EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 52021DC0383

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel (Verordnung über amtliche Kontrollen) übertragen wurde

COM/2021/383 final

Brüssel, den 9.7.2021

COM(2021) 383 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel (Verordnung über amtliche Kontrollen) übertragen wurde


BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel (Verordnung über amtliche Kontrollen) übertragen wurde

1.EINLEITUNG

Die Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel 1 wurde am 15. März 2017 angenommen und trat am 27. April 2017 in Kraft. Sie gilt seit dem 14. Dezember 2019, sofern in Artikel 167 Absätze 2 bis 4 der genannten Verordnung nicht anders bestimmt.

Die Verordnung (EU) 2017/625 bildet den Basisrechtsakt für die Durchführung amtlicher Kontrollen, mit denen die Einhaltung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette überprüft wird, einschließlich in Bezug auf die Fälle, in denen diese Vorschriften auf Tiere und Waren, die aus Drittländern in die Union verbracht werden, Anwendung finden. Mit ihr wurden die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 2 über amtliche Kontrollen und andere Rechtsvorschriften über amtliche Kontrollen und Durchsetzungsmaßnahmen entlang der Lebensmittelkette der Union, einschließlich der Richtlinie 97/78/EG 3 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 4 , aufgehoben und ersetzt. Ziel der Verordnung (EU) 2017/625 ist es, einen einzigen und harmonisierten Rechtsrahmen für amtliche Kontrollen zu schaffen.

In dieser Hinsicht wurden mit der Verordnung (EU) 2017/625 die Rechtsvorschriften über die verwaltungsrechtliche Durchsetzung der EU-Vorschriften zur Lebensmittelkette in den Mitgliedstaaten auf EU-Ebene erheblich vereinfacht und kodifiziert. Darüber hinaus ist der Anwendungsbereich der Verordnung weit gefasst und erstreckt sich auf die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften für Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit und der Vorschriften für Futtermittel und Futtermittelsicherheit, der Vorschriften für Tiergesundheit und Tierschutz, der Anforderungen an die Pflanzengesundheit, der Vorschriften für tierische Nebenprodukte, der Vorschriften über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse, der Vorschriften für Pflanzenschutzmittel, der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt zum Zweck der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion.

Des Weiteren werden mit der Verordnung (EU) 2017/625 ein gemeinsamer Rahmen für die Durchführung von Grenzkontrollen bei Tieren und Waren, die in die EU verbracht werden, und ein einheitlicher und harmonisierter Rahmen für amtliche Bescheinigungen geschaffen sowie die Zusammenarbeit und Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt. Außerdem wird der Kommission die Befugnis übertragen, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, wenn es Hinweise dafür gibt, dass schwere Störungen im Kontrollsystem eines Mitgliedstaats vorliegen und Vorschriften über finanzielle Sanktionen für betrügerische oder irreführende Praktiken zu verschärfen. Darüber hinaus werden mit der Verordnung Bestimmungen zum Schutz von Hinweisgebern auf solche Praktiken eingeführt.

Mit der Verordnung (EU) 2017/625 wird der Kommission die Befugnis übertragen, zahlreiche Durchführungs- und delegierte Rechtsakte zu erlassen.

2.RECHTSGRUNDLAGE

Gemäß Artikel 144 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, auf die in den in diesem Artikel genannten Bestimmungen Bezug genommen wird (siehe Abschnitt 3). Gemäß Artikel 144 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 wurde der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte in Bezug auf die darin genannten Sachverhalte für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 28. April 2017 übertragen. Die Kommission ist verpflichtet, spätestens neun Monate vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über diese Befugnisübertragung zu erstellen. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

3.AUSÜBUNG DER BEFUGNISÜBERTRAGUNG

Gemäß Artikel 144 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 wird der Kommission die Befugnis übertragen, die delegierten Rechtsakte zu erlassen, auf die in Artikel 18 Absatz 7 und Artikel 21 Absatz 8, Artikel 41, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 3, Artikel 48, Artikel 50 Absatz 4, Artikel 51 und Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 Absatz 3, Artikel 64 Absätze 2 und 5, Artikel 77 Absätze 1 und 2, Artikel 92 Absatz 4, Artikel 99 Absatz 2, Artikel 100 Absatz 6, Artikel 101 Absatz 2, Artikel 126 Absatz 1, Artikel 142 Absätze 1 und 2, Artikel 149 Absatz 2, Artikel 150 Absatz 3, Artikel 154 Absatz 3, Artikel 155 Absatz 3 und Artikel 165 Absatz 3 der genannten Verordnung Bezug genommen wird.

3.1    IM BERICHTSZEITRAUM AUSGEÜBTE BEFUGNISSE

Während des Berichtszeitraums 5 machte die Kommission von den ihr übertragenen Befugnissen Gebrauch, indem sie folgende Delegierte Rechtsakte 6 erließ:

·Delegierte Verordnung (EU) 2018/631 der Kommission vom 7. Februar 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Einrichtung von Referenzlaboratorien der Europäischen Union für Pflanzenschädlinge. 7 Diese Verordnung trat am 15. Mai 2018 in Kraft und gilt seit dem gleichen Datum.

·Delegierte Verordnung (EU) 2019/478 der Kommission vom 14. Januar 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kategorien von Sendungen, die amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen zu unterziehen sind. 8 Diese Verordnung trat am 14. April 2019 in Kraft und gilt seit dem 14. Dezember 2019.

·Delegierte Verordnung (EU) 2019/624 der Kommission vom 8. Februar 2019 mit besonderen Bestimmungen für die Durchführung amtlicher Kontrollen der Fleischerzeugung sowie von Erzeugungs- und Umsetzgebieten für lebende Muscheln gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates. 9 Diese Verordnung trat am 6. Juni 2019 in Kraft und gilt seit dem 14. Dezember 2019.

·Delegierte Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission vom 4. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an den Eingang von Sendungen bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Union. 10 Diese Verordnung trat am 6. Juni 2019 in Kraft und gilt seit dem 14. Dezember 2019. Die in Artikel 12 und Artikel 14 Absätze 1 und 2 enthaltenen Anforderungen gelten jedoch ab dem 21. April 2021.

·Delegierte Verordnung (EU) 2019/1012 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Benennung von Grenzkontrollstellen und der Mindestanforderungen an Grenzkontrollstellen. 11 Diese Verordnung trat am 11. Juli 2019 in Kraft und gilt seit dem 14. Dezember 2019.

·Delegierte Verordnung (EU) 2019/1602 der Kommission vom 23. April 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokuments, das Sendungen von Tieren und Waren zu ihrem Bestimmungsort begleitet. 12 Diese Verordnung trat am 20. Oktober 2019 in Kraft und gilt seit dem 14. Dezember 2019. Einige Bestimmungen gelten in den einzelnen Mitgliedstaaten jedoch ab dem Zeitpunkt, an dem die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Mittel der elektronischen Datenverarbeitung 13 jeweils betriebsbereit sind, oder ab dem 1. März 2023, wobei der frühere Zeitpunkt maßgeblich ist.

·Delegierte Verordnung (EU) 2019/1666 der Kommission vom 24. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Bedingungen für die Überwachung des Transports und des Eintreffens von Sendungen mit bestimmten Waren von der Eingangsgrenzkontrollstelle bis zum Betrieb am Bestimmungsort in der Union. 14 Diese Verordnung trat am 24. Oktober 2019 in Kraft und gilt seit dem 14. Dezember 2019.

·Delegierte Verordnung (EU) 2019/2074 der Kommission vom 23. September 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Vorschriften für spezifische amtliche Kontrollen von Sendungen von Tieren und Waren, die ihren Ursprung in der Union haben und in die Union zurückkehren, nachdem ihnen der Eingang in ein Drittland verwehrt wurde. 15 Diese Verordnung trat am 26. Dezember 2019 in Kraft und gilt seit dem 14. Dezember 2019.

·Delegierte Verordnung (EU) 2019/2122 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Kategorien von Tieren und Waren, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, hinsichtlich besonderer Kontrollen des persönlichen Gepäcks von Fahrgästen bzw. Passagieren und von für natürliche Personen bestimmten Kleinsendungen von Waren, die nicht in Verkehr gebracht werden sollen, sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission. 16 Diese Verordnung trat am 1. Januar 2020 in Kraft und gilt seit dem 14. Dezember 2019.

·Delegierte Verordnung (EU) 2019/2123 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften darüber, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen bei bestimmten Waren Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen an Kontrollstellen durchgeführt sowie Dokumentenprüfungen in Entfernung von Grenzkontrollstellen durchgeführt werden können. 17 Diese Verordnung trat am 1. Januar 2020 in Kraft und gilt seit dem 14. Dezember 2019.

·Delegierte Verordnung (EU) 2019/2124 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Vorschriften über amtliche Kontrollen bei Tier- und Warensendungen bei der Durchfuhr, der Umladung und der Weiterbeförderung durch die Union und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 798/2008, (EG) Nr. 1251/2008, (EG) Nr. 119/2009, (EU) Nr. 206/2010, (EU) Nr. 605/2010, (EU) Nr. 142/2011 und (EU) Nr. 28/2012 der Kommission, der Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 der Kommission und der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission. 18 Diese Verordnung trat am 1. Januar 2020 in Kraft und gilt seit dem 14. Dezember 2019.

·Delegierte Verordnung (EU) 2019/2125 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Durchführung besonderer amtlicher Kontrollen bei Verpackungsmaterial aus Holz, für die Meldung bestimmter Sendungen und für bei festgestellten Verstößen gegebenenfalls zu ergreifende Maßnahmen. 19 Diese Verordnung trat am 1. Januar 2020 in Kraft und gilt seit dem 14. Dezember 2019.

·Delegierte Verordnung (EU) 2019/2126 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für besondere amtliche Kontrollen bei bestimmten Kategorien von Tieren und Waren, Maßnahmen, die nach der Durchführung dieser Kontrollen zu ergreifen sind, und bestimmte Kategorien von Tieren und Waren, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind. 20 Diese Verordnung trat am 1. Januar 2020 in Kraft und gilt seit dem 14. Dezember 2019.

·Delegierte Verordnung (EU) 2019/2127 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Zeitpunkts der Anwendung bestimmter Bestimmungen der Richtlinien 91/496/EWG, 97/78/EG und 2000/29/EG des Rates. 21 Diese Verordnung trat am 1. Januar 2020 in Kraft und gilt seit dem 14. Dezember 2019.

·Delegierte Verordnung (EU) 2020/2190 der Kommission vom 29. Oktober 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2124 in Bezug auf die amtlichen Kontrollen an der Grenzkontrollstelle, an der Waren die Union verlassen, und auf bestimmte Vorschriften für die Durchfuhr und die Umladung. 22 Diese Verordnung trat am 12. Januar 2021 in Kraft und gilt seit dem 1. Januar 2021.

·Delegierte Verordnung (EU) 2021/573 der Kommission vom 1. Februar 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 hinsichtlich der Einfuhrbedingungen für zum menschlichen Verzehr in Verkehr gebrachte lebende Schnecken, zusammengesetzte Erzeugnisse und Tierdarmhüllen. 23 Diese Verordnung trat am 28. April 2021 in Kraft und gilt seit dem gleichen Datum. Manche Bestimmungen gelten jedoch bereits ab dem 21. April 2021.

·Delegierte Verordnung (EU) 2021/630 der Kommission vom 16. Februar 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Kategorien von Waren, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, sowie zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission. 24 Diese Verordnung trat am 9. Mai 2021 in Kraft und gilt seit dem 21. April 2021.

·Delegierte Verordnung (EU) 2021/… der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fälle und Bedingungen, in bzw. unter denen die zuständigen Behörden amtliche Laboratorien benennen können, die nicht für alle von ihnen im Rahmen amtlicher Kontrollen oder anderer amtlicher Tätigkeiten verwendeten Methoden die entsprechenden Bedingungen erfüllen (C(2021) 3285 final). Diese Verordnung wurde am 17. Mai 2021 angenommen.

Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat jeden der vorstehend genannten delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 144 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/625 übermittelt. Weder das Europäische Parlament noch der Rat haben die in Artikel 144 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/625 genannte Frist für die Erhebung von Einwänden in Bezug auf einen dieser Rechtsakte verlängert. Ebenso haben weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen einen dieser Rechtsakte gemäß Artikel 144 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/625 erhoben. 25

Die Kommission hat bisher von 17 der 26 Befugnisse gemäß Artikel 144 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 Gebrauch gemacht, die demzufolge in den Geltungsbereich dieses Berichts fallen. Vier von den 17 ausgeübten Befugnissen wurden nur teilweise angewendet. Einige dieser übertragenen Befugnisse wurden gemäß Abschnitt V Nummer 31 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung 26 in einem einzigen delegierten Rechtsakt gebündelt, da die Vorschriften inhaltlich zusammenhängen.



3.2    IM BERICHTSZEITRAUM NICHT AUSGEÜBTE BEFUGNISSE

Aus den nachstehend dargelegten Gründen wurden bestimmte Befugnisse im Rahmen der Verordnung (EU) 2017/625 während des Berichtszeitraums nicht ausgeübt.

·Artikel 21 Absatz 8

Die Kommission bewertet laufend, ob zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen in der Verordnung (EU) 2017/625 spezifische Bestimmungen für amtliche Kontrollen erforderlich sind, um die Nichteinhaltung der Vorschriften und mögliche abweichende Durchsetzungspraktiken in den Mitgliedstaaten anzugehen. Insbesondere hat die Kommission die durch die jüngsten Vorfälle im Mittelmeer noch deutlicher gewordene Notwendigkeit erkannt, auf der Grundlage von Artikel 21 Absatz 8 Buchstaben a und c spezifische Anforderungen an die Durchführung amtlicher Kontrollen zur Reaktion auf Risiken im Zusammenhang mit Tiertransportschiffen sowie Bestimmungen für die Überprüfung der Tierschutzanforderungen an den Ausgangsorten festzulegen. Dieser Rechtsakt wird voraussichtlich 2022 angenommen. Darüber hinaus wird derzeit im Zuge der Überarbeitung der EU-Tierschutzvorschriften bis 2023 im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ 27 die mögliche künftige Anwendung von Artikel 21 Absatz 8 geprüft. So könnten beispielsweise neue Bestimmungen über den Schutz von Katzen und Hunden während des Transports erforderlichenfalls später durch spezifische Anforderungen an die amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 21 Absatz 8 Buchstabe a ergänzt werden. Außerdem könnten gemäß Artikel 21 Absatz 8 Buchstabe d spezifische Kriterien und Voraussetzungen für die Auslösung des in den Artikeln 102 bis 108 der Verordnung (EU) 2017/625 vorgesehenen Amtshilfemechanismus festgelegt werden, um beispielsweise das Problem des illegalen Welpenhandels anzugehen. Eine Entscheidung über die weitere Ausübung der Befugnis gemäß Artikel 21 Absatz 8 ist jedoch noch nicht getroffen worden.

Auch von Artikel 154 Absatz 3 wurde kein Gebrauch gemacht. Diese Befugnis ist jedoch mit dem Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 21 verbunden.

·Artikel 48 Buchstaben a und g

Was Artikel 48 Buchstabe a anbelangt, enthält die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission 28 bereits solche Vorschriften für bestimmte Proben und Waren, die als nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte angesehen werden, wie in Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben e und f der Richtlinie 97/78/EG des Rates 29 vorgesehen, der nun durch Artikel 48 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2017/625 30 ersetzt wurde. Diese Befugnis und die Befugnis gemäß Buchstabe g sind jedoch noch erforderlich, um zusätzlich zu den in den Delegierten Verordnungen (EU) 2019/2122 und (EU) 2019/2126 festgelegten Vorschriften weitere Bestimmungen festzulegen.

·Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 51 Absatz 2

Beim Erlass der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2124, in der die Vorschriften festgelegt sind, auf die in Artikel 51 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Verordnung (EU) 2017/625 Bezug genommen wird, sahen weder die Kommission noch die im Rahmen der Sachverständigengruppe „Amtliche Kontrollen“ der Kommission konsultierten Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten die Notwendigkeit, Ausnahmen von den genannten Vorschriften vorzusehen. Ferner enthält die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2123 Vorschriften darüber, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die zuständigen Behörden Dokumentenprüfungen in Entfernung von der Grenzkontrollstelle bei Sendungen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe c durchführen können. Die Kommission bewertet laufend, ob solche Ausnahmeregelungen angesichts der Erfahrungen mit der Umsetzung der Delegierten Verordnungen (EU) 2019/2124 und (EU) 2019/2123 erforderlich sind.

·Artikel 53 Absatz 1 Buchstaben b und c und Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe d Ziffern i, iii und iv

Die Kommission bewertet laufend, ob solche Bestimmungen angesichts der Erfahrungen, die bei der Umsetzung der Verordnung (EU) 2017/625 gesammelt wurden, erforderlich sind. Was die Befugnisse gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe d Ziffern i, iii und iv betrifft, wird im Rahmen der Bewertung auch berücksichtigt, ob diese Waren von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind oder nicht; ferner wird auch den Zuständigkeiten in Bezug auf amtliche Kontrollen Rechnung getragen, die den Zollbehörden bereits durch andere Rechtsakte der Union, wie die Verordnung (EU) 952/2013 31 , übertragen wurden. Darüber hinaus könnten solche Befugnisse in Zukunft z. B. für die Entwicklung einer spezifischen Politik, einschließlich Vorschriften für amtliche Kontrollen, für den Online-Warenhandel genutzt werden.

·Artikel 77 Absatz 1 Buchstaben e, f, g und i

Die Kommission bewertet laufend, ob die spezifischen Bestimmungen gemäß diesen Befugnissen erforderlich sind, insbesondere angesichts der Erfahrungen, die bei der Umsetzung der allgemeinen Bestimmungen nach der Verordnung (EU) 2017/625 und damit zusammenhängenden Rechtsakten über amtliche Kontrollen von Tieren und Waren, die aus Drittländern in die Union verbracht werden, gesammelt wurden. In diesem Zusammenhang werden bei einer solchen Bewertung nach Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe e die geltenden Tiergesundheitsanforderungen sowie bestimmte Ausnahmen von den amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen gemäß Anhang III Nummer 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2122 in Bezug auf aus gesundheitlichen Gründen benötigtes Heimtierfutter berücksichtigt. Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe f könnte in Zukunft im Rahmen der Entwicklung einer spezifischen Politik, einschließlich Vorschriften für amtliche Kontrollen, auf den Online-Warenhandel angewendet werden. In Bezug auf die in Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe g genannten Pflanzenerzeugnisse wird bei dieser Bewertung berücksichtigt, dass Heu und Stroh nach Inkrafttreten der Delegierten Verordnung (EU) 2019/478 derzeit gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b an den Grenzkontrollstellen amtlichen Kontrollen unterzogen werden. Was die Befugnis gemäß Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe i betrifft, wird die Kommission den diesbezüglichen Handlungsbedarf angesichts der Erfahrungen mit der praktischen Anwendung der Verordnung (EU) 2017/625 bewerten.

·Artikel 99 Absatz 2

Die in dieser Befugnis genannten Bestimmungen sind auf Fälle beschränkt, in denen neue oder aufkommende Risiken, neue oder aufkommende Tierseuchen oder Pflanzenschädlinge oder neue rechtliche Anforderungen dies erfordern. Solche Fälle oder Anforderungen sind noch nicht eingetreten, können aber in Zukunft auftreten.

·Artikel 100 Absatz 6 und Artikel 101 Absatz 2

Gemäß Artikel 100 Absatz 6 und Artikel 101 Absatz 2 dienen die in diesen Befugnissen genannten Bestimmungen lediglich dazu, die Kohärenz mit sämtlichen zusätzlichen Zuständigkeiten und Aufgaben, die gemäß Artikel 99 Absatz 2 festgelegt werden, zu gewährleisten. Es kann sich daher in Zukunft als notwendig erweisen, solche Bestimmungen zu erlassen, um die Kohärenz mit sämtlichen zusätzlichen Zuständigkeiten und Aufgaben, die gemäß Artikel 99 Absatz 2 festgelegt werden, zu gewährleisten.

·Artikel 142 Absatz 1

In dieser Hinsicht gibt es derzeit keine Änderung der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 genannten Vorschriften und es werden keine technologischen und wissenschaftlichen Entwicklungen in Bezug auf die in den Anhängen II und III der genannten Verordnung erfassten Bereiche gemeldet. Künftige Änderungen und Entwicklungen können jedoch die Ausarbeitung eines delegierten Rechtsakts gemäß Artikel 142 Absatz 1 erfordern.

·Artikel 142 Absatz 2

In dieser Hinsicht gibt es derzeit keine Änderung der Normen, auf die sich diese Befugnis bezieht, durch das CEN. Künftige Änderungen durch das CEN können jedoch die Ausarbeitung eines delegierten Rechtsakts gemäß Artikel 142 Absatz 2 erfordern.

·Artikel 150 Absatz 3

Die Kommission arbeitet derzeit zwei Durchführungsrechtsakte auf der Grundlage von Artikel 19 Absatz 3 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2017/625 aus, die ab dem 15. Dezember 2022 gelten sollen. Gleichzeitig ist es nicht ausgeschlossen, dass diese Rechtsakte nach dem 28. April 2022 erlassen und entsprechend geändert werden, um vor dem 14. Dezember 2022 Anwendung zu finden.

·Artikel 155 Absatz 3

Die Kommission arbeitet derzeit einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 und einen Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b der genannten Verordnung aus. Im Wege dieser Rechtsakte werden die Bestimmungen gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 32 wieder aufgenommen. Folglich sollen diese beiden Rechtsakte ab dem 15. Dezember 2022 gelten. Gleichzeitig ist es nicht ausgeschlossen, dass diese Rechtsakte nach dem 28. April 2022 erlassen und entsprechend geändert werden, um vor dem 14. Dezember 2022 Anwendung zu finden.

SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission sieht die Notwendigkeit einer stillschweigenden Verlängerung der in Artikel 144 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 vorgesehenen Befugnisübertragung für einen Zeitraum von fünf Jahren in Übereinstimmung mit demselben Artikel. Dies liegt darin begründet, dass es künftig weiterhin notwendig sein wird, Vorschriften auf der Grundlage der durch Artikel 144 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 erteilten Befugnisse auszuarbeiten. Dies wird besonders wichtig sein, um die notwendige Flexibilität im neuen Rechtsrahmen zu gewährleisten, diesen regelmäßig an die neuesten wissenschaftlichen Standards anzupassen und zu ergänzen und der Kommission die Möglichkeit einzuräumen, in Bereichen tätig zu werden, in denen sie bisher noch nicht gehandelt hat, dies aber in der Zukunft möglicherweise tun muss.

Mit diesem Bericht erfüllt die Kommission die Berichterstattungspflicht gemäß Artikel 144 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625.

Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

(1)

Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 095 vom 7.4.2017, S. 1).

(2)

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

(3)

Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9).

(4)

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206).

(5)

Der Stichtag für die Aufnahme von delegierten Rechtsakten, die während des Berichtszeitraums in diesem Abschnitt angenommen wurden, ist der 15. Juni 2021.

(6)

Die delegierten Rechtsakte sind in der chronologischen Reihenfolge des Datums ihrer Annahme aufgeführt.

(7)

ABl. L 105 vom 25.4.2018, S. 1.

(8)

ABl. L 82 vom 25.3.2019, S. 4.

(9)

ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 1.

(10)

ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 18.

(11)

ABl. L 165 vom 21.6.2019, S. 4.

(12)

ABl. L 250 vom 30.9.2019, S. 6.

(13)

Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Neufassung) (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(14)

ABl. L 255 vom 4.10.2019, S. 1.

(15)

ABl. L 316 vom 6.12.2019, S. 6.

(16)

 ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 45.

(17)

ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 64.

(18)

ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 73.

(19)

ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 99.

(20)

ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 104.

(21)

ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 111.

(22)

ABl. L 434 vom 23.12.2020, S. 3.

(23)

ABl. L 120 vom 8.4.2021, S. 6.

(24)

ABl. L 132 vom 19.4.2021, S. 17.

(25)

In Bezug auf die Delegierte Verordnung (EU) 2021/… der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fälle und Bedingungen, in bzw. unter denen die zuständigen Behörden amtliche Laboratorien benennen können, die nicht für alle von ihnen im Rahmen amtlicher Kontrollen oder anderer amtlicher Tätigkeiten verwendeten Methoden die entsprechenden Bedingungen erfüllen (C(2021) 3285 final) läuft die Einspruchsfrist gemäß Artikel 144 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/625 am 18. Juli 2021 ab.

(26)

Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).

(27)

COM(2020) 381 final.

(28)

Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 054 vom 26.2.2011, S. 1).

(29)

Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9).

(30)

Vgl. Anhang V Nummer 4 der Verordnung (EU) 2017/625.

(31)

Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Neufassung) (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(32)

Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

Top