schülerinnen und Schüler einhergehen, wobei regionale und soziale Ungleichheiten zu berücksichtigen sind.

(25)Durch die Reformen sollte sichergestellt werden, dass die Veränderungen im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel weiterhin nachhaltig und wirksam sein werden. Der tschechische Plan sieht vor, dass elektronische Behörden- und Gesundheitsdienste in einem breiteren Umfang zur Verfügung gestellt werden, was zu einer höheren Effizienz der öffentlichen Verwaltung und besseren Rahmenbedingungen für Unternehmen führen dürfte. Zur Straffung und Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren sind außerdem eine Änderung und Digitalisierung der entsprechenden Abläufe geplant. Durch eine Reform der Lehrpläne im Primar- und Sekundarbereich soll die Entwicklung der digitalen Kompetenz von Schülerinnen und Schüler in Tschechien gefördert werden. Darüber hinaus sieht der Plan ein verbessertes Governance-Modell vor, in dessen Rahmen der digitale Wandel und die digitale Innovation wirksam beaufsichtigt und neu gegründete Technologieunternehmen unterstützt werden sollen. Daher wird erwartet, dass mit dem Plan wichtige Aspekte im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel und dem digitalen Ökosystem insgesamt angegangen werden und so die Wettbewerbsfähigkeit der tschechischen Wirtschaft verbessert wird.

Dauerhafte Auswirkungen

(26)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe g und des Anhangs V Abschnitt 2.7 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan in Tschechien weitgehend (Einstufung A) dauerhafte Auswirkungen haben wird.

(27)Der Aufbau- und Resilienzplan Tschechiens umfasst eine Reihe von Reformen und insbesondere Investitionen, die in Tschechien potenziell dauerhafte Auswirkungen haben können. So werden mit dem Plan Maßnahmen eingeführt, die strukturelle Veränderungen in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Verkehr, Energieeinsparungen und Energieressourcen privater Haushalte, Kompetenzen und Bildung, Korruptionsbekämpfung, Forschung und Innovation sowie Zugang zu Gesundheits- und Langzeitpflegediensten herbeiführen sollen. Der Plan sieht eine ehrgeizige Agenda für die Digitalisierung der Wirtschaft sowie eine unterstützende Agenda für die Erholung vor, mit der das Innovationsökosystems gestärkt, nachhaltiges Wachstum gefördert und die Wettbewerbsfähigkeit Tschechiens gesteigert werden sollen.

(28)Umfangreiche Investitionen dürften zu nachhaltigen Veränderungen in der tschechischen Wirtschaft führen. Durch Investitionen in nachhaltige Verkehrsträger wie den Schienenverkehr sowie in die energieeffiziente Renovierung des Wohnungsbestands und öffentlicher Gebäude sollen die Luftverschmutzung verringert, der ökologische Wandel unterstützt und zum territorialen Zusammenhalt beigetragen werden. Die im Rahmen verschiedener Finanzierungsmodelle vorgesehenen Investitionen in innovative Start-ups, KMU und Großunternehmen sollen – in Verbindung mit einer Stärkung des Innovationsökosystems und der öffentlich-privaten Zusammenarbeit sowie Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität – die Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit tschechischer Unternehmen fördern und gleichzeitig zum ökologischen und digitalen Wandel beitragen. Die geplanten Investitionen in den digitalen Wandel im tschechischen Justizsystem haben ein großes Potenzial, Effizienz und Widerstandsfähigkeit des Justizsystems zu stärken und den Zugang zur Justiz zu verbessern. Reformen im Gesundheitswesen werden durch Investitionen in die fachliche Gesundheitsversorgung, elektronische Gesundheitsdienste, Screening-Programme und umfassende Rehabilitationsdienste sowie in die Spitzenforschung in ausgewählten Bereichen der Gesundheitsversorgung flankiert, wodurch bessere Gesundheitsergebnisse erzielt werden können. Durch Investitionen in allgemeine und berufliche Bildung und Sozialfürsorge wird der soziale Zusammenhalt gefördert und dazu beigetragen, die potenziellen Auswirkungen der sich wandelnden Arbeitsmarkttrends und demografischen Entwicklungen abzufedern. Diese Investitionen werden durch weitere Investitionen in die Vorbereitung von Projekten, durch Schulungen, Sensibilisierungsmaßnahmen und die methodische und analytische Unterstützung auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene ergänzt; so sollen der ökologische und digitale Wandel gefördert und die Wirkung und Nutzung zusätzlicher Ressourcen, einschließlich Mitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, maximiert werden. Verstärkt werden könnten die dauerhaften Auswirkungen des Plans auch durch Synergien zwischen dem Plan und anderen im Rahmen der Kohäsionsfonds finanzierten Programmen, insbesondere durch eine nachhaltige Bewältigung tief verwurzelter territorialer Herausforderungen und Förderung einer ausgewogenen Entwicklung.

Überwachung und Durchführung

(29)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe h und des Anhangs V Abschnitt 2.8 der Verordnung (EU) 2021/241 entsprechen die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten, soweit sie durch die in diesem Beschluss als Etappenziele vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen ergänzt werden, dem Mindestmaß (Einstufung B), das erforderlich ist, um die wirksame Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sicherzustellen, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans, der Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren.

(30)Die nationalen Modalitäten für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sind im Regierungsbeschluss Nr. 467 vom 17. Mai 2021 festgelegt. Der Verwaltungsrat für den nationalen Aufbau- und Resilienzplan stellt in diesem Zusammenhang das höchste Entscheidungs- und Genehmigungsgremium dar und ist für die Gesamtkoordinierung und Überwachung des Aufbau- und Resilienzplans zuständig. Als zuständige Behörde für den Aufbau- und Resilienzplan sowie dessen Umsetzung ist das Ministerium für Industrie und Handel mit der Koordinierung und Überwachung des Aufbau- und Resilienzplans und der diesbezüglichen Berichterstattung betraut; es ist zugleich die wichtigste Anlaufstelle für die Kommission. Es sollte Zahlungsanträge an die Kommission erstellen, nachdem die Verantwortlichen für die betreffenden Komponenten erklärt haben, dass die entsprechenden Etappenziele erreicht wurden, und die Prüfstelle im Finanzministerium die Systemprüfung, einschließlich einer vertieften Prüfung der angegebenen Etappenziele und Zielwerte, durchgeführt hat. Nach einer kürzlich durchgeführten Prüfung anderer EU-Programme erhielt das Ministerium für Industrie und Handel einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk, da keine wirksamen Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Interessenkonflikten ergriffen wurden. Es sollen spezifische Etappenziele festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die genannten Schwachstellen bereits vor dem ersten Zahlungsantrag behoben werden.

(31)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung aus der Fazilität gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/241 kommuniziert und bekannt gemacht wird. Im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung oder anderer sektorspezifischer Instrumente wie der Horizont-Fazilität für Politikunterstützung können die Mitgliedstaaten technische Unterstützung bei der Umsetzung des Plans beantragen. 

Kosten

(32)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe i und des Anhangs V Abschnitt 2.9 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die im Aufbau- und Resilienzplan angegebene Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des Plans in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel, steht im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entspricht den erwarteten volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

(33)Tschechien hat für den Großteil der Kosten der im Plan vorgesehenen Maßnahmen Schätzungen vorgelegt, die auf der Grundlage angemessener Begründungen, Nachweise und Methoden durchgeführt wurden. Angaben und Belege zu den entstehenden Kosten wurden in mittlerem Maße vorgelegt. In vielen Fällen wurden die Kostenschätzungen unter Bezugnahme auf frühere Projekte oder auf Daten zu früheren Vergabeverfahren im Zusammenhang mit ähnlichen Investitionen in Tschechien oder anderen Mitgliedstaaten durchgeführt. In den Fällen, in denen dies nicht möglich war, wurden die Kostenschätzungen zumeist anhand von Bottom-up-Ansätzen erstellt, wobei die Marktpreise der größten Kostenfaktoren als Grundlage dienten. Für mehrere kleinere Maßnahmen wurden detaillierte Erläuterungen zu den Kostenschätzungen oder entsprechende Belege nur in begrenztem Umfang vorgelegt. Auf der Grundlage der übermittelten Informationen lassen sich Angemessenheit, Plausibilität und Zusätzlichkeit der geschätzten Gesamtkosten nicht in Zweifel zu ziehen. Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans stehen im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entsprechen den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

Schutz finanzieller Interessen

(34)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe j und des Anhangs V Abschnitt 2.10 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten, soweit sie durch die in diesem Beschluss als Etappenziele vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen ergänzt werden, angemessen (Einstufung A), um Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen der genannten Verordnung bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, und es ist zu erwarten, dass sie eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung und durch andere Unionsprogramme wirksam verhindern. Die Anwendung anderer Instrumente und Mechanismen zur Förderung und Durchsetzung der Einhaltung von EU-Recht, insbesondere auch zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten und zum Schutz des Haushalts der Union gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates bleibt hiervon unberührt.

(35)Das im Aufbau- und Resilienzplan dargelegte System für die interne Kontrolle, das durch die in diesem Beschluss als Etappenziele vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen ergänzt wird, beruht auf robusten Verfahren und Strukturen und nennt eindeutige Akteure sowie deren Funktionen und Zuständigkeiten für die Durchführung der Aufgaben der internen Kontrolle. Das System umfasst folgende Ebenen: i) Verwaltungsprüfungen, die von den Verantwortlichen für die betreffenden Komponenten und der Koordinierungsstelle auf der Ebene des Ministeriums für Industrie und Handel durchgeführt werden; ii) Prüfungen, die von der nationalen Prüfstelle auf zentraler Ebene beim Finanzministerium durchgeführt werden. Insgesamt sind das dargelegte System für die interne Kontrolle und die weiteren im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen einschlägigen Modalitäten, einschließlich für die Erhebung und Bereitstellung von Daten zu den Endempfängern, annehmbar, wenn es darum geht, Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben und eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung und durch andere Unionsprogramme zu verhindern. 

(36)Es werden weitere Etappenziele festgelegt, die Folgendes erfordern: i) Die nationalen Verfahren werden einer Überprüfung der Einhaltung geltender Bestimmungen unterzogen, um sicherzustellen, dass die Anwendung der im Rahmen des internen Kontrollsystems der Fazilität vorgesehenen Bestimmungen zu wirtschaftlichen Eigentümern vollständig an die Definition des Begriffs „wirtschaftlicher Eigentümer“ gemäß Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 in der durch die Richtlinie (EU) 2018/843 geänderten Fassung angepasst wird; ii) die Koordinierungsstelle geben Leitlinien zur Vermeidung und Handhabung von Interessenkonflikten im Rahmen der Haushaltsordnung und der geltenden nationalen Rechtsvorschriften für die Verantwortlichen für die jeweiligen Komponenten sowie für andere mit der Durchführung von Reformen und Investitionen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans betrauten Einrichtungen heraus, wodurch die Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts vor Betrug und Unregelmäßigkeiten weiter gestärkt würden; iii) die Prüfstelle beschließt eine Prüfstrategie, die eine unabhängige und wirksame Prüfung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität gewährleistet; iv) der Verwaltungsrat für den nationalen Aufbau- und Resilienzplan genehmigt Verfahren für das System zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Daten zu sämtlichen Endempfängern, einschließlich aller wirtschaftlichen Eigentümer gemäß Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2015/849, und setzt diese um. Alle diese Etappenziele müssen erreicht werden, bevor der erste Zahlungsantrag bei der Kommission eingereicht wird.

(37)Obwohl das dargelegte System für die interne Kontrolle und die weiteren Modalitäten für die Prävention, Aufdeckung und Korrektur von Interessenkonflikten annehmbar ist, sollte die Prüfstelle angesichts der gravierenden Mängel des Verwaltungs- und Kontrollsystems Tschechiens zur Vermeidung von Interessenkonflikten, die kürzlich im Rahmen einer Prüfung anderer EU-Programme ermittelt wurden, eine spezielle Prüfung der Wirksamkeit des Systems für die interne Kontrolle durchführen. Der Bericht sollte einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk über die Wirksamkeit des Systems für die interne Kontrolle zur Vermeidung von Interessenkonflikten auf der Ebene des Aufbau- und Resilienzplans umfassen, insbesondere in Bezug auf i) die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Daten zu sämtlichen Endempfängern, einschließlich aller wirtschaftlichen Eigentümer gemäß Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2015/849, sowie darüber, dass ii) das System für die interne Kontrolle zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Interessenkonflikten mit Artikel 61 der Haushaltsordnung im Einklang steht und iii) nationale Kontrollverfahren zur Vermeidung von Interessenkonflikten für alle wirtschaftlichen Eigentümer wirksam sind. Im Einklang mit Artikel 20 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2021/241 sollte Tschechien diese Maßnahmen umsetzen, um Artikel 22 der genannten Verordnung nachzukommen, und die Umsetzung bei Übermittlung des ersten Zahlungsantrags bestätigen. In dem Bericht sollten festgestellte Schwachstellen und Mängel sowie ergriffene Korrekturmaßnahmen dargelegt werden.

(38)Nach Angaben Tschechiens wird derzeit ein Informationssystem für die Verwaltung und Berichterstattung über Etappenziele und Zielwerte erörtert, mit dem die in dem Plan beschriebenen spezifischen Anforderungen an die Verwaltung und Berichterstattung erfüllt werden sollen. Durch ein entsprechendes Etappenziel sollte sichergestellt werden, dass ein Datenspeichersystem zur Überwachung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität eingerichtet wird und zum Zeitpunkt des ersten Zahlungsantrags einsatzbereit ist. Das System sollte mindestens a) die Erhebung von Daten und die Überwachung der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte sicherstellen und b) die nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d Ziffern i bis iii der Verordnung (EU) 2021/241 erforderlichen Daten gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe e jener Verordnung erheben und speichern und den Zugang zu diesen Daten gewährleisten. 

(39)Ein solider Rahmen für die Korruptionsbekämpfung ist unerlässlich, um Unregelmäßigkeiten wie Betrug, Korruption oder Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241 bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben. Zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten muss der Rechtsrahmen für die Verhinderung von Korruption daher im Zuge der Durchführung des Plans verschärft werden.

Kohärenz des Plans

(40)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe k und des Anhangs V Abschnitt 2.11 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Maßnahmen zur Durchführung von Reformprojekten und öffentlichen Investitionsvorhaben in mittlerem Maße (Einstufung B) kohärent.

(41)Der tschechische Aufbau- und Resilienzplan sieht ein umfassendes Maßnahmenpaket mit einem klaren Schwerpunkt auf Investitionen vor. Das Grundgerüst des Plans bilden sechs Prioritäten: digitaler Wandel, nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Arbeitsmarkt, Unterstützung von Institutionen und Unternehmen, Forschung und Innovation sowie Gesundheit und Resilienz der Bevölkerung. Diese Prioritäten sollen im Rahmen von 26 Komponenten angegangen werden, wobei zwischen verschiedenen Komponenten Synergien bestehen. Insgesamt gewährleistet der Plan ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Reformen und Investitionen, allerdings werden die Investitionen unter einigen Komponenten nicht durch einschlägige Reformen flankiert. Es liegt auf der Hand, dass systematische Komplementaritäten mit den Mitteln der Kohäsionspolitik geschaffen werden müssen; einige diesbezügliche Beispiele werden unter den Komponenten vorgestellt. Entsprechende Abgrenzungslinien wurden hinreichend ausgearbeitet, sollten allerdings auch vom Abschluss der Partnerschaftsvereinbarung und der kohäsionspolitischen Programme abhängen.

Gleichheitspolitik

(42)Tschechiens Aufbau- und Resilienzplan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die zur Bewältigung der Herausforderungen des Landes im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit für alle beitragen dürften. Im Hinblick auf die Geschlechtergleichstellung ist der Plan darauf ausgerichtet, dass die Erwerbsbeteiligung von Frauen mit jüngeren Kindern durch umfangreiche Investitionen in Vorschuleinrichtungen für Kinder unter drei Jahren erhöht werden. Geplant ist außerdem eine Gesetzesreform, in deren Rahmen die aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen besser an den Bedürfnissen besonders benachteiligter Gruppen ausgerichtet werden sollen. In dem auf die Beseitigung von Ungleichheiten im Bildungswesen abzielenden Teil des Plans sind eine verstärkte Unterstützung von Schulen mit einem hohen Anteil von Kindern aus benachteiligenden sozioökonomischen Verhältnissen, Schulungs- und Mentoringinitiativen für Lehrkräfte, die mit heterogenen Schülergruppen arbeiten, sowie zusätzliche Förderangebote für Kinder vorgesehen, deren schulischer Erfolg aufgrund der längeren Schulschließungen bedroht ist. Der Plan sieht ferner Investitionen in die digitale Ausstattung von Schulen vor, mit denen sichergestellt werden soll, dass benachteiligte Schülerinnen und Schüler sowie Studierende Zugang zum Unterricht haben. Es wird allerdings nicht ausdrücklich erwähnt, inwiefern mit den Maßnahmen die Herausforderungen, mit denen die Roma-Gemeinschaft konfrontiert ist, angegangen werden sollen. Die Situation und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen werden in mehreren Teilen des Plans behandelt, unter anderem im Zusammenhang mit dem neuen Baugesetz, der Renovierung von Gebäuden und deren verbesserter Zugänglichkeit, der Digitalisierung, elektronischen Gesundheitsdiensten und der sozialen Unterstützung. Auch die Herausforderungen, mit denen ältere Menschen konfrontiert sind, werden angegangen, insbesondere durch die Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit von Langzeitpflege, Sozialfürsorge und Gesundheitsversorgung. Geplant sind überdies spezifische Investitionen in die Energieeffizienz von Haushalten in benachteiligten sozialen Gruppen.

Selbstbewertung der Sicherheit

(43)Gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Plan eine Selbstbewertung der Sicherheit für Investitionen in digitale Kapazitäten und Konnektivität. Der Plan sieht Investitionen in digitale Infrastrukturen wie in Netze mit hoher Kapazität und 5G-Netze, die IKT-Infrastruktur, einschließlich Cloud-Technologien für elektronische Behördendienste, Entwicklungen im Bereich der Cybersicherheit und die Quantenkommunikationsinfrastruktur vor.

 Grenzübergreifende Projekte und Mehrländerprojekte

(44)Der Plan enthält mehrere Projekte mit grenzübergreifender Dimension, vor allem in Bezug auf den digitalen Wandel. So werden mit dem Plan Forschung und Entwicklung in Unternehmen sowie europäische und nationale digitalen Innovationszentren unterstützt, um den digitalen Wandel von KMU anzuregen; zudem wird die Einrichtung einer europäischen Test- und Versuchseinrichtung unterstützt. Der Plan sieht ferner mehrere Investitionen im Rahmen länderübergreifender Initiativen oder Netze vor, darunter ein neues europäisches KI-Exzellenzzentrum, ein mögliches wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) in den Bereichen Mikroelektronik und Konnektivität, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Mikroprozessoren, dem Auf- und Ausbau von Kapazitäten für den Wissenstransfer im Hinblick auf digitale Technologien und der Europäischen Infrastruktur für Blockchain-Dienste liegt. Darüber hinaus werden mit dem Plan der Aufbau einer Quantenkommunikationsinfrastruktur, die Beteiligung Tschechiens an 5G-Netzen und die Nutzung von 5G-Ökosystemen in allen Mitgliedstaaten unterstützt.

Konsultationsprozess 

(45)Vor der Vorlage des Plans führten die tschechischen Behörden im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen ein Konsultationsverfahren durch, das in erster Linie im Rahmen eines trilateralen Forums mit Vertretern der Sozialpartner stattfand. Der Plan war außerdem Gegenstand einer standardmäßigen interministeriellen Konsultation sowie einer parlamentarischen Debatte. Um zu gewährleisten, dass die maßgeblichen Akteure den Plan mittragen, ist es von entscheidender Bedeutung, alle betroffenen lokalen Gebietskörperschaften und Interessenträger, einschließlich der Sozialpartner, bei der Umsetzung der vorgesehenen Investitionen und Reformen durchgehend einzubinden.

Positive Bewertung

(46)In Anbetracht der positiven Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens durch die Kommission, der zufolge der Plan die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 der genannten Verordnung in diesem Beschluss die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der von der Union für die Durchführung des Plans in Form nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung bereitgestellte Betrag festgelegt werden.

Finanzieller Beitrag

(47)Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens belaufen sich auf 179 142 931 000 CZK, was auf der Grundlage des EUR/CZK-Referenzsatzes der EZB vom 1. Juni 2021 7 035 697 549 EUR entspricht. Da der Aufbau- und Resilienzplan die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt und der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans niedriger als der für Tschechien bereitgestellte maximale finanzielle Beitrag ist, entspricht der dem Aufbau- und Resilienzplan Tschechiens zugewiesene finanzielle Beitrag dem Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans.

(48)Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die Berechnung des maximalen finanziellen Beitrags für Tschechien bis zum 30. Juni 2022 zu aktualisieren. Gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung sollte für Tschechien nun ein Betrag bereitgestellt werden, für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Sofern dies aufgrund der Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags erforderlich ist, sollte der Rat den vorliegenden Beschluss auf Vorschlag der Kommission unverzüglich ändern, um den aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag aufzunehmen.

(49)Die bereitzustellende Unterstützung soll aus den Mitteln finanziert werden, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates 5 im Namen der Union an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die Unterstützung sollte in Tranchen ausgezahlt werden, wenn Tschechien die jeweiligen Etappenziele und Zielwerte, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden, in zufriedenstellender Weise erreicht hat.

(50)Tschechien hat eine Vorfinanzierung in Höhe von 13 % des finanziellen Beitrags beantragt. Dieser Betrag sollte Tschechien vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Finanzierungsvereinbarung und im Einklang mit deren Bestimmungen bereitgestellt werden.

(51)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis von Verfahren zur Vergabe von Unionsmitteln im Rahmen anderer Unionsprogramme als der gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Fazilität sowie möglicher Verfahren im Zusammenhang mit einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts, insbesondere von Verfahren nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 AEUV, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1
Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans

Die Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens auf der Grundlage der in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterien wird gebilligt. Die Reformen und Investitionsvorhaben im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, die Modalitäten und der Zeitplan für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich der relevanten Etappenziele und Zielwerte, die relevanten Indikatoren für die Erfüllung der geplanten Etappenziele und Zielwerte sowie die Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.

Artikel 2
Finanzieller Beitrag

(1)Die Union stellt Tschechien einen finanziellen Beitrag in Höhe von 7 035 697 549 EUR in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung zur Verfügung. Ein Betrag in Höhe von 3 537 379 398 EUR steht zur Verfügung, für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist 6 . Sofern bei der in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Aktualisierung ein Betrag für Tschechien errechnet wird, der dem vorgenannten Betrag entspricht oder diesen übersteigt, steht ein weiterer Betrag von 3 498 318 151 EUR zur Verfügung, für den im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist.

(2)Der finanzielle Beitrag der Union wird Tschechien von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang zur Verfügung gestellt. Ein Betrag in Höhe von 914 640 681 EUR wird in Form einer Vorfinanzierung im Umfang von 13 Prozent des finanziellen Beitrags bereitgestellt. Die Vorfinanzierung und die Zahlungen können von der Kommission in einer oder mehreren Tranchen bereitgestellt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.

(3)Die Vorfinanzierung wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Finanzierungsvereinbarung und im Einklang mit deren Bestimmungen freigegeben. Die Vorfinanzierung wird verrechnet, indem sie anteilig von den zu zahlenden Tranchen abgezogen wird.

(4)Die Freigabe der Tranchen nach Maßgabe der Finanzierungsvereinbarung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel sowie eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Tschechien die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte, die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans festgelegt wurden, in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Absatz 1 genannten rechtlichen Verpflichtungen müssen die Etappenziele und Zielwerte spätestens bis zum 31. August 2026 erreicht werden, damit eine Zahlung infrage kommt.

Artikel 3
Adressat

Dieser Beschluss ist an die Tschechische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

   Im Namen des Rates

   Der Präsident

(1)    ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17.
(2)    Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 23).
(3)    Diese Simulationen tragen der Gesamtwirkung von NextGenerationEU Rechnung, wozu auch die Finanzmittel für ReactEU und die aufgestockten Mittel für Horizont Europa, InvestEU, den Fonds für einen gerechten Übergang, die ländliche Entwicklung und RescEU zählen. Die möglicherweise erheblichen positiven Auswirkungen von Strukturreformen werden bei diesen Simulationen nicht berücksichtigt.
(4)    Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).
(5)    ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1.
(6)    Dieser Betrag entspricht dem bis zum 31. Dezember 2022 für eine rechtliche Verpflichtung verfügbaren Betrag nach Abzug des proportionalen Anteils Tschechiens an den Ausgaben gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241, berechnet nach der in Artikel 11 der genannten Verordnung festgelegten Methode.
Top

Brüssel, den 19.7.2021

COM(2021) 431 final

ANHANG

des

Durchfürhungsbeschlusses des Rates

zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens

{SWD(2021) 211 final}


ANHANG

A. KOMPONENTE 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen

Mit dieser Komponente des tschechischen Plans soll die Bewältigung der Herausforderungen der beginnenden Bereitstellung digitaler öffentlicher Dienste unterstützt werden, indem die Zahl und Benutzerfreundlichkeit der digitalen öffentlichen Dienste für Bürger und Unternehmen erhöht und ein kohärentes und hochwertiges Datenmanagement in der öffentlichen Verwaltung sichergestellt wird. Laut den Ergebnissen des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI 2020) weist Tschechien einen unterdurchschnittlichen Anteil an digitalen öffentlichen Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen auf.

Ziel dieser Komponente ist es, kundenorientierte Portale (Bürger, Justiz, Unternehmer, Gesundheitsfürsorge) zu schaffen und die gemeinsame Nutzung und Verwaltung von Daten innerhalb der Verwaltung zu fördern, um dem Grundsatz der einmaligen Erfassung Rechnung zu tragen.

Die Durchführung der Reformen im Rahmen dieser Komponente gewährleistet die Voraussetzungen für eine solide Verwaltung der Datenbanken und für einen kontrollierten Zugang zu Daten. Sie erleichtern auch die Bereitstellung von eHealth-Lösungen, einschließlich der Entwicklung eines eHealth-Portals, einer verstärkten Vernetzung und Interoperabilität von Gesundheitsdienstleistern und zentralen Aufzeichnungen, der Telemedizin und der sekundären Nutzung von Gesundheitsdaten.

Ziel der Investitionen ist die Durchführung von 22 Projekten zur Verbesserung der elektronischen Behördendienste für Endnutzer und von fünf Projekten zur Verbesserung des Zugangs zu offenen Daten in der öffentlichen Verwaltung. Die Komponente soll auch die Digitalisierung des Justizsystems fördern, indem die Gerichte mit audiovisuellen Aufnahme- und Datenproduktionseinrichtungen ausgestattet werden und ein Justizportal eingerichtet wird, das den betroffenen Parteien einen einfachen Zugang und digitale Dienste bietet.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 2019, wonach Tschechien die investitionsbezogene Wirtschaftspolitik auf die digitale Infrastruktur konzentrieren soll, die länderspezifische Empfehlung 1 2020, wonach Tschechien den Aufbau elektronischer Gesundheitsdienste verstärkt, und die länderspezifische Empfehlung 3 2020, wonach Tschechien kleine und mittlere Unternehmen durch Verringerung des Verwaltungsaufwands und Konzentration von Investitionen auf den digitalen Wandel unterstützen soll.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und die im Plan dargelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. 

A.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1: Bedingungen für die Verwaltung des Qualitäts-Datenpools und die Gewährleistung eines kontrollierten Datenzugangs

Mit der Reform soll ein umfassender rechtlicher, standardisierter und organisatorischer Rahmen für eine hochwertige Governance und ein hochwertiges Datenmanagement in der öffentlichen Verwaltung geschaffen werden. Die Reform führt zur Schaffung eines Instruments für die gemeinsame Datennutzung („gesteuerter Zugang“), das anderen Teilen der öffentlichen Verwaltung sowie qualifizierten Dritten den Zugang zu nicht öffentlichen Regierungsdaten im Einklang mit den FAIR-Grundsätzen (Auffindbarkeit, Zugänglichkeit, Interoperabilität und Wiederverwendbarkeit) ermöglicht. Mit der Reform sollen die Grundsätze einer guten Datenverwaltung in tschechisches Recht umgesetzt werden.

Die Durchführung dieser Maßnahme muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Reform 2: Elektronische Gesundheitsdienste (eHealth)

Mit dieser Reform soll die Digitalisierung des Gesundheitssektors vorangetrieben werden, indem folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

·Festlegung von Interoperabilitätsnormen gemäß dem Europäischen Interoperabilitätsrahmen für elektronische Gesundheitsdienste und Festlegung von Vorschriften für Telemedizin;

·Erstellung eines Dienstleistungskatalogs mit folgenden neuen elektronischen Gesundheitsdiensten: i) Normenkatalog; ii) Katalog der digitalen Dienste; iii) Referenzregister der Angehörigen der Gesundheitsberufe; iv) Referenzregister für Patienten; v) Identifizierungs- und Authentifizierungsdienste für Patienten und Angehörige der Gesundheitsberufe; vi) Patientenakten; vii) Dienstleistungen im Zusammenhang mit der elektronischen Bestellung;

·Erweiterung der Funktionen des nationalen Gesundheitsinformationsportals um zusätzliche Funktionen für die Öffentlichkeit, Patienten, Gesundheitsdienstleister und andere befugte Stellen;

·Anbindung der wichtigsten Anbieter von Gesundheitsdiensten an elektronische Gesundheitsdienste gemäß den Interoperabilitätsregeln und vollständiger Betrieb des eHealth-Portals mit verbesserter Funktionalität und Dienstleistungskatalog;

·Stärkung der Cybersicherheit der Gesundheitsdienstleister im Sinne des Gesetzes Nr. 372/2011 in Prag und der Cybersicherheit der dem Gesundheitsministerium unterstehenden staatlichen Stellen.

Die Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 1: Digitale Dienste für Endnutzer

Mit der Investition werden miteinander verbundene Projekte durchgeführt, um die Zahl der über die Portale von Bürgern und Unternehmern verfügbaren elektronischen Behördendienste und die Zahl der vorab ausgefüllten Formulare auf der Grundlage der im Informationssystem der öffentlichen Verwaltung gespeicherten Informationen zu erhöhen. Die Investition soll zu einem einfacheren und einfacheren Zugang für Bürger und Unternehmen zu digitalen öffentlichen Diensten über eine zentrale Plattform föderaler Portale und zur Anbindung von Informationssystemen, einschließlich Systemen zur Unterstützung gesundheitspolizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, führen. Infolgedessen wird den Endnutzern eine größere Zahl digitaler Dienste über eine einzige Anmeldefläche zur Verfügung stehen, und die Zahl der vorausgefüllten Formulare und der elektronischen Einreichung bei der öffentlichen Verwaltung wird erhöht.

Diese Investition muss bis zum 31. März 2026 abgeschlossen sein.

Investition 2: Entwicklung offener Daten und eines öffentlichen Datenfonds

Die Investition umfasst ein Programm mit vier miteinander verknüpften Projekten zur Förderung der Veröffentlichung neuer offener und öffentlicher Datensätze. Diese Projekte umfassen die Veröffentlichung von Codelisten, die in der öffentlichen Verwaltung in öffentlichen Datenbanken verwendet werden, die Entwicklung eines nationalen Katalogs offener Daten, die Verbesserung der Instrumente für den Zugang zu statistischen Informationen und die Einrichtung eines modernen Meta-Informationssystems für die Organe des staatlichen Statistischen Dienstes.

Diese Investition wird bis zum 31. Dezember 2024 getätigt.

Investition 3: Digitale Dienste für die Justiz

Ziel der Investition ist es, die Transparenz des nationalen Justizsystems zu erhöhen, indem ein eJustiz-Portal eingerichtet wird, das den Anforderungen an die Cybersicherheit gerecht wird und Online-Dienste und den Zugang zu Informationen für Endnutzer bietet. Dieses Portal wird mit dem Bürgerportal vernetzt. Darüber hinaus sollen Transparenz und Effizienz weiter gesteigert werden, indem die Aufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen digitalisiert und die Räume für Gerichtsverhandlungen mit audiovisuellen Datenaufzeichnungsgeräten ausgestattet werden.

Diese Investition wird bis zum 31. Dezember 2023 getätigt.

A.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung und klare Definition des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

1

Reform 1: Bedingungen für die Verwaltung des Qualitäts-Datenpools und die Gewährleistung eines kontrollierten Datenzugangs

Etappenziel

Abschluss der Datenprüfung auf der Ebene der Zentralregierung und Annahme des konzeptionellen Dokuments „Strategy of controlled access to data to ensure the quality management of the public administration data collection“ durch die Regierung, das eine Grundlage für neue Rechtsvorschriften für das Datenmanagement bildet

Schlussfolgerung der Datenprüfung bei zentralen Regierungsstellen (insgesamt 32 Institutionen) und Annahme des Strategiekonzepts durch die Regierung.

Q4

2023

Die Datenprüfung und die darauf aufbauende Strategie dienen als Grundlage für die Ausarbeitung von Gesetzesänderungen zur Einbeziehung eines guten Datenmanagements in der öffentlichen Verwaltung im Einklang mit den FAIR-Grundsätzen und im Einklang mit dem geplanten europäischen Rechtsakt zur Verwaltung von Daten.

2

Reform 1: Bedingungen für die Verwaltung des Qualitäts-Datenpools und die Gewährleistung eines kontrollierten Datenzugangs

Zielwert

Einführung neuer Datenverwaltungsmethoden in der öffentlichen Verwaltung

Anzahl der Behörden der öffentlichen Verwaltung

0

32

Q4

2025

Standards für ein gutes Datenmanagement im Einklang mit dem FAIR-Grundsatz sind für die Anwendung in der öffentlichen Verwaltung zu entwickeln, die von den Behörden angenommen und umgesetzt werden.

3

Reform 2: Elektronische Gesundheitsdienste („E-Health“)

Etappenziel

Festlegung von Interoperabilitätsnormen gemäß dem Europäischen Interoperabilitätsrahmen für elektronische Gesundheitsdienste und Festlegung von Vorschriften für Telemedizin

Annahme von Normen und Vorschriften durch das Gesundheitsministerium

Q1

2022

Die Maßnahme legt die Normen, Regeln und Anforderungen für die Interoperabilität der Gesundheitsdienstleister fest und dient als Grundlage für die Anpassung der Gesundheitssysteme. Zur Festlegung der Bedingungen für die Erbringung dieser Dienstleistungen werden Vorschriften für telemedizinische Dienstleistungen festgelegt.

4

Reform 2: Elektronische Gesundheitsdienste („E-Health“)

Zielwert

Zahl der neu eingeführten und den Patienten zur Verfügung gestellten Telemedizindienste

Anzahl

0

5

Q4

2025

Nach Genehmigung der Projektdurchführung durch das Gesundheitsministerium wurden neue Telemedizindienste entwickelt und den Patienten zur Verfügung gestellt.

5

Reform 2: Elektronische Gesundheitsdienste („E-Health“)

Zielwert

Abschluss von Projekten zur Einführung neuer digitaler Gesundheitsdienste.

Anzahl

1

8

Q4

2025

Die abgeschlossenen Projekte umfassen intelligente Quarantäne 2.0; Förderung digitaler Gesundheitsdienste; Lösungen des Portals für elektronische Gesundheitsdienste und sekundäre Nutzung von Gesundheitsdaten. Diese Projekte führen zur Einführung folgender Dienste:
(1) Normenkatalog, (2) Katalog digitaler Dienste

(3) Referenzregister der Angehörigen der Gesundheitsberufe (4) Patientenreferenzregister, (5) Identifizierungs-/Authentifizierungsdienste für Patienten und Angehörige der Gesundheitsberufe, (6) Patientenakten, (7) elektronische Ortungsdienste

6

Reform 2: Elektronische Gesundheitsdienste („E-Health“)

Zielwert

Anbindung von Gesundheitsdienstleistern/medizinischen Einrichtungen an elektronische Gesundheitsdienste gemäß den Interoperabilitätsregeln und voller Betrieb des eHealth-Portals mit verbesserter Funktionalität und Dienstleistungskatalog

0

15

Q4

2025

Die Maßnahme sollte dazu führen, dass Gesundheitsdienstleister in einem interoperablen System an ein eHealth-Portal angeschlossen werden, das die Dienstleister für den Zugang zu Informationen und die Kommunikation mit u. a. Bürgern, Gesundheitsdienstleistern und Krankenversicherungsunternehmen nutzen können.

7

Investition 1: Digitale Dienste für Endnutzer

Etappenziel

Vollständige Inbetriebnahme des zentralen digitalen Zugangstors

Inbetriebnahme des zentralen digitalen Zugangstors für Bürger und Unternehmen

Q4

2022

Eine einheitliche Plattform für Bürger und Unternehmen, die mindestens Folgendes ermöglicht: Einreichung eines ersten Antrags auf Zulassung zu einer öffentlichen Hochschuleinrichtung; Antrag auf Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; Beantragung von Alters- und Vorruhestandsleistungen aus Pflichtversicherungssystemen; Antrag auf Finanzierung der Hochschulbildung, z. B. in Form eines Stipendiums und eines Darlehens bei einer Behörde oder Einrichtung.

8

Investition 1: Digitale Dienste für Endnutzer

Etappenziel

Anbindung des Schnellwarnsystems an regionale Hygienestationen und das Projekt „Intelligente Quarantäne“, das zur Bekämpfung der COVID-19-Infektion in der Bevölkerung entwickelt wurde, und Abschluss der Entwicklung von 3 Informationssystemen

Erfolgreiche Anbindung bestehender Systeme und Entwicklung neuer Systeme

Q4

2023

Verbindung der Schnellnotiz, der regionalen Hygienestation und der intelligenten Quarantäne abgeschlossen mit dem Ziel, die Komplexität der Verwaltung zu verringern und die während der COVID-19-Pandemie entwickelten Systeme zu verbessern und weitere 3 Informationssysteme zu entwickeln und zu verbessern: Dip – Datenbank zu Informationspflichten: globales Vertriebssystem im Tourismus; Ausbau der staatlichen Materialreserve (SSHR).

9

Investition 1: Digitale Dienste für Endnutzer

Etappenziel

Vollständige Inbetriebnahme von 4 Informationssystemen

Inbetriebnahme der vier entwickelten Informationssysteme, die Dienste für Endnutzer bereitstellen

Q4

2024

Folgende Projekte sind abzuschließen: Entwicklung digitaler Register; Single Control Record Portal (JePEK); SIS_2 Werkzeuge für die zentrale Bearbeitung statistischer Aufgaben; E-Tourismus

10

Investition 1: Digitale Dienste für Endnutzer

 Zielwert

Abschluss der aufgeführten Projekte, wodurch die Zahl der ausgefüllten Formulare, die natürliche und juristische Personen den staatlichen Behörden digital (über Portale oder digitale Mailboxen) übermittelt haben, zunimmt

 

Anzahl

 26 839 874

 53 679 748

Q1 

2026 

Die Maßnahmen führen zu einem Anstieg der Zahl der elektronisch ausgefüllten Formulare, die zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 31. Dezember 2025 über Portale und Datenmailboxen eingereicht werden, um 100 % gegenüber der Bezugsgrundlage von 2019. Dies wird durch den Abschluss der folgenden zugrunde liegenden Projekte erreicht: Umsetzung von Gesetzesänderungen im Katasterinformationssystem für Immobilien (ISKN); Neue digitale Dienste für kleine Organisationen; Digitaler Dienst im Rahmen des Integrierten Informationssystems der tschechischen Sozialversicherungsbehörde (IIS ČSSZ); System zur Überprüfung von Investitionen; Einführung eines neuen Steuerinformationssystems durch das NDIS; Unternehmer-Portal; Portal der öffentlichen Verwaltung 2.0 (Bürgerportal); SIS1_Single Point of Collection – Einheitliche Schnittstelle für die Datenbereitstellung; Dienstleistungen von technischen und patentbezogenen Informationssystemen; Elektronische Übermittlung an die Umweltdienststelle; Ausarbeitung von Einreichungen bei der tschechischen Sozialversicherungsbehörde und Verknüpfung mit digitalen Diensten für die öffentliche Verwaltung; Weiterentwicklung der tschechischen Sozialversicherungsverwaltung – Informations- und Kommunikationsschnittstelle – Einheitliche Portallösung für Arbeit und Soziales und deren Anbindung des digitalen Dienstes an die öffentliche Verwaltung; Entwicklung der neuen Web-Präsentationen für das Landwirtschaftsministerium.

 11

Investition 2: Entwicklung offener Daten und öffentlicher Daten

 Etappenziel

Erweiterung des nationalen offenen Datenkatalogs mit fortgeschrittenen Funktionen

Voll funktionsfähiger nationaler offener Datenkatalog mit fortschrittlichen Funktionen und Diensten, einschließlich der Fertigstellung der aufgeführten Projekte.

 

 

 

 Q4

2022 

Im nationalen Katalog offener Daten werden offene und öffentliche Daten und Informationen der gesamten öffentlichen Verwaltung an einem Ort erfasst und veröffentlicht. Es verfügt über fortgeschrittene Funktionen für die Suche, die Erhöhung katalogisierter Daten und Dienste, einschließlich der Veröffentlichung von Codelisten in einem öffentlichen Datenfonds; Neue Instrumente für den Zugang zu statistischen Daten und Meta-Systemen für staatliche statistische Dienste.

 12

Investition 2: Entwicklung offener Daten und öffentlicher Daten

 Zielwert

Erhöhung der Zahl der Produzenten offener Daten in der öffentlichen Verwaltung, die offene Daten im nationalen offenen Datenkatalog veröffentlichen

 

Zahl der neuen öffentlichen Einrichtungen

23 

 100

 Q4

 2024

 Die Investitionen werden zu einem Anstieg um 77 neue Stellen führen, die offene Daten in der öffentlichen Verwaltung veröffentlichen.

13

Investition 3: Digitaler Dienst für die Justiz

Etappenziel

Einrichtung einer neuen Technologieplattform des Justizportals, die den Bürgern digitale Dienste zur Verfügung stellt und mit dem zentralen Bürgerportal verbunden ist

Aktualisierung und vollständiger Betrieb des Justizportals mit erweiterten Funktionen

Q4

2023

Mit der Maßnahme wird ein neues Justizportal geschaffen, das mit dem Bürgerportal verbunden ist. Funktionen und Design werden nach Bedarfsermittlung und Nutzerumfragen definiert. Die Neugestaltung des justice.cz-Portals wird in 8 Paketen thematisch ähnlicher Websites umgesetzt. Jedes Paket besteht aus einer nutzerorientierten Erhebungsphase und einer Konzeptionsphase des Inhalts.

14

Investition 3: Digitaler Dienst für die Justiz

Zielwert

Ausstattung von Gerichtssälen mit audiovisuellen Datenaufzeichnungsgeräten

Anzahl der Gerichtssäle

370

1100

Q4

2023

Im Rahmen der Maßnahme werden audiovisuelle Geräte für Gerichtssäle beschafft, um die digitale Aufzeichnung von Anhörungen und Verfahren für mehr Transparenz zu ermöglichen.

B. KOMPONENTE 1.2: DIGITALE ÖFFENTLICHE VERWALTUNGSSYSTEME

Mit dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans soll die Herausforderung angegangen werden, den digitalen Wandel in der tschechischen öffentlichen Verwaltung zu beschleunigen und die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen öffentlichen Einrichtungen zu fördern.

Ziel ist es, die Entwicklung eines vernetzten Datenpools der IT-Systeme der öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten und die Komponente 1.1 zu unterstützen, die die Ausweitung der elektronischen Behördendienste für Endnutzer unterstützt. Im Rahmen der Komponente werden Kernregister, einschließlich Gesundheitsregister, entwickelt und Datenbanken der öffentlichen Verwaltung und einschlägige IT-Systeme vernetzt, um die Komplexität der Verfahren für Unternehmen und Bürger zu verringern und einen sicheren Datenaustausch innerhalb der öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten. 

Mit der Umsetzung der Reformen im Rahmen dieser Komponente soll ein standardisiertes und kohärentes Konzept für die Entwicklung von Informationssystemen für die Agenda innerhalb der öffentlichen Verwaltung sichergestellt werden. Sie stellen über Kompetenzzentren Fachwissen und Beratungsdienste bereit. Sie entwickeln und konsolidieren auch die fragmentierten Gesundheitsregister, um sie auf die Bereitstellung gemeinsamer Dienste und den Austausch von Informationen vorzubereiten.

Die Investitionen konzentrieren sich auf die Entwicklung und Vernetzung zentraler Register, auf die Förderung der Vernetzung und Aktualisierung von Informationssystemen für die altersbezogene Agenda, auf Investitionen in Ausrüstung und Infrastruktur für E-Justizdienste und auf die Verbesserung der Cybersicherheit der öffentlichen Verwaltung.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 2019 3, wonach Tschechien die investitionsbezogene Wirtschaftspolitik auf die digitale Infrastruktur konzentrieren soll, die länderspezifische Empfehlung 2020 1, wonach Tschechien den Aufbau elektronischer Gesundheitsdienste verstärkt, und die länderspezifische Empfehlung 2020 3, wonach Tschechien kleine und mittlere Unternehmen durch Verringerung des Verwaltungsaufwands und Konzentration von Investitionen auf den digitalen Wandel unterstützen soll.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und die im Plan dargelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. 

B.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1: Kompetenzzentren zur Unterstützung von elektronischen Behördendiensten, Cybersicherheit und elektronischen Gesundheitsdiensten

Mit der Reform sollen eGovernment-Kompetenzzentren eingerichtet werden, die Leitlinien, Fachwissen, Beratungsdienste und gemeinsame Standards in der gesamten öffentlichen Verwaltung bereitstellen, um die kohärente Umsetzung der Maßnahmen zur Digitalisierung und Modernisierung der Informationssysteme, die im Rahmen der Komponenten 1.1 und 1.2 vorgesehen sind, sicherzustellen. Dies erfolgt über drei Kompetenzzentren (Cybersicherheits, eHealth und eGovernment), die in der öffentlichen Verwaltung verankert sind und elektronische Behördendienste, Behörden in den Bereichen Analyse, Systemarchitektur, Nutzererfahrung und Gestaltung von Benutzeroberflächen, Cybersicherheit oder Portallösungen und Projektmanagement unterstützen.

Diese Reform wird bis zum 31. Dezember 2025 durchgeführt.

Reform 2: Entwicklung von Systemen zur Unterstützung der Digitalisierung der Gesundheit

Die Reform soll die Schaffung einer kohärenten Infrastruktur für elektronische Gesundheitsdienste beschleunigen und erleichtern, einschließlich der Stabilisierung und Standardisierung des Datenpools im Gesundheitswesen. Die Maßnahme ist in mehrere miteinander verknüpfte Projekte zur Einrichtung von Referenzregistern von Gesundheitsdienstleistern, Angehörigen der Gesundheitsberufe und Patienten unterteilt, die mit den E-Government-Referenzregistern vernetzt sind. Gesundheitsregister des Gesundheitsdienstes und Gesundheitsregister der onkologischen, kardiovaskulären und sonstigen Krankheiten; Projekt zum Aufbau eines Informationssystems zur Unterstützung des Managements des Hygiene-Dienstes in Tschechien; Die Erweiterung der bestehenden Funktionalität der elektronischen Verschreibung umfasst Verschreibungen für Suchtstoffe und psychotrope Substanzen sowie die Einführung des elektronischen Gutscheindienstes und den Aufbau einer Infrastruktur zur Unterstützung des Systems zur Versorgung von Patienten mit seltenen Krankheiten.

Die Maßnahme umfasst auch die Bereitstellung von Schulungsprogrammen zur Ausweitung der Nutzung elektronischer Gesundheitsdienste und digitaler Dienste im Gesundheitswesen, die in erster Linie auf das Gesundheitspersonal ausgerichtet sind.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2025 durchgeführt.

Investition 1: Entwicklung und Verbesserung individueller Informationssysteme

Die Investition besteht aus Projekten zur Aktualisierung, Verbesserung und Vernetzung von Back-End-altersbezogenen Informationssystemen, die die Bereitstellung neuer und verbesserter Dienste für Bürger und Unternehmen in den Bereichen Beschäftigungspolitik, soziale Sicherheit, medizinische Bewertung, Statistik, Reisepass und Visa sowie Dienstleistungen ermöglichen, wie in Komponente 1.1 vorgesehen. Diese Projekte sollen zur Verbesserung von insgesamt zehn Informationssystemen führen.

Die Investition wird bis zum 31. Dezember 2025 getätigt.

Investition 2: Entwicklung von Kernregistern und -einrichtungen für elektronische Behördendienste

Im Rahmen der Investition werden Kernregister in Tschechien eingerichtet und aktualisiert, insbesondere das Personen- und Melderegister, das Register der Rechte und Pflichten, das Register der territorialen Identifizierungen, Adressen und Immobilien, das ORG-Informationssystem, und die Entwicklung eines gemeinsamen Service-Informationssystems, das Daten aus verschiedenen Informationssystemen in einen vernetzten Datenpool verbindet. Dies soll durch zwanzig miteinander verbundene Projekte erreicht werden. Neben den Registern umfassen die neuen Einrichtungen ein neues Datenzentrum und die Entwicklung einer eGovernment-Cloud für Computerdienste und die Entwicklung der technologischen Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung.

Diese Investition wird bis zum 31. März 2026 getätigt.

Investition 3: Cybersicherheit

Die Investition zielt darauf ab, die Cybersicherheit der IKT-Infrastruktur und Informationssysteme der öffentlichen Verwaltung und des Gesundheitswesens im Rahmen des Rechtsakts zur Cybersicherheit im Einklang mit der nationalen Cybersicherheitsstrategie zu erhöhen. Die Maßnahme umfasst Projekte, die i) zur Modernisierung und zum Ausbau der Kapazitäten der Polizeikräfte in Tschechien zur Erkennung, Erkennung und Reaktion auf Sicherheits- und IKT-Vorfälle und ii) zur Erhöhung der Cybersicherheit von mindestens zehn Informationssystemen führen.

Die Investition wird bis zum 31. Dezember 2025 getätigt.

Investition 4: Schaffung der Voraussetzungen für eine digitale Justiz

Die Investition zielt darauf ab, das Arbeitsumfeld des Justizsystems zu modernisieren und die Fortsetzung der Arbeit in Zeiten begrenzter physischer Kontakte zu ermöglichen und so die Widerstandsfähigkeit des nationalen Justizsystems zu erhöhen. Die Investition besteht aus drei miteinander verbundenen Projekten, die i) die Analyse der Nutzung von Daten und die Erfassung des Digitalisierungsbedarfs im Justizsektor sowie die Einrichtung eines Datenlagers und die Erhöhung der Speicherkapazität, ii) die Kapazitätssteigerung der Infrastruktur für den Fernzugang und iii) die Erhöhung der Anzahl der ausgestatteten Videokonferenzräume für die Justiz umfassen.

Die Investition wird bis zum 31. Dezember 2024 getätigt.

B.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

15

Investition 1:

Entwicklung von Informationssystemen

Etappenziel

Erfolgreiche Einrichtung und Betrieb einer universellen Kontaktstelle, die es den Kunden ermöglicht, mit der öffentlichen Verwaltung an einem Ort zu kommunizieren.

Zwei Schlüsselsysteme der tschechischen öffentlichen Verwaltung sollen einsatzbereit sein, nämlich das tschechPunkte-2.0-System (in Bezug auf Bürger und Beamte) und der zentrale Authentifizierungsraum der öffentlichen Verwaltung, das sogenannte CAAIS (für Beamte).

Q4

2022

Mit dem Etappenziel soll das System CzechPOINT 2.0 umgesetzt werden, das der Öffentlichkeit eine Palette von unterstützten Dienste und Auszüge aus den Informationssystemen der öffentlichen Verwaltung zur Verfügung stellt und die Möglichkeit bietet, ausgefüllte Formulare an die staatliche Verwaltung zu übermitteln oder mit ihr direkt zu kommunizieren. Das Etappenziel umfasst auch das Informationssystem für die zentrale Authentifizierung (CAAIS). Das Etappenziel gilt als erfüllt, wenn beide Teile umgesetzt werden und den Endnutzern zur Verfügung stehen.

16

Investition 1:

Entwicklung von Informationssystemen

Etappenziel

Erfolgreicher Ausbau und Betrieb des Visasystems ePassport (ePasy) und EVC2

Das verbesserte ePasy-System ist mit den Kernregistern verbunden, EVC2 verfügt über Funktionen für Kurz- und Langzeitvisa gemäß dem Einreise-/Ausreisesystem (EES), und beide Systeme stehen den Endnutzern zur Verfügung.

Q4

2022

Durch die Verknüpfung von ePasy mit den Kernregistern und dem EVC2-Visa-System wurde die Funktion von Kurz- und Langzeitvisa im Einklang mit dem EES eingeführt.

17

Investition 1: Entwicklung von Informationssystemen

Etappenziel

Erfolgreiches Funktionieren des integrierten Ausländersystems zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Ausländer und Beamte

Neues integriertes System für Ausländer ist einsatzbereit und bietet Dienstleistungen für die Endnutzer

Q4

2024

Mit dem Maßnahme-Etappenziel soll ein neues integriertes System für Ausländer (ICAS) geschaffen werden, das es in Tschechien registrierten Ausländern ermöglicht, mit Hilfe neuer digitaler Dienste für Kunden der öffentlichen Verwaltung in dem betreffenden Abschnitt Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Wohnsitz des Erben zu verwalten.

18

Investition 1:

Entwicklung von Informationssystemen

Zielwert

Auftragsvergabe für die Durchführung der aufgeführten Projekte des Informationssystems, die die Back-End-Basis für die Entwicklung der Informationssysteme für die öffentliche Verwaltung bilden

Anzahl

0

8

Q2

2024

Das Ziel wird durch die Vergabe von Aufträgen an folgende Projekte erreicht:

1. Zentralisierung des Systems für Selbständige

2. Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten

3. Informationssystem für Finanzhilfen

4. Ärztlicher Bewertungsdienst

5. Optimierung des Datenspeichers für die Sozialversicherungsverwaltung

6. Filialsystem von E-Filing-Diensten

7. Zentrale Authentifizierungsstelle für das tschechische Statistische Amt und Integration statistischer Register in einen vernetzten Datenpool

8. Informationssystem für Museumskollektionen

19

Investition 1:

Entwicklung von Informationssystemen

 Zielwert

Erfolgreicher Betrieb neuer oder modernisierter Informationssysteme der öffentlichen Verwaltung, wozu auch der Abschluss der im Rahmen von Ziel 16 vergebenen Projekte gehört.

 Anzahl

0

8

Q4

2025

Im Rahmen dieser Maßnahme wird die Zahl der neuen oder modernisierten Informationssysteme und Projekte, die im Rahmen dieser Investition durchgeführt werden, in das Ziel einbezogen. All diese Systeme müssen die neuen oder modernisierten Informationssysteme und -projekte, die im Rahmen der Investition durchgeführt werden, betriebsbereit sein und die Kommunikation in der öffentlichen Verwaltung verbessern und die Qualität der Dienstleistungen für die Kunden der öffentlichen Verwaltung verbessern. Die modernisierten Informationssysteme und abgeschlossenen Projekte umfassen:

1. Zentralisierung des Systems für Selbständige

2. Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten

3. Informationssystem für Finanzhilfen

4. Ärztlicher Bewertungsdienst

5. Optimierung des Datenspeichers für die Sozialversicherungsverwaltung

6. Filialsystem von E-Filing-Diensten

7. Zentrale Authentifizierungsstelle für das tschechische Statistische Amt und Integration statistischer Register in einen vernetzten Datenpool

8. Informationssystem für Museumskollektionen

 20

Investition 2:

Entwicklung von Kernregistern und -einrichtungen für elektronische Behördendienste

 Etappenziel

Fertigstellung eines voll funktionsfähigen softwaredefinierten Datenzentrums einschließlich Datenbehältern.

Erfolgreiche Erprobung und Annahme der Bereitstellung eines neuen Datenzentrums durch das Ministerium für Arbeit und Soziales

 

Q4

2022

 Das Etappenziel gilt als erreicht, sobald das neue Datenzentrum voll funktionsfähig ist und den Endnutzern zur Verfügung gestellt wurde.

21

Investition 2:

Entwicklung von Kernregistern und -einrichtungen für elektronische Behördendienste

Etappenziel

Abschluss der aufgeführten Projekte zur Steigerung der Übertragungskapazität der zentralen Anlaufstelle und zur Modernisierung und Optimierung der Kommunikations- und Informationsinfrastruktur und der Informationssysteme.

Das Etappenziel gilt als erreicht, wenn die zentrale Anlaufstelle ausgebaut, ihre Kapazitäten und ihre Sicherheit erhöht und die Projekte zur Verbesserung der Kommunikations- und Informationssysteme der Kernregister von den Vergabestellen abgeschlossen wurden.

Q4

2023

Die Maßnahme umfasst die Entwicklung von Basisregistern und die Entwicklung der technologischen Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung, einschließlich einer Erhöhung ihrer Übertragungskapazität und der Einführung neuer Kundendienstleistungen und Dienstleistungen mit hoher Übertragungskapazität. Das Etappenziel gilt bei Abschluss der folgenden Projekte als erfüllt:

1. Ausbau der Kapazitäten und der Sicherheit der zentralen Dienststellen

2. Modernisierung und Optimierung der Kommunikations- und Informationsinfrastruktur für Multi-Protocol Label Switching (MPLS)

3. Nationale Zertifizierungsstelle für die Ausstellung von Zertifizierungen an Stellen der öffentlichen Verwaltung

4. Ausbau der Kapazitäten von Datenzentren und Datenspeicherprodukten

5. Austausch von Hardware und Software für zentrale Register

6. Modernisierung und Verbesserung der Kernregister, einschließlich: Personenstandsregister, Melderegister, Register der Rechte und Pflichten, Register der territorialen Identifizierungen, Adressen und Immobilien, ORG-Informationssystem

7. Damit zusammenhängende Entwicklung und Verbesserung des integrierten Systems der Kernregister und des gemeinsamen Dienstinformationssystems

8. Verbesserung der nationalen Identitäts- und Authentifizierungsstelle

9. Entwicklung einer konsolidierten Schnittstelle für Kernregister

22

Investition 2:

Entwicklung von Kernregistern und -einrichtungen für elektronische Behördendienste

Etappenziel

Bereitstellung von Cloud-Computing-Diensten für Behörden

E-Government-Cloud wird für Endnutzer verfügbar und in der Lage, Cloud-Computing-Dienste für die öffentliche Verwaltung bereitzustellen

Q2

2026

Im Rahmen des Projekts sollen eine Kommunikations- und IKT-Infrastruktur und Softwareanwendungen für ein erweitertes Datenzentrum von Zeleneč in Tschechien sowie Informationssysteme für Cloud-Computing und das Cloud-Portal für elektronische Behördendienste eingerichtet werden, um Datendienste für die eGovernment-Cloud für die Ermöglichung von Cloud-Computing-Diensten (IaaS, SaaS) für Behörden bereitzustellen. Das Etappenziel gilt als erreicht, wenn Cloud-Computing-Dienste erbracht werden können.

23

Investition 3:

Cybersicherheit

Etappenziel

Modernisierung des Sicherheitsinformations- und -ereignismanagementsystems der Polizei Tschechiens und Ausweitung seiner Nutzung zum Schutz der Cybersicherheit auf fünf weitere Informationssysteme, die auf der Grundlage einer Risiko- und Durchführbarkeitsstudie ausgewählt werden

Inbetriebnahme des voll funktionsfähigen und verbesserten Managementsystems für Sicherheitsinformationen und -ereignisse sowie von fünf zusätzlichen Informationsdiensten, die auf der Grundlage einer Risiko- und Durchführbarkeitsstudie ausgewählt wurden.

Q4

2022

Durch die Investition soll die Verfügbarkeit einer Infrastruktur zur Überwachung der Sicherheit von Sicherheitsinformationen und -ereignissen erhöht werden, die in der Lage ist, Sicherheitsvorfälle zu protokollieren und zu bewerten, und die Kapazitäten und Fähigkeiten der Polizei und des Innenministeriums in Tschechien zur Erkennung von Sicherheitsvorfällen und -vorfällen im IKT-Bereich und zur Reaktion darauf ausgeweitet, selbst wenn der Zugang zur Büroinfrastruktur begrenzt ist.

24

Investition 3:

Cybersicherheit

Zielwert

Abschluss von Projekten, die zu einer Erhöhung der Zahl der Informationssysteme führen, deren Cybersicherheit im Einklang mit dem Gesetz Nr. 181/2014 Slg. über Cybersicherheit verbessert wurde

Anzahl

0

10

Q4

2025

Die Maßnahme soll die Cybersicherheit der ausgewählten Informationssysteme im Einklang mit den Anforderungen des Gesetzes Nr. 181/2014 Slg. über Cybersicherheit erhöhen.

Das Etappenziel gilt als erreicht, nachdem das National Cyber and Information Security Office (NÚKIB) die Einhaltung der Cybersicherheitsanforderungen der mindestens 10 ausgewählten Informationssysteme erfolgreich und dokumentiert getestet und überprüft hat, und die Eigentümerbehörden der jeweiligen Systeme haben die Durchführung der Projekte genehmigt.



25

Reformen 1:

Kompetenzzentren zur Unterstützung von elektronischen Behördendiensten, Cybersicherheit und elektronischen Gesundheitsdiensten

Etappenziel

Drei voll funktionsfähige Kompetenzzentren, die Beratungsdienste für Behörden erbringen, die die in den Reformen und Investitionen der Komponenten 1.1 und 1.2. des Aufbauplans vorgesehenen Änderungen umsetzen.

Kompetenzzentren gelten als voll funktionsfähig, sobald Behörden Anträge auf Beratungsleistungen eingereicht haben und die Kompetenzzentren offizielle Anträge auf Beratungsleistungen genehmigt haben.

Q4

2022

Drei Kompetenzzentren für elektronische Behördendienste, Cybersicherheit und elektronische Gesundheitsdienste stellen Behörden bei der Durchführung von Projekten im Rahmen der Komponenten 1.1 und 1.2 Reformen und Investitionen der Komponenten 1.1 und B der Komponenten 1.2 und B des Aufbauplans beratende Dienste zur Verfügung.

26

Reform 1:

Kompetenzzentren zur Unterstützung von elektronischen Behördendiensten, Cybersicherheit und elektronischen Gesundheitsdiensten

Zielwert

Konsultationen und Unterstützung zu Themen im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Rahmen der Komponenten 1.1 und 1.2 Reformen und Investitionen der A-Komponente 1.1 und B-Komponente 1.2 des Aufbauplans im Umfang von mindestens 5 Manntagen, die bestimmten öffentlichen Verwaltungsstellen zur Verfügung gestellt werden

Anzahl der durchgeführten Konsultationen im Umfang von mindestens 5 Manntagen

0

50

Q4

2025

Die Maßnahme stellt den öffentlichen Verwaltungsstellen Fachwissen für die Durchführung von Investitionen und Reformen im Rahmen der Komponenten 1.1 und 1.2 zur Verfügung. Nur Konsultationen, die mindestens fünf Personentage erfordern, werden auf das Ziel angerechnet.



27

Reform 2:

Entwicklung von Systemen zur Unterstützung elektronischer Gesundheitsdienste

Etappenziel

Ausweitung des Shared Drug Recording (eVerschreibungen) auf Betäubungsmittel und psychotrope Substanzen sowie auf elektronische Gutscheine für Medizinprodukte.

Die Funktionen der elektronischen Verschreibung werden um Verschreibungen für Betäubungsmittel und psychotrope Substanzen und durch die Verschreibung von Gutscheinen für Medizinprodukte erweitert.

Q4

2023

Die bestehenden Funktionen der elektronischen Verschreibung werden durch diese Maßnahme erweitert, um die Verschreibung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen sowie Gutscheine für den Kauf von Medizinprodukten zu ermöglichen.

28

Reform 2:

Entwicklung von Systemen zur Unterstützung elektronischer Gesundheitsdienste

Etappenziel

Abschluss von Projekten zur Konsolidierung und Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitsinfrastruktur, um vernetzte Datenbanken zu schaffen und digitale Gesundheitsdienste zu verbessern

Die im Rahmen der Projekte erreichten konsolidierten neuen Dienste werden von den Endnutzern genutzt, und die Register sind miteinander verknüpft.

Q4

2025

Die Projekte im Rahmen dieser Maßnahme sollen das Departementsystem der Gesundheitsregister konsolidieren, einschließlich der Informationssysteme der regionalen Hygienestationen, der Hygiene-Register, des nationalen Gesundheitsinformationssystems und der integrierten Bildungsplattform. Die einschlägigen Gesundheitsregister werden mit elektronischen Behördendiensten verknüpft. Das Erreichen des Etappenziels wird durch die vom Projektträger durchgeführten und dokumentierten erfolgreichen Tests und durch die Genehmigung der Projektdurchführung durch den öffentlichen Auftraggeber im Anschluss an eine erfolgreiche Pilotphase überprüft. Die Projekte umfassen:

1. Optimierung des Gesundheitssystems für Patienten mit seltenen Krankheiten

2. Entwicklung von Hygieneregistern durch Verbesserung der bestehenden Register der Gesundheitsdienste und Informationssysteme im Zusammenhang mit der Bewältigung von Pandemien

3. Entwicklung eines integrierten Informationssystems zur Unterstützung des Managements der Abwasserentsorgung in 14 Regionen Tschechiens

4. Entwicklung der Infrastruktur von branchenspezifischen eHealth-Referenzregistern von Gesundheitsdienstleistern, Angehörigen der Gesundheitsberufe und Patienten sowie Unterstützungssystemen

5. Modernisierung und Ausbau der Kapazitäten des nationalen Gesundheitsinformationssystems

6. Schulungsprogramm für Angehörige der Gesundheitsberufe im Hinblick auf die Nutzung elektronischer Gesundheitsdienste

29

Investition 4:

Schaffung der Voraussetzungen für eine digitale Justiz

Etappenziel

Analyse der Datenverwaltung und -nutzung im Justizwesen und Einrichtung eines Datenlagers

Die Analyse wird vom Justizministerium genehmigt, und das Datenlager wird eingerichtet.

Q2

2022

Das Etappenziel umfasst eine Analyse der Datenverwendungs- und Datenverwaltungsanforderungen des Justizsektors und des Justizministeriums, die als Grundlage für die Vorbereitung künftiger Projekte zur Digitalisierung des Sektors dienen soll, und umfasst auch die Einrichtung eines Datenlagers für das Justizministerium.

30

Investition 4:

Schaffung der Voraussetzungen für eine digitale Justiz

Zielwert

Erhöhung der Zahl der Konferenzräume im Justizsystem, die neu ausgestattet und angeschlossen sind, um Videokonferenzen zu ermöglichen.

Anzahl der Konferenzräume

170

470

Q4

2022

Durch die Maßnahme wird die Zahl der mit Videokonferenzwerkzeugen ausgestatteten Konferenzräume erhöht.

31

Investition 4:

Schaffung der Voraussetzungen für eine digitale Justiz

Zielwert

Erhöhung der Datenspeicherkapazität

Petabyte

2

4

Q4

2024

Die Maßnahme soll die Datenspeicherkapazität des Justizministeriums erhöhen und die Infrastruktur für digitale Arbeitsplätze und Telearbeit stärken.

C. KOMPONENTE 1.3: DIGITALE NETZE MIT HOHER KAPAZITÄT

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans unterstützt die Bewältigung der Herausforderung des Aufbaus von Netzen mit sehr hoher Kapazität (VHCN), um den Zugang zu Online-Diensten durch Internetanbindung für Bürger, Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und Institutionen, insbesondere in ländlichen Gebieten, zu maximieren. Die Komponente zielt auch darauf ab, die Voraussetzungen für die Entwicklung von 5G-Netzen und -Diensten zu schaffen.

Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung bei, wonach Tschechien investitionsbezogene Wirtschaftspolitik auf die digitale Infrastruktur konzentrieren soll (länderspezifische Empfehlung 3 2019), und der länderspezifischen Empfehlung, wonach Tschechien Investitionen in den digitalen Wandel, insbesondere in digitale Infrastrukturen und Technologien mit hoher Kapazität, konzentrieren soll (länderspezifische Empfehlung 3 2020).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und die im Plan dargelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Bei allen Infrastrukturinvestitionen müssen mindestens 70 % der Bau- und Abbruchabfälle gemäß den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) wiederverwendet oder rezykliert werden. 1

C.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau elektronischer Kommunikationsnetze 

Mit dieser Reform soll die Fähigkeit zur Sammlung von Informationen über die aktive und passive Infrastruktur der elektronischen Kommunikation verbessert werden. Die Reform steht im Einklang mit den Zielen der sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union zur Senkung der Kosten des Netzausbaus, einschließlich der Richtlinie 2014/61/EU über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die Kommunikation, sowie mit den Zielen der Richtlinie 2018/1972 (Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation). 

Die Reform umfasst unter anderem:    

Die Durchführung von Maßnahmen, einschließlich des Inkrafttretens notwendiger Änderungen der Rechtsvorschriften und der Fertigstellung der technischen Spezifikationen, mit denen Datenbanken für geplante Projekte eingerichtet werden sollen.

Fertigstellung digitaler technischer Karten (DTM-Objekte), die den Zugang zu genauen Informationen über den Standort und die technische Infrastruktur im Besitz öffentlicher und privater Einrichtungen ermöglichen. Die Maßnahme zielt darauf ab, mindestens 161 000 Hektar Geo-Objekte und 55 000 km Transport- und technische Infrastrukturnetze zu digitalisieren. 

Durchführung von Messungen der Netzqualität für alle 76 Bezirke Tschechiens und der Hauptstadt mit dem Ziel, bessere Informationen über die Qualität von 5G und Festnetzen bereitzustellen und die Dauer der Überprüfung der Netzabdeckung zu verkürzen. Die Messungen müssen mit den in Anhang X der Richtlinie (EU) 2018/1972 aufgeführten Parametern, Definitionen und Messverfahren für die Dienstqualität im Einklang stehen und den GEREK-Leitlinien für die Dienstqualitätsparameter entsprechen.

Durch die Verfügbarkeit von Informationen über bestehende physische Infrastrukturen und öffentlich finanzierte Bauarbeiten wird die gemeinsame Nutzung physischer Infrastrukturen für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation effizienter.

Die Maßnahme muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Reform 2: Unterstützung der Entwicklung des 5G-Ökosystems

Ziel dieser Maßnahme ist die Ausarbeitung eines strategischen Rahmens zur Förderung der gemeinsamen Nutzung der Infrastruktur für 5G-Netze, insbesondere in wirtschaftlich weniger attraktiven Gebieten, um eine Senkung des Energieverbrauchs, der Funkemissionen sowie der Kosten für den Bau und den Betrieb des Netzes zu ermöglichen.

Die Maßnahme unterstützt den Abschluss von 25 Studien mit folgenden Zielen:

Überprüfung des nationalen Frequenzplans und Bewertung der bestehenden Verfahren für die Zuweisung von Frequenznutzungsrechten und Strategiepläne für die Vergabe von Frequenznutzungsrechten mit dem Ziel, harmonisierte Frequenzbänder so früh wie möglich für die kommerzielle Nutzung zu nutzen, gemäß den Kriterien des Gemeinsamen EU-Instrumentariums für Konnektivität 2 .

Prüfung der Möglichkeit, den Betreibern die Möglichkeit zu geben, Frequenznutzungsgebühren in Raten zu zahlen, um Investitionen in 5G-Infrastrukturen zu erleichtern.

Ermittlung und Formulierung von Herausforderungen im Zusammenhang mit der Cybersicherheit, dem Aufbau elektronischer Kommunikationsnetze in Kommunen und Städten sowie der Entwicklung von Städten und Gemeinden.

Auf der Grundlage dieser Studien werden vom 5G-Bündnis Vorschläge für Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des 5G-Ökosystems ausgearbeitet. Diese Vorschläge bilden die Grundlage für Leitlinien für die gemeinsame Nutzung passiver und aktiver elektronischer Kommunikationsinfrastrukturen zur Erleichterung des Aufbaus von 5G-Netzen im Einklang mit dem gemeinsamen Instrumentarium der Union für Konnektivität und unter Berücksichtigung der Richtlinie 2014/61/EU über Maßnahmen zur Verringerung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation, des Abschlussberichts RSPG21-016 über die gemeinsame Frequenznutzung und des Gesetzes Nr. 143/2001 über den Schutz des Wettbewerbs. Die Maßnahme sieht auch den Abschluss eines Pilotprojekts zu 5G/26 GHz vor, mit dem Leitlinien und Algorithmen für die Frequenzkoordinierungsverfahren von 5G und die gemeinsame Frequenznutzung mit anderen Diensten innerhalb des 26-GHz-Bands entwickelt werden sollen.

Die Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.



Investition 1: Aufbau leistungsfähiger Konnektivität

Mit dieser Maßnahme soll der Bau von Netzen mit sehr hoher Kapazität (VHCN) unterstützt werden, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf ländlichen Gebieten liegt, in denen marktbasierte Lösungen nicht rentabel sind und kaum kommerzielle Anreize für den Aufbau solcher Netze bestehen. Diese Interventionsbereiche werden im Einklang mit den geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen festgelegt und sind Gegenstand einer öffentlichen Konsultation.

Für diese Maßnahme wird mindestens eine Ausschreibung für den Bau von Verbindungen mit sehr hoher Kapazität veröffentlicht, deren Ergebnisse bis zum 31. Dezember 2024 veröffentlicht werden. Durch die Durchführung der ausgewählten Projekte wird die Anzahl der Adresspunkte, die mit dem VHCN-Netz gemäß den GEREK-Leitlinien für Netze mit sehr hoher Kapazität verbunden sind (Konnektivität von mindestens 1 Gb/s), um mindestens 23 000 Einheiten erhöht.

Die Investition muss bis zum 31. März 2026 abgeschlossen sein.

Investition 2: Abdeckung der 5G-Korridore und Förderung der Entwicklung von 5G

Diese Maßnahme zielt darauf ab, die 5G-Abdeckung von Verkehrskorridoren durch Investitionen in Ausrüstung sowie in Forschung und Entwicklung zu verbessern.

Zur Erreichung dieses Ziels werden folgende Maßnahmen abgeschlossen:

Erhöhung der Abdeckung der Eisenbahnkorridore durch ein verbessertes 5G-Signal. Auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme der 4G-Abdeckung durch das tschechische Telekommunikationsamt sollen bis zum 30. September 2021 Interventionsbereiche vorgeschlagen werden, um sicherzustellen, dass diese Bereiche nicht innerhalb von 3 Jahren von Telekommunikationsbetreibern auf dem Markt abgedeckt werden. Folgende Eisenbahnkorridore sind abzudecken: Prag – Česká Třebová – Ostrava, Prag – Ústí nad Labem, Prag – Pilsen, Prag – České Budějovice und Česká Třebová – Brno.

Ausrüstung von mindestens 350 Eisenbahnwaggons mit Wiederholern oder passiven Wänden für 5G-Signale. Die Auftragnehmer werden im Anschluss an eine Ausschreibung auf der Grundlage einer Studie über den Umfang und die Durchführbarkeit des Projekts ausgewählt.

Aufbau und Erprobung eines kooperativen intelligenten Verkehrssystems für Eisenbahnkorridore (C-ITS) in 5G-Netzen. Vierteljährliche Berichte über die Tests und die gewonnenen Erfahrungen werden anderen Verkehrsunternehmen, die in den oben genannten Eisenbahnkorridoren tätig sind, zur Verfügung gestellt.

Diese Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 3: Unterstützung der Entwicklung mobiler 5G-Infrastrukturen in investitionsintensiven ländlichen Gebieten 

Mit dieser Maßnahme soll die Abdeckung des 5G-Netzes in „weißen Flecken“ verbessert werden, d. h. in Gebieten, die nie von Mobilfunksignalen über 3G abgedeckt wurden und aufgrund der geringen erwarteten Rentabilität der Investition künftig nicht durch 5G-Basisnetze abgedeckt werden. Diese Definition entspricht den geltenden Beihilfevorschriften und dem nationalen Entwicklungsplan für VHCN. Diese Bereiche werden auf der Grundlage einer Bewertung der weißen Basisabrechnungseinheiten durch das tschechische Telekommunikationsamt festgelegt und sind Gegenstand einer öffentlichen Konsultation.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden Ausschreibungen für den Bau und die Inbetriebnahme von Basis-Senderstationen (BTS) für 5G-Signale durchgeführt. Die Interventionsbereiche werden vom Ministerium für Industrie und Handel bis zum 30. September 2021 vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass die vorgeschlagenen Interventionsbereiche nicht innerhalb der nächsten drei Jahre von den marktorientierten Telekommunikationsbetreibern abgedeckt werden. Die Ergebnisse der Ausschreibungen werden bis zum 31. Dezember 2024 veröffentlicht.

Durch die Durchführung der ausgewählten Projekte wird die Anzahl der BTS um 120 erhöht.

Die Investition muss bis zum 31. März 2026 abgeschlossen sein.

Investition 4: Wissenschaftliche Forschungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung von 5G-Netzen und -Diensten

Mit dieser Maßnahme sollen öffentliche und private Einrichtungen in Forschung, Entwicklung und Innovation im Zusammenhang mit 5G-Netzen und -Diensten unterstützt werden.

Zur Verwirklichung dieses Ziels wird eine Ausschreibung für wissenschaftliche Forschungsprojekte im Zusammenhang mit der technologischen Entwicklung von 5G-Netzen und -Anwendungen für das 5G-Ökosystem veröffentlicht. Schwerpunkt der Projekte ist die Nutzung von 5G-Anwendungen in der Industrie und im Dienstleistungssektor, insbesondere die Nutzung neuer Technologien in den Produktionsprozessen der Automobilindustrie und anderer Schlüsselsektoren, wobei die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft durch die Beschaffung von Sekundärrohstoffen zu berücksichtigen sind. Die Unterstützung ist auch auf Projekte ausgerichtet, die die Entwicklung und Verbreitung von Automatisierung, Robotisierung, künstlicher Intelligenz und virtueller oder erweiterter Realität fördern. Zu den potenziellen Begünstigten zählen Unternehmen oder öffentliche Forschungseinrichtungen. Bis zum 31. Dezember 2024 werden mindestens 20 Projekte ausgewählt. In der anschließenden Durchführungsphase müssen mindestens 20 der ausgewählten Projekte abgeschlossen sein.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

C.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung und klare Definition des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

32

Reform 1: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau elektronischer Kommunikationsnetze 

Etappenziel 

Inkrafttreten der vom Ministerium für Industrie und Handel ausgearbeiteten Maßnahmen zur Einrichtung einer Datenbank für Investitionspläne und zur Erhöhung der Zahl der Messungen der Netzqualität 

Bestimmung in den Rechtsakten über das Inkrafttreten 

Q2 

2023 

Die erforderlichen Anpassungen der Rechtsvorschriften treten in Kraft, und die technischen Spezifikationen werden ergänzt, um sowohl Datenbanken über die Absichten von Investitionsvorhaben im Sinne des Gesetzes Nr. 194/2017 Slg., Absätze 11 und 2 zu schaffen als auch die Zahl der Qualitätsmessungen elektronischer Kommunikationsnetze zu erhöhen. Die nationale Regulierungsbehörde führt Ausschreibungsverfahren durch und beschafft die erforderliche Ausrüstung. Qualität und Nutzbarkeit der bereitgestellten Informationen müssen mit verbindlichen technischen Parametern im Einklang stehen.

33

Reform 1: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau elektronischer Kommunikationsnetze 

Zielwert 

Fertigstellung digitaler technischer Karten (DTM-Objekte) für die grundlegende räumliche Situation

Hektar 

0

161 000

Q4 

2025 

Es werden digitale technische Karten (DTM-Objekte) fertiggestellt, die den Zugang zu genauen Standortinformationen über die grundlegenden Objekte der Geo-Situation ermöglichen, die sich im Besitz öffentlicher und privater Stellen befinden. 161 000 ha grundlegende Objekte der Geo-Situation müssen digitalisiert werden. Die daraus resultierenden DTM-Objekte sind öffentlich zugänglich.

34 

Reform 1: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau elektronischer Kommunikationsnetze 

Zielwert 

Fertigstellung digitaler technischer Karten (DTM-Objekte) für Transport- und technische Infrastrukturnetze

Km 

0

55 000 

Q4 

2025 

Es werden digitale technische Karten (DTM-Objekte) fertiggestellt, die den Zugang zu genauen Informationen über den Standort und die technischen Spezifikationen physischer Infrastrukturnetze ermöglichen, die sich im Besitz öffentlicher und privater Einrichtungen befinden. 55 000 km Transport- und technische Infrastrukturnetze werden digitalisiert. Die daraus resultierenden DTM-Objekte sind öffentlich zugänglich.

35 

Reform 1: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau elektronischer Kommunikationsnetze

Zielwert 

Abschluss von Qualitätsmessungen im Bereich der elektronischen Kommunikation 

Anzahl 

0

77

Q4 

2025 

Die Messung der Netzqualität wird für alle 76 Bezirke Tschechiens und die Hauptstadt abgeschlossen.

36 

Reform 2: Unterstützung der Entwicklung des 5G-Ökosystems

Zielwert 

Veröffentlichung von Studien zur Verbesserung der Einführung von 5G-Netzen durch das Ministerium für Industrie und Handel 

Anzahl 

0

25

Q4 

2024 

Mit den Studien werden folgende Ziele verfolgt:

·Überprüfung des nationalen Frequenzplans und Bewertung der bestehenden Verfahren für die Gewährung und Vergabe von Frequenznutzungsrechten mit dem Ziel, die harmonisierten Frequenzbänder so früh wie möglich für die kommerzielle Nutzung zu nutzen.

·Prüfung der Möglichkeit, den Betreibern die Möglichkeit zu geben, Frequenznutzungsgebühren in Raten zu zahlen, um Investitionen in 5G-Infrastrukturen zu erleichtern.

·Ermittlung von Herausforderungen im Zusammenhang mit der Cybersicherheit.

·Aufbau elektronischer Kommunikationsnetze in Gemeinden und Städten und Entwicklung von Städten und Gemeinden.

Im Mittelpunkt der Studien stehen insbesondere folgende Themen:

·Anwendbarkeit von 5G-Merkmalen und -Normen in einzelnen Sektoren und Vorschläge für deren technische Umsetzung und Regulierungsmaßnahmen.

·Konzept und Nutzung der digitalen Zwillinge der 5G-Netzinfrastruktur.

·Nutzung der Satellitenkommunikation für 5G-Koexistenz und Zusammenarbeit terrestrischer und satellitengestützter 5G-Netze.

·Anwendbarkeit von FeMBMS (Weiterentwickelter Multimedia-Rundfunk Multicast Service) in 5G-Netzen für Fernseh- und audiovisuelle Mediendienste, einschließlich einer Strategie für die künftige Nutzung des 600-MHz-Frequenzbands für Fernsehsendungen.

·Nutzung von FRMCS (Future Railway Mobile Communication Systems) für Eisenbahnen mit speziellen Kanälen im 900-MHz-Band und im 1 900-MHz-Band.

·Einsatz von Quantentechnologie zur Erhöhung der Sicherheit von 5G-Netzen und -Diensten.

·Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung von Frequenzen für 5G-Netze.

·Nutzung des 26-GHz-Frequenzbands für das 5G-Netz.

·Nutzung moderner Informationssysteme, einschließlich des Austauschs von Software über offene Quellen oder andere Formen des Austauschs, wie z. B. Cloud-Server, in 5G-Netzen.

·Nutzung eines 5G-Netzschneidesystems für öffentliche und private 5G-Netze.

·Verknüpfung der Kommunikation über das Internet der Dinge (IoT) mit 5G-Netzen.

·Nutzung von 5G-Netzen für den festen drahtlosen Zugang

·Auswirkungen des offenen RAN (Radio Access Network) und des offenen Kernzugangs auf die Sicherheit der 5G-Netze.

·Flugkommunikationsplattformen (Drohnen, UAV, Ballone) und ihre Auswirkungen auf die Regulierung der elektronischen Kommunikation.

·intelligente Funkumgebungen mit Online-Messungen elektromagnetischer Strahlung und intelligenter reflektierender Oberflächen.

·Entwicklung von 6G-Netzen in den Frequenzbändern über 100 GHz.

37 

Reform 2: Unterstützung der Entwicklung des 5G-Ökosystems 

Etappenziel 

Veröffentlichung von Leitlinien für den Ausbau der 5G-Netze durch das Ministerium für Industrie und Handel 

Veröffentlichung der Leitlinien durch das Ministerium für Industrie und Handel

Q4 

2025 

Es werden Leitlinien für die gemeinsame Nutzung passiver und aktiver Infrastrukturen zur Erleichterung des Aufbaus von 5G-Netzen veröffentlicht, die dem gemeinsamen EU-Instrumentarium für Konnektivität entsprechen und der Richtlinie 2014/61/EU über Maßnahmen zur Verringerung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation, dem Abschlussbericht RSPG21-016 über die gemeinsame Frequenznutzung und dem Gesetz Nr. 143/2001 über den Schutz des Wettbewerbs Rechnung tragen. Die Leitlinien stützen sich auf die im Rahmen derselben Maßnahme veröffentlichten Studien. Die Maßnahme sieht insbesondere die Entwicklung von Leitlinien und Algorithmen für die Frequenzkoordinierungsverfahren für 5G und die gemeinsame Nutzung von Frequenzen mit anderen Diensten innerhalb des 26-GHz-Bands vor.

38 

Investition 1: Aufbau leistungsfähiger Verbindungen 

Etappenziel 

Vergabe sämtlicher Finanzhilfebeschlüsse für die Anbindung von Adressenpunkten an das Netz mit sehr hoher Kapazität (VHCN) durch das Ministerium für Industrie und Handel 

Mitteilung über die Gewährung sämtlicher Finanzhilfebeschlüsse zur Anbindung von Adressenpunkten an das Netz mit sehr hoher Kapazität (VHCN) durch das Ministerium für Industrie und Handel. 

Q4 

2024 

Mitteilung über die Gewährung sämtlicher Finanzhilfebeschlüsse zur Anbindung von Adressenpunkten an das Netz mit sehr hoher Kapazität (VHCN) durch das Ministerium für Industrie und Handel. Die Ausschreibungen umfassen eine Definition der förderfähigen Ausgaben, Bewertungsmodelle und -kriterien für die Auswahl und Bewertung von Projekten, Regeln für Antragsteller und Begünstigte sowie Leitlinien für Großhandelsangebote.

39 

Investition 1: Aufbau leistungsfähiger Verbindungen 

Zielwert 

Fertigstellung der Adresspunkte im Zusammenhang mit dem Netz mit sehr hoher Kapazität (VHCN)

Anzahl 

0

23 000

Q1 

2026 

Die Infrastruktur zur Erhöhung der Anzahl der Adresspunkte, die mit dem Netz mit sehr hoher Kapazität (VHCN) verbunden sind, wird gebaut, wodurch sich die Zahl der angeschlossenen Adresspunkte um 23 000 erhöht. Das Netz mit sehr hoher Kapazität muss mit den GEREK-Leitlinien für Netze mit sehr hoher Kapazität im Einklang stehen.

40

Investition 2: Abdeckung der 5G-Korridore und Förderung der Entwicklung von 5G 

Zielwert 

Abschluss einer verbesserten 5G-Signalabdeckung ausgewählter Eisenbahnkorridoren

Km 

0

210

Q4 

2025 

Die Maßnahme soll die 5G-Versorgungsqualität (über bereits festgelegte Abdeckungskriterien hinaus, die durch Frequenzauktionen angehoben wurden) auf einer Entfernung von mindestens 210 km in den folgenden Eisenbahnkorridoren verbessern: Prag – Česká Třebová – Ostrava, Prag – Ústí nad Labem, Prag – Pilsen, Prag – České Budějovice und Česká Třebová – Brno. 



41 

Investition 2: Abdeckung der 5G-Korridore und Förderung der Entwicklung von 5G 

Zielwert 

Abschluss der Ausrüstung von Eisenbahnwaggons mit Wiederholern für passive Wände mobiler Signalabdeckung 

Anzahl 

0

350

Q4 

2025 

Stromwaggons müssen mit betriebsbereiten 5G-Wiederholern oder passiven Wänden für die Bereitstellung mobiler Datendienste ausgerüstet sein.

42 

Investition 2: Abdeckung der 5G-Korridore und Förderung der Entwicklung von 5G 

Etappenziel 

Installation und Erprobung der Einführung eines intelligenten Verkehrssystems (C-ITS). 

Abschluss der Installation und Prüfung eines C-ITS-Systems

Q4 

2025 

Die Unterstützung von 5G-Ökosystemanwendungen in Korridoren umfasst den Aufbau und die Erprobung eines intelligenten Verkehrssystems für Eisenbahnkorridore (C-ITS). Ein Bericht über die Ergebnisse dieses Projekts wird vom Ministerium für Industrie und Handel zusammen mit dem Verkehrsministerium veröffentlicht.

43 

Investition 3: Unterstützung der Entwicklung mobiler 5G-Infrastrukturen in investitionsintensiven ländlichen Gebieten 

Etappenziel 

Gewährung aller Zuwendungsbescheide für die Anbindung von Kommunen mit Hochleistungsanschluss 

Mitteilung über die Gewährung aller Zuwendungsbescheide für die Anbindung von Kommunen an eine Hochleistungsverbindung durch das Ministerium für Industrie und Handel 

 

Q4 

2024 

Mitteilung des Ministeriums für Industrie und Handel über die Vergabe sämtlicher Verträge zur Anbindung von Gemeinden mit hoher Kapazität. Die Ausschreibungen umfassen eine Definition der förderfähigen Ausgaben, Bewertungsmodelle und -kriterien für die Auswahl und Bewertung von Projekten, Regeln für Antragsteller und Begünstigte sowie Leitlinien für Großhandelsangebote. Unter anderem müssen die Auswahlkriterien mit den GEREK-Leitlinien für Netze mit sehr hoher Kapazität im Einklang stehen.

Die Gemeinden dürfen sich ausschließlich in Gebieten befinden, die nie von Mobilfunksignalen über 3G abgedeckt wurden und aufgrund der geringen erwarteten Rentabilität der Investition künftig nicht durch 5G-Basisnetze abgedeckt werden können. Diese Gebiete werden im Einklang mit den geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen und dem nationalen Plan für die Entwicklung des VHCN festgelegt.

44 

Investition 3: Unterstützung der Entwicklung mobiler 5G-Infrastrukturen in investitionsintensiven ländlichen Gebieten 

Zielwert 

Fertigstellung von Basisstationen für 5G-Signale

Anzahl 

0

120

Q1 

2026 

Die Infrastruktur, einschließlich 120 Basisstationen, ist so zu errichten und einsatzbereit, dass die Gemeinden in investitionsintensiven ländlichen Gebieten, die im Rahmen von Investition 3 ermittelt wurden, durch 5G erfasst werden.

45

Investition 4: Wissenschaftliche Forschungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung von 5G-Netzen und -Diensten 

Etappenziel 

Gewährung aller Finanzhilfebeschlüsse für wissenschaftliche Forschungsprojekte im Zusammenhang mit 5G-Netzen 

Mitteilung über die Gewährung aller Finanzhilfebeschlüsse für wissenschaftliche Forschungsprojekte im Zusammenhang mit 5G-Netzen durch das Ministerium für Industrie und Handel 

Q4 

2024 

Mitteilung über die Vergabe aller Aufträge für wissenschaftliche Forschungsprojekte im Zusammenhang mit 5G-Netzen durch das Ministerium für Industrie und Handel. Schwerpunkt der Projekte ist die Nutzung von 5G-Anwendungen in der Industrie und im Dienstleistungssektor, insbesondere die Nutzung neuer Technologien in den Produktionsprozessen der Automobilindustrie und anderer Schlüsselsektoren, wobei die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft durch die Beschaffung von Sekundärrohstoffen zu berücksichtigen sind. Die Unterstützung ist auch auf Projekte ausgerichtet, die die Entwicklung und Verbreitung von Automatisierung, Robotisierung, künstlicher Intelligenz und virtueller oder erweiterter Realität fördern. Zu den potenziellen Begünstigten zählen Unternehmen oder öffentliche Forschungseinrichtungen.

46

Investition 4: Wissenschaftliche Forschungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung von 5G-Netzen und -Diensten 

Zielwert

Abschluss wissenschaftlicher Forschungsprojekte im Zusammenhang mit 5G-Netzen

Anzahl der geförderten Projekte

0

20

Q4

2025

Mindestens 20 der zuvor ausgewählten wissenschaftlichen Forschungsprojekte über potenzielle Weiterentwicklungen von 5G-Netzen und -Diensten sind abzuschließen. Die daraus resultierenden Studien werden vom Ministerium für Industrie und Handel veröffentlicht.

D. KOMPONENTE 1.4: DIGITALE WIRTSCHAFT UND GESELLSCHAFT, INNOVATIVE START-UPS UND NEUE TECHNOLOGIEN

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die Herausforderung anzugehen, die Digitalisierung und die Übernahme neuer Technologien durch Unternehmen, einschließlich KMU, zu erleichtern. Ferner soll eine Stelle eingerichtet werden, die die Projekte koordiniert, die sich auf den digitalen Wandel der Wirtschaft konzentrieren, die Entwicklung und Einführung ausgewählter strategischer Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, unterstützt und das Innovationsökosystem insbesondere für Start-up-Unternehmen verbessert, unter anderem durch verstärkte Verbindungen zwischen Hochschulen und Unternehmen. Die geplanten Investitionen sollen innovativen Start-ups und KMU den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern, unter anderem durch Finanzierungslösungen für FinTech- und Frühphasenfinanzierungen, sowie den Zugang zu Schulungen und Testeinrichtungen, um zur Einführung neuer digitaler Technologien beizutragen. Die Komponente hat Synergien mit den Komponenten 1.3 [digitale Netze mit hoher Kapazität] und 1.5 [Digitalisierung der Unternehmen] des tschechischen Plans, die dazu beitragen, den Zugang zu Netzen mit hoher Kapazität und die Digitalisierung der Wirtschaft zu verbessern.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 2019, wonach Tschechien investitionsbezogene Wirtschaftspolitik auf die digitale Infrastruktur konzentrieren und Hindernisse beseitigen soll, die der Entwicklung eines voll funktionsfähigen Innovationsökosystems im Wege stehen, sowie der länderspezifischen Empfehlung 3 2020, wonach Tschechien kleine und mittlere Unternehmen durch verstärkten Einsatz von Finanzierungsinstrumenten unterstützen soll, um Liquiditätshilfen zu gewährleisten, Investitionen in den digitalen Wandel, insbesondere in digitale Infrastrukturen und Technologien mit hoher Kapazität, zu konzentrieren und den Zugang zu Finanzmitteln für innovative Unternehmen zu gewährleisten und die öffentlich-private Zusammenarbeit im Bereich FuE zu verbessern.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und die im Plan dargelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Insbesondere müssen die Ergebnisse des FuI-Prozesses auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral sein (d. h. sie müssen für alle verfügbaren Technologien, einschließlich Technologien mit geringen Auswirkungen, angewendet werden) und FuI, die den Elementen „braune FuI“ gewidmet sind (d. h. Kohle, Braunkohle, Öl/Erdöl, Erdgas, nicht unter Anhang III der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ fallen, Blauer und grauer Wasserstoff, Verbrennungsanlagen und Deponien) ex ante ausschließen.

D.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1: Institutionelle Reform des Managementsystems für den digitalen Wandel, einschließlich der Strategie RIS 3

Die institutionelle Reform zielt darauf ab, die Organisationsstruktur zur Überwachung des digitalen Wandels zu vereinfachen. Der neu eingerichtete Ausschuss für den digitalen Wandel (DTC) arbeitet eng mit der nationalen Innovationsstrategie für intelligente Spezialisierung zusammen, die für Einrichtungen zuständig ist, die Schlüsseltechnologien und relevante Forschungs- und Innovationsbereiche ermitteln und verbreiten. Sie gewährleistet die Konnektivität und Koordinierung zwischen den Akteuren im gesamten digitalen Ökosystem und umfasst die Vertretung privater und öffentlicher Interessenträger. Um diese Arbeit zu unterstützen, wird sie analytische Studien in Auftrag geben und fachkundige Unterstützungsdienste in Auftrag geben und die Unternehmen und Bürger für die Möglichkeiten zur Anwendung neuer digitaler Technologien sensibilisieren.

Die weitere Verbesserung des digitalen Ökosystems und des Innovationsökosystems (einschließlich Start-ups, Spin-offs und strategischer Technologien) umfasst die Einrichtung einer Koordinierungsstelle im Rahmen des Ausschusses für den digitalen Wandel, die für die Umsetzung der Unterstützungsprogramme für Unternehmen im Rahmen dieser Komponente im Einklang mit dem Standard der EU-Start-up-Nationen zuständig ist und von der erwartet wird, dass sie rechtliche Analysen und Vorschläge, Folgenabschätzungen in Auftrag gibt und Empfehlungen und Ratschläge zur Umsetzung der Reform und der damit verbundenen Investitionen abgibt. Die Reform soll zu einer Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor führen und die drei Pilot-Koinvestitionsfonds, Unternehmensgründungs- und Unternehmensförderprogramme, Maßnahmen zur Förderung der Internationalisierung von Start-ups und regulatorische „Sandkästen“, die innovative Lösungen in der Praxis testen, wie im Rahmen dieser Komponente vorgeschlagen, unterstützen.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2025 durchgeführt.

Reform 2: Gemeinsame Gruppe für die Unterstützung und Zertifizierung strategischer Technologien mit dem Ausschuss für strategische Technologien

Ziel der Reform ist es, akkreditierte Behörden für Qualitätsmanagement und Produktzertifizierung zu schaffen und ein Netz akkreditierter Labors mit ausreichenden Test- und Zertifizierungskapazitäten zu schaffen, die die Qualität der Produkte verbessern und die Verwaltung der Produktionsprozesse und die Wettbewerbsfähigkeit tschechischer Unternehmen erleichtern sollen. Dadurch werden die erforderlichen Kapazitäten erhöht und die Kosten der Zulassungsstellen gesenkt, wodurch die Zertifizierung leichter zugänglich wird, insbesondere in strategischen Sektoren wie der Luft- und Raumfahrt- und Medizinproduktindustrie. Mit der Reform werden Maßnahmen wie die Nachrüstung von Laboratorien, die Erleichterung von Akkreditierungsverfahren und die Anschaffung von Ausrüstung unterstützt, wobei der Schwerpunkt auf Folgendem liegt: Fortgeschrittene Werkstoffe und Technologien (Verbundwerkstoffe, additive Fertigung, Laseranwendungen); Umweltfreundliche Technologien (hybrider/elektrischer Antrieb, Dekarbonisierung, Lärmminderung, Biokraftstoff, Nachhaltigkeit des Luftverkehrs); Automatisierung und Digitalisierung; Unbemannte Luftfahrzeuge (UAV)/unbemannte Luftfahrzeugsysteme (UAS); Urbane Flugmobilität (Urban Air Mobility, UAM); Softwareanwendungen; Industrie 4.0 in der Luft- und Raumfahrt (KI, IoT, Big Data). Die Komponente umfasst auch Beratungs- und Beratungsleistungen für Unternehmen zur Vorbereitung auf die Zertifizierung und die Verbreitung von Herstellungspraktiken.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2024 durchgeführt.

Investition 1: Europäisches Exzellenzzentrum für KI „für die Sicherheit und Gefahrenabwehr der Bürger“

Zweck der Investition ist die Schaffung eines zusätzlichen Netzes europäischer Exzellenzzentren für künstliche Intelligenz, das im Rahmen von Horizont Europa das Exzellenzsiegel erhalten soll. Ziel des Zentrums ist es, ausreichende Forschungskapazitäten zu gewährleisten, um die Einführung und Anwendung von KI-Technologien in dem ausgewiesenen Gebiet zu ermöglichen.

Sie konzentriert sich bei ihrem Betrieb auf sicherheitsfördernde Anwendungen der KI und trägt zur wissenschaftlichen Forschung vor Ort bei, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den Segmenten liegt, in denen komparative Vorteile durch nationale und regionale Spezialisierung erzielt werden können. Die Tätigkeit des Zentrums steht im Einklang mit dem koordinierten Plan für künstliche Intelligenz 3 , und die Investitionen zielen darauf ab, den Empfehlungen der hochrangigen KI-Expertengruppe der Europäischen Kommission zu folgen.

Die Investition wird bis zum 31. Dezember 2022 getätigt.

Investition 2: Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)

Mit dieser Investition soll die zentrale europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (CEDMO) eingerichtet werden, eine regionale Einrichtung unter Leitung der Karls-Universität in Partnerschaft mit der Tschechischen Technischen Universität Prag (ČVUT) und der Faktenprüfungswebsite demagog.cz. Das CEDMO ist mit der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien verbunden und folgt dem Aktionsplan gegen Desinformation der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Sie stellt KI-Instrumente und Methoden zur unparteiischen Bekämpfung von Falschmeldungen im digitalen Raum in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Exzellenzzentrum für KI bereit und stellt Methoden zur Aufdeckung, Analyse und Bekanntmachung von Desinformationskampagnen auf nationaler, transnationaler und europäischer Ebene bereit und analysiert die Auswirkungen von Desinformationskampagnen auf Gesellschaft und Demokratie; Förderung der Medienkompetenz und Überwachung der Vorschriften von Online-Plattformen und des digitalen Medienökosystems in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden. Die Investition umfasst auch langfristige Forschungsarbeiten zur Bereitstellung monatlicher Ergebnisse auf der Grundlage eines statistisch relevanten Gremiums von mindestens 2000 Einwohnern in Tschechien, die zu Berichten über digitale und Medienkompetenz, die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung gegenüber Desinformation und Fehlinformationen in Tschechien führen.

Die Investition wird bis zum 31. Dezember 2025 getätigt.

Investition 3: Transfer von bewährten Verfahren und Know-how im Ausland für den digitalen Wandel, Überwachung und Erforschung der sozioökonomischen Auswirkungen der Krise (Samuel-Neaman-Institut)

Diese Investitionen werden zur Schaffung und zum Aufbau von Kapazitäten des strategischen Think-Tanks des Samuel-Neaman-Instituts in der Tschechischen Republik führen, der als unabhängige Organisation eingerichtet wird und unmittelbar mit dem (im Rahmen der Reform 1 eingerichteten) Ausschuss für den digitalen Wandel verbunden ist. Ziel ist es, Unternehmensverbände, Arbeitgebervertreter, Hochschulen und andere Interessenträger sowie die öffentliche Verwaltung zusammenzubringen, um die Schirmherrschaft zu übernehmen und den digitalen Wandel der tschechischen Wirtschaft zu koordinieren und gleichzeitig dessen sozioökonomische Auswirkungen zu überwachen und zu bewerten. Vom Institut wird erwartet, dass es Memorandums für die internationale Zusammenarbeit zum Transfer bewährter Verfahren im digitalen Wandel mit mindestens fünf weltweit führenden Institutionen aufstellt.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition 4: KMU-Managementschulungsplattform für den digitalen Wandel nach COVID-19

Mit dieser Maßnahme soll eine Plattform für den digitalen Wandel geschaffen werden, die als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen dient, die Informationen über die Anwendung neuer digitaler Technologien wie KI, Blockchain, Cloud-Computing, Robotisierung und Automatisierung, Cybersicherheit und Hochleistungsrechnen suchen und politische Entscheidungsträger bei daten- und evidenzbasierten Entscheidungen im Bereich des digitalen Wandels der Wirtschaft unterstützen. In einer zweiten Phase wird eine Schulungsplattform eingerichtet, um E-Learning-basierte Lösungen für neue digitale Technologien im Einklang mit den Grundsätzen des lebenslangen Lernens bereitzustellen. Die Umsetzung wird von Datenerfassung und -analysen begleitet, um die Hindernisse und Hindernisse zu ermitteln, die Unternehmen bei der Einführung neuer digitaler Lösungen behindern. Die Umsetzung wird vom Ausschuss für den digitalen Wandel koordiniert und ergänzt die anderen Investitionen in den digitalen Wandel, die vom Ausschuss koordiniert werden.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition 5: Europäische Infrastruktur für Blockchain-Dienste (EBSI):

Die geplanten Investitionen in die Europäische Infrastruktur für Blockchain-Dienste (EBSI) fallen unter die Europäische Blockchain-Partnerschaft (EBP) und sollen durch das Programm „Digitales Europa“ kofinanziert werden. Mit der Maßnahme soll die Umsetzung eines EBSI/EBP-Anwendungsfalles unterstützt werden, dessen Schwerpunkt auf der Schaffung einer europaweiten (Distributed Ledger-Technologie) DLT-Plattform für die Fremdfinanzierung von KMU liegt. Das Projekt soll dazu beitragen, KMU den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, die Kosten zu senken und die Transparenz zu erhöhen.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

Investition 6: Demonstrationsprojekte für 5G für Städte und Industriegebiete

Mit dieser Maßnahme soll die Entwicklung von mindestens 52 Projekten finanziert werden, die die Anwendung der digitalen Infrastruktur und der 5G-Technik demonstrieren. Die Projekte fallen unter zwei verschiedene Initiativen:

·Intelligente Städte, mit denen die Nutzung von 5G in städtischen Netzen demonstriert werden soll, darunter intelligente Verkehrssysteme, Straßenbeleuchtung, Abfall-/Kreislaufwirtschaft, öffentlicher Verkehr, Parkplatzmanagement, Konzepte zur Verringerung der Kriminalität in Städten; und

·Demonstrationsprojekte der Industrie 4.0, in denen die Anwendung digitalisierter Produktionslinien oder robotergesteuerter Systeme (basierend auf der routinemäßigen Nutzung künstlicher Intelligenz) und die direkte Kommunikation der Nutzer mobiler Geräte untereinander (Device-to-Geräte-Kommunikation, D2D) vorgestellt werden.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 7: Tschechische Risiko-Programme

Das tschechische Programm „Rise-Up“ soll die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie bekämpfen und umfasst zwei getrennte Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen: Die erste Aufforderung steht Projektvorschlägen offen, die auf Projekte im Bereich der medizinischen Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit COVID-19 abzielen, deren Abschluss, Zertifizierung oder Rechtsschutz bereits ausgereift sind. Die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen steht Forschungsprojekten offen, die auf medizinische und nichtmedizinische technologische Lösungen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Krise abzielen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung, audiovisuelle Medien, digitaler Wandel traditioneller Unternehmen und Sektoren.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

Investition 8: Förderung des Unternehmertums und innovativer Unternehmen

Diese Maßnahme zielt darauf ab, das Unternehmertum zu fördern und die erfolgreiche Gründung neuer Unternehmen in ganz Tschechien zu unterstützen. Die Maßnahme umfasst Beratungs-, Beratungs- und Betreuungsdienste, die über regionale Innovations- und Unternehmensknotenpunkte für neu gegründete Unternehmensinitiativen und Start-up-Unternehmen erbracht werden. Die Maßnahme umfasst auch Sensibilisierungskampagnen zur Förderung des Unternehmertums.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition 9: Pilot-Koinvestitionsfonds für die Entwicklung von Vorfeldinvestitionen, strategischen Technologien und Spin-offs an Hochschulen im Rahmen der Europäischen Exzellenzzentren

Die Maßnahme unterstützt die Entwicklung von Risikokapital und den digitalen Wandel der Wirtschaft durch Investitionen in Form von Zuschüssen in innovative Start-up-Unternehmen. Es besteht aus drei Pilot-Koinvestionsfonds: i) einen Pre-Seed-Fonds; ii) einen Fonds für strategische Technologien; und iii) einen Spinoff-KI-Fonds. Die drei Fonds investieren jeweils in Projekte in der Frühphase bzw. in Technologie-Start-up-Unternehmen; In strategischen Technologien wie KI, Blockchain, FinTech, 5G-Anwendungen; Und bei Projekten von Forschungseinrichtungen und Hochschulen, um ihre Forschungsergebnisse in der Geschäftspraxis zu übertragen und zu vermarkten.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) im Einklang steht, erfordert die rechtliche Vereinbarung zwischen Tschechien und der betrauten Verwaltungseinrichtung der Fonds und die darauffolgende Investitionspolitik für das Finanzinstrument die Anwendung der technischen Leitlinien der Kommission zur Nachhaltigkeitsprüfung für den Fonds „InvestEU“; Und die folgende Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten von der Förderfähigkeit auszunehmen: i) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung 4 ; ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen die prognostizierten Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks 5 liegen; iii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen 6 und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung 7 ; und iv) Tätigkeiten und Vermögenswerte, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann; Und vorzuschreiben, dass [die betraute Einrichtung oder der Finanzintermediär] bei allen Transaktionen, einschließlich der von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommenen Transaktionen, die Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften für die Projekte überprüfen muss.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 10: Internationalisierung von Start-ups

Ziel dieser Maßnahme ist es, tschechischen KMU und Start-up-Unternehmen Ausbildungs-, Beratungs- und Beratungsleistungen in den Bereichen Managementfähigkeiten und Transfer bewährter Geschäftspraktiken anzubieten, z. B.: Verhandlungen; Know-how ausländischer Märkte; Nutzung neuer digitaler Werkzeuge und Anpassung an neue digitale Trends; Produktvalidierung für ausländische Märkte; Bereitstellung von Wagniskapital; Beschleunigungsprogramme und Mentoring. Das Programm wird von CzechInvest im Rahmen der Innovationsstrategie der Tschechischen Republik 2030 und dem Programm „Country for the Future“ durchgeführt.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

Investition 11: Regulatorische „Sandkästen“ im Einklang mit den Prioritäten der EU

Diese Maßnahme besteht in der Einführung und Inbetriebnahme von zwei regulatorischen Sandkästen, nämlich einer im Bereich der künstlichen Intelligenz und einer im Bereich der Finanztechnologie. Die Sandkästen werden in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden, Regulierungsbehörden und Partnern des jeweiligen Sektors eingerichtet und zielen darauf ab, ein geeignetes technisches und technologisches Umfeld für die Erprobung neuer Technologien zu schaffen. Sie müssen sowohl für KMU und Start-ups als auch für andere Unternehmen zugänglich sein und regelmäßige Aufforderungen zur Einreichung von Testprogrammen für innovative Unternehmen umfassen.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

Investition 12: Aufbau einer Quantenkommunikationsinfrastruktur

Ziel der Investition ist der Aufbau eines optischen Quantenkommunikationsnetzes in Tschechien im Einklang mit den Prioritäten des Programms „Digitales Europa“. Dazu gehören die Schaffung eines Backbone-Netzes und damit verbundener sekundärer Zweige, der Anschluss der kritischen Infrastruktur und der Sicherheitsinfrastruktur sowie die Erprobung und Schulung von Experten. Das Netz muss in der Lage sein, Daten schnell zu übertragen und zu verarbeiten, wodurch die wichtigsten Akteure, die in der Planungsphase ermittelt wurden, miteinander verbunden und in der Lage sein müssen, sich an eine ähnliche Infrastruktur in Nachbarländern anzuschließen.

Die Investition wird bis zum 31. Dezember 2025 mit abgeschlossenen Tests und einer Pilotphase abgeschlossen und umfasst mindestens Verbindungen zwischen Prag, Brno und Ostrava mit einer optischen Gesamtlänge von 400 km, 6 Quantenschlüsselverteilungssegmente; Umsetzung von zwei sekundären Metropol-Filialen auf der Grundlage kommerzieller QKD-Ausrüstung und von zwei zusätzlichen Filialen auf der Grundlage experimenteller QKD und Prüfung ihrer Anwendung.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 13: Unterstützung von FuI in der Luftfahrtindustrie

Diese Investition besteht in der Schaffung der notwendigen Infrastruktur für ein vollständig digitalisiertes Testsystem für die Luftfahrtindustrie. Sie umfasst den Einsatz von Quanteninformatik und zielt darauf ab, die Nutzung digitaler Doppelmodellierung und -simulationen zu ermöglichen, was zur Entwicklung hochpräziser Produktionsmethoden, einer besseren Datenerhebung und von Know-how-Spillover-Effekten auf andere Industriezweige führt.

Diese Investition umfasst die Fertigstellung des Motorkerntestbodens, das den Erwerb zusätzlicher Versuchsflugzeugmotoren ermöglicht, die mit einer hohen Anzahl von Sensoren ausgestattet sind, die die Entwicklung neuer Luft- und Raumfahrttechnologien ermöglichen, und eines Testsystems für ein Versuchsflugzeug zur Prüfung der Triebwerke im Flug. Eine solche Fazilität steht Partnern aus der Luftfahrtindustrie, einschließlich KMU, zur Verfügung. Die im Rahmen dieser Investition erworbene Fazilität und Ausrüstung werden für Forschung und Innovation genutzt, wobei der Schwerpunkt primär auf der Entwicklung von Optionen mit geringen Auswirkungen und teilweise auf Effizienzsteigerungen liegt. Die für die Prüfung verwendeten Biokraftstoffe müssen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II entsprechen. 8

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein.

D.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

47

Reform 1: Institutionelle Reform des Koordinierungs- und Unterstützungssystems für den digitalen Wandel der Wirtschaft (einschl. RIS 3)

Etappenziel

Umsetzung organisatorischer Änderungen zur Reform der Struktur öffentlicher Stellen, die den digitalen Wandel der Wirtschaft überwachen

Einsetzung des Ausschusses (und der entsprechenden Arbeitsgruppe), der für die Koordinierung der nationalen Interessenträger zuständig ist, um Projekte für den digitalen Wandel der tschechischen Wirtschaft vorzubereiten

Q1

2025

Der Ausschuss für den digitalen Wandel, einschließlich der Vertretung öffentlicher und privater Interessenträger, koordiniert die Durchführung der Reformen und Investitionen im Rahmen der Komponenten 1.4 und 1.5. Dazu gehört auch eine spezielle beratende/Sachverständigen-Arbeitsgruppe, die die Umsetzung der EU-Standards für Start-up-Nationen im Rahmen dieser Komponente überwacht, und sie stellt rechtliche Analysen, Folgenabschätzungen und Sachverständigengutachten über die Wahl der Durchführungsmethoden bereit. Dieses Etappenziel gilt als erfüllt, sobald der Ausschuss und die Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufgenommen haben.

48

Reform 2: Gemeinsame Gruppe für die Unterstützung und Zertifizierung strategischer Technologien mit dem Ausschuss für strategische Technologien

Etappenziel

Einrichtung und Benennung von Zertifizierungsstellen

Schaffung eines Netzes von Zertifizierungsbehörden für strategische Sektoren.

Q2

2024

Einrichtung von Zertifizierungsstellen mit Testkapazitäten für die Zertifizierung, einschließlich Laboratorien, Ausrüstung und Know-how zur Unterstützung der Entwicklung und Innovation in strategischen Sektoren.

49

Reform 2: Gemeinsame Gruppe für die Unterstützung und Zertifizierung strategischer Technologien mit dem Ausschuss für strategische Technologien

 Zielwert

Anzahl der zertifizierten Unternehmen

 Anzahl

0

50

Q4

2023

Zertifizierung von 50 Unternehmen durch das etablierte Netz akkreditierter Zertifizierungsstellen



50

Investition 1: Europäisches Exzellenzzentrum für KI „für die Sicherheit und Gefahrenabwehr der Bürger“

Etappenziel

Einrichtung des Europäischen Exzellenzzentrums für künstliche Intelligenz für die Sicherheit und Gefahrenabwehr der Bürger

Einrichtung eines Europäischen Exzellenzzentrums für künstliche Intelligenz für die Sicherheit der Bürger, das Dienste im Rahmen des europäischen Netzes erbringt

Q4

2022

Das Europäische Exzellenzzentrum für künstliche Intelligenz für die Sicherheit und Gefahrenabwehr der Bürger soll die Forschung, die Zusammenarbeit und die Einführung neuer Anwendungen im Bereich der künstlichen Intelligenz unterstützen.

51

Investition 2: Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)

Etappenziel

Start der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien für die MOEL in der Tschechischen Republik (CEDMO)

Einrichtung des Zentrums CEDMO, das vom akademischen Konsortium mit der Karls-Universität Prag als führendem Partner errichtet wurde

Q4

2021

Das Zentrum für digitale Medien als Teil des EDMO-Netzes konzentriert sich auf die Analyse und Bekämpfung der Verbreitung gefälschter Informationen wie Fehlinformationen im Zusammenhang mit COVID oder 5G-Netzen.

52

Investition 2: Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)

Zielwert

Mindestanzahl statistisch relevanter Diskussionsteilnehmer, die am CEDMO-Index beteiligt sind

Anzahl

0

2000

Q4

2025

Das CEDMO bietet monatliche Forschungs- und Überwachungstätigkeiten unter Einbeziehung einer statistisch relevanten Stichprobe von mindestens 2000 Personen an.

53

Investition 3: Transfer von bewährten Verfahren und Know-how im Ausland für den digitalen Wandel, Überwachung und Erforschung der sozioökonomischen Auswirkungen der Krise (Samuel-Neaman-Institut)

Zielwert

Einrichtung des tschechischen Samuel-Neaman-Instituts mit internationaler Reichweite, einschließlich 5 internationaler Kooperationsabkommen in Form von Memorandums, um bewährte Verfahren im Bereich des digitalen Wandels zu übertragen

Anzahl

0

5

Q4

2024

Das Institut überwacht die jüngsten Entwicklungen und sozioökonomischen Auswirkungen des digitalen Wandels auf der Grundlage der Vereinbarung mit dem Ministerium für Industrie und Handel. Sie soll Memorandums zur Zusammenarbeit und zum Transfer von Know-how abschließen, um den digitalen Wandel der Wirtschaft zu unterstützen.



54

Investition 4: KMU-Managementschulungsplattform für den digitalen Wandel nach COVID-19

Zielwert

Einrichtung einer Schulungsplattform für das KMU-Management und Einbeziehung des Managements von mindestens 200 KMU in Umschulungs- und Weiterbildungstätigkeiten mit Schwerpunkt auf dem digitalen Wandel

Anzahl

0

200

Q4

2024

Die Plattform soll als Grundlage für die Schulung des Managements von KMU über die Chancen und Risiken der neuen digitalen Technologien dienen. Es soll ein auf Ausweisen basierendes Bildungssystem sein. Sein Inhalt soll in Zusammenarbeit mit den Interessenträgern entwickelt werden.

55

Investition 5: Europäische Infrastruktur für Blockchain-Dienste (EBSI) – DLT-Anleihen zur Finanzierung von KMU

Etappenziel

Abschluss der technischen Implementierung des EBSI im Anwendungsfall und Beginn der KMU-Pilotphase

Start des Angebots von KMU-Anleihen in der Pilotphase zur Bereitstellung von Finanzmitteln

Q4

2022

Start eines Pilotprogramms, um KMU in die Lage zu versetzen, Anleihen auf der Grundlage der Distributed-Ledger-Technologie unter dem regulatorischen Sandkasten im Rahmen des EBSI anzubieten

56

Investition 5: Europäische Infrastruktur für Blockchain-Dienste (EBSI) – DLT-Anleihen zur Finanzierung von KMU

Zielwert

Anzahl der KMU, die nach einer erfolgreichen Pilotphase durch das Angebot digitaler Anleihen auf EBSI unterstützt wurden

Anzahl

0

250

Q4

2023

Start eines Pilotprogramms, um KMU in die Lage zu versetzen, Anleihen auf der Grundlage der Distributed-Ledger-Technologie unter dem regulatorischen Sandkasten im Rahmen des EBSI anzubieten

57

Investition 6: Demonstrationsprojekte für 5G für Städte und Industriegebiete

Zielwert

Entwicklung und Betrieb von Referenzanwendungen für intelligente Städte

Anzahl

0

5

Q4

2022

Fünf Referenzanwendungen im Rahmen des Programms „Intelligente Städte“ sind auszufüllen



58

Investition 6: Demonstrationsprojekte für 5G für Städte und Industriegebiete

Zielwert

Ausweitung der Anwendungsfälle für intelligente Städte und Industrie 4.0

Anzahl

0

45 für intelligente Städte; 35 für Industrie 4.0

Q4

2025

Ausweitung ausgewählter Demonstrationsanwendungen für 5G-Anwendungen auf andere Orte, einschließlich Regionen und Kommunen im Rahmen der Programme „Intelligente Städte und Industrie 4.0“

59

Investition 7: Tschechisches „Rise-Up“-Programm

Zielwert

Unterstützung von Projekten zur Innovation bei medizinischen und nichtmedizinischen technologischen Lösungen zur Bewältigung der Auswirkungen von COVID-19 und seiner wirtschaftlichen und sozialen Folgen

Anzahl

60

300

Q4

2023

Unterstützung von Unternehmen in der medizinischen Forschung im Zusammenhang mit COVID-19 und bei der Entwicklung von Projekten und Forschungsprojekten, die auf medizinische und nichtmedizinische technologische Lösungen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise abzielen, in Form von De-minimis-Zuschüssen in Höhe von insgesamt mindestens 23 564 527,53 EUR. Die Auftragsvergabe für die Projekte, die im Rahmen der in diesem Etappenziel genannten wettbewerblichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden, erfolgt im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) durch Verwendung einer Ausschlussliste und der Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften.

60

Investition 8: Förderung des Unternehmertums und innovativer Unternehmen

Zielwert

Anzahl der über Innovationszentren und Partnerorganisationen des Programms unterstützten Start-up-Unternehmen

Anzahl

0

450

Q4

2024

Start-ups und andere förderfähige Einrichtungen, die mit Mentoring, Beratungs- und Beratungsdiensten oder Schulungen zur Förderung des Unternehmertums und der Validierung von Geschäftsplänen ausgestattet werden sollen.

61

Investition 9: Pilot-Koinvestitionsfonds für die Entwicklung von Vorfeldinvestitionen, strategischen Technologien und Spin-offs an Hochschulen im Rahmen der Europäischen Exzellenzzentren

Etappenziel

Einrichtung von Dachfonds und Investitionen der drei benannten Fonds (Vorfinanzierungsfonds, strategische Technologien und Spin-off-Fonds)

Ende der Pilotphase nach Ausschöpfung der Investitionskapazität aus Mitteln der Aufbau- und Resilienzfazilität

Q4

2025

Es sollen drei Koinvestitionsfonds für bestehendes und neues Wagniskapital eingerichtet werden, um innovative Start-up-Unternehmen, strategische Technologien und Unternehmen mit Start- und Vorstartinvestitionen zu unterstützen. In der Pilotphase sollten der Umfang der Nachfrage, das gezielte Risiko, die Aufnahme und die Bereiche der Investitionen, nicht zuletzt die Komplementarität mit anderen Beihilfeinstrumenten, überprüft werden. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Pilotphase sollen weitere kontinuierliche Investitionsrunden und weitere Investitionsbereiche festgelegt werden. Der Investitionswert muss mindestens 54 983 897,57 EUR betragen. Die Anlagepolitik für das Finanzinstrument umfasst Auswahlkriterien, um sicherzustellen, dass die Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) für im Rahmen dieser Maßnahme geförderte Transaktionen durch eine Nachhaltigkeitsprüfung, eine Ausschlussliste und die Anforderung der Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften eingehalten werden.

62

Investition 9: Pilot-Koinvestitionsfonds für die Entwicklung von Vorfeldinvestitionen, strategischen Technologien und Spin-offs an Hochschulen im Rahmen der Europäischen Exzellenzzentren

Zielwert

Investitionen in Start-ups und Spin-offs vor der Seed- und Technologieentwicklung

Anzahl

0

185

Q4

2025

Projekte und innovative Start-up-Unternehmen werden von den Investmentfonds ausgewählt und unterstützt. Die Anlagepolitik für das Finanzinstrument umfasst Auswahlkriterien, um sicherzustellen, dass die Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) für im Rahmen dieser Maßnahme geförderte Transaktionen durch eine Nachhaltigkeitsprüfung, eine Ausschlussliste und die Anforderung der Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften eingehalten werden.

63

Investition 10: Internationalisierung von Start-ups

Zielwert

Unterstützung der internationalen Expansion von Start-ups durch Beratung, Betreuung von Unternehmensberatungsdiensten, Beschleunigungsprogramme

Anzahl

0

100

Q4

2025

Start-ups sollen durch Förderprogramme unterstützt werden, deren Schwerpunkt auf der internationalen Expansion und der Anpassung an ausländische Märkte liegt. Diese Programme umfassen: Mentoring- und Beratungsdienste, Dienstleistungen von Programmen zur Beschleunigung der Produktvalidierung im Zusammenhang mit dem Ausland, Austausch bewährter Verfahren, Expansion, Anpassung von Produkten und Dienstleistungen.

64

Investition 11: Regulatorische „Sandkästen“ im Einklang mit den Prioritäten der EU

Etappenziel

Einführung von zwei regulatorischen „Sandkästen“ für FinTech und künstliche Intelligenz

Einrichtung der beiden Sandkästen in den vorrangigen regulierten Bereichen wie Finanzen (auf der Grundlage des Pakets „Digitales Finanzwesen“) und KI (auf der Grundlage des europäischen Rechtsrahmens für KI)

Q4

2023

Sandkästen im Bereich der FinTech und KI gelten als aktiv und operativ, wenn innovative Unternehmen ihre Anträge auf Testprogramme einreichen können. Der Schwerpunkt liegt in erster Linie auf bereits in Vorbereitung befindlichen Projekten.

65

Investition 11: Regulatorische „Sandkästen“ im Einklang mit den Prioritäten der EU

Zielwert

Sandkästen mit Unterstützung der Sandkästen

Anzahl

0

20

Q4

2023

Anzahl der Unternehmen in regulierten Sektoren, deren Projekt und Produkt durch die Sandkästen im Bereich der Finanztechnologie und KI getestet wurden. Der Schwerpunkt liegt in erster Linie auf bereits in Vorbereitung befindlichen Projekten. Beide „Sandkästen“ sollten mindestens 10 Projekte in jedem aufgelegten Programm unterstützen.

66

Investition 12: Aufbau einer Quantenkommunikationsinfrastruktur

Etappenziel

Abschluss der Bau- und Pilotphase eines optischen Quantennetzes

Die Infrastruktur ist betriebsbereit und die Tests wurden von den zuständigen Behörden (Ministerium für Industrie und Handel, Verteidigungsministerium, Nationales Büro für Cybersicherheit und Informationssicherheit (NÚKIB)) dokumentiert und genehmigt.

Q4

2025

Das Etappenziel umfasst: Herstellung optischer Verbindungen zwischen Prag, Brno und Ostrava, optische Gesamtlänge von 400 km, 6 QKD-Segmente; Einführung von zwei sekundären Metropol-Filialen auf der Grundlage kommerzieller QKD-Ausrüstung und zwei sekundären Metropol-Filialen auf der Grundlage experimenteller QKD-Toolkits; Erwerb und Planung von mobilen Nebenzweigen; Erprobung der Integration der vorhandenen Quantenkommunikationstechnologien; Und Erprobung von 3 spezifischen Anwendungsfällen für militärische Gebiete.

67

Investition 13: Unterstützung von FuI in der Luftfahrtindustrie

 Etappenziel

 Vollständiger Betrieb von mindestens einem Testboden auf der Grundlage digitaler Doppeltechnologie und digitaler Wandlungsausrüstung in der Luftfahrtindustrie

Erwerb und Betrieb der erforderlichen Ausrüstung einschließlich experimenteller Ausrüstung.

Q4

2022

Das Etappenziel umfasst die Fertigstellung des Motorkern-Prüfbodens, das es den Flugzeugmotorherstellern ermöglicht, Triebwerkpaare für die digitale Luftfahrt zu testen; Erwerb zusätzlicher Motoren für Versuchsflugzeuge, die mit einer hohen Anzahl von Sensoren ausgestattet sind, die die Entwicklung neuer Luft- und Raumfahrttechnologien ermöglichen, und eines Testsystems für ein Versuchsflugzeug zur Prüfung der Triebwerke im Flug.

Die Forschungstätigkeit konzentriert sich primär auf Optionen mit geringen Auswirkungen und kann nur dann Forschungstätigkeiten umfassen, deren Schwerpunkt auf der Steigerung der Effizienz der bestehenden „besten“ Technologie liegt, wenn sie nicht zu technologiebedingten Lock-in-Effekten führt oder wenn die Ergebnisse des FuI-Prozesses auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral sind.

E. KOMPONENTE 1.5: DIGITALER WANDEL IN UNTERNEHMEN

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die Herausforderung anzugehen, die Digitalisierung der Industrie, die Nutzung von Technologien und das Entstehen einer vernetzten und nachhaltigen nationalen Ebene des europäischen digitalen Ökosystems durch die digitalen Innovationszentren zu unterstützen. Sie unterstützt auch die Einrichtung einer Referenztest- und Versuchseinrichtung. Ein weiteres Ziel besteht darin, Unternehmen zu unterstützen, die sich an potenziell wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) beteiligen, insbesondere in den Bereichen Mikroelektronik, Konnektivität sowie Cloud-Infrastruktur und Cloud-Dienste, einschließlich Projekten im Bereich Mikroprozessoren im Zusammenhang mit dem europäischen Hochleistungsrechnen. Die Komponente soll den ökologischen Wandel, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, durch digitale Technologien im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals unterstützen.

Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 2020 unterstützt, wonach Tschechien schwerpunktmäßig in den digitalen Wandel investiert, insbesondere in digitale Infrastrukturen und Technologien mit hoher Kapazität, auch in den Kohleregionen.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und die im Plan dargelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Insbesondere muss bei der Beschaffung von IKT-Ausrüstung sichergestellt werden, dass die einschlägigen EU-Kriterien für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die einschlägigen Energie- und Materialeffizienzanforderungen der EU sowie die Recyclinganforderungen gemäß der Richtlinie 2009/125/EG, der Richtlinie 2009/125/EG, der Richtlinie 2011/65/EU und der Richtlinie (EU) 2021/19 eingehalten werden.

E.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1: Schaffung einer Plattform für die Digitalisierung der Wirtschaft 

Ziel der Maßnahme ist die Einrichtung einer Plattform zur Koordinierung der Vernetzung aller Akteure des nationalen digitalen Ökosystems wie der europäischen und nationalen digitalen Innovationszentren, der Exzellenzzentren für künstliche Intelligenz, der nationalen Kompetenzzentren für Hochleistungsrechnen und Cybersicherheit, der europäischen Referenz- und Versuchseinrichtungen, der Innovationszentren und der Kunden all dieser Zentren. Ziel ist es, den digitalen Wandel, den Einsatz von Technologien und die Einstellung von Experten für Digitalisierung und neue Technologien zu fördern und Industrie und Dienstleistungen widerstandsfähiger gegen potenzielle weitere Krisen zu machen.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2025 durchgeführt.

Investition 1: Einrichtung europäischer und nationaler digitaler Innovationszentren

Die Maßnahme zielt darauf ab, den digitalen Wandel vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen und der staatlichen Verwaltung zu unterstützen, neue Technologien einzuführen, Experten in diesem Bereich zu gewinnen und die Widerstandsfähigkeit von Industrie und Dienstleistungen gegenüber möglichen weiteren Krisen zu erhöhen. Eine Kofinanzierung aus dem Programm „Digitales Europa“ ist vorgesehen.

Sechs europäische und nationale digitale Innovationszentren werden eingerichtet und in Betrieb genommen.

Die Investition wird bis zum 31. Dezember 2024 getätigt.

Investition 2: Einrichtung einer europäischen Referenztest- und Versuchseinrichtung

Es wird eine europäische Referenztest- und Versuchseinrichtung eingerichtet und in Betrieb genommen. Die Maßnahme zielt darauf ab, eine Verbindung zwischen Forschungsbereichen (wie dem Exzellenzzentrum für künstliche Intelligenz) und der Wirtschaft im weiteren Sinne (wie den europäischen und nationalen digitalen Innovationszentren) herzustellen, indem Forschungszentren und kleine und mittlere Unternehmen die Möglichkeit erhalten, die entwickelten Technologien und Anwendungen zu testen, damit sie in ihrem Betrieb eingesetzt werden können. Eine Kofinanzierung aus dem Programm „Digitales Europa“ ist vorgesehen.

Die Investition wird bis zum 31. Dezember 2024 getätigt.

Investition 3: Direkte Unterstützung für den digitalen Wandel von Unternehmen 

377 Unternehmen erhalten direkte Unterstützung für den digitalen Wandel (z. B. künstliche Intelligenz, Prozessautomatisierung, Robotik, Hochleistungsrechnen und Cybersicherheit). Zwei Drittel der Mittel werden für kleine und mittlere Unternehmen und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung bereitgestellt, ein Drittel wird für große Unternehmen bereitgestellt. Die Maßnahme zielt darauf ab, digitale Prozesse insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch in Großunternehmen zu fördern (und potenziell große innovative IPCEI-Großprojekte zu unterstützen, insbesondere im Bereich Mikroprozessoren und Cloud-Infrastrukturen und -Dienste).

Die Investition wird bis zum 31. Dezember 2025 getätigt.

E.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung und klare Definition des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

68

Reform 1: Einrichtung einer Plattform für die Digitalisierung der Wirtschaft

Etappenziel

Einrichtung einer Plattform für die Digitalisierung der Wirtschaft

Inbetriebnahme der Plattform

Q1

2022

Es wird eine Plattform für die Digitalisierung der Wirtschaft eingerichtet und ihre Tätigkeit aufgenommen. Die Plattform koordiniert die Vernetzung aller Akteure des nationalen digitalen Ökosystems wie der europäischen und nationalen digitalen Innovationszentren, der Exzellenzzentren für künstliche Intelligenz, der nationalen Kompetenzzentren für Hochleistungsrechnen und Cybersicherheit, der europäischen Referenztest- und Versuchseinrichtungen, der Innovationszentren und der Kunden all dieser Zentren. Die Plattform wird als eine der Arbeitsgruppen des Ausschusses für den digitalen Wandel betrieben, die als Reform 1 im Rahmen der Komponente 1.4 eingerichtet werden sollen.

69

Investition 1: Europäische und nationale digitale Innovationszentren

Zielwert

Schaffung funktionaler und vernetzter europäischer und nationaler digitaler Innovationszentren

Anzahl der europäischen und nationalen digitalen Innovationszentren

0

6

Q4

2024

Es werden sechs europäische und nationale digitale Innovationszentren eingerichtet und ihre Tätigkeit aufgenommen. Diese digitalen Innovationszentren unterstützen den digitalen Wandel vor allem von KMU und der staatlichen Verwaltung, die Einführung neuer Technologien, die Gewinnung von Experten in diesem Bereich und die Gewährleistung einer größeren Widerstandsfähigkeit von Industrie und Dienstleistungen gegenüber möglichen weiteren Krisen.

70

Investition 2: Europäische Referenztest- und Versuchseinrichtung

Zielwert

Schaffung einer europäischen Referenztest- und Versuchseinrichtung

Anzahl der europäischen Referenzprüf- und -versuchseinrichtungen

0

1

Q2

2023

Es wird eine europäische Referenztest- und Versuchseinrichtung eingerichtet und ihr Betrieb aufgenommen. Mit dieser Fazilität wird eine Verbindung zwischen den Forschungssektoren (wie dem Exzellenzzentrum für künstliche Intelligenz) und der Wirtschaft im weiteren Sinne (wie den europäischen und nationalen Zentren für digitale Innovation) hergestellt, indem Forschungszentren und KMU die Möglichkeit gegeben wird, die entwickelten Technologien und Anwendungen zu testen, damit sie in ihrem Betrieb eingesetzt werden können.

71

Investition 3: Digitaler Wandel von Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes und Nichtproduktionsunternehmen und Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit

Zielwert

Direkte Unterstützung von Unternehmen für den digitalen Wandel

Anzahl der Betriebe

0

377

Q4

2025

377 Unternehmen müssen digital umgewandelt werden. Dieser digitale Wandel wird insbesondere in KMU zu einer Zunahme der digitalen Prozesse führen. Unterstützt werden Tätigkeiten wie die Einführung der Digitalisierung in Unternehmen, einschließlich der erforderlichen Prozessanalyse, die Einführung digitaler Lösungen in Bereichen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz, Prozessautomatisierung, Robotik und Cybersicherheit von Online- und cyber-physischen Systemen, die Einführung neuer Technologien, der Erwerb neuer technologischer Geräte und Ausrüstungen, einschließlich der erforderlichen Infrastruktur, die Vernetzung erworbener oder vorhandener Technologien unter Nutzung modernster Kommunikationskanäle und -protokolle (autonome Zweiwegekommunikation).

Die zu diesem Zweck ausgeführten Haushaltsmittel belaufen sich auf insgesamt mindestens 180 000 000 EUR, davon mindestens 120 000 000 EUR für KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung und mindestens 60 000 000 EUR für große Unternehmen.

F. KOMPONENTE 1.6: BESCHLEUNIGUNG UND DIGITALISIERUNG DES GEBÄUDEPROZESSES

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die Herausforderung der derzeit langwierigen und verwaltungstechnisch schweren Verfahren für den Erhalt von Baugenehmigungen zu bewältigen.

Ziel der Komponente ist es, das Verfahren für die Erteilung von Baugenehmigungen zu vereinfachen und zu straffen. Die erhebliche Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens für den Bau dürfte das Geschäfts- und Investitionsumfeld in Tschechien erheblich verbessern. Die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Umsetzung der Digitalisierung des Gebäudemanagements und der Raumplanung sind ebenfalls zu berücksichtigen. Die vollständige Straffung paralleler Prozesse in einem einzigen Verfahren sowie die institutionelle Reform, wie sie im Entwurf des Baugesetzbuchs vorgesehen ist, können die durchschnittliche Dauer der Ausstellung einer Genehmigung von derzeit 5,4 Jahren auf durchschnittlich 1,25 Jahre verkürzen. Es wird erwartet, dass allein durch die Digitalisierung des Prozesses die durchschnittliche Zeit für den Erhalt einer Baugenehmigung um mindestens 2 Jahre verkürzt wird.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 2019, wonach Tschechien den Verwaltungsaufwand für Investitionen verringern und einen stärker qualitätsorientierten Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge fördern soll, und der länderspezifischen Empfehlung 3 2020, wonach Tschechien kleine und mittlere Unternehmen durch verstärkten Einsatz von Finanzinstrumenten unterstützen soll, um Liquiditätshilfen zu gewährleisten, den Verwaltungsaufwand zu verringern und elektronische Behördendienste zu verbessern.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und die im Plan dargelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind.

F.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1: Umsetzung des neuen Baugesetzes und des Zonengesetzes in die Praxis

Die Reform besteht aus institutionellen und verfahrenstechnischen Änderungen und zielt darauf ab, den Prozess der Baugenehmigungen in hohem Maße zu digitalisieren. Das neue Baugesetz tritt am 30. September 2021 in Kraft. Sie überträgt die dezentralisierte Struktur der Baubehörden und deren Betriebsbedingungen in die Zuständigkeit des Staates.

Die Reform soll die Bauverfahren beschleunigen, die Genehmigungsverfahren effizienter machen und sie einer einzigen Behörde, dem Obersten Bauamt, unterstellen. Die relevanten Akteure werden angemessen geschult, um die neuen Prozesse zu verstehen, die neuen Informationssysteme zu nutzen und im neuen organisatorischen Rahmen effizient zu arbeiten. Die vorhandenen Daten werden auf eine neue Plattform migriert und das Funktionieren der bestehenden individuellen Informationssysteme gewährleistet, bis das zentrale Informationssystem (AIS) aufgebaut ist. Dazu gehört auch die Bereitstellung der erforderlichen IT-Ausrüstung für den Betrieb der obersten Baubehörde und der örtlichen Bauämter.

Diese Reform wird bis zum 30. September 2023 umgesetzt und ihre Auswirkungen bis zum 31. Dezember 2025 gemessen.

Investition 1: Zentrales Informationssystem (AIS)

Mit der Investition wird ein Verfahrenshandelsinformationssystem geschaffen, das von Beamten der Behörden, die an der Baugenehmigung beteiligt sind, genutzt wird. Mit dem System werden Gebäudemanagementprozesse so digitalisiert, dass Transparenz, Effizienz und Wirksamkeit der Verfahren gewährleistet sind, die in den Rechtsvorschriften festgelegt sind, die durch die Reform 1 dieser Komponente umgesetzt wurden. Die erforderlichen Hardware- und Softwarelizenzen werden zusammen mit technischer Unterstützung für die Anwendungen erworben, die die erforderlichen funktionalen und nicht-funktionalen Anforderungen, eine ordnungsgemäße Prüfung der Systeme, Wartung, Betrieb und Entwicklung der Anwendung abdecken.

Diese Investition wird bis zum 30. September 2023 getätigt.

Investition 2: Entwicklung und Nutzung der Daten der öffentlichen Verwaltung bei der Raumplanung

Ziel der Investition ist die Einrichtung einer zentralen Datenbank mit raumanalytischen Unterlagen im Rahmen des Raumplanungsinformationssystems, die für die Bereitstellung von Daten und Diensten für Stadt- und Landesplanungsbehörden, andere Nutzer des öffentlichen Sektors und Anbieter von Raumplanungsdokumenten genutzt wird. Die Daten werden in Form offener Daten bereitgestellt. Die Zentralisierung ermöglicht den effizienten Datenaustausch mit anderen Systemen der öffentlichen Verwaltung (insbesondere dem Register für territoriale Identifizierung, Adressen und Immobilien).

Diese Investition wird bis zum 31. Dezember 2024 getätigt.

Investition 3: Volle Ausschöpfung der Vorteile der Digitalisierung der Gebäudeleittechnik 

Mit der Investition soll eine Reihe von Informationssystemen, -standards und -methoden geschaffen werden, die für die vollständige Digitalisierung des Verfahrens für Baugenehmigungen und der Raumplanung erforderlich sind.

Es werden drei IT-Systeme eingerichtet, um die Vernetzung der wichtigsten Datenbanken zu ermöglichen und das Genehmigungsverfahren und die Raumplanung zu erleichtern:

Ein System zur Verknüpfung technischer Normen mit Durchführungsverordnungen, das in das Portal der Bauherren integriert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Ein System für strukturierte Anforderungen an Gebäude und Verfahren, Validierung und Kontrolle des Genehmigungsverfahrens.

Ein System für die Verwaltung der Datenstandards von Gebäuden.

Diese Investition wird bis zum 31. Dezember 2025 getätigt.

F.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung und klare Definition des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

72

Reform 1: Umsetzung des neuen Baugesetzes und des Zonengesetzes in die Praxis

Etappenziel

Inkrafttreten des neuen Baugesetzes

Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des neuen Baugesetzes

Q3

2021

Das neue Baugesetz, das eine Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens, die Digitalisierung des Verfahrens und eine Verringerung der Zahl der Regulierungsbehörden bewirkt, tritt in Kraft.

73

Reform 1: Umsetzung des neuen Baugesetzes und des Zonengesetzes in die Praxis

Etappenziel

Aufnahme der Tätigkeit der obersten Baubehörde

Das Oberste Bauamt nimmt seine Tätigkeit auf. Sie muss über eine rechtliche Existenz und einen physischen Hauptsitz verfügen.

Q3

2023

Schaffung einer neuen staatlichen Struktur des Obersten Bauamts, einschließlich interner Referate. Sicherstellung der Personalausstattung in den Bereichen Finanzen und IT sowie Schulung des Personals, damit das neue Büro ordnungsgemäß funktionieren kann.

74

Reform 1: Umsetzung des neuen Baugesetzes und des Zonengesetzes in die Praxis

Zielwert

Verkürzung des Genehmigungsverfahrens um mindestens zwei Jahre

Jahre

5,5

3,5

Q4

2025

Die durchschnittliche Dauer der Baugenehmigungen wird um mindestens zwei Jahre von 5,5 auf höchstens 3,5 Jahre verkürzt, was vom nationalen statistischen Amt auf der Grundlage einer neuen Statistik über die durchschnittliche Dauer des Genehmigungsverfahrens im Zeitraum 2024-2025 zu bestätigen ist.

75

Investition 1: Einrichtung eines neuen zentralen Informationssystems (AIS)

Etappenziel

Das zentrale Informationssystem ist voll funktionsfähig.

Inbetriebnahme des Systems, Beginn der Nutzung durch die Büros.

Q3

2023

Schaffung eines neuen zentralen Informationssystems für Beamte der Behörden, die an der Baugenehmigung beteiligt sind.

76

Investition 2: Entwicklung und Nutzung von Daten der öffentlichen Verwaltung bei der Raumplanung

Etappenziel

Einrichtung einer standardisierten Datenbank mit raumanalytischen Unterlagen

Standardisierte Datenbank der raumanalytischen Dokumentation, die vollständig einsatzfähig ist und von Behörden genutzt wird

Q4

2024

Übertragung der Datenbank der räumlichen analytischen Dokumentation und Validierung des Protokolls. Das Validierungsinstrument wird in das nationale Geoportal für Raumplanung aufgenommen, auf dem die räumliche analytische Dokumentation hochgeladen werden soll.

77

Investition 3: Volle Ausschöpfung der Vorteile der Digitalisierung der Gebäudeleittechnik

Etappenziel

IT-Systeme zur Unterstützung der Digitalisierung des Genehmigungsverfahrens

Voll funktionsfähige IT-Systeme, einschließlich der Endnutzereinführung.

Q4

2024

Es werden drei IT-Systeme in Betrieb genommen, die eine Vernetzung aller Datenbanken ermöglichen, die im Rahmen der Baugenehmigungen verwendet werden:

·ein System, das technische Normen mit Durchführungsverordnungen verbindet; es wird in das Portal der Bauherren integriert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

·ein System für strukturierte Anforderungen an Gebäude und Verfahren, Validierung und Kontrolle des Genehmigungsverfahrens, einschließlich Ontologie

·ein System für die Verwaltung der Datenstandards von Gebäuden.

G. KOMPONENTE 2.1: Nachhaltiger Verkehr

Mit dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans werden die Herausforderungen der Digitalisierung des Verkehrs, der Elektromobilität im Schienenverkehr, der Erhöhung des Anteils des Schienenverkehrs am Güter- und Personenverkehr, der Stärkung der aktiven Mobilität in Städten, der Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Verringerung der Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt und die öffentliche Gesundheit angegangen. Die Komponente profitiert von Synergien mit Komponente 2.4, in der das Problem des alternativen Antriebs im Straßenverkehr und im städtischen Busverkehr behandelt wird.

Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 2019 unterstützt, wonach sich Tschechien bei der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf den Verkehr konzentrieren soll, insbesondere auf dessen Nachhaltigkeit, digitale Infrastruktur, kohlenstoffarme und energieeffiziente Energiewende, einschließlich Energieeffizienz, unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede (länderspezifische Empfehlung 3 2019) und der länderspezifischen Empfehlung 3 2020, wonach Tschechien auf Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel, insbesondere in digitale Infrastrukturen und Technologien mit hoher Kapazität, saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung sowie nachhaltige Verkehrsinfrastruktur (länderspezifischen Empfehlung 3 2020) abzielen soll.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und die im Plan dargelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Insbesondere müssen mindestens 70 % der Bau- und Abbruchabfälle zur Wiederverwendung oder zum Recycling vorbereitet werden.

G.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1: Entwicklung von Alternativen zum energieintensiven und räumlich intensiven Straßenverkehr

Die Maßnahme zielt darauf ab, die stärkere Nutzung energieeffizienterer Verkehrsträger für regelmäßige und schwere Verkehrsströme zu fördern. Dies soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

Einzelne Städte mit mehr als 40 000 Einwohnern müssen den Plan für nachhaltige urbane Mobilität (Sustainable Urban Mobility Plan – SUMP) durchführen. Alle Pläne für eine nachhaltige urbane Mobilität müssen bis zum 30. Juni 2023 von den Vertretungsgremien der Stadt genehmigt werden. Besteht bereits ein vereinfachter Plan für nachhaltige urbane Mobilität, so ist eine neue Fassung auf der Grundlage des von der Regierung gebilligten Konzepts für urbane und aktive Mobilität (Urban and Active Mobility Concept, UAMC) zu erstellen. Es enthält alle vom UAMC geforderten Teile und beruht auf den vom UAMC geforderten Analysen wie Verkehrsmodellen und Erhebungen.

Das Konzept des Güterverkehrs, das die Bedingungen für die Erhöhung des Anteils des Schienengüterverkehrs am Gesamtverkehrsvolumen für den Zeitraum 2024-2030 festlegt, wird bis zum 31. Dezember 2023 durch eine Entschließung der Regierung der Tschechischen Republik gebilligt. Das Konzept konzentriert sich auf die Unterstützung des multimodalen Verkehrs, die Verbesserung der Güterverkehrsdienste und die Verringerung der Auswirkungen des Güterverkehrs auf die Umwelt, die öffentliche Gesundheit und den globalen Klimawandel.

Alle Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel (Staat, Regionen und Städte, die öffentliche Verkehrsmittel betreiben) müssen bis zum 31. Dezember 2023 einen auf fünf Jahre angelegten Plan für Verkehrsdienste auf der Grundlage des staatlich genehmigten Konzepts für den öffentlichen Verkehr genehmigen.

Die Auswirkungen der Reform auf den Verkehrsträgeranteil des öffentlichen Verkehrs und den Verkehrsträgeranteil des Radverkehrs werden bis zum 31. Dezember 2025 gemessen.



Investition 1: Anwendung moderner Technologien auf die Eisenbahninfrastruktur 

Die Investition trägt zur Digitalisierung des Schienenverkehrs bei, um die Verkehrssicherheit und die Qualität der erbrachten Dienste zu verbessern, die Kapazität der Eisenbahninfrastruktur zu optimieren und die internationale Interoperabilität zu gewährleisten. Investition 1 wird durch folgende Maßnahmen erreicht:

Festlegung einer Reihe von Projekten mit einer Streckenlänge von 41 km, die unter das Global System for Mobile Communications – Railway (GSM-R), 20 neu installierte oder zuverlässigere Basis-Sende-Stationen (BTS) fallen, und Einführung neuer Technologien und Ausrüstungen für das Eisenbahnverkehrsmanagement bis zum 30. Juni 2022.

Abschluss von zwei Projekten aus den im vorstehenden Aufzählungspunkt festgelegten Projekten bis zum 30. Juni 2024.

Abschluss von sechs zusätzlichen Projekten aus dem vordefinierten Projektpaket im obigen Aufzählungspunkt, womit insgesamt 41 km von GSM-R abgedeckten Strecken fertiggestellt werden, 20 neu installierte oder zuverlässigere BTS und die Einführung neuer Technologien und Ausrüstungen für das Eisenbahnverkehrsmanagement bis zum 31. Dezember 2024.

Investition 2: Elektrifizierung der Eisenbahnen

Die Maßnahme zielt darauf ab, den Anteil des Verkehrs mit nichtfossilen Brennstoffen durch die Elektrifizierung von Leitungen und die Bereitstellung von Antriebskraft in Umspannwerken zu erhöhen. Mit der Investition sollen auch die Voraussetzungen für Energieeinsparungen im Verkehrssystem geschaffen werden. Dies soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

Festlegung einer Reihe von Projekten mit einer Länge von 39,7 km elektrifizierten Strecken und vier Triebzugkraftwerken mit erhöhter oder neu gebauter Leistung bis zum 30. Juni 2022.

Abschluss von zwei Projekten aus den im vorstehenden Aufzählungspunkt festgelegten Projekten bis zum 30. Juni 2023.

Abschluss von sechs zusätzlichen Projekten aus dem vordefinierten Bündel von Projekten im obigen Aufzählungspunkt, womit bis zum 30. Juni 2024 insgesamt 39,7 km elektrifizierte Strecken und vier Triebzugsanlagen mit erhöhter oder neu gebauter Leistung fertiggestellt werden.

Investition 3: Förderung der Eisenbahninfrastruktur 

Die Maßnahme zielt darauf ab, die Umwelt und das Klima zu schützen, indem sie dazu beiträgt, den Anteil des Schienenverkehrs am Güter- und Personenverkehr zu erhöhen und die Energieeffizienz von Bahnhöfen zu verbessern. Diese Investitionen konzentrieren sich auf Projekte zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, wobei unter anderem geschlechtsspezifische Unterschiede und ein angemessener Zugang zu Dienstleistungen für benachteiligte und schutzbedürftige Personen zu berücksichtigen sind. Der Schwerpunkt der Projekte liegt auf den für den Vorortverkehr wichtigen Netzabschnitten und Projekten zur Modernisierung von Eisenbahnknotenpunkten und Bahnhofsgebäuden in multimodalen Personen-Terminals. Darüber hinaus ist die Heizung von Bahnhofsgebäuden zu unterstützen. Dies soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

Festlegung einer Reihe von Projekten mit einer Länge von 121,88 km modernisierter Strecken, neun modernisierten Bahnhöfen mit erneuerten Gleisen und sicheren barrierefreien Plattformen und mehr als 35 Bahnhofsgebäuden mit verringerter Energieintensität, um bis zum 30. Juni 2022 im Durchschnitt eine Verringerung der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen um mindestens 30 % gegenüber den ex-ante Emissionen sowie mehr Komfort und bessere Dienstleistungen für die Fahrgäste zu erreichen.

Abschluss von 26 Projekten aus dem vordefinierten Projektpaket im obigen Aufzählungspunkt bis zum 31. Dezember 2022.

Abschluss von weiteren 30 Projekten aus dem vordefinierten Bündel von Projekten im obigen Aufzählungspunkt, womit insgesamt 121,88 km modernisierte Strecken, neun modernisierte Bahnhöfe mit erneuerten Gleisen und sicheren barrierefreien zugänglichen Bahnsteigen und mehr als 39 Bahnhofsgebäude mit verringerter Energieintensität fertiggestellt werden, um bis zum 31. Dezember 2023 im Durchschnitt eine Verringerung der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen um mindestens 30 % gegenüber den Ex-ante-Emissionen zu erreichen und Komfort und bessere Dienstleistungen für die Fahrgäste zu verbessern.

Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr

Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit durch konkrete Sicherheitsmaßnahmen an Bahnübergängen und die Verbesserung des Zustands von Brücken und Tunnelbauten. In Städten und Ballungsräumen werden Investitionen getätigt, um den Anteil der einzelnen Autofahrten zu verringern und den Anteil des öffentlichen Verkehrs und der aktiven Verkehrsträger wie Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen. Der Bau von Radwegen und barrierefreien Fußgängerrouten ist ebenfalls Teil der Investitionen, um die Sicherheit gefährdeter Verkehrsteilnehmer im Rahmen der Förderung der aktiven Mobilität, insbesondere in Städten, zu verbessern. Dies soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

Abschluss von Projekten mit 45 Bahnübergängen mit erhöhter Sicherheit (d. h. mit neu installiertem oder modernisiertem Blitzlichtwarnsystem oder mechanischer Sicherheitseinrichtung), 25 km gebauter Radwege, Seitenwalzen und barrierefreien Strecken und 3 modernisierten Eisenbahnbrücken oder Tunneln bis zum 30. Juni 2022.

Abschluss von Projekten, die 115 zusätzliche Bahnübergänge mit erhöhter Sicherheit (d. h. mit neu installiertem oder modernisiertem Blitzlichtwarnsystem oder mechanischer Sicherheitseinrichtung), 24 zusätzliche Kilometer gebauter Radwege, Gehwege und barrierefreie Strecken und 3 zusätzliche modernisierte Eisenbahnbrücken oder Tunnel bis zum 31. Dezember 2022 umfassen.

Abschluss von 131 zusätzlichen Bahnübergängen mit erhöhter Sicherheit (d. h. mit neu installiertem oder modernisiertem Blitzlichtwarnsystem oder mechanischer Sicherheitseinrichtung) und 1 zusätzlichen modernisierten Eisenbahnbrücken oder Tunneln bis zum 31. Dezember 2024.

Abschluss von Projekten mit 36 zusätzlichen Kilometern gebauter Radwege, Seitenstrecken und barrierefreien Strecken und 1 zusätzlichen modernisierten Eisenbahnbrücken oder Tunneln bis zum 31. Dezember 2023.

   

G.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung und klare Definition des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

78

Reform 1: Schaffung von Alternativen zum energieintensiven und weltraumintensiven Straßenverkehr

Etappenziel

Genehmigung der Mobilitätspläne

Genehmigung des Plans durch die Vertretungsorgane der Stadt

Q2

2023

Alle gesetzlich vorgeschriebenen Städte der Tschechischen Republik (Städte mit über 40 000 Einwohnern) müssen über einen Plan für nachhaltige urbane Mobilität verfügen, der von den Vertretungsgremien der Städte auf der Grundlage des von der Regierung gebilligten Konzepts für urbane und aktive Mobilität genehmigt wird.

79

Reform 1: Schaffung von Alternativen zum energieintensiven und weltraumintensiven Straßenverkehr

Etappenziel

Genehmigung und Inkrafttreten des neuen Konzepts für den Güterverkehr

Genehmigung durch die Regierung

Q4

2023

Die Regierung genehmigt das neue Güterverkehrskonzept, mit dem die Bedingungen für die Erhöhung des Anteils des Schienengüterverkehrs am Gesamtverkehrsvolumen für den Zeitraum 2024-2030 festgelegt werden. Der Schwerpunkt des Konzepts liegt auf der Unterstützung des multimodalen Verkehrs, der Verbesserung der Güterverkehrsdienste und der Verringerung der Auswirkungen des Güterverkehrs auf die Umwelt, die öffentliche Gesundheit und den globalen Klimawandel.

80

Reform 1: Schaffung von Alternativen zum energieintensiven und weltraumintensiven Straßenverkehr

Etappenziel

Genehmigung der Verkehrsdienstpläne.

Zulassung durch die Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel

Q4

2023

Alle Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel (Staat, Regionen und Städte, die öffentliche Verkehrsmittel betreiben) genehmigen einen auf fünf Jahre angelegten Plan für Verkehrsdienste auf der Grundlage des von der Regierung genehmigten Konzepts des öffentlichen Verkehrs.

81

Reform 1: Schaffung von Alternativen zum energieintensiven und weltraumintensiven Straßenverkehr

Zielwert

Steigerung des Verkehrsträgeranteils des öffentlichen Verkehrs in tschechischen Städten mit mehr als 250 000 Einwohnern und in tschechischen Städten mit mehr als 75 000 Einwohnern

% (Verkehrsträgeranteil des öffentlichen Verkehrs)

40 % in Städten mit mehr als 250 000 Einwohnern/28 % in Städten mit mehr als 75 000 Einwohnern

45 % in Städten mit mehr als 250 000 Einwohnern/35 % in Städten mit mehr als 75000 Einwohnern

Q4

2025

Der Verkehrsträgeranteil des öffentlichen Verkehrs in tschechischen Städten mit mehr als 250 000 Einwohnern und in tschechischen Städten mit mehr als 75 000 Einwohnern wird um den in der Spalte „Ziele“ angegebenen Prozentsatz erhöht.

82

Reform 1: Schaffung von Alternativen zum energieintensiven und weltraumintensiven Straßenverkehr

Zielwert

Steigerung des Verkehrsträgeranteils des Radverkehrs in tschechischen Städten mit mehr als 250 000 Einwohnern und in tschechischen Städten mit mehr als 75 000 Einwohnern

% (Verkehrsträgeranteil des Radverkehrs)

1 % in Städten mit mehr als 250 000 Einwohnern/5 % in Städten mit mehr als 75 000 Einwohnern

5 % in Städten mit mehr als 250 000 Einwohnern/10 % Städten mit mehr als 250 000 Einwohnern

Q4

2025

Der Verkehrsträgeranteil des Radverkehrs in tschechischen Städten mit mehr als 250 000 Einwohnern und in tschechischen Städten mit mehr als 75 000 Einwohnern wird um den in der Spalte „Ziele“ angegebenen Prozentsatz erhöht.

83

Investition 1: Neue Technologien und Digitalisierung der Eisenbahninfrastruktur

Etappenziel

Definition der Investitionsprojekte 1

Definition des Projektpakets durch das Verkehrsministerium

Q2

2022

Definition der Projekte für Strecken mit einer Länge von 41 km, die vom Global System for Mobile Communications – Railway (GSM-R) abgedeckt werden, 20 neu installierte oder zuverlässigere Basisübertragungsstationen (BTS) und Einführung neuer Technologien und Ausrüstungen für das Eisenbahnverkehrsmanagement.

84

Investition 1: Neue Technologien und Digitalisierung der Eisenbahninfrastruktur

Zielwert

Abschluss von zwei Projekten aus vorab festgelegten Projekten.

Anzahl Projekte

0

2

Q2

2024

Abschluss von zwei Projekten aus dem vordefinierten Bündel von 41 km langen Strecken, die unter das Global System for Mobile Communications – Railway (GSM-R) fallen, 20 neu installierte oder zuverlässigere Basisstationen für den Grundübergang (BTS) und die Einführung neuer Technologien und Ausrüstungen für das Eisenbahnverkehrsmanagement.

85

Investition 1: Neue Technologien und Digitalisierung der Eisenbahninfrastruktur

Zielwert

Abschluss von sechs zusätzlichen Projekten aus vorab festgelegten Projekten.

Anzahl Projekte

2

8

Q4

2024

Abschluss von sechs zusätzlichen Projekten (insgesamt 8) aus dem vordefinierten Bündel von 41 km langen Strecken, die vom Global System for Mobile Communications – Railway (GSM-R) abgedeckt werden, 20 neu installierte oder zuverlässigere Basisübertragungsstationen (BTS) und Einführung neuer Technologien und Ausrüstungen für das Eisenbahnverkehrsmanagement.

86

Investition 2: Elektrifizierung der Eisenbahnen

Etappenziel

Definition der Investitionsprojekte 2

Definition des Projektpakets durch das Verkehrsministerium

Q2

2022

Festlegung einer Reihe von Projekten, die 39,7 km elektrifizierte Strecken und 4 Triebzugstationen mit erhöhter Leistung oder Neubau umfassen.

87

Investition 2: Elektrifizierung der Eisenbahnen

Zielwert

Abschluss von zwei Projekten aus einem vorab festgelegten Projektpaket

Anzahl Projekte

0

2

Q2

2023

Abschluss von zwei Projekten aus dem vordefinierten Projektpaket, das 39,7 km elektrifizierte Strecken und 4 Triebzugkraftwerke mit erhöhter Leistung oder Neubau umfasst.

88

Investition 2: Elektrifizierung der Eisenbahnen

Zielwert

Abschluss von sechs zusätzlichen Projekten aus vorab festgelegten Projekten.

Anzahl Projekte

2

8

Q2

2024

Abschluss von fünf zusätzlichen Projekten (insgesamt 8) aus dem vordefinierten Projektpaket, das 39,7 km elektrifizierte Strecken und 4 Triebzugstationen mit erhöhter Leistung oder Neubau umfasst.

89

Investition 3: Verbesserung der Umwelt (Unterstützung der Eisenbahninfrastruktur)

Etappenziel

Definition der Investitionsprojekte 3

Definition des Projektpakets durch das Verkehrsministerium

Q2

2022

Festlegung einer Reihe von Projekten, die etwa 121,88 km modernisierte Strecken, neun modernisierte Bahnhöfe mit erneuerten Gleisen sowie sichere und barrierefreie Bahnsteige und 35 Bahnhofsgebäude mit verringerter Energieintensität, erhöhtem Komfort und besseren Dienstleistungen für die Fahrgäste umfassen.

90

Investition 3: Verbesserung der Umwelt (Unterstützung der Eisenbahninfrastruktur)

Zielwert

Abschluss von 26 Projekten aus vorab festgelegten Projekten

Anzahl Projekte

0

26

Q4

2022

Abschluss von 26 Projekten aus dem vordefinierten Projektpaket, bestehend aus etwa 121,88 km modernisierten Strecken, neun modernisierten Bahnhöfen mit erneuerten Gleisen sowie sicheren und barrierefreien Plattformen und 35 Bahnhofsgebäuden mit verringerter Energieintensität, erhöhtem Komfort und besseren Dienstleistungen für die Fahrgäste.

91

Investition 3: Verbesserung der Umwelt (Unterstützung der Eisenbahninfrastruktur)

Zielwert

Abschluss von 30 zusätzlichen Projekten aus vorab festgelegten Projekten

Anzahl Projekte

26

56

Q4

2023

Abschluss von 30 zusätzlichen Projekten aus dem vordefinierten Projektpaket, bestehend aus etwa 121,88 km modernisierten, betrieblich verbesserten oder widerstandsfähigeren Strecken, etwa 9 modernisierten Bahnhöfen mit erneuerten Gleisen und sicheren und barrierefreien Bahnsteigen und 39 Bahnhöfen mit verringerter Energieintensität, erhöhtem Komfort und besseren Dienstleistungen für die Fahrgäste.

92

Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Strecken)

Zielwert

Fertigstellung von Bahnübergängen mit erhöhter Sicherheit

Zahl der Bahnübergänge mit erhöhter Sicherheit

0

45

Q2

2022

Bahnübergänge mit erhöhtem Schutzgrad mit neu installiertem oder modernisiertem Blitzlichtwarnsystem oder mechanischer Sicherheitseinrichtung.

93

Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Strecken)

Zielwert

Fertigstellung der gebauten Radwege, Gehwege und barrierefreien Strecken

Länge der gebauten Radwege, Gehwege, barrierefreie Strecken – km

0

25

Q2

2022

Länge der gebauten Radwege/Gehwege/barrierefreien Strecken.

94

Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Strecken)

Zielwert

Fertigstellung modernisierter Eisenbahnbrücken oder Tunnel

Anzahl modernisierter künstlicher Eisenbahnstrukturen (Brücken/Tunnel)

0

3

Q2

2022

Modernisierung der künstlichen Eisenbahnstruktur für die Betriebsphase.

95

Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Strecken)

Zielwert

Fertigstellung modernisierter Eisenbahnbrücken oder Tunnel

Anzahl modernisierter künstlicher Eisenbahnstrukturen (Brücken/Tunnel)

3

6

Q4

2022

Modernisierung der künstlichen Eisenbahnstruktur für die Betriebsphase.

96

Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Strecken)

Zielwert

Fertigstellung von Bahnübergängen mit erhöhter Sicherheit

Zahl der Bahnübergänge mit erhöhter Sicherheit

45

160

Q4

2022

Bahnübergänge mit erhöhtem Schutzgrad mit neu installiertem oder modernisiertem Blitzlichtwarnsystem oder mechanischer Sicherheitseinrichtung.

97

Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Strecken)

Zielwert

Fertigstellung der gebauten Radwege, Gehwege und barrierefreien Strecken

Länge der gebauten Radwege, Gehwege, barrierefreie Strecken – km

25

49

Q4

2022

Länge des gebauten Radweges/Seitengang/barrierefreier Weg.

98

Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Strecken)

Zielwert

Fertigstellung von Bahnübergängen mit erhöhter Sicherheit

Zahl der Bahnübergänge mit erhöhter Sicherheit

160

291

Q4

2024

Bahnübergänge mit erhöhtem Schutzgrad mit neu installiertem oder modernisiertem Blitzlichtwarnsystem oder mechanischer Sicherheitseinrichtung.

99

Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Strecken)

Zielwert

Fertigstellung modernisierter Eisenbahnbrücken oder Tunnel

Anzahl modernisierter künstlicher Eisenbahnstrukturen (Brücken/Tunnel)

6

7

Q2

2023

Modernisierung der künstlichen Eisenbahnstruktur für die Betriebsphase.

100

Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Strecken)

Zielwert

Fertigstellung der gebauten Radwege, Gehwege und barrierefreien Strecken

Länge der gebauten Radwege, Gehwege, barrierefreie Strecken – km

49

85

Q4

2023

Länge der gebauten Radwege/Gehwege/barrierefreien Strecken.

101

Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Strecken)

Zielwert

Fertigstellung modernisierter Eisenbahnbrücken oder Tunnel

Anzahl modernisierter künstlicher Eisenbahnstrukturen (Brücken/Tunnel)

7

8

Q4

2023

Modernisierung der künstlichen Eisenbahnstruktur für die Betriebsphase.

H. KOMPONENTE 2.2: SENKUNG DES ENERGIEVERBRAUCHS IM ÖFFENTLICHEN SEKTOR

Mit dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans wird die Herausforderung der Energieeffizienz im öffentlichen Sektor durch die Renovierung staatlicher und öffentlicher Gebäude und die Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung angegangen.

Die Komponente spiegelt die Zusagen Tschechiens wider, die Energieeffizienz der nationalen Wirtschaft bis 2030 zu verbessern. Sie zielt darauf ab, den Endenergieverbrauch in den betreffenden staatlichen und öffentlichen Gebäuden zu senken, die Zahl hochwertiger Renovierungen im öffentlichen Sektor zu erhöhen und den Endenergieverbrauch der öffentlichen Beleuchtung zu senken.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zur kohlenstoffarmen Energiewende, einschließlich Energieeffizienz (länderspezifische Empfehlung 3 2019) und zur sauberen und effizienten Energieerzeugung und -nutzung (länderspezifische Empfehlung 3 2020).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und die im Plan dargelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Insbesondere müssen bei der Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Staatsgebäuden und öffentlichen Gebäuden mindestens 70 % der Bau- und Abbruchabfälle zur Wiederverwendung oder zum Recycling vorbereitet werden.

H.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Investition 1: Verbesserung der Energieeffizienz von Staatsgebäuden

Diese Investition zielt darauf ab, den Endenergieverbrauch in den Gebäuden der staatlichen Verwaltung, die die Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz langfristig nicht erfüllen, zu senken und die Zahl hochwertiger, mäßig tiefgreifender oder umfassender Renovierungen zu erhöhen. Finanziert werden nur Projekte, die im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergieverbrauchs um mindestens 30 % oder eine Verringerung der CO2-Emissionen um 30 % bewirken.

Ziel der Investition ist die Unterstützung von bis zu 100 Gebäuderenovierungsprojekten, einschließlich der Isolierung von Gebäuden, des Austauschs und der Renovierung von Fenstern und Türen, der Installation von Systemen auf der Grundlage erneuerbarer Energiequellen oder der Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Innenraumumgebung, die nachweislich Auswirkungen auf die Gesamtenergieeffizienz der Gebäude haben.

75 % der Projekte werden bis zum 31. Dezember 2023 vertraglich vergeben.

Um diese Investition besser vorzubereiten, verabschiedet und veröffentlicht das Ministerium für Industrie und Handel bis zum 31. Dezember 2021 einen Mustervertrag für Dienstleistungen im Rahmen der Methode zur Vergabe von Energieleistungsverträgen mit einer Garantie. Sie zielt darauf ab, die Durchführung von Projekten zu fördern, wobei der Schwerpunkt auf der Maximierung der Energieeinsparungen im Vergleich zu den eingesetzten Mitteln liegt.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. März 2026 abgeschlossen sein.

Investition 2: Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Beleuchtungssysteme

Diese Investition zielt darauf ab, die Renovierung der öffentlichen Beleuchtung in verschiedenen Gemeinden der Tschechischen Republik zu ermöglichen und die Verknüpfung dieser Renovierungen mit anderen intelligenten Elementen wie der Förderung der Elektromobilität zu ermöglichen.

Finanziert werden nur Projekte, die im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergieverbrauchs um mindestens 30 % oder eine Verringerung der CO2-Emissionen um 30 % bewirken.

Die Investition umfasst die Unterstützung von bis zu 2000 Projekten zur Renovierung öffentlicher Beleuchtungssysteme in verschiedenen Gemeinden in Tschechien, von denen 80 % bis zum 31. Dezember 2024 vertraglich vergeben werden sollen. Die Investition umfasst die Erneuerung der Beleuchtungssysteme und den Erwerb oder die Optimierung des Managementsystems.

Um diese Investition besser vorzubereiten, wird das Ministerium für Industrie und Handel bis zum 31. Dezember 2021 eine Programmdokumentation verabschieden und veröffentlichen. Sie legt den Zeitplan und die Bedingungen für die Unterstützung der Maßnahmen zur Renovierung öffentlicher Beleuchtungssysteme, einschließlich der intelligenten Elemente, fest.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. März 2026 abgeschlossen sein.

Investition 3: Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude

Diese Investition zielt darauf ab, den Endenergieverbrauch in öffentlichen Gebäuden, die die Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz langfristig nicht erfüllen, zu senken und die Zahl hochwertiger, mäßig tiefgreifender oder umfassender Renovierungen zu erhöhen. Finanziert werden nur Projekte, die im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergieverbrauchs um mindestens 30 % oder eine Verringerung der CO2-Emissionen um 30 % bewirken.

Ziel der Investition ist die Unterstützung von bis zu 400 Gebäuderenovierungsprojekten, einschließlich der Isolierung von Gebäuden, des Austauschs und der Renovierung von Fenstern und Türen, der Installation von Systemen auf der Grundlage erneuerbarer Energiequellen oder der Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Innenraumumgebung, die nachweislich Auswirkungen auf die Gesamtenergieeffizienz der Gebäude haben.

75 % der Projekte werden bis zum 31. Dezember 2023 vertraglich vergeben.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. März 2026 abgeschlossen sein.

H.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung und klare Definition des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

102

Investition 1: Verbesserung der Energieeffizienz von Staatsgebäuden

Etappenziel

Annahme des Mustervertrags durch das Ministerium für Industrie und Handel für Dienstleistungen im Rahmen der Methode zur Vergabe von Energieleistungsaufträgen mit Garantie

Veröffentlichung des Mustervertrags auf der Website des Ministeriums

Q4

2021

Das Ministerium für Industrie und Handel nimmt einen Mustervertrag für Dienstleistungen im Rahmen der Energieleistungsmethode mit einer Garantie an, um die Durchführung von Projekten zu fördern, wobei der Schwerpunkt auf der Maximierung der Energieeinsparungen im Vergleich zu den eingesetzten Mitteln liegt.

Der Mustervertrag wird auf der Website des Ministeriums veröffentlicht.

103

Investition 1: Verbesserung der Energieeffizienz von Staatsgebäuden

Zielwert

Vergabe von 75 % aller öffentlichen Aufträge für Gebäuderenovierungsprojekte mit einer Primärenergieeinsparung von mindestens 30 %

Prozentsatz

0

75

Q4

2023

Insgesamt werden im Rahmen dieser Maßnahme mindestens 100 Gebäuderenovierungsprojekte gefördert. Das Ziel wird erreicht, wenn 75 % davon vertraglich gebunden sind. Die Projekte werden dem MIT im Rahmen einer fortlaufenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgelegt und auf der Grundlage der festgelegten Kriterien nach einem transparenten Auswahlverfahren bewertet.

Nur Projekte, die im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergieverbrauchs um mindestens 30 % oder eine Verringerung der CO2-Emissionen um 30 % bewirken, werden für die Durchführung ausgewählt. Das 75 % -Ziel bezieht sich auf Projekte, für die eine Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet wurde. Investitionen in den Austausch von Kessel, einschließlich solcher mit Erdgas als Energiequelle, sind auf höchstens 20 % der Gesamtzuweisung begrenzt.

104

Investition 1: Verbesserung der Energieeffizienz von Staatsgebäuden

Zielwert

Verringerung des Energieverbrauchs

Energieeinsparungen in Terajoule pro Jahr

0

216

Q1

2026

Das Ziel soll erreicht werden, indem der Energieverbrauch in Staatsgebäuden bis zum 31. März 2026 als Ergebnis der Renovierung von Gebäuden um 216 TJ/Jahr gesenkt wird, was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz nachzuweisen ist. Der Energieverbrauch wird im Vergleich zum Szenario „Business-as-usual“ (d. h. fehlende Unterstützung im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241) gesenkt. Die eingesparte Energiemenge ist durch Messung und/oder Schätzung des Verbrauchs vor und nach der Umsetzung einer Maßnahme zur Energieeffizienzverbesserung bei gleichzeitiger Normalisierung der den Energieverbrauch beeinflussenden äußeren Bedingungen zu ermitteln.

105

Investition 2: Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Beleuchtungssysteme

Etappenziel

Annahme der Programmdokumentation durch das Ministerium für Industrie und Handel über Maßnahmen zur Sanierung öffentlicher Beleuchtungssysteme

Veröffentlichung der Programmdokumentation auf der Website des Ministeriums

Q4

2021

Die Programmdokumentation wird vom Ministerium für Industrie und Handel erstellt und auf der Website des Ministeriums veröffentlicht. Sie legt den Zeitplan und die Bedingungen für die Unterstützung der Maßnahmen zur Renovierung öffentlicher Beleuchtungssysteme, einschließlich der intelligenten Elemente, fest, um das Ziel einer Primärenergieeinsparung von mindestens 30 % zu erreichen.

106

Investition 2: Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Beleuchtungssysteme

Zielwert

Vergabe von 80 % aller öffentlichen Aufträge für die Renovierung öffentlicher Beleuchtungssysteme mit einer Primärenergieeinsparung von mindestens 30 %

Prozentsatz

0

80

Q4

2024

Insgesamt werden im Rahmen dieser Maßnahme mindestens 2000 Projekte zur Renovierung öffentlicher Beleuchtungssysteme gefördert. Das Ziel muss erreicht werden, wenn bis zum 31. Dezember 2024 80 % davon (d. h. 1600) vertraglich gebunden sind. Die Projekte werden jedes Jahr auf der Grundlage der festgelegten Kriterien nach einem transparenten Auswahlverfahren bewertet und ausgewählt.

Nur Projekte, die im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergieverbrauchs um mindestens 30 % oder eine Verringerung der CO2-Emissionen um 30 % bewirken, werden für die Durchführung ausgewählt. Das 80 % -Ziel bezieht sich auf Projekte, für die eine Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet wurde.

107

Investition 2: Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Beleuchtungssysteme

Zielwert

Verringerung des Energieverbrauchs

Energieeinsparungen in Terajoule pro Jahr

0

286

Q1

2026

Das Ziel muss erreicht werden, indem der Energieverbrauch bis zum 31. März 2026 um 286 TJ/Jahr gesenkt wird, was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz nachzuweisen ist. Der Energieverbrauch wird im Vergleich zum Szenario „Business-as-usual“ (d. h. fehlende Unterstützung im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241) gesenkt. Die eingesparte Energiemenge ist durch Messung und/oder Schätzung des Verbrauchs vor und nach der Umsetzung einer Maßnahme zur Energieeffizienzverbesserung bei gleichzeitiger Normalisierung der den Energieverbrauch beeinflussenden äußeren Bedingungen zu ermitteln.

108

Investition 3: Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude

Zielwert

Vergabe von 75 % aller öffentlichen Aufträge für Gebäuderenovierungsprojekte mit einer Primärenergieeinsparung von mindestens 30 %

Prozentsatz

0

75

Q4

2023

Insgesamt werden im Rahmen dieser Maßnahme mindestens 400 Gebäuderenovierungsprojekte gefördert. Das Ziel wird erreicht, wenn 75 % davon vertraglich gebunden sind. Die Projekte werden dem MIT im Rahmen einer fortlaufenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgelegt und auf der Grundlage der festgelegten Kriterien nach einem transparenten Auswahlverfahren bewertet.

Nur Projekte, die im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergieverbrauchs um mindestens 30 % oder eine Verringerung der CO2-Emissionen um 30 % bewirken, werden für die Durchführung ausgewählt. Das 75 % -Ziel bezieht sich auf Projekte, für die eine Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet wurde. Investitionen in den Austausch von Kessel, einschließlich solcher mit Erdgas als Energiequelle, sind auf höchstens 20 % der Gesamtzuweisung begrenzt.

109

Investition 3: Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude

Zielwert

Verringerung des Energieverbrauchs

Energieeinsparungen in Terajoule pro Jahr

0

390

Q1

2026

Das Ziel muss erreicht werden, indem der Energieverbrauch in Staatsgebäuden bis zum 31. März 2026 um 390 TJ/Jahr gesenkt wird, was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz nachzuweisen ist. Der Energieverbrauch wird im Vergleich zum Szenario „Business-as-usual“ (d. h. fehlende Unterstützung im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/241) gesenkt. Die eingesparte Energiemenge ist durch Messung und/oder Schätzung des Verbrauchs vor und nach der Umsetzung einer Maßnahme zur Energieeffizienzverbesserung bei gleichzeitiger Normalisierung der den Energieverbrauch beeinflussenden äußeren Bedingungen zu ermitteln.

I. KOMPONENTE 2.3: ÜBERGANG ZU SAUBEREREN ENERGIEQUELLEN

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die Herausforderung des Übergangs von fossilen Brennstoffen zu emissionsarmen und emissionsfreien Energiequellen wie Photovoltaik anzugehen. Ziel ist die Verringerung der Emissionsintensität der tschechischen Wirtschaft und der Schadstoffemissionen sowie die Modernisierung des Wärmenetzes, insbesondere durch den Austausch von Dampf durch Warmwasser, was zu Einsparungen bei Primärenergiequellen führt.

Die Reformen und die Investitionsförderung dienen der länderspezifischen Empfehlung 3 2019, wonach sich Tschechien bei der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf eine kohlenstoffarme Energiewende, einschließlich Energieeffizienz, konzentrieren wird, wobei regionale Unterschiede und die länderspezifische Empfehlung 3 2020 zu berücksichtigen sind, wonach sich Tschechien auf den ökologischen und digitalen Wandel konzentrieren wird, insbesondere auf saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, auch in den Kohleregionen.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

I.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1: Vorbereitung einer Bewertung der Dekarbonisierung der Fernwärme in Tschechien

Ziel dieser Maßnahme ist die Dekarbonisierung der Fernwärme, insbesondere durch die Steigerung der Energieeffizienz, die Umstellung von der Kohleverbrennung auf erneuerbare Energiequellen, die Verbrennung von Erdgas, Biomasse und Abfall sowie die Verringerung von Treibhausgasemissionen und Schadstoffen.

Es wird eine Bewertung des Wegs zur Dekarbonisierung der Fernwärme in Tschechien durchgeführt und veröffentlicht. Diese Bewertung dient als Richtschnur für die im Rahmen dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans finanzierten Investitionen.

Die Reform wird bis zum 30. Juni 2022 durchgeführt.

Reform 2: Vorbereitung einer Bewertung der Pfade der nachhaltigen Nutzung von Bioenergie und der Versorgung mit Biomasse in Tschechien und ihrer Auswirkungen auf Landnutzung, Landnutzungsänderungen und forstwirtschaftliche Senken und biologische Vielfalt sowie der Auswirkungen auf die Luftqualität für den Zeitraum 2020-2030

Ziel dieser Maßnahme ist die Förderung von Biomasse-Investitionen auf der Grundlage von Biomasseabfällen und -rückständen, die nachhaltig abgebaut werden können, mit begleitenden emissionsmindernden Maßnahmen.

Es wird eine Bewertung der Pfade der nachhaltigen Nutzung von Bioenergie und der Versorgung mit Biomasse in Tschechien und ihrer Auswirkungen auf Landnutzung, Landnutzungsänderungen und forstwirtschaftliche Senken sowie ihrer Auswirkungen auf die Luftqualität für den Zeitraum 2020-2030 veröffentlicht. Diese Bewertung richtet sich an Investitionen in Bioenergie, die im Rahmen der Bestandteile 2.2, 2.3 und 2.5 des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans finanziert werden.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2022 durchgeführt. 



Investition 1: Erhöhung der installierten Kapazität von Fotovoltaikquellen 

Mit dieser Maßnahme soll zumindest ein Teil der kohlebefeuerten Energiequellen durch Photovoltaikquellen ersetzt werden.

Neue Kapazitäten für Fotovoltaikquellen von 270 MWp werden installiert und in Betrieb genommen. Die Projekte umfassen den Bau von Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Firmengebäuden einschließlich Schutzeinrichtungen (z. B. Fahrzeugunterkünfte, Baumaschinen oder Materiallagerung) sowie die Akkumulation von Energie zur Optimierung der Stromerzeugung.

Diese Investition wird bis zum 31. März 2026 getätigt.

Investition 2: Primärenergieeinsparungen infolge der Modernisierung der Wärmeverteilung

Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Kohleverbrennung für die Wärmeerzeugung (und die damit verbundene Stromerzeugung) bis 2030 im Einklang mit der im Rahmen der Reform 1 dieser Komponente angenommenen Bewertung der Dekarbonisierung von Fernwärme in Tschechien zu verringern, indem insbesondere Fernwärme hocheffizient gestaltet wird und Treibhausgasemissionen und Schadstoffe gesenkt werden, indem Dampfverteilungsnetze durch Warmwasserversorgungsnetze ersetzt werden.

Es wird erwartet, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen sind. Insbesondere beginnt die Modernisierung der Wärme- und Stromerzeugungsanlage innerhalb von drei Jahren nach der Modernisierung des Netzes, um der Begriffsbestimmung für „effiziente Fernwärme und Fernkälte“ in Artikel 2 Absatz 41 der Richtlinie 2012/27/EU zu entsprechen („ein Fernwärme- oder Fernkältesystem, das mindestens 50 % erneuerbare Energien, 50 % Abwärme, 75 % KWK-Wärme oder 50 % einer Kombination aus dieser Energie und Wärme nutzt“). Es ist sicherzustellen, dass diese Wärmeerzeugungsanlagen die Anforderungen der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) erfüllen und keine festen fossilen Brennstoffe als Wärmequelle verwenden, mit Ausnahme derjenigen, die die Kriterien für die Erzeugung von Wärme aus Erdgas gemäß Anhang III des technischen Leitfadens „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ erfüllen.

Wird Biomasse als Brennstoff genutzt, so muss die Investition mit den Kriterien für Nachhaltigkeit und Treibhausgaseinsparungen gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen („Erneuerbare-Energien-Richtlinie“, „EER II“) im Einklang stehen. Es dürfen nur Biomasseabfälle und -rückstände verwendet werden, die auf nachhaltige Weise extrahiert werden können, und die Investition muss mit emissionsmindernden Maßnahmen einhergehen. 

Die Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten wird so sichergestellt, dass die Emissionen innerhalb oder unter den Emissionswerten liegen, die mit den Grenzwerten für die besten verfügbaren Techniken assoziiert sind (gemäß der Richtlinie über Industrieemissionen).

Die Investition wird durch folgende Maßnahmen durchgeführt:

Bis zum 30. Juni 2024 legt Tschechien vor Abschluss der Netzinvestition einen konkreten Plan für Investitionen in Wärme- und Stromerzeugungsanlagen vor, einschließlich der vertraglichen Verpflichtungen der tschechischen Regierung, die entsprechenden Arbeiten in Auftrag zu geben.

Erzielung von Primärenergieeinsparungen von 245 327 GJ infolge der Modernisierung der Wärmenetze bis zum 31. März 2026.

I.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung und klare Definition des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

110

Reform 1: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen

Etappenziel

Bewertung der Dekarbonisierung der Fernwärme in Tschechien

Veröffentlichung der Bewertung

Q3

2022

Das Ministerium für Industrie und Handel führt eine Bewertung des Wegs zur Dekarbonisierung der Fernwärme in Tschechien durch, die den rechtlichen Anforderungen der EU einschließlich der in den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) enthaltenen Anforderungen entspricht.

Diese Bewertung dient als Richtschnur für Investitionen, die im Rahmen dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans finanziert werden, sowie für Investitionen im Bereich der Dekarbonisierung von Fernwärme, die aus anderen EU-Fonds oder nationalen Quellen finanziert werden, wobei die rechtlichen Anforderungen in vollem Umfang einzuhalten sind, auch in Bezug auf die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen.

111

Reform 2: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen

Etappenziel

Bewertung der Pfade der nachhaltigen Versorgung mit Biomasse in Tschechien

Veröffentlichung der Bewertung

Q4

2022

Das Umweltministerium führt in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Industrie und Handel und dem Landwirtschaftsministerium eine Bewertung der Pfade der nachhaltigen Nutzung von Bioenergie und der Versorgung mit Biomasse in Tschechien und ihrer Auswirkungen auf die Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft sowie die Auswirkungen auf die Luftqualität für den Zeitraum 2020-2030 durch, die den rechtlichen Anforderungen der EU, einschließlich der in den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) enthaltenen Anforderungen, entsprechen.

Diese Bewertung dient als Richtschnur für Investitionen in Bioenergie, die im Rahmen der Komponenten 2.2, 2.3 und 2.5 des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans finanziert werden, sowie für Investitionen in Bioenergie in den Bereichen Energie, Verkehr, Umwelt, Klimawandel, Forstwirtschaft oder Landwirtschaft, die aus anderen EU-Fonds oder nationalen Quellen finanziert werden, unter uneingeschränkter Einhaltung der rechtlichen Anforderungen, auch in Bezug auf die Vermeidung erheblicher Schäden.

112

Investition 1: Entwicklung neuer photovoltaischer Energiequellen

Zielwert

Erhöhung der installierten Kapazität von FVE-Quellen

MWp

0

270

Q1

2026

Es werden neue Kapazitäten für Photovoltaik-Energiequellen von 270 MWp installiert und in Betrieb genommen.

113

Investition 2: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen

Etappenziel

Plan für Investitionen in Wärme-/Stromerzeugungsanlagen

Einreichung bei der Kommission

Q2

2024

Im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) legt Tschechien vor Abschluss der Netzinvestition einen konkreten Plan für Investitionen in Wärme-/Stromerzeugungsanlagen vor, der den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, insbesondere den in Anhang III der Leitlinien festgelegten Kriterien für Erdgas, falls Erdgas genutzt werden soll, auch durch vertragliche Verpflichtungen, die von der tschechischen Regierung übernommen werden, um die entsprechenden Arbeiten in Auftrag zu geben.

Die Modernisierung der Wärme- und Stromerzeugungsanlage beginnt innerhalb von drei Jahren nach der Modernisierung des Netzes, um der Begriffsbestimmung für „effiziente Fernwärme und Fernkälte“ in Artikel 2 Absatz 41 der Richtlinie 2012/27/EU zu entsprechen („ein Fernwärme- oder Fernkältesystem, das mindestens 50 % erneuerbare Energien, 50 % Abwärme, 75 % KWK-Wärme oder 50 % einer Kombination aus dieser Energie und Wärme nutzt“).

114

Investition 2: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen

Zielwert

Primärenergieeinsparungen infolge der Modernisierung der Wärmeverteilung

Primärenergieeinsparungen in Gigajoule

0

245 327

Q1

2026

Primärenergieeinsparungen von 245 327 GJ sind zu erzielen.

J. KOMPONENTE 2.4: Umweltfreundliche Mobilität

Mit dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans sollen die Ziele des aktualisierten nationalen Aktionsplans für saubere Mobilität der Tschechischen Republik auf der Grundlage der Richtlinie 2014/94/EU unterstützt werden. Eines der wichtigsten strategischen Ziele des Aktionsplans besteht darin, den Betrieb von 220 000 bis 500 000 Elektrofahrzeugen in Tschechien bis 2030 zu erreichen. Dieses Ziel soll erreicht werden, indem die Nachfrage durch Subventionen angekurbelt, Elektrofahrzeuge auf der Straße begünstigt, der Bau von Ladeinfrastrukturen unterstützt und die Öffentlichkeit informiert wird. Neben dem Förderprogramm für Unternehmen wurde dieselbe Initiative für Gemeinden, Regionen und andere öffentliche Einrichtungen angekündigt.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 2019, wonach sich Tschechien auf den ökologischen und digitalen Wandel konzentrieren soll, insbesondere auf digitale Infrastruktur und Technologien mit hoher Kapazität, saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung sowie nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, auch in den Kohleregionen, und der länderspezifischen Empfehlung 3 2020, wonach sich Tschechien bei der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf den Verkehr konzentrieren soll, insbesondere auf dessen Nachhaltigkeit, digitale Infrastruktur, CO2-arme und Energiewende, einschließlich Energieeffizienz, unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird. 

J.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Investition 1: Bau von Infrastrukturen für den öffentlichen Nahverkehr in Prag

Ergänzt durch Investitionen 6 im Rahmen dieser Komponente zielt diese Maßnahme auf die Erneuerung und Dekarbonisierung der öffentlichen Verkehrsflotte in Prag ab. Die Unterstützung emissionsfreier Elektrobusse und Oberleitungsbusflotten dürfte zu den Dekarbonisierungsbemühungen sowohl des Verkehrs- als auch des Energiesektors beitragen. Darüber hinaus wird erwartet, dass dadurch die Luftqualität und der Lärmpegel in der städtischen Umwelt verbessert werden. Ziel dieser Investitionen ist es, die Anzahl der Ladestationen für Elektrobusse und Batteriebusse in Prag um 52 Einheiten zu erhöhen und den Abschnitt dynamischer Ladestraßen (Elektrifizierung der Straße) für batteriebetriebene Oberleitungsbusse um 40 km zu erhöhen.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 2: Bauinfrastruktur – Ladestationen für Privatunternehmen

Zusammen mit Investitionen 4 im Rahmen dieser Komponente zielt diese Investition darauf ab, die Nachfrage nach Elektroautos anzukurbeln und die Entwicklung der Wasserstofftechnologie im Verkehr zu unterstützen. Sie besteht darin, die Zahl der Ladepunkte für Privatunternehmen um 1500 Einheiten zu erhöhen. Es wird eine diskriminierungsfreie Behandlung der Anbieter von E-Mobilitätsdiensten sichergestellt, und der Öffentlichkeit wird so weit wie möglich Zugang gewährt. Die Aufforderung zur Interessenbekundung gewährleistet eine angemessene geografische Verteilung, einschließlich der Analyse des künftigen Infrastrukturbedarfs und der Kartierung kritischer Gebiete, in denen ein erheblicher Mangel an Infrastruktur besteht.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.



Investition 3: Gebäudeinfrastruktur – Ladestationen für Wohngebäude

Um einen Beitrag zur Entwicklung von Elektrofahrzeugen zu leisten, besteht diese Investition darin, die Zahl der Ladepunkte in Wohngebäuden sowohl in Privatgaragen als auch in Parkplätzen, die den Bewohnern des Gebäudes vorbehalten sind, um 2880 Einheiten zu erhöhen.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 4: Beihilfen für den Kauf von Fahrzeugen – Fahrzeuge (elektrisch, H2, Lasten-E-bikes) für private Unternehmen

Mit dem Ziel, die Nachfrage nach emissionsfreien Fahrzeugen anzukurbeln, zielt diese Investition darauf ab, die Zahl der mit alternativen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeuge (elektrisch, H2) für Unternehmen um 4555 Einheiten (3525 Elektrofahrzeuge, 30 Wasserstofffahrzeuge, 1000 Lastfahrräder) zu erhöhen.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 5: Beihilfen für den Kauf von Fahrzeugen (Strom, H2) und Infrastruktur für Gemeinden, Regionen, die staatliche Verwaltung und andere öffentliche Einrichtungen und andere Organisationen.

Ziel dieser Investitionen ist es, die Zahl der mit alternativen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeuge (Strom, H2) für Gemeinden, Regionen und die staatliche Verwaltung um 1485 Einheiten zu erhöhen und die Zahl der Ladestationen für Gemeinden, Regionen und die staatliche Verwaltung um 200 Einheiten zu erhöhen. 

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 6: Beihilfe für den Kauf von Fahrzeugen (batteriebetriebene Oberleitungsbusse und Niederflurbahnen) für den öffentlichen Nahverkehr in Prag

Mit dieser Investition soll der Erwerb von 20 batteriebetriebenen Oberleitungsbussen und 20 Niederflurbahnen für die Stadt Prag unterstützt werden.

Die Investition muss bis zum 31. März 2026 abgeschlossen sein.

J.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

 

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

115

Investition 1: Bau von Infrastrukturen für den öffentlichen Nahverkehr in Prag

Zielwert

Anzahl der Ladestationen für die Stadt Prag

 

Anzahl

0

52

Q4

2025

Für die Stadt Prag müssen mindestens 52 neue Ladestationen in Betrieb sein.

116

Investition 1: Bau von Infrastrukturen für den öffentlichen Nahverkehr in Prag

Zielwert

Kilometerzahl der dynamischen Mautstraße für die Stadt Prag

 

Km von

0

40

Q4

2025

Mindestens 40 km dynamische Ladestraße für batteriebetriebene Trolleybus für die Stadt Prag müssen betriebsbereit sein.

117

Investition 2: Bauinfrastruktur – Ladestationen für Privatunternehmen

Zielwert

Anzahl der für Privatunternehmen eingerichteten Ladestationen

 

Anzahl

0

1500

Q4

2025

Mindestens 1500 neue Ladestationen müssen betriebsbereit und für Dritte zugänglich sein.

118

Investition 3: Gebäudeinfrastruktur – Ladestationen für Wohngebäude

Zielwert

Anzahl der für Wohngebäude eingerichteten Ladestationen

 

Anzahl

0

2880

Q4

2025

Es müssen mindestens 2880 neue Ladestationen in Betrieb sein.

119

Investition 4: Beihilfen für den Kauf von Fahrzeugen – Fahrzeuge (elektrisch, H2, Fahrräder) für private Unternehmen

Zielwert

Anzahl der Fahrzeuge (elektrisch, H2, Fahrräder) für private Unternehmen

 

Anzahl

0

4555

Q4

2025

Es sind mindestens 4 555 neue emissionsfreie Fahrzeuge (3525 Elektrofahrzeuge, 30 H2-Fahrzeuge, 1000 Güter-E-Bikes) für Geschäftszwecke zu erwerben.



120

Investition 5: Beihilfen für den Kauf von Fahrzeugen (elektrisch, H2) und Infrastruktur für Gemeinden, Regionen, staatliche Verwaltung

Zielwert

Anzahl der Fahrzeuge (elektrisch, H2) für Gemeinden, Regionen, staatliche Verwaltung

 

Anzahl

0

1485

Q4

2025

Es werden mindestens 1 485 neue emissionsfreie Fahrzeuge (elektrisch, H2) für Gemeinden, Regionen und die staatliche Verwaltung gekauft.

121

Investition 5: Beihilfen für den Kauf von Fahrzeugen (Strom, H2) und Infrastruktur für Gemeinden, Regionen, die staatliche Verwaltung und andere öffentliche Einrichtungen

Zielwert

Anzahl der Ladestationen für Gemeinden, Regionen, staatliche Verwaltungen und andere öffentliche Einrichtungen

 

Anzahl

0

200

Q4

2025

Es müssen mindestens 200 neue Ladestationen für Gemeinden, Regionen, die staatliche Verwaltung und andere öffentliche Einrichtungen und Organisationen in Betrieb sein.

122

Investition 6: Beihilfe für den Kauf von Fahrzeugen (batteriebetriebene Oberleitungsbusse und Niederflurbahnen) für den öffentlichen Nahverkehr in Prag

Zielwert

Anzahl der Fahrzeuge (batteriebetriebene Oberleitungsbusse und Niederflurbahnen) für den öffentlichen Nahverkehr in Prag

 

Anzahl

0

40

Q1

2026

Es müssen mindestens 40 neue emissionsfreie Fahrzeuge (20 batteriebetriebene Oberleitungsbusse und 20 Niederflurbahnen) für den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Prag betriebsbereit sein.

K. KOMPONENTE 2.5: GEBÄUDERENOVIERUNG UND LUFTSCHUTZ

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die Herausforderungen zu bewältigen, die darin bestehen, den Energie- und Wasserverbrauch in Wohngebäuden zu senken, die Lebensqualität in diesen Gebäuden zu verbessern, die Emissionen von Treibhausgasen und anderen Schadstoffen zu verringern, indem Festbrennstoffkessel ersetzt werden, Wohngebäude an die Auswirkungen des Klimawandels angepasst werden, neue Gebäude gebaut werden und für Energieeinsparungen, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen und die Anpassung an den Klimawandel in Wohngebäuden sensibilisiert wird. Die Komponente wird im Rahmen des Förderprogramms „New Green Savings“ (NGS) 2030 umgesetzt.

Die Reformen und Investitionen im Rahmen dieser Komponente zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 2019, wonach sich Tschechien bei der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf eine kohlenstoffarme Energiewende, einschließlich Energieeffizienz, konzentrieren wird, wobei regionale Unterschiede zu berücksichtigen sind, und länderspezifische Empfehlung 3 2020, wonach Tschechien Investitionen auf den ökologischen Wandel, insbesondere auf saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, auch in den Kohleregionen, konzentrieren soll.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird. Insbesondere müssen die Investitionen mit den Kriterien für Nachhaltigkeit und Treibhausgaseinsparungen gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (im Folgenden „Erneuerbare-Energien-Richtlinie“, „EER II“) im Einklang stehen. Diese Anforderungen gelten für alle Anlagen, unabhängig von den Schwellenwerten, die in der EER II enthalten sind. Die Investitionen müssen der Anforderung der Verordnung über Aufbau- und Resilienzfazilität entsprechen, wonach durch die Nutzung von Biomasse mindestens 80 % der Treibhausgasemissionen eingespart werden müssen, bezogen auf die Methode zur Einsparung von Treibhausgasemissionen und den Komparator für fossile Brennstoffe gemäß Anhang VI der EER-II. In Wohngebäuden sollten Investitionen in Biomassekesseln die Verwirklichung der Richtlinie 2008/50/EU nicht gefährden. Die Investitionen müssen den Ökodesign-Anforderungen (d. h. den Anforderungen der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) entsprechen und in eine der beiden am stärksten vertretenen Energieeffizienzklassen im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates eingestuft werden. Diese Anforderungen müssen bei allen Kraftstoffen und allen Beladungsverfahren eingehalten werden. Die Investitionen werden geleitet und stehen im Einklang mit der Bewertung der Pfade der nachhaltigen Nutzung von Bioenergie und der Versorgung mit Biomasse in Tschechien und ihrer Auswirkungen auf die Landnutzung, Landnutzungsänderungen und forstwirtschaftliche Senken sowie der Auswirkungen auf die Luftqualität für den Zeitraum 2020-2030, der Teil der Reform 2 im Rahmen der Komponente 2.3 ist.

Die energetische Sanierung von Gebäuden, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen in Wohngebäuden und der Austausch von Festbrennstoffkesseln verbessern die Effizienz der Heizung in Privathaushalten und sind eine Schlüsselmaßnahme, um die nationalen Reduktionsziele gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2284 zu erreichen und Luftqualitätsnormen im Rahmen von Programmen zur Verbesserung der Luftqualität zu erreichen. Emissionsreduktionen müssen sich auch positiv auf die Wasserqualität auswirken, insbesondere die Verringerung der Benzo(a)pyren-Emissionen.

K.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1: Renovierungswelle im Haushaltsbereich

Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Umsetzung von Energieeffizienzverbesserungen in Wohngebäuden zu unterstützen, einschließlich der Optimierung dieser Unterstützung und der Einführung eines qualitativ neuen Niveaus der Projektvorbereitung. Mit der Maßnahme soll auch das Bewusstsein für die Möglichkeiten geschärft werden, den Energiebedarf zu verringern und das Verhalten der Energieverbraucher schrittweise zu ändern.

Die Reform wird durch folgende Maßnahmen erreicht:

·Das Programm „Neue grüne Einsparungen 2030“ soll verbessert werden, indem die Förderbedingungen optimiert, die Anforderungen an Renovierungen mittlerer Größe (Einsparung von 30 % des Primärenergieverbrauchs) erhöht, der Schwerpunkt auf komplexe energetische Renovierungen gelegt, die Unterstützung für den Bau neuer Häuser mit höheren Energieeffizienzstandards verstärkt und eine effiziente Wasserbewirtschaftung unterstützt werden.

·Für Haushalte wird eine zweistufige Vorbereitung vor dem Projekt eingeführt: Eine grundlegende Bewertung der Renovierungsoptionen, Alternativen, Investitionsintensität, Energieeinsparungen, der möglichen Höhe der Zuschüsse aus den neuen Grünen Einsparungen (erste Phase) und ein Überblick über mögliche Maßnahmen zur Renovierung von Häusern und zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen in diesen Gebäuden, einschließlich einer Bewertung der Wirtschaftlichkeit und Durchführbarkeit dieser Maßnahmen (zweite Stufe). Durch die zweistufige Unterstützung vor dem Projekt wird die Investitionsförderung deutlich verbessert, insbesondere für einkommensschwächere Haushalte.

·Die Energieberatungszentren des nationalen Netzes lokaler Aktionsgruppen werden in das Netz der lokalen Energieagenturen integriert.

·Die Förderung der Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmern, die umweltfreundliches Bauen, umweltfreundliche Technologien oder Materialien im Rahmen des staatlichen Programms zur Förderung von Energieeinsparungen (EFEKT) einsetzen, wird verstärkt und ausgeweitet, um die qualitative Vorbereitung und Durchführung von Energiesparprojekten zu fördern.

·Das bestehende System der Umwelterziehung und -sensibilisierung in Ökozentren, das sich an Kinder und Jugendliche richtet, wird auf die gesamte breite Öffentlichkeit ausgeweitet und hat einen deutlichen neuen Schwerpunkt auf Energieeinsparungen, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen, den Klimawandel und die Anpassung an den Klimawandel.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2025 durchgeführt.

Reform 2: Unterstützung von Energiegemeinschaften

Ziel dieser Maßnahme ist die Einrichtung von „Energiegemeinschaften“, an denen der Wohn- und Unternehmenssektor aktiv in die Nutzung erneuerbarer Energien einbezogen wird, sowie Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen mit Schwerpunkt auf der Entwicklung von gemeindenaher Energie.

Die Reform wird durch folgende Maßnahmen erreicht:

·Mit dem Programm „New Green Savings 2030“ wird die Einrichtung neuer erneuerbarer Energiequellen so unterstützt, dass Hindernisse für ihre künftige Integration in die Energiegemeinschaft im weiteren Sinne beseitigt werden. Das Programm „New Green Savings 2030“ soll auch kleinere gemeinsame Energiespeicherstätten mit mehreren Wohnungen oder die Schaffung von Energiegemeinschaften in einzelnen Mehrfamilienhäusern sowie andere Investitionsmaßnahmen im Zusammenhang mit Energiegemeinschaften unterstützen.

·Die Gründung von Energiegemeinschaften sowie Sensibilisierungs- und Bildungsmaßnahmen mit Schwerpunkt auf der Entwicklung von Energiegemeinschaften werden durch nicht investive Maßnahmen unterstützt.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2025 durchgeführt.

Investition 1: Förderung der Renovierung und Revitalisierung von Gebäuden im Wohnungsbau

Ziel dieser Maßnahme ist die Energieeinsparung in Wohngebäuden, der Bau neuer Wohngebäude, die über die verbindlichen Energienormen hinausgehen, die Ersetzung nicht konformer Verbrennungsquellen in Haushalten, die feste Brennstoffe verwenden, durch Gaskondensationskessel der Energieeffizienzklasse A, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen als Teil der umfassenden energetischen Sanierung von Gebäuden und die Anpassung an den Klimawandel, einschließlich Wasserbewirtschaftung. Intelligente Energielösungen auf der Ebene einzelner Haushalte, Häuser oder kleiner Gebäudegruppen wie intelligente Zähler, gemeinsame Energiespeicherstätten und Nachfragebündelung werden gefördert.

Die Kosten für die Installation von Gaskondensationskesseln belaufen sich auf höchstens 20 % der Gesamtkosten des Renovierungsprogramms und werden installiert, um Festbrennstoffkessel zu ersetzen. Das Energieeffizienzsystem bietet den Begünstigten Anreize, neue Gaskessel zu installieren und auch andere Energieeffizienzmaßnahmen zu ergreifen.

Das Renovierungsprogramm führt im Durchschnitt zu einer Verringerung des Primärenergiebedarfs der renovierten Gebäude um 30 %.

Höchstens 10 % der Gesamtmittelausstattung dieser Maßnahme dient der Förderung des Baus neuer Gebäude. Die geförderten neuen Gebäude müssen einen Primärenergiebedarf haben, der mindestens 20 % niedriger ist als die Anforderung für Niedrigstenergiegebäude.

Mindestens 70 % der ungefährlichen Bau- und Abbruchabfälle müssen zur Wiederverwendung oder zum Recycling vorbereitet werden. Indikatoren für die EU-Ebene werden verwendet, um die Nachhaltigkeitsleistung von Gebäuden während des gesamten Lebenszyklus von Gebäuden zu bewerten und darüber Bericht zu erstatten.

Schutzbedürftige Energieverbraucher werden ebenfalls unterstützt.

Die Investition wird durch folgende Projekte durchgeführt:

·Projekte zur Verringerung des Energieverbrauchs um 1 200 TJ/Jahr, die zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 30. September 2021 vergeben wurden.

·Verringerung des Energieverbrauchs um 4021 TJ/Jahr und Verringerung der CO2-Emissionen um 631 kt/Jahr zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. Dezember 2025.

Investition 2: Förderung des Austauschs nicht konformer Wärmeerzeuger und Installation erneuerbarer Energiequellen

Diese Maßnahme zielt darauf ab, nicht konforme Verbrennungsquellen in Haushalten, die feste Brennstoffe verwenden, durch emissionsarme Heizquellen (Wärmepumpen, Biomassekesseln) zu ersetzen und für den Wohnungsbau geeignete erneuerbare Energiequellen, insbesondere Fotovoltaik- und Phototherapie, zu installieren.

Die Investition wird durch folgende Projekte durchgeführt:

·Zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 30. September 2021 abgeschlossene Projekte zur Verringerung des Energieverbrauchs um 186 TJ/Jahr und zur Verringerung der CO2-Emissionen um 91 kt/Jahr.

·Verringerung des Energieverbrauchs um 396 TJ/Jahr und Verringerung der CO2-Emissionen um 158 kt CO2/Jahr bis zum 30. September 2023.

·Verringerung des Energieverbrauchs um 1132 TJ/Jahr und Verringerung der CO2-Emissionen um 450 kt CO2/Jahr bis zum 31. Dezember 2025.

·Senkung des Energieverbrauchs um 360 TJ/Jahr und Verringerung der CO2-Emissionen um 118 kt/Jahr durch Unterstützung sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen bis zum 31. Dezember 2025.

Investition 3: Vorbereitung des Projekts und Sensibilisierung

Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Vorbereitung energiesparender Renovierungen, den Wärmeaustausch für energieeffizientere Energie und insbesondere die Automatisierung der Steuerung des Energieverbrauchs im Wohnungsbau, einschließlich der Aus- und Weiterbildung in diesen Bereichen, vor Projektvorbereitung zu unterstützen. 120 Projekte zur Vorbereitung von Gemeinschaftsprojekten im Energiebereich, 3 600 Projektvorbereitungsstudien für Einfamilienhäuser, 1 200 Projektvorbereitungsstudien für Wohngebäude und 50 Projekte von Energieberatungs- und Informationszentren werden abgeschlossen.

Die Investition wird bis zum 31. Dezember 2025 getätigt.

K.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung und klare Definition des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

123

Reform 1: Renovierung und Revitalisierung von Gebäuden für Energieeinsparungen

Etappenziel

Konsultations- und Schulungsleistungen für Renovierungswelle im Haushaltsbereich und Zeitplan für die Umsetzung der in den Luftqualitätsplänen enthaltenen Maßnahmen

Inbetriebnahme von Konsultations- und Schulungsdiensten und Vorlage eines Zeitplans für die Durchführung der in Luftqualitätsplänen enthaltenen Maßnahmen bei der Kommission

Q4

2025

Für Haushalte wird eine zweistufige Vorbereitung vor dem Projekt eingeführt.

Die Energieberatungszentren des nationalen Netzes lokaler Aktionsgruppen werden in das Netz der lokalen Energieagenturen integriert, ein Energieberatungssystem, das sich aus den Energieberatungs- und -informationszentren und einzelnen lokalen Aktionsgruppen zusammensetzt.

Der Schwerpunkt des staatlichen Programms zur Förderung von Energieeinsparungen (EFEKT) soll erweitert werden, um die Nachfrage nach Ausbildung und Umschulung von Arbeitnehmern, die umweltfreundliches Bauen, umweltfreundliche Technologien oder Materialien einsetzen, zu decken und die Qualität der Vorbereitung und Durchführung von Energiesparprojekten zu verbessern.

Das bestehende System der Umwelterziehung und -sensibilisierung, das sich an Kinder und Jugendliche richtet, wird auf die gesamte Öffentlichkeit ausgeweitet und hat einen neuen Schwerpunkt auf Energieeinsparungen, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen, den Klimawandel und die Anpassung an den Klimawandel.

Es wird ein Zeitplan für die Durchführung der in den genehmigten Luftqualitätsplänen enthaltenen Maßnahmen mit Schwerpunkt auf den Gemeinden mit den höchsten Überschreitungen ausgearbeitet und mit deren Umsetzung bis zum 30. Juni 2022 begonnen.

124

Reform 2: Unterstützung der Projektvorbereitung und Unterstützung gemeinschaftlicher Energieprojekte

Zielwert

Beratungsdienste zu Energiegemeinschaften

Anzahl der unterstützten Energiegemeinschaften

0

120

Q4

2025

Beratungsdienste für die Installation neuer erneuerbarer Energiequellen, um Hindernisse für ihre künftige Integration in die Energiegemeinschaft im weiteren Sinne zu beseitigen, kleinere gemeinsame Energiespeicherstätten mit mehreren Wohnungen, die Schaffung von Energiegemeinschaften in einzelnen Mehrfamilienhäusern und andere Investitionsmaßnahmen im Zusammenhang mit Energiegemeinschaften werden in jeder Region Tschechiens vom Regionalbüro des Staatlichen Umweltfonds eingeführt.

Die Einrichtung von 120 Energiegemeinschaften sowie Sensibilisierungs- und Bildungsmaßnahmen mit Schwerpunkt auf der Entwicklung von Energiegemeinschaften werden durch Beratungsdienste des staatlichen Umweltfonds unterstützt.

125

Investition 1: Renovierung und Revitalisierung von Gebäuden für Energieeinsparungen

Etappenziel

Projekte zur Senkung des Energieverbrauchs (im Zeitraum 02/2022 - 07/2021)

Energieeinsparungen in Terrajoule pro Jahr

0

1200

Q3

2024

Projekte zur Verringerung des Energieverbrauchs um 1 200 TJ/Jahr werden zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 30. September 2021 vom staatlichen Umweltfonds in Auftrag gegeben.

Nur Projekte, die im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergieverbrauchs um mindestens 30 % erreichen, werden für die Durchführung ausgewählt. Investitionen in den Austausch von Gasverflüssigungskesseln sind auf höchstens 20 % der Gesamtmittelausstattung der Maßnahme 2.5.1 begrenzt. 

126

Investition 1: Renovierung und Revitalisierung von Gebäuden für Energieeinsparungen

Zielwert

Verringerung des Energieverbrauchs und Verringerung der CO2-Emissionen

Energieeinsparungen in Terrajoule pro Jahr

1200

4021

Q4

2025

Der Energieverbrauch und die CO2-Emissionen werden zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. Dezember 2025 um 4021 TJ/Jahr bzw. um 631 kt/Jahr gesenkt, was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz nachzuweisen ist.

Nur Projekte, die im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergieverbrauchs um mindestens 30 % erreichen, werden für die Durchführung ausgewählt. Investitionen in den Austausch von Gasverflüssigungskesseln sind auf höchstens 20 % der Gesamtmittelausstattung der Maßnahme 2.5.1 begrenzt.

127

Investition 2: Ersatz ortsfester Verschmutzungsquellen in Haushalten durch erneuerbare Energiequellen

Etappenziel

Projekte zur Verringerung des Energieverbrauchs und zur Verringerung der CO2-Emissionen (zwischen Q1 2020 und Q3 2021)

Energieeinsparungen in Terrajoule pro Jahr

0

186

Q3

2023

Projekte zur Verringerung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen um 186 TJ/Jahr bzw. um 91 kt/Jahr werden bis zum 30. September 2021 vom staatlichen Umweltfonds in Auftrag gegeben.

In Bezug auf Biomasse müssen durch die Verwendung von Biomasse im Verhältnis zur Methode zur Einsparung von Treibhausgasen und dem relativen Vergleichswert für fossile Brennstoffe gemäß Anhang VI der Richtlinie (EU) 2018/2001 mindestens 80 % der Treibhausgasemissionen eingespart werden.

128

Investition 2: Ersatz ortsfester Verschmutzungsquellen in Haushalten durch erneuerbare Energiequellen

Zielwert

Verringerung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen (Umsetzung um 35 %)

Energieeinsparungen in Terrajoule pro Jahr

186

396

Q3

2023

Der Energieverbrauch und die CO2-Emissionen werden bis zum 30. September 2023 um 396 TJ/Jahr bzw. 158 kt/Jahr verringert, was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz nachzuweisen ist.

In Bezug auf Biomasse müssen durch die Verwendung von Biomasse im Verhältnis zur Methode zur Einsparung von Treibhausgasen und dem relativen Vergleichswert für fossile Brennstoffe gemäß Anhang VI der Richtlinie (EU) 2018/2001 mindestens 80 % der Treibhausgasemissionen eingespart werden.

129

Investition 2: Ersatz ortsfester Verschmutzungsquellen in Haushalten durch erneuerbare Energiequellen

Zielwert

Verringerung des Energieverbrauchs und Verringerung der CO2-Emissionen

Energieeinsparungen in Terrajoule pro Jahr 

396

1132

Q4

2025

Der Energieverbrauch und die CO2-Emissionen werden bis zum 31. Dezember 2025 um 1132 TJ/Jahr bzw. um 450 kt/Jahr verringert, was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz nachzuweisen ist.

Energieverbrauch und CO2-Emissionen werden bis zum 31. Dezember 2025 um 360 TJ/Jahr bzw. um 118 kt/Jahr gesenkt, indem sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen unterstützt werden. Ermäßigungen sind durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz nachzuweisen.

In Bezug auf Biomasse müssen durch die Verwendung von Biomasse im Verhältnis zur Methode zur Einsparung von Treibhausgasen und dem relativen Vergleichswert für fossile Brennstoffe gemäß Anhang VI der Richtlinie (EU) 2018/2001 mindestens 80 % der Treibhausgasemissionen eingespart werden.

130

Investition 3: Unterstützung der Projektvorbereitung und Sensibilisierung, Bildung, Schulung und Information auf dem Gebiet der Energieeinsparung und der Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen und anderen Luftschadstoffen

Zielwert

Projekte zur Vorbereitung auf das Projekt, Studien, Schulungen und gemeinschaftliche Energieprojekte

Anzahl Projekte

0

4970

Q4

2025

4 970 Projekte, darunter 120 Projekte zur Vorbereitung von Gemeinschaftsprojekten im Energiebereich, 3 600 Projektvorbereitungsstudien für Einfamilienhäuser, 1 200 Projektvorbereitungsstudien für Wohngebäude und 50 Projekte von Energieberatungs- und Informationszentren, werden abgeschlossen.

L. KOMPONENTE 2.6: NATURSCHUTZ UND ANPASSUNG AN DEN KLIMAWANDEL

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, im Einklang mit der „Strategie zur Anpassung an den Klimawandel in der Tschechischen Republik“ die sich aus dem Klimawandel ergebenden Herausforderungen in folgenden prioritären Bereichen anzugehen: Waldbewirtschaftung, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft in der Landschaft, Wasserwirtschaft und biologische Vielfalt.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) im Einklang steht, müssen gemäß den in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen enthaltenen Kriterien für die Förderfähigkeit nur Tätigkeiten ausgewählt werden können, die den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten entsprechen, d. h. der Wasserrahmenrichtlinie, der Hochwasserrichtlinie, der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie, der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung und der Richtlinie über die strategische Umweltprüfung.

Die Vergabeverfahren werden im Einklang mit dem EU-Vergaberecht und dem nationalen Vergaberecht eingeleitet. Das Landwirtschaftsministerium stellt sicher, dass die ausgewählten Projekte den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten entsprechen, d. h. der Wasserrahmenrichtlinie, der Hochwasserrichtlinie, der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie, der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung und der Richtlinie über die strategische Umweltprüfung sowie den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01).

L.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Investition 1: Hochwasserschutz

Diese Maßnahme zielt darauf ab, bewohnte Gebiete vor den negativen Auswirkungen von Überschwemmungen zu schützen, die Wasserrückhaltung in der Landschaft zu verbessern und die natürliche Aufbereitung bestehender Wasserbauwerke in bebauten Gebieten zu erleichtern. Die Investition besteht aus: Ermittlung des Wasserrückhaltepotenzials; Einrichtung, Behandlung und Rekonstruktion von Polymeren und aufnehmenden Grasstreifen; Bau und Wiederaufbau natürlicher Wasserreservoirs; Und anderer Maßnahmen, um eine Verzögerung des Oberflächenabflusses und eine Verringerung der Hochwasserwellengeschwindigkeit zu erreichen.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

Investition 2: Kleine Wasserläufe und kleine Wasserspeicher

Ziel der Maßnahme ist eine deutliche Verbesserung des morphologischen Zustands bestehender kleiner Wasserläufe und kleiner Wasserreservoirs, die Wiederbelebung kleiner Wasserläufe und der Bau neuer naturnaher kleiner Teiche. Sie trägt zur Wasserrückhaltung bei und fördert die Entwicklung der Küstenvegetation und der Wasserrückhaltung in Wasserläufen. Sie führt auch zu mehr Sicherheit bei Strömen in Städten und Gemeinden. 

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

Investition 3: Flurbereinigung

Die Maßnahme zielt darauf ab, die ökologische Stabilität der Landschaft und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu verbessern, die biologische Vielfalt und nichtproduktive Landschaftsfunktionen zu fördern und landwirtschaftliche Flächen und Wasserressourcen zu schützen. Die Maßnahmen stützen sich auf eine Bewertung des Wasserspeicherpotenzials in der Landschaft und konzentrieren sich in erster Linie auf den Schutz der Qualität und Quantität von Boden und Wasser, die Aufteilung großer landwirtschaftlicher Flächen durch Landschaftselemente, die Durchführung naturbasierter Erosionsschutzmaßnahmen (Balken, Diagonale, Gräben, Grasstreifen) in der Landschaft, um die nachteiligen Auswirkungen von Oberflächenabfluss zu beseitigen. Die Maßnahmen zur Wasserrückhaltung konzentrieren sich hauptsächlich auf Projekte wie die Wiederherstellung von Feuchtgebieten, die Revitalisierung von Wasserläufen und die Schaffung von Teichen. Diese Investitionen umfassen auch die Umsetzung grüner Infrastrukturmaßnahmen zur Förderung der biologischen Vielfalt, wie Biozentren und Biokorridore.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

Investition 4: Die Wälder widerstandsfähig gegen den Klimawandel machen

Diese Maßnahme zielt darauf ab, durch die Anpflanzung einheimischer und heterogener Arten einen stabilen Wald wiederherzustellen und gleichzeitig darauf hinzuwirken, dass die multigenerationale und räumliche Zusammensetzung des Waldes gegen den Klimawandel gewappnet ist und im Einklang mit dem nationalen Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel steht. Diese Investitionen werden durch eine Änderung des Ministerialerlasses über die Waldbewirtschaftungsplanung ergänzt, mit dem insbesondere der Weg für multigenerationale Wälder mit mehreren Arten und widerstandsfähigen Wäldern geebnet wird.

Die Investition muss bis zum 30. September 2024 abgeschlossen sein.

Investition 5: Wasserrückhaltung im Wald

Ziel dieser Maßnahme ist die Stärkung der Wasserrückhaltekapazität in Wäldern durch die Durchführung von Projekten zur Verbesserung der Boden-, Wasser- und mikroklimatischen Bedingungen wie (Aufbereitung von Waldwasserläufen, kleine Wasserreservoirs in Wäldern und Maßnahmen zur natürlichen Wasserrückhaltung zur Verlangsamung des Abflusses) und durch die Überwachung der beschleunigten Erosion und den Schutz der Abbaubecken.

Die Investition muss bis zum 31. März 2024 abgeschlossen sein.

L.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

131

Investition 1: Hochwasserschutz

Etappenziel

Mitteilung über die Vergabe von Hochwasserschutzaufträgen

Mitteilung der vergebenen Projekte und der Auftragnehmer durch [Name der Verwaltungsbehörde]

 

 

 

Q1

2022

Benachrichtigung über geförderte Hochwasserschutzprojekte (Gesamtzahl der Vorhaben: 40). Für jedes Projekt ist vor Beginn der Bauarbeiten die vollständige Einhaltung der Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie sicherzustellen und nachzuweisen.

132

Investition 1: Hochwasserschutz

Zielwert

T1: Abschluss von 20 Projekten zur Schaffung eines widerstandsfähigen Hochwasserschutzes.

Anzahl Projekte

0

20

Q4

2022

Erster Abschlussbericht eines vom Landwirtschaftsministerium zertifizierten unabhängigen Ingenieurs für 20 aufgeführte Projekte. Im Einklang mit dem nationalen Aktionsplan für die Anpassung an den Klimawandel und der staatlichen Umweltpolitik in der Tschechischen Republik 2030 mit Blick auf das Jahr 2050 werden naturbasierte Lösungen bevorzugt, während der Bau und/oder die Modernisierung künstlicher, auf konkreten Beton basierender Hochwasserschutzinfrastrukturen vermieden werden.

Die aufgeführten Projekte werden erst durchgeführt, wenn die zuständige Wasserbehörde Genehmigungen auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einschlägiger Prüfungen im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG erteilt hat. In diesen Genehmigungen werden alle potenziellen Auswirkungen auf den Zustand von Wasserkörpern innerhalb desselben Einzugsgebiets sowie auf geschützte Lebensräume und direkt vom Wasser abhängige Arten bewertet, wobei insbesondere Migrationskorridore, frei fließende Flüsse oder Ökosysteme in der Nähe von ungestörten Bedingungen sowie aktuelle Belastungen im Zusammenhang mit der Wasserentnahme zu berücksichtigen sind. In der Folgenabschätzung wird festgestellt, dass das Projekt i) keine erheblichen oder irreversiblen Auswirkungen auf die Wasserkörper hat und weder verhindert, dass der spezifische Wasserkörper, auf den es sich bezieht, noch andere Wasserkörper im selben Einzugsgebiet einen guten Zustand oder ein gutes Potenzial erreicht, und ii) geschützte Lebensräume und direkt vom Wasser abhängige Arten nicht erheblich beeinträchtigt. Ein guter ökologischer Zustand bzw. ein gutes ökologisches Potenzial der betreffenden Wasserkörper gemäß den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG wurde erreicht und durch die neuesten einschlägigen Begleitdaten belegt.

Ebenso sind alle notwendigen Ergebnisse und Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung, die gemäß der Richtlinie 2011/92/EU abgeschlossen werden muss, zu beachten (insbesondere die Konsultation der Interessenträger) sowie die einschlägigen Bewertungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie, wie sie in den von den Naturschutzbehörden festgelegten Bedingungen enthalten sind.

In Bezug auf die Projekte zum Wiederaufbau oder zur Modernisierung von Staudämmen (insbesondere das Staudammprojekt Orlik): Bei der Konzeption des Projekts werden die notwendigen Ergebnisse und Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung, die gemäß der Richtlinie 2011/92/EU abgeschlossen wird, sowie einschlägige Bewertungen im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG, einschließlich der Umsetzung der erforderlichen Risikominderungsmaßnahmen, berücksichtigt, wobei die Einhaltung der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu gewährleisten ist. Alle Maßnahmen, die im Rahmen der UVP und der Prüfung gemäß der Richtlinie 2000/60/EG als notwendig erachtet werden, um die Einhaltung des DNSH-Prinzips zu gewährleisten, sind in das Projekt einzubeziehen und in den Phasen des Baus, des Betriebs und der Stilllegung der Infrastruktur strikt einzuhalten. In dem Abschlussbericht wird bestätigt, dass das Ergebnis der UVP uneingeschränkt eingehalten wird, einschließlich der Umsetzung der erforderlichen Abhilfemaßnahmen, wobei die Einhaltung der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu gewährleisten ist. Es wird eine Risikoanalyse des Projekts durchgeführt. Diese Risikoanalyse bezieht sich auch auf künftige klimatische Bedingungen. Umbau oder Modernisierung darf nicht zu einer Erhöhung der Dampfkapazität führen.

133

Investition 1: Hochwasserschutz

Zielwert

T2: Abschluss von weiteren 20 Projekten zur Schaffung eines widerstandsfähigen Hochwasserschutzes.

Anzahl Projekte

20

40

Q4

2023

Zweiter Abschlussbericht eines unabhängigen Ingenieurs für weitere 20 aufgeführte Projekte. Im Einklang mit dem nationalen Aktionsplan für die Anpassung an den Klimawandel und der staatlichen Umweltpolitik in der Tschechischen Republik 2030 mit Blick auf das Jahr 2050 werden naturbasierte Lösungen bevorzugt, während der Bau und/oder die Modernisierung künstlicher, auf konkreten Beton basierender Hochwasserschutzinfrastrukturen vermieden werden.

Die aufgeführten Projekte werden erst durchgeführt, wenn die zuständige Wasserbehörde Genehmigungen auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einschlägiger Prüfungen im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG erteilt hat. In diesen Genehmigungen werden alle potenziellen Auswirkungen auf den Zustand von Wasserkörpern innerhalb desselben Einzugsgebiets sowie auf geschützte Lebensräume und direkt vom Wasser abhängige Arten bewertet, wobei insbesondere Migrationskorridore, frei fließende Flüsse oder Ökosysteme in der Nähe von ungestörten Bedingungen sowie aktuelle Belastungen im Zusammenhang mit der Wasserentnahme zu berücksichtigen sind. In der Folgenabschätzung wird festgestellt, dass das Projekt i) keine erheblichen oder irreversiblen Auswirkungen auf die Wasserkörper hat und weder verhindert, dass der spezifische Wasserkörper, auf den es sich bezieht, noch andere Wasserkörper im selben Einzugsgebiet einen guten Zustand oder ein gutes Potenzial erreicht, und ii) geschützte Lebensräume und direkt vom Wasser abhängige Arten nicht erheblich beeinträchtigt. Ein guter ökologischer Zustand bzw. ein gutes ökologisches Potenzial der betreffenden Wasserkörper gemäß den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG wurde erreicht und durch die neuesten einschlägigen Begleitdaten belegt.

Ebenso sind alle notwendigen Ergebnisse und Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung, die gemäß der Richtlinie 2011/92/EU abgeschlossen werden muss (insbesondere Konsultation der Interessenträger), sowie die einschlägigen Bewertungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie, wie sie in den von den Naturschutzbehörden festgelegten Bedingungen enthalten sind, zu beachten.

In Bezug auf die Projekte zum Wiederaufbau oder zur Modernisierung von Staudämmen (insbesondere das Staudammprojekt Orlik): Bei der Konzeption des Projekts werden die notwendigen Ergebnisse und Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung, die gemäß der Richtlinie 2011/92/EU abgeschlossen wird, sowie einschlägige Bewertungen im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG, einschließlich der Umsetzung der erforderlichen Risikominderungsmaßnahmen, berücksichtigt, wobei die Einhaltung der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu gewährleisten ist. Alle Maßnahmen, die im Rahmen der UVP und der Prüfung gemäß der Richtlinie 2000/60/EG als notwendig erachtet werden, um die Einhaltung des DNSH-Prinzips zu gewährleisten, sind in das Projekt einzubeziehen und in den Phasen des Baus, des Betriebs und der Stilllegung der Infrastruktur strikt einzuhalten. In dem Abschlussbericht wird bestätigt, dass das Ergebnis der UVP uneingeschränkt eingehalten wird, einschließlich der Umsetzung der erforderlichen Abhilfemaßnahmen, wobei die Einhaltung der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu gewährleisten ist. Es wird eine Risikoanalyse des Projekts durchgeführt. Diese Risikoanalyse bezieht sich auch auf künftige klimatische Bedingungen. Umbau oder Modernisierung darf nicht zu einer Erhöhung der Dampfkapazität führen.

134

Investition 2: Kleine Wasserläufe und Wasserreservoirs

Etappenziel

Vorlage der Liste der im Rahmen von Investition zu fördernden Projekte durch das Landwirtschaftsministerium 2

Vorlage der Liste der im Rahmen von Investitionen zu fördernden Projekte 2

 

 

 

Q3

2021

Das Landwirtschaftsministerium übermittelt der Kommission eine Datenbank mit Angaben zu den Projekten, einer kurzen Beschreibung und einem Zeitplan für den Abschluss. Die Projekte umfassen den Bau und den Wiederaufbau kleiner Wasserreservoirs in der gesamten Tschechischen Republik. Die Projekte müssen die notwendigen Ergebnisse und Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung, die gemäß der Richtlinie 2011/92/EU abgeschlossen wird, sowie die einschlägigen Prüfungen im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG und der Richtlinie 92/43/EE des Rates berücksichtigen.

135

Investition 2: Kleine Wasserläufe und Wasserreservoirs

Zielwert

T1: Abschluss von 50 % der Projekte für kleine Wasserläufe und Wasserreservoirs

Anzahl Projekte

0

450

Q2

2022

Abschlussbericht eines unabhängigen Ingenieurs für 50 % der aufgeführten Projekte. Im Einklang mit dem nationalen Aktionsplan für die Anpassung an den Klimawandel und der staatlichen Umweltpolitik in der Tschechischen Republik 2030 mit Blick auf das Jahr 2050 werden naturbasierte Lösungen bevorzugt, während der Bau und/oder die Modernisierung künstlicher, auf konkreten Beton basierender Hochwasserschutzinfrastrukturen so weit wie möglich vermieden werden.

Die Projekte werden erst durchgeführt, wenn die zuständige Wasserbehörde Genehmigungen auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einschlägiger Prüfungen im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG erteilt hat. In diesen Genehmigungen werden alle potenziellen Auswirkungen auf den Zustand von Wasserkörpern innerhalb desselben Einzugsgebiets sowie auf geschützte Lebensräume und direkt vom Wasser abhängige Arten bewertet, wobei insbesondere Migrationskorridore, frei fließende Flüsse oder Ökosysteme in der Nähe von ungestörten Bedingungen sowie aktuelle Belastungen im Zusammenhang mit der Wasserentnahme zu berücksichtigen sind. In der Folgenabschätzung wird festgestellt, dass das Projekt i) keine erheblichen oder irreversiblen Auswirkungen auf die Wasserkörper hat und weder verhindert, dass der spezifische Wasserkörper, auf den es sich bezieht, noch andere Wasserkörper im selben Einzugsgebiet einen guten Zustand oder ein gutes Potenzial erreicht, und ii) geschützte Lebensräume und direkt vom Wasser abhängige Arten nicht erheblich beeinträchtigt. Ein guter ökologischer Zustand bzw. ein gutes ökologisches Potenzial der betreffenden Wasserkörper gemäß den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG wurde erreicht und durch die neuesten einschlägigen Begleitdaten belegt.

Ebenso sind alle notwendigen Ergebnisse und Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung, die gemäß der Richtlinie 2011/92/EU abgeschlossen werden muss (insbesondere Konsultation der Interessenträger), sowie die einschlägigen Bewertungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie, wie sie in den von den Naturschutzbehörden festgelegten Bedingungen enthalten sind, zu beachten.

Wenn Wasserspeicher für die Bewässerung bestimmt sind, wird eine Ausweitung des bestehenden Bewässerungssystems (auch durch verstärkte Nutzung von Wasser, d. h. nicht nur durch physikalische Ausdehnung) selbst durch effizientere Methoden nicht gefördert, wenn die betroffenen Wasserkörper (Oberflächen- oder Grundwasserkörper) (im Zusammenhang mit der Verschärfung des Klimawandels) in einem weniger als guten Zustand oder Potenzial liegen.

136

Investition 2: Kleine Wasserläufe und Wasserreservoirs

Zielwert

T2: Fertigstellung von 50 % zusätzlichen kleinen Wasserläufen und Wasserreservoirs

 

Anzahl Projekte

450

900

Q4

2023

Abschlussbericht eines vom Landwirtschaftsministerium zertifizierten unabhängigen Ingenieurs für die verbleibenden 50 % der aufgeführten Projekte. Im Einklang mit dem nationalen Aktionsplan für die Anpassung an den Klimawandel und der staatlichen Umweltpolitik in der Tschechischen Republik 2030 mit Blick auf das Jahr 2050 werden naturbasierte Lösungen bevorzugt, während der Bau und/oder die Modernisierung künstlicher, auf konkreten Beton basierender Hochwasserschutzinfrastrukturen vermieden werden.

Die Projekte werden erst durchgeführt, wenn die zuständige Wasserbehörde Genehmigungen auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einschlägiger Prüfungen im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG erteilt hat. In diesen Genehmigungen werden alle potenziellen Auswirkungen auf den Zustand von Wasserkörpern innerhalb desselben Einzugsgebiets sowie auf geschützte Lebensräume und direkt vom Wasser abhängige Arten bewertet, wobei insbesondere Migrationskorridore, frei fließende Flüsse oder Ökosysteme in der Nähe von ungestörten Bedingungen sowie aktuelle Belastungen im Zusammenhang mit der Wasserentnahme zu berücksichtigen sind. In der Folgenabschätzung wird festgestellt, dass das Projekt i) keine erheblichen oder irreversiblen Auswirkungen auf die Wasserkörper hat und weder verhindert, dass der spezifische Wasserkörper, auf den es sich bezieht, noch andere Wasserkörper im selben Einzugsgebiet einen guten Zustand oder ein gutes Potenzial erreicht, und ii) geschützte Lebensräume und direkt vom Wasser abhängige Arten nicht erheblich beeinträchtigt. Ein guter ökologischer Zustand bzw. ein gutes ökologisches Potenzial der betreffenden Wasserkörper gemäß den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG wurde erreicht und durch die neuesten einschlägigen Begleitdaten belegt.

Ebenso sind alle notwendigen Ergebnisse und Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung, die gemäß der Richtlinie 2011/92/EU abgeschlossen werden muss (insbesondere Konsultation der Interessenträger), sowie die einschlägigen Bewertungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie, wie sie in den von den Naturschutzbehörden festgelegten Bedingungen enthalten sind, zu beachten.

Wenn Wasserspeicher für die Bewässerung bestimmt sind, wird eine Ausweitung des bestehenden Bewässerungssystems (auch durch verstärkte Nutzung von Wasser, d. h. nicht nur durch physikalische Ausdehnung) selbst durch effizientere Methoden nicht gefördert, wenn die betroffenen Wasserkörper (Oberflächen- oder Grundwasserkörper) (im Zusammenhang mit der Verschärfung des Klimawandels) in einem weniger als guten Zustand oder Potenzial liegen.

137

 

Investition 3: Flurbereinigung

Zielwert

Abschluss grüner Infrastrukturprojekte zur Förderung der biologischen Vielfalt, einschließlich Biozentren, Biokorridore und Anpflanzung lokal typischer Grünfutterpflanzen in der Agrarlandschaft (in ha der von der Investition bedienten Fläche).

 

Hektar grüner Infrastrukturprojekte

 

0

90

Q4

2023

Mindestens 90 ha grüner Infrastrukturprojekte müssen abgeschlossen sein. Diese Projekte beruhen auf einer Bewertung der Wasserrückhaltung in der Landschaft durch die lokale Behörde der staatlichen Umweltschutzbehörde und stehen im Einklang mit dem Nationalen Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel und der Strategie für den Schutz der biologischen Vielfalt der Tschechischen Republik, Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete und Hochwasserrisikomanagementplänen.

138

Investition 3: Flurbereinigung

Zielwert

Abschluss von Umweltschutzmaßnahmen und Anpassung an den Klimawandel (in ha der von der Investition bedienten Fläche).

 

Hektar Land

0

150

Q4

2023

Mindestens 150 ha Umweltschutzmaßnahmen und Projekte zur Anpassung an den Klimawandel sind abgeschlossen. Diese Maßnahmen konzentrieren sich in erster Linie auf den Schutz von Boden und Wasser, sowohl quantitativ als auch qualitativ. Im Rahmen einzelner Projekte sollen Erosionsschutzmaßnahmen in der Landschaft (Gräben, Überhänge, Grenzen, Grasstreifen und andere Verzögerungselemente) durchgeführt werden, um die negativen Auswirkungen, insbesondere verheerende Regenfälle, zu beseitigen. Diese Maßnahmen, die dazu beitragen, das Wasser in der Landschaft, vor allem aufgrund der immer häufigeren Regenfälle, zu erhalten, sollen das Eindringen von Wasser in den Untergrund unterstützen, die Wasserverdunstung in der landwirtschaftlichen Landschaft verringern und einen kleinen Wasserkreislauf fördern, die Wasserverschmutzung und die Bodenentsorgung verringern. Investitionen in die Infrastruktur (wie z. B. lokale Straßen) sind ausgeschlossen.

139

Investition 4: Die Wälder widerstandsfähig gegen den Klimawandel machen

Etappenziel

Änderung des Ministerialerlasses über die Waldbewirtschaftungsplanung (Änderung des Erlasses Nr. 84/1996 Slg. über die Waldbewirtschaftungsplanung)

Inkrafttreten der Änderung des Ministerialerlasses über die Waldbewirtschaftungsplanung (Änderung des Erlasses Nr. 84/1996 Slg. über die Waldbewirtschaftungsplanung)

 

 

 

Q1

2023

Es wird eine Änderung des Ministerialerlasses über die Waldbewirtschaftungsplanung beschlossen, der speziell den Weg für multigenerationale, multispeziale und widerstandsfähige Wälder ebnen soll. Mit der Änderung des Waldbewirtschaftungsdekrets sollen echte Mehrgenerationswälder geschaffen und innovative Methoden der Waldbewirtschaftungsplanung für Wälder mit reichem Alter eingeführt werden. Mit dem Erlass soll sichergestellt werden, dass die Baumartenzusammensetzung in neu bepflanzten Wäldern naturnahe Zusammensetzung mit einem erheblichen Anstieg der Laubbaumarten aufweist (sogenannte „empfohlene Zusammensetzung“ der Forschung).

140

Investition 4: Die Wälder widerstandsfähig gegen den Klimawandel machen

Zielwert

T1: Wiederaufforstung von 12 000 ha Fläche durch Verbesserung und Stabilisierung von Baumarten

 

Wiederaufforstung in Hektar

0

12 000

Q3

2022

Abschlussbericht einer unabhängigen Stelle für Wiederaufforstungsprojekte mit einer Fläche von 12 000 ha. Mit der Wiederaufforstung soll sichergestellt werden, dass Wälder mit mehreren Generationen im Hinblick auf die räumliche Zusammensetzung, die nach einem kontinuierlichen Waldbedeckungskonzept bewirtschaftet werden, multigenerationell bewirtschaftet werden. Abgereifte monospezifische Wälder werden durch stärker biologisch vielfältige Ökosysteme ersetzt, wodurch der Einsatz von Kahlschlag auf Fälle beschränkt wird, in denen dies erforderlich ist, um die Gesundheit der Wälder und eine wirksame Regeneration zu gewährleisten, und die Größe des klar abgegrenzten Gebiets so weit wie möglich begrenzt wird. 

Heimische Baumarten sind zu verwenden, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass sie nicht mehr an die prognostizierten klimatischen und bodenhydrologischen Bedingungen angepasst sind. Außerdem sind Beimischungen von höchstens 25 % Douglas Tanne in gemischten Ständen zulässig.

• Soweit nach nationalem Recht zulässig 

• Ausgenommen Natura 2000 und andere Schutzgebiete

• Und wenn die Eignung von Douglas Tanne für die prognostizierten klimatischen Bedingungen des Wiederaufforstungsortes nachgewiesen werden kann.

141

Investition 4: Die Wälder widerstandsfähig gegen den Klimawandel machen

Zielwert

T2: Wiederaufforstung von weiteren 24 000 ha Fläche durch Verbesserung und Stabilisierung von Baumarten

Wiederaufforstung in Hektar

12 000

36 000

Q3

2024

Abschlussbericht einer unabhängigen Stelle für weitere 24 000 ha. Mit der Wiederaufforstung wird sichergestellt, dass Wälder mit mehreren Generationen im Hinblick auf die räumliche Zusammensetzung, die nach einem kontinuierlichen Waldbedeckungskonzept bewirtschaftet werden, multigenerationell bewirtschaftet werden. Abgereifte monospezifische Wälder werden durch stärker biologisch vielfältige Ökosysteme ersetzt, wodurch der Einsatz von Kahlschlag auf Fälle beschränkt wird, in denen dies erforderlich ist, um die Gesundheit der Wälder und eine wirksame Regeneration zu gewährleisten, und die Größe des klar abgegrenzten Gebiets so weit wie möglich begrenzt wird. 

Heimische Baumarten sind zu verwenden, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass sie nicht mehr an die prognostizierten klimatischen und bodenhydrologischen Bedingungen angepasst sind. Außerdem sind Beimischungen von höchstens 25 % Douglas Tanne in gemischten Ständen zulässig.

• Soweit nach nationalem Recht zulässig 

• Ausgenommen Natura 2000 und andere Schutzgebiete

• Und wenn die Eignung von Douglas Tanne für die prognostizierten klimatischen Bedingungen des Wiederaufforstungsortes nachgewiesen werden kann.

142

Investition 5: Wasserrückhaltung im Wald

Etappenziel

T1: Abschluss von 40 Projekten zur Wildbachverbauung (kleine Wald- und Natursteindämme) zur Verlangsamung von Oberflächenabfluss und Wasserrückhalteprojekten in Wäldern (Rückhalteeinrichtungen und kleine Reservoirs).

Anzahl Projekte

0

40

Q1

2023

Abschlussbericht einer unabhängigen Stelle für 40 Projekte. Bei den aufgeführten Projekten handelt es sich um naturbasierte Lösungen (im Einklang mit dem nationalen Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel und der nationalen Politik der Tschechischen Republik zur Bekämpfung von Dürren). Die Projekte müssen die notwendigen Ergebnisse und Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung, die gemäß der Richtlinie 2011/92/EU abgeschlossen wird, sowie die einschlägigen Prüfungen im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG und der Richtlinie 92/43/EE des Rates berücksichtigen.

143

Investition 5: Wasserrückhaltung im Wald

Etappenziel

T2: Abschluss von 20 zusätzlichen Projekten zur Wildbachverbauung (kleine Wald- und Natursteindämme) zur Verlangsamung von Oberflächenabfluss und Wasserrückhaltung in Wäldern (Rückhalteeinrichtungen und kleine Reservoirs).

 

Anzahl Projekte

40

60

Q1

2024

Abschlussbericht einer unabhängigen Stelle, die für 20 weitere Projekte zertifiziert wurde. Bei den aufgeführten Projekten handelt es sich um naturbasierte Lösungen (im Einklang mit dem nationalen Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel und der nationalen Politik der Tschechischen Republik zur Bekämpfung von Dürren). Die Projekte müssen die notwendigen Ergebnisse und Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung, die gemäß der Richtlinie 2011/92/EU abgeschlossen wird, sowie die einschlägigen Prüfungen im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG und der Richtlinie 92/43/EE des Rates berücksichtigen.

M. KOMPONENTE 2.7: KREISLAUFWIRTSCHAFT, RECYCLING UND INDUSTRIEWASSER

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans unterstützt die Bewältigung der Herausforderung der Abfallerzeugung und der Rohstoffabhängigkeit mit dem Ziel, den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft in Tschechien zu unterstützen. Erreicht werden soll dies durch Maßnahmen zur Abfallvermeidung, den Ausbau der Recycling-Infrastruktur, die Verringerung der Verschwendung von Sekundärrohstoffen, die Erhöhung des Anteils recycelter Materialien an Produkten und die Erhöhung der Rohstoffsicherheit Tschechiens durch die geringere Abhängigkeit von importierten Rohstoffen aufgrund der kontinuierlichen und ununterbrochenen Verfügbarkeit von Rohstoffen. Darüber hinaus konzentriert sich die Komponente auf eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung, einschließlich Maßnahmen zur Wassereinsparung und -aufbereitung sowie zur Optimierung der Wassernutzung in den Unternehmen. Der Übergang zur Kreislaufwirtschaft soll dazu beitragen, die Resilienz Tschechiens gegenüber ökologischen und wirtschaftlichen Bedrohungen zu erhöhen.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung, wonach Tschechien investitionsbezogene Wirtschaftspolitik auf eine kohlenstoffarme Energiewende, einschließlich Energieeffizienz (länderspezifische Empfehlung 3 2019), und auf die länderspezifische Empfehlung konzentrieren soll, wonach sich Tschechien auf den ökologischen und digitalen Wandel, insbesondere auf saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, konzentrieren soll (länderspezifische Empfehlung 3 2020).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und die im Plan dargelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Insbesondere müssen die Maßnahmen zur Abfallbewirtschaftungs- und Recyclinginfrastruktur im Einklang mit Artikel 28 der Richtlinie 2008/98/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2018/851 geänderten Fassung stehen.

M.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1: Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften über die Abfallbewirtschaftung in der Tschechischen Republik 

Ziel der Reform ist es, die Vermeidung, das Recycling, die Verwertung und die Sortierung von Abfällen zu verbessern und die Deponierung zu verringern, um die Grundsätze der Herstellerverantwortung und der Ökomodulation zu stärken. Bis 2035 müssen mindestens 65 % der Siedlungsabfälle recycelt 9 und höchstens 10 % auf Deponien abgelagert 10 werden. Die neuen Rechtsvorschriften über die Abfallbewirtschaftung in der Tschechischen Republik sind seit dem 1. Januar 2021 in Kraft. Im Anschluss an die neu erlassenen Abfallvorschriften werden die folgenden Durchführungsrechtsakte zur Abfallbewirtschaftung im Einklang mit den in Artikel 28 der Richtlinie 2008/98/EG, geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/851, festgelegten Elementen bis zum 30. September 2023 fertiggestellt und in Kraft treten:

Verordnung über den Abfallkatalog Nr. 8/2021 Slg., zur Festlegung des neuen Abfallkatalogs und zur Festlegung von Vorschriften für die Bewertung der gefährlichen Eigenschaften von Abfällen

Verordnung über die Verwaltung der Verpackungen Nr. 30/2021 Slg., die Vorschriften über das Verpackungsregister und die Übermittlung der Aufzeichnungen aus diesem Register sowie eine Methodik für die Buchführung über die Verwendung von Verpackungen enthält.

Erlass über die Einzelheiten der Abfallbewirtschaftung in Vorbereitung, Umsetzung des geänderten Abfallgesetzes und Festlegung von Vorschriften für die Bewirtschaftung aller Abfallströme

Erlass über Nebenprodukte und Abfallumwandlung (Asphaltdekret) in Vorbereitung, in dem die Bedingungen festgelegt sind, unter denen das Asphaltgemisch ein Nebenprodukt ist oder nicht mehr Abfall ist

Erlass über Einzelheiten der Verwaltung von Altfahrzeugen in Vorbereitung, Vorschriften für die Sammlung und Verarbeitung von Altfahrzeugen und die Methode zur Berechnung des Umfangs der Wiederverwendung und des Recyclings oder der sonstigen Verwertung von Altfahrzeugen

Erlass über die Bewirtschaftung von Altprodukten in Vorbereitung, zur Festlegung der Anforderungen an Informationskampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Behandlung von Altprodukten und zur Festlegung technischer Anforderungen für die Lagerung und Verwendung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten wie Altbatterien und Altakkumulatoren, Elektro- und Elektronik-Altgeräten und Altreifen

Nationale und regionale Abfallbewirtschaftungspläne, die darauf abzielen, die umweltgerechte Vorbereitung zur Wiederverwendung, zum Recycling, zur Verwertung und zur Beseitigung von Abfällen zu verbessern, werden fertiggestellt und treten in Kraft.

Die Reform muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

Reform 2: Fertigstellung und Umsetzung der Strategie „Circular Czech Republic 2040“ 

Ziel der Reform ist es, eine Strategie zur Umwandlung der tschechischen Gesellschaft in eine Kreislaufwirtschaft festzulegen und mit deren Umsetzung zu beginnen. Dieses geplante Kreislaufwirtschaftssystem soll durch die Minimierung des Abfallaufkommens und der Ressourcennutzung im Einklang mit dem neuen Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft erreicht werden.

Die Reform besteht in der Fertigstellung und Umsetzung der Strategie für das kreislauforientierte Tschechien 2040, in der die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft gefördert und die notwendigen Prioritäten und Schritte festgelegt werden, um sicherzustellen, dass Tschechien langfristig gegen künftige Umweltbedrohungen, einschließlich Klimawandel und Verlust an biologischer Vielfalt, widerstandsfähig wird und ein insgesamt nachhaltiges Sozialsystem entwickelt. Durch verkürzte und diversifizierte Lieferketten und eine geringere Abhängigkeit von Primärressourcen wird eine Kreislaufwirtschaft zur Stärkung der strategischen Autonomie und Widerstandsfähigkeit Tschechiens beitragen. Die Strategie soll unter anderem Anreize für Unternehmen, Verbraucher, Städte und Gemeinden schaffen, kreislauforientierte Lösungen durch Produktdesign und Fertigung, Innovation, Forschung, Digitalisierung und Bildung zu unterstützen. Die Strategie wird bis zum 31. März 2022 fertiggestellt, gefolgt von dem Aktionsplan.

Die Reform muss bis zum 30. September 2025 abgeschlossen sein.

Investition 1: Infrastruktur für das Recycling von Gebäuden 

Mit der Maßnahme sollen Investitionen gefördert werden, die zu einer Steigerung der Kapazität der Recycling-Infrastruktur führen, indem Projekte unterstützt werden, die zur Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft im Bereich der Bewirtschaftung biologisch abbaubarer Abfälle beitragen. Innovative und fortschrittliche Lösungen für die getrennte Sammlung, die Sortierung, die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling werden unterstützt.

Mit der Maßnahme sollen Projekte unterstützt werden, die die Wiedereinführung von Kompost und Abfällen aus Biogasumwandlern in den Boden auf landwirtschaftlichen Flächen fördern, wodurch der Anteil der organischen Substanz im Boden erhöht wird. Unter anderem wird die Unterstützung direkt an die landwirtschaftlichen Betriebe weitergeleitet, um deren Kapazität zu erhöhen und die Einbeziehung von Kompost aus Abfallkompostieranlagen zu fördern. Es wird erwartet, dass 300 Projekte unterstützt werden, wodurch die Kapazität der Recyclinginfrastruktur um mindestens 250 000 Tonnen erhöht wird.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.



Investition 2: Kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen

Die Maßnahme soll zum ökologischen Wandel und zur nachhaltigen Nutzung von Primärrohstoffen beitragen. Zu diesem Zweck werden im Rahmen der Maßnahme Projekte unterstützt, die die Entwicklung von Lösungen für die Kreislaufwirtschaft in Unternehmen fördern. Dies erfordert Investitionen in innovative Technologien, die i) den neuen oder verstärkten Einsatz von Sekundärrohstoffen als Ersatz für Primärrohstoffe ermöglichen und ii) die Inputintensität der Produktion verringern und Primärrohstoffe durch Sekundärrohstoffe ersetzen. 

Die Maßnahme konzentriert sich auch auf die Optimierung des umweltgerechten Materialdesigns von Produkten, um das Recycling und die Wiederverwendung zu erleichtern, sowie auf industrielle Symbiose-Projekte und andere Investitionsprojekte, die zum Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft beitragen. Schließlich sollen mit den Investitionen Projekte unterstützt werden, die die gezielte Verwendung von Recyclingmaterialien in Produkten zum Gegenstand haben. Es wird erwartet, dass mindestens 60 Unternehmen unterstützt werden.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 3: Wassereinsparung in der Industrie

Die Maßnahme soll durch die Verbesserung der Wasserbewirtschaftung in der Industrie zu einer Kreislaufwirtschaft beitragen.

Die Maßnahme konzentriert sich auf Projekte, die sich mit folgenden Themen befassen:

·Optimierung des Wasserverbrauchs durch die Installation neuer wassersparender Technologien und Ausrüstungen,

·Wasserrecycling in Produktionssektoren und sonstigen Wirtschaftstätigkeiten mit hohem Wasserverbrauch,

·Wiederverwendung von verunreinigtem oder verwendetem Betriebswasser in anderen Prozessen,

·Optimierung der Wassernutzung in Versorgungsanlagen,

·Verringerung der Wasserverluste in geschlossenen Wasserkreislaufsystemen und Wasserverteilungssystemen,

·Nutzung des Potenzials von Abfalldampf,

·weitere Projekte zur Verbesserung der Wasserbewirtschaftung in der Industrie.

Es wird erwartet, dass mindestens 40 Unternehmen unterstützt werden.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

M.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung und klare Definition des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

144

Reform 1: Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften über die Abfallbewirtschaftung in der Tschechischen Republik

Etappenziel

Inkrafttreten der Durchführungsbeschlüsse nach den vom Umweltministerium ausgearbeiteten Abfallwirtschaftsgesetzen

Bestimmung in den Durchführungsbeschlüssen über das Inkrafttreten der jeweiligen Durchführungsbeschlüsse

Q3

2023

Zu diesen Durchführungsbeschlüssen gehören das Dekret über den Abfallkatalog Nr. 8/2021 Slg., das Dekret über den Umgang mit Verpackungen Nr. 30/2021 Slg., das Dekret über die Einzelheiten der Abfallbewirtschaftung, das Dekret über Nebenprodukte und Abfälle aus der Abfallverbringung (Asphaltdekret), das Dekret über die Einzelheiten des Umgangs mit Altfahrzeugen und das Dekret über die Einzelheiten des Umgangs mit Altprodukten (Reifen, elektrische Geräte, Batterien).

145

Reform 1: Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften über die Abfallbewirtschaftung in der Tschechischen Republik

Etappenziel

Inkrafttreten eines nationalen und regionalen Abfallbewirtschaftungsplans

Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten eines nationalen und regionalen Abfallbewirtschaftungsplans

Q4

2023

Vorlage eines neuen nationalen und regionalen Abfallbewirtschaftungsplans mit dem Ziel, die umweltgerechte Vorbereitung zur Wiederverwendung, zum Recycling, zur Verwertung und zur Beseitigung von Abfällen zu verbessern.

146

Reform 2: Fertigstellung und Umsetzung der Strategie „Circular Czech Republic 2040“

Etappenziel

Abschluss und Annahme der Strategie „Circular Czech Republic 2040“ durch das Umweltministerium

Veröffentlichung der Strategie „Circular Czech Republic 2040“ in der Datenbank der strategischen Dokumente der Tschechischen Republik

Q1

2022

Fertigstellung und Annahme der Strategie „Circular Czech Republic 2040“. In der Strategie werden die Vision, globale und strategische Ziele, Schwerpunktbereiche und Grundsätze formuliert, die für die Verwirklichung einer Kreislaufwirtschaft in der Tschechischen Republik erforderlich sind.

147

Reform 2: Fertigstellung und Umsetzung der Strategie „Circular Czech Republic 2040“

Etappenziel

Abschluss eines Überwachungsberichts zur Bewertung des Stands der Umsetzung der Strategie „Kreisfreie Tschechische Republik 2040“

Veröffentlichung eines Überwachungsberichts zur Bewertung des Stands der Umsetzung der Strategie „Circular Czech Republic 2040“

Q3

2025

Das Umweltministerium erstellt und veröffentlicht einen Monitoringbericht, in dem die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft in Tschechien und die Fortschritte bei der Umsetzung der Elemente der Strategie „Kreatives Tschechien 2040“ bewertet werden.

148

Investition 1: Infrastruktur für das Recycling von Gebäuden

Etappenziel

Vergabe sämtlicher öffentlicher Aufträge für Projekte, die in die Recyclinginfrastruktur investieren, durch das Umweltministerium

Bekanntmachung der Vergabe aller öffentlichen Aufträge für Projekte, die in die Recyclinginfrastruktur investieren, durch das Umweltministerium

Q3

2022

Bekanntmachung der Vergabe aller öffentlichen Aufträge für Projekte zur Verbesserung der Recycling-Infrastruktur durch das Umweltministerium. Es werden Projekte ausgewählt, die in Infrastrukturen für die energetische Verwertung investieren, die für die langfristige Vision der Abfallbewirtschaftungs- und Recyclingindustrie geeignet sind, indem den höheren Ebenen der Abfallhierarchie Vorrang eingeräumt wird. Ziel der Projekte ist eine Verarbeitung von zumindest 50 % der verarbeiteten getrennt gesammelten ungefährlichen Abfälle (erfasst nach Gewicht) zu Sekundärrohstoffen.

Innovative und fortschrittliche Lösungen für die getrennte Sammlung, die Sortierung, die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling werden nur unterstützt. Die Projekte werden anhand der festgelegten Kriterien im Einklang mit den nationalen und regionalen Abfallbewirtschaftungsplänen bewertet, die mit Artikel 28 der Richtlinie 2008/98/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2018/851 geänderten Fassung im Einklang stehen.

149

Investition 1: Infrastruktur für das Recycling von Gebäuden

Zielwert

Abschluss von Projekten, die in die Recyclinginfrastruktur investieren

Tonnen

0

250 000

Q4

2025

Investitionsbeihilfen werden für Investitionen in den Bau einer Recycling-Infrastruktur im Bereich der Bewirtschaftung biologisch abbaubarer Abfälle gewährt. Vorrangig sind anaerobe Vergärungsanlagen zu unterstützen. Ziel der Projekte ist eine Verarbeitung von zumindest 50 % der verarbeiteten getrennt gesammelten ungefährlichen Abfälle (erfasst nach Gewicht) zu Sekundärrohstoffen.

Es wird erwartet, dass 300 Projekte gefördert werden, die die Kapazität der Recyclinginfrastruktur um mindestens 250 000 Tonnen erhöhen.

150

Investition 2: Kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen

Etappenziel

Vergabe sämtlicher öffentlicher Aufträge für Projekte, die in kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen investieren, durch das Ministerium für Industrie und Handel

Bekanntmachung der Vergabe aller öffentlichen Aufträge für Projekte, die in kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen investieren, durch das Ministerium für Industrie und Handel

Q4

2022

Bekanntmachung der Vergabe aller öffentlichen Aufträge für Projekte, die in kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen investieren, durch das Ministerium für Industrie und Handel. Es werden Projekte ausgewählt, die den industriellen Wandel hin zu einer CO2-armen, kreislauforientierten und digitalen Gesellschaft fördern und die Materialintensität der Produktion und des Verbrauchs von Primärressourcen verringern.

151

Investition 2: Kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen

Zielwert

Abschluss von Projekten, die in kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen investieren

Anzahl Projekte

0

60

Q4

2025

Es werden Projekte abgeschlossen, die die Entwicklung kreislauforientierter Lösungen in Industrieunternehmen unterstützen, die Verwendung von Sekundärrohstoffen als Ersatz für Primärressourcen erhöhen, die Materialintensität der Produktion verringern, die umweltgerechte Gestaltung von Materialien optimieren, um Recycling und Wiederverwendung zu erleichtern, industrielle Symbiose umsetzen und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft fördern. Das für diesen Zweck während der Laufzeit der Maßnahme ausgezahlte Gesamtbudget beläuft sich auf mindestens 39 000 000 EUR.

152

Investition 3: Wassereinsparung in der Industrie

Etappenziel

Vergabe sämtlicher öffentlicher Aufträge für Projekte zur Wassereinsparung und -optimierung in der Industrie durch das Ministerium für Industrie und Handel

Mitteilung über die Vergabe sämtlicher öffentlicher Aufträge für Projekte zur Wassereinsparung und -optimierung in der Industrie durch das Ministerium für Industrie und Handel

Q4

2022

Mitteilung der Vergabe sämtlicher öffentlicher Aufträge für Projekte zur Wassereinsparung und -optimierung in der Industrie durch das Ministerium für Industrie und Handel. Es werden Projekte ausgewählt, die den Wasserverbrauch im Produktionsprozess optimieren, indem neue Technologien und Ausrüstungen zum Einsparen von Wasser installiert werden, die direkte Wasserwiederverwendung in wasserintensiven Industrien erfolgt, verschmutztes/verwendetes Wasser in anderen Prozessen wiederverwendet wird, die Wassernutzung in Versorgungsanlagen optimiert wird, Wasserverluste in geschlossenen Kreisläufen verringert werden oder der Einsatz von Dampf oder dessen Verteilungspotenzial optimiert werden.

153

Investition 3: Wassereinsparung in der Industrie

Zielwert

Abschluss von Projekten zur Wassereinsparung und -optimierung in der Industrie

Anzahl Projekte

0

40

Q4

2025

Es sind Projekte abzuschließen, mit denen der Wasserverbrauch im Produktionsprozess optimiert wird, indem neue Technologien und Ausrüstungen zur Wassereinsparung installiert werden, die direkte Wasserwiederverwendung in wasserintensiven Industrien erfolgt, verunreinigtes/verwendetes Wasser in anderen Prozessen wiederverwendet wird, die Wassernutzung in Versorgungsanlagen optimiert wird, Wasserverluste in geschlossenen Kreisläufen verringert oder die Nutzung von Dampf oder dessen Verteilungspotenzial optimiert werden. Das für diesen Zweck während der Laufzeit der Maßnahme ausgezahlte Gesamtbudget beläuft sich auf mindestens 39 000 000 EUR.

N. KOMPONENTE 2.8: NEUBELEBUNG DER BRACHFLÄCHEN

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt zur Bewältigung der Herausforderung bei, die Revitalisierung ehemaliger Industriestandorte oder ungenutzter Flächen in städtischen Gebieten (im Folgenden „Brachflächen“) zu unterstützen, mit folgenden Endzielen:

·Verbesserung der Energieeffizienz von renovierten oder sanierten Gebäuden;

·Bau neuer energieeffizienter Gebäude, bei denen Renovierungen weder möglich noch effizient wären;

·Schaffung natürlicher Kohlenstoffsenken.

Die Komponente leitet umfassende Standortumstellungen ein und verbessert die ökologische Stabilität der Landschaft durch die Schaffung neuer Grünflächen ohne Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Flächen. Die Wiederbelebung des Gebiets dürfte zu einer effizienteren Nutzung der technischen Infrastruktur und der Verkehrsinfrastruktur, zu einem geringeren Energieverbrauch und zur Steigerung der Energieeffizienz beitragen.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung, wonach sich Tschechien auf kohlenstoffarme Energiewende und Energiewende, einschließlich Energieeffizienz (länderspezifische Empfehlung 3 2019), und auf die länderspezifische Empfehlung konzentrieren soll, wonach Tschechien eine saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung unterstützt (länderspezifische Empfehlung 3 2020). 

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und die im Plan dargelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Insbesondere müssen mindestens 70 % der Bau- und Abbruchabfälle zur Wiederverwendung und zum Recycling vorbereitet werden.

N.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Investition 1: Investitionsbeihilfen für die Revitalisierung bestimmter Brachflächen

Mit der Investition sollen Projekte zur Revitalisierung von Industriebrachen unterstützt werden, die darauf abzielen, Gebiete für eine weitere multifunktionale Nutzung vorzubereiten (einschließlich Renovierung und Bau von Infrastruktur oder Abriss von Gebäuden). Das Ministerium für Regionalentwicklung hat in Zusammenarbeit mit CzechInvest, der dem Ministerium für Industrie und Handel unterstehenden Investitions- und Wirtschaftsförderungsagentur Tschechiens, auf der Grundlage der Größe des Standorts, des erwarteten Investitionsvolumens und der Ausrichtung des Projekts auf die europäischen Ziele für einen grünen Wandel spezielle Brachflächen ermittelt. Die Maßnahme besteht in der Aufstellung eines Förderprogramms, das die Vorbereitung von Flächen für künftige Investitionen und die Investitionsvorhaben selbst unterstützt. Mit der Investition sollen 14 Projekte zur Brachflächenrevitalisierung unterstützt werden.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 2: Investitionsbeihilfen für die Revitalisierung von Brachflächen im Eigentum von Gemeinden und Regionen zur unternehmensfremden Nutzung

Die Investition dient der Förderung der Revitalisierung von Brachflächen im Eigentum lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, die in eine Einrichtung oder eine öffentliche Einrichtung umgewandelt werden, wie etwa eine Schule, ein Kulturzentrum, einen Sportplatz, eine kommunale Gebietskörperschaft oder einen öffentlich zugänglichen Park. Gefördert werden ausschließlich Projekte, die entweder zur energetischen Sanierung oder zur Schaffung natürlicher Kohlenstoffsenken, einschließlich der Schaffung von Dauergrünland oder der Anpflanzung von Bäumen, beitragen. Mit der Investition werden 45 nichtbetriebliche Projekte zur Brachflächenrevitalisierung unterstützt.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 3: Investitionsbeihilfen für die Revitalisierung von Brachflächen im Eigentum von Gemeinden und Regionen für die gewerbliche Nutzung

Die Investition soll zur Wiederbelebung geschädigter Brachflächen beitragen, einschließlich der Beseitigung kleinerer Hindernisse an der Oberfläche, die sich im Eigentum der Kommunen befinden, insbesondere für die gewerbliche Nutzung und in begrenztem Umfang auch für die unternehmensfremde Nutzung. Diese Hindernisse beziehen sich auf Teile von Bauwerken, die als gefährliche Abfälle gekennzeichnet sind, wie asbesthaltige Materialien oder kleine Ölleckagen. Besonderes Augenmerk ist auf die strikte Einhaltung der Grundsätze der blauen grünen Infrastruktur und der Energieeffizienz zu legen, was bedeutet, dass Projekte zur Durchführung der Regenwasserbewirtschaftung nach dem Gesetz 254/2001 („Wassergesetz“) und bei Neubauten Maßnahmen zur Energieeinsparung über die gesetzlichen Vorgaben des Gesetzes 406/2000 („Energiewirtschaftsgesetz“) zu bevorzugen sind. Regenerierte Standorte sollten vorzugsweise von kleinen und mittleren Unternehmen und lokalen Unternehmen genutzt werden. Mit der Investition sollen Projekte zur Wiederbelebung von Brachflächen für die gewerbliche Nutzung unterstützt werden, die dem Ziel von mindestens 76 000 m³ bebauter Flächen entsprechen.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

N.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung und klare Definition des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

154

Investition 1: Unterstützung für die Wiederbelebung bestimmter Gebiete

Etappenziel

Vergabe sämtlicher öffentlicher Aufträge für Projekte zur Wiederbelebung bestimmter Brachflächen

Mitteilung über die Vergabe sämtlicher öffentlicher Aufträge für Projekte zur Wiederbelebung bestimmter Brachflächen durch das Ministerium für Regionalentwicklung

Q4

2023

Ankündigung eines Förderprogramms für die Sanierung bestimmter Brachflächen (Projektvorbereitung, Bodenvorbereitung, Investitionsvorhaben) im Anschluss an die Ausarbeitung eines Förderprogramms, das der förmlichen Genehmigung durch das Finanzministerium bedarf. Die Projekte zielen beide auf die Unterstützung von Abriss und energieeffizientem Bauen sowie energieeffizienter Renovierungen ab. In Bezug auf energieeffizientes Bauen wird in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt, dass die im Rahmen der Projekte unterstützten neuen Gebäude einen Primärenergiebedarf (PED) aufweisen müssen, der mindestens 20 % niedriger ist als der Niedrigstenergiegebäudebedarf.

Nach der Bewertung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird eine Liste der für eine Förderung empfohlenen Projekte erstellt. Die Projekte werden von ständigen regionalen Konferenzen vorab ausgewählt und empfohlen. Jede Region empfiehlt mindestens ein zu unterstützendes Projekt. In jeder Region Tschechiens wird mindestens ein Industriestandort mit der Liste der geförderten Brachflächen, einschließlich der Standorte Terezin und Josefov, unterstützt. Die formale Kontrolle der Projekte übernimmt der staatliche Investitionsfonds.

155

Investition 1: Unterstützung für die Wiederbelebung bestimmter Gebiete

Zielwert

Abschluss von Projekten zur energetischen Wiederbelebung bestimmter Industriebrachen

Anzahl Projekte

0

14

Q4

2025

30 % der Investitionen im Rahmen dieser Maßnahme sind auf die Förderung von Abriss und energieeffizientem Bauen und 70 % auf die Förderung der energieeffizienten Renovierung von Gebäuden auf Brachflächen ausgerichtet.

Bei der Finanzierung des Abrisses und des energieeffizienten Baus ist sicherzustellen, dass die geförderten Projekte i) neue Gebäude mit einem Primärenergiebedarf (PED) haben, der mindestens 20 % niedriger ist als der Niedrigstenergiegebäudebedarf; ii) eine umfassende Renovierung ist aus technischen, gesundheitlichen/sicherheitstechnischen oder zweckmäßigen Gründen nicht möglich; iii) an dem Ort, an dem sich das frühere Gebäude befand, dürfen höchstens 5 % neue Flächen genutzt werden. Dies schließt die Möglichkeit aus, Gebäude an einem Ort abzureißen und stattdessen ein Gebäude an einem anderen Standort zu errichten.

In Bezug auf die Unterstützung von Renovierungsmaßnahmen wird sichergestellt, dass mindestens 90 % der Kosten Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz zugutekommen.

Das für diesen Zweck während der Laufzeit der Maßnahme ausgezahlte Gesamtbudget beläuft sich auf mindestens 79 000 000 EUR.

156

Investition 2: Förderung der Revitalisierung von Gebieten in öffentlichem Eigentum für die nichtgewerbliche Nutzung

Etappenziel

Vergabe aller öffentlichen Aufträge für die Regenerierung von Brachflächen im öffentlichen Eigentum zur nichtgewerblichen Nutzung

Mitteilung über die Vergabe aller öffentlichen Aufträge durch das Ministerium für Regionalentwicklung

Q4

2023

Ankündigung von Aufforderungen zur Revitalisierung öffentlicher Brachflächen im Anschluss an die Ausarbeitung eines Förderprogramms, das der förmlichen Genehmigung durch das Finanzministerium bedarf. Die Projekte sollen sowohl energieeffiziente Renovierungen als auch Maßnahmen zur Umwandlung von Industriestandorten und kontaminierten Flächen in eine natürliche CO2-Senke unterstützen.

Die Aufträge für die Projekte werden in zwei Phasen vergeben: Erstens müssen bis zum 31. Dezember 2022 mindestens 35 Projekte vertraglich vergeben werden. Zweitens müssen bis zum 31. Dezember 2023 mindestens 10 zusätzliche Projekte vertraglich vergeben werden.

157

Investition 2: Förderung der Revitalisierung von Gebieten in öffentlichem Eigentum für die nichtgewerbliche Nutzung

Zielwert

Abschluss von Projekten zur energetischen Revitalisierung von Brachflächen im Besitz von Gemeinden und Regionen zur nichtgewerblichen Nutzung

Anzahl der m² belebter Gebäudeflächen

0

94 000

Q4

2025

80 % der Investitionen dienen der Förderung energieeffizienter Renovierungen und 20 % zielen auf Maßnahmen ab, die darauf abzielen, Industriestandorte und kontaminierte Flächen in eine natürliche CO2-Senke umzuwandeln. Insgesamt müssen mindestens 45 Projekte abgeschlossen sein.

In Bezug auf die Unterstützung von Renovierungsmaßnahmen wird sichergestellt, dass mindestens 90 % der Kosten Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz zugutekommen.

158

Investition 3: Förderung der Revitalisierung von Gebieten in öffentlichem Eigentum für die Nutzung durch Unternehmen

Etappenziel

Vergabe sämtlicher öffentlicher Aufträge für die Revitalisierung von in öffentlichem Eigentum stehenden Industriebrachen für gewerbliche Zwecke

Mitteilung über die Vergabe aller öffentlichen Aufträge durch das Ministerium für Industrie und Handel

Q4

2023

Ankündigung von Aufforderungen zur Revitalisierung öffentlicher Brachflächen im Anschluss an die Ausarbeitung eines Förderprogramms. Die Projekte zielen beide auf die Unterstützung von Abriss und energieeffizientem Bauen sowie energieeffizienter Renovierungen ab. In Bezug auf energieeffizientes Bauen ist in den Aufforderungen anzugeben, dass die geförderten Projekte so beschaffen sind, dass neue Gebäude einen Primärenergiebedarf (PED) aufweisen, der mindestens 20 % niedriger ist als der Niedrigstenergiegebäudebedarf.

Die Aufträge für die Projekte werden in zwei Phasen vergeben: Erstens müssen bis zum 31. Dezember 2022 mindestens 15 Projekte vertraglich vergeben werden. Zweitens müssen bis zum 31. Dezember 2023 mindestens 5 zusätzliche Projekte vertraglich vergeben werden.

159

Investition 3: Förderung der Revitalisierung von Gebieten in öffentlichem Eigentum für die Nutzung durch Unternehmen

Zielwert

Abschluss von Projekten zur energetischen Revitalisierung von Brachflächen im Eigentum von Gemeinden und Regionen zur Nutzung durch Unternehmen

Anzahl der m³ des bebauten Raums

0

76 000

Q4

2025

30 % der Investitionen im Rahmen dieser Maßnahme sind auf die Förderung von Abriss und energieeffizientem Bauen und 70 % auf die Förderung der energieeffizienten Renovierung von Gebäuden auf Brachflächen ausgerichtet. Insgesamt müssen mindestens 20 Projekte abgeschlossen sein.

Bei der Finanzierung des Abrisses und des energieeffizienten Baus ist sicherzustellen, dass die geförderten Projekte i) neue Gebäude mit einem Primärenergiebedarf (PED) haben, der mindestens 20 % niedriger ist als der Niedrigstenergiegebäudebedarf; ii) eine umfassende Renovierung ist aus technischen, gesundheitlichen/sicherheitstechnischen oder zweckmäßigen Gründen nicht möglich; iii) an dem Ort, an dem sich das frühere Gebäude befand, dürfen höchstens 5 % neue Flächen genutzt werden. Dies schließt die Möglichkeit aus, Gebäude an einem Ort abzureißen und stattdessen ein anderes Gebäude an einem anderen Standort zu errichten.

In Bezug auf die Unterstützung von Renovierungsmaßnahmen wird sichergestellt, dass mindestens 90 % der Kosten Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz zugutekommen.

Die Aufsichtsbehörde des Zuwendungsgebers (Ministerium für Industrie und Handel) prüft vor Ort die durchgeführten Arbeiten und die Einhaltung der Projektunterlagen und der Ausschreibungen.

O. KOMPONENTE 2.9: FÖRDERUNG DER BIOLOGISCHEN VIELFALT UND BEKÄMPFUNG DER DÜRRE

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt zur Bewältigung der Herausforderungen bei, die sich aus der geringen Wasserrückhaltung und den Auswirkungen des Klimawandels in Tschechien ergeben. Die Komponente zielt darauf ab, den Schutz vor Dürre und Überschwemmungen zu verbessern, indem die Wasserrückhaltung in der Landschaft und in städtischen Gebieten verbessert wird. Investitionen in den Schutz von Natura-2000-Gebieten und besonderen Schutzgebieten sind ebenfalls geplant.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) im Einklang steht, ist gemäß den in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen enthaltenen Kriterien für die Förderfähigkeit nur Tätigkeiten auszuwählen, die mit den einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften im Einklang stehen, d. h. der Wasserrahmenrichtlinie, der Hochwasserrichtlinie, der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie, der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung und der Richtlinie über die strategische Umweltprüfung.

O.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1: Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Ziel der Reform ist es, das Wasserwirtschaftsgesetz zu ändern, um Dürren und Wasserknappheit systematischer zu begegnen. In der Änderung werden der Rahmen für die Verhütung und Überwachung von Dürren, die Zuständigkeiten der zuständigen Behörden und die Kontrollmechanismen festgelegt. Sie zielt auf die Einrichtung regionaler Kommissionen ab, die beauftragt sind, eine Erklärung über den „Zustand der Wasserknappheit“ abzugeben und entsprechend den Dürremanagementplänen entsprechende Beschränkungen für die Wassernutzung in der Region anzuwenden.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition 1: Schutz vor Dürren und Überschwemmungen in der Stadt Brno

Mit diesen Investitionen sollen die Hochwasserschutzgebiete der Stadt Brno gestärkt und der Fluss Svratka wiederbelebt werden. Die Verwirklichung des Projekts umfasst naturbasierte Lösungen wie natürliche Einleitungen des erhöhten Wasserspiegels der Becken in Wiesen, die Einrichtung von Naturbecken, Wiesen, Überschwemmungsgebieten und die Schaffung von Feuchtgebieten. Naturbasierte Lösungen werden am Fluss Svratka, meist oberhalb der Stadt Brno, umgesetzt.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 2: Regenwassermanagement in städtischen Ballungsräumen

Ziel dieser Investitionen ist es, die Einleitungen zu verlangsamen und das Wasser in städtischen Ballungsräumen durch Oberflächenverdrehen, Absorptionsstreifen und -becken, Regengärten, unterirdische Fallen, Entwässerung, Lagerung unterirdischer Lagerstätten und begrünte Dächer zurückzuhalten und zu akkumulieren.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 3: Bewirtschaftung von Natura-2000-Gebieten und geschützten Pflanzen- und Tierarten

Ziel dieser Investitionen ist die Verbesserung der ökologischen Stabilität der Landschaften und der biologischen Vielfalt in Tschechien. Sie umfasst die Ausarbeitung und Annahme von Bewirtschaftungsplänen für die Wiederherstellung und Wiederbelebung der Natura-2000-Gebiete (besondere Schutzgebiete und Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung) sowie nationaler Schutzgebiete. Mit der Investition wird der günstige Erhaltungszustand erreicht, indem die in den Naturbewirtschaftungsplänen festgelegten Erhaltungsmaßnahmen umgesetzt werden.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 4: Anpassung aquatischer, nichtforstwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Ökosysteme an den Klimawandel

Ziel dieser Investition ist es, eine systemische Wasserrückhaltung in der Landschaft zu ermöglichen (auf der Grundlage einer Bewertung des Wasserrückhaltepotenzials). Sie umfasst die Durchführung von Maßnahmen wie die Verbesserung der Art und der räumlichen Zusammensetzung der Wälder; Schutz nichtforstwirtschaftlicher Lebensräume; Bei der Schaffung oder Wiederherstellung von Feuchtgebieten und Teichen; Bei der Wiederbelebung von Wasserläufen die Wiederherstellung von Landschaftselementen (neben anderen zur Aufteilung großer landwirtschaftlicher Flächen), die Anpflanzung von Bäumen außerhalb von Waldgebieten und andere damit zusammenhängende Maßnahmen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

 

O.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

160

Reform 1: Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Etappenziel

Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes (Gesetz Nr. 254/2001 Slg.) mit dem Ziel eines systemischen Ansatzes bei der Bewältigung von Dürren und Wasserknappheit.

Inkrafttreten der Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes (Gesetz Nr. 254/2001 Slg.)

Q4

2024

Die Änderung des Wassergesetzes zur Festlegung des Rahmens für die Verhütung von Dürren und Wasserknappheit durch die Überwachung von Dürren, die Einführung von Kontrollmechanismen und die Festlegung der Zuständigkeiten der zuständigen Behörden wird beschlossen. Es wird eine regionale und eine zentrale Kommission für die Verhütung, Überwachung und Bewältigung von Dürren und Wasserknappheit eingerichtet. Es werden regionale und nationale Dürrepläne ausgearbeitet und genehmigt. Die Änderung des Rechtsakts muss mit dem geltenden Besitzstand der EU, insbesondere mit der Richtlinie 2000/60/EG, im Einklang stehen.

161

Investition 1: Schutz vor Dürren und Überschwemmungen in der Stadt Brno

Etappenziel

Mitteilung über die Vergabe von Aufträgen für Projekte zum Schutz vor Dürren und Überschwemmungen in der Stadt Brno.

Mitteilung über die Zuschlagserteilung.

Q4

2022

Mitteilung aller Aufträge für Projekte zum Schutz vor Dürren und Überschwemmungen in der Stadt Brno.

162

Investition 1: Schutz vor Dürren und Überschwemmungen in der Stadt Brno

Zielwert

Abschluss naturbasierter Hochwasserschutzmaßnahmen zum Schutz der Stadt Brno

Anzahl der Projekte

0

1

Q4

2025

Die Durchführung des Projekts führt zur Schaffung einer Reihe naturnaher Hochwasserschutzmaßnahmen im Abschnitt des Flusses Svratka.

Die Hochwasserschutzmaßnahmen umfassen:

·Verbesserung der Morphologie des Wasserlaufs

·Anpassung der Grundbanken an mildere und variablere Hänge und deren anschließende Stabilisierung.

·Anpflanzung von Begleitbäumen mit Grasbildung der Ufer und der Umgebung des Wasserlaufs.

·Eröffnung von Überschwemmungsgebieten und deren Veränderungen (z. B. Bau eines Feuchtgebiets). Die Hochwasserschutzmaßnahme besteht überwiegend aus naturbasierten Lösungen, die vor der Stadt Brno durchgeführt werden, und muss mit dem Nationalen Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel und der staatlichen Umweltpolitik der Tschechischen Republik 2030 im Hinblick auf das Jahr 2050 in Einklang stehen.

·Flankierende Maßnahmen, die in keiner Weise vermieden werden können und die für die Durchführung der oben genannten Maßnahmen unbedingt erforderlich sind.

163

Investition 2: Regenwassermanagement in städtischen Ballungsräumen

 Zielwert

Erhöhung des Regenwassers, das durch Maßnahmen zur Regenwasserbewirtschaftung in städtischen Gebieten zurückgehalten wird

 

Volumen des zurückbehaltenen Regenwassers in m³

0

40 000

Q4

2025

Vorlage des Abschlussberichts durch eine unabhängige Stelle. Diese Maßnahme umfasst Maßnahmen zur Oberflächenabsorption und -retention, Regengärten, Untergrundwasserrückhaltevorrichtungen, oberirdische und unterirdische Retentionsspeicher.



164

Investition 3: Schutzgebiete, einschließlich Natura-2000-Gebiete und geschützte Pflanzen- und Tierarten

 Zielwert

Abschluss von Projekten zur Erhaltung von Schutzgebieten, einschließlich Natura-2000-Gebieten, und von geschützten Arten von Pflanzen und Tieren.

 

Hektar

0

2625

Q4

2025

Vorlage des Abschlussberichts durch das Umweltministerium. Mit der Investition wird der günstige Erhaltungszustand erreicht, indem die in den Naturschutzunterlagen festgelegten Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Sie schließt die Ausweisung von Schutzgebieten einschließlich Natura-2000-Gebieten und die Ausarbeitung von Bewirtschaftungsdokumenten mit Erhaltungszielen und Maßnahmen für Schutzgebiete, einschließlich Natura-2000-Gebieten, ab.

165

Investition 4: Anpassung aquatischer, nichtforstwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Ökosysteme an den Klimawandel

Etappenziel

Abschluss von Projekten zur Anpassung aquatischer, nichtforstwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Ökosysteme an den Klimawandel

Abschlußbericht eines vom Umweltministerium zertifizierten unabhängigen Ingenieurs

Q4

2025

Vorlage des Abschlussberichts durch einen vom Umweltministerium zertifizierten unabhängigen Ingenieur. Die Projekte tragen dazu bei, die Art und die räumliche Zusammensetzung des Waldes auf einer Fläche von 200 ha zu verbessern; Pflege wertvoller nichtforstlicher Landlebensräume in einer Gesamtfläche von 1 250 ha; Schaffung und Wiederherstellung von Feuchtgebieten, Teichen und kleinen Reservoirs in einer Gesamtfläche von 48 ha; Wiederbelebung von Wasserläufen in einer Gesamtfläche von 4 ha und Anpflanzung von 32 Holzpflanzen außerhalb des Waldes.

166

Investition 4: Anpassung aquatischer, nichtforstwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Ökosysteme an den Klimawandel

Zielwert

Bewertung des Wasserrückhaltepotenzials und Vorschlag konkreter Maßnahmen

Km2

0

5000

Q4

2025

Gebiete kleiner Einzugsgebiete werden im Hinblick auf ihr Wasserrückhaltepotenzial bewertet, Durchführbarkeitsstudien werden durchgeführt, mit den Interessenträgern erörtert und mit den Grundeigentümern abgestimmt.

Eine detaillierte Projektdokumentation darf nur für ausgewählte Wasserrückhaltemaßnahmen erstellt werden, die auf einer verbindlichen Interessenerklärung der Grundeigentümer beruhen.



167

Investition 4: Anpassung aquatischer, nichtforstwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Ökosysteme an den Klimawandel

Zielwert

Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Wasserrückhaltung

% des ausgewählten Gebiets, das für Maßnahmen zur Wasserrückhaltung genutzt wurde

0

10

Q4

2025

Die ausgewählten vorgeschlagenen Maßnahmen werden auf der Grundlage der Bewertung des Wasserrückhaltepotenzials, der Durchführbarkeitsvorstudien und detaillierter Projekte durchgeführt.

P. KOMPONENTE 3.1: INNOVATION IN DER BILDUNG IM KONTEXT DER DIGITALISIERUNG

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel des Bildungssystems bei, insbesondere zur Stärkung der digitalen Kompetenz und des rechnerischen Denkens von Schülern und zur Förderung der Nutzung digitaler Technologien durch Lehrkräfte. Dies soll durch eine Überarbeitung der Lehrpläne für die Primar- und Sekundarbildung erreicht werden, um die IT-Bildung zu stärken, ihren Anwendungsbereich auf fortschrittliche digitale Technologien auszudehnen und digitale Kompetenzen in allen Bildungsbereichen zu fördern. Außerdem sollen digitale Kompetenzen von Lehrkräften gefördert und das Niveau der digitalen Ausstattung in Schulen verbessert werden. Die Komponente zielt auch darauf ab, die digitale Kluft zu schließen, die durch den längeren Lockdown der Schule noch verschärft wird, indem ein Fonds für mobile digitale Geräte eingerichtet wird, der benachteiligten Schülern und Studierenden zur Verfügung steht. Das übergeordnete Ziel der Komponente besteht darin, die Bildung an die sich wandelnden Bedürfnisse des Arbeitsmarktes anzupassen, den Mangel an IT-Spezialisten und fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen bei allen Arbeitskräften anzugehen und eine langfristige Beschäftigungsfähigkeit zu gewährleisten.

Die Reformen im Rahmen der Komponente unterstützen die länderspezifische Empfehlung 2 2019, derzufolge Tschechien die Qualität und Inklusivität der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung erhöhen soll, unter anderem durch die Förderung technischer und digitaler Kompetenzen und die Förderung des Lehrerberufs, und die länderspezifische Empfehlung 2 2020, wonach Tschechien die Beschäftigung durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Vermittlung von Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, und den Zugang zu digitalem Lernen unterstützt.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und die im Plan dargelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind.

P.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1: Reform der Lehrpläne und Stärkung der IT-Bildung

Die Reform umfasst eine Überarbeitung der Lehrpläne der Primar-, Sekundar- und Sekundarschulen (Gymnázium) im Hinblick auf die Förderung der digitalen Kompetenz und der IT-Kompetenzen. Der Informatikunterricht wird in Form von Unterrichtsstunden verstärkt. Sie wird auch auf neue Bereiche wie Datenverarbeitung und -modellierung, Kodierung und Programmierung, Robotik und fortgeschrittene digitale Technologien (erweiterte Realität, virtuelle Realität, 3D-Druck) ausgeweitet. Darüber hinaus sehen die neuen Lehrpläne vor, dass diese digitalen Kompetenzen als Schlüsselkompetenz in allen Bildungsbereichen, einschließlich Nicht-IT-Fächern, entwickelt werden sollen. Die Überarbeitung der Lehrpläne der Primar- und Sekundarstufe I sowie der Gymnasien (gymnázia) wird bis zum 30. September 2021 genehmigt. Es wird erwartet, dass die Schulen schrittweise in die neuen Lehrpläne aufgenommen werden. Die Frist für die vollständige Einhaltung der neuen Lehrpläne wird für Grundschulen auf den 1. September 2023, für die Sekundarstufe I auf den 1. September 2024 und für die Gymnasien (gymnázia) auf den 1. September 2025 festgesetzt.

Die Reform wird daher bis zum 1. September 2025 vollständig abgeschlossen sein.

Investition 1: Umsetzung des überarbeiteten Lehrplans und der digitalen Kompetenzen von Lehrkräften

Die Maßnahme zielt darauf ab, die Umsetzung der überarbeiteten Lehrpläne und des Rahmens für digitale Kompetenzen von Lehrkräften (DigCompEdu) in Schulen zu unterstützen. Die Unterstützung muss bedarfsorientiert sein und mindestens 4000 Schulen erreichen. Dabei handelt es sich um

·finanzielle Unterstützung für die Schulung von Lehrkräften in den Bereichen digitale Kompetenzen und IT-Kompetenz, wie in den überarbeiteten Lehrplänen gefordert;

·Beratung (Workshops, Webinare, individuelle Beratung) für Schulleiter, IKT-Koordinatoren, Lehrplankoordinatoren und IT-Lehrkräfte im Hinblick auf die wirksame Umsetzung der Reform der Lehrpläne;

·Einrichtung einer digitalen Plattform bis zum 31. Dezember 2024, über die Lehrkräfte Zugang zu bestehenden Datenbanken mit Bildungsinhalten (z. B. Online-Lehrmaterial, Webinare, E-Learning-Kurse) erhalten.

Die Investition muss bis zum 31. März 2026 abgeschlossen sein.

Investition 2: Digitale Ausrüstung für Schulen

Das erste Ziel der Investition besteht darin, die digitale Ausgrenzung zu verhindern, indem sichergestellt wird, dass digitale Geräte allen Schülern zugänglich sind. Mit der Investition sollen die zunehmenden Ungleichheiten in der Bildung angegangen werden, die durch den anhaltenden Lockdown der Schule weiter verschärft wurden. In einem ersten Schritt sollte den Schulen bis zum 31. Dezember 2020 IKT-Ausrüstung für den Fernunterricht zur Verfügung gestellt werden, um Fernunterricht während des Lockdowns zu ermöglichen, auch für Schüler aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen. In einem zweiten Schritt werden weitere Mittel für Schulen bereitgestellt, um bis zum 31. Dezember 2025 einen Fonds für mobile digitale Geräte für benachteiligte Schüler einzurichten. Die Mittel werden Schulen auf der Grundlage von Kriterien zugewiesen, die Aufschluss darüber geben, ob die Schule in einem sozial ausgegrenzten Gebiet liegt, und die geschätzte Zahl der Schüler, die digitale mobile Geräte benötigen, um Kredite aufzunehmen. Die Schulen erwerben 70 000 Geräte zur Unterstützung von 70 000 bedürftigen Schülern.

Das zweite Ziel der Investition besteht darin, sicherzustellen, dass Schulen sowohl mit grundlegenden als auch mit fortschrittlichen digitalen Technologien ausgestattet sind, um die digitale Kompetenz zu fördern und die überarbeiteten Lehrpläne im Rahmen der Reform 1 dieser Komponente umzusetzen. Von den insgesamt ca. 10 000 Kindergärten, Primar- und Sekundarschulen müssen bis zum 31. März 2024 mindestens 9 260 mit grundlegenden und fortschrittlichen digitalen Technologien (wie erweiterte Realität, virtuelle Realität, Robotik und 3D-Druck) ausgestattet sein. Die Bereitstellung von Finanzmitteln wird von technischer Hilfe für Schulen begleitet, um eine effiziente Verwendung der Mittel zu gewährleisten. Diese technische Hilfe wird den Schulen entweder durch zentral bereitgestellte Leitlinien (eine spezielle Website, Webinare, Online-Bewertungsinstrumente, Beispiele für bewährte Verfahren) oder über ein neues Netz von IT-Beratern („IT-gurus“) auf regionaler Ebene geleistet, die Schulen gezielt beim Erwerb von IT-Ausrüstung, beim Aufbau von IT-Verwaltung, Konnektivität und internen Schulnetzen betreuen. Das Netz „IT guru“ unterstützt im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2025 mindestens 1120 Schulen, d. h. etwa ein Fünftel der Schulen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf kleineren ländlichen Schulen liegt, die die größten Herausforderungen im Bereich der IT-Verbreitung haben.

Die Investition muss bis zum 31. März 2026 abgeschlossen sein.

P.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung und klare Definition des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

168

Reform 1: Reform der Lehrpläne und Stärkung der IT-Bildung

Etappenziel

Genehmigung neuer Lehrpläne zur Stärkung der digitalen Kompetenz und des rechnerischen Denkens

Genehmigung neuer Lehrpläne für Grundschulen, Schulen der Sekundarstufe I und Gymnasien (Gymnázia) des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport

Q3

2021

Die neuen Lehrpläne müssen

·Verbesserung der Informatikausbildung in Bezug auf Unterrichtsstunden

·Ausweitung der Informatik auf neue Bereiche wie Datenverarbeitung und -modellierung, Kodierung und Programmierung, Robotik, erweiterte Realität, virtuelle Realität und digitale Technologie.

·Einführung der digitalen Kompetenz als eine der Schlüsselkompetenzen

·Förderung der Nutzung digitaler Technologien in allen Bildungsbereichen, einschließlich anderer Fächer als IT.

169

Reform 1: Reform der Lehrpläne und Stärkung der IT-Bildung

Etappenziel

Umsetzung neuer Lehrpläne durch Schulen zur Stärkung der digitalen Kompetenz und des rechnerischen Denkens

Umsetzung der neuen Lehrpläne durch Primar-, Sekundar- und Gymnasien (gymnázia)

Q3

2025

Die Umsetzung der neuen Lehrpläne durch die Schulen wird schrittweise erfolgen. Die vollständige Übereinstimmung mit den neuen Lehrplänen ist bis zum 1. September 2023 in den Grundschulen, bis zum 1. September 2024 in den Schulen der Sekundarstufe I und bis zum 1. September 2025 in Gymnasien (gymnázia) zu erreichen.

170

Investition 1: Umsetzung des überarbeiteten Lehrplans und der digitalen Kompetenzen von Lehrkräften

Etappenziel

Schaffung einer digitalen Plattform für die wirksame gemeinsame Nutzung von Bildungsressourcen

Eine voll funktionsfähige digitale Plattform

Q4

2024

Die digitale Plattform, für die das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zuständig ist, bietet Lehrkräften Zugang zu bestehenden Bildungsinhalten (z. B. digitale Bildungsressourcen, Webinare, E-Learning-Kurse). Sie stellt Links zu bestehenden Datenbanken für digitale Lehrmaterialien her.

171

Investition 1: Umsetzung des überarbeiteten Lehrplans und der digitalen Kompetenzen von Lehrkräften

Zielwert

Zahl der Schulen, die Unterstützung für die Einführung neuer IT-Lehrpläne erhalten haben (digitale Kompetenzen von Lehrkräften und Beratung)

Anzahl

0

4000

Q1

2026

Die Unterstützung bei der Umsetzung der neuen Lehrpläne richtet sich an Primar- und Sekundarschulen. Sie besteht aus

·Schulung von Lehrkräften in den Bereichen digitale Kompetenzen und IT-Kompetenz

·Beratung (Workshops, Webinare, individuelle Beratung) für Schulleiter, IKT-Koordinatoren, Lehrplankoordinatoren und IT-Lehrkräfte

172

Investition 2: Digitale Ausrüstung für Schulen

Zielwert

Anzahl der von Schulen für den Fernunterricht erworbenen digitalen Geräte

Anzahl

0

74000

Q4

2020

Mindestens 74 000 digitale Geräte (Tablets, Laptops, Mobiltelefone usw.) werden von Schulen für Fernunterricht gekauft. Mindestens 4102 Primar- und Sekundarschulen erhielten Mittel für IT-Ausrüstung für Fernunterricht.

173

Investition 2: Digitale Ausrüstung für Schulen

Etappenziel

Anzahl der IT-Geräte, die für den Schulfonds mobiler digitaler Geräte für benachteiligte Schüler erworben wurden

Anzahl

0

70 000

Q4

2025

Der Erwerb von 70 000 Geräten soll 70 000 bedürftigen Schülern zugutekommen. Mindestens 80 % der Schulen richteten einen Fonds für mobile digitale Geräte für benachteiligte Schüler ein. Diese IT-Ausrüstung wird zusätzlich zu den in Ziel 159 genannten Ausrüstungen bereitgestellt.



174

Investition 2: Digitale Ausrüstung für Schulen

Zielwert

Anzahl der Schulen, die mit digitalen Technologien und Geräten unterstützt werden, um die digitale Kompetenz zu fördern und die neuen IT-Lehrpläne umzusetzen

Anzahl

0

9260

Q1

2024

Von den insgesamt etwa 10 000 Schulen verfügen mindestens 9260 Schulen über grundlegende und fortschrittliche digitale Technologien, die für die Förderung der digitalen Kompetenz und die Vermittlung neuer Informatik gemäß den überarbeiteten Lehrplänen erforderlich sind.

175

Investition 2: Digitale Ausrüstung für Schulen

Zielwert

Anzahl der Schulen, die bei der Beratung und Betreuung von IT-Ausrüstung und internen IT-Systemen unterstützt werden

Anzahl

0

1120

Q1

2026

Auf regionaler Ebene bietet ein Netz regionaler IT-Berater gezielte Mentoring und Beratung für mindestens 1120 Schulen in Bezug auf den Erwerb von IT-Ausrüstung, die Konnektivität, den Aufbau der IT-Verwaltung und interne Schulnetze.

Die Beratung durch die regionalen IT-Berater wird durch zentral bereitgestellte methodische Leitlinien wie eine spezielle Website, Webinare, den Austausch bewährter Verfahren und Online-Bewertungsinstrumente ergänzt.

Q. KOMPONENTE 3.2: ANPASSUNG DER SCHULPROGRAMME

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt zur Bewältigung der Herausforderungen im Tertiärbereich und im Primarbereich bzw. im Sekundarbereich I bei. Auf der Ebene der tertiären Bildung zielt die Komponente darauf ab, die Kapazitäten der Hochschulen zu erhöhen und die Studienprogramme an neue Lernformen und neue Bereiche, insbesondere digitales Fachwissen, anzupassen, um den sich wandelnden Bedürfnissen des Arbeitsmarktes Rechnung zu tragen. Außerdem sollen neue Hochschuleinrichtungen unterstützt werden, um die Hochschulbildung im Bereich Medizin und Pharmazie auszubauen und zu modernisieren. Auf der Ebene der Primar- und Sekundarstufe I zielt die Komponente darauf ab, die zunehmenden Ungleichheiten in der Bildung zu beseitigen, indem benachteiligte Schulen mehrschichtig unterstützt werden, Schüler, die von Misserfolge bedroht sind, zusätzlich unterrichtet werden und die Fähigkeiten von Lehrkräften und Fachkräften, heterogene Klassen zu unterrichten, gestärkt werden.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 2 2019, wonach Tschechien die Qualität und Inklusivität der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung erhöhen soll, unter anderem durch die Förderung technischer und digitaler Kompetenzen und die Förderung des Lehrerberufs, und der länderspezifischen Empfehlung 2 2020, wonach Tschechien die Beschäftigung durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Vermittlung von Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, und den Zugang zu digitalem Lernen unterstützt.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und die im Plan dargelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind.

Q.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1: Umgestaltung der Universitäten zur Anpassung an neue Formen des Lernens und den sich ändernden Bedarf des Arbeitsmarktes

Ziel der Reform ist es, den Wandel der Universitäten sowohl in Bezug auf Inhalt als auch in Bezug auf Lernformen anzustoßen und zu beschleunigen. Was den Inhalt betrifft, so wird das Spektrum der Studienprogramme an neue Trends und sich ändernde Bedürfnisse auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere an den digitalen Wandel, angepasst. Die Ermittlung vorrangiger Sektoren erfolgt auf nationaler Ebene in Abstimmung mit den Sozialpartnern. Der akademische Schwerpunkt der bestehenden Studienprogramme wird auch so angepasst, dass ein erheblicher Anteil des Lernens am Arbeitsplatz einbezogen wird, um den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes besser gerecht zu werden. Die Reform soll auch den Übergang zu neuen, hauptsächlich digitalen Formen des Lernens erleichtern, wie z. B. gemischtes Lernen und Fernunterricht. Dies erfordert Investitionen in digitale Ausrüstung und Technologien sowie die Ausbildung von Hochschulmitarbeitern in digitalen Kompetenzen und modernen Unterrichtsmethoden. Die Maßnahme konzentriert sich auch auf den Ausbau dieser Kapazitäten, die es Universitäten ermöglichen würden, Umschulungs- und Weiterqualifizierungskurse anzubieten, insbesondere für Arbeitnehmer in wissensintensiven Bereichen.

Die Unterstützung wird über eine offene Aufforderung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport an Hochschulen weitergeleitet. Es wird erwartet, dass mindestens 20 Hochschulen unterstützt werden. Mindestens 35 neue Studienprogramme müssen akkreditiert werden, darunter:

-mindestens 15 Studienprogramme in den vorrangigen Sektoren mit hohem Mehrwert, die rasch wachsen und unter einem Mangel an hochqualifizierten Fachleuten leiden, wie Cybersicherheit, künstliche Intelligenz, Industrie 4.0 und elektronische Behördendienste.

-mindestens 20 zusätzliche Studiengänge (Bachelor oder Master) mit einem beruflichen Profil.

Darüber hinaus werden von den Hochschulen mindestens 20 neue Kurse für lebenslanges Lernen (einschließlich Microcredentials) angeboten.

Die Reform und die begleitenden Investitionen müssen bis zum 31. März 2026 abgeschlossen sein.

Investition 1: Entwicklung ausgewählter wichtiger akademischer Stätten 

Die Investition besteht in der Erweiterung der Einrichtungen der Universitäten in den Bereichen Medizin, Biomedizin und Pharmazie. Die neuen Einrichtungen sollen die Innovation akademischer Programme, die Ausweitung des praktischen Unterrichts, die Entwicklung interdisziplinärer Forschung und eine stärkere Internationalisierung ermöglichen. Das letztendliche Ziel besteht darin, den Anteil der Studierenden in Medizin und Pharmazie zu erhöhen und so den Mangel an medizinischem Fachpersonal in Tschechien zu beheben. Die Investition umfasst den Bau und die Ausstattung neuer akademischer Einrichtungen in drei Universitätszentren:

·MEPHARED 2 – Zusammenlegung fragmentierter akademischer Standorte der Medizinischen Fakultät und der pharmazeutischen Fakultät der Karls-Universität in Hradec Králové

·BIOCENTRUM – neue Einrichtungen für medizinische, biomedizinische Naturwissenschaften und Naturwissenschaften am Campus Alberov der Karls-Universität Prag

·Biopharma Hub – neue Einrichtungen für pharmazeutische und biomedizinische Studien, die es ermöglichen, die Pharmakovigilanz mit dem einzigen akademischen Standort der Masaryk-Universität in Brno zu verbinden.

Die Investitionen müssen bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Reform 2: Unterstützung benachteiligter Schulen

Ziel der Reform ist es, die zunehmenden Unterschiede zwischen den Bildungsergebnissen der Schulen zu beseitigen und einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Bildung zu gewährleisten. Dies soll durch umfassende Unterstützung der am stärksten gefährdeten Schulen mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Schülern aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen erreicht werden. Für Schulen in sozial ausgegrenzten Gebieten und segregierten Schulen sowie für Schulen mit einem höheren Anteil von Schülern mit einer anderen Muttersprache wird ein Programm mit gezielter Unterstützung entwickelt und umgesetzt. Die Unterstützung konzentriert sich auf die Ausbildung von Lehrkräften zur Arbeit mit heterogenen Gruppen und benachteiligten Schülern sowie auf eine wirksame Zusammenarbeit mit Schulpsychologen, Lehrerassistenten und Schulsozialarbeitern.

Auf der Grundlage der Ergebnisse des Förderprogramms wird eine Reform der Finanzierung von Schulen vorgelegt, mit der Indexfinanzierung eingeführt wird, um das Ausmaß der sozioökonomischen Benachteiligung widerzuspiegeln. Dies ermöglicht eine systematische Aufstockung der Finanzmittel für die am stärksten gefährdeten Schulen, wodurch sich die Qualität ihrer Bildung erhöht und die Unterschiede zwischen den Schulen verringert werden.

Die Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 2: Betreuung der Schüler

Ziel der Investition ist die Bereitstellung von Aufholkursen für Schüler aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen, deren Bildungsergebnisse sich aufgrund der längeren Schullockerung verschlechtert haben. Auf der Grundlage der Berichte der tschechischen Schulinspektion wird geschätzt, dass 500 000 Schülerinnen und Schüler aufgrund der unzureichenden Teilnahme am Online-Lernen während der zehnmonatigen Schulsperre hinter den Schülern zurückbleiben und Tutoring benötigen. Die Investition soll somit eine weitere Ausweitung der Ungleichheiten zwischen Schülern und Schulen aufgrund sozialer oder anderer Benachteiligungen verhindern. Die Unterstützung für Schüler, bei denen das Risiko eines Scheiterns besteht, ist befristet und beschränkt sich auf die Erholungsphase nach der Rückkehr der Schüler in die Vollzeitausbildung. Es soll dazu beitragen, die Lerngewohnheiten wiederherzustellen und die in den Lehrplänen in Mathematik, Tschechisch und Fremdsprachen vorgeschriebenen Kenntnisse zu erwerben.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

Q.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung und klare Definition des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

176

Reform 1: Umgestaltung der Universitäten zur Anpassung an neue Formen des Lernens und den sich ändernden Bedarf des Arbeitsmarktes

Etappenziel

Start eines Programms zur Unterstützung des Transformationsprozesses von Universitäten

Start des Programms durch das Bildungsministerium

Q2

2022

Das Programm unterstützt die Anpassung der Hochschulen an neue Formen des Lernens und die Einführung neuer Studienprogramme. Die im Rahmen des Programms zu unterstützenden Sektoren werden auf der Grundlage einer Analyse der Wirtschaftsdaten in Absprache mit den Sozialpartnern ermittelt. Der Schwerpunkt liegt auf schnell wachsenden Sektoren mit hohem Mehrwert, die unter einem Mangel an hochqualifizierten Fachleuten leiden, wie Cybersicherheit, künstliche Intelligenz, Industrie 4.0 oder elektronische Behördendienste. Ziel ist die Unterstützung von mindestens 20 Hochschulen.

177

Reform 1: Umgestaltung der Universitäten zur Anpassung an neue Formen des Lernens und den sich ändernden Bedarf des Arbeitsmarktes

Zielwert

Zahl der neu akkreditierten Studienprogramme

Anzahl

0

35

Q1

2026

Mindestens 35 neue Studienprogramme müssen akkreditiert sein, davon:

-mindestens 15 Studienprogramme müssen unter die Sektoren fallen, die als schnell wachsende Sektoren mit hoher Wertschöpfung ermittelt wurden und unter einem Mangel an hochqualifizierten Fachkräften leiden;

-mindestens 20 neue Studienprogramme (Bachelor oder Master) müssen ein professionelles Profil aufweisen.  

178

Reform 1: Umgestaltung der Universitäten zur Anpassung an neue Formen des Lernens und den sich ändernden Bedarf des Arbeitsmarktes

Zielwert

Anzahl der neuen Umschulungs- und Weiterqualifizierungskurse

Anzahl

0

20

Q1

2026

Mindestens 20 neue Kurse, deren Schwerpunkt auf der Weiterqualifizierung von Umschulungsmaßnahmen (einschließlich der Formulare für Mikrozertifikate) liegt, sind von Hochschulen zu zerlegen und anzubieten.

179

Investition 1: Entwicklung ausgewählter wichtiger akademischer Stätten

Etappenziel

Vergabe von Aufträgen für den Bau neuer Universitätseinrichtungen

Bekanntgabe der Zuschlagserteilung für den Bau neuer Universitätseinrichtungen

Q2

2024

Mitteilung über die Vergabe öffentlicher Aufträge für den Bau neuer Universitätseinrichtungen mit dem Ziel einer neuen Universitätsfläche von 100 000 m² einschließlich Materialausstattung, aufgeschlüsselt nach:

1.Mephared 2 (Karls-Universität, Hradec Králové) – 58 092 m²

2.BIOCENTRUM (Karls-Universität Prag-Albertov) – 33 934 m²

3.BiopharmaHub (Masaryk-Universität Brünn) – 19 035 m²

180

Investition 1: Entwicklung ausgewählter wichtiger akademischer Stätten

Zielwert

Anzahl der Quadratmeter neuer Universitätsfläche

Anzahl

0

100 000

Q2

2026

Von dem übergeordneten Ziel, 111 000 m² zu bauen, sind mindestens 100 000 m² neue Universitätsflächen zu errichten.

181

Reform 2: Unterstützung benachteiligter Schulen

Zielwert

Zahl der unterstützten benachteiligten Schulen

Anzahl

0

400

Q4

2025

Im Rahmen des Programms werden mindestens 400 Schulen mit einem hohen Anteil benachteiligter Schüler unterstützt. Der Schwerpunkt der Unterstützung liegt auf der Ausbildung von Lehrkräften zur Arbeit mit heterogenen Gruppen und benachteiligten Schülern. Die Schulen werden vom Nationalen Institut für Pädagogik in Zusammenarbeit mit der tschechischen Schulinspektion auf der Grundlage einer Reihe von Kriterien wie dem Anteil benachteiligter Schüler, dem Anteil der Schüler mit unterschiedlichen Muttersprachen und den Bildungsergebnissen der Schule ausgewählt.

182

Reform 2: Unterstützung benachteiligter Schulen

Etappenziel

Vorschlag für ein neues System zur Finanzierung von Schulen nach sozioökonomischen Nachteilen

Genehmigung des Vorschlags für eine Indexfinanzierung durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Q4

2025

Der Vorschlag für eine Indexfinanzierung stützt sich auf die Ergebnisse des Förderprogramms für benachteiligte Schulen im Rahmen der Reform 2 (Unterstützung benachteiligter Schulen). Der Index berücksichtigt mehrere Indikatoren für den sozioökonomischen Nutzen von Schulen, wie Bildungsergebnisse, Anteil der Schüler mit sozialer oder sonstiger Benachteiligung und Anteil der Schüler mit unterschiedlicher Muttersprache.

183

Investition 2: Betreuung der Schüler

Zielwert

Anzahl der Schüler, die Tutoren erhalten haben

Anzahl

0

500 000

Q4

2023

Betreuung von mindestens 500 000 Schülern, bei denen das Risiko eines Schulversagens besteht. Das Tutoring soll Schülern helfen, ihre Lerngewohnheiten wiederherzustellen und die in den Lehrplänen in Mathematik, Tschechisch und Fremdsprache vorgeschriebenen Kenntnisse zu erwerben.

R. KOMPONENTE 3.3: MODERNISIERUNG DER ARBEITSVERWALTUNGEN UND ARBEITSMARKTENTWICKLUNG

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt zur Bewältigung mehrerer Herausforderungen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Sozialfürsorge bei. Erstens zielt sie darauf ab, die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte durch den Ausbau ihrer Kompetenzen, insbesondere im digitalen Bereich, zu erhöhen. Zweitens zielt sie darauf ab, die anhaltenden geschlechtsspezifischen Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere die geringe Erwerbsbeteiligung von Frauen mit kleinen Kindern, zu bekämpfen. Drittens zielt die Komponente auf die Modernisierung und den Ausbau der Sozialdienste im Einklang mit den Grundsätzen der Deinstitutionalisierung und der unabhängigen Lebensführung gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ab.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 2 2019, wonach Tschechien die Beschäftigung von Frauen mit Kleinkindern, unter anderem durch Verbesserung des Zugangs zu bezahlbarer Kinderbetreuung, und von benachteiligten Gruppen fördern soll, und der länderspezifischen Empfehlung 2 2020, wonach Tschechien die Beschäftigung durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Vermittlung von Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, und den Zugang zu digitalem Lernen unterstützt.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und die im Plan dargelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind.

R.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Ziel dieser Reform ist die Förderung des lebenslangen Lernens in Tschechien. Die Reform umfasst eine Reihe systemischer Maßnahmen:

Einrichtung eines dreiseitigen Mechanismus bis zum 31. März 2022, an dem das Arbeitsministerium, das Bildungsministerium, Arbeitgeber und Gewerkschaftsvertreter beteiligt sind, um die Entwicklung von Programmen für lebenslanges Lernen entsprechend der tatsächlichen und erwarteten Nachfrage nach Kompetenzen zu koordinieren;

bis zum 31. Dezember 2023 eine Datenbank für Umschulungs- und Weiterbildungskurse einzurichten, mit der das Angebot an Umschulungsmaßnahmen erhöht und Angebot und Nachfrage besser aufeinander abgestimmt werden sollen; Die Datenbank umfasst sowohl Umschulungsprogramme, die gemäß dem Beschäftigungsgesetz zertifiziert sind, als auch Kurse, die von Berufsschulen und Hochschuleinrichtungen angeboten werden;

Ausweitung der Zielgruppen, die an einer vom Arbeitsamt organisierten Umschulung teilnehmen können, auf Arbeitnehmer, die von Outplacement bedroht sind, und beschäftigte Personen, die eine Weiterqualifizierung anstreben; Dies dürfte die Nachfrage nach und die Inanspruchnahme von Weiterbildungsmaßnahmen erhöhen;

Einrichtung von mindestens 14 regionalen Ausbildungszentren (unter der Verantwortung des Arbeitsamts) bis zum 31. Dezember 2025, die ausreichend ausgestattet sind, um lebenslanges Lernen im Bereich digitale Technologien und Industrie 4.0 anzubieten; Dies ermöglicht eine verstärkte Zusammenarbeit mit regionalen Berufsschulen und eine flexiblere Bereitstellung von Umschulungskursen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf des regionalen Arbeitsmarktes (ohne dass Umschulungsprogramme ausgeschrieben werden müssen);

eine Gesetzesänderung bis zum 31. Dezember 2025, um die Flexibilität und Wirksamkeit der vom Arbeitsamt organisierten Umschulungsmaßnahmen zu erhöhen und die Unterstützung für die am stärksten gefährdeten Gruppen gezielter auszurichten.

Die Reformmaßnahmen müssen bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Reform 2: Gewährleistung einer nachhaltigen Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Verfügbarkeit bezahlbarer Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren zu fördern, um die Rückkehr von Eltern, insbesondere Müttern, zur Arbeit nach dem Elternurlaub zu erleichtern. Die Reform umfasst eine Änderung des Gesetzes über die vorschulische Betreuung, durch die eine stabile Finanzierung der Einrichtungen für Kinder unter drei Jahren sichergestellt wird. Mit der Gesetzesänderung soll auch der Zugang zu bezahlbarer Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren in allen Regionen Tschechiens sichergestellt werden.

Die Reform muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

Reform 3: Reform der Pflege

Mit der Reform soll der Herausforderung der fragmentierten Verwaltung und Finanzierung der Langzeitpflege und eines geringen Anteils an gemeindenahen und häuslichen Dienstleistungen in Tschechien begegnet werden. Die Maßnahme besteht aus einer Gesetzesreform, die darauf abzielt, die Langzeitpflege im Gesundheits- und Sozialbereich zu integrieren, ein stabiles System für eine angemessene Finanzierung hochwertiger Langzeitdienste zu gewährleisten, Anreize für gemeindenahe und häusliche Pflege zu schaffen, privaten Anbietern den Zugang zu ermöglichen und die Überwachung der Sozialfürsorge zu verbessern. Bis zum 31. Dezember 2022 soll ein System zur Erfassung des sozialen und langfristigen Bedarfs eingerichtet und ein Aktionsplan für die Deinstitutionalisierung angenommen werden.

Die Reform muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

Investition 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Die Maßnahme zielt darauf ab, die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte an die sich ändernden Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zu erhöhen. Die Maßnahme umfasst hauptsächlich Projekte zur Umschulung und Weiterbildung, wobei der Schwerpunkt auf Menschen mit eingeschränkter Fähigkeit zur Anpassung an sich verändernde Arbeitsmarktbedingungen liegt.

Durch die Vermittlung von Kompetenzen soll einerseits das Angebot an qualifizierten Arbeitskräften sichergestellt werden, was eine Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit ist, und andererseits die Arbeitslosigkeit verhindert und der soziale Zusammenhalt gefördert werden. Bis zum 31. Dezember 2025 werden 130,000 Personen mit digitalen Kompetenzen oder anderen Kompetenzen, die für den digitalen Wandel und die Industrie 4.0 erforderlich sind, Weiterqualifizierung oder Umschulung angeboten. Von dieser Zahl werden voraussichtlich 65,000 Personen über das tschechische Arbeitsamt unterstützt, weitere 65,000 sollen durch eine direkt von Arbeitgebern angebotene Berufsausbildung unterstützt werden (KMU und Selbstständige erhalten den Vorzug).

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 2: Erhöhung der Kapazität von Kinderbetreuungseinrichtungen

Ziel der Investition ist es, die Verfügbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren zu erhöhen. Dies soll dazu beitragen, die geringe Erwerbsbeteiligung von Frauen mit kleinen Kindern anzugehen und die anhaltenden geschlechtsspezifischen Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt zu verringern, die sich in einem hohen geschlechtsspezifischen Beschäftigungsgefälle, einem hohen Lohngefälle und einem hohen Rentengefälle niederschlagen. Die Investition zielt auch darauf ab, den Zugang zu Kinderbetreuung für Familien mit niedrigem Einkommen zu verbessern, die sich die bestehenden Kinderbetreuungsdienste nicht leisten können, wodurch sich das Risiko der sozialen Ausgrenzung und der schwachen Bildungsergebnisse ihrer Kinder weiter erhöht. Es wird davon ausgegangen, dass die Zahl der Kindergruppen und Kinderkrippen durch die Investition um 40 % steigen wird. Die Investition umfasst:

Investitionen in neue Baumschulen. Von dem übergeordneten Ziel, 435 neue Baumschulen einzurichten, werden mindestens 391 geschaffen;

Renovierung bestehender Einrichtungen zur Einhaltung der neuen technischen Standards (Hygiene und Brandschutz), die durch die Änderung des Kindergesetzes festgelegt wurden, oder zur Erweiterung der Kapazitäten. Von dem übergeordneten Ziel, 370 Einrichtungen zu sanieren, sind mindestens 333 zu renovieren.

Investitionen in neue Kapazitäten tragen zu den Klimazielen bei, indem die Energieeffizienz wie folgt erhöht wird:

25 % werden Neubauten zugewiesen, deren Primärenergiebedarf mindestens 20 % unter dem Bedarf an Niedrigstenergiegebäuden liegt.

45 % werden Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz zugewiesen, mit denen im Durchschnitt entweder eine Primärenergieeinsparung von mindestens 30 % oder eine Verringerung der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen um mindestens 30 % erreicht wird.

30 % werden anderen Energieeffizienz-Renovierungen zugewiesen.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 3: Entwicklung und Modernisierung der Sozialfürsorgeinfrastruktur

Mit dieser Maßnahme soll der Mangel an Infrastruktur für die Sozialfürsorge und die Notwendigkeit angegangen werden, den Übergang zu einer gemeindenahen Sozial- und Langzeitpflege in der Tschechischen Republik zu unterstützen.

Mit den Investitionen soll der Aufbau zusätzlicher Infrastrukturen für die Sozialfürsorge unterstützt werden, entweder durch den Wiederaufbau bestehender Gebäude oder durch Neubauten. Diese Investitionsprojekte werden von den autonomen Gemeinden auf der Grundlage einer Bewertung des territorialen Bedarfs durchgeführt; Sicherstellung, dass neue und renovierte Wohngebiete an das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen angeglichen werden. Investitionen in häusliche und gemeindenahe Betreuungseinrichtungen sind zu fördern, und bei allen Investitionsprojekten ist der Grundsatz der Wahlfreiheit und eines unabhängigen Lebens zu achten. Investitionen in neue Kapazitäten tragen zu den Klimazielen bei, indem die Energieeffizienz wie folgt erhöht wird:

ein Drittel der Mittelzuweisung soll Neubauten unterstützen, deren Primärenergiebedarf mindestens 20 % unter dem Bedarf an Niedrigstenergiegebäuden liegt.

ein Drittel der Zuteilung ist für Renovierungen vorgesehen, die entweder eine Primärenergieeinsparung von mindestens 30 % oder eine Verringerung der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen um mindestens 30 % bewirken;

ein Drittel der Zuteilung ist für Renovierungen vorgesehen, durch die im Durchschnitt weder eine Primärenergieeinsparung von mindestens 30 % noch eine Verringerung der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen um mindestens 30 % erreicht wird.

Mindestens 100 Elektrofahrzeuge und mindestens 151 Plug-in-Hybriden sind für soziale Prävention, Beratung und häusliche Pflege zu erwerben.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

R.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung und klare Definition des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

184

Reform 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Etappenziel

Einsetzung des dreigliedrigen Ausschusses für Umschulung und Weiterqualifizierung

Inkrafttreten eines Erlasses zur Einsetzung eines ständigen Ausschusses für Umschulung und Weiterqualifizierung des Rates für Wirtschafts- und Sozialabkommen (dreigliedrige Partei)

Q1

2022

Der Ausschuss für Umschulung und Weiterqualifizierung koordiniert die Entwicklung des lebenslangen Lernens entsprechend der tatsächlichen und erwarteten Nachfrage nach Kompetenzen. Sie setzt sich aus Vertretern des Ministeriums für Arbeit und Soziales, des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport, der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften zusammen.

185

Reform 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Etappenziel

Inkrafttreten des geänderten Beschäftigungsgesetzes zur Steigerung der Effizienz der Arbeitsverwaltungen und gezielterer Ausrichtung auf die am stärksten gefährdeten Gruppen

 

Bestimmung im geänderten Arbeitsgesetz über das Inkrafttreten des geänderten Arbeitsgesetzes

Q4

2025

Das Gesetz

·Definition benachteiligter Personen auf dem Arbeitsmarkt

·gezieltere Unterstützung für die am stärksten gefährdeten Gruppen (insbesondere Geringqualifizierte, ausgegrenzte oder von sozialer Ausgrenzung bedrohte Personen)

·Erhöhung der Flexibilität und Wirksamkeit der vom Arbeitsamt organisierten Umschulungen

186

Reform 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Etappenziel

Datenbank für Umschulungs- und Weiterbildungskurse

Öffentliche Datenbank der in Betrieb genommenen Weiterbildungs- und Umschulungskurse

Q4

2023

Die Datenbank umfasst Weiterqualifizierungs- und Umschulungsprogramme, die gemäß dem Beschäftigungsgesetz zertifiziert sind (vom Arbeitsamt bereitgestellt), sowie Kurse, die von Berufsschulen, Hochschuleinrichtungen und anderen Anbietern angeboten werden.

187

Investition 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Zielwert

Zahl der Personen, die eine Umschulung und Weiterqualifizierung im Bereich der digitalen Kompetenzen und Kompetenzen erhalten haben, die für Industrie 4.0 benötigt werden

Anzahl

0

130 000

Q4

2025

Mindestens 65 000 Menschen erhalten eine Weiterqualifizierung oder Umschulung im Bereich der digitalen Kompetenzen. Darüber hinaus erhalten mindestens 65 000 Menschen eine Weiterqualifizierung oder Umschulung von Kompetenzen, die für Industrie 4.0 benötigt werden.

Die Weiterqualifizierung und Umschulung wird durch das tschechische Arbeitsamt oder durch betriebliche Schulungen der Arbeitgeber unterstützt. Die Auswahlkriterien stellen sicher, dass KMU und Selbstständige bevorzugt werden.

188

Reform 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Zielwert

Zahl der regionalen Ausbildungszentren zur Förderung von Industrie 4.0

Anzahl

0

14

Q4

2025

Es müssen mindestens 14 Ausbildungszentren eingerichtet, ausgerüstet und in Betrieb genommen werden (ein Zentrum pro Region). Die Zentren werden vom Arbeitsamt eingerichtet. Sie werden ausgestattet, um in Zusammenarbeit mit regionalen Berufsschulen Weiterqualifizierungs- und Umschulungskurse zu digitalen Kompetenzen und Kompetenzen anzubieten, die für den Übergang zur Industrie 4.0 erforderlich sind.

189

Investition 2: Ausbau der Kapazitäten der Vorschuleinrichtungen

Zielwert

Anzahl der renovierten bestehenden Vorschuleinrichtungen

Anzahl

0

333 

Q4

2025

Von dem übergeordneten Ziel, 370 Einrichtungen zu sanieren, werden mindestens 333 renoviert, die neuen technischen Standards, die durch die Änderung des ct Nr. 247/2014 über die Bereitstellung von Kinderbetreuungsdiensten in einer Kindergruppe (Gesetz über die Kindergruppe) festgelegt wurden, oder die Kapazität ausgebaut.

190

Investition 2: Ausbau der Kapazitäten der Vorschuleinrichtungen

Zielwert

Zahl der neuen Vorschuleinrichtungen

Anzahl

0

391

Q4

2025

Von dem übergeordneten Ziel, 435 neue Baumschulen einzurichten, werden mindestens 391 geschaffen, indem neue Gebäude gebaut und bestehende Gebäude renoviert werden. Die Investition umfasst die Verwendung von Finanzhilfen in folgender Form:

·Mindestens 98 Neubauten mit einem Primärenergiebedarf, der mindestens 20 % unter dem Bedarf an Niedrigstenergiegebäuden liegt.

·Mindestens 176 müssen Renovierungen sein, die entweder eine Primärenergieeinsparung von mindestens 30 % oder eine Verringerung der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen um mindestens 30 % bewirken.

·Mindestens 117 sind sonstige Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz.

191

Investition 2: Ausbau der Kapazitäten der Vorschuleinrichtungen

Zielwert

Zahl der neuen Plätze in Vorschuleinrichtungen

Anzahl

0

7430

Q4

2025

Schaffung von mindestens 7430 neuen Plätzen in Vorschuleinrichtungen für Kinder unter drei Jahren. Diese Fazilitäten unterscheiden sich von den Fazilitäten, die aus anderen Finanzierungsprogrammen der Union finanziert werden.

192

Reform 2: Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen

Etappenziel

Inkrafttreten des Gesetzes über die Kinderbetreuung (Änderung des Gesetzes Nr. 247/2014 über die Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen in einer Kindergruppe)

Bestimmung des Gesetzes über die Kinderbetreuung (Änderung des Gesetzes Nr. 247/2014 über die Bereitstellung von Kinderbetreuungsdiensten in einer Kindergruppe) über das Inkrafttreten des Gesetzes

Q4

2023

Das Gesetz über die Vorschulkinderbetreuung (Änderung des Gesetzes Nr. 247/2014 über die Bereitstellung von Kinderbetreuungsdiensten in einer Kindergruppe)

·Gewährleistung einer stabilen Finanzierung von Vorschuleinrichtungen für Kinder unter drei Jahren

·Ziel ist es, den Zugang zu bezahlbarer Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren in allen Regionen sicherzustellen.

193

Reform 3: Reform der Pflege

Etappenziel

Inkrafttreten des Gesetzes über die Langzeitpflege

Bestimmung des Gesetzes über die Pflegebedürftigkeit, die das Inkrafttreten des Gesetzes angibt

Q4

2023

Das Gesetz über die Langzeitpflege

·darauf abzielen, die Langzeitpflege im Gesundheits- und Sozialbereich zu integrieren;

·Gewährleistung hoher Qualitätsstandards für alle Arten von Langzeitpflegediensten;

·Förderung von gemeindenaher Pflege und häuslicher Pflege, um ein unabhängiges Leben in der Natur zu gewährleisten;

·Gewährleistung eines stabilen Systems für eine angemessene Finanzierung der Langzeitpflegedienste, auch für gemeindenahe und häusliche Pflege;

·Festlegung von Vorschriften für die Überwachung der Qualität der Versorgung, Anforderungen an das Personal (einschließlich Qualifikation) und Ausrüstung;

·privaten Anbietern von Langzeitpflege den Zugang zu ermöglichen und gleichzeitig für alle Anbieter dieselben Regeln und Qualitätsstandards anzuwenden.

194

Investition 3: Entwicklung und Modernisierung der Sozialfürsorgeinfrastruktur

Zielwert

T1: Anzahl der in der Gemeinschaft gebauten oder rekonstruierten Wohnanlagen

Anzahl der Fazilitäten

0

121

Q4

2024

Es werden mindestens 121 Einrichtungen geschaffen, davon

·69 Anlagen sind Neubauten mit einem Primärenergiebedarf, der mindestens 20 % unter dem Bedarf an Niedrigstenergiegebäuden liegt;

·26 Anlagen müssen renoviert werden, um im Durchschnitt entweder eine Primärenergieeinsparung von mindestens 30 % oder eine Verringerung der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen um mindestens 30 % zu erreichen.

·26 Anlagen sind sonstige Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz.

Die Einrichtungen werden gemäß den Bedingungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, insbesondere den Grundsätzen der Wahlfreiheit und der unabhängigen Lebensführung, gebaut/rekonstruiert.

195

Investition 3: Entwicklung und Modernisierung der Sozialfürsorgeinfrastruktur

Zielwert

T2: Anzahl der in der Gemeinschaft gebauten oder rekonstruierten Wohnanlagen

Anzahl der Fazilitäten

121

288

Q4

2025

Es werden mindestens 288 Einrichtungen geschaffen, davon

·116 Anlagen sind Neubauten mit einem Primärenergiebedarf, der mindestens 20 % unter dem Bedarf an Niedrigstenergiegebäuden liegt;

·106 Anlagen werden renoviert, um im Durchschnitt entweder eine Primärenergieeinsparung von mindestens 30 % oder eine Verringerung der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen um mindestens 30 % zu erreichen.

·66 Einrichtungen sind sonstige Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz, die im Durchschnitt keine Primärenergie von mindestens 30 % bewirken. Die Anlagen werden gemäß den Bedingungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, insbesondere den Grundsätzen der Wahlfreiheit und der Unabhängigkeit der Lebensführung, gebaut/rekonstruiert.

Es wird erwartet, dass im Rahmen der Maßnahme mindestens 5000 neue Betten in Sozialfürsorgeeinrichtungen geschaffen werden.

196

Investition 3: Entwicklung und Modernisierung der Sozialfürsorgeinfrastruktur

Zielwert

T1: Anzahl emissionsarmer Fahrzeuge, die für soziale Prävention, Beratung und häusliche Pflege erworben wurden

Anzahl

0

120

Q4

2023

Es werden mindestens 120 emissionsarme Fahrzeuge erworben, davon

·40 Elektroautos

·80 Plug-in-Hybridfahrzeuge

197

Investition 3: Entwicklung und Modernisierung der Sozialfürsorgeinfrastruktur

Zielwert

T2: Anzahl emissionsarmer Fahrzeuge, die für soziale Prävention, Beratung und häusliche Pflege erworben wurden

Anzahl

120

251

Q4

2024

Es werden mindestens 251 emissionsarme Fahrzeuge erworben, davon

·100 Elektroautos

·151 Plug-in-Hybridfahrzeuge

S. KOMPONENTE 4.2: NEUE QUASI-EQUITÄTE ZUR FÖRDERUNG DES UNTERNEHMERTUMS UND ZUR ENTWICKLUNG DER TSCHECHISCH-MÄHRISCHEN GARANTIE- UND ENTWICKLUNGSBANK (ČMZRB) ALS NATIONALE ENTWICKLUNGSBANK

Mit dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans werden die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu Finanzmitteln angegangen.

Ziel der Komponente ist die Ausweitung der Produktlinie von ČMZRB auf ein neues beteiligungsähnliches Instrument und die Stärkung der Kapazitäten von ČMZRB für dessen Umsetzung, einschließlich der Konzeption interner Regulierungsverfahren und IT-Systeme. Integraler Bestandteil der Reform ist die Aktualisierung der ČMZRB-Strategie, um Grundsätze für eine nachhaltige Finanzierung im Einklang mit den Umweltzielen der EU unter uneingeschränkter Anwendung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen aufzunehmen.

Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen unterstützt, indem Finanzierungsinstrumente verstärkt genutzt werden, um Liquiditätshilfen zu gewährleisten (länderspezifische Empfehlung 3 2019).

S.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1: Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank als Nationale Entwicklungsbank

Ziel der Reform ist es, die Position der ČMZRB als nationale Entwicklungsbank zu stärken und ihre Fähigkeit zur Umsetzung von Finanzinstrumenten zu stärken, insbesondere solche, die die Ziele des ökologischen Wandels unterstützen.

Mit der Reform sollen folgende Ziele erreicht werden:

·Aktualisierung der ČMZRB-Strategie, um Grundsätze für eine nachhaltige Finanzierung im Einklang mit den Umweltzielen der EU aufzunehmen.

·Stärkung der institutionellen und personellen Ressourcen zur Gewährleistung einer effizienten Verwaltung der neuen Finanzierungsinstrumente, unter anderem durch Anpassung der internen Regelungsverfahren der IT-Systeme für das neue Produkt.

·Entwicklung einer Methodik für die Projektbewertung und -auswahl, die den Anforderungen an den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) und den Kriterien für grüne Markierungen gemäß Anhang VI der Verordnung über Aufbau- und Resilienzfazilität entspricht und die Unterstützung von Tätigkeiten mit einem Klimakoeffizienten von 40 % oder 100 % ermöglicht.

Die Reform muss bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein.

Investition 1: Entwicklung einer neuen Linie von beteiligungsähnlichen Instrumenten zur Förderung des Unternehmertums

Zweck der Investition ist die Bereitstellung von insgesamt 32 400 000 EUR für mindestens 30 Projekte, die die Umwelt- und Klimakriterien auf der Grundlage der neuen Methodik erfüllen, im Einklang mit der neuen mittelfristigen Strategie der ČMZRB, die im Rahmen des Reformteils entwickelt wurde, und im Anschluss an ein transparentes und wettbewerbsorientiertes Auswahlverfahren. Die Unterstützung im Rahmen des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans soll privates Kapital als private Kofinanzierung mobilisieren und längerfristig das Kernkapital der ČMZRB erhöhen, das für die weitere Finanzierung von Unternehmen über die Finanzierungsinstrumente zur Verfügung steht.

Tschechien schließt folgende Maßnahmen ab:

·Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen dem ČMZRB und dem Ministerium für Industrie und Handel, in der eindeutig festgelegt ist, dass die vom ČMZRB im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans unterstützten Projekte mit den Zielen der Verordnung (EU) 2021/241, einschließlich der Kriterien für DNSH und grüne Markierung, im Einklang stehen müssen und dass bis zum 31. Dezember 2026 die Rückflüsse aus dem neuen eigenkapitalähnlichen Instrument nur für die Zwecke dieses Instruments wiederverwendet werden dürfen.

·Ausweitung der Produktlinien ČMZRB auf neue beteiligungsähnliche Instrumente zur Unterstützung von KMU (Mezzanine-Darlehen). Bei dem neuen Instrument handelt es sich um ein beteiligungsähnliches Instrument im Sinne der Nachrangigkeit seiner vorrangigen Schuldtitel, es ist jedoch eine projektspezifische Finanzierung vorzusehen.

·Gewährung von Beihilfen in Höhe von insgesamt mindestens 32 400 000 Mio. EUR (30 Vorhaben) durch die Finanzierung von Investitionen im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (DNSH) (2021/C58/01) und mit einem Klimakoeffizienten von 40 % bzw. 100 % durch beteiligungsähnliche Instrumente nach einem transparenten und wettbewerbsorientierten Verfahren.

·Um sicherzustellen, dass die Maßnahmen den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, wird in der Rechtsvereinbarung zwischen den Ministerien für Industrie und Handel, Finanzen und lokale Entwicklung und der ČMZRB und der anschließenden Investitionspolitik für das Finanzinstrument

I.die Anwendung der technischen Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nachhaltigkeitsprüfung für den Fonds „InvestEU“ vorzuschreiben; und

II.folgende Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten von der Förderfähigkeit ausnehmen: i) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung 11 ; ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen die prognostizierten Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks 12 liegen; iii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen 13 und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung 14 ; und iv) Tätigkeiten und Vermögenswerte, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann; und

III.verlangen, dass die betraute Einrichtung oder der Finanzintermediär die rechtliche Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften des Empfängers für alle Transaktionen, einschließlich jener, die von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommen sind, überprüft.

Um sicherzustellen, dass die Tätigkeiten mit Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 im Einklang stehen, müssen die geförderten Tätigkeiten gemäß den Auswahlkriterien den Anforderungen der anwendbaren Interventionsbereiche des Anhangs VI der genannten Verordnung entsprechen (mit einem Koeffizienten von 40 % oder 100 %).

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

S.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung und klare Definition des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

198

Reform 1: Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank als Nationale Entwicklungsbank

Etappenziel

Annahme der mittelfristigen Strategie der Tschechisch-Mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB), genehmigt von den Anteilseignern der Bank (vertreten durch die Ministerien für Industrie und Handel, Finanzen und lokale Entwicklung)

Annahme der mittelfristigen Strategie der Tschechisch-Mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB)

Q4

2021

Die neue Strategie wird von den Anteilseignern der Bank genehmigt: Ministerien für Industrie und Handel, Finanzen und lokale Entwicklung). Sie enthält Bestimmungen zur Gewährleistung der Einhaltung der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01).

199

Reform 1: Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank als Nationale Entwicklungsbank

Etappenziel

Vorlage eines Verwaltungsmodells für das neue beteiligungsähnliche Instrument

Genehmigung des Umsetzungsplans und der internen Vorschriften für die Verwaltung der neuen Art von Finanzinstrumenten durch den Verwaltungsrat der Tschechisch-Mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB)

Q4

2021

Das Etappenziel wird durch die Genehmigung des Umsetzungsplans und der internen Vorschriften für die Verwaltung neuer Finanzinstrumente durch den Verwaltungsrat der Tschechisch-Mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB) erreicht.

Die neuen Vorschriften enthalten Bedingungen und Methoden für die Projektbewertung, mit denen sichergestellt wird, dass Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (DNSH) (2021/C58/01) und die entsprechenden Anforderungen der anwendbaren Interventionsbereiche des Anhangs VI der Verordnung (EU) 2021/241 (mit einem Koeffizienten von 40 % oder 100 %) eingehalten werden. Die neuen Vorschriften werden mit Marktorganisationen und professionellen Beratern abgestimmt.

200

Investition 1: Entwicklung einer neuen Linie von beteiligungsähnlichen Instrumenten zur Förderung des Unternehmertums

Etappenziel

Finanzierungsvereinbarung mit der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (Czech-Moravian Guarantee and Development Bank) als nationaler Förderbank (ČMZRB).

Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung,

Q4

2021

Das Etappenziel ist mit der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zwischen der Tschechisch-Mährischen Garantie- und Entwicklungsbank als Nationale Entwicklungsbank (ČMZRB) und dem Ministerium für Industrie und Handel zu erreichen. Die Vereinbarung enthält Folgendes: 1) Investitionspolitik, 2) Förderkriterien, 3) Einhaltung der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) der im Rahmen dieser Maßnahme unterstützten Begünstigten durch eine Nachhaltigkeitsprüfung, eine Ausschlussliste und die Anforderung der Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften.

Gemäß den Auswahlkriterien müssen die geförderten Tätigkeiten den Anforderungen der anwendbaren Interventionsbereiche des Anhangs VI der Verordnung (EU) 2021/241 entsprechen (mit einem Koeffizienten von 40 % oder 100 %). In der Finanzierungsvereinbarung wird festgelegt, dass Rückflüsse aus dem Finanzinstrument für die Tschechische Republik – Mährische Garantie- und Entwicklungsbank als Kernkapital der nationalen Entwicklungsbank (ČMZRB) erst nach 2026 verwendet werden dürfen.

201

Investition 1: Entwicklung einer neuen Linie von beteiligungsähnlichen Instrumenten zur Förderung des Unternehmertums

Zielwert

Investitionen in Höhe von insgesamt 32 400 000 EUR in beteiligungsähnliche Instrumente zur Unterstützung nachhaltiger Projekte von KMU

in EUR

0

32 400 000

Q4

2025

Mit der Investition werden bis Ende 2025 mindestens 30 Projekte im Einklang mit der Investitionspolitik im Anschluss an ein transparentes wettbewerbliches Auswahlverfahren mit einem Betrag von 32 400 000 EUR unterstützt.

Die Projekte sollen mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (DNSH) (2021/C58/01) und den einschlägigen Anforderungen der anwendbaren Interventionsbereiche in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 (mit einem Koeffizienten von 40 % oder 100 %) im Einklang stehen.

T. KOMPONENTE 4.3: REFORMEN ZUR KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die Herausforderung der Stärkung des Rahmens für die Korruptionsbekämpfung in der Tschechischen Republik durch die Annahme von Rechtsvorschriften zum Schutz von Hinweisgebern und zur Regulierung der Lobbyarbeit anzugehen. Ziel der Reform ist auch der Aufbau analytischer Korruptionsdatenbanken, die anschließend für die Konzipierung und Umsetzung wirksamerer und gezielterer Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen genutzt werden können. Die Komponente umfasst auch eine Justizreform, die darauf abzielt, den Rechtsrahmen und die Transparenz in den Bereichen Gerichte, Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher zu stärken.

Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 1 2019 unterstützt, wonach Tschechien ausstehende Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung ergreifen muss.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und die im Plan dargelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind.

T.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1: Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowers)

Die Maßnahme zielt darauf ab, die rechtlichen Garantien für Hinweisgeber zu verbessern und die Wahrnehmung von Hinweisgebern in der öffentlichen Verwaltung und in der Zivilgesellschaft zu verbessern. Es sind neue Rechtsvorschriften vorgesehen, um Hinweisgeber wirksam vor Repressalien am Arbeitsplatz zu schützen und interne Meldekanäle für die Meldung von Missständen durch öffentliche Einrichtungen, Gemeinden und Großunternehmen einzurichten. Beim Justizministerium wird ein externes Meldesystem für die Meldung von Missständen eingerichtet. Um die Wahrnehmung von Hinweisgebern zu verbessern, wird eine Sensibilisierungskampagne durchgeführt, die sich sowohl an die öffentliche Verwaltung und die Justiz als auch an die breite Öffentlichkeit richtet.

Die Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Reform 2: Stärkung des Rechtsrahmens und der Transparenz in den Bereichen Gerichte, Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher

Ziel dieser Reform ist es, ein transparentes und einheitliches System für die Einstellung und Auswahl von Richtern und Amtsträgern auf der Grundlage präziser, objektiver und einheitlicher Kriterien zu schaffen. Darüber hinaus zielt die Reform darauf ab, die Nebentätigkeiten der Richter genauer zu regeln und Gerichtsverfahren, an denen die Beurteilenden beteiligt sind, zu straffen. Außerdem sollen die Garantien für Disziplinarverfahren für Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher durch die Einführung einer Rechtsmittelprüfung gestärkt werden. Die Reform wird durch folgende Maßnahmen erreicht:

Inkrafttreten des Gesetzes über die Gerichte, Richter, Beurteilenden und die staatliche Verwaltung der Gerichte bis zum 31. Dezember 2021 (Gerichts- und Richtergesetz);

Inkrafttreten des Gesetzes über Verfahren bei Richtern, Staatsanwälten und Gerichtsvollziehern bis zum 31. Dezember 2024.

Reform 3: Erhebung und Analyse von Daten über Korruption

Ziel der Reform ist es, quantitative und qualitative Daten über die Verbreitung von Korruption zu erhalten und die Palette der Instrumente zu erweitern, mit denen die vorherrschenden Arten von Korruption in verschiedenen Sektoren erfasst und analysiert werden können. Dies soll durch ein Forschungsprojekt erreicht werden, in dem das Ausmaß und die Formen der Korruption in ausgewählten Sektoren in der Tschechischen Republik ermittelt werden. Die Analyse soll zu Empfehlungen für Maßnahmen zur Verringerung der Korruption in den ausgewählten Sektoren führen und in die künftigen Korruptionsbekämpfungsstrategien der Regierung einfließen. Im abschließenden Forschungsbericht wird eine Methodik zur Messung der direkten und indirekten Erfahrungen mit Korruption vorgeschlagen. Die Methodik wird Regierungsbehörden, gemeinnützigen Organisationen und akademischen Gemeinschaften für die Weiterentwicklung und Anwendung zur Verfügung gestellt.

Die Reform muss bis zum 31. März 2026 abgeschlossen sein.

Reform 4: Festlegung von Vorschriften für Lobbyarbeit

Lobbyarbeit ist derzeit in Tschechien nicht reguliert. Ziel dieser Reform ist es, einen Rechtsrahmen für Lobbytätigkeiten im Gesetzgebungsverfahren zu schaffen, die öffentliche Kontrolle der Lobbyarbeit zu ermöglichen und dadurch die Transparenz des gesamten Gesetzgebungsverfahrens zu erhöhen. Es wird ein neues Gesetz über Lobbyarbeit verabschiedet, in dem Regeln für Lobbytätigkeiten festgelegt werden, um zwischen legitimen Lobbytätigkeiten und unerwünschten, nicht transparenten Lobbytätigkeiten zu unterscheiden.

Die Reform muss bis zum 31. März 2026 abgeschlossen sein.

Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Der effiziente Schutz der finanziellen Interessen der Union bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität hängt von der Einführung geeigneter Maßnahmen zur Verhütung, Aufdeckung und Korrektur von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten im Sinne von Artikel 61 der Haushaltsordnung ab. Daher ist die Verbesserung des Kontroll- und Prüfungsumfelds eine Voraussetzung für eine effiziente Umsetzung des Plans im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht und dem geltenden nationalen Recht. Diese Reform umfasst mehrere Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union, insbesondere i) die Verbesserung des nationalen Kontrollsystems zur Verhinderung, Aufdeckung und Korrektur von Interessenkonflikten, ii) eine Überprüfung der Einhaltung der nationalen Verfahren, um sicherzustellen, dass die Anwendung des wirtschaftlichen Eigentums im Rahmen des internen Kontrollsystems der Fazilität vollständig an die Definition des „wirtschaftlichen Eigentümers“ im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie 2015/849 in der durch die Richtlinie 2018/843 geänderten Fassung angepasst wird, iii) die Annahme einer Prüfstrategie zur Gewährleistung einer unabhängigen und wirksamen Prüfung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität, iv) die Genehmigung der Verfahren für das System zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten zu allen Endempfängern, einschließlich aller wirtschaftlichen Eigentümer gemäß Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2015/849, und v) ein Ablagesystem zur Überwachung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität und zur Erhebung und Speicherung aller Daten gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/241.

Die Reform muss bis zum 30. Juni 2022 abgeschlossen sein. Alle diese Etappenziele müssen erreicht werden, bevor der erste Zahlungsantrag bei der Kommission eingereicht wird.

T.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung und klare Definition des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

202

Reform 1: Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowers)

Etappenziel

Inkrafttreten des Gesetzes über den Schutz von Hinweisgebern und des dazugehörigen Änderungsgesetzes

Bestimmung des Gesetzes über den Schutz von Hinweisgebern über das Inkrafttreten

Q4

2024

Das Gesetz über den Schutz von Hinweisgebern

·Verbot von Vergeltungsmaßnahmen gegen Hinweisgeber

·Einrichtung eines externen Meldekanals für die Meldung von Missständen im Justizministerium

·öffentliche Einrichtungen, große Gemeinden und große Unternehmen dazu verpflichten, interne Meldesysteme für die Meldung von Missständen einzurichten

203

Reform 2: Justizreform zur Stärkung des Rechtsrahmens und der Transparenz in den Bereichen Gerichte, Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher

Etappenziel

Inkrafttreten des Gerichts- und Richtergesetzes

Bestimmung im Gerichts- und Richtergesetz über das Inkrafttreten

Q4

2021

Das Gerichts- und Richtergesetz

·Einführung objektiver Regeln für die Auswahl von Richtern und Gerichtsbediensteten

·detailliertere Regelung der Nebentätigkeit von Richtern

·Straffung von Gerichtsverfahren, an denen Laienrichter teilnehmen



204

Reform 2: Justizreform zur Stärkung des Rechtsrahmens und der Transparenz in den Bereichen Gerichte, Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher

Etappenziel

Inkrafttreten des Gesetzes über Verfahren bei Richtern, Staatsanwälten und Gerichtsvollziehern

Bestimmung des Gesetzes über Verfahren bei Richtern, Staatsanwälten und Gerichtsvollziehern mit Angabe des Inkrafttretens

Q4

2024

Das Gesetz über Verfahren bei Richtern, Staatsanwälten und Gerichtsvollziehern

·Einführung einer auf einem Rechtsbehelf beruhenden gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen des Disziplinarrats

·Einführung von Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der Verfahren von Richtern, Staatsanwälten und Gerichtsvollziehern, insbesondere in Bezug auf die Zusammensetzung der Disziplinarräte, die Gehälter von Beamten, die wegen disziplinarischem Fehlverhalten verurteilt wurden, und die einvernehmliche Beilegung eines Disziplinarverfahrens

205

Reform 3: Erhebung und Analyse von Daten über Korruption

Etappenziel

Entwicklung einer Methodik zur Messung der Korruption in der Tschechischen Republik

Veröffentlichung der Methodik durch das Justizministerium

Q4

2023

Die neue Methode soll eine reproduzierbare und effiziente Messung der direkten und indirekten Erfahrungen mit Korruption in der Tschechischen Republik ermöglichen. Er ist Teil des abschließenden Forschungsberichts, der außerdem Folgendes enthält:

·Ermittlung des Ausmaßes und der Formen der Korruption in ausgewählten sozialen Sektoren in der Tschechischen Republik.

·Formulierung von Empfehlungen für Maßnahmen zur Verringerung der Korruption in den ausgewählten Sektoren

206

Reform 4: Regulierung der Lobbyarbeit

Etappenziel

Inkrafttreten des Lobbygesetzes

Bestimmung des Lobbygesetzes über das Inkrafttreten

Q1

2026

Das Gesetz über Lobbyarbeit

·Lobbyarbeit definieren

·Einrichtung eines Registers von Lobbyisten und Lobbyisten

·Einführung einer Verpflichtung zur Registrierung von Lobbyisten und Sanktionen bei Nichteinhaltung.

207

Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Etappenziel

Das System zur Erhebung, Speicherung und Bereitstellung von Daten zu allen Endempfängern, einschließlich aller wirtschaftlichen Eigentümer (gemäß Artikel 3 Nummer 6 der Geldwäscherichtlinie).

Von der Durchführungsstelle genehmigtes und durchgeführtes Verfahren mit einer Beschreibung des Systems zur Erhebung und Bereitstellung von Daten über die Endempfänger

Q2

2022

Das Verfahren, in dem beschrieben wird, wie die Daten über Endempfänger, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer, wirtschaftliche Eigentümer und die Liste etwaiger Maßnahmen zur Durchführung von Reformen und Investitionsvorhaben gesammelt und gespeichert werden sollen, wird erfolgreich umgesetzt. Das System zur Erhebung und Bereitstellung von Daten über Endempfänger muss mit den Anforderungen von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d der Aufbau- und Resilienz-Verordnung im Einklang stehen. Diese Beschreibung bezieht sich ausdrücklich auf alle in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d genannten Datenkategorien, einschließlich der „wirtschaftlichen Eigentümer“ im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie 2015/849 in der durch die Richtlinie 2018/843 geänderten Fassung.

Die Verfahren werden vom Verwaltungsrat für die Aufbau- und Resilienzfazilität genehmigt und umgesetzt. Das System zur Datenerhebung stützt sich auf die bewährten Verfahren des Systems MS2014 + und folgt diesen.

208

Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Etappenziel

Erstellung und Umsetzung eines Aktionsplans für das Verwaltungssystem der Koordinierungsstelle, insbesondere im Hinblick auf die ausreichende und systemische Vermeidung von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit der Aufbau- und Resilienzfazilität.

Wirksame Umsetzung des Aktionsplans, bestätigt durch aktualisierte Verfahren und Prozesse der Koordinierungsstelle

Q4

2021

Die wirksame Umsetzung des Aktionsplans wird ein effizientes internes Verwaltungssystem der Koordinierungsstelle gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die ausreichende und systemische Vermeidung von Interessenkonflikten.

Der Aktionsplan enthält Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass Zahlungen an Endempfänger, Auftragnehmer und Unterauftragnehmer im Rahmen des Plans einer vorherigen Überprüfung von Interessenkonflikten bis zur Ebene der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates unterzogen werden.

209

Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Etappenziel

Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten, die von der Koordinierungsstelle durchgeführt werden.

Prüfbericht, in dem die wirksame Umsetzung des Aktionsplans bestätigt wird.

Q2

2022

Die Prüfstelle führt eine Folgeprüfung durch, um die Umsetzung des Aktionsplans zu bestätigen.

210

Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Etappenziel

Archivsystem

Prüfbericht zur Bestätigung der Funktionen des Repository

Q2

2022

Es muss ein Datenspeichersystem zur Überwachung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität eingerichtet und einsatzbereit sein.

Das System muss mindestens folgende Funktionen umfassen:

a) Erhebung von Daten und Überwachung der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte;

b) Erhebung, Speicherung und Sicherstellung des Zugangs zu den Daten gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d Ziffern i bis iii der Aufbau- und Resilienzverordnung.

211

Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Etappenziel

Prüfstrategie zur Gewährleistung einer unabhängigen und wirksamen Prüfung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität

Vom Leiter der Prüfstelle genehmigte Prüfstrategie

Q4

2021

Annahme und Inkrafttreten einer Prüfstrategie für die Prüfstelle, die eine unabhängige und wirksame Prüfung der Umsetzung des Aufbauinstruments im Einklang mit international anerkannten Prüfungsstandards gewährleistet.

Die Strategie enthält mindestens die Methodik und den Ansatz für die Risikobewertung, die Häufigkeit und die Art der Prüfungen (wie System- und Projektprüfungen, Dokumentenprüfungen und Vor-Ort-Prüfungen), die in den verschiedenen Umsetzungsphasen der im Rahmen des Plans durchgeführten Reformen und Investitionen durchzuführen sind, sowie die Zuverlässigkeit der Daten, die das Erreichen der Etappenziele und Zielwerte untermauern.

212

Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Etappenziel

Überprüfung der Definition des Begriffs „wirtschaftlicher Eigentümer“ in Bezug auf das Kontrollsystem für die Aufbau- und Resilienzfazilität

Bericht über eine Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften mit Vorschlägen für mögliche Folgemaßnahmen.

Q4

2021

Es wird eine Überprüfung der Einhaltung der nationalen Verfahren durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Anwendung der wirtschaftlichen Eigentümer im Rahmen des Kontrollsystems für die Aufbau- und Resilienzfazilität vollständig mit der Definition des Begriffs „wirtschaftlicher Eigentümer“ im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie 2015/849 in der durch die Richtlinie 2018/843 geänderten Fassung in Einklang steht. Die Überprüfung umfasst sowohl Rechtsvorschriften als auch Leitlinien, einschließlich eines Handbuchs für das Register der wirtschaftlichen Eigentümer. Bei der Überprüfung werden auch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen bei Verstößen gegen die Verpflichtung zur Einholung und Aufbewahrung von Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2015/849 in der durch die Richtlinie 2018/843 geänderten Fassung geprüft.

Im Anschluss an die Überprüfung werden die festgestellten potenziellen Mängel behoben.

213

Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Etappenziel

Leitlinien zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Leitlinien zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten, die von der Durchführungsstelle der Koordinierungsstelle herausgegeben werden. Revision durch die Prüfbehörde

Q2

2022

Annahme durch die Durchführungsstelle der Koordinierungsstelle zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten durch die Eigentümer der Komponenten und andere Stellen, die Reformen und Investitionen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans durchführen. Die Leitlinien spiegeln das gesamte Spektrum der zum Schutz des EU-Haushalts vor Betrug und Unregelmäßigkeiten erforderlichen Maßnahmen wider. Diese Leitlinien stützen sich auf die Bekanntmachung der Kommission – Leitlinien zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten gemäß der Haushaltsordnung (ABl. C 121 vom 9.4.2021, S. 1).

Mit den Leitlinien werden die Maßnahmen harmonisiert, die von den Eigentümern der Komponenten und anderen Stellen, die Reformen und Investitionen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans durchführen (Ministerien, andere öffentliche Stellen, staatliche Mittel usw.), zu ergreifen sind.



214

Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Etappenziel

Verfahren zur Vermeidung von Interessenkonflikten gemäß Artikel 61 der Haushaltsordnung

Prüfbericht mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems des Aufbaufonds zur Vermeidung, Aufdeckung und Korrektur von Interessenkonflikten

Q2

2022

Das interne Kontrollsystem der Fazilität zur Vermeidung von Interessenkonflikten muss wirksam sein und insbesondere sicherstellen, dass

a) Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten zu allen Endempfängern, einschließlich aller wirtschaftlichen Eigentümer gemäß Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2015/849;

b) das interne Kontrollsystem zur Vermeidung, Aufdeckung und Korrektur von Interessenkonflikten steht im Einklang mit Artikel 61 der Haushaltsordnung; und

c) nationale Kontrollverfahren zur Vermeidung von Interessenkonflikten für alle wirtschaftlichen Eigentümer wirksam sind.

U. KOMPONENTE 4.4: STEIGERUNG DER EFFIZIENZ DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG

Mit dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans wird die Herausforderung angegangen, die Anwendung des faktengestützten Ansatzes bei der öffentlichen Politikgestaltung zu stärken und gleichzeitig die Koordinierung zwischen den verschiedenen Ebenen (auf zentraler und regionaler Ebene) der öffentlichen Verwaltung zu verbessern. Ziel ist es, den Mangel an ausreichenden Analysekapazitäten in der öffentlichen Verwaltung in Tschechien zu beheben.

Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung unterstützt, wonach Tschechien darauf abzielt, den Verwaltungsaufwand zu verringern und elektronische Behördendienste zu verbessern (länderspezifische Empfehlung 3 2019). 

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und die im Plan dargelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind.

U.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1: Steigerung der Effizienz, Kundenorientierung und Anwendung der Grundsätze einer evidenzbasierten Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung. 

Folgende Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung werden im Rahmen dieser Reform abgeschlossen:

·Einrichtung eines zentralen Analyseteams, um alle relevanten Akteure in der öffentlichen Verwaltung für die Bedeutung evidenzbasierter politischer Entscheidungsgrundsätze zu sensibilisieren und gleichzeitig die zuständigen Dienststellen bei der korrekten Anwendung qualitativer und quantitativer Analysemethoden zu unterstützen.

·Entwicklung einer Methodik für die Erhebung von Daten über die Tätigkeiten der Büros und deren Austausch zwischen öffentlichen Verwaltungen.

·Entwicklung eines elektronischen Instruments für die Erhebung von Daten über Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung.

·Einrichtung einer Datenbank mit relevanten Daten wie Informationen über Prozesse, Leistung, Personalkapazitäten, in der öffentlichen Verwaltung, auf zentraler und lokaler Ebene.

·Durchführung gezielter kundenorientierter Schulungsprogramme für mindestens 1000 Front-Office-Beamte.

Die Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

U.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung und klare Definition des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

215

Reform 1: Steigerung der Effizienz, Kundenorientierung und Anwendung der Grundsätze einer faktengestützten Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung

Etappenziel

Fertigstellung einer Datenbank mit relevanten Daten über Prozesse, Leistung und personelle Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung durch das Innenministerium

Abnahmeprotokolle für die vom Innenministerium bereitgestellte operative Datenbank

Q4

2025

Es wird ein spezielles, öffentlich zugängliches Datenlager eingerichtet, das für die öffentliche Verwaltung einsatzbereit ist und verfügbare Einzeldaten aus ausgewählten Informationssystemen, offene Daten und Daten enthält, die mithilfe eines neu geschaffenen elektronischen Datenerfassungsinstruments über die Tätigkeiten der Behörden gewonnen wurden. Die Datenbank wird vom Innenministerium ausgefüllt.

216

Reform 1: Steigerung der Effizienz, Kundenorientierung und Anwendung der Grundsätze einer faktengestützten Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung

Zielwert

Abschluss der vom Innenministerium akkreditierten Schulungen zu kundenorientierten Ansätzen für Frontoffice-Mitarbeiter zentraler, regionaler oder lokaler Behörden

Anzahl

0

1000

Q4

2025

Es wird ein gezieltes Schulungsprogramm für Mitarbeiter zentraler, regionaler oder lokaler Behörden in den Büros im kundenorientierten Ansatz abgeschlossen. Das Schulungsprogramm wird auf Bezirksebene in kleinen Gruppen von bis zu 20 Beamten durchgeführt und zielt darauf ab, in Modellsituationen praktische Fertigkeiten auszuüben. Das Schulungsprogramm wird vom Innenministerium akkreditiert und steht allen Teilnehmern frei.

V. KOMPONENTE 4.5: ENTWICKLUNG DES KULTUR- UND KREATIVSEKTORS

Mit dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, die Erholung der Kultur- und Kreativbranche, die von der COVID-19-Pandemie schwer getroffen wurde, zu unterstützen und sie zu einem festen Bestandteil der allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Erholung der Tschechischen Republik zu machen. Die Komponente soll auch einen digitalen Wandel in der Kultur- und Kreativbranche und ihre wirksame Integration in das tschechische Innovationsökosystem fördern. Darüber hinaus soll die Widerstandsfähigkeit der Kultur- und Kreativbranche gestärkt werden, indem der Status des Künstlers in Rechtsvorschriften eingeführt wird und in die Kompetenzen von Künstlern und Kulturschaffenden investiert wird, um ihre Anpassungsfähigkeit an neue, insbesondere digitale Arbeitsumgebungen zu fördern. Die Komponente umfasst Maßnahmen zur Wiederbelebung der Kultur und tourismusbezogener Aktivitäten in den Regionen, wodurch ein Beitrag zum regionalen Zusammenhalt geleistet wird.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 2019, wonach Tschechien die Hindernisse, die der Entwicklung eines voll funktionsfähigen Innovationsökosystems im Wege stehen, beseitigen muss, und der länderspezifischen Empfehlung 2 2020, wonach Tschechien die Beschäftigung durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Vermittlung von Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, und den Zugang zu digitalem Lernen unterstützen soll.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und die im Plan dargelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind.

V.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1: Status des Künstlers

Mit der Reform soll dem Fehlen eines angemessenen Regelungsumfelds für Künstler entgegengewirkt werden: Dies verschärfte die negativen Auswirkungen der Covid-Pandemie auf Kultur- und Kreativschaffende, die in prekären Arbeitsverhältnissen außerhalb des sozialen Sicherheitsnetzes tätig waren. Mit einer neuen Rechtsvorschrift soll der Status des Künstlers eingeführt werden, um die Arbeitsbedingungen von Künstlern und Kulturschaffenden zu verbessern und zu stabilisieren und die Widerstandsfähigkeit des Sektors zu erhöhen. Die Rechtsvorschriften werden durch methodische Leitlinien ergänzt, die sich auf die Behandlung von Fachkräften mit prekären Arbeitsverhältnissen, die faire Nutzung des geistigen Eigentums und die Unterstützung von Künstlern in der frühen Karriere konzentrieren.

Die Reform umfasst auch die Einrichtung eines umfassenden Programms zur Förderung der Kompetenzen von Kultur- und Kreativschaffenden, insbesondere der digitalen Kompetenzen, der Finanzkompetenz, der Managementkompetenzen, der Verknüpfung von Kultur und Kreativität mit der Bildung und der Förderung der Mobilität. Das Programm soll die Widerstandsfähigkeit der Kultur- und Kreativbranche stärken, die Anpassungsfähigkeit von Kultur- und Kreativschaffenden an digitale Technologien und neue Arbeitsumgebungen fördern und dazu beitragen, dass zerrüttete Kooperationsnetze in der Kultur- und Kreativbranche wiederhergestellt werden.

Die Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Reform 2: Gesetzesreform zur Einführung einer fondsübergreifenden Finanzierung von Kultureinrichtungen 

Diese Reform zielt darauf ab, die finanzielle Stabilität und die Nachhaltigkeit von Kultureinrichtungen zu fördern. Es besteht aus einer Gesetzesreform, mit der eine aus mehreren Quellen stammende kooperative Finanzierung von Kultureinrichtungen eingeführt wird, um deren finanzielle Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Die Reform soll die Zusammenarbeit zwischen Städten, Regionen und dem Staat bei der Finanzierung kultureller Einrichtungen in Tschechien vereinfachen und die Bedingungen für die Beteiligung privater Mittel festlegen. Die Reform umfasst auch eine regionale und nationale Kartierung der Kultur- und Kreativbranche.

Die Reform muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition 1: Entwicklung der regionalen Kultur- und Kreativwirtschaft

Hauptziel ist die Gewährleistung einer gerechten Entwicklung der Kultur- und Kreativbranche im gesamten Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik. Ziel der Investition ist die Schaffung von 15 Kultur- und Kreativzentren, die Verbindungen zwischen Kultur, Kreativwirtschaft und regionalen Innovationsökosystemen fördern sollen. Die Investitionen kommen strukturell benachteiligten Regionen und Gebieten zugute, die unter einem Mangel an kultureller Infrastruktur leiden, und fördern so den territorialen Zusammenhalt. Vorrang erhalten Projekte, die bestehende Objekte wiederbeleben, zur Restaurierung des kulturellen Erbes beitragen oder die Funktionen bestehender Kultureinrichtungen erweitern. Die Investition umfasst die Unterstützung der Projektvorbereitung und der Ausarbeitung regionaler Strategiepapiere für die Kultur- und Kreativbranche.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 2: Digitalisierung der Kultur- und Kreativwirtschaft

Ziel ist es, die Digitalisierung kultureller Inhalte zu unterstützen, um deren Bewahrung und Zugänglichkeit zu gewährleisten. Mit der Investition soll dem geringen Grad der Digitalisierung kultureller Inhalte in Tschechien und dem Fehlen einer umfassenden Methodik und des Austauschs bewährter Verfahren in diesem Bereich entgegengewirkt werden. Dazu ist wie folgt vorzugehen:

eine Zuschussregelung zur Förderung von mindestens 80 Projekten zur Digitalisierung kultureller Inhalte, wobei Projekte bevorzugt werden, die Ausrüstung und gemeinsame Nutzung von Kapazitäten ermöglichen;

Entwicklung einer Methodik zur Erleichterung der Digitalisierung kultureller Inhalte in Bibliotheken, Museen und anderen Kultureinrichtungen;

Digitalisierung des Fördersystems des Kulturministeriums, das eine effiziente Verwaltung der Anträge ermöglicht.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 3: Kreative Gutscheine

Ziel der Investition ist die Förderung von Innovation durch Verbindungen zwischen KMU und der aufstrebenden Kreativwirtschaft. Externe Dienstleistungen von Kreativschaffenden können KMU dabei helfen, ihre Postproduktionsdienstleistungen innovativ zu gestalten und rasch auf die Marktnachfrage zu reagieren und so ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Investition wird durch ein Gutscheinsystem zur Unterstützung weicher Innovationen in KMU wie Webdesign, Produkt- und Dienstleistungsdesign, Grafikdesign oder Marketingstrategien getätigt. In drei aufeinanderfolgenden Aufforderungen (2022-2024) werden mindestens 3000 kreative Gutscheine an KMU vergeben. Darüber hinaus werden im Rahmen einer ergänzenden Regelung, mit der Exportförderungs- und Konsultationsmaßnahmen im Designbereich unterstützt werden, mindestens 300 Designkredite an KMU vergeben. Die Zuweisung von Gutscheinen an KMU zielt auf eine gleichberechtigte Verteilung zwischen den Regionen und Kreativschaffenden darauf ab, höchstens drei KMU-Dienstleistungen anzubieten, um eine Konzentration in großen Kreativ- und Werbeunternehmen zu vermeiden. Die Investition umfasst die Einrichtung einer Kreativgalerie, die der Umsetzung und Verwaltung des Gutscheinsystems dient und als umfassendere Kommunikationsplattform für die Kultur- und Kreativbranche dient. Das Gutscheinsystem basiert auf einem erfolgreichen lokalen System in Südmähren.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

V.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung und klare Definition des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

217

Reform 1: Status des Künstlers

Etappenziel

Inkrafttreten des Gesetzes über die Rechtsstellung des Künstlers

Bestimmung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Künstlers über das Inkrafttreten

Q4

2025

Das Gesetz über den Status des Künstlers soll stabile Arbeitsbedingungen für Künstler und Kreativschaffende gewährleisten. Die Rechtsvorschriften werden durch Methodikmaterial zur Behandlung von Fachkräften mit prekären Arbeitsverhältnissen, zur fairen Nutzung des geistigen Eigentums und zur Unterstützung von Künstlern in den ersten Phasen ihrer beruflichen Laufbahn ergänzt.

218

Reform 1: Status des Künstlers

Zielwert

Zahl der durch das Kompetenzangebot unterstützten Kultur- und Kreativschaffenden

Anzahl

0

2000

Q4

2024

Die Unterstützung erfolgt über eine Zuschussregelung mit einer Mittelausstattung von insgesamt 27 100 000 EUR). Die Kompetenzentwicklung konzentriert sich auf digitale Kompetenzen, Finanz- und Managementfähigkeiten, kulturelle Innovationen, Internationalisierung und die Förderung von Verbindungen zwischen Kunst und Kultur und dem Bildungssektor.