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Document 52021PC0349

Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens

COM/2021/349 final

Brüssel, den 23.6.2021

COM(2021) 349 final

2021/0169(NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens

{SWD(2021) 172 final}


2021/0169 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität 1 , insbesondere auf Artikel 20,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Der COVID-19-Ausbruch hatte einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaft Belgiens. Im Jahr 2019 lag das belgische Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf bei 133 % des EU-Durchschnitts. Gemäß der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission ging das reale BIP Belgiens im Jahr 2020 um 6,3 % zurück und dürfte über den Zeitraum 2020-2021 um insgesamt 2,0 % sinken. Zu den längerfristigen Aspekten, die sich auf die mittelfristige Wirtschaftsleistung auswirken, zählen insbesondere die hohe öffentliche Schuldenquote, eine relativ hohe steuerliche Belastung des Faktors Arbeit, vergleichsweise hohe strukturelle Arbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeitsquoten sowie ein Unternehmensumfeld, das nicht immer dem Unternehmertum förderlich ist.

(2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Belgien. Insbesondere empfahl der Rat, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen. In Bezug auf die öffentlichen Finanzen empfahl der Rat zudem, die Reformen im Hinblick auf die Gewährleistung der finanziellen Tragfähigkeit des Langzeitpflege- sowie des Altersvorsorgesystems fortzusetzen, und zu diesem Zweck unter anderem auch die Möglichkeiten für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu begrenzen, die Zusammensetzung und die Effizienz der öffentlichen Ausgaben, insbesondere durch Ausgabenüberprüfungen sowie die Koordinierung der Haushaltspolitik auf allen Regierungsebenen zu verbessern, um höhere öffentliche Investitionen zu ermöglichen. Darüber hinaus empfahl der Rat Belgien, die allgemeine Resilienz des Gesundheitssystems zu stärken und die Versorgung mit wichtigen Medizinprodukten sicherzustellen; die beschäftigungs- und sozialpolitischen Auswirkungen der Krise abzumildern, insbesondere durch die Förderung wirksamer aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen und die Förderung des Qualifikationserwerbs. Zudem empfahl der Rat Belgien, die wirksame Umsetzung der Maßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität für KMU und Selbstständige zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, indem es unter anderem den Regelungs- und Verwaltungsaufwand verringert, um die Unternehmertätigkeit zu fördern und Wettbewerbshindernisse im Dienstleistungssektor, insbesondere im Telekommunikationssektor, im Einzelhandel und bei den freiberuflichen Dienstleistungen, zu beseitigen. In Bezug auf Investitionen empfahl der Rat, durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte zeitlich vorzuziehen und private Investitionen zu unterstützen, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; verstärkt in den Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft zu investieren, insbesondere in eine Infrastruktur für den nachhaltigen Verkehr, einschließlich des Ausbaus der schienenseitigen Infrastruktur, sowie in die saubere und effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie, in die Kreislaufwirtschaft, in digitale Infrastrukturen wie 5G- und Gigabit-Netze sowie in Forschung und Innovation. Im Verkehrsbereich empfahl der Rat Belgien ferner, die wachsenden Herausforderungen im Bereich der Mobilität anzugehen, indem Anreize verstärkt und Hindernisse abgebaut werden, um Angebot und Nachfrage im öffentlichen und emissionsarmen Verkehr zu erhöhen. Schließlich empfahl der Rat Belgien, im Bereich Beschäftigung sowie allgemeine und berufliche Bildung negative Arbeitsanreize zu beseitigen und die Wirksamkeit der aktivierenden Arbeitsmarktmaßnahmen zu erhöhen, insbesondere in Bezug auf Geringqualifizierte, ältere Arbeitskräfte sowie Personen mit Migrationshintergrund; die Leistungen und Inklusion im Bildungs- und Weiterbildungssystem zu verbessern sowie das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage anzugehen. Nachdem die Kommission die Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Einreichung des Aufbau- und Resilienzplans bewertet hat, stellt sie fest, dass hinsichtlich der spezifischen Empfehlung, im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern, erhebliche Fortschritte erzielt wurden.

(3)[In seiner Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets empfahl der Rat den betreffenden Mitgliedstaaten, auch im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um unter anderem einen die Erholung stützenden politischen Kurs zu verfolgen und weitere Verbesserungen in Bezug auf Konvergenz, Resilienz und nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen. In der Empfehlung des Rates wurde ferner empfohlen, die nationalen institutionellen Rahmen auszubauen, makrofinanzielle Stabilität zu gewährleisten, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und die internationale Rolle des Euro zu stärken.] [Sollte die Ratsempfehlung bis zum Erlass dieses Durchführungsbeschlusses nicht angenommen sein, bitte diesen Erwägungsgrund streichen.]

(4)Am 30. April 2021 legte Belgien der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Die Vorlage erfolgte nach einem in Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen durchgeführten Prozess der Konsultation lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, von Sozialpartnern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und anderen relevanten Interessenträgern. Nationale Eigenverantwortung für die Aufbau- und Resilienzpläne unterstützt deren erfolgreiche Umsetzung und dauerhafte Wirkung auf nationaler Ebene sowie die Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene. Gemäß Artikel 19 der genannten Verordnung hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans nach den in Anhang V der genannten Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien bewertet.

(5)Die Aufbau- und Resilienzpläne sollten die allgemeinen Ziele der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates geschaffenen Aufbauinstruments der EU zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise verfolgen. Sie sollten zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen beitragen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern.

(6)Mit der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird eine unionsweit koordinierte Investitions- und Reformanstrengung unternommen. Die koordinierte und gleichzeitige Umsetzung dieser Reformen und Investitionen und die Durchführung grenzübergreifender Projekte führen dazu, dass sich diese Reformen und Investitionen gegenseitig verstärken und in der gesamten Union positive Spillover-Effekte entfalten. So werden die Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten zu etwa einem Drittel von Spillover-Effekten anderer Mitgliedstaaten ausgehen.

Ausgewogene Antwort, die zu den sechs Säulen beiträgt

(7)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe a und des Anhangs V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats und der Mittelzuweisung an ihn Rechnung zu tragen ist.

(8)Der Plan umfasst Maßnahmen, die zu allen sechs Säulen beitragen, wobei eine beträchtliche Anzahl von Komponenten des Plans auf mehrere Säulen ausgerichtet ist. Dieser Ansatz hilft sicherzustellen, dass jede Säule umfassend und in kohärenter Weise berücksichtigt wird. Angesichts der besonderen Herausforderungen Belgiens wird der besondere Schwerpunkt auf intelligentem, nachhaltigem und inklusivem Wachstum zusammen mit der Gesamtgewichtung zwischen den Säulen als angemessen ausgewogen betrachtet.

(9)In dem Plan ist eine große Bandbreite von Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen: Mehr als die Hälfte aller Komponenten leistet einen Beitrag zum ökologischen Wandel. Zu diesen Maßnahmen gehören die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden, neue Technologien, die Anpassung an den Klimawandel und nachhaltige Verkehrsinfrastrukturen, die große Chancen für die Verwirklichung der Energie- und Klimaziele für 2030 bieten. Der Plan geht die digitalen Herausforderungen in mehreren Bereichen an: fast zwei Drittel der Komponenten tragen zur Bewältigung dieser Herausforderungen bei. Reformen sowohl auf föderaler als auch auf regionaler Ebene zielen darauf ab, regulatorische Engpässe bei der Einführung von 5G-Netzen und ultraschnellen Konnektivitätsinfrastrukturen wie Glasfaserleitungen zu beseitigen. Die im belgischen Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Investitionen konzentrieren sich auf die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems sowie auf die Verbesserung der digitalen Kompetenzen. Von diesen Investitionen sind erhebliche Effizienzgewinne sowie Qualitätsverbesserungen bei den betreffenden Prozessen zu erwarten.

(10)In dem Plan wird die dritte Säule (intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum) besonders berücksichtigt, zu der fast alle Komponenten direkt beitragen. Der Plan dürfte sich positiv auf öffentliche und private Investitionen auswirken, indem er insbesondere Verkehr und digitale Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau, energieeffiziente Gebäuderenovierung sowie Forschung und Innovation fördert. Indem der Plan zu einer umweltfreundlicheren und digitalen Wirtschaft beiträgt, unterstützt er nachhaltiges Wachstum und wirtschaftliche Resilienz. Die umfangreichen Investitionen in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems dürften zu einem unternehmensfreundlichen Umfeld beitragen und damit die wirtschaftliche Erholung unterstützen. Darüber hinaus trägt der Plan durch die Stärkung des Aus- und Weiterbildungssystems dazu bei, das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu beheben. Der Schwerpunkt auf der Verbesserung der digitalen Kompetenzen und der Förderung des Zugangs benachteiligter Gruppen zum Arbeitsmarkt dürfte sich positiv auf die Beschäftigung auswirken und zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen.

Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden

(11)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b und des Anhangs V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 dürfte der Aufbau- und Resilienzplan wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen (Einstufung A), die in den länderspezifischen Empfehlungen an Belgien ermittelt wurden, einschließlich der finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen und Empfehlungen, oder der Herausforderungen, die in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, beitragen.

(12)Die Empfehlungen zur unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion auf die Pandemie können als außerhalb des Anwendungsbereichs des belgischen Plans angesehen werden, wenngleich Belgien ungeachtet dessen im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel insgesamt angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert hat, die Wirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 mit fiskalischen Mitteln zu stützen. Zudem ist die Empfehlung, im Jahr 2020 ausreichende Fortschritte bei der Verfolgung des mittelfristigen Haushaltsziels zu erzielen, sowohl aufgrund des Ablaufs des entsprechenden Haushaltszeitraums als auch aufgrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts im März 2020 vor dem Hintergrund der Pandemie-Krise nicht mehr relevant.

(13)Der Plan umfasst eine Vielzahl sich gegenseitig unterstützender Reformen und Investitionen, die zur wirksamen Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die in den 2019 und 2020 im Rahmen des Europäischen Semesters an Belgien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen dargelegt wurden, beitragen, insbesondere in den Bereichen Qualität und Nachhaltigkeit der öffentlichen Ausgaben, Renten, Arbeitsmarkt, Bildung und Kompetenzen, FuE und Innovation, ökologischer und digitaler Wandel sowie Rahmenbedingungen für Unternehmen.

(14)Der Plan enthält einschlägige haushaltspolitische Strukturreformen, die die Qualität und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern dürften. Solche Reformen umfassen die systematische Einbeziehung von Ausgabenüberprüfungen in die Haushaltsplanungszyklen aller Verwaltungsebenen, um die Qualität und Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu verbessern. Daneben zielt eine Rentenreform darauf ab, die finanzielle und soziale Tragfähigkeit des Rentensystems vor dem Hintergrund steigender öffentlicher Rentenausgaben zu verbessern.

(15)Der Plan umfasst auch Reformen und Investitionen zur Bewältigung der seit Langem bestehenden Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Dazu gehören Maßnahmen zur Förderung einer wirksameren aktiven Arbeitsmarktpolitik, zur Verbesserung der Arbeitsmarktleistung und zur Bekämpfung von Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt. Der Plan umfasst zudem Investitionen zur Stärkung der sozialen und der Arbeitsmarktintegration der am stärksten gefährdeten Gruppen, darunter Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen, Menschen mit Behinderungen, Häftlinge und Menschen, die von digitaler Ausgrenzung bedroht sind. Darüber hinaus zielen die in dem Plan enthaltenen Investitionen und Reformen darauf ab, die Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme zu verbessern und den Fachkräftemangel durch Ausbildungs- und Aktivierungsmaßnahmen zu verringern, um dem aktuellen und künftigen Bedarf des Arbeitsmarktes gerecht zu werden; ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf digitalen Kompetenzen.

(16)Der Plan trägt erheblich zur Bewältigung der Herausforderung des ökologischen Wandels bei. Er umfasst umfangreiche öffentliche Investitionen in die energetische Sanierung von Gebäuden, einschließlich Sozialwohnungen, sowie die Unterstützung privater Investitionen in Energieeffizienz durch Subventionen. Ein weiterer Schwerpunkt dieser Investitionen ist die saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, vor allem in der Industrie, darunter Prozesselektrifizierung, grüner und CO2-armer Wasserstoff als Rohstoff und Energieträger, CO2-Abscheidung und -Speicherung mit Investitionen in den CO2- und Wasserstoff (H2)-Transport und vorindustrielle Forschung für industrielle CO2- und H2-Anwendungen, erneuerbare Wärme sowie Infrastrukturen zur Erleichterung des Netzanschlusses von Offshore-Windenergieanlagen. Durch Investitionen in die Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur sowie in öffentliche Verkehrsdienste wie umweltfreundliche Busse, Straßenbahn- und Stadtbahninfrastruktur und einen effizienteren und zugänglicheren Schienenverkehr, darunter Infrastrukturarbeiten zur Unterstützung der Verkehrsverlagerung von der Straße auf Binnenwasserstraßen und Schiene, trägt der Plan dazu bei, die Ökologisierung des Verkehrs zu beschleunigen. Der Plan umfasst überdies eine Reform der Steuerregelung für Firmenwagen, die auf die Elektrifizierung des Straßenverkehrs abzielt, ergänzt durch Maßnahmen zur Beschleunigung des landesweiten Ausbaus der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, Maßnahmen für einen Übergang zu umweltfreundlicheren, hauptsächlich elektrischen Busflotten und ein aufgestocktes Verkehrsbudget zur Förderung der Verkehrsverlagerung.

(17)Der Plan trägt zudem erheblich zur Bewältigung der Herausforderung des digitalen Wandels bei. Er beinhaltet Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Konnektivität in ganz Belgien, die auf weiteren Investitionen in den Ausbau von Höchstgeschwindigkeitsglasfasernetzen und der Förderung der 5G-Einführung und -Konnektivität beruhen. Der Plan umfasst erhebliche Investitionen und Reformen zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, einschließlich des Justizsystems, um die Effizienz der internen Prozesse und der Interaktionen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zu verbessern, insbesondere durch eine zentrale digitale Plattform, und Investitionen in die Digitalisierung des Sozialversicherungssystems. Weitere Maßnahmen im Digitalbereich sollen Herausforderungen bewältigen helfen, die mit der Verringerung des Regulierungs- und Verwaltungsaufwands, der Beseitigung von Wettbewerbshindernissen und der Verbesserung des Unternehmensumfelds verbunden sind.

(18)Es sind erhebliche Investitionen zur Förderung von Forschung und Innovation vorgesehen, insbesondere durch die Einführung effizienterer Produktionsverfahren auf der Grundlage neu entstehender Energietechnologien, die Entwicklung alternativer Produktionsverfahren in der Nuklearmedizin für die Krebsbehandlung und Maßnahmen zur Stärkung der Cyberfähigkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Der Plan umfasst auch Maßnahmen zur Förderung einer Kreislaufwirtschaft und eines besseren Ressourcenmanagements durch die Einrichtung einer neuen Recycling-Infrastruktur, mit der die Lücken in verschiedenen Wertschöpfungsketten geschlossen werden, durch die Entwicklung von Alternativen zur Verwendung schädlicher Chemikalien und durch Innovationspartnerschaften.

Beitrag zum Wachstumspotenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz

(19)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe c und des Anhangs V Abschnitt 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan große Auswirkungen (Einstufung A) auf das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz Belgiens haben wird, dass er unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche erheblich zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beiträgt und dass er die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise erheblich abmildert und somit hilft, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche, soziale und territoriale Konvergenz innerhalb der Union zu stärken.

(20)Den Simulationen der Kommissionsdienststellen zufolge könnte sich das belgische BIP durch den Plan bis 2026 um 0,5 % bis 0,9 % erhöhen 2 . Der belgische Aufbau- und Resilienzplan enthält ein umfassendes Reform- und Investitionspaket, das die Anfälligkeit des Landes gegenüber Schocks verbessern und seine wirtschaftliche, institutionelle und soziale Resilienz stärken dürfte. Reformen, die darauf abzielen, die Qualität der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen und Hindernisse für eine höhere Erwerbsbeteiligung zu beseitigen, kombiniert mit umfangreichen Investitionen in Gebäuderenovierung, nachhaltige Mobilität, Digitalisierung, Ausbildung und Weiterbildung, Forschung, Entwicklung und Innovation, dienen der Bewältigung der in diesen Bereichen ermittelten Herausforderungen und dürften die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität des Landes steigern und gleichzeitig den Weg für den ökologischen und den digitalen Wandel der Wirtschaft ebnen.

(21)Reformen und Investitionen in die energetische Gebäudesanierung, in Schulungen und Weiterqualifizierung, in nachhaltige Mobilität, und in die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen, einschließlich des Justizsystems, dürften den größten Beitrag sowohl zum Wachstum als auch zur Beschäftigung leisten. Weitere wichtige Maßnahmenbereiche sind Cybersicherheit und 5G, Kreislaufwirtschaft, Dekarbonisierung der Industrie, einschließlich eines Schwerpunkts auf neuen Energietechnologien wie Erzeugung und Nutzung sauberen Wasserstoffs, zukunftssichere Wirtschaftszweige wie Nuklearmedizin, Gesundheitswesen, Kultur und Wasserwirtschaft.

(22)Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst Maßnahmen zur Bewältigung der einschlägigen beschäftigungs- und sozialpolitischen Herausforderungen, die in früheren länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden und im Rahmen des sozialpolitischen Scoreboards überwacht werden. Diese Maßnahmen können zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen. Es sind spezifische Maßnahmen vorgesehen, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, insbesondere für benachteiligte Gruppen. Dies sollte durch eine Anpassung der Zuständigkeiten und der Funktionsweise der regionalen öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienste, durch deren Modernisierung und durch die Bereitstellung personalisierter Unterstützung für gefährdete Arbeitsuchende erreicht werden. Der Plan umfasst Reformen zur Bekämpfung der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, die insbesondere im Hinblick auf die niedrige Beschäftigungsquote von Menschen mit Migrationshintergrund von Bedeutung sind. Reformen der Energiebeihilferegelungen dürften zur Verringerung der Energiearmut beitragen, auch wenn in dem Plan keine Gesamtstrategie zur Lösung dieses Problems vorgestellt wird. Der Plan beinhaltet zudem Investitionen in die soziale Infrastruktur, einschließlich in die Renovierung und den Bau von Sozialwohnungen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Diese Investitionen tragen auch zum sozialen Zusammenhalt bei.

(23)Um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern und dem Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage entgegenzuwirken, zielt der Plan darauf ab, das Aus- und Weiterbildungssystem zu modernisieren und dafür in erster Linie in Ausstattung und Infrastruktur zu investieren. Reformen und Investitionen konzentrieren sich auf die Ausweitung und transparentere Gestaltung des Ausbildungsangebots und der Anreize, unter anderem durch die Einrichtung individueller Lernkonten, und auf Investitionen in die Infrastruktur für die allgemeine und berufliche Bildung. Darüber hinaus zielen einige der Maßnahmen darauf ab, die digitale Inklusion benachteiligter Gruppen zu stärken, indem diesen zum einen digitale Ausrüstung zur Verfügung gestellt wird und zum anderen Schulungen zu digitalen Kompetenzen angeboten werden.

Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen

(24)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe d und des Anhangs V Abschnitt 2.4 der Verordnung (EU) 2021/241 ist der Aufbau- und Resilienzplan geeignet sicherzustellen, dass keine Maßnahme zur Durchführung der im Plan enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates 3 (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen) verursacht (Einstufung A).

(25)Die Maßnahmen des belgischen Aufbau- und Resilienzplans wurden nach dem Grundsatz „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ bewertet. Belgien hat Begründungen gemäß den technischen Leitlinien der Europäischen Kommission zur „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C 58/01) vorgelegt. Wurde bei der Analyse ein potenzielles Risiko festgestellt, so wurde eine detailliertere Bewertung durchgeführt, um sicherzustellen, dass keine erheblichen Schäden zu erwarten sind, oder es wurden geeignete Etappenziele festgelegt, um diesen Risiken zu begegnen. Insbesondere wurden für einige Maßnahmen, bei denen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vorgesehen sind, wie etwa für Maßnahmen im Bereich neu entstehender Energietechnologien, geeignete Etappenziele festgelegt, um sicherzustellen, dass die Förderkriterien der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen keine Tätigkeiten zulassen, die die Umweltziele erheblich beeinträchtigen könnten.

Beitrag zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt

(26)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe e und des Anhangs V Abschnitt 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaschutzziele sind 49,6 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans vorgesehen (berechnet nach der in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Methode). Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2021/241 steht der Aufbau- und Resilienzplan mit den Angaben im nationalen Energie- und Klimaplan 2030 im Einklang.

(27)Zehn (der siebzehn) Komponenten umfassen Maßnahmen, die zum Erreichen des Klimaziels beitragen. Ein wichtiger Teil dieses Beitrags ist die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden sowie von Privat- und Sozialwohnungen. Der Plan umfasst Investitionen in kollektive und emissionsarme Verkehrsmittel und eine Reform für eine umweltfreundlichere Steuerregelung für Firmenwagen. Investitionen in FuE und Innovation, insbesondere in alternative Energietechnologien, einschließlich Wasserstoff, und Infrastrukturen dürften den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft erleichtern. Reformen und Investitionen im Bereich der energieeffizienten Gebäudesanierung sowie in umweltfreundliche Mobilität und Fahrzeuge dürften dazu beitragen, die Ziele Belgiens in den Bereichen Dekarbonisierung und Energiewende für 2030 gemäß seinem nationalen Energie- und Klimaplan voranzubringen.

(28)Im Hinblick auf seine ökologische Dimension dürfte der Plan durch Investitionen in Schutzgebiete, ökologische Sanierungsmaßnahmen, grüne Infrastruktur, eine resilientere Waldbewirtschaftung und die Schaffung von Feuchtgebieten unmittelbar zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beitragen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen dürfte sich nachhaltig auf die CO2-Speicherung auswirken und zusammen mit Wasserbewirtschaftungsmaßnahmen die Anpassung an den Klimawandel verstärken. Weitere Investitionen in Recyclinginfrastrukturen, die Förderung von Ökodesign-Projekten und die optimierte Nutzung von Materialien zielen darauf ab, die Kreislaufwirtschaft in Belgien zu stärken.

Beitrag zum digitalen Wandel

(29)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe f und des Anhangs V Abschnitt 2.6 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele im Digitalbereich sind 26,6 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans vorgesehen (berechnet nach der in Anhang VII der Verordnung (EU) 2021/241 dargelegten Methode).

(30)Elf (der siebzehn) Komponenten enthalten Maßnahmen, die mit einem breit angelegten, bereichsübergreifenden Ansatz zum digitalen Wandel beitragen dürften. Der Plan enthält kritische Reformen auf föderaler und regionaler Ebene, mit denen regulatorische Engpässe für den Ausbau von 5G-Netzen und Netzen mit sehr hoher Kapazität, wie Glasfasernetze, beseitigt werden sollen. Der Plan sieht auch öffentliche Investitionen in die Konnektivität vor, beispielsweise den Glasfaserausbau in bestimmten weißen Zonen und die Gewährleistung einer besseren Anbindung von Schulen in der Region Wallonien. Die Umsetzung des Konnektivitäts-Instrumentariums wird im Plan überwacht. Wichtige Investitionen und Reformen betreffen elektronische Behördendienste auf allen Verwaltungsebenen, einschließlich der Modernisierung der veralteten digitalen Infrastruktur, des Systems für die Verwaltung von Gerichtsakten und der Netzwerksicherheit der Justiz. Der Plan soll die Nutzung offener Daten in öffentlichen Verwaltungen fördern. Weitere Investitionen zielen auf die Digitalisierung bestimmter Sektoren wie Gesundheitswesen, Tourismus, Verkehr, Energie, Medien und Kultur ab. Der Plan soll für besser digital ausgerüstete und vernetzte Schulen auf dem gesamten belgischen Staatsgebiet sorgen. Die im Plan vorgesehenen Investitionen dürften auch zu einer insgesamt besseren Cyberabwehrfähigkeit und -sicherheit der Bürger, Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen beitragen. Darüber hinaus fördert der Plan den Einsatz einer auf den Menschen ausgerichteten Nutzung künstlicher Intelligenz.

(31)Die Maßnahmen betreffen auch die Herausforderungen im Zusammenhang mit den digitalen Kompetenzen der Bevölkerung, insbesondere das Ziel einer stärkeren digitalen Inklusion, sowie der digitalen Umschulung und Weiterqualifizierung der Arbeitskräfte, um zur Behebung von Engpässen und zur Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt beizutragen. Ferner soll der Plan dazu beitragen, die digitalen Kompetenzen junger Menschen in den Primar-, Sekundar- und Hochschulsystemen zu verbessern. Bestimmte Reformen und Investitionen sollen Unternehmen dabei helfen, die Vorteile des digitalen Wandels zu mutzen, beispielsweise durch die Entwicklung eines digitalen und technologischen Innovationszentrums und digitale Investitionen in FuE. Der Plan umfasst auch einige Maßnahmen zur Ökologisierung des digitalen Sektors.

Dauerhafte Wirkung

(32)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe g und des Anhangs V Abschnitt 2.7 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan in Belgien weitgehend (Einstufung A) dauerhafte Auswirkungen haben wird.

(33)Der Plan enthält Investitionen, die voraussichtlich dauerhafte Auswirkungen haben und den ökologischen und digitalen Wandel der Wirtschaft unterstützen. Die im Plan vorgesehenen Maßnahmen im Digitalbereich sind unter anderem darauf ausgerichtet, den Grad der Digitalisierung der einschlägigen Institutionen zu erhöhen, was sich voraussichtlich dauerhaft auf die Qualität der Dienstleistungen, das Unternehmensumfeld und die optimale Nutzung von Daten der öffentlichen Verwaltung auswirken wird. Dies betrifft wesentliche Bereiche wie das Justizsystem, das Sozialschutzsystem, das Gesundheitssystem, die Cyberresilienz des Landes oder Plattformen zur Verbesserung der Interaktion zwischen öffentlichen Verwaltungen und Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen. Der Plan trägt darüber hinaus zur Erhöhung der FuE-Investitionen (Zielwert: 3 % des BIP) und zur Steigerung der Produktivität bei. Einschlägige Investitionen und Strategien, z. B. zur Dekarbonisierung der Wirtschaft, unter anderem durch Verbesserung der Energieeffizienz, und zur Einführung einer modernen digitalen Vernetzungsinfrastruktur, dürften zur Verbesserung des Wettbewerbs- und Wachstumspotenzials des Landes beitragen.

(34)Insgesamt dürften die im Plan vorgeschlagenen Reformen dazu beitragen, die wichtigsten Herausforderungen Belgiens zu bewältigen und langfristige Auswirkungen zu erzielen, wenngleich bei einigen von ihnen, wie etwa der Reform des Rentensystems, das Ausmaß der Auswirkungen von ihrer Umsetzung abhängen wird. Die Reformen im Zusammenhang mit der Qualität der öffentlichen Ausgaben, der Erwerbsbeteiligung und der Beseitigung regulatorischer Engpässe bei der Einführung von 5G dürften langfristige Auswirkungen haben. Im Bereich der Besteuerung dürfte die Reform der Steuerregelung für Firmenwagen zur Dekarbonisierung des Verkehrs beitragen. Der Plan bezieht sich zwar auf einen Vorschlag für eine umfassende Steuerreform mit potenziell erheblichen Auswirkungen auf negative Arbeitsanreize und auf den ökologischen Wandel, doch fehlt eine feste Verpflichtung zur Annahme dieses Vorschlags. Verstärkt werden können die dauerhaften Auswirkungen des Plans auch durch Synergien zwischen dem Plan und anderen - etwa im Rahmen der Kohäsionsfonds finanzierten - Programmen, insbesondere durch eine nachhaltige Bewältigung tief verwurzelter territorialer Herausforderungen und die Förderung einer ausgewogenen Entwicklung.

Überwachung und Durchführung

(35)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe h und des Anhangs V Abschnitt 2.8 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten angemessen (Einstufung A), um die wirksame Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sicherzustellen, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans, der Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren.

(36)Die von den belgischen Behörden für die Umsetzung des belgischen Plans vorgeschlagenen Leitungsstrukturen und organisatorischen Modalitäten gewährleisten die Einbeziehung der verantwortlichen Akteure in die Überwachung, Berichterstattung und administrative Weiterverfolgung der Reformen und Investitionen ihres Zuständigkeitsbereichs. Die föderale Koordinierung zwischen den beteiligten Stellen ist sowohl auf politischer als auch auf administrativer Ebene gewährleistet. Die von den belgischen Behörden beschriebene Überwachung der Indikatoren ist hinreichend klar und umfassend, sodass die Erfüllung der Indikatoren zurückverfolgt und überprüft werden kann. Die Etappenziele und Zielwerte betreffen größtenteils die Schlüsselelemente der Maßnahmen und können daher als für ihre Umsetzung relevant angesehen werden. Die im Plan beschriebenen Überprüfungsmechanismen, Datenerhebungsverfahren und Zuständigkeiten erscheinen hinreichend solide, um die Auszahlungsanträge bei Erreichen der Etappenziele und Zielwerte angemessen begründen zu können. Die Etappenziele und Zielwerte sind auch für bereits abgeschlossene gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung förderfähige Maßnahmen relevant. Die zufriedenstellende Erreichung dieser Etappenziele und Zielwerte im Zeitverlauf ist Voraussetzung für die Berechtigung eines Auszahlungsantrags.

(37)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung aus der Fazilität gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/241 kommuniziert und bekannt gemacht wird. Im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung kann eine technische Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Plans beantragt werden.

Kosten

(38)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe i und des Anhangs V Abschnitt 2.9 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die im Aufbau- und Resilienzplan angegebene Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des Plans in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel, steht im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entspricht den erwarteten volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

(39)Die im Plan enthaltenen Kostenangaben und Belege sind für die meisten Maßnahmen detailliert und klar. Für die überwiegende Mehrheit der Maßnahmen liegen ausreichend detaillierte Informationen und umfassende Nachweise dafür vor, dass die geschätzten Gesamtkosten des Plans angemessen und plausibel sind. In den meisten Fällen legte Belgien entweder Informationen über tatsächliche oder ähnliche frühere Investitionsvorhaben oder über Vergleichskostendaten für die wichtigsten Kostenfaktoren vor, die die meisten Kostenschätzungen belegen. Für die meisten Projekte enthalten die Kostenangaben klare Belege oder einschlägige Referenzen, die die Referenzstückkosten rechtfertigen. Die vorgelegten Kostenrechnungsbelege sind jedoch nicht im gesamten Plan einheitlich spezifisch und relevant. Bei bestimmten Maßnahmen hätten weitere Informationen mit detaillierteren Schätzungen und Begründungen die Gewähr dafür erhöhen können, dass die Kosten angemessen und plausibel sind. Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans stehen im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entsprechen den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

Schutz der finanziellen Interessen

(40)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe j und des Anhangs V Abschnitt 2.10 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten und die zusätzlichen in diesem Beschluss enthaltenen Maßnahmen angemessen (Einstufung A), um Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen der genannten Verordnung bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, und es ist zu erwarten, dass sie eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung und durch andere Unionsprogramme wirksam verhindern. Dies lässt die Anwendung anderer Instrumente und Mechanismen zur Förderung und Durchsetzung der Einhaltung von EU-Recht, insbesondere auch zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten und zum Schutz der finanziellen Interessen der Union gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates unberührt.

(41)Der Plan beschreibt in geeigneter Weise das für seine Umsetzung eingerichtete System. Der Gesamtrahmen stellt ein robustes internes Kontrollsystem dar, bei dem den beteiligten zuständigen Stellen klare Rollen und Zuständigkeiten zugewiesen sind. Auf föderaler Ebene koordiniert der Staatssekretär für Wiederaufbau und strategische Investitionen die Umsetzung des Plans, während die Überwachung auf politischer Ebene durch die interministerielle Konferenz und auf Verwaltungsebene durch den interföderalen Begleitausschuss erfolgt. Im belgischen Plan sind die verschiedenen Stellen aufgeführt, die für die Durchführung, Überwachung und Kontrolle der Projekte in jeder der sechs Gebietseinheiten zuständig sind (föderaler Staat, Flämische Region, Wallonische Region, Region Brüssel-Hauptstadt, Französische Gemeinschaft und Deutschsprachige Gemeinschaft).

(42)Jede Einrichtung ist für die Erhebung der Daten zu den Projekten in ihrem Zuständigkeitsbereich zuständig und sorgt dafür, dass die Projektfortschritte regelmäßige in ihren Überwachungsinstrumenten aktualisiert werden. Was die Prüfung betrifft, so sind die benannten Einrichtungen auch für die Prüfung von EU-Mitteln im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zuständig und von den Stellen, die den Plan umsetzen, unabhängig. Im Plan sind die verschiedenen Kontrollverfahren dargelegt, die jede Einrichtung zur Prävention, Aufdeckung und Korrektur von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten bei der Verwendung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2021/241 bereitgestellten Mittel anwendet.

(43)Insgesamt werden die von Belgien im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten zur Prävention, Aufdeckung und Korrektur von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten bei der Verwendung der im Rahmen der Fazilität bereitgestellten Mittel, einschließlich der Vorkehrungen zur Vermeidung einer Doppelfinanzierung aus der Fazilität und anderen Programmen der Union, als angemessen bewertet, sofern die Etappenziele eines Datenspeichersystems für die Überwachung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität und angemessene Koordinierungsvorkehrungen zur Vermeidung einer Doppelfinanzierung vor dem ersten Zahlungsantrag erfüllt werden.

Kohärenz des Plans

(44)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe k und des Anhangs V Abschnitt 2.11 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Maßnahmen zur Durchführung von Reformprojekten und öffentlichen Investitionsvorhaben in mittlerem Maße (Einstufung B) kohärent.

(45)Der Plan enthält eine Reihe von Reformen und Investitionen, mit denen das Ziel unterstützt wird, die Erholung der belgischen Wirtschaft anzukurbeln, zu ihrem ökologischen und digitalen Wandel beizutragen und ihre Resilienz zu erhöhen, um so das Land auf den Pfad eines nachhaltigeren und inklusiveren Wachstums zu führen. Die einzelnen Maßnahmen des Plans stehen im Einklang mit den angekündigten übergeordneten Zielen. Der Plan weist keine Inkonsistenzen oder Widersprüche zwischen dem Inhalt der verschiedenen Komponenten auf. Einige Maßnahmen verstärken und ergänzen sich gegenseitig; dies gilt auch in Bezug auf die verschiedenen Verwaltungsebenen. In einigen Fällen hätte jedoch das Potenzial einiger Investitionen durch weiterreichende ergänzende Reformen noch verstärkt werden können. Während der Plan beispielsweise eine Reihe von Investitionen und Reformen zur energetischen Sanierung von Gebäuden enthält, fehlt eine verbindliche Verpflichtung zur Reformierung der Energiebesteuerung, um Anreize für mehr Energieeffizienzinvestitionen bei Gebäuderenovierungen zu schaffen. Der Plan unterstützt zwar den Einsatz von grünem Wasserstoff, doch wird die Steigerung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen nur in begrenztem Maße unterstützt. Die Maßnahmen zur Steigerung der Beschäftigung und zur Verbesserung der Arbeitsmarktleistung gehen nicht mit konkreten Maßnahmen zur Verringerung der im Steuersystem angelegten negativen Arbeitsanreize einher.

Gleichheit

(46)Der Plan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit für alle beitragen dürften. Das belgische Institut für die Gleichstellung von Frauen und Männern ist der Auffassung, dass 52 % der im Plan vorgesehenen Investitionsmaßnahmen positive Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter haben werden. Dazu gehören Maßnahmen, die darauf abzielen, mehr Frauen für Studien in den Bereichen Naturwissenschaften, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik zu gewinnen und die Beschäftigungsquote von Frauen zu erhöhen. Obwohl in dem Plan kein umfassender und ganzheitlicher Ansatz für benachteiligte Gruppen festgelegt ist, spiegeln sich die Ziele der Chancengleichheit für alle in den Maßnahmen in mehreren Politikbereichen des Plans, wie Bildung, sozialer Wohnungsbau, Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Mobilität und digitale Inklusion, wider. Dazu gehören Reformen des Rechtsrahmens für Diskriminierungsprüfungen sowie die verfügbaren Instrumente und Kenntnisse in der Verwaltung, die zu einer höheren Beschäftigungsquote von Menschen mit Migrationshintergrund beitragen könnten. Weitere einschlägige Maßnahmen sind Investitionen, die die Zugänglichkeit von Bahnhöfen für Personen mit eingeschränkter Mobilität verbessern dürften, sowie Investitionen in Sozialwohnungen, die mit Technologien ausgestattet sind, die Menschen mit Behinderungen und alten Menschen ein autonomes Leben ermöglichen.

Selbstbewertung der Sicherheit

(47)Eine Selbstbewertung der Sicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/241 wurde nicht vorgelegt, da dies von Belgien nicht für sinnvoll erachtet wurde.

Grenzübergreifende Projekte und Mehrländerprojekte

(48)Der Plan enthält eine Reihe von Investitionsmaßnahmen mit erheblicher grenzübergreifender Dimension, die mit den Zielen der aktualisierten europäischen Industriestrategie im Einklang stehen. Ein erheblicher Anteil der Investitionen (auf föderaler, flämischer und wallonischer Ebene) mit einem gemeinsamen Schwerpunkt auf der Unterstützung einer industriellen Wertschöpfungskette im Bereich Wasserstoff dürfte Teil der dem Thema Wasserstoff gewidmeten umfassenderen grenzüberschreitenden wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) sein, die sich noch in der Planung befinden. Ebenso dürften im Rahmen des Investitionsprojekts „Backbone for H2 and CO2“ der föderalen Ebene bezüglich der ersten H2- und CO2-Transportnetze, die im Rahmen des Plans errichtet werden sollen, Verbindungsleitungen mit den Nachbarländern entstehen. Darüber hinaus zielt die Investitionsmaßnahme „Offshore-Energieinsel“ der föderalen Ebene auf die Entwicklung eines multifunktionalen Offshore-Energie-Hubs („Energieinsel“) in der Nordsee ab, das durch Anbindung an andere Länder oder Regionen u. a. die Integration und den Import von mehr erneuerbarer Energie in und um die Nordsee erleichtern soll. Schließlich zielt eine Maßnahme zur Förderung von FuE darauf ab, die Beteiligung von Unternehmen in der Flämischen Region am geplanten IPCEI im Bereich Mikroelektronik zu finanzieren.

Konsultationen

(49)In dem Plan wird beschrieben, dass Belgien im Vorfeld der Annahme des Plans ein breites Spektrum von Interessenträgern konsultiert hat, um die nationale Eigenverantwortung für den Plan zu stärken. Auf der föderalen Ebene wurde eine Vielzahl von Interessenträgern konsultiert, einschließlich Sozialpartnern, Vertretern der Zivilgesellschaft und des Instituts für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Die föderale Regierung setzte einen Beratenden Ausschuss ein, der aus dem Zentralen Wirtschaftsrat und dem Föderalen Rat für nachhaltige Entwicklung besteht. Damit wurden Sozialpartner und Vertreter der Zivilgesellschaft (Umweltorganisationen, Organisation für Entwicklungszusammenarbeit, Verbraucherorganisationen, Jugendorganisationen und Vertreter der Wissenschaft) zusammengebracht, die in den verschiedenen Phasen der Ausarbeitung des Plans beratend tätig waren. Darüber hinaus wurde das Institut für die Gleichstellung von Frauen und Männern konsultiert, um die Auswirkungen des Plans auf die Gleichstellung der Geschlechter zu bewerten und Empfehlungen zu formulieren. Die Regierungen der Regionen und Gemeinschaften konsultierten die Sozialpartner zu ihren jeweiligen Reform- und Investitionsprojekten und tauschten sich auch mit regionalen Parlamenten aus.

(50)Belgien hat angekündigt, dass es während der Umsetzung des Plans weiterhin mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten werde. Um sicherzustellen, dass die maßgeblichen Akteure den Plan mittragen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle betroffenen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und Interessenträger, insbesondere auch die Sozialpartner, während des gesamten Umsetzungsprozesses eingebunden werden.

Positive Bewertung

(51)Nachdem die Kommission den Aufbau- und Resilienzplan Belgiens nach Artikel 20 Absatz 2 und Anhang V der Verordnung (EU) 2021/241 positiv bewertet und befunden hat, dass er die in der genannten Verordnung festgelegten Bewertungskriterien in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im vorliegenden Beschluss die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der Betrag festgelegt werden, den die Union für die Durchführung des Plans in Form nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung bereitstellt.

Finanzieller Beitrag

(52)Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens belaufen sich auf 5 924 952 328 EUR. Da der Aufbau- und Resilienzplan die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt und die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans (etwas) höher sind als der für Belgien verfügbare maximale finanzielle Beitrag, sollte der dem Aufbau- und Resilienzplan Belgiens zugewiesene finanzielle Beitrag dem Gesamtbetrag des für Belgien verfügbaren finanziellen Beitrags/den geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans entsprechen.

(53)Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die Berechnung des maximalen finanziellen Beitrags für Belgien bis zum 30. Juni 2022 zu aktualisieren. Gemäß Artikel 23 Absatz 1 jener Verordnung sollte für Belgien nun ein Betrag bereitgestellt werden, für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Sofern dies aufgrund der Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags erforderlich ist, sollte der Rat den vorliegenden Beschluss auf Vorschlag der Kommission unverzüglich ändern, um den aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag darin aufzunehmen.

(54)Die bereitzustellende Unterstützung wird aus den Mitteln finanziert, die die Kommission auf der Grundlage des Artikels 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates im Namen der Union an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die Unterstützung sollte in Tranchen ausgezahlt werden, wenn Belgien die jeweiligen Etappenziele und Zielwerte, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden, in zufriedenstellender Weise erreicht hat.

(55)Belgien hat eine Vorfinanzierung in Höhe von 13 % des finanziellen Beitrags beantragt. Dieser Betrag sollte vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Finanzierungsvereinbarung und im Einklang mit deren Bestimmungen für Belgien bereitgestellt werden.

(56)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis von Verfahren zur Vergabe von Unionsmitteln im Rahmen anderer Unionsprogramme als der gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Fazilität sowie möglicher Verfahren im Zusammenhang mit einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts, insbesondere von Verfahren nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 AEUV, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1
Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans

Die Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens auf der Grundlage der in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterien wird gebilligt. Die Reformen und Investitionsvorhaben im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, die Modalitäten und der Zeitplan für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich der relevanten Etappenziele und Zielwerte, die relevanten Indikatoren für die Erfüllung der geplanten Etappenziele und Zielwerte sowie die Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.

Artikel 2
Finanzieller Beitrag

(1)Die Union stellt Belgien einen finanziellen Beitrag in Höhe von 5 923 953 327 EUR 4 in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung zur Verfügung. Ein Betrag in Höhe von 3 645 626 483 EUR steht zur Verfügung, für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Sofern bei der in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Aktualisierung ein Betrag für Belgien errechnet wird, der dem vorgenannten Betrag entspricht oder diesen übersteigt, steht ein weiterer Betrag in Höhe von 2 278 326 843 EUR zur Verfügung, für den im Zeitraum 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist.

(2)Der finanzielle Beitrag der Union wird Belgien von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang zur Verfügung gestellt. Ein Betrag in Höhe von 770 113 932 EUR wird in Form einer Vorfinanzierung im Umfang von 13 Prozent des finanziellen Beitrags bereitgestellt. Die Vorfinanzierung und die Tranchen können von der Kommission in einem oder mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.

(3)Die Vorfinanzierung wird vorbehaltlich des Inkrafttretens und nach Maßgabe der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Finanzierungsvereinbarung freigegeben. Die Vorfinanzierung wird verrechnet, indem sie anteilig von den zu zahlenden Tranchen abgezogen wird.

(4)Die Freigabe der Tranchen nach Maßgabe der Finanzierungsvereinbarung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel sowie eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Belgien die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte, die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans festgelegt wurden, in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Absatz 1 genannten rechtlichen Verpflichtungen müssen die Etappenziele und Zielwerte spätestens bis zum 31. August 2026 erreicht werden, damit eine Zahlung erfolgen kann.

Artikel 3
Adressat

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

   Im Namen des Rates

   Der Präsident

(1)    ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17.
(2)    Diese Simulationsrechnungen bilden die Gesamtwirkung von NextGenerationEU ab, d. h. sie berücksichtigen auch die Mittel für ReactEU und die Mittelaufstockungen für Horizont Europa, InvestEU, den Fonds für einen gerechten Übergang, die ländliche Entwicklung und RescEU. In der Simulation nicht berücksichtigt sind die möglichen positiven Auswirkungen von Strukturreformen, die erheblich sein können.
(3)    Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).
(4)    Dieser Betrag entspricht der Mittelzuweisung nach Abzug des proportionalen Anteils Belgiens an den Ausgaben gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241, berechnet nach der in Artikel 11 der genannten Verordnung festgelegten Methode.
Top

Brüssel, den 23.6.2021

COM(2021) 349 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Durchführungsbeschluss des Rates

zur Billigung der Bewertung des Aufbaus- und Resilienzsplans Belgiens

{SWD(2021) 172 final}


ANHANG

ABSCHNITT 1: REFORMEN UND INVESTITIONEN IM RAHMEN DES AUFBAU- UND RESILIENZPLANS

1. Beschreibung der Reformen und Investitionen

KOMPONENTE 1.1: Renovierung

Diese Komponente des belgischen Aufbau- und Resilienzplans konzentriert sich auf die Renovierung privater und öffentlicher Gebäude. Das Hauptziel der Komponente besteht darin, den vorhandenen Gebäudebestand zu renovieren und energie- und ressourceneffizienter zu gestalten. Dazu gehören insbesondere öffentliche Gebäude, soziale Infrastrukturen und Wohngebäude sowie ganz allgemein die im Hinblick auf die Energieeffizienz leistungsschwächeren Gebäude. Daher trägt diese Komponente zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten und des Wachstums im nachhaltigen Bauwesen sowie zur sozialen Widerstandsfähigkeit durch die Senkung der Energiekosten bei.

Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019 bei, in der Belgien aufgefordert wird, die investitionsbezogene Wirtschaftspolitik unter anderem auf die kohlenstoffarme Wirtschaft und die Energiewende auszurichten.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

A.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform R-1.01: „Verbesserte Subventionsregelung für Energie“ der Flämischen Region

Die Maßnahme besteht aus mehreren Reform- und Investitionsteilmaßnahmen, deren übergeordnetes Ziel darin besteht, effizientere Anreize für Renovierungen zu schaffen und private Investitionen in die Energieeffizienz in Flandern zu beschleunigen: i) Reform der Subventionen für Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie von Subventionen für die Verbesserung der Wohnqualität durch Zielgruppen, die in ein einziges System integriert werden. Die neue zentrale Anlaufstelle, ein benutzerfreundliches und transparentes System, wird ab 2022 zur Verfügung stehen und voraussichtlich die energieeffiziente Renovierung von 202 000 Wohnungen unterstützen; ii) Überarbeitung des Energieetikettierungssystems, das die energetische Sanierung von 8400 Wohnungen unterstützen soll; iii) die Einführung eines Zuschusses für den Wiederaufbau von 1760 Wohnungen in Ergänzung der ermäßigten föderalen MwSt-Regelung, mit der der Wiederaufbau von Wohnungen unterstützt werden soll; iv) Überarbeitung des Programms zur Förderung der Renovierung zur intelligenten Steuerung von Wärmepumpen, Elektrokesseln, elektrischen Speicherheizungen und Hausbatterien, das voraussichtlich 8400 Haushalte unterstützen wird.  Alle Aspekte dieser Reform treten spätestens am 1. April 2022 in Kraft.

Reform R-1.02: „Verbesserte Subventionsregelung für Energie“ der Region Brüssel-Hauptstadt

Diese Reform besteht darin, die Energiezuschläge und die Prämien für die Renovierung von Wohnungen ab 2022 zu reformieren und zu einem einzigen regionalen Mechanismus für Einzelpersonen zusammenzufassen. Dank des einheitlichen Systems erhalten die Bürger ein klareres Bild des Betrags, auf den sie für ihre Renovierungsarbeiten Anspruch haben, und sehen eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für den Erhalt finanzieller Unterstützung durch regionale Boni. Nur ein regionales Webportal informiert die Antragsteller über die verfügbaren Prämien, und es gibt nur ein einziges digitalisiertes Verfahren für die Bürger. Mit den Investitionen sollen 3717 Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz unterstützt werden.

Die Verordnung zur Reform der Energiebeihilferegelungen für Wohn- und Privatrenovierungen in der Region Brüssel-Hauptstadt tritt am 31. März 2022 in Kraft.

Reform R-1.03: „Verbesserte Energieförderregelung“ der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Mit der Maßnahme wird ab Juli 2021 in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein neues System von Energieabgaben eingeführt. Mit dem Bonusprojekt sollen insbesondere Anreize für die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen und die Verringerung der Kohlendioxidemissionen für bestehende Wohngebäude in der Deutschsprachigen Gemeinschaft geschaffen werden. Die Reform zielt darauf ab, zwischen kleinen Bauwerken, die einen vereinfachten Zugang zu Bonuszahlungen ermöglichen, und größeren Arbeiten zu unterscheiden, die detailliertere Verwaltungsverfahren erfordern. Die Investitionen dürften 815 energetische bis umfassende Renovierungen unterstützen. Die Verordnung zur Reform der Energieförderprogramme für Wohn- und Privatrenovierungen in der Deutschen Gemeinschaft tritt am 31. März 2022 in Kraft.

Investition 1A in „Renovierung des privaten und sozialen Wohnungsbaus“ (I-1A)

Ziel der Investition ist es, die energieeffiziente Renovierung von Privat- und Sozialwohnungen zu fördern. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein. Die Investition setzt sich aus den folgenden sechs Teilmaßnahmen zusammen:

·Investition I-1.01: „Renovierung des sozialen Wohnungsbaus“ der Flämischen Region

·Investition I-1.02: „Renovierung von Sozialwohnungen“ der Region Brüssel-Hauptstadt

·Investition I-1.03: „Renovierung von Sozialwohnungen“ der Deutschsprachigen Gemeinschaft

·Investitionen Teil der Reform R-1.01: „Verbesserte Subventionsregelung für Energie“ der Flämischen Region

·Investitionen Teil der Reform R-1.02: „Verbesserte Subventionsregelung für Energie“ der Region Brüssel-Hauptstadt

·Investitionen Teil der Reform R-1.03: „Verbesserte Energieförderregelung“ der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Investition I-1.01: „Renovierung des sozialen Wohnungsbaus“ der Flämischen Region

Ziel der Maßnahme ist es, die energetische Sanierung von Sozialwohnungen zu fördern und zu beschleunigen, indem die Unterstützung aus dem flämischen Klimafonds für soziale Wohnungsbaugesellschaften und den flämischen Wohnungsbaufonds erhöht wird. Die Finanzierung im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität soll es rund 4050 Sozialwohnungen ermöglichen, Unterstützung für die energetische Sanierung zu erhalten. Darüber hinaus wird die Flämische Region im Jahr 2021 die Genehmigung eines zinsvergünstigten Darlehens für das flämische Sozialwohnungsunternehmen (Vlaamse Maatschappij voor Sociaal Wonen) um 250 Mio. EUR erhöhen, um die Renovierung zu beschleunigen.

Investition I-1.02: „Renovierung von Sozialwohnungen“ der Region Brüssel-Hauptstadt

Die Maßnahme besteht in der Finanzierung der Renovierung von 1711 Sozialwohnungen in Brüssel, was zu einer Verringerung des Energieverbrauchs um 53 % führt und zu einer geschätzten Verringerung der CO2-Emissionen um 4452 Tonnen pro Jahr führt. Das Projekt umfasst die Veröffentlichung, Vergabe und Ausführung von 15 öffentlichen Bauaufträgen durch die Société du Logement de la Région de Bruxelles-Capitale (Wohnungsbaugesellschaft für die Region Brüssel-Hauptstadt).

Investition I-1.03: „Renovierung von Sozialwohnungen“ der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Die Maßnahme besteht in der Unterstützung des Mehrjahresprogramms für die Renovierung von schätzungsweise 509 Sozialwohnungen, was etwa einem Drittel des Gesamtbestands an Sozialwohnungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft entspricht. Die Maßnahme dient der Förderung der Kapitalbeteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an der Öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft Ostbelgien, die die Durchführung des Investitionsprogramms für den sozialen Wohnungsbau ermöglichen soll, wobei den dringendsten Arbeiten Vorrang eingeräumt wird.

Investition 1B „Renovierung öffentlicher Gebäude“ (I-1B)

Ziel der Investition ist die Renovierung und Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein. Die Investition setzt sich aus den folgenden neun Teilmaßnahmen zusammen:

·Investition I-1.04: Renovierung öffentlicher Gebäude des Föderalstaats

·Investition I-1.05: „Renovierung öffentlicher Gebäude“ der Flämischen Region

·Investition I-1.06: „Renovierung öffentlicher Gebäude“ der Wallonischen Region

·Investition I-1.07: „Renovierung öffentlicher Gebäude – lokale Behörden & Sport“ der Wallonischen Region

·Investition I-1.08: „Renovierung öffentlicher Gebäude“ der Region Brüssel-Hauptstadt

·Investition I-1.09: „Renovierung öffentlicher Gebäude – Schulen“ der Französischen Gemeinschaft

·Investition I-1.10: „Renovierung öffentlicher Gebäude – Sport & IPPJ“ der Französischen Gemeinschaft

·Investition I-1.11: „Renovierung öffentlicher Gebäude – Universitäten“ der Französischen Gemeinschaft

·Investition I-1.12: „Renovierung öffentlicher Gebäude – Kultur“ der Französischen Gemeinschaft

Investition I-1.04: Renovierung öffentlicher Gebäude des Föderalstaats

Die Investitionsmaßnahme besteht in der Renovierung des historischen Gebäudes der Brüsseler Börse, was zu einer erheblichen Verbesserung ihrer Energieeffizienz mit dem Ziel führen soll, ein neues wirtschaftliches, touristisches und soziokulturelles Zentrum zu schaffen. Die geschätzte Gesamtfläche des Gebäudes beträgt ca. 12 000 m2 (einschließlich Untergeschoss und archäologischer Standort). Die Anlage ist dazu bestimmt, Wechselausstellungen und Veranstaltungen sowie eine Dauerausstellung über belgische Brautradition (Belgian Beer World) auf den oberen Etagen zu veranstalten.

Investition I-1.05: „Renovierung öffentlicher Gebäude“ der Flämischen Region

Die Investitionsmaßnahme besteht in einer Erhöhung der Investitionen in die Renovierung des Gebäudebestands, um die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude zu beschleunigen. Die Unterstützung wird über die Flämische Energiegesellschaft (Vlaams Energiebedrijf) gewährt, die als zentrale Beschaffungsstelle und Dienstleister für andere öffentliche Dienstleistungen (insbesondere die Zentralverwaltung) im Bereich der energiebezogenen Dienstleistungen fungiert. Die Maßnahme umfasst i) direkte Unterstützungsmaßnahmen in Form von energieeffizienten Arbeiten und ii) indirekte Unterstützungsmaßnahmen wie Energieaudits. Die Maßnahme soll zu einer Renovierung von schätzungsweise 86 711 m² in öffentlichen Gebäuden führen.

Investition I-1.06: „Renovierung öffentlicher Gebäude“ der Wallonischen Region

Ziel der Investitionsmaßnahme ist die Einrichtung eines innovativen Systems zur Erleichterung der Renovierung, einschließlich der erforderlichen flankierenden Maßnahmen, um eine umfassende Renovierung von 750 bis 1000 öffentlichen Gebäuden in der Wallonischen Region (was einer geschätzten Fläche von 300 000 m² entspricht) zu erreichen. Zu diesem Zweck wird die bestehende UREBA-Subventionsregelung in den Jahren 2021-2026 angepasst, um tiefgreifende Renovierungen weiter zu erleichtern. Die Unterstützung erstreckt sich nur auf Energiesparinvestitionen bei einer Gesamtinvestition von 375 Mio. EUR.

Investition I-1.07: „Renovierung öffentlicher Gebäude – lokale Behörden & Sport“ der Wallonischen Region

Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung der Energieeffizienz i) öffentlicher Gebäude lokaler Behörden und ii) der Sportinfrastruktur in der Wallonischen Region. Die Förderung erfolgt über eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen, die lokalen Behörden und förderfähigen Sportstrukturen offensteht. Es wird erwartet, dass die Maßnahme bis zum 30. Juni 2026 zur Renovierung einer geschätzten Gesamtfläche von 202 359 m² öffentlicher Gebäude lokaler Gebietskörperschaften führt, wodurch der Primärenergiebedarf um durchschnittlich mindestens 30 % und die Sportinfrastrukturen um 84 122 m² gesenkt werden.

Investition I-1.08: „Renovierung öffentlicher Gebäude“ der Region Brüssel-Hauptstadt

Die Investitionsmaßnahme besteht aus zwei Teilen: i) die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle (die von SIBELGA, dem Betreiber des Strom- und Gasverteilungsnetzes in der Region Brüssel, im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen verwaltet wird), um umfassende energetische Renovierungen öffentlicher Gebäude lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in Brüssel zu erleichtern und zu beschleunigen; ii) Energiesubventionen für die ausgewählten öffentlichen Renovierungsarbeiten. Ziel der Maßnahme ist es, alle Arten der Nutzung öffentlicher Gebäude abzudecken und bis zum 30. Juni 2026 eine geschätzte Gesamtfläche von 34 000 m² zu renovieren, um im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergieverbrauchs um mindestens 30 % zu erreichen. Die Elektrizitätsverordnung, in der der öffentliche Auftrag von Sibelga festgelegt ist, einschließlich des Betriebs der zentralen Anlaufstelle für öffentliche Renovierungen in Brüssel, tritt am 1. Februar 2022 in Kraft.

Investition I-1.09: „Renovierung öffentlicher Gebäude – Schulen“ der Französischen Gemeinschaft

Die Investitionsmaßnahme dient i) der Unterstützung eines Investitionsplans für Schulgebäude, die Eigentum der Französischen Gemeinschaft sind, und ii) durch eine Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen zur Förderung der Renovierung von Schulgebäuden in Bildungsnetzen, die von der Französischen Gemeinschaft subventioniert werden. Bis zum 30. Juni 2026 wird ein Gesamtbau- und Renovierungsziel von 320 709 m² erwartet, das sich auf leichte, mittlere und umfassende Renovierungen sowie Abbau- und Wiederaufbaumaßnahmen erstreckt.

Investition I-1.10: „Renovierung öffentlicher Gebäude – Sport & IPPJ“ der Französischen Gemeinschaft

Mit dieser Investitionsmaßnahme werden i) die Renovierung von Sportinfrastrukturen und ii) die Renovierung von Einrichtungen für junge Menschen (Einrichtungen Publiques de Protection de la Jeunesse – IPPJ) unterstützt. Es wird erwartet, dass bis zum 30. Juni 2026 insgesamt 30 150 m² renoviert werden, wodurch der Primärenergiebedarf durchschnittlich um mindestens 30 % gesenkt werden kann.

Investition I-1.11: „Renovierung öffentlicher Gebäude – Universitäten“ der Französischen Gemeinschaft

Ziel der Investitionsmaßnahme ist die Renovierung veralteter und energieeffizienter Universitätsgebäude der Französischen Gemeinschaft im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen. Die Maßnahme soll zu einer Renovierung von 34 000 m² führen und im Durchschnitt zu einer Verringerung des Primärenergieverbrauchs um mindestens 30 % führen.

Investition I-1.12: „Renovierung öffentlicher Gebäude – Kultur“ der Französischen Gemeinschaft

Ziel der Investitionsmaßnahme ist die energetische Sanierung öffentlicher Kulturgebäude in der Französischen Gemeinschaft. Die Maßnahme besteht aus zwei Teilen: i) energetische Sanierung der kulturellen Infrastruktur der Französischen Gemeinschaft und ii) Zuschüsse für Projekte zur energetischen Sanierung kultureller Infrastruktur, die nicht Eigentum der Französischen Gemeinschaft sind (z. B. Infrastrukturen, die Eigentum der lokalen Behörden sind), die im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen vergeben wurden. Die Maßnahme dürfte die Renovierung einer geschätzten Fläche von 51 290 m² ermöglichen, davon 29 225 m² bei einer durchschnittlichen Verringerung des Primärenergieverbrauchs um mindestens 30 % (7 000 m² unter Ziffer i und 22 225 m² unter Ziffer ii.

Investition I-1.13: „Renolab: Renovierungslabor“ der Region Brüssel-Hauptstadt

Die Investitionsmaßnahme besteht aus zwei einander ergänzenden Mechanismen, mit denen innovative, kreislauforientierte und nachhaltige energetische Renovierungen in Brüssel demonstriert werden sollen: i) Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung von Pilotprojekten und ii) Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur nachhaltigen und beispielhaften Renovierung der Brüsseler Gebäude, wobei der Schwerpunkt entweder auf der Finanzierung innovativer Konzepte oder auf innovativen und beispielhaften Renovierungsarbeiten liegt. Die Maßnahme würde schätzungsweise insgesamt 25 Pilotprojekte, 50 Projektkonzepte und eine geschätzte Fläche von 20 000 m² unterstützen, die durch finanzielle Unterstützung beispielhafter Renovierungsarbeiten renoviert werden. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. März 2024 abgeschlossen sein.

A.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Zielwerte)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

1

Verbessertes Energiezuschusssystem in der Flämischen Region (R-1.01)

Etappenziel

Verbesserte Zuschussprogramme für Energie in Flandern

Veröffentlichung im Amtsblatt

Q1

2022

Annahme einer neuen Verordnung durch die flämische Regierung/das flämische Parlament: Überarbeitung des Systems der Energieverbrauchskennzeichnung, Überarbeitung der Zuschussregelungen für Wohn- und Privatrenovierungen, Einführung von Zuschüssen für den Wiederaufbau von Privatwohnungen und Einführung von Beihilfen für intelligente Steuerungs- und Haushaltsbatterien; zusammen werden effizientere Anreize geschaffen, um private Investitionen in die Energieeffizienz zu beschleunigen.

2

Verbessertes Energiezuschusssystem der Region Brüssel-Hauptstadt (R-1.02)

Etappenziel

Inkrafttreten der neuen Verordnung über Energiezuschüsse in Brüssel

Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der neuen Verordnung

Q1

2022

Inkrafttreten der Verordnung zur Reform der Energiebeihilferegelungen für Wohn- und Privatrenovierungen in der Region Brüssel-Hauptstadt



3

Verbessertes Energieförderprogramm der Deutsch-Gemeinschaft (R-1.03)

Etappenziel

Inkrafttreten einer neuen Verordnung über Energiezuschüsse in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der neuen Verordnung

Q1

2022

Inkrafttreten der Verordnung zur Reform der Energieförderprogramme für Wohn- und Privatrenovierungen in der Deutschen Gemeinschaft.

4

Renovierung öffentlicher Gebäude (I-1.06)

Etappenziel

Inkrafttreten einer neuen Verordnung über Energiezuschüsse in Wallonien

Bestimmung in den Rechtsvorschriften über das Inkrafttreten der neuen Verordnung

Q1

2022

Inkrafttreten der Verordnung zur Reform der UREBA-Regelung für die Renovierung öffentlicher Gebäude in Wallonien.

5

Renovierung von Privat- und Sozialwohnungen (I-1A)

Zielwert

Renovierung von Privatwohnungen und Sozialwohnungen

(Schritt 1)

Wohnbauten

0

64 140

Q2

2023

Renovierung von 63 776 Wohnhäusern (Sozialwohnungen und Privatwohnungen) mit Unterstützung von Energiezuschüssen zur Senkung der Primärenergienachfrage entsprechend den Anforderungen an die Klimaanpassung.

6

Renovierung von Privat- und Sozialwohnungen (I-1A)

Zielwert

Renovierung von Privatwohnungen und Sozialwohnungen

(Schritt 2)

 

Wohnbauten

64 140

132 028

Q2

2024

Renovierung von 131 664 Wohnhäusern (Sozialwohnungen und Privatwohnungen) mit Unterstützung von Energiezuschüssen zur Senkung der Primärenergienachfrage entsprechend den Anforderungen an die Klimaanpassung.

7

Renovierung von Privat- und Sozialwohnungen (I-1A)

Zielwert

Renovierung von Privatwohnungen und Sozialwohnungen

(Schritt 3)

Wohnbauten

132 028

200 264

Q2

2025

Renovierung von 199 899 Wohnhäusern (Sozialwohnungen und Privatwohnungen) mit Unterstützung von Energiezuschüssen zur Senkung der Primärenergienachfrage entsprechend den Anforderungen an die Klimaanpassung.

8

Renovierung von Privat- und Sozialwohnungen (I-1A)

Etappenziel

Renovierung von Privatwohnungen und Sozialwohnungen (Schritt 4)

Bericht über die vollständige Ausführung der Renovierungsarbeiten

Q2

2026

Renovierung von Sozialwohnungen durch die sozialen Wohnungsbaugesellschaften in Flandern entsprechend dem Markierungserfordernis, finanziert durch Darlehen in Höhe von 250 Mio. EUR.

9

Renovierung von Privat- und Sozialwohnungen (1-1A)

Zielwert

Gewährung von Finanzhilfen für Haushaltsbatterien und intelligente Steuerungsgeräte in Flandern

Zugesprochene Finanzhilfe

0

8460

Q2

2023

Vergabe von 8460 Finanzhilfen an Haushalte für Haushaltsbatterien und intelligente Steuergeräte in Flandern seit dem zweiten Quartal 2021.

10

„Renolab: Renovierungslabor“ der Region Brüssel-Hauptstadt (I-1.13)

Etappenziel

Vergabe von Aufträgen für die Demonstration von Renovierungsprojekten

Entscheidung der Regierung über die Vergabe von Renolab-Projekten

Q1

2024

Vergabe von Aufträgen durch Annahme eines Regierungsbeschlusses für 75 Pilot- und Konzeptprojekte für beispielhafte Energieeffizienz- und Renovierungsverfahren und für Ausführungsprojekte mit einer Fläche von 20,000 m² Bodenfläche (Renolab).

11

Renovierung öffentlicher Gebäude (I-1B)

Anpassung der Elektrizitätsverordnung zur Einführung einer einzigen Anlaufstelle für Renovierungen

Veröffentlichung der Elektrizitätsverordnung im Amtsblatt

Q1

2022

Annahme der Elektrizitätsverordnung durch das Parlament zur Festlegung des öffentlichen Auftrags von Sibelga, einschließlich des Betriebs der zentralen Anlaufstelle für öffentliche Renovierungen in Brüssel.



12

Renovierung öffentlicher Gebäude (I-1B)

Zielwert

Renovierung öffentlicher Gebäude (Schritt 1)

0

523 852

Q2

2024

Renovierung von 523 852 m² öffentlicher Gebäude, um die Primärenergienachfrage entsprechend den Anforderungen an die Kennzeichnung des Klimas zu senken.

13

Renovierung öffentlicher Gebäude (I-1B)

Zielwert

Renovierung öffentlicher Gebäude (Schritt 2)

523 852

650 097

Q2

2025

Renovierung von 650,097 m² öffentlicher Gebäude, um die Primärenergienachfrage entsprechend den Anforderungen an die Kennzeichnung des Klimas zu senken.

14

Renovierung öffentlicher Gebäude (I-1B)

Zielwert

Renovierung öffentlicher Gebäude (Schritt 3)

650 097

1 121 342

Q2

2026

Renovierung von 1 121 342 m² öffentlicher Gebäude, um die Primärenergienachfrage entsprechend den Anforderungen an die Kennzeichnung des Klimas zu senken.

B. KOMPONENTE 1,2:

Diese Komponente des belgischen Aufbau- und Resilienzplans zielt darauf ab, starke Impulse für technologische Entwicklungen zu geben, um die Energiewende zur weiteren Verringerung der CO2-Emissionen zu unterstützen, wobei der Schwerpunkt auf der Systemintegration und der Dekarbonisierung der Industrie liegt.

Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019 bei, in der Belgien aufgefordert wird, eine investitionsbezogene Wirtschaftspolitik unter anderem auf die kohlenstoffarme Energiewende, Forschung und Innovation sowie auf die länderspezifische Empfehlung 3 von 2020 zu konzentrieren, um ausgereifte öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

B.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform R-1.04 „Regelungsrahmen für die Märkte H2 und CO2“ des Bundeslandes

Die Reform umfasst die notwendigen Schritte, um Gesetzesänderungen zu ermöglichen, die darauf abzielen, einen detaillierteren Regulierungsrahmen für das Funktionieren der H2- und CO2-Märkte zu schaffen, der Themen wie Aufsicht, diskriminierungsfreier Zugang zu Übertragungsnetzen und Festsetzung von Netzzugangsentgelten abdeckt. Mit der Reform sollen die Zuständigkeiten zwischen föderalen und regionalen Behörden geklärt werden. Ein neues Gasgesetz tritt am 31. März 2022 in Kraft.

Investition I-1.14 „Rückgrat für H2 und CO2“ des Bundeslandes

Diese Maßnahme besteht aus zwei Teilen: 1) die Entwicklung eines Wasserstoff-Transportnetzes, dessen Schwerpunkt auf den wichtigsten industriellen Clustern Flandern (Antwerpen, Gent), Wallonien (Hainaut, Lüttich) und Brüssel liegt. Die durchzuführenden Projekte werden auf der Grundlage einer Validierung des Marktbedarfs festgelegt und sind Teil eines geplanten umfassenderen grenzüberschreitenden Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) zu Wasserstoff; 2) die Entwicklung eines ersten CO2-Transportnetzes und von Terminaleinheiten in den wichtigsten industriellen Clustern Flandern (Antwerpen, Gent) und Wallonien (Hainaut, Lüttich und Sambre und Meuse Tal), die allen Marktteilnehmern offenstehen.

Die folgenden drei Maßnahmen konzentrieren sich auf föderaler, flämischer und wallonischer Ebene auf „Eine industrielle Wertschöpfungskette für die Wasserstoffwende“.

Investition I-1.15 „Eine industrielle Wertschöpfungskette für die Wasserstoffwende des Föderalstaats“

Die föderale Maßnahme fördert verschiedene Demonstrationsprojekte im Zusammenhang mit der Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff im Zuständigkeitsbereich der föderalen Regierung. Ziel ist es, innovative Projekte mit hohem Potenzial zur Beschleunigung der Energiewende zu fördern, damit sie ausgereift und für kommerzielle Zwecke ausgebaut werden können. Die Projekte werden im Wege einer Ausschreibung ausgewählt, die Demonstrationsanlagen für die umweltfreundliche und kohlenstoffarme Wasserstofferzeugung sowie den Einsatz von Wasserstoff, beispielsweise in Schiffen, umfasst, soweit die Projekte in die Zuständigkeit des föderalen Staats fallen. In Bezug auf Demonstrationsanlagen für die umweltfreundliche und CO2-arme Wasserstofferzeugung gilt die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für alle Technologien mit Null-Prozessemissionen, wie Elektrolyse, die durch Strom aus erneuerbaren Quellen oder durch Methanpyrolyse betrieben wird.

Investition I-1.16 „Eine industrielle Wertschöpfungskette für die Wasserstoffwende“ der Flämischen Region

Mit dieser Maßnahme soll der Übergang zu einer nachhaltigen Wasserstoffindustrie in Flandern durch Investitionen und Projektfinanzierung unterstützt werden. Im Wesentlichen wird mit der Finanzierung ein Portfolio von Projekten unterstützt, die wie das geplante Projekt von größerem grenzüberschreitendem europäischem Interesse (IPCEI) 1 , dessen integraler Bestandteil es ist, darauf abzielen, eine industrielle Wertschöpfungskette für die Herstellung, den Transport, die Speicherung und damit zusammenhängende Anwendungen von Wasserstoff zu entwickeln. Außerhalb des IPCEI-Portfolios werden auch zusätzliche Projekte mit Schwerpunkt auf Wasserstoff einbezogen, vor allem im Bereich Forschung und Entwicklung sowie Investitionsprojekte.

Investition I-1.17 „Eine industrielle Wertschöpfungskette für die Wasserstoffwende“ der Wallonischen Region

Mit dieser Wallonischen Maßnahme soll der CO2-Fußabdruck der Industrie, des Verkehrs- und des Bausektors durch Projektfinanzierung und Investitionen verringert werden. Es besteht aus einer Reihe kohärenter Unterprojekte (hauptsächlich im Bereich Forschung und Entwicklung und erste industrielle Entwicklung), die die gesamte Wertschöpfungskette für die Herstellung von grünem Wasserstoff abdecken, sowie die Entwicklung verschiedener Anwendungen von Wasserstoff als Energieträger und die Anpassung von Geräten (wie Motoren), die die Nutzung und Valorisierung von Wasserstoff ermöglichen. Dieses Projekt ist in drei verschiedene Fenster unterteilt, von denen eines Teil des geplanten grenzüberschreitenden IPCEI 2 -Projekts im Bereich Wasserstoff ist. Das zweite Fenster umfasst (FuE) Projekte mit Schwerpunkt Wasserstofftanks und Brennstoffzellen. Mit dem dritten Aktionsbereich wird die Integration der Produktion, des Verkehrs und der Nutzung von grünem Wasserstoff sowohl in der Industrie als auch im Verkehrssektor unterstützt.

Investition I-1.18 „Entwicklung der kohlenstoffarmen Industrie“ der Wallonischen Region

Mit der Investitionsmaßnahme sollen verschiedene Projekte gefördert werden, die auf die Verringerung der CO2-Emissionen infolge des Energieverbrauchs und der Emissionen aus Industrieprozessen abzielen. Es wird im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für FuE-Partnerschaftsprojekte durchgeführt, die darauf abzielen, Technologien auf den Stand von (vor-) industriellen Demonstrations- oder Pilotversionen in folgenden Bereichen zu bringen: Elektrifizierung industrieller Prozesse, Wasserstofferzeugung durch Elektrolyse oder Methanpyrolyse, direkte Verwendung von Wasserstoff in industriellen Anwendungen, Abscheidung und Konzentration von CO2-Emissionen und Dekarbonisierung der Ammoniakproduktionsprozesse.

Investition I-1.19 „Forschungsplattform für die Energiewende“ der Wallonischen Region

Diese Maßnahme besteht aus Investitionen in eine Reihe großer FuE-Anlagen und -Ausrüstungen zugunsten französischsprachiger Universitäten, die bereit sind, eine interdisziplinäre (und „transtechnologische“) Kooperationsplattform einzurichten, um Forschungsmaßnahmen zu komplexen Energiesystemen zu entwickeln. Die von dieser Maßnahme erfassten Technologien beziehen sich auf folgende Bereiche: Energieerzeugung, -umwandlung und -speicherung; CO2 – Abscheidung und Valorisierung; rationelle Energienutzung in Gebäuden und in der Mobilität; Betrieb des Stromnetzes.

Investition I-1.20 „Erneuerbare Wärmenetze“ der Flämischen Region

Die Investitionsmaßnahme zielt darauf ab, den Ausbau von Wärmenetzen zu unterstützen, um das Potenzial von grüner Wärme und Abwärme zu erschließen. Es wird erwartet, dass zweimal jährlich Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Investitionsförderung veröffentlicht werden. Ziel der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ist die Auswahl von Projekten zur Steigerung der grünen Wärmeerzeugung oder zur Verbesserung der Nutzung von Restwärme (und damit einer geringeren Nutzung fossiler Brennstoffe). Die Aufforderungen sollen es den Investoren ermöglichen, einen Beitrag zu erhalten, um sicherzustellen, dass die hohen anfänglichen Investitionskosten in ein Wärmenetz teilweise finanziert werden.

Investition I-1.21 „Offshore-Energieinsel“ des Bundeslandes

Ziel dieser Investitionsmaßnahme ist die Entwicklung eines multifunktionalen Offshore-Energie-Hubs (im Folgenden „Energieinsel“) im belgischen Teil der Nordsee. Mit der Verwirklichung dieses Energiedrehkreuzes werden drei Hauptziele verfolgt: Erstens soll der Anschluss von 2.1 GW künftiger Offshore-Windenergie an das Onshore-Stromnetz ermöglicht werden. Zweitens erleichtert sie die Integration und Einfuhr von mehr Energie aus erneuerbaren Quellen in und um die Nordsee, indem sie mit anderen Ländern oder Regionen verbunden wird, sowie die Herstellung grüner Moleküle (z. B. Wasserstoff). Drittens soll sie als Betriebs- und Wartungsbasis für Offshore-Tätigkeiten sowie für andere öffentliche Zwecke (wie die Hosting von 5G-Antennen oder Radaranlagen) dienen.

B.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Zielwerte)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

15

Rechtsrahmen für die H2- und CO2-Märkte (R-1.04)

Etappenziel

Inkrafttreten des neuen Gasgesetzes und der damit zusammenhängenden Verordnungen, um die Marktentwicklung von H2 und CO2 zu ermöglichen

Veröffentlichung des neuen Gasgesetzes und aller damit zusammenhängenden Verordnungen (Amtsblatt)

Q1

2022

Inkrafttreten des neuen Gasgesetzes und aller damit zusammenhängenden Verordnungen

-Ermöglichung der Marktentwicklung von H2 und CO2,

-betrifft Themen wie Aufsicht, diskriminierungsfreien Zugang und Tarife.

16

Rückgrat für H2 und CO2 (I-1.14)

Etappenziel

Annahme des Investitionsplans für die H2 &CO2-Backbone-Infrastruktur.

Annahme des Investitionsplans „Rückgrat für H2 &CO2“ durch die föderale Regierung

Q1

2022

Verabschiedung des Investitionsplans „Rückgrat für H2 &CO2“ durch die föderale Regierung auf der Grundlage des Markts zur Entwicklung der ersten Cluster für H2 &CO2-Backbone-Projekte nach Konsultation der zuständigen Regulierungsbehörde (CREG).

Der Investitionsplan enthält einen Vorschlag für eine Auswahl von Vorhaben, die folgende Bedingungen erfüllen:

(DNSH-Grundsatz) für H2-Rohrleitungen müssen erfüllt sein:

1. Bau oder Betrieb neuer Wasserstoffübertragungs- und -verteilungsnetze (innerhalb dieses Punktes fallen auch der Ausbau bestehender spezieller Wasserstoffleitungen und Änderungen an diesen Pipelines, um mehr Anschlusspunkte und eine Methode des offenen Zugangs zu gewährleisten);

2. Umstellung/Umnutzung bestehender Erdgasnetze auf 100 % Wasserstoff;

(DNSH-Grundsatz) für CO2-Rohrleitungen müssen erfüllt sein:

1. Das von der Abscheideanlage an den Einspritzpunkt transportierte CO2 führt nicht zu CO2-Leckagen von mehr als 0,5 % der transportierten CO2-Masse.

2. Das CO2 wird an eine Stätte für die dauerhafte Speicherung von CO2 befördert, die die in Abschnitt 5.12 dieses Anhangs festgelegten Kriterien für die unterirdische geologische Speicherung von CO2 erfüllt, oder zu anderen Transportmitteln, die zu einer Stätte für die dauerhafte Speicherung von CO2 führen, die diese Kriterien erfüllt.

3. Geeignete Systeme zur Ortung von Leckagen kommen zur Anwendung und es gibt einen Überwachungsplan, wobei der Bericht von einem unabhängigen Dritten überprüft wird.

4. Werden Anlagen installiert, die die Flexibilität erhöhen und die Verwaltung eines bestehenden Netzes verbessern, so ist die Anlage förderfähig.

17

Rückgrat für H2 und CO2 (I-1.14)

Zielwert

Bau und Betrieb einer Pipeline von 150 km für H2 und CO2

Endgültiger Projektbericht genehmigt

km

0

150

Q2

2026

Bau und Betrieb einer Pipeline von 150 km für H2 und CO2 (oder durch Umwidmung von bisher für den Transport anderer Gase genutzten Rohrleitungen).

(DNSH-Grundsatz) für H2-Rohrleitungen müssen erfüllt sein:

1. Bau oder Betrieb neuer Wasserstoffübertragungs- und -verteilungsnetze (innerhalb dieses Punktes fallen auch die Erweiterung bestehender spezieller Wasserstoffleitungen und Änderungen an diesen Pipelines, um mehr Anschlusspunkte und eine Methode des offenen Zugangs zu gewährleisten);

2. Umstellung/Umnutzung bestehender Erdgasnetze auf 100 % Wasserstoff;

(DNSH-Grundsatz) für CO2-Rohrleitungen müssen erfüllt sein:

1. Das von der Abscheideanlage an den Einspritzpunkt transportierte CO2 führt nicht zu CO2 -Leckagen von mehr als 0,5 % der transportierten CO2 -Masse.

2. Das CO2 wird an eine Stätte für die dauerhafte Speicherung von CO2 befördert, die die in Abschnitt 5.12 dieses Anhangs festgelegten Kriterien für die unterirdische geologische Speicherung von CO2 erfüllt, oder zu anderen Transportmitteln, die zu einer Stätte für die dauerhafte Speicherung von CO2 führen, die diese Kriterien erfüllt.

3. Geeignete Systeme zur Ortung von Leckagen kommen zur Anwendung und es gibt einen Überwachungsplan, wobei der Bericht von einem unabhängigen Dritten überprüft wird.

4. Werden Anlagen installiert, die die Flexibilität erhöhen und die Verwaltung eines bestehenden Netzes verbessern, so ist die Anlage förderfähig.

18

Eine industrielle Wertschöpfungskette für den Übergang zu Wasserstoff (I-1.15)

Etappenziel

Auftragsvergabe im Rahmen der Ausschreibung

Schriftliche Benachrichtigung erfolgreicher Bewerber über die Auftragsvergabe

 

 

 

Q2

2022

Vergabe von Aufträgen im Rahmen der Ausschreibung „Eine industrielle Wertschöpfungskette für die Wasserstoffwende“ (föderale Ebene). Die Projekte werden im Wege einer Ausschreibung ausgewählt, die Demonstrationsanlagen für die Erzeugung von sauberem Wasserstoff und die Verwendung von Wasserstoff, beispielsweise in Schiffen, umfasst, soweit die Projekte in die Zuständigkeit des Bundes fallen. In Bezug auf Demonstrationsanlagen für die Herstellung sauberen Wasserstoff ist die Aufforderung für alle Technologien offen, bei denen keine Prozessemissionen freigesetzt werden, wie z. B. Elektrolyse, die mit Strom aus erneuerbaren Quellen betrieben wird, Pyrolyse.

Die Ausschreibung für Forschungs- und Innovationsprojekte (FuE) muss folgende Bedingungen erfüllen:

— Die FuE konzentriert sich ausschließlich oder in erster Linie auf Optionen mit geringen Auswirkungen (wie die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff oder andere emissionsfreie Umweltinnovationen) oder

— Der FuE ist der Verbesserung der „besten Klassentechnologie“ gewidmet (z. B. Technologien mit der geringsten Wirkung (aber nicht Null-/Niedrigeffekte) unter den derzeit verfügbaren Technologien), und es werden geeignete flankierende Maßnahmen ergriffen, um Lock-in-Effekte zu verhindern (Maßnahmen, die die Einführung von Technologien mit geringen Auswirkungen oder deren Entwicklung ermöglichen); oder

— Die Ergebnisse des FuE-Prozesses sind auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral (d. h. sie können auf alle verfügbaren Technologien angewandt werden).

— Jeder bei den Projekten verwendete Strom grüner Herkunft (z. B. mit EEE) oder auf grünen PPA beruht.

19

Eine industrielle Wertschöpfungskette für den Übergang zu Wasserstoff (I-1.15)

Etappenziel

Auftragsvergabe im Rahmen der 2. Ausschreibung

Schriftliche Benachrichtigung der erfolgreichen Bewerber über die Auftragsvergabe

 

 

 

Q2

2023

Vergabe von Aufträgen im Rahmen der 2. Ausschreibung „Eine industrielle Wertschöpfungskette für die Wasserstoffwende“ (Bundesebene). Die Projekte werden im Wege einer Ausschreibung ausgewählt, die Demonstrationsanlagen für die Erzeugung von sauberem Wasserstoff und die Verwendung von Wasserstoff, beispielsweise in Schiffen, umfasst, soweit die Projekte in die Zuständigkeit des Bundes fallen. In Bezug auf Demonstrationsanlagen für die Herstellung sauberen Wasserstoff ist die Aufforderung für alle Technologien offen, bei denen keine Prozessemissionen freigesetzt werden, wie z. B. Elektrolyse, die mit Strom aus erneuerbaren Quellen betrieben wird, Pyrolyse.

Die Ausschreibung für Forschungs- und Innovationsprojekte (FuE) muss folgende Bedingungen erfüllen:

— Die FuE konzentriert sich ausschließlich oder in erster Linie auf Optionen mit geringen Auswirkungen (wie die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff oder andere emissionsfreie Umweltinnovationen); oder

— Der FuE ist der Verbesserung der „besten Klassentechnologie“ gewidmet (z. B. Technologien mit der geringsten Wirkung (aber nicht Null-/Niedrigeffekte) der derzeit verfügbaren Technologien), und es werden geeignete flankierende Maßnahmen ergriffen, um Lock-in-Effekte zu verhindern (Maßnahmen, die die Einführung von Technologien mit geringen Auswirkungen oder deren Entwicklung ermöglichen); oder

— Die Ergebnisse des FuE-Prozesses sind auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral (d. h. sie können auf alle verfügbaren Technologien angewandt werden).

— Strom, der im Rahmen der Projekte verwendet wird, grüner Herkunft (z. B. Nutzung von EEE) oder auf grünen PPA beruht.

20

Eine industrielle Wertschöpfungskette für den Übergang zu Wasserstoff (I-1.15)

Etappenziel

Abschluss aller im Rahmen der Ausschreibungen vergebenen Projekte

Endgültiger Projektbericht genehmigt

Q4

2025

Abschluss der im Rahmen der Ausschreibung „Eine industrielle Wertschöpfungskette für die Wasserstoffwende“ (Bundesebene) vergebenen Projekte mit 45 000 000 EUR.

Ausgeschlossen sind: alle Tätigkeiten im Rahmen des Emissionshandelssystems (EHS) mit prognostizierten CO2-äquivalenten Emissionen, die nicht wesentlich unter den einschlägigen Richtwerten für die kostenlose Zuteilung liegen.

Die Ausschreibung für Forschungs- und Innovationsprojekte (FuE) muss folgende Bedingungen erfüllen:

— Die FuE konzentriert sich ausschließlich oder in erster Linie auf Optionen mit geringen Auswirkungen (wie die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff oder andere emissionsfreie Umweltinnovationen); oder

— Der FuE ist der Verbesserung der „besten Klassentechnologie“ gewidmet (z. B. Technologien mit der geringsten Wirkung (aber nicht Null-/Niedrigeffekte) der derzeit verfügbaren Technologien), und es werden geeignete flankierende Maßnahmen ergriffen, um Lock-in-Effekte zu verhindern (Maßnahmen, die die Einführung von Technologien mit geringen Auswirkungen oder deren Entwicklung ermöglichen); oder

— Die Ergebnisse des FuE-Prozesses sind auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral (d. h. sie können auf alle verfügbaren Technologien angewandt werden).

— Jeder bei den Projekten verwendete Strom grüner Herkunft (z. B. mit EEE) oder auf grünen PPA beruht.

21

Eine industrielle Wertschöpfungskette für den Übergang zu Wasserstoff (I-1.16)

Etappenziel

Vergabe von Aufträgen an IPCEI-Projekte für Wasserstoff

Schriftliche Benachrichtigung erfolgreicher Bewerber über die Auftragsvergabe

Q4

2022

Vergabe von Aufträgen an IPCEI-Projekte für Wasserstoff (definiert als Vorhaben, die Gegenstand der IPCEI-Anmeldung staatlicher Beihilfen sind) im Rahmen der Maßnahme „Eine industrielle Wertschöpfungskette für die Wasserstoffwende“ (Flandern). Von ausgewählten Projekten ausgeschlossen sind: alle Tätigkeiten im Rahmen des Emissionshandelssystems (EHS) mit prognostizierten CO2-äquivalenten Emissionen, die nicht wesentlich unter den einschlägigen Richtwerten für die kostenlose Zuteilung liegen.

Ausgewählte Forschungs- und Innovationsprojekte (FuE) müssen folgende Bedingungen erfüllen:

— Die FuE konzentriert sich ausschließlich oder in erster Linie auf Optionen mit geringen Auswirkungen (wie die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff oder andere emissionsfreie Umweltinnovationen); oder

— Der FuE ist der Verbesserung der „besten Klassentechnologie“ gewidmet (z. B. Technologien mit der geringsten Wirkung (aber nicht Null-/Niedrigeffekte) der derzeit verfügbaren Technologien), und es werden geeignete flankierende Maßnahmen ergriffen, um Lock-in-Effekte zu verhindern (Maßnahmen, die die Einführung von Technologien mit geringen Auswirkungen oder deren Entwicklung ermöglichen); oder

— Die Ergebnisse des FuE-Prozesses sind auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral (d. h. sie können auf alle verfügbaren Technologien angewandt werden).

— Strom, der im Rahmen der Projekte verwendet wird, grüner Herkunft (z. B. Nutzung von EEE) oder auf grünen PPA beruht.

22

Eine industrielle Wertschöpfungskette für den Übergang zu Wasserstoff (I-1.16)

Etappenziel

Vergabe von Aufträgen für Nicht-IPCEI-Wasserstoffprojekte

Schriftliche Benachrichtigung erfolgreicher Bewerber über die Auftragsvergabe

Q4

2022

Vergabe von Aufträgen für weitere, nicht IPCEI-Wasserstoffprojekte. Von ausgewählten Projekten ausgeschlossen sind: alle Tätigkeiten im Rahmen des Emissionshandelssystems (EHS) mit prognostizierten CO2-äquivalenten Emissionen, die nicht wesentlich unter den einschlägigen Richtwerten für die kostenlose Zuteilung liegen.

Ausgewählte Forschungs- und Innovationsprojekte (FuE) müssen folgende Bedingungen erfüllen:

— Die FuE konzentriert sich ausschließlich oder in erster Linie auf Optionen mit geringen Auswirkungen (wie die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff oder andere emissionsfreie Umweltinnovationen); oder

— Der FuE ist der Verbesserung der „besten Klassentechnologie“ gewidmet (z. B. Technologien mit der geringsten Wirkung (aber nicht Null-/Niedrigeffekte) der derzeit verfügbaren Technologien), und es werden geeignete flankierende Maßnahmen ergriffen, um Lock-in-Effekte zu verhindern (Maßnahmen, die die Einführung von Technologien mit geringen Auswirkungen oder deren Entwicklung ermöglichen); oder

— Die Ergebnisse des FuE-Prozesses sind auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral (d. h. sie können auf alle verfügbaren Technologien angewandt werden).

— Strom, der im Rahmen der Projekte verwendet wird, grüner Herkunft (z. B. Nutzung von EEE) oder auf grünen PPA beruht.

23

Eine industrielle Wertschöpfungskette für den Übergang zu Wasserstoff (I-1.16)

Etappenziel

Abschluss der im Rahmen der Ausschreibung vergebenen Projekte

Endgültiger Projektbericht genehmigt

Q2

2026

Abschluss von Projekten, die im Rahmen der Ausschreibung „Eine industrielle Wertschöpfungskette für die Wasserstoffwende“ (Flandern) vergeben wurden, mit 112 500 000 EUR, einschließlich neuer Wasserstoffelektrolysekapazität von 150 MW.

Alle geförderten Forschungs- und Innovationsprojekte (FuE) müssen folgende Bedingungen erfüllen:

— Die FuE konzentriert sich ausschließlich oder in erster Linie auf Optionen mit geringen Auswirkungen (wie die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff oder andere emissionsfreie Umweltinnovationen); oder

— Der FuE ist der Verbesserung der „besten Klassentechnologie“ gewidmet (z. B. Technologien mit der geringsten Wirkung (aber nicht Null-/Niedrigeffekte) der derzeit verfügbaren Technologien), und es werden geeignete flankierende Maßnahmen ergriffen, um Lock-in-Effekte zu verhindern (Maßnahmen, die die Einführung von Technologien mit geringen Auswirkungen oder deren Entwicklung ermöglichen); oder

— Die Ergebnisse des FuE-Prozesses sind auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral (d. h. sie können auf alle verfügbaren Technologien angewandt werden).

— Strom, der im Rahmen der Projekte verwendet wird, grüner Herkunft (z. B. Nutzung von EEE) oder auf grünen PPA beruht.

24

Eine industrielle Wertschöpfungskette für den Übergang zu Wasserstoff (I-1.17)

Etappenziel

Vergabe von Aufträgen für IPCEI-Projekte für Wasserstoff

Schriftliche Benachrichtigung erfolgreicher Bewerber über die Auftragsvergabe

Q1

2022

Vergabe von Aufträgen an IPCEI-Projekte für Wasserstoff (definiert als Vorhaben, die Gegenstand der IPCEI-Anmeldung staatlicher Beihilfen sind) im Rahmen der Maßnahme „Eine industrielle Wertschöpfungskette für die Wasserstoffwende“ (Wallonien). Mit den Spezifikationen der Aufforderung zur Einreichung von Projekten wird sichergestellt, dass alle Tätigkeiten im Rahmen des Emissionshandelssystems (EHS) mit prognostizierten CO2-äquivalenten Emissionen ausgeschlossen werden, die nicht wesentlich unter den einschlägigen Richtwerten für die kostenlose Zuteilung liegen.

Alle geförderten Forschungs- und Innovationsprojekte (FuE) müssen folgende Bedingungen erfüllen:

— Die FuE konzentriert sich ausschließlich oder in erster Linie auf Optionen mit geringen Auswirkungen (wie die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff oder andere emissionsfreie Umweltinnovationen); oder

— Der FuE ist der Verbesserung der „besten Klassentechnologie“ gewidmet (z. B. Technologien mit der geringsten Wirkung (aber nicht Null-/Niedrigeffekte) der derzeit verfügbaren Technologien), und es werden geeignete flankierende Maßnahmen ergriffen, um Lock-in-Effekte zu verhindern (Maßnahmen, die die Einführung von Technologien mit geringen Auswirkungen oder deren Entwicklung ermöglichen); oder

— Die Ergebnisse des FuE-Prozesses sind auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral (d. h. sie können auf alle verfügbaren Technologien angewandt werden).

— Strom, der im Rahmen der Projekte verwendet wird, grüner Herkunft (z. B. Nutzung von EEE) oder auf grünen PPA beruht.



25

Eine industrielle Wertschöpfungskette für den Übergang zu Wasserstoff (I-1.17)

Etappenziel

Vergabe von Aufträgen für Nicht-IPCEI-Projekte

Schriftliche Benachrichtigung erfolgreicher Bewerber über die Auftragsvergabe

Q1

2023

Vergabe von Aufträgen für weitere Nicht-IPCEI-Projekte. Mit den Spezifikationen der Aufforderung zur Einreichung von Projekten wird sichergestellt, dass alle Tätigkeiten im Rahmen des Emissionshandelssystems (EHS) mit prognostizierten CO2-äquivalenten Emissionen ausgeschlossen werden, die nicht wesentlich unter den einschlägigen Richtwerten für die kostenlose Zuteilung liegen.

Alle geförderten Forschungs- und Innovationsprojekte (FuE) müssen folgende Bedingungen erfüllen:

— Die FuE konzentriert sich ausschließlich oder in erster Linie auf Optionen mit geringen Auswirkungen (wie die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff oder andere emissionsfreie Umweltinnovationen); oder

— Der FuE ist der Verbesserung der „besten Klassentechnologie“ gewidmet (z. B. Technologien mit der geringsten Wirkung (aber nicht Null-/Niedrigeffekte) der derzeit verfügbaren Technologien), und es werden geeignete flankierende Maßnahmen ergriffen, um Lock-in-Effekte zu verhindern (Maßnahmen, die die Einführung von Technologien mit geringen Auswirkungen oder deren Entwicklung ermöglichen); oder

— Die Ergebnisse des FuE-Prozesses sind auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral (d. h. sie können auf alle verfügbaren Technologien angewandt werden).

Jeder im Rahmen der Projekte verwendete Strom ist grün (z. B. durch Nutzung von EEE) oder auf der Grundlage grüner PPA.



26

Eine industrielle Wertschöpfungskette für den Übergang zu Wasserstoff (I-1.17)

Etappenziel

Abschluss aller im Rahmen der Ausschreibung vergebenen Projekte (IPCEI und Nicht-IPCEI)

Endgültiger Projektbericht genehmigt

Q2

2026

Abschluss aller Projekte, die im Rahmen der Ausschreibung „Eine industrielle Wertschöpfungskette für die Wasserstoffwende“ (Wallonien) vergeben wurden, mit 105 500 000 EUR, einschließlich Inbetriebnahme einer grünen Elektrolysekapazität von mindestens 1 MW (einschließlich Infrastruktur).

Ausgeschlossen sind: alle Tätigkeiten im Rahmen des Emissionshandelssystems (EHS) mit prognostizierten CO2-äquivalenten Emissionen, die nicht wesentlich unter den einschlägigen Richtwerten für die kostenlose Zuteilung liegen.

Alle geförderten Forschungs- und Innovationsprojekte (FuE) müssen folgende Bedingungen erfüllen:

— Der Schwerpunkt der FuE liegt ausschließlich oder hauptsächlich auf Optionen mit geringen Auswirkungen (wie die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff oder andere emissionsfreie Umweltinnovationen wie Pyrolyse; oder

— Der FuE ist der Verbesserung der „besten Klassentechnologie“ gewidmet (z. B. Technologien mit der geringsten Wirkung (aber nicht Null-/Niedrigeffekte) der derzeit verfügbaren Technologien), und es werden geeignete flankierende Maßnahmen ergriffen, um Lock-in-Effekte zu verhindern (Maßnahmen, die die Einführung von Technologien mit geringen Auswirkungen oder deren Entwicklung ermöglichen); oder

— Die Ergebnisse des FuE-Prozesses sind auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral (d. h. sie können auf alle verfügbaren Technologien angewandt werden).

— Strom, der im Rahmen der Projekte verwendet wird, grüner Herkunft (z. B. Nutzung von EEE) oder auf grünen PPA beruht.

27

Entwicklung der kohlenstoffarmen Industrie (I-1.18)

Etappenziel

Zuschlagserteilung

Schriftliche Benachrichtigung erfolgreicher Bewerber über die Auftragsvergabe

Q2

2022

Auftragsvergabe im Rahmen der Maßnahme „Entwicklung der CO2-armen Industrie“. Mit den Spezifikationen der Aufforderung zur Einreichung von Projekten wird sichergestellt, dass alle Tätigkeiten im Rahmen des Emissionshandelssystems (EHS) mit prognostizierten CO2-äquivalenten Emissionen ausgeschlossen werden, die nicht wesentlich unter den einschlägigen Richtwerten für die kostenlose Zuteilung liegen.

Alle geförderten Forschungs- und Innovationsprojekte (FuE) müssen folgende Bedingungen erfüllen:

— Die FuE konzentriert sich entweder ausschließlich oder hauptsächlich auf Optionen mit geringen Auswirkungen (wie die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff oder andere emissionsfreie Umweltinnovationen); oder

— Der FuE ist der Verbesserung der „besten Klassentechnologie“ gewidmet (z. B. Technologien mit der geringsten Wirkung (aber nicht Null-/Niedrigeffekte) der derzeit verfügbaren Technologien), und es werden geeignete flankierende Maßnahmen ergriffen, um Lock-in-Effekte zu verhindern (Maßnahmen, die die Einführung von Technologien mit geringen Auswirkungen oder deren Entwicklung ermöglichen); oder

— Die Ergebnisse des FuE-Prozesses sind auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral (d. h. sie können auf alle verfügbaren Technologien angewandt werden).

— Strom, der im Rahmen der Projekte verwendet wird, grüner Herkunft (z. B. Nutzung von EEE) oder auf grünen PPA beruht.

— Von der wallonischen Regierung (SPW EER) wird ein Plan vorgelegt, aus dem Folgendes hervorgeht:

— dass die Verwendung von eingeführtem Erdgas für einen Übergangszeitraum ist und

— die verstärkte Nutzung von Biogas/Grubengas

28

Entwicklung der kohlenstoffarmen Industrie (I-1.18)

Etappenziel

Abschluss der im Rahmen der Ausschreibung vergebenen Projekte

Endgültiger Projektbericht genehmigt

Q2

2026

Abschluss von Projekten, die im Rahmen der Ausschreibung „Eine industrielle Wertschöpfungskette für die Wasserstoffwende“ vergeben wurden, mit 45 000 000 EUR, einschließlich Abschluss eines Demonstrationsprojekts mit theoretischem langfristigem Potenzial von 2 Mio. Tonnen CO2-Reduktion pro Jahr

Aus dem Abschlussbericht über das Projekt geht hervor, dass

— Jeder im Rahmen der Projekte verwendete Strom grüner Herkunft (z. B. Nutzung von EEE) oder auf der Grundlage grüner PPA ist.

— Die Verwendung von importiertem Erdgas für eine Übergangszeitraum ist, und es wurde ein Plan für die verstärkte Nutzung von Biogas/Grubengas vorgelegt.

29

Forschungsplattform für die Energiewende (I-1.19)

Etappenziel

Veröffentlichung öffentlicher Ausschreibungen für Ausrüstung.

Veröffentlichung öffentlicher Ausschreibungen

Q1

2023

Veröffentlichung öffentlicher Ausschreibungen zur Beschaffung gezielter Ausrüstung im Rahmen des Projekts „Forschungsplattform für die Energiewende“ (Fedération Wallonie-Bruxelles), die hinsichtlich der geplanten Forschungs- und Innovationstätigkeiten (FuE) folgende Bedingungen erfüllen:

— Die FuE konzentriert sich ausschließlich oder in erster Linie auf Optionen mit geringen Auswirkungen (wie z. B. die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff oder emissionsfreie Umweltinnovationen); oder

— Der FuE ist der Verbesserung der „besten Klassentechnologie“ gewidmet (z. B. Technologien mit der geringsten Wirkung (aber nicht Null-/Niedrigeffekte) der derzeit verfügbaren Technologien), und es werden geeignete flankierende Maßnahmen ergriffen, um Lock-in-Effekte zu verhindern (Maßnahmen, die die Einführung von Technologien mit geringen Auswirkungen oder deren Entwicklung ermöglichen); oder

— Die Ergebnisse des FuE-Prozesses sind auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral (d. h. sie können auf alle verfügbaren Technologien angewandt werden).

30

Forschungsplattform für die Energiewende (I-1.19)

Etappenziel

Beschaffung der Geräte

Projektabschlussbericht

genehmigt

Q4

2025

23 850 000 EUR nach Abschluss der Beschaffung von Ausrüstung und die restlichen 2 650 000 wurden in Auftrag gegeben. 

31

Erneuerbare Wärmenetze (I-1.20)

Etappenziel

Vergabe von Aufträgen für Erneuerbare-Energien-Projekte oder Abwärmeprojekte

Schriftliche Mitteilung über die Auftragsvergabe an erfolgreiche Bewerber (VEKA)

Q1

2023

Vergabe von Aufträgen im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Erneuerbare-Energien-Projekte oder Abwärmeprojekte im Rahmen der Maßnahme „Erneuerbare Wärmenetze (Flandern)“. Mit den Spezifikationen der Aufforderung zur Einreichung von Projekten wird sichergestellt, dass alle Tätigkeiten im Rahmen des Emissionshandelssystems (EHS) mit prognostizierten CO2-äquivalenten Emissionen ausgeschlossen werden, die nicht wesentlich unter den einschlägigen Richtwerten für die kostenlose Zuteilung liegen.



32

Erneuerbare Wärmenetze (I-1.20)

Etappenziel

Abschluss der im Rahmen der Ausschreibung vergebenen Projekte

Endgültiger Projektbericht genehmigt (VEKA)

Q2

2026

Abschluss der im Rahmen der Ausschreibung „Erneuerbare Wärmenetze“ (Flandern) vergebenen Projekte mit 39 870 000 EUR.

Ausgeschlossen sind: alle Tätigkeiten im Rahmen des Emissionshandelssystems (EHS) mit prognostizierten CO2-äquivalenten Emissionen, die nicht wesentlich unter den einschlägigen Richtwerten für die kostenlose Zuteilung liegen.

33

Offshore-Energieinsel (I-1.21)

Etappenziel

Abschluss von FEED und Umweltstudien

Veröffentlichung von FEED und Umweltstudien

Q4

2022

Fertigstellung von FEED (Front-End-Engineering Design) und Umweltstudien für die Maßnahme „Offshore-Energieinseln“. Die Insel muss für Offshore-Anschlusskabel mit dem Princess-Elisabeth-Offshore-Windpark bereit sein. Die Insel ermöglicht eine künftige Verbindungsleitung zu einem oder mehreren anderen Ländern.

34

Offshore-Energieinsel (I-1.21)

Etappenziel

Erteilte Genehmigungen für Energieinseln

Erteilte Genehmigungen für Energieinseln

Q3

2023

Vom Konsortium erteilte Genehmigungen für den Bau einer Energieinsel in der Nordsee, die fünf Hektar nutzbare Fläche umfasst, sowie Genehmigungen für die Verlegung von Offshore-Verbindungskabeln mit dem Princess-Elisabeth-Offshore-Windpark.

35

Offshore-Energieinsel (I-1.21)

Etappenziel

Abschluss der Arbeiten

Endgültiger Projektbericht genehmigt

(CREG)

Q2

2025

Abschluss der Arbeiten im Zusammenhang mit der Energie-Insel, die fünf Hektar Nutzfläche umfasst und für Offshore-Anschlusskabel mit der Offshore-Windzone Princess Elisabeth bereit ist. Die Insel ermöglicht eine künftige Verbindungsleitung zu einem oder mehreren anderen Ländern.

B. KOMPONENTE 1.3: Klima und Umwelt

Die Maßnahmen im Rahmen dieser Komponente des belgischen Aufbau- und Resilienzplans zielen darauf ab, die biologische Vielfalt zu erhalten und wiederherzustellen, indem die nachhaltige Nutzung und Wiederherstellung von Wäldern, Marschen, Wiesen und Grünland sichergestellt wird. Die Maßnahmen im Rahmen dieser Komponente tragen ebenfalls zur Bindung von CO2 bei. Darüber hinaus bereiten sich die Maßnahmen auf die Auswirkungen des Klimawandels vor, indem die Wasserbewirtschaftung und die grüne Infrastruktur verbessert werden. Dadurch wird die Widerstandsfähigkeit gegenüber Dürren und starken Regenfällen zunehmen, was sich positiv auf die Landwirtschaft, den Tourismus, die Bürger und die Umwelt insgesamt auswirkt.

Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019 bei, in der Belgien aufgefordert wird, eine investitionsbezogene Wirtschaftspolitik unter anderem auf die kohlenstoffarme Energiewende und die länderspezifische Empfehlung 3 von 2020 zu konzentrieren, um Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel zu konzentrieren.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

C.1    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Investition I-1.22: „Biologische Vielfalt und Anpassung an den Klimawandel“ der Wallonischen Region

Die Investition zielt darauf ab, die Erhaltung, Wiederherstellung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen zu unterstützen, wodurch die CO2-Speicherkapazität und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Auswirkungen des Klimawandels wie Überschwemmungen und Dürren verbessert werden. Die Maßnahme umfasst vier Teilmaßnahmen: 1) Unterstützung der Waldbesitzer bei der Regeneration von Wäldern, 2) Stärkung des Netzes von Schutzgebieten innerhalb des prioritären Aktionsrahmens für den Schutz bestimmter Arten und Lebensräume, 3) Schaffung von zwei Nationalparks in Wallonien und 4) Neubegrünung von Flüssen und Schaffung von Feuchtgebieten. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition I-1.23: „Ökologische Defragmentierung“ der Flämischen Region

Diese Investitionen in die ökologische Defragmentierung der bestehenden regionalen Verkehrsinfrastruktur sollen zur Wiederherstellung der Ökosysteme und zur Entwicklung eines kohärenten Naturnetzes in Flandern beitragen. Die Maßnahme umfasst 15 konkrete Projekte für Öko-Leerrohre und Ökotunnel (Vorstudien oder Bauarbeiten). Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition I-1.24: „Blue Deal“ der Flämischen Region

Die Investition im Rahmen des Blauen Deals ist Teil eines umfangreicheren Plans von 80 Projekten und Maßnahmen, die auf eine bessere Vorbereitung auf längere Dürreperioden und häufigere Hitzewellen abzielen, indem Dürreprobleme strukturell angegangen werden. Im Rahmen des Plans werden neun Unteraktionen unterschiedlicher Art unterstützt, die sich an verschiedene Akteure wie Industrie, Landwirte und Kommunen richten. Die Maßnahmen betreffen: A) Landschaftsprojekte zur Verringerung der Dürre, B) ein Forschungsprogramm in der Landwirtschaft, C) zwei Projekte zu Wasserpumpen und Schleusen, D) ein System zur Unterstützung der Wasserbewirtschaftung für Unternehmen, die in innovative Wasserspartechnologien investieren, E) städtische umweltfreundliche Projekte mit 15 Gemeinden, F) innovative Projekte zur kreislauforientierten Wassernutzung und digitale Überwachung und intelligente Wasserdatensysteme, G) Umsetzung naturbasierter Lösungen in vier definierten Gebieten, H) 30 Projekte für grüne Wasserstraßen und I) Feuchtgebiete. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

C.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Zielwerte)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

36

Biologische Vielfalt und Anpassung an den Klimawandel (I-1.22)

Zielwert

Angewandte Bodenbewirtschaftungsmaßnahmen (Wälder, Schutzgebiete) und laufende Neubewirtschaftungsprojekte

Hektar

0

2340

Q2

2024

Auf 2340 Hektar angewandte Bodenbewirtschaftungsmaßnahmen zur Verbesserung der biologischen Vielfalt und der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel in Wäldern und Schutzgebieten sowie Fortschritte bei den Umwidmungsprojekten. Keines der Waldprojekte darf Entwässerungsmaßnahmen umfassen.

37

Biologische Vielfalt und Anpassung an den Klimawandel (I-1.22)

Zielwert

Abgeschlossene Flächenbewirtschaftungsmaßnahmen (Wälder und Schutzgebiete) und finalisierte Projekte für die Gewässerrenaturierung

Hektar

2340

8460

Q2

2026

Bodenbewirtschaftungsmaßnahmen wurden auf 8460 Hektar angewandt, um die biologische Vielfalt und die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel in Wäldern und Schutzgebieten zu verbessern, und Abschluss von Umwidmungsprojekten. Keines der Waldprojekte darf Entwässerungsmaßnahmen umfassen.

38

Biologische Vielfalt und Anpassung an den Klimawandel (I-1.22)

Etappenziel

Vergabe von Aufträgen für die Errichtung von zwei Nationalparks

Schriftliche Benachrichtigung erfolgreicher Bewerber über die Auftragsvergabe

Q1

2023

Vergabe von Aufträgen für zwei Projekte und schriftliche Mitteilung des wallonischen Umweltministers an die erfolgreichen Bewerber im Anschluss an die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für zwei Nationalparks mit einer Gesamtfläche zwischen 5000 und 15 000 Hektar.

39

Biologische Vielfalt und Anpassung an den Klimawandel (I-1.22)

Zielwert

Abschluss von zwei Projekten für Nationalparks

Projekte

0

2

Q2

2026

Fertigstellung der Infrastrukturarbeiten für zwei Nationalparks mit einer Gesamtfläche zwischen 5000 und 15 000 Hektar.

40

Ökologische Defragmentierung (I-1.23)

Zielwert

Abschluss von Projekten zur ökologischen Defragmentierung

Projekte

0

15

Q2

2026

Abschluss von Infrastrukturarbeiten für sieben Projekte zur ökologischen Zersplitterung (wie Öko-Leerrohre oder Ökotunnel) und Abschluss von acht Projekten, die nur Vorbereitungsphasen (z. B. Lokalisierungs- und Entwurfsphasen) für acht künftige Projekte zur Zersplitterung der Fragmentierung abdecken.

41

Blue Deal (I-1.24)

Etappenziel

Beginn von Projekten zur Stärkung der biologischen Vielfalt und/oder zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels.

Schriftliches Vertrags- oder Rechtsdokument zur Bestätigung des Beginns

Q2

2023

Schriftliches Vertrags- oder Rechtsdokument, das unterzeichnet oder angenommen wurde, um den Beginn von 82 der 91 Projekte zur Stärkung der biologischen Vielfalt und/oder zur Abschwächung der Auswirkungen des Klimawandels wie Dürre & Überschwemmungen zu belegen: 35 Landschaftsprojekte zur Dürrebekämpfung (Projekte A in der Beschreibung der Maßnahme), ein Forschungsprogramm in der Landwirtschaft B), zwei Projekte zu Wasserpumpen und Schleusen C), ein Programm zur Unterstützung der Wasserbewirtschaftung D), städtische Grün-blau-Projekte mit 15 Gemeinden E), zwei intelligente Wasserdaten-Module und Kreislaufwasserprojekte F), vier Gebiete für naturbasierte Lösungen G), 30 Projekte für grüne Wasserstraßen H) und die Wiederherstellung von Feuchtgebieten I).

42

Blue Deal (I-1.24)

Etappenziel

Landkäufe zur Stärkung der biologischen Vielfalt und/oder zur Abschwächung der Auswirkungen des Klimawandels

Eigentumsurkunde

Q4

2023

Abschluss des Erwerbs von Flächen für Projekte zur Wiederherstellung von Feuchtgebieten (I) und für Flächen für naturbasierte Lösungen (G) (ca. 2000 ha)

43

Blue Deal (I-1.24)

Zielwert

Abschluss der „Blue Deal“ -Projekte

Projekte

0

82

Q2

2026

Abschluss von 82 der 91 „Blue Deal“ -Projekte zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Dürren (A, B, C, D, E, F, G, H, I) mit einer Fläche von 2255 Hektar (A, E, G, H, I), vier Pumpanlagen, die gebaut und vier Schleusentüren wiederhergestellt wurden (C), einschließlich der Fertigstellung eines funktionsfähigen intelligenten Wasserüberwachungsnetzes und von Kreislaufwasserprojekten (F).

B. KOMPONENTE 2.1: Cybersicherheit

Mit dieser Komponente des belgischen Aufbau- und Resilienzplans soll die allgemeine Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen und die Abwehrbereitschaft gegenüber Cyberkrisen der belgischen Gesellschaft gestärkt werden.

Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 3 von 2019 und 2020 bei, wobei der Schwerpunkt auf Investitionen auf den digitalen Wandel und auf die länderspezifischen Empfehlungen 4 von 2019 und 3 von 2020 zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen gelegt werden soll.

D.1    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Investition I-2.01: „Cybersichere und widerstandsfähige digitale Gesellschaft“ des Bundes

Die Investitionskapazitäten bestehen aus Maßnahmen zur 1) Stärkung der Cyberfähigkeiten von KMU und Selbstständigen durch Kampagnen zur Sensibilisierung für die Cybersicherheit, eine Website, die Dienste wie kostenlose Cyber-Systeme anbietet, um rasch Bereiche zu ermitteln, in denen die Abwehrfähigkeit gegenüber Cyberangriffen verbessert werden kann, und Projekte zur Unterstützung von KMU im Bereich der Cybersicherheit, wie z. B. Austausch bewährter Verfahren, 2) Bekämpfung der Cyberkriminalität durch gezielte Warnungen von Cyberanfälligkeit und IT-Infektionen für professionelle IT-Nutzer (Be Guard), ein Online-Register validierter Websites, Unternehmen, die eine schnelle Überprüfung der Zuverlässigkeit von Websites ermöglichen, 3) Bekämpfung von Phishing durch aktualisierte und neue Phishing-Plattformen (StopPhishing), 4) Einführung eines globalen Rahmens für die Cybersicherheitssteuerung innerhalb der Abteilung für auswärtige Angelegenheiten auf der Grundlage der ISO27000 3 - und CIS20 4 -Normen und 5) Bereitstellung von Cyberabwehrdiensten für die breite Öffentlichkeit in Belgien, bestehend aus i) Diensten zur Bewältigung von Cyberangriffen auf IT-Infrastruktur und -Systeme von Privatunternehmen, Bürgern und Regierungsdiensten und ii) Diensten, um die Zuweisung solcher Cyberangriffe an die belgische Öffentlichkeit zu ermöglichen, bestehend aus i) Diensten zur Bewältigung von Cyberangriffen auf IT-Infrastruktur und -Systeme von Privatunternehmen, Bürgern und Regierungsdiensten und ii) Diensten, die die Zuweisung solcher Cyberangriffe (d. h. die Ermittlung von Cyberangriffen) ermöglichen. Militärische Operationen dürfen nicht finanziert werden, und der Schwerpunkt der Maßnahme ist ziviler Natur, mit Diensten, die darauf abzielen, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen und die Cybersicherheit der Gesellschaft insgesamt, d. h. privater Unternehmen, Bürger und staatlicher Dienste, zu schützen und zu verbessern. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition I-2.02: Cybersicherheit: 5G“ des Bundes

Es wird erwartet, dass die Investitionen die Abhörfähigkeit der privaten Kommunikation durch die Kriminalpolizei im 5G-Kontext stärken werden, da Investitionen in eine schleichende und störende Anlage, Systeme zur Tonaufnahme in Häusern und Fahrzeugen, Möglichkeiten zur Ortung und Verfolgung von Fahrzeugen und Objekten sowie ein System zur Übertragung von Bildern, die im Rahmen spezieller Ermittlungsmethoden erworben wurden, getätigt werden. Diese Investitionen werden an 5G angepasst. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition I-2.03: Cybersicherheit: Überwachung und Sicherung der NTSU/CTIF“ des Bundes

Mit der Investition soll ein digitales Register der abgefangenen privaten Kommunikation (Li-Vault) eingeführt werden, das von der nationalen technischen und taktischen Unterstützungseinheit der belgischen Föderalpolizei verwaltet wird und von der Justiz, der Polizei und den Nachrichtendiensten genutzt werden kann. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.

D.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Zielwerte)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

44

Cybersicherheit und Resilienz der digitalen Gesellschaft (I-2.01)

Zielwert

Bekanntmachung der Zuschlagserteilung für acht öffentliche Ausschreibungen

Schriftliche Mitteilung über die Zuschlagserteilung an erfolgreiche Bewerber

Vergabe öffentlicher Aufträge

0

8

Q4

2022

Bekanntgabe von Auszeichnungen für acht öffentliche Ausschreibungen i) durch das Wirtschaftsministerium für die Bereitstellung einer Website, die es KMU und Selbstständigen ermöglicht, einen kostenlosen Cyber-Scan durchzuführen, um rasch Bereiche zu ermitteln, in denen die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen verbessert werden kann, ii) durch das Wirtschaftsministerium für eine jährliche Sensibilisierungskampagne für KMU und Selbstständige, iii) durch das Zentrum für Cybersicherheit zur Bereitstellung einer Online-Plattform, auf der Unternehmen ihre Websites registrieren können, und erweiterte validierte Zertifikate, die es Besuchern ermöglichen, rasch die Zuverlässigkeit von Websites zu erkennen, und iii) vom Zentrum für Cybersicherheit eine Online-Plattform bereitgestellt wird, auf der Unternehmen ihre Websites registrieren können, und erweiterte validierte Zertifikate können verteilt werden, damit die Besucher rasch die Zuverlässigkeit von Websites erkennen können, iv) eine Online-Umfrage zur Cybersicherheit durch das Zentrum für Cyber-Sicherheit; v) durch die belgische Regulierungsbehörde für Telekommunikation für die Einführung einer Phishing-Lösung für E-Mails, vi) SMS, vii) betrügerische Anrufe und viii) betrügerische Signalisierungsmeldungen in der Infrastruktur von Telekommunikationsbetreibern.

45

Cybersicherheit und Resilienz der digitalen Gesellschaft (I-2.01)

Etappenziel

Durchführung der ersten Sensibilisierungskampagne zur Cybersicherheit

Erste Sensibilisierungskampagne für Cybersicherheit, die sich an KMU und Selbstständige richtet, in Bezug auf Cyberabwehrrisiken

Q4

2022

Erste Sensibilisierungskampagne für Cybersicherheit, die sich an KMU und Selbstständige richtet, zu Risiken für die Cyberabwehrfähigkeit durchgeführt und Website eingerichtet. Diese Website bietet KMU und Selbstständigen einen kostenlosen Cyber-Scan, um rasch Bereiche zu ermitteln, in denen die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen verbessert werden kann.

46

Cybersicherheit und Resilienz der digitalen Gesellschaft (I-2.01)

Zielwert

Instrumente zur Erhöhung der Abwehrfähigkeit gegenüber Cyberangriffen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen

Anzahl der Instrumente

0

4

Q4

2023

Vier Instrumente zur Verbesserung der Cyberabwehrfähigkeiten stehen der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung: i) BeGuard, ii) validierte Webseiten; iii) Grundlagen für den Cyberraum und iv) StopPhishing.



47

Cybersicherheit und Resilienz der digitalen Gesellschaft (I-2.01)

Etappenziel

Globaler Steuerungsrahmen für die Cybersicherheit im Außenministerium

Umsetzung und Inkrafttreten des globalen Steuerungsrahmens im Bereich der Cybersicherheit im Außenministerium

Q4

2023

Ein globaler Governance-Rahmen für die Cybersicherheit auf der Grundlage der ISO27000- und CIS20-Normen ist im Außenministerium in Kraft und umgesetzt.

48

Cybersicherheit und Resilienz der digitalen Gesellschaft (I-2.01)

Etappenziel

Bereitstellung von Cyberabwehrdiensten für die belgische Gesellschaft insgesamt durch das Verteidigungsministerium

Inbetriebnahme der Plattform des Verteidigungsministeriums für die Abwehrfähigkeit gegenüber Cyberangriffen und Veröffentlichung des Berichts über Cyberbedrohungen

Q2

2026

Die Kapazitäten des Verteidigungsministeriums zur Abwehrfähigkeit gegenüber Cyberangriffen werden ausgebaut, um der belgischen Gesellschaft insgesamt, einschließlich Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Diensten, Cyberabwehrdienste anbieten zu können. Diese Dienste werden über eine Plattform erbracht, auf der einschlägige Erkenntnisse über Cyberbedrohungen gesammelt werden, und durch die Aufsicht über Akteure, die potenziell Cyberbedrohungen darstellen. Diese Aufsicht besteht aus einem regelmäßigen Bericht, der Aktualisierungen von Cyberakteuren enthält.

49

Cyberverbriefung: 5G (I-2.02)

Etappenziel

Verstärkte Abhörkapazitäten der Kriminalpolizei im 5G-Kontext

Verstärkte Abhörkapazitäten der Kriminalpolizei im 5G-Kontext im gesamten belgischen Hoheitsgebiet durch fünf operative Elemente

Q4

2025

Die Abhörmöglichkeiten privater Kommunikation durch die Kriminalpolizei im 5G-Kontext werden auf dem gesamten belgischen Staatsgebiet gestärkt. Dies wird durch die Inbetriebnahme folgender Maßnahmen erreicht:

— ein Sweeping-Paket, angepasst an 5G;

— ein Jamming-Paket, angepasst an 5G;

— Audio-Aufzeichnungssysteme in Häusern und Fahrzeugen, die an 5G angepasst sind;

— Fähigkeiten zur Ortung und Verfolgung von Fahrzeugen und Objekten, die an 5G angepasst sind; und

— ein System zur Übertragung von Bildern, die bei speziellen Ermittlungsmethoden erworben wurden.

50

Cyberverbriefung: Überwachung und Schutz durch NTSU/CTIF (I-2.03)

Etappenziel

Digitales Register der abgefangenen privaten Kommunikation, verwaltet von der nationalen technischen und taktischen Unterstützungseinheit der belgischen föderalen Polizei 

Eintrag in Betrieb des digitalen Registers der überwachten privaten Kommunikation

Q2

2025

Digitales Register der abgefangenen privaten Kommunikation (Li-vault), verwaltet von der nationalen technischen und taktischen Unterstützungseinheit der belgischen Föderalpolizei, einsatzbereit und einsatzbereit für das Justizsystem, die Polizei und die Nachrichtendienste.

B. KOMPONENTE 2.2: Öffentliche Verwaltung

Diese Komponente des belgischen Aufbau- und Resilienzplans zielt darauf ab, die Effizienz der öffentlichen Verwaltung durch die Digitalisierung ihrer Dienste zu steigern.

Diese Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 3 und 4 von 2019 bei, in denen Belgien aufgefordert wird, die investitionsbezogene Wirtschaftspolitik unter anderem auf die Digitalisierung auszurichten und den Regulierungs- und Verwaltungsaufwand zu verringern, um Anreize für unternehmerische Initiative zu schaffen. Sie steht auch im Zusammenhang mit der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2020 zur Verbesserung des Unternehmensumfelds, zur Vorfinanzierung ausgereifter öffentlicher Investitionen und zur Fokussierung der Investitionen auf den digitalen Wandel.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

E.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Investition I-2.04: „Digitalisierung IPSS“ des Bundes

Mit dieser Maßnahme soll die Digitalisierung der öffentlichen Sozialversicherungsträger beschleunigt werden. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. August 2026 abgeschlossen sein. Es besteht aus drei Teilmaßnahmen:

Investition I-2.04: „Digitalisierung IPSS; Teilmaßnahme 1: Digitale Plattform für die Interaktion zwischen der Sozialversicherung und den Bürgern und Unternehmen des Bundes

Ziel dieser Investitionen ist es, Bürgern, Unternehmen, einschließlich Selbstständigen, besseren Zugang zu Sozialversicherungsleistungen zu verschaffen und gleichzeitig Leistungsgewinne für Verwaltungen und Unternehmen zu erzielen. Mit der Investition soll auch der Zugang zur belgischen Sozialversicherung in einem europäischen Kontext verbessert werden. Diese Investition soll es ermöglichen, die Kommunikation und den Datenaustausch zwischen den Trägern der Mitgliedstaaten zu verbessern, insbesondere im Zusammenhang mit der Klärung der Rechte, der Aufdeckung von Betrug, der Übermittlung digitaler europäischer Formulare und der Verwendung einer einheitlichen europäischen Bürgeridentifikationsnummer.

Investition I-2.04: „Digitalisierung IPSS, Teilmaßnahme 2: Digitales Kontenmanagement für jedes Unternehmen des föderalen Staats

Diese Investitionen sollen es ermöglichen, die Finanzströme zwischen der Sozialversicherung und den Unternehmen sowie potenziellen Finanzintermediären und Dienstleistern zu digitalisieren. Einige der Anwendungen für die Verwaltung von Arbeitgeberkonten stammen aus dem Jahr 1979 und sind sehr heterogen. Dies stellt ein technologisches und menschliches Risiko dar. Ihre Überarbeitung und die Einrichtung eines integrierten, effizienten, sich weiterentwickelnden und hochwertigen Informationssystems sind für die Digitalisierung und die Öffnung der Konten der Arbeitgeber von wesentlicher Bedeutung.

Investition I-2.04: „Digitalisierung IPSS, Teilmaßnahme 3: Verbesserung der Datenqualität für die automatisierte Entscheidungsfindung und Bereitstellung einer unabhängigen Plattform der sozialen Sicherheit – INASTI“ des föderalen Staats

Diese Maßnahme umfasst die Einrichtung einer zentralen Datenbank durch das Institut national d’assurances sociales pour travailleurs indépendants (INASTI), den Sozialversicherungsträger für Selbständige. Diese Datenbank soll alle Daten zur beruflichen Laufbahn sowie alle Rechte und Pflichten der Selbstständigen enthalten. Die Schaffung einer einheitlichen Datenbank für Selbstständige ist eine Voraussetzung dafür, dass das INASTI dann die Plattform der sozialen Sicherheit für Selbstständige einrichten kann. Über eine solche Plattform wird die Bereitstellung interaktiver elektronischer Formulare und die Automatisierung von Prozessen auf der Grundlage neuer Technologien die Möglichkeit bieten, alle Sozialversicherungsdaten in der „persönlichen“ Akte der Selbstständigen aufzuzeichnen, die jederzeit sofort von den Interessenträgern eingesehen werden kann.

Investition I-2.05: „Digitalisierung SPF“ des föderalen Staats

Mit dieser Maßnahme soll die Digitalisierung der verschiedenen Verwaltungsdienste des Bundes beschleunigt werden. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein. Es umfasst 12 Teilmaßnahmen:

Investition I-2.05: „Digitalisierung SPF, Teilmaßnahme 1: Digitaler Wandel der Justiz“ des föderalen Staats

Diese Teilmaßnahme zielt darauf ab, das allgemeine Niveau der Digitalisierung des belgischen Justizsystems zu erhöhen, was sich voraussichtlich positiv auf seine Gesamteffizienz auswirken wird. Ziel der Teilmaßnahme ist die Behebung verschiedener festgestellter Schwachstellen, angefangen bei der Digitalisierung der internen Prozesse. Der Schwerpunkt liegt insbesondere auf Investitionen, mit denen die derzeitigen Einschränkungen und Ineffizienzen durch Verbesserung der Fallbearbeitung und Einführung einer Automatisierung der Datenerhebung angegangen werden sollen. Darüber hinaus zielt das Projekt darauf ab, den Anteil der Online-Veröffentlichung von Urteilen zu erhöhen, der derzeit niedrig ist und von wesentlicher Bedeutung ist, um Bürger und Unternehmen bei der Einhaltung der Rechtsvorschriften zu unterstützen.

Investition I-2.05: „Digitalisierung SPF, Teilmaßnahme 2: Digitalisierung gerichtlicher Geschäftsprozesse“ des Bundes

Mit dieser Teilmaßnahme soll auf die technischen und technologischen Herausforderungen reagiert werden, denen sich die Bundesjustiz bei immer komplexeren Maßnahmen gegenübersieht. Die Teilmaßnahme soll den Mitgliedern der Bundesjustiz eine Effizienzsteigerung ermöglichen: a) bei der Lösung von Problemen, die heute als Entschlüsselung aufgetreten sind, 5G, Internetforschung; b) durch eine verstärkte Automatisierung bestimmter Maßnahmen und den Einsatz von Instrumenten der künstlichen Intelligenz; c) durch eine bessere Datenverwaltung und ein besseres Verständnis der Daten durch die Modernisierung kriminaltechnischer Zentren. Die Teilmaßnahme umfasst den Erwerb spezifischer Softwarelösungen und IT-Ausrüstung (Server).

Investition I-2.05: „Digitalisierung SPF, Teilmaßnahme 3: Unterstützung der Entwicklung digitaler Instrumente und der zunehmenden Digitalisierung der Außenhandelsagentur des Bundes

Diese Teilmaßnahme zielt darauf ab, den Handel durch die Entwicklung digitaler Instrumente und die verstärkte Digitalisierung der Außenhandelsbehörde zu unterstützen, um einen modernen und digitalen Übergang der für die Förderung des Außenhandels zuständigen föderalen Dienste zu ermöglichen. Die Teilmaßnahme umfasst die Entwicklung einer spezifischen Anwendung und die entsprechende Schulung für 25 Nutzer.

Investition I-2.05: „Digitalisierung SPF, Teilmaßnahme 4: Krisenmanagement und Sicherheit“ des Bundes

Mit dieser Teilmaßnahme soll sichergestellt werden, dass das nationale Krisenzentrum über die Kapazität verfügt, viele Partner unter sicheren Bedingungen aufzunehmen, und dass sie in der Lage sind, sich an die digitale Infrastruktur anzuschließen. Es muss ein hochverfügbares und sicheres Kommunikationsnetz zwischen den am nationalen Krisenmanagement beteiligten Sicherheitspartnern aufgebaut werden, damit vertrauliche und als Verschlusssache eingestufte Informationen weitergegeben werden können. Zu diesem Zweck werden die Entwicklung einer neuen digitalen Kriseninfrastruktur, eines sicheren Kommunikationsnetzes und einer Krisenmanagementplattform in die Teilmaßnahme aufgenommen.

Investition I-2.05: „Digitalisierung SPF, Teilmaßnahme 5: Digital Bozar“ des föderalen Staats

Ziel dieser Teilmaßnahme ist die Einführung digitaler Technologien, die es ermöglichen sollen, zu 100 % digitale Veranstaltungen (wie Musik, Ausstellungen, BOZAR LAB) zu organisieren, um Künstlern und Kulturpartnern Zugang zu neuen Märkten zu verschaffen und den Zugang zur Kultur für Menschen und Gruppen aus der Ferne (auch in anderen Ländern) zu verbessern oder Mobilitätsprobleme (z. B. ältere Menschen) zu bewältigen. Zu diesem Zweck umfasst die Teilmaßnahme eine Infrastrukturkomponente mit der Verlegung von optischen Fasern zwischen dem Königlichen Theater La Monnaie und dem Centre for Fine Arts, einer Cybersicherheitskomponente und der Einführung digitaler Aktivitäten, einschließlich IT-Schulungen für das Personal.

Investition I-2.05: „Digitalisierung SPF, Teilmaßnahme 6: Digitale Verwaltung für Bürger und Unternehmen des Bundes

Mit dieser Teilmaßnahme soll eine Strategie für eine radikale Umgestaltung des derzeitigen Modells verwandter Verwaltungsdienste eingeführt und die Akzeptanz digitaler öffentlicher Dienste durch Bürger und Unternehmen gesteigert werden. Sie sieht die Entwicklung einer digitalen Plattform für die Interaktion zwischen der Regierung und den Bürgern und Unternehmen vor.

Investition I-2.05: „Digitalisierung SPF, Teilmaßnahme 7: Digitalisierung der Asyl- und Einwanderungsmanagementprozesse“ des Bundes

Diese Teilmaßnahme zielt darauf ab, die digitale Infrastruktur zu modernisieren, um eine bessere und kontrollierte Integration mit internen und öffentlichen Ämtern zu ermöglichen, die Migrationsdienste zu modernisieren und auszubauen, wobei der Schwerpunkt auf der Nutzererfahrung liegt; Standardisierung und Sicherung des gegenseitigen Austauschs von Daten und Dokumenten. Das Projekt umfasst die Einrichtung einer digitalen Integrationsplattform, einer Kreuzfahrt-Datenbank für Ausländer und die Entwicklung eines Datenlagers, das es ermöglichen soll, migrationsbezogene Daten und Statistiken zu generieren, zu speichern, zu strukturieren und zu kombinieren.

Investition I-2.05: „Digitalisierung SPF, Teilmaßnahme 8: Digitalisierung der Dienste der AFSCA für Betreiber und Verbraucher des Bundes

Mit der Teilmaßnahme soll ein Beitrag zum digitalen Wandel der Bundesagentur für die Sicherheit der Lebensmittelkette (AFSCA) geleistet werden, die für die Überwachung der Sicherheit der Lebensmittelkette und der Lebensmittelqualität zuständig ist. Dieses Projekt zielt insbesondere darauf ab, bestehende Anwendungen zu modernisieren und besser zu integrieren, um ein kohärentes System zu bilden und eine rasche, effiziente und vollständig digitale Bearbeitung der Dateien zu gewährleisten. Das Projekt umfasst die Digitalisierung der internen Verfahren, die Entwicklung von zwei Anwendungen, eine für die Betreiber und eine für die Verbraucher, sowie die Einrichtung einer offenen Datenplattform.

Investition I-2.05: „Digitalisierung SPF, Teilmaßnahme 9: Investitionen in die Digitalisierung des SPF Auswärtige Angelegenheiten und die Dienstleistungen des SPF Auswärtige Angelegenheiten“ des föderalen Staats

Mit dieser Teilmaßnahme soll die Außenverwaltung modernisiert werden. Dieses Projekt umfasst die Entwicklung mehrerer Anwendungen, darunter die Neufassung von Belpas (die Passanträge), die im Hinblick auf die Weiterentwicklung und Modernisierung von Pässen und biometrischen Daten erforderlich ist. Die Teilmaßnahme umfasst auch die Entwicklung einer neuen Anwendung für die Verwaltung der Humanressourcen, die Digitalisierung der Konsularregister und die Modernisierung des IT-Netzes.

Investition I-2.05: „Digitalisierung SPF, Teilmaßnahme 10: Zentrales digitales Zugangstor“ des föderalen Staats

Mit dieser Teilmaßnahme soll eine weitreichende Umgestaltung der belgischen Verwaltungslandschaft gefördert werden, um die Erholung zu unterstützen und das Potenzial des Binnenmarkts voll auszuschöpfen. Zu diesem Zweck werden belgische authentische Quellen in vollem Umfang genutzt, die aus Datenbanken bestehen, in denen echte Daten gespeichert werden und die als Referenz für Personen- und Rechtsdaten dienen. Diese Datenbanken ermöglichen eine Vereinfachung, da die Daten von allen Behörden, die über die entsprechenden Genehmigungen verfügen, wiederverwendet werden können und nicht mehr von Bürgern oder Unternehmen in Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung verlangt werden. Darüber hinaus zielt die Teilmaßnahme darauf ab, den sicheren Zugang zu öffentlichen Online-Anwendungen durch elektronische Identifizierung zu optimieren und Backoffice-Funktionen für Bürger und Unternehmen zu digitalisieren; Ausweitung der zentralen Unterstützungsdienste für das zentrale digitale Zugangstor auf vollständig nutzerorientierte Unterstützungsdienste durch Versenden von Fragen von Bürgern und Unternehmen an zielgerichtete Verwaltungen und durch Überwachung von Statistiken.

Investition I-2.05: „Digitalisierung SPF, Teilmaßnahme 11: Freisetzung von Regierungsdaten“ des föderalen Staats

Ziel dieser Teilmaßnahme ist es, durch die Erweiterung eines Registers echter Quellen einen besseren Überblick über die verfügbaren staatlichen Daten zu erhalten, die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Daten zu verbessern und den Zugang zu diesen Daten zu erleichtern. Darüber hinaus dürfte diese Teilmaßnahme das Vertrauen in die korrekte Nutzung von Daten stärken oder ihre Wiederverwendung durch Standardisierung und die Nutzung künstlicher Intelligenz maximieren. Dieses Projekt umfasst die Unterstützung für den Ausbau einer Reihe von Plattformen und die Entwicklung neuer Dienste oder den Ausbau bestehender Dienste.

Investition I-2.05: „Digitalisierung SPF, Teilmaßnahme 12: Digitalisierung SPF Beschäftigung“ des föderalen Staats

Diese Teilmaßnahme besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil zielt auf die Einrichtung eines individuellen digitalen Schulungskontos für jede Person ab, die an der Arbeitsmarktdynamik teilnimmt. Das Konto enthält eine Reihe von Informationen wie eine Kompetenzbewertung, durchgeführte Schulungen und eine förmliche Validierung der erworbenen Kompetenzen). Dieses Konto ist den betroffenen Personen zugänglich. Der zweite Teil zielt auf die Einrichtung einer Datenbank zur Überwachung von Änderungen der Arbeitsbedingungen ab. Für die Präsentation der erhobenen Daten und der entsprechenden Berichte wird eine benutzerfreundliche Website eingerichtet.

Investition I-2.06: „elektronische Gesundheitsdienste und Gesundheitsdaten“ des Bundes

Ziel dieses Projekts ist es, durch die Digitalisierung der Gesundheitsprozesse durch die Förderung innovativer digitaler Systeme die Qualität, Schnelligkeit und Flexibilität der Gesundheitsversorgung zu erhöhen. Darüber hinaus sollen die administrativen und technischen Mittel und die Verfügbarkeit gut anonymisierter und sicherer Gesundheitsdaten sichergestellt werden. Im Rahmen des Projekts sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen, darunter die Ausweitung der Kapazitäten für elektronische Verschreibungen, die Verbesserung der Qualität von Verschreibungen und Kostensenkungen, die beispielsweise durch Systeme zur Unterstützung klinischer Entscheidungen oder durch die Operationalisierung der Teleberatung erreicht werden.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition I-2.07: „Digitalisierung von ONE“ der Französischen Gemeinschaft

Die Maßnahme soll zum digitalen Wandel des Office de la Naissance et de l’Enfance (ONE) beitragen, einer öffentlichen Referenzeinrichtung in der Französischen Gemeinschaft für alle Fragen im Zusammenhang mit Kindheit, Kinderpolitik, Mutter- und Kinderschutz, medizinisch-sozialer Unterstützung für (künftige) Mutter und Kind, Kinderbetreuung außerhalb ihres familiären Umfelds und Unterstützung der Elternschaft.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition I-2.08: „Digitalisierung des Kultur- und Mediensektors“ der Französischen Gemeinschaft

Ziel der Maßnahme ist es, die französischsprachigen Medien und kulturellen Sektoren Belgiens mit Instrumenten auszustatten, die sie bei der Digitalisierung der audiovisuellen und audiovisuellen Werke unterstützen und die Sichtbarkeit dieser Werke erhöhen. Um die Sichtbarkeit der französischsprachigen Medien und des belgischen Kultursektors über die verschiedenen digitalen Plattformen zu erhöhen, wird eine Reihe technischer Instrumente entwickelt, die die automatische Referenzierung des Inhalts der audiovisuellen und audiovisuellen Werke sowie ein System der gemeinsamen Authentifizierung ermöglichen. Die Maßnahme umfasst auch die Digitalisierung von 50 audiovisuellen und audiovisuellen Werken, die in der französischsprachigen Gemeinschaft produziert werden.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition I-2.09: „Digitalisierung der flämischen Regierung“ der Flämischen Region

Mit dieser Maßnahme werden vier Hauptziele verfolgt:

·so viele Dienstleistungen wie möglich automatisieren, insbesondere solche, die automatische Ansprüche, Zahlungen und proaktive Informationen umfassen,

·Ermöglichung rascher und wirksamer Regierungsentscheidungen mit Daten, bei denen die Verwendung von Daten zunehmend zu Regierungsentscheidungen beiträgt. In diesem Zusammenhang sind Investitionen in die Entwicklung von Sensordatenplattformen vorgesehen, insbesondere in den Bereichen Mobilität und Umwelt.

·Gewährleistung einer zuverlässigen Basisinfrastruktur durch Stärkung der gemeinsamen Basisinformations- und IKT-Module und durch Unterstützung;

·Bereitstellung eines hybriden zukunftsorientierten Arbeitsplatzes für jeden flämischen Beamten.

Die Maßnahme wird aus 18 Projekten bestehen, die im Rahmen der folgenden 4 Regelungen durchgeführt werden: 1. Auf dem Weg zu einem kostengünstigen öffentlichen Dienst für Bürger, Unternehmen und Verbände; 2. Schnelle und wirksame Entscheidungen mit Daten ermöglichen; 3. Gewährleistung einer zuverlässigen Basisinfrastruktur durch Stärkung der gemeinsamen Informations- und IKT-Bausteine; und 4. Bereitstellung eines Hybrid-Arbeitsplatzes der Zukunft für jeden flämischen Beamten.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition I-2.10: „Plattform für den regionalen Datenaustausch“ der Region Brüssel-Hauptstadt

Ziel dieses Projekts ist es, die in der Region Brüssel verfügbaren Daten zum Nutzen der Bürger und Unternehmen in Brüssel zu nutzen, indem eine Brüsseler Datenaustauschplattform entwickelt wird. Insbesondere soll die Plattform die Einrichtung städtischer „digitaler Zwillinge“ (virtuelle Darstellungen der physischen Ressourcen einer Stadt) erleichtern.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition I-2.11: „Digitalisierung der Prozesse zwischen Bürgern und Unternehmen“ der Region Brüssel-Hauptstadt

Ziel dieses Projekts ist es, dem wachsenden Bedarf an Verwaltungsvereinfachung gerecht zu werden und Bürger und Unternehmen in die Lage zu versetzen, ihre Verfahren kohärent, effizient und transparent abzuschließen. In diesem Zusammenhang sollen vier Projekte zum Ziel der Verwaltungsvereinfachung beitragen:

·die Einrichtung einer regionalen Plattform für die Verwaltung der Bürgerbeziehungen in Brüssel (CIRM),

·die Einrichtung einer Plattform für die Digitalisierung von Planfeststellungsverfahren,

·die Einrichtung einer Plattform für die Digitalisierung städtischer Informationsverfahren und städtischer Archive. Dieses Projekt wird mit den für seine ordnungsgemäße Durchführung erforderlichen Reformen und Anpassungen flankiert.

·die Einrichtung einer Plattform für die Digitalisierung von Umweltgenehmigungsverfahren.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition I-2.12: „Digitalisierung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften“ der Wallonischen Region

Ziel dieses Projekts ist es, die Fragmentierung der von den Verwaltungen angebotenen Online-Dienste zu beseitigen und sie benutzerfreundlicher zu gestalten. Sie modernisiert die von den öffentlichen Verwaltungen genutzten Anwendungen. Die Projekte umfassen vier Elemente:

·Verbesserung der Dienste für die Nutzer,

·Entwicklung neuer digitaler Plattformen,

·Entwicklung der Daten-Governance im Hinblick auf ihre Valorisierung,

·IT-Infrastruktur und entsprechende Schulungen zur Verbesserung der IT-Kenntnisse des Personals.

Das Projekt umfasst unter anderem die Entwicklung von vier digitalen Plattformen (Plattformsubventionen, Sanktionen, Genehmigungen und Archive) sowie zwei Projekte im Zusammenhang mit Stadt- und Umweltgenehmigungen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Reform R-2.01: Vereinfachung der Verwaltungsverfahren: elektronische Behördendienste für Unternehmen, Vereinfachung der Verwaltungsverfahren“ des Bundes

Mit dieser Reform soll die Verwaltung vereinfacht werden, indem insbesondere das Verfahren für die Gründung, Änderung und Auflösung einer juristischen Person vollständig digitalisiert wird. Insbesondere Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltungsverfahren mit dem Ziel, i) die Zahl der Formulare für die Gründung, Änderung und Auflösung juristischer Personen von 3200 Formularen auf drei Formulare zu verringern; und ii) die schrittweise Gründung, Änderung und Auflösung juristischer Personen für alle Rechtsformen in elektronischer Form über Notare oder über e-Greffe zu ermöglichen.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

Reform R-2.02: Elektronische Behördendienste (eGovernment): Ausschreibung“ des föderalen Staats

Diese Reform besteht aus einem kohärenten Maßnahmenpaket zur Ausweitung der Nutzung der elektronischen Auftragsvergabe, einschließlich eines neuen Königlichen Erlasses, mit dem der Rechtsrahmen des Bundes für die Durchführung von Ausschreibungsverfahren angepasst werden soll, um die Nutzung der neuen und verbesserten eGovernment-Plattform zu erleichtern.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

E.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Zielwerte)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

51

Digitalisierung IPSS (I-2.04) (Teilmaßnahme 2)

Zielwert

Die gesamte Kommunikation des öffentlichen Instituts für soziale Sicherheit (IPSS) ist digital und

die Daten werden zentral/konsolidiert

%

0

100

Q2

2024

100 % der Kommunikation zwischen dem öffentlichen Institut für soziale Sicherheit (IPSS) und den Arbeitgebern in Bezug auf die Abrechnung/Zahlung werden digitalisiert. Das nationale Sozialversicherungsamt (RSZ/ONSS) ist in das Pan-European Public Procurement On-Line (PEPPOL) -Netz integriert.

52

Digitalisierung IPSS (I-2.04)

(Teilmaßnahme 1)

Etappenziel

Digitale Lösung verfügbar – Web-Schnittstelle (IPSS)

Die endgültige Version der IPSS-Web-Schnittstelle ist einsatzbereit.

Q1

2026

Die Endnutzerrecht-Verwaltungsschnittstellen für die Kommunikation des öffentlichen Instituts für soziale Sicherheit (IPSS) stehen zur Verfügung. Partner, Unternehmen und Bürger verfügen über neue, effiziente Schnittstellen für die Verwaltung ihrer Erklärungen und die Kommunikation mit der Sozialversicherung. Die Kommunikationskanäle wurden automatisiert und modernisiert. Die Managementinstrumente für alle neuen Anwendungen, die entwickelt wurden, um die Nutzerrechte und den Zugang zu verwalten, neue Arbeitgeber zu registrieren und neue oder aktualisierte Beziehungen zwischen der Sozialversicherung und einem Arbeitgeber/Beschäftigten anzugeben, sind vorhanden und ermöglichen eine einfache Pflege und Erleichterung künftiger Entwicklungen. Die Interessenträger haben Zugang zu ihren Daten, die durchsuchbar und offen sind. Die neue Plattform ist voll funktionsfähig, modern, wartbar und skalierbar. Die Infrastruktur ist vorhanden, um alle neuen Anträge auf Registrierung neuer Arbeitgeber zu unterstützen und neue oder aktualisierte Beziehungen zwischen der Sozialversicherung und einem Arbeitgeber/Arbeitnehmer anzugeben.

53

Digitalisierung IPSS (I-2.04)

(Teilmaßnahme 3)

Etappenziel

Digitale Lösung verfügbar – Interaktive Plattform (IPSS)

Die interaktive Plattform für Selbstständige ist voll funktionsfähig.

Q2

2026

Eine interaktive Plattform des öffentlichen Instituts für soziale Sicherheit (IPSS) für Selbstständige ist voll funktionsfähig und sieht Folgendes vor:

·interaktive elektronische Formulare und Automatisierung von Prozessen, wie das Überbrückungsrecht und die Ausnahmen, auf die Selbstständige Anspruch haben.

·Alle Informationen über die soziale Sicherheit werden in der „Individualakte“ des Selbständigen erfasst, die von den Beteiligten jederzeit sofort eingesehen werden kann.

·Die Plattform ermöglicht die Automatisierung von Prozessen, die Beschleunigung der Kommunikation von Entscheidungen und die automatische Gewährung abgeleiteter Rechte.

·Die Plattform ist mit anderen Trägern wie dem nationalen Sozialversicherungsamt (NSSO) und dem Nationalen Institut für Kranken- und Invaliditätsversicherung (NIHDI) oder Plattformen verbunden und ermöglicht den Austausch mit anderen Ländern im Bereich der sozialen Sicherheit.

54

SPF Digitalisierung (I-2.05) (Teilmaßnahme: 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11 und 12)

Etappenziel

Die Anforderungen sind festgelegt.

Die Anforderungen, die Gestaltung und die Lösungen für die verschiedenen Teilmaßnahmen werden festgelegt und genehmigt.

Q2

2022

Anforderungen, Konzeption und Lösungen für die Teilmaßnahmen 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11 und 12 werden von den zuständigen Behörden festgelegt und vom zuständigen Ministerium genehmigt.

55

SPF Digitalisierung (I-2.05) (Teilmaßnahme: 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11 und 12)

Etappenziel

Die Projekte sind abgeschlossen und die Ergebnisse sind operationell.

Die Projekte sind abgeschlossen und operativ.

Q2

2026

Projekte der Teilmaßnahmen 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11 und 12 sind abgeschlossen und operationell. 92 500 000 EUR wurden ausgezahlt.

56

SPF Digitalisierung (I-2.05)

(Teilmaßnahme 1: Digitaler Wandel der Justiz)

Etappenziel

Projektmanagement für den digitalen Wandel der Justiz nach Erlass eines Erlasses

Annahme des Ministerialerlasses über ein Programmverwaltungsbüro, das für den digitalen Wandel der Justiz eingerichtet wurde

Q4

2021

Annahme eines Ministerialerlasses durch den Justizminister zur Einrichtung eines Programmverwaltungsbüros mit einer klaren Verwaltungsstruktur zur Digitalisierung des Fonds „Justiz“. Dazu gehören eine klare Definition der Aufgaben und Kompetenzen sowie klare Regelungen für die verschiedenen am digitalen Wandel beteiligten Parteien.

57

SPF Digitalisierung (I-2.05)

(Teilmaßnahme 1: Digitaler Wandel der Justiz)

Etappenziel

Veröffentlichung des Webportals JustOnWeb

Das JustOnWeb Basisportal wird online gestellt.

Q4

2022

Das JustOnWeb Basisportal wird online gestellt. JustOnWeb ist das „One Stop“ -Webportal, auf dem Einzelpersonen, Unternehmen, Rechtsanwälte und Behörden Zugang zu Justizdiensten und -informationen haben. In der Anfangsphase bietet das JustOnWeb-Basisportal eine begrenzte Zahl von Diensten an, wie die Einreichung von Verfahrensunterlagen in einem Fall, die Konsultation von Strafsachen im Zusammenhang mit Sexualstraftaten, die Konsultation und Zahlung von Geldstrafen im Straßenverkehr, die Einsichtnahme in persönliche Amtshandlungen (wie Eheschließung, Adoption) und die Einleitung eines Verfahrens zum Schutz von Personen.

58

SPF Digitalisierung (I-2.05)

(Teilmaßnahme 1: Digitaler Wandel der Justiz)

Etappenziel

Interne Zentralisierung von Gerichtsentscheidungen

Gerichtliche Urteile können über das Just-on-Web-Portal eingesehen werden.

Q4

2023

Die einschlägigen neuen Gerichtsurteile der erstinstanzlichen Gerichte (einschließlich Friedensrichter und Polizeigerichte) und der Berufungsgerichte werden intern zentralisiert. Ein vollständig automatisierter Pseudonymisierungsalgorithmus wandelt diese zentrale Datenquelle in eine veröffentlichungsfähige Version um, die den Datenschutzvorschriften entspricht. 50 % des Gesamtbetrags der Gerichtsurteile stehen über das Just-on-Web-Portal zur Einsichtnahme zur Verfügung.

59

SPF Digitalisierung (I-2.05)

(Teilmaßnahme 1: Digitaler Wandel der Justiz)

Etappenziel

Datenbank für die Erhebung von Echtzeitdaten

Eine Datenbank für die Erhebung von Echtzeitdaten über den Fortgang von Gerichtsverfahren ist einsatzbereit.

Q4

2024

Eine Datenbank für die Erhebung von Echtzeitdaten über die Durchführung von Gerichtsverfahren ist einsatzbereit. Die veröffentlichten Daten beziehen sich auf die Zahl der neuen Fälle, die Zahl der abgeschlossenen und anhängigen Verfahren und die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Zivil-, Geschäfts- und Strafsachen.

60

SPF Digitalisierung (I-2.05)

(Teilmaßnahme 1: Digitaler Wandel der Justiz)

Etappenziel

Neues Fallbearbeitungssystem für sieben Einrichtungen

Für sieben Einrichtungen wird ein neues Fallbearbeitungssystem entwickelt und eingeführt.

Q4

2025

Für sieben Einrichtungen, die ein veraltetes Aktenverwaltungssystem verwenden, wird ein neues Fallbearbeitungssystem entwickelt und eingeführt, um das Justizsystem effizienter zu gestalten, indem der Schwerpunkt auf eine weitreichende Digitalisierung gelegt wird, die es ermöglicht, die Akten schneller und in größeren Mengen als heute zu bearbeiten. Die Auswahl der Einrichtungen erfolgt im Benehmen mit dem Kollegium der Gerichte, dem Kollegium des öffentlichen Ministeriums, dem Kollegium des Kassationshofs und dem IKT-Lenkungsausschuss, wobei grundsätzlich Einrichtungen Vorrang haben, die nicht Teil des Vertrags Mammouth at Central Hosting (MaCH) Phase 2 sind.

61

SPF Digitalisierung (I-2.05)

(Teilmaßnahme 10: Zentrales digitales Zugangstor)

Etappenziel

Die Front-End-Schnittstelle wird entwickelt.

Für 10 Tätigkeitsbereiche wurde ein Fully Only Once-Compliance-Front-End entwickelt, getestet und validiert.

Q4

2023

Für 10 Bereiche (d. h. Personenstandsregister, Melderegister, Sozialversicherung (Arbeitnehmer), Sozialversicherung (Arbeitgeber), Kfz-Register, Berufsqualifikationen, juristische Personen, Unternehmensgründung, Unternehmensgründung, Unternehmensgründung, Unternehmensgründung, Unternehmensgründung, Unternehmensgründung, Unternehmensgründung, Unternehmensgründung) wurde ein vollständig nur den Anforderungen genügendes Front-End entwickelt, getestet und validiert. Das System muss die Einhaltung der eIDAS-Verordnung (elektronische Identifizierung, Authentifizierung und Vertrauensdienste) gewährleisten und vollständig auf die Nutzer ausgerichtet sein, indem das Prinzip „no wrong door“ (keine falsche Tür) vollständig angewandt wird.

Der Grundsatz „keine falsche Tür“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Endnutzer (Bürger oder Unternehmer) unabhängig von seinem Eingangspunkt mit den Hilfsdiensten Kontakt aufnehmen kann, unabhängig davon, ob es sich um „Ihr Europa“ oder „Belgium.be“, ein regionales Portal, eine lokale Eingangsstelle oder einen öffentlichen Dienst handelt, unabhängig von dem Gerät, das er benutzt (z. B. Mobiltelefon, Tablet, Laptop) und unabhängig vom Gegenstand seiner Frage. Die Verwaltungslogik hinter der Eingangsstelle auf Backoffice-Ebene muss sicherstellen, dass die Frage des Endnutzers am richtigen Schreibtisch eintrifft, ohne dass sich der Endnutzer fragen muss, welche Verwaltung für welches Thema zuständig ist.

62

elektronische Gesundheitsdienste und Gesundheitsdaten (I-2.06)

Etappenziel

Inkrafttreten des Gesetzes zur Einrichtung der Gesundheitsdatenbehörde

Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes

Q1

2022

Inkrafttreten des Gesetzes zur Einrichtung der Behörde für Gesundheitsdaten, in dem insbesondere die Rolle und die Zuständigkeiten der Behörde festgelegt sind. Entwicklung und Validierung der verschiedenen Spezifikationen (sogenannte „Care Set“, die in die computerisierten Patientendatensätze integriert werden können) für deren Integration in die Software der Anbieter.

63

elektronische Gesundheitsdienste und Gesundheitsdaten (I-2.06)

Etappenziel

Konzeption und Lösung der Teilprojekte

Veröffentlichung der technischen Spezifikationen für die Teilprojekte „Elektronische Gesundheitsdienste“

Q2

2022

Die Anforderungen, die Gestaltung und die Lösungen, die für die verschiedenen Teilprojekte im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste erforderlich sind, werden definiert.

64

elektronische Gesundheitsdienste und Gesundheitsdaten (I-2.06)

Etappenziel

Vollständige Durchführung des Projekts

Erfolgreicher Abschluss der verschiedenen Teilprojekte im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste

Q4

2025

Alle Teilprojekte im Zusammenhang mit elektronischen Gesundheitsdiensten und Gesundheitsdaten führten zu voll funktionsfähigen und integrierten Diensten und Fähigkeiten.

65

Digitalisierung von ONE (I-2.07)

Etappenziel

Inbetriebnahme neuer digitaler Plattformen

Es wurden digitale Plattformen geschaffen, die allen Nutzern zur Verfügung stehen.

Q4

2025

Es werden digitale Plattformen geschaffen, die allen Nutzern zur Verfügung stehen. Dazu gehören die folgenden Plattformen:

MEINE: Die Plattform der Begünstigten, deren Ziel es ist, die Begünstigten auf sichere und private Weise mit sachdienlichen und gezielten Informationen entsprechend ihren Bedürfnissen und ihrer Situation zu versorgen (Grundsatz der „Segmentierung“).

PRO: Professionelle Plattform, die Angehörigen der Kinderbetreuungsberufe die Instrumente an die Hand geben soll, um die verschiedenen Geschäftsprozesse zu verwalten, sowie die Informationen, die ihre Entwicklung unterstützen sollen, und die Interaktion mit dem ONE

ZUSTÄNDIGE STELLE: Plattformagenten, die für die Agenten von ONE bestimmt sind und alle Anwendungen für die Verwaltung von Geschäftsprozessen, Unterstützungsdiensten, Entscheidungshilfen, Dashboards und relevanten Informationen zusammenführen. Sie ist eine der Komponenten des digitalen Arbeitsplatzes.

PARTNER: Eine Partnerplattform, die für die Partner von ONE bestimmt ist, die nicht auf der Plattform PRO stehen müssen.

66

Digitalisierung des Kultur- und Mediensektors (I-2.08)

Zielwert

Abschluss von Projekten für digitalisierte und verbesserte audiovisuelle und audiovisuelle Werke

Abschluss der Projekte

0

50

Q2

2022

Vollständiger Abschluss von 50 Projekten, die unter folgende Kategorien fallen:

· digitalisierte und erweiterte audiovisuelle Werke und Audiowerke: 30 Projekte

·Schaffung einheimischer digitaler Werke: 20 Projekte

67

Digitalisierung des Kultur- und Mediensektors (I-2.08)

Zielwert

Einführung technischer Instrumente durch Kultur- und Medienbetreiber

%

0

30

Q2

2026

30 % der Kultur- und Medienbetreiber übernehmen und implementieren auf ihren Online-Plattformen die für die Digitalisierung des Kultur- und Mediensektors entwickelten technologischen Instrumente.

Diese Kultur- und Medienbetreiber stammen aus einer Liste von 276 Betreibern, die voraussichtlich technische Instrumente einsetzen werden:

·62 vom FWB strukturell subventionierte Kulturstätten mit einer Kapazität von mehr als 250 Plätzen

·41 Museumsplätze, die in den Kategorien A und B im Sinne des Dekrets der Regierung der Französischen Gemeinschaft vom 19. Juni 2019 zur Umsetzung des Dekrets vom 25. April 2019 über den Museumssektor in der Französischen Gemeinschaft anerkannt sind

·1 nationales Fernsehen, 3 private Sender, 12 lokales Fernsehen, 5 Web-TV, 88 unabhängige lokale Radiosender, 10 Netzwerk-Radiosender

·6 Tagestitel für die Presse

·48 Zeitschrift/Periodika

Bei den entwickelten technologischen Instrumenten werden souveräne und standardisierte Analyse- und maschinelle Lernmodelle (künstliche Intelligenz) verwendet, die die automatische Analyse und Anmerkung von Bild, Ton und Text ermöglichen, wobei die Kontextdaten von „“ kulturellen und medialen Inhalten, die in der Französischen Gemeinschaft produziert werden, zu berücksichtigen sind. Es wird in einem „Open-Source-System“ entwickelt und im Rahmen einer „kreativen Gemeinnützigkeit“ kostenlos zur Verfügung gestellt.

68

Digitalisierung der flämischen Regierung (I-2.09)

Etappenziel

Auftragsvergabe für 18 Projekte

Mitteilung der Zuschlagserteilung für eine Reihe von Projekten

Q4

2022

Mitteilung über die Vergabe von Finanzhilfen durch die flämische Regierung oder die jeweilige Einrichtung (Notifizierungsbehörde) für eine Reihe von 18 Projekten (d. h. 100 % der Gesamtzahl) an die erfolgreichen Bewerber im Anschluss an die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Programme des Jahres 4 (1. Auf dem Weg zu einem kostengünstigen öffentlichen Dienst für Bürger, Unternehmen und Verbände; 2. Schnelle und wirksame Entscheidungen mit Daten ermöglichen; 3. Gewährleistung einer zuverlässigen Basisinfrastruktur durch Stärkung der gemeinsamen Informations- und IKT-Bausteine; und 4. Bereitstellung eines Hybrid-Arbeitsplatzes der Zukunft für jeden flämischen Beamten)

69

Digitalisierung der flämischen Regierung (I-2.09)

Etappenziel

Entwicklung von 4 neuen digitalen Funktionen

Alle geförderten Projekte sind abgeschlossen.

Q4

2025

Alle im Rahmen der 4 geförderten Projekte (1. Auf dem Weg zu einem kostengünstigen öffentlichen Dienst für Bürger, Unternehmen und Verbände; 2. Schnelle und wirksame Entscheidungen mit Daten ermöglichen; 3. Gewährleistung einer zuverlässigen Basisinfrastruktur durch Stärkung der gemeinsamen Informations- und IKT-Bausteine; und 4. Bereitstellung eines Hybrid-Arbeitsplatzes der Zukunft für jeden flämischen Beamten).

70

Plattform für den regionalen Datenaustausch (I-2.10)

Etappenziel

Öffentliche Auftragsvergabe

Ein Dienstreiseauftrag wird veröffentlicht.

Q2

2021

Es wird ein Dienstreiseauftrag veröffentlicht, in dem die hohen Anforderungen an die Lösung für eine Datenaustauschplattform sowie die Rollenverteilung zwischen dem Regionalen Informatikzentrum Brüssel (BRIC) und den Unterauftragnehmern sowie der Bedarf im Hinblick auf die Datenverwaltung und die für die Plattform erforderliche Verwaltung dargelegt werden.

71

Plattform für den regionalen Datenaustausch (I-2.10)

Zielwert

10 öffentliche Verwaltungen werden für die Umsetzung von Projekten auf der regionalen Datenplattform unterstützt.

Öffentliche Verwaltungen

0

10

Q4

2024

Für die Entwicklung von Projekten auf der neuen regionalen Datenaustauschplattform der Region Brüssel werden zehn öffentliche Verwaltungen unterstützt. Die Unterstützung umfasst die Entwicklung der Datenintegration, die Datenanalyse, aber auch die Zuweisung spezifischer Ressourcen aus dem Regionalen Informatikzentrum Brüssel (BRIC), um die öffentlichen Verwaltungen bei ihren Projekten wie Datenspezialisten und Datenanalysten zu unterstützen.

Die öffentlichen Verwaltungen werden aus den wichtigsten Verwaltungen der Region ausgewählt, in der die Notwendigkeit eines Datenaustauschs als erforderlich ermittelt wurde und wo sie einen Mehrwert für die Region Brüssel-Hauptstadt erbringen soll.

72

Digitalisierung der Prozesse zwischen Bürgern und Unternehmen (I-2.11)

Etappenziel

Inbetriebnahme neuer digitaler Plattformen

Eine neue Plattform (CRM), die die Interaktion zwischen der Verwaltung und den Bürgern/Unternehmen sowie zwischen den Verwaltungen erleichtert, ist in der Region Brüssel einsatzbereit.

Q2

2021

Eine neue Plattform (CRM), die die Interaktion zwischen der Verwaltung und den Bürgern/Unternehmen sowie zwischen den Verwaltungen erleichtert, ist in der Region Brüssel einsatzbereit.

Die CRM-Plattform steht für die Entwicklung spezifischer CRM-Projekte in der Region Brüssel zur Verfügung. Ziel ist es, bis Ende 2024 16 Projekte auf regionaler und/oder lokaler Ebene (Parking.Brussels, Hub.Brussels, Bruxelles Economie und Arbeitgeber) durchzuführen.

73

Digitalisierung der Prozesse zwischen Bürgern und Unternehmen (I-2.11)

Zielwert

Inbetriebnahme von 3 Online-Plattformen (Städtebaugenehmigung, städtebauliche Information und Umweltgenehmigung)

.

digitale Plattformen

0

3

Q4

2025

Drei digitale Plattformen für städtebauliche Genehmigungen, städtebauliche Informationen und Umweltgenehmigungen sind in der Region Brüssel in Betrieb.

Die Plattform für die Digitalisierung der Baugenehmigungen ermöglicht es Bürgern und Unternehmen, ihren Antrag auf die verschiedenen Arten von Baugenehmigungen digital zu stellen; sie müssen in der Lage sein, den Status ihrer Genehmigungen online weiterzuverfolgen, die erforderlichen Dokumente digital auszutauschen und das Verfahren für die Ausstellung ihrer Genehmigungen zu verfolgen.

Die Plattform für die Digitalisierung der städtebaulichen Informationen bietet Dienstleistungen an, mit denen die Anfragen und die Folgemaßnahmen zu den städtebaulichen Informationen verwaltet werden können, indem Dritte (wie Immobilienagenturen, Notare) einbezogen werden. Es bietet Dienstleistungen zur Digitalisierung der Stadtplanungsarchive auf der Grundlage von Standards an.

Die Plattform für die Digitalisierung der Umweltgenehmigungen soll es Bürgern und Unternehmen ermöglichen, Anforderungen an die verschiedenen Arten von Umweltgenehmigungen zu stellen, darunter: normale Genehmigungen, Klassen, Erweiterungen, Sondergenehmigungen, gemischte Genehmigungen. Die Plattform integriert ferner alle Phasen des Verfahrens von der Anforderung von Ergänzungen bis zur Vorlage der Genehmigung.

74

Digitalisierung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften (I-2.12)

Etappenziel

Vergabe von drei Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen

Q2

2023

Bekanntgabe der Vergabe von drei Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen im Zusammenhang mit der Digitalisierung des wallonischen öffentlichen Sektors im Hinblick auf:

·Verbesserung der Transparenz zum Nutzen der Nutzer.

·Verbesserung der Datenverwaltung auf lokaler Ebene: Ermittlung von Ressourcennutzern, verwendbare Datensätze, Kontrollregeln, eine Politik zur Bereitstellung von Daten für Bürger und Unternehmen.

·Verbesserung der Bündelung und Interoperabilität von Instrumenten und Anwendungen. Die Bündelung und Interoperabilität der Anwendungen und Softwarelösungen muss einen Mehrwert erbringen und die globale Vernetzung der Bürger in diesem Gebiet verbessern. Dieser Punkt muss im Interesse aller lokalen Politiken entwickelt werden: Mobilität, Zugang zu lokalen Diensten, vernetzten öffentlichen Räumen usw.



75

Digitalisierung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften (I-2.12)

Zielwert

Umschulung von Weiterbildungsmaßnahmen

Anzahl

0

100 000

Q4

2024

Regionale und kommunale Akteure wurden in der Nutzung neuer Plattformen (Plattformsubventionen, Sanktionen, Genehmigungen und Archive) und neuer Technologien geschult. Führungskräfte und gewählte Beamte wurden in Konzepten im Zusammenhang mit Digitalisierung und digitalem Wandel geschult (z. B. Datenansatz, offene Daten, Big Data, KI, Nutzerkonzept, Regulierung, Datenschutz-Grundverordnung, Zugänglichkeit, Innovation, Interoperabilität, operative Exzellenz).

Die Schulung richtet sich an folgende Zielgruppe:

-10 000 regionale Bedienstete

-90 000 örtliche Bedienstete

-10 000 Bedienstete

76

Digitalisierung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften (I-2.12)

Etappenziel

Abschluss der geförderten Projekte

Alle abgeschlossenen Projekte

Q2

2026

Alle Projekte, die im Rahmen der drei Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen im Zusammenhang mit der Digitalisierung des wallonischen öffentlichen Sektors vergeben wurden, sind abgeschlossen.



77

Vereinfachung der Verwaltungsverfahren (R-2.01)

Etappenziel

Inkrafttreten von Maßnahmen zur Vereinfachung der Online-Gründung eines Unternehmens

Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltungsverfahren

Q4

2023

Inkrafttreten von Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltungsverfahren mit dem Ziel, i) die Zahl der Formulare für die Gründung, Änderung und Auflösung juristischer Personen von 3200 Formularen auf drei Formulare zu verringern; und ii) die schrittweise Gründung, Änderung und Auflösung juristischer Personen für alle Rechtsformen in elektronischer Form über Notare oder über e-Greffe zu ermöglichen.

Sind mehrere politische Ebenen beteiligt, so wird eine Kooperationsvereinbarung geschlossen.

78

Elektronische Behördendienste (eGovernment): Ausschreibungsverfahren (R-2.02)

Etappenziel

Inkrafttreten eines neuen Rechtsrahmens

Bestimmung des Gesetzes über das Inkrafttreten des neuen Königlichen Erlasses

Q2

2022

Inkrafttreten eines neuen Königlichen Erlasses, mit dem der Regelungsrahmen des Bundes für die Durchführung von Ausschreibungsverfahren angepasst wird, um die Nutzung der neuen und verbesserten E-Government-Plattform zu erleichtern.

Ziel des neuen Königlichen Erlasses ist es,

·Abstimmung der Teilnehmer der Vergabepolitik des Bundes (ein Mitglied/eine Stimme) zur Verbesserung der Durchdringungsrate der gemeinsamen Beschaffung auf Bundesebene;

·Annahme eines gemeinsamen Fahrplans – Reaktion auf gezieltere Ziele in Bezug auf nachhaltige Entwicklung und Zugang zu KMU (einschließlich Innovation);

·Entwicklung von Einkaufsstrategien durch Einkaufssegmente mit Kategorieplänen.

·Stärkung der Rolle des bundesweiten Einkaufszentrums der SPF Bosa.

·Vollendung der Verwaltungsvereinfachung und Standardisierung der Verfahren, insbesondere um den Bedürfnissen der föderalen Teilnehmer Rechnung zu tragen



79

Elektronische Behördendienste (eGovernment): Ausschreibungsverfahren (R-2.02)

Etappenziel

Umsetzung des neuen Instruments

Eine neue Plattform für die elektronische Auftragsvergabe ist einsatzbereit

Q4

2024

Eine neue Plattform für die elektronische Auftragsvergabe ist einsatzbereit. Die neue Plattform soll landesweit Echtzeitdaten über die Vergabe öffentlicher Aufträge bereitstellen.

Die neue & verbesserte Plattform besteht aus mindestens den folgenden Modulen: Interne Genehmigungsflüsse mit digitalen Signaturen, die papiergestützte Genehmigungen ausschalten, ein Muster, das die Kohärenz steigert und Fehler verringert, Einreichung mittels strukturierter Fragebögen, die die Komplexität und Fehler bei der Einreichung verringern und den Bewertungsprozess beschleunigen, eine ausführliche Checkliste für Käufer, die ihnen zu einer besseren und kohärenteren Beschaffung von Dienstleistungen und Waren anleitet; Die neue Plattform soll landesweit Echtzeitdaten über öffentliche Aufträge bereitstellen und Möglichkeiten der Verknüpfung mit den Instrumenten des Bundeshaushalts & für die Fakturierung vorsehen. Während des Projekts sind Entscheidungen über mögliche zusätzliche Funktionen unter Berücksichtigung ihrer erwarteten Kapitalrendite für die bundesweiten Kundenorganisationen der Plattform zu treffen.

B. KOMPONENTE 2.3: Glasfaser, 5G und neue Technologien

Diese Komponente des belgischen Aufbau- und Resilienzplans umfasst Reformen und Investitionen im Zusammenhang mit 5G, einer Vernetzungsinfrastruktur mit sehr hoher Kapazität und künstlicher Intelligenz (KI), die voraussichtlich wesentliche Bausteine für den digitalen Wandel in Belgien liefern werden.

Die Komponente trägt insofern zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2020 bei, als darin gefordert wird, die Investitionen auf den digitalen Wandel zu konzentrieren, insbesondere in digitale Infrastruktur wie 5G und Gigabit-Netze, und die länderspezifische Empfehlung 2019.3 umzusetzen, indem sie dazu aufruft, eine investitionsbezogene Wirtschaftspolitik auf nachhaltige Forschung und Innovation auszurichten, insbesondere im Bereich der Digitalisierung, wobei regionale Unterschiede zu berücksichtigen sind.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

F.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Investition I-2.13 – Abdeckung weißer Flecken durch den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetzen – Deutschsprachige Gemeinschaft

Die Investition zielt darauf ab, die Glasfaserfähigkeit in Belgien zu fördern. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um Investitionen über ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen in den Glasfaserausbau im gesamten deutschsprachigen Gemeinschaftsgebiet, ein Gebiet, in dem eine solche Investition wirtschaftlich nicht rentabel ist. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investitionen I-2.14 – Entwicklung eines KI-Instituts zur Nutzung dieser Technologie zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen – Region Brüssel-Hauptstadt

Mit diesen Investitionen soll die auf den Menschen ausgerichtete Nutzung von KI in Bereichen wie Gesundheit und Wohlbefinden, Umwelt, Mobilität, Energie sowie Medien und Demokratie gefördert werden, auch zur Unterstützung des doppelten ökologischen und digitalen Wandels, wobei sicherzustellen ist, dass gesellschaftliche und individuelle Interessen in den Prozessen der KI-Forschung, -Innovation und -Einführung berücksichtigt werden. Das „AI for the Common Good Institute Brussels“ (FARI) dient als Brücke zwischen Wissenschaft, Unternehmen, Politikgestaltung und Bürgern und beruht auf drei Säulen: (1) Forschungs- und Innovationszentrum für KI: Bündelung der Kräfte von Wissenschaft, Industrie, Politik und Bürgern, um KI-Lösungen zu entwickeln, die weithin akzeptiert werden, 2) „AI & Society Think Tank“: Nachdenken über und Positionierung der KI in der Gesellschaft; und 3) Projekt „AI Test and Experience Lab“: Präsentation von KI-Technologien und datengesteuerten Technologien zur Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit und der Industrie (einschließlich einer Schulungsdimension). Die Säulen 1) und 3) sind in den Plan aufgenommen. Zu den Dienstleistungen zählen digitale Doppelunterstützung 5 im städtischen Maßstab für lokale Behörden bei der Stadtplanung und der Bürgerbeteiligung. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investitionen I-2.15 – Verbesserung der Anbindung von Schulen (intern), aber auch der 35 Wirtschaftsparks in Wallonien – Wallonien

Diese Investition setzt sich aus vier Teilmaßnahmen zusammen, mit denen Folgendes angestrebt wird:

1.Bereitstellung von Glasfaserleitungen in 35 öffentlichen Gewerbeparks in der Wallonischen Region durch das Infrastrukturfinanzierungsunternehmen SOFICO der Wallonischen Region, sofern solche Investitionen nicht als wirtschaftlich tragfähig angesehen werden, um eine Glasfaserabdeckung von 100 % für alle öffentlichen Gewerbeparks in der wallonischen Region zu erreichen („Glasfaseranbindung für 35 Gewerbegebiete“);

2.Test-5G-Technologieanwendungen in den folgenden B2B-Geschäftsbereichen 6 , um es der Wallonischen Region zu ermöglichen, die Auswirkungen der 5G-Einführung zu messen: intelligente Mobilität und Logistik, elektronische Gesundheitsdienste, die Industrie der Zukunft (Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen durch den Einsatz fortschrittlicher digitaler Technologien) und intelligente Landschaft (Unterstützung des digitalen Wandels in der Landwirtschaft) („5G-Konnektivität“);

3.Einsatz von LAN und WLAN an 1500 Schulstandorten in der Wallonischen Region, die noch nicht mit einer solchen professionellen Ausstattung ausgestattet sind, durch Installation der WiFi-Terminals und der erforderlichen Verkabelung in allen Klassen sowie der erforderlichen Systeme zur Gewährleistung ihrer sicheren Verwaltung („interne Anbindung der Schulen“); und

4.Unterstützung von 750 Schulen (Primar- und Sekundarstufe) in der Wallonischen Region, die digitale Schulprojekte unterstützen, indem die Zuweisung digitaler Ausrüstung an die Qualität der pädagogischen Pläne und der Ausbildung gekoppelt wird („Bildung 2.0“).

Die Durchführung der Investition dürfte bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Reform R-2.03 – Einführung von 5G – nationaler Festnetz- und Mobilbreitbandplan – Bundes- und Regionalebene

Diese Maßnahme besteht aus Reformen sowohl auf föderaler als auch auf regionaler Ebene, die zur Beseitigung von Engpässen, einschließlich regulatorischer Engpässe, für die Einführung von 5G-Netzen und für den Aufbau ultraschneller Konnektivitätsinfrastrukturen wie Glasfaserleitungen beitragen sollen. Auf Bundesebene treten das 5G-Gesetz und Königliche Erlasse zur Zuweisung von EU-Pionier-Frequenzbändern spätestens am 1. Januar 2022 in Kraft. Die 5G-Frequenzauktion wird unter investitionsfreundlichen Bedingungen 7 bis zum 30. Juni 2022 abgeschlossen. Darüber hinaus müssen alle drei Regionen die Strahlenschutznormen überarbeiten, um eine wirksame 5G-Frequenznutzung sowohl für die private als auch für die industrielle Nutzung zu ermöglichen, wenn dies für notwendig erachtet und von den zuständigen Ausschüssen empfohlen wird; in diesem Fall treten die überarbeiteten regionalen Normen bis zum 31. März 2022 in Kraft.

Belgien setzt auch das Konnektivitätsinstrumentarium um, das bewährte Verfahren für die Konnektivität zur Senkung der Kosten für den Aufbau elektronischer Kommunikationsnetze und für einen effizienten Zugang zu den auf Belgien zugeschnittenen 5G-Funkfrequenzen enthalten soll. Dazu gehört ein nationaler Fahrplan zur Vereinfachung der Genehmigungs- und Genehmigungsverfahren, die für den Ausbau von 5G-Netzen und Netzen mit sehr hoher Kapazität wie Glasfasernetzen relevant sind. Bis zum 30. Juni 2022 wird ein Bericht über den Stand der Umsetzung des Konnektivitäts-Instrumentariums veröffentlicht.

F.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Zielwerte)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

80

Abdeckung weißer Flecken durch den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetzen (I-2.13)

Zielwert

Geltungsbereich

% (Prozent)

0

20

Q2

2026

20 % der Haushalte (7400 Haushalte) in der deutschsprachigen Gemeinschaft in weißen Glasfaserzonen haben Zugang zu Festnetzen mit sehr hoher Kapazität.

81

Entwicklung eines KI-Instituts, um diese Technologie zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen einzusetzen (I-2.14)

Etappenziel

Abschluss von Pilotprojekten der KI für das „Common Good Institute“

Endgültiger Bericht über Pilotprojekte der KI für das „Common Good Institute“ gebilligt

Q2

2022

Vier Pilotprojekte des KI-Instituts für das Common Good Institute wurden abgeschlossen, indem gemeinnützigen oder gemeinnützigen Organisationen oder öffentlichen Einrichtungen in Bereichen wie Bildung in den Bereichen KI, Gesundheitswesen und Beschäftigung in der Region Brüssel Unterstützungsleistungen (wie Ausbildung, Entwicklung von Konzepten für Softwarelösungen) angeboten werden.

82

Entwicklung eines KI-Instituts, um diese Technologie zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen einzusetzen (I-2.14)

Etappenziel

Im Rahmen der KI für das „Common Good Institute“ eingerichtetes Expertenteam

Multidisziplinäres Expertenteam für KI, Daten- & Robotik, das im Rahmen der KI für das Common Good Institute geschaffen wurde

Q4

2023

Es wird ein multidisziplinäres Expertenteam für KI, Daten & Robotik innerhalb der KI für das Common Good Institute eingerichtet, das bereit sein soll, die von der Region Brüssel-Hauptstadt erbrachten öffentlichen Dienstleistungen und den digitalen Wandel in dieser Region zu unterstützen.

83

Entwicklung eines KI-Instituts, um diese Technologie zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen einzusetzen (I-2.14)

Zielwert

KI-Dienste, die von der KI für das Common Good Institute erbracht werden

Anzahl

0

3

Q4

2024

Drei KI-Dienste des KI-Instituts für das Common Good Institute wurden lokalen Behörden zur Verfügung gestellt, d. h. digitale Doppelunterstützung, Schulungen und Beratungstätigkeiten im Zusammenhang mit Bürgerdienstleistungen (z. B. Engagement).

84

Verbesserung der Anbindung von Schulen (intern), aber auch von 35 Gewerbeparks in Wallonien (I-2.15)

Zielwert

Glasfaseranbindung für 32 Gewerbeparks

Anzahl

0

35

Q4

2025

35 regionale Gewerbegebiete in Wallonien erhalten Zugang zu festen Glasfasernetzen mit sehr hoher Kapazität.

85

Verbesserung der Anbindung von Schulen (intern), aber auch von 35 Gewerbeparks in Wallonien (I-2.15)

Zielwert

Vergabe öffentlicher Aufträge für 5G-Konzeptprojekte

Anzahl

0

10

Q4

2024

Zehn öffentliche Aufträge für 5G-Projekte zum Konzeptnachweis in den Bereichen Factory of the Future, Smart Rurality, Intelligente Mobilität und Logistik sowie elektronische Gesundheitsdienste in der Wallonischen Region.

86

Verbesserung der Anbindung von Schulen (intern), aber auch von 35 Gewerbeparks in Wallonien (I-2.15)

Etappenziel

Vergabe öffentlicher Aufträge für vollständig durchgeführte 5G-Konzeptprojekte

Genehmigung des Abschlussberichts über öffentliche Aufträge zum 5G-Konzeptnachweis

Q2

2026

Vollständige Ausführung von 75 öffentlichen Aufträgen für 5G-Projekte in den Bereichen Factory of the Future, Smart Rurality, Intelligente Mobilität und Logistik sowie elektronische Gesundheitsdienste in der Wallonischen Region.

87

Verbesserung der Anbindung von Schulen (intern), aber auch von 35 Gewerbeparks in Wallonien (I-2.15)

Zielwert

Durchführung von Bildungs-2.0-Projekten

Anzahl

0

675

Q2

2026

675 Schulen in der Wallonischen Region haben durch spezifische technische und pädagogische Unterstützung die Einrichtung eines digitalen Schulprojekts unterstützt und ausgestattet, das sie in die Lage versetzt, digitale Technologien einzuführen, die an die spezifischen Bedürfnisse ihrer Pädagogik angepasst sind. 

88

Verbesserung der Anbindung von Schulen (intern), aber auch von 35 Gewerbeparks in Wallonien (I-2.15)

Zielwert

Interne Vernetzung der abgeschlossenen Schulprojekte

Anzahl

0

1350

Q2

2026

Der Einsatz von LAN und WLAN wurde an 1350 Schulorten in der Wallonischen Region abgeschlossen, wodurch die interne Anbindung dieser Schulen verbessert werden soll.

89

Einführung von 5G – nationaler Festnetz- und Mobilbreitbandplan (R-2.03)

Etappenziel

EU Connectivity Toolbox

Umsetzung des EU-Konnektivitäts-Instrumentariums, einschließlich eines Fahrplans

Q2

2021

Plan zur Umsetzung bewährter Verfahren des EU-Konnektivitätspakets, einschließlich der Annahme eines Fahrplans zur Vereinfachung der Genehmigungs- und Genehmigungsverfahren, die für den Ausbau von 5G-Netzen und Netzen mit sehr hoher Kapazität wie Glasfasernetzen relevant sind.

90

Einführung von 5G – nationaler Festnetz- und Mobilbreitbandplan (R-2.03)

Etappenziel

Veröffentlichung des Rechtsrahmens für die 5G-Frequenzzuteilung

Veröffentlichung des Rechtsrahmens für die 5G-Frequenzzuteilung

Q4

2021

Veröffentlichung des 5G-Gesetzes und Königlicher Erlasse zur Zuweisung von EU-Pionier-Funkfrequenzbändern, wie sie von der Gruppe für Frequenzpolitik für 5G-Netze unter investitionsfreundlichen Bedingungen festgelegt wurden.

91

Einführung von 5G – nationaler Festnetz- und Mobilbreitbandplan (R-2.03)

Etappenziel

5G-Auktion

Organisation und Durchführung der 5G-Auktion unter investitionsfreundlichen Bedingungen durch das belgische Institut für Postdienste und Telekommunikation

Q2

2022

Abschluss der 5G-Auktion durch die föderale Regulierungsbehörde für Telekommunikation (Belgisches Institut für Postdienste und Telekommunikation) unter investitionsfreundlichen Bedingungen, insbesondere: Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen, Softwareentwicklung (auf der Grundlage von Königlichen Erlassen), Software-Tests, Benutzerhandbücher und -leitlinien, Überprüfung der Förderfähigkeit der Bewerber, Software-Schulung für das Auktionatorteam, Einrichtung von Auktionen, Lizenzentscheidung des belgischen Instituts für Postdienste und Telekommunikation (mit Rücksprache mit den Regionen).

92

Einführung von 5G – nationaler Festnetz- und Mobilbreitbandplan (R-2.03)

Etappenziel

Implementierung der „Status Connectivity Toolbox“

Veröffentlichung eines Berichts über den Stand der Umsetzung des Konnektivitäts-Instrumentariums

Q2

2022

Bericht des Bundesministeriums für Telekommunikation über den Stand der Umsetzung des Konnektivitäts-Instrumentariums im Einklang mit dem Anwendungsbereich und dem Verfahren, die im Fahrplan für die Umsetzung des belgischen Konnektivitäts-Instrumentariums dargelegt sind.

93

Einführung von 5G – nationaler Festnetz- und Mobilbreitbandplan (R-2.03)

Etappenziel

Überarbeitung des Rechtsrahmens der drei Regionen für Strahlenschutznormen

Überarbeitung der regionalen Rechtsrahmen für Strahlenschutznormen auf der Grundlage von Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse und Kommissionen

Q3

2022

Auf der Grundlage der Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse und Kommissionen und Berichte, in denen die Möglichkeit geprüft wird, ihre jeweiligen Rechtsrahmen für Strahlenschutznormen, die Anpassung und das Inkrafttreten der jeweiligen Rechtsrahmen der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Wallonischen Region zu ändern, wenn dies für notwendig erachtet und von den zuständigen Ausschüssen empfohlen wird, um eine wirksame 5G-Frequenznutzung sowohl für die private als auch für die industrielle Nutzung zu ermöglichen.

B. KOMPONENTE 3.1: Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger

Die im Rahmen dieser Komponente des belgischen Aufbau- und Resilienzplans vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Rad- und Fußgängerinfrastruktur in ganz Belgien auszubauen und zu verbessern.

Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2020 bei, in der Belgien aufgefordert wird, die Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel zu konzentrieren, insbesondere in die Infrastruktur für nachhaltigen Verkehr.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

G.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Investition I-3A: Infrastruktur für den Fahrradverkehr

Ziel der Investition ist die Schaffung zusätzlicher Radverkehrsinfrastrukturen und die Verbesserung der bestehenden Infrastruktur. Diese Maßnahme besteht aus den folgenden vier Teilmaßnahmen:

·Investition I-3.01: „Radinfrastruktur“ der Flämischen Region

·Investition I-3.02: „Radinfrastruktur – Korridore Vélo“ der Wallonischen Region

·Investition I-3.03: „Radinfrastruktur – Vélo Plus – RBC“ der Region Brüssel-Hauptstadt

·Investition I-3.03: „Radinfrastruktur – Vélo Plus – FED“ des Bundes

Investition I-3.01: „Radinfrastruktur“ der Flämischen Region

Diese Investition besteht darin, 139 km neue Radwege zu bauen und 1 351 km Radwege zu renovieren. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition I-3.02: „Radinfrastruktur – Korridore Vélo“ der Wallonischen Region

Diese Investition besteht darin, mindestens 27 km Radwege durch zwei Radverkehrskorridore entlang der Autobahn E411 und der Route N275 zu bauen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition I-3.03: „Radinfrastruktur – Vélo Plus – RBC“ der Region Brüssel-Hauptstadt

Diese Investition besteht darin, mindestens 7000 Fahrradparkplätze und mindestens 15 km Radwege zu bauen und 5 km Radwege in Brüssel zu modernisieren. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition I-3.03: „Radinfrastruktur – Vélo Plus – FED“ des Bundes

Diese Investition besteht in der Einrichtung von Fahrradwegen von mindestens 6,6 km entlang der Bahnlinien in Brüssel. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition I-3.04: „Rad- und Fußgängerinfrastruktur – Schuman“ des Bundes

Diese Investition besteht in der Errichtung von mindestens 28800 Quadratmetern Rad- und Fußgängerinfrastruktur rund um den Schuman-Platz in Brüssel. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

G.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Zielwerte)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

94

Radinfrastruktur (I-3A)

Etappenziel

Beginn aller Rad- und Fußgängerprojekte

Annahme der Entscheidung oder der Zuschlagserteilung

Q2

2024

Radinfrastruktur – VLA:

Annahme der Beschlüsse über die Haushalts- und/oder Zuschussmodalitäten für die beiden Programme 1) des Beleidsdomein Mobiliteit en Openbaren Werken und 2) der Agentschap Binnenlands Bestuur.

Infrastruktur für Fahrräder – Fahrradkorridore – WAL:

Vergabe von Aufträgen für vier Abschnitte in Wallonien

Radinfrastruktur – VeloPlus – RBC:

Annahme eines Beschlusses über Radwege in Brüssel (RBC)

Radinfrastruktur – VeloPlus – FED:

Erteilung einer Baugenehmigung in Brüssel.

95

Radinfrastruktur (I-3A)

Zielwert

Neue und renovierte Radwege

km

0

204,3

Q1

2024

204,3 km neue und umgebaute Radwege.

96

Radinfrastruktur (I-3A)

Zielwert

Neue und renovierte Radwege

km

204,3

1389,6

Q2

2026

1389,6 km neue und umgebaute Radwege.

97

Radinfrastruktur – VeloPlus – RBC (I-3.03)

Zielwert

Neue öffentliche Fahrradparkplätze für Bewohner

Fahrradparkplätze

0

7000

Q2

2026

7000 neue öffentliche Fahrradparkplätze.

98

Radverkehr & Fußgängerinfrastruktur – Schuman (I-3.04)

Zielwert

Neuer öffentlicher Raum für Fußgänger, Radfahrer und öffentliche Verkehrsmittel in Schuman

0

25 000

Q2

2026

25 000 m² neue öffentliche Räume für Fußgänger, Radfahrer und öffentliche Verkehrsmittel in Schuman

B. KOMPONENTE 3.2: Verkehrsverlagerung

Die im Rahmen dieser Komponente des belgischen Aufbau- und Resilienzplans vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Verkehrsverlagerung durch Investitionen in den Schienenverkehr, den öffentlichen Nahverkehr, intelligente Mobilität und Binnenwasserstraßen zu unterstützen.

Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019 bei, in der Belgien aufgefordert wird, „eine investitionsbezogene Wirtschaftspolitik auf nachhaltigen Verkehr zu konzentrieren, einschließlich der Modernisierung der Schieneninfrastruktur, der kohlenstoffarmen Energiewende und der Energiewende sowie Forschung und Innovation, insbesondere im Bereich der Digitalisierung, wobei regionale Unterschiede zu berücksichtigen sind. Bewältigung der zunehmenden Herausforderungen im Bereich der Mobilität durch verstärkte Anreize und Beseitigung von Hindernissen zur Steigerung von Angebot und Nachfrage im kollektiven und emissionsarmen Verkehr“ und länderspezifische Empfehlung 3 von 2020, in der Belgien aufgefordert wird, „die Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel zu konzentrieren, insbesondere in die Infrastruktur für nachhaltigen Verkehr“.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

H.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform R-3.01: „Performance Infrabel/NMBS-SNCB“ des föderalen Staats

Diese Reform besteht in der Annahme der neuen Leistungsverträge der NMBS-SNCB und von Infrabel sowie ihres mehrjährigen Investitionsplans, der mindestens Folgendes gewährleistet:

-Fristgerechte Durchführung der „Réseau suburbain bruxellois – Geweestelijk ExpressNet“ (RER-GEN) vorstädtischen Schienenverkehrsinvestitionen bis 2031 im Einklang mit dem Gesetz zur Annahme der Vereinbarung 8 über die interregionale Zusammenarbeit über strategische Eisenbahninvestitionen 9

-Die richtigen Anreize für Effizienz und Dienstleistungsqualität, die in den Vertrag eingebettet sind.

-Vollständige Investitionen I-3.09 „Eisenbahn-zugängliche und multimodale Bahnhöfe – FED“, I-3.10 „Schiene – effizientes Netz – FED“ und I-3.12 „Schiene – Intelligente Mobilität – FED“, die in dieser Komponente des RRP enthalten sind.

Der Vertrag wird bis zum 30. Juni 2023 geschlossen.

Reform R-3.02: „Mobilitätsbudget“ des föderalen Staats

Diese Reform zielt darauf ab, die Anreize zur Steigerung der Nachfrage nach Verkehrsmitteln zwischen Wohnung und Arbeitsplatz, die eine nachhaltige Alternative zu Firmenwagen darstellen (z. B. kollektiver Verkehr und Fahrrad), zu verstärken, da die Inanspruchnahme des derzeitigen Mobilitätsbudgets nach wie vor sehr begrenzt ist. Ziel ist es, eine Verkehrsverlagerung von Autos zu bewirken. Die Reform besteht in der Verabschiedung eines Gesetzes zur Festlegung eines überarbeiteten Mobilitätsbudgets. Das Kapitel des Gesetzes zur Änderung des Mobilitätsbudgets tritt am 1. September 2021 in Kraft.

Investition I-3B: „Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Wallonien“

Ziel der Investition ist die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Wallonien. Diese Maßnahme umfasst die folgenden vier Teilmaßnahmen:

·Investition I-3.05: „High Service Level Bus“ der Wallonischen Region

·Investition I-3.06: „Straßenbahnstrecke“ der Wallonischen Region

·Investition I-3.07: „U-Bahn-Erweiterung“ der Wallonischen Region

·Investition I-3.08: „Intelligente Verkehrssignale“ der Wallonischen Region

Investition I-3C: „Bahnrenovierungsarbeiten und Bahnhofszugänglichkeitsarbeiten“

Ziel der Investition ist es, die Schienen zu modernisieren und die Bahnhöfe zugänglicher zu machen. Diese Maßnahme besteht aus den folgenden beiden Teilmaßnahmen:

·Investition I-3.09: „Rail-Barrierefreie und multimodale Bahnhöfe“ des föderalen Staates

·Investition I-3.10: „Rail – effizientes Netz“ des föderalen Staates

Investition I-3D: „Freigabe offener Daten für die Anwendung Intelligente Mobilität“

Ziel der Investition ist die Freisetzung offener Daten für eine Anwendung für intelligente Mobilität. Diese Maßnahme besteht aus den folgenden beiden Teilmaßnahmen:

·Investition I-3.12: „Rail – Intelligente Mobilität“ des föderalen Staates

·Investition I-3.13: „Einführung von Mobility-as-a-Service (MaaS)“ der Region Brüssel-Hauptstadt

Investition I-3E: IT-Module für den Schienenverkehr

Ziel der Investition ist die Operationalisierung der IT-Module zur Verbesserung des Verkehrsmanagements und der Fahrscheinausstellung. Diese Maßnahme besteht aus den folgenden beiden Teilmaßnahmen:

·Investition I-3.10: „Rail – effizientes Netz“ des föderalen Staates

·Investition I-3.12: „Rail – Intelligente Mobilität“ des föderalen Staates

Investition I-3.05: „High Service Level Bus“ der Wallonischen Region

Diese Investition besteht in der Einrichtung einer speziellen Fahrspur für einen Hochfrequenzbus in der Region Mons-Borinage (Wallonien) entlang der Straße N51. Der durch die Inbetriebnahme dieses Hochfrequenzbusses bedingte Anstieg der Betriebskosten wird gemäß dem von der Wallonischen Region gewährten geänderten öffentlichen Dienstleistungsauftrag des „Opérateur de Transport de Wallonie“ ausgeglichen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.



Investition I-3.06: „Straßenbahnstrecke“ der Wallonischen Region

Diese Investition besteht in der Erweiterung der Straßenbahn Lüttich um 5,8 km auf Herstal und Seraing. Die Erhöhung der Betriebskosten zum Ausgleich des erweiterten Straßenbahndienstes wird in den von der Wallonischen Region gewährten überarbeiteten öffentlichen Dienstleistungsvertrag des „Opérateur de Transport de Wallonie“ einbezogen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition I-3.07: „U-Bahn-Erweiterung“ der Wallonischen Region

Diese Investition besteht in der Modernisierung und Erweiterung des Stadtbahnnetzes Charleroi um 5,5 km bis zum Grand Hôpital de Charleroi (Viviers). Die Erhöhung der Betriebskosten zum Ausgleich des erweiterten Straßenbahndienstes wird in den von der Wallonischen Region gewährten überarbeiteten öffentlichen Dienstleistungsvertrag des „Opérateur de Transport de Wallonie“ einbezogen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition I-3.08: „Intelligente Verkehrssignale“ der Wallonischen Region

Diese Investitionen bestehen in der Installation intelligenter Ampeln für öffentliche Busse in Wallonien an mindestens 400 Kreuzungen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition I-3.09: „Rail-Barrierefreie und multimodale Bahnhöfe“ des föderalen Staates

Diese Investition besteht darin, in Bahnhöfen 10 mindestens 6000 Fahrradparkplätze zu errichten und mindestens 25 Bahnhöfe 11 gemäß den technischen Spezifikationen für die Interoperabilität gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission für Menschen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität barrierefrei zu machen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition I-3.10: „Rail – effizientes Netz“ des föderalen Staates

Diese Investitionen bestehen in der Modernisierung von 36 Eisenbahnabschnitten im Gesamtnetz, der Modernisierung von 24 speziellen Schienengüterverkehrsinfrastrukturen, der Beseitigung von sechs Infrastrukturengpässen, die die Leistung der Strecke Brüssel-Luxemburg behindern (Eurocaprail), der Beseitigung von vier Eisenbahnengpässen in Brüssel und der Entwicklung eines IT-Moduls für das Verkehrsmanagement. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition I-3.11: „Albert-Kanal und Trilogiport“ der Wallonischen Region

Diese Investition besteht in der Erweiterung der multimodalen Plattform Trilogiport in Lüttich und in der Erhöhung der Höhe von 4 Brücken über dem Albert-Kanal (Lanaye, Lixhe, Haccourt und Hermalle-sous-Argenteau Brücken), um den Gütertransport von bis zu 9,1 m Höhe (4 Güterschichten) zu ermöglichen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition I-3.12: „Rail – Intelligente Mobilität“ des föderalen Staates

Diese Investition besteht in der Einrichtung eines offenen Datenroutenplaners und von acht IT-Modulen mit einer mit anderen regionalen Verkehrsunternehmen (STIB-MIVB, De Lijn, TEC) interoperablen Fahrscheinplattform. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. März 2025 abgeschlossen sein.

Investition I-3.13: „Einführung von Mobility-as-a-Service (MaaS)“ der Region Brüssel-Hauptstadt

Diese Investition besteht in der Einrichtung eines Brüsseler Datenzentrums, das eine rasche Speicherung, Verarbeitung, Analyse und den Austausch von Mobilitätsdaten ermöglicht, die von Anbietern von Mobilitätsdiensten und Aggregatoren für Mobilität als Dienstleistung generiert werden („MaaS-Aggregatoren“). Der Brüsseler Datenzentrum erstreckt sich nicht nur auf den öffentlichen Verkehr, sondern auch auf den Radverkehr. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. März 2025 abgeschlossen sein.

Investition I-3.14: „Zuschüsse zur Verkehrsverlagerung“ der Region Brüssel-Hauptstadt

Diese Investition besteht in der Unterstützung eines neuen Zuschusses zur Verkehrsverlagerung, der an die Stelle des Zuschusses „Bruxelles‘ Air“ tritt, indem er auf alle neuen Arten nachhaltiger Verkehrsträger (Car-Sharing, Bike-Sharing, Roller) ausgeweitet wird, um Anreize zur Steigerung der Nachfrage nach kollektivem und emissionsarmer Verkehr zu schaffen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

Investition I-3.15: „Rail - mobilité intelligente“ (Schienenverkehr – smarte Mobiliät) der Region Brüssel-Hauptstadt

Diese Investition besteht in der Entwicklung eines IT-Systems für Mobilität als Dienstleistung („SmartMove“) in der Region Brüssel-Hauptstadt, das über eine „App-Schnittstelle“ verfügt, um den Nutzern vollständige und genaue Informationen über die verfügbaren Verkehrsträger, einschließlich ihrer jeweiligen Kosten, zu bieten, wobei die Auswirkungen auf Verkehrsüberlastung und Umwelt besonders zu berücksichtigen sind. Die Investition umfasst insbesondere „Backoffice tracking“, eine Webseite, Authentifizierung und eine Software für Bepreisung und Preissimulation sowie für den Datenaustausch mit automatischer Nummernschild-Erkennung. Die IT-Systeme umfassen auch eine Straßengebührenkomponente, wobei die Straßenbenutzungsgebühren noch Gegenstand von Diskussionen zwischen den verschiedenen Regionen sind. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2022 abgeschlossen sein.

H.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Zielwerte)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

99

Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Wallonien (I-3b)

Zielwert

Beginn wichtiger Infrastrukturarbeiten für Busse (Mons und intelligente Straßensignale), Straßenbahn (Lüttich) und leichte U-Bahn (Charleroi)

Projekte

0

4

Q3

2023

Hochleistungsbusse – WAL

-Vergabe von Aufträgen für alle öffentlichen Bauleistungen (Bekanntmachung der Zuschlagserteilung)

Straßenbahnverlängerung Lüttich – WAL

-Abschluss der Vorstudie

-Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung

-Zusammenstellung aller vorläufigen Unterlagen, die für die Beantragung von Bau- und Umweltgenehmigungen erforderlich sind

-Lieferung aller Bau- und Umweltgenehmigungen für die Erweiterung an Herstal und Seraing.

Erweiterung U-Bahn Charleroi – WAL

-Erteilung aller Bau- und Umweltgenehmigungen

Intelligente Verkehrsampeln– WAL

-Vergabe von Aufträgen für alle öffentlichen Bauleistungen (Bekanntmachung der Zuschlagserteilung)

100

Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Wallonien (I-3b)

Zielwert

Abschluss der Arbeiten und Inbetriebnahme intelligenter Straßenlichter

km:

Anzahl der intelligenten Straßenlichtkreuzungen

0

0

6

260

Q2

2025

Hochleistungsbusse – WAL 
Straßenbahnverlängerung Lüttich – WAL 
Erweiterung U-Bahn Charleroi – WAL

6 km zusätzliche öffentliche Verkehrsinfrastruktur für emissionsfreie Hochleistungsbusse (Mons), Straßenbahnverlängerung (Lüttich) und U-Bahn-Ausbau (Charleroi)

Intelligente Verkehrsampeln– WAL

-Ausrüstung von 260 Kreuzungen mit intelligenten Straßensignalen.

101

Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Wallonien (I-3b)

Zielwert

Fertigstellung der Arbeiten und Kreuzungen mit intelligenten Straßenlichtern

km:

Anzahl der Kreuzungen mit intelligenten Straßenlichtern auf der zentralen Plattform

6

260

18

400

Q2

2026

Der Abschluss der Arbeiten an zusätzlichen 18 km langen öffentlichen Verkehrsinfrastrukturen für emissionsfreie Hochleistungsbusse (Mons), Straßenbahnausbau (Lüttich) und U-Bahn-Ausbau (Charleroi) sowie 400 Kreuzungen mit intelligenten Ampeln für öffentliche Busse sind auf einer zentralen Fahrbahn-Wegweiserplattform in Betrieb.

102

Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Wallonien (I-3b)

Etappenziel

Unterzeichnung des überarbeiteten öffentlichen Dienstleistungsvertrags der OTW („Organisme de Transport de Wallonie“)

Überarbeiteter öffentlicher Dienstleistungsauftrag der OTW („Organisme de Transport de Wallonie“)

Q2

2024

Unterzeichnung des überarbeiteten öffentlichen Dienstleistungsvertrags von OTW („Organisme de Transport de Wallonie“) mit einem zugesagten Ausgleich für die zusätzlichen Betriebskosten des emissionsfreien Hochfrequenzbusdienstes in Mons, der U-Bahn Charleroi und der Straßenbahn von Lüttich.

103

Arbeiten zur Modernisierung der Eisenbahn und zur Barrierefreiheit der Bahnhöfe (I-3C)

Zielwert

Abschluss der Umbau- und Modernisierungsarbeiten und der Arbeiten zur Verbesserung der Zugänglichkeit der Bahnhöfe (Schritt 1)

Abgeschlossene Arbeiten

0

32

Q3

2022

Abschluss von 32 Maßnahmen zur Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur, Hinzufügung von 6000 Fahrradparkplätzen, sodass 5 Bahnhöfe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission über mindestens 4 Kriterien zugänglich sind:

— hohe Bahnsteige (76 cm)

— Bahnsteige, die durch Rampen oder Aufzüge zugänglich sind

— taktisches Warnsystem für die Oberflächenführung

— mindestens ein für Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglicher Fahrkartenautomat

104

Arbeiten zur Modernisierung der Eisenbahn und zur Barrierefreiheit der Bahnhöfe (I-3C)

Zielwert

Abschluss der Umbau- und Modernisierungsarbeiten und der Arbeiten zur Verbesserung der Zugänglichkeit der Bahnhöfe (Schritt 2)

Abgeschlossene Arbeiten

32

62

Q3

2023

Abschluss von 62 Maßnahmen zur Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur, Hinzufügung von 6000 Fahrradparkplätzen, sodass 12 Bahnhöfe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission über mindestens 4 Kriterien zugänglich sind:

— hohe Bahnsteige (76 cm)

— Bahnsteige, die durch Rampen oder Aufzüge zugänglich sind

— taktisches Warnsystem für die Oberflächenführung

— mindestens ein für Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglicher Fahrkartenautomat

105

Arbeiten zur Modernisierung der Eisenbahn und zur Barrierefreiheit der Bahnhöfe (I-3C)

Zielwert

Abschluss der Umbau- und Modernisierungsarbeiten und der Arbeiten zur Verbesserung der Zugänglichkeit der Bahnhöfe (Schritt 3)

Abgeschlossene Arbeiten

62

82

Q2

2026

Abschluss von 82 Maßnahmen zur Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur, Hinzufügung von 6000 Fahrradparkplätzen, sodass 25 Bahnhöfe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission über mindestens 4 Kriterien zugänglich sind:

— hohe Bahnsteige (76 cm)

— Bahnsteige, die durch Rampen oder Aufzüge zugänglich sind

— taktisches Warnsystem für die Oberflächenführung

— mindestens ein für Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglicher Fahrkartenautomat

106

Albert-Kanal und Trilogiport (I-3.11)

Etappenziel

Vergabe von Aufträgen für die Arbeiten an den Brücken über Canal Albert/und einer neuen Plattform in Trilogiport

Schriftliche Mitteilung über Zuschlagserteilung

Q3

2023

Vergabe sämtlicher Aufträge für die Arbeiten der neuen multimodalen Plattform Trilogiport in Lüttich und der 4 Brücken oberhalb des Albert-Kanals (Lanaye, Lixhe, Haccourt und Hermalle-sous-Argenteau Brücken).

107

Albert-Kanal und Trilogiport (I-3.11)

Zielwert

Abschluss der Arbeiten an den Brücken über Canal Albert/und einer neuen Plattform in Trilogiport

Anzahl der Arbeiten

0

5

Q4

2025

Abschluss der Arbeiten an der multimodalen Plattform Trilogiport in Lüttich (Empfang des vorläufigen Abnahmeprotokolls) und der Arbeiten zur Erhöhung der Höhe von 4 Brücken über dem Albert-Kanal (Lanaye, Lixhe, Haccourt und Hermalle-sous-Argenteau Brücken).

108

Freigabe offener Daten für die Anwendung „Intelligente Mobilität“ (I-3D)

Zielwert

Freisetzung offener Daten für die Anwendung „Intelligente Mobilität“

Projekte

0

3

Q1

2025

Freisetzung offener Daten für die Anwendung „Intelligente Mobilität“:

- SNCB Ticketing (1Project),

- Planung der SNCB & Echtzeitdaten (Projekt 1)

- Brüsseler Mobilitätsdienste (Projekt 1)

109

IT-Module für den Schienenverkehr (I-3E)

Zielwert

IT-Module für den Schienenverkehr

Module

0

10

Q4

2024

IT-Module für den Schienenverkehr - Verkehrsmanagementsystem Infrastruktur (Modul 1)

Routineplaner SNCB-NMBS (1 Modul)

SNCB-NMBS Ticketkomponenten (8 Module), die einen besseren Betrieb und bessere Kundenerfahrungen im Güter- und Personenverkehr ermöglichen.

110

Mobiliteitsbudget (R-3.02)

Etappenziel

Annahme des Mobilitätsbudgets

Annahme des Mobilitätsbudgets

Q3

2021

Annahme des Mobilitätsbudgets.

111

Leistung der SNCB/INFRABEL (R-3.01)

Etappenziel

Genehmigung der neuen Leistungsverträge der NMBS-SNCB und von Infrabel sowie des mehrjährigen Investitionsplans, Vertrag

Auftragsvergabe

Q2

2023

Der neue Erfüllungsvertrag enthält Bestimmungen, die Folgendes gewährleisten:

- die fristgerechte Ausführung der Arbeiten für das RER-GEN im Einklang mit dem Gesetz zur Annahme des interregionalen Kooperationsabkommens über strategische Eisenbahninvestitionen (Anlage a of the Loi portant assentiment à l’accord de coopération du 5 octobre 2018 entre l’Etat fédéral, la Région flamande, la Région wallonne et la Région de Bruxelles-Capitale relatif au financement des infrastructures ferroviaires stratégiques / Wet houdende instemming met het samenwerkingsakkoord van 5 oktober 2018 tussen de Federale Staat, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest betreffende de financiering van de strategische spoorweginfrastructuren, Moniteur belge – 11.03.2019 – Belgisch Staatsblad)

- Geeignete Anreize für Effizienz und Qualität der Dienstleistungen, die in den Vertrag eingebettet sind

- Abschluss der Investitionen I-3.09 „Eisenbahn-zugängliche und multimodale Bahnhöfe – FED“, I-3.10 „Schiene – effizientes Netz – FED“ und I-3.12 „Schiene – Intelligente Mobilität – FED“, die in dieser Komponente des RRP enthalten sind

112

Smart Move (I-3.15)

Etappenziel

Die Anwendung „Smart Move“ ist einsatzbereit

Live-Anwendung Smart Move

Q2

2022

Die Anwendung Smart Move ist einsatzbereit und die Testphase ist abgeschlossen. - Überwachung und Bewertung von „Hyper Care“

- Bewertung der Auswirkungen und Ermittlung der Verbesserungsprozesse

113

Zuschüsse zur Verkehrsverlagerung (I-3.14)

Zielwert

Erste 5000 neue Anträge auf Zuschüsse zur Verkehrsverlagerung

Anzahl

0

5000

Q4

2023

Die ersten 5000 neuen Zuschüsse zur Verkehrsverlagerung wurden beantragt.

I. KOMPONENTE 3.3: Ökologisierung des Straßenverkehrs

Die im Rahmen dieser Komponente des belgischen Aufbau- und Resilienzplans vorgeschlagenen Maßnahmen zielen auf die Förderung eines emissionsarmen Straßenverkehrs ab.

Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019 bei, bei der der Schwerpunkt der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf einen nachhaltigen Verkehr, einschließlich der Modernisierung der Schieneninfrastruktur, der kohlenstoffarmen Energiewende und der zunehmenden Herausforderungen im Bereich der Mobilität gelegt wird, indem Anreize verstärkt und Hindernisse beseitigt werden, um Angebot und Nachfrage im kollektiven und emissionsarmen Verkehr zu erhöhen, und die länderspezifische Empfehlung 3 von 2020 zur Konzentration von Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel, insbesondere auf die Infrastruktur für nachhaltigen Verkehr, ausgerichtet wird.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

I.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Investition I-3F: Ladestationen

Ziel der Investition ist die Errichtung von elektrischen Ladestationen. Diese Maßnahme umfasst die folgenden vier Teilmaßnahmen:

·Reform R-3.04: „Ladestationen – WAL“ der Wallonischen Region

·Reform R-3.05: „Ladestationen – RBC“ der Region Brüssel-Hauptstadt

·Investition I-3.18: „Ladestationen – FED“ des föderalen Staats

·Investition I-3.19: „Ladestationen – VLA“ der Flämischen Region

·Investition I-3G: „Ökologisierung der Busflotte“

·Investition I-3.16: „Ökologisierung der Busflotte – VLA“ der Flämischen Region

·Investition I-3.17: „Ökologisierung der Busflotte – RBC“ der Region Brüssel-Hauptstadt

Reform R-3.03: „Emissionsfreie Firmenwagen – FED“ des Bundes

Diese Reform besteht darin, die bestehende Steuerregelung für Firmenwagen auf konventionelle Pkw schrittweise abzuschaffen und sie ab 2026 auf Elektrofahrzeuge zu beschränken. Die reformierte Regelung für die Besteuerung von Firmenwagen sieht Folgendes vor: 1) keine Abzugsfähigkeit herkömmlicher Firmenwagen, die ab 2026 erworben wurden, 2) eine progressive Senkung des Steuerabzugsgrads herkömmlicher Firmenwagen, die zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2025 erworben wurde, bis 2028 auf 0 %, 3) eine progressive Senkung des Steuerabzugsgrads emissionsfreier Firmenwagen auf höchstens 67,5 % bis 2031 und 4) eine steuerliche Abzugsfähigkeit von Benzin- und Dieselkraftstoff für Hybridfahrzeuge, die zwischen 2023 und 2025 erworben und bis Januar 2023 auf 50 % reduziert wurden. Darüber hinaus 5) wird der CO2-Beitrag für ab dem 1. Juli 2023 erworbene konventionelle Fahrzeuge ab dem 1. Juli 2023 um 2,25 steigen und ab dem Jahr 2025 schrittweise auf einen Faktor von 5,50 im Jahr 2027 ansteigen. 6) für emissionsfreie Firmenwagen, die ab dem 1. Juli 2023 erworben wurden, wird der Mindestsolidaritätsbeitrag ab dem Jahr 2025 so angehoben, dass langfristig für das durchschnittliche Firmenfahrzeug Sozialversicherungsbeiträge in gleicher Höhe wie zum Zeitpunkt der Annahme des Plans zu entrichten sind. Die Reform, einschließlich der oben genannten Übergangszeiträume und Durchführungsphasen, wird bis zum 30. September 2021 angenommen und tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

Reform R-3.04: „Ladestationen – WAL“ der Wallonischen Region

Diese Reform besteht in der Annahme eines Regierungsbeschlusses und der Vergabe von Konzessionen für die Ladeinfrastruktur in der Wallonischen Region sowie in der Einrichtung von 6000 gleichwertigen öffentlichen Ladestationen. Die Zielvorgabe für die Anzahl der zu installierenden öffentlichen Ladestationen (CPE) muss dem indikativen Ziel eines CPE für zehn Elektrofahrzeuge Rechnung tragen. Der Plan für die Errichtung von Ladestationen wird bis zum 30. September 2022 von der wallonischen Regierung angenommen und unverzüglich umgesetzt, damit seine Ziele bis zum 30. Juni 2026 erreicht werden können.

Reform R-3.05: „Ladestationen – RBC“ der Region Brüssel-Hauptstadt

Diese Maßnahme besteht in der Annahme eines Rechtsrahmens und der Vergabe von Konzessionen für die Ladeinfrastruktur in der Region Brüssel-Hauptstadt sowie in der Einrichtung von 400 öffentlichen Ladestationen, die bis zum 31. Dezember 2023 gleichwertig sind. Dieser Plan steht im Einklang mit der Richtlinie 2014/94/EU über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und wird regelmäßig aktualisiert und stellt sicher, dass das Ziel der Region erreicht wird. Der Erlass zur Festlegung der Sicherheitsnormen für die Errichtung von außerstraßengebundenen Ladestationen in der Region Brüssel-Hauptstadt wird spätestens am 1. März 2022 erlassen und tritt am 31. Juli 2022 in Kraft. Die Durchführung der Maßnahme insgesamt muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Reform R-3.06: „Förderung emissionsfreier Verkehr – VLA“ der Flämischen Region

Diese Maßnahme besteht in der Annahme eines Rechtsrahmens, der Anreize für die Einrichtung öffentlicher Ladestationen durch Konzessionen und halböffentliche Punkte durch Zuschüsse in der Flämischen Region schafft. Der Rechtsrahmen soll die Kartierung der künftigen Ladestationen ermöglichen, die Konzessionsvergabe für öffentliche Ladestationen einleiten, Anreize für die Einrichtung halböffentlicher Ladestationen auf Privatgrundstücken schaffen, den Verwaltungsaufwand verringern, um die Vorlaufzeit für die Errichtung von Ladestationen zu verkürzen, und Anreize für intelligente Stromladungen schaffen, um Angebot und Nachfrage nach Strom auszugleichen. Der Rechtsrahmen tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Reform R-3.07: „Emissionsbetrug“ der Flämischen Region

Diese Maßnahme besteht aus i) der Annahme eines neuen Rechtsrahmens für NOx-Prüfungen (sofern laufende Forschungsarbeiten ein realisierbares Verfahren ergeben), einer groß angelegten Überwachung der Fahrzeugemissionen, einer verbesserten Unterwegskontrolle und einem effizienten Programm für die Prüfung der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge und ii) einem IT-System, das Emissionsdaten mit Beobachtungen regelmäßiger technischer und Unterwegskontrollen einbezieht, um das Programm für die Prüfung der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge weiter zu verbessern.

Der Rechtsrahmen wird bis April 2023 veröffentlicht und tritt innerhalb des folgenden Zeitrahmens in Kraft. Vor dem 1. Juli 2023 wird eine groß angelegte Überwachung der Fahrzeugemissionen eingeführt, verbesserte Unterwegskontrollen durchgeführt und ein effizientes Programm zur Prüfung der Übereinstimmung in Betrieb genommen. Sollte vor dem 31. März 2022 ein realisierbares NOx-Prüfverfahren für die technische Inspektion entwickelt werden, wird es 2023 eingeführt. Bis spätestens 31. Dezember 2024 muss die vollständige Maßnahme abgeschlossen und umgesetzt werden (vollständige Fertigstellung des IT-Systems, das eine weitere Integration der Unterwegskontrollen und der regelmäßigen technischen Überprüfung mit dem Programm zur Gewährleistung der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge ermöglicht).

Investition I-3.16: „Ökologisierung der Busflotte – VLA“ der Flämischen Region

Diese Investition zugunsten des flämischen öffentlichen Verkehrsunternehmens VVM-De Lijn besteht aus:

- Nachrüstung von Hybridbussen mit Untergeschoss von mindestens 235 M3 in Plug-in-Hybridbusse,

- Beschaffung von Plug-in-Hybridbussen von mindestens 35 M3,

- Beschaffung von Niederflurbussen von mindestens 60 M3,

- Installation von mindestens 345 Ladestationen für Busse.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition I-3.17: „Ökologisierung der Busflotte – RBC“ der Region Brüssel-Hauptstadt

Diese Investition zugunsten von „STIB-MIVB“, dem Betreiber öffentlicher Verkehrsdienste der Region Brüssel-Hauptstadt, besteht aus:

- Beschaffung von Niederflurgelenkbussen von mindestens 50 M3,

- Installation von mindestens 50 Ladestationen für Busse.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition I-3.18: „Ladestationen – FED“ des föderalen Staats

Diese Investition besteht in der Förderung eines Steueranreizes für private und halböffentliche Ladestationen für Elektroautos. Der Steueranreiz ermöglicht die Abzugsfähigkeit der Einrichtungskosten eines Ladepunkts zu Hause und in Einkaufszentren, Supermärkten und Parkplätzen für Unternehmen. Der Steueranreiz muss die Einrichtung von mindestens 51 000 privaten Ladestationen ermöglichen. Der Steueranreiz tritt am 30. September 2021 in Kraft.

Investition I-3.19: „Ladestationen – VLA“ der Flämischen Region

Diese Investition besteht in der Einrichtung von 30 000 Ladestationen (öffentliche und halböffentliche Ladepunkte) in der gesamten Flämischen Region. Die Flämische Region arbeitet Pläne zur Optimierung der Einrichtung von Ladestationen aus, die 24 Stunden zugänglich sind, und unterstützt die Entwicklung von Speicheranlagen in Gebieten, die weit von Ladestationen auf Autobahnen entfernt sind. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

I.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Zielwerte)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

114

Ökologisierung der Busflotte (I-3G)

Zielwert

Förmliche Anordnung für umweltfreundliche Busse und zugehörige Ladeinfrastruktur in Flandern und Brüssel

Beschluss

0

6

Q4

2024

Ökologisierung der Busflotte – VLA

-Auftrag für die Nachrüstung von Hybridbussen in E-Hybridbusse durch Änderung des bestehenden Rahmenvertrags

-Bestellung von Plug-in-Hybridbussen innerhalb des bestehenden Rahmenvertrags

-Bestellung für vollelektrische Busse

-Auftrag für den Einbau einer Ladeinfrastruktur in den Depots der (voll-) elektrischen Busse und der Plug-in-Hybridbusse

Ökologisierung der Busflotte – RBC

-Eingang der Angebote, Vergabe und Bestellung der Arbeiten und Ladeinfrastruktur für das Busgeschäft

-Entgegennahme der Angebote, Zuschlag und Bestellung von 50 vollzogenen vollelektrischen Bussen

115

Ökologisierung der Busflotte – (I-3G)

Zielwert

In Flandern und Brüssel technisch angepasste umweltfreundliche Busse und Depots

Fuhrpark

0

356

Q4

2025

Ökologisierung der Busflotte – VLA

-Neue und nachgerüstete Plug-in-Hybridbusse werden geliefert und in Betrieb genommen (die Busse sind so angepasst, dass sie in dem Gebiet, in dem sie zugewiesen sind, Dienstleistungen erbringen können).

-Vollelektrische Busse werden geliefert und in Betrieb genommen (die Busse sind so ausgelegt, dass sie Dienstleistungen in dem Gebiet erbringen können, in dem sie zugewiesen sind.

-Die Ladeinfrastruktur wird in den Bushaltestellen in den zugewiesenen Bereichen in Betrieb genommen.

Ökologisierung der Busflotte – RBC

-Abschluss der allgemeinen Arbeiten (auch der Strominfrastruktur für die Ladestationen) und der Ladeinfrastruktur, die an das Busgeschäft geliefert wird

-Lieferung von Gelenkbussen und Prüfungen

116

Förderung des emissionsfreien Verkehrs – VLA (R-3.06)

Etappenziel

Annahme eines Rahmens für den Aufbau der Ladeinfrastruktur in der Flämischen Region

Annahme des Rahmens

Q4

2021

Annahme eines politischen Rahmens für den Aufbau der Ladeinfrastruktur in der Flämischen Region. Der politische Rahmen soll Folgendes ermöglichen:

- Kartierung der künftigen Ladestationen

- Einleitung von Konzessionsvergabeverfahren für Ladepunkte, die gemeinfrei sind

- Förderung der Einrichtung von (halb-) öffentlichen Ladepunkten im privaten Bereich

- Verkürzung der Frist für die Einrichtung von Ladestationen durch Verringerung des Verwaltungsaufwands

- Anreize für intelligente Stromladungen

117

Ladestationen – VLA (I-3.19)

Etappenziel

Vergabe von Konzessionen für die Entgeltinfrastruktur

Schriftliche Benachrichtigung erfolgreicher Bewerber über die Auftragsvergabe

Q2

2022

Vergabe von Konzessionen für die Ladeinfrastruktur. Der Rahmen für den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur wird durch Konzessionen der flämischen Regierung gewährleistet, während der Ausbau privaten Betreibern überlassen bleibt.

118

Ladestationen – RBC (R-3.05)

Etappenziel

Erlass eines Erlasses zur Festlegung der Sicherheitsstandards und eines Bereitstellungsplans für die Infrastruktur

Annahme des Erlasses zur Festlegung der Sicherheitsstandards und eines Bereitstellungsplans für die Infrastruktur

Q1

2022

Erlass eines Dekrets zur Festlegung der Sicherheitsnormen für die Einrichtung von Ladestationen außerhalb der Straße in der Region Brüssel-Hauptstadt, einschließlich eines Mindestverhältnisses, das bis spätestens 31. Dezember 2025 auf jedem Parkplatz installiert werden muss. Und Annahme eines Plans für die Bereitstellung der Infrastruktur, der Folgendes umfasst:

- Eine geografische Verteilung der in Brüssel zu installierenden öffentlichen Ladestationen, die anschließend alle drei Jahre aktualisiert wird 
- ein Ziel öffentlicher Ladestationen, die im Zeitraum 2022-2024 errichtet werden sollen 
- ein Installationsplan für Schnellladestationen in der Stadt 
- ein Installationsplan für die Infrastruktur für die außerstreuliche Ladestation, die mit allen relevanten Interessenträgern (z. B. öffentliche Parkplätze, Einzelhandel, Wohnungswesen, Bürogebäude) erörtert wird.

Dieser Plan steht im Einklang mit der Richtlinie über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, wird regelmäßig aktualisiert und stellt sicher, dass das Ziel der Region erreicht wird.

119

Ladestationen – WAL (R-3.04)

Etappenziel

Annahme eines Plans für die Errichtung von Ladestationen

Annahme eines Plans für die Errichtung von Ladestationen

Q3

2022

Annahme eines Plans für die Errichtung von Ladestationen, der Folgendes umfasst:

— Anzahl der Ladestationen, die bis zum 31. Dezember 2026 installiert sein müssen

— Die Verfahren für den Aufbau der Infrastruktur

—Ad-hoc-Unterstützungsmechanismen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands

— Die notwendige Grundlage für die Veröffentlichung der Ausschreibungen

— Das Ziel für die Anzahl der bis 2026 zu installierenden öffentlichen Ladestationen (CPE), wobei das indikative Ziel eines CPE für zehn Elektrofahrzeuge zu berücksichtigen ist.

120

Ladestationen – FED (I-3.18)

Etappenziel

Annahme des Steueranreizes für die Einrichtung privater und halböffentlicher Ladestationen

Annahme des Steueranreizes

Q4

2021

Einführung des Steueranreizes für die Einrichtung privater und halböffentlicher Ladestationen.

121

Ladestationen (I-3F)

Zielwert

Zusätzliche betriebliche halböffentliche und öffentliche Ladestationen (Schritt 1)

Ladestationen (CPE)

0

8460

Q2

2023

Ladeinfrastruktur – VLA

Ladeinfrastruktur – RBC

Zusätzliche 8460 Betriebsmitteläquivalente halböffentlicher und öffentlicher Ladepunkte (CPE) erreichen

122

Ladestationen (I-3F)

Zielwert

Weitere

operative private, halböffentliche und öffentliche Ladepunkte (Schritt 2)

Ladestationen (CPE)

8460

32 760

Q2

2025

Ladeinfrastruktur – FED

Ladeinfrastruktur – VLA

Ladeinfrastruktur – WAL

32760 zusätzliche betriebliche, halböffentliche und öffentliche Ladepunkte (CPE) erreichen.

123

Ladestationen (I-3F)

Zielwert

Weitere

operative private, halböffentliche und öffentliche Ladepunkte (Schritt 3)

Ladestationen (CPE)

32 760

78 660

Q2

2026

Ladeinfrastruktur – FED

Ladeinfrastruktur – VLA

Ladeinfrastruktur – WAL

78660 zusätzliche betriebliche, halböffentliche und öffentliche Ladepunkte (CPE) erreichen.



124

Emissionsbetrug (R-3.07)

Etappenziel

Annahme des Rechtsrahmens für die Überwachung der Fahrzeugemissionen in Flandern

Annahme des Rechtsrahmens

Q1

2023

Annahme des:

- Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um ein pragmatisches NOx-Prüfverfahren einzuführen, um die regelmäßige technische Überwachung zu verstärken, damit im dritten Quartal 2023 eine Prüfung eingeführt werden kann;

Rechtliche Verbesserungen zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Unterwegskontrollen auf alle Fahrzeugtypen (Ziel:

- Neue Regelung: Rechtsrahmen für die großmaßstäbliche Überwachung der Emissionen von Fahrzeugen im Straßenverkehr (Fernerkundung und mögliches Abfackeln) und deren Anwendungen für eine bessere Durchsetzung und Bewertung politischer Maßnahmen (Ziel:

125

Emissionsbetrug (R-3.07)

Etappenziel

IT-System, das Emissionsdaten mit Beobachtungen regelmäßiger technischer und Straßenverkehrssicherheitsüberprüfungen einbezieht

Inbetriebnahme des IT-Systems

Q4

2024

IT-System, das Emissionsdaten mit Beobachtungen regelmäßiger technischer und Straßensicherheitsüberprüfungen einbezieht und allen Beteiligten zur Verfügung steht

126

Emissionsfreie Firmenwagen (R-3.03)

Etappenziel

Annahme des Gesetzes zur Reform der Steuerregelung für Firmenwagen

Annahme des Entwurfs zur Anpassung des Gesetzes zur Reform der Regelung für die Besteuerung von Firmenwagen

Q3

2021

Annahme eines reformierten Systems zur Besteuerung von Firmenwagen durch das Bundesparlament, bei dem neue Firmenwagen ab 2026 emissionsfrei sein müssen, um von der bestehenden Präferenzregelung profitieren zu können. In der überarbeiteten Regelung zur Besteuerung von Firmenwagen ist vorgesehen, 1) keine Abzugsfähigkeit konventioneller Firmenwagen, die ab 2026 erworben wurden, 2) eine progressive Senkung des Steuerabzugssatzes herkömmlicher Firmenwagen, die zwischen dem 1. Juli 2023 und dem 31. Dezember 2025 erworben wurden, auf 0 % bis 2028, 3) eine progressive Senkung des Steuerabzugssatzes emissionsfreier Firmenwagen auf höchstens 67,5 % bis 2031 und 4) eine steuerliche Abzugsfähigkeit von Benzin und Dieselkraftstoff für Hybridfahrzeuge, die zwischen 2023 und 2025 erworben wurden, bis zum1. Januar 2023 auf höchstens 50 % zu verringern. Darüber hinaus 5) wird der CO2-Beitrag für ab dem 1. Juli 2023 erworbene konventionelle Fahrzeuge ab dem 1. Juli 2023 um 2.25 steigen und ab dem Jahr 2025 schrittweise auf einen Faktor von 5,50 im Jahr 2027 ansteigen. 6) für emissionsfreie Firmenwagen, die ab dem 1. Juli 2023 erworben wurden, wird der Mindestsolidaritätsbeitrag ab dem Jahr 2025 so angehoben, dass langfristig für das durchschnittliche Firmenfahrzeug Sozialversicherungsbeiträge in gleicher Höhe wie zum Zeitpunkt der Vorlage des Plans zu entrichten sind.

B. KOMPONENTE 4.1: Bildungswesen 2.0

Die im Rahmen dieser Komponente des belgischen Aufbau- und Resilienzplans vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Inklusivität der Bildungssysteme zu verbessern und gleichzeitig ihre Leistungsfähigkeit zu steigern, um sicherzustellen, dass die Kompetenzen, die vermittelt werden, besser mit den Kompetenzen übereinstimmen, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden.

Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 2 von 2019 bei, um die Leistungsfähigkeit und Inklusivität der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern und das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage anzugehen.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

J.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform R-4.01: „Digisprong“ der Flämischen Gemeinschaft

Diese Reform umfasst Maßnahmen im Zusammenhang mit vier Säulen: 1) Reformen in den Bereichen IKT-Bildung, Medienkompetenz und computergestütztes Denken, 2) Förderung einer wirksamen IKT-Schulpolitik durch Stärkung der Rolle der IKT-Koordinatoren, 3) digital qualifizierte Lehrkräfte und Ausbilder für Lehrkräfte und 4) Einrichtung eines Wissens- und Beratungszentrums zur Unterstützung der Schulen bei der Digitalisierung ihres Bildungsangebots. Die Rechtsvorschriften über den neuen IKT-Rahmen für die Pflichtschulbildung in Flandern treten am 1. Oktober 2022 in Kraft.

Reform R-4.02: „Hochschulförderungsfonds“ der Flämischen Gemeinschaft

Mit dieser Reform soll ein Strategiepapier zu den folgenden drei Zielen vorgelegt werden: 1) Schaffung eines zukunftssicheren und flexiblen Angebots an flämischen Hochschuleinrichtungen, 2) Weiterentwicklung des lebenslangen Lernens in der Hochschulbildung und 3) optimale Nutzung digitaler Bildungsformen. Konkret soll in einem Visionsvermerk i) ein neues Profil für die Hochschulbildung in Flandern festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Hochschuleinrichtungen dem Stand der Technik entsprechen, und ii) eine Vision für lebenslanges Lernen entwickeln. Das Strategiepapier wird bis zum 31. Dezember 2023 vom Minister für allgemeine und berufliche Bildung der flämischen Regierung vorgelegt.

Reform R-4.03: „Globaler Aktionsplan gegen den vorzeitigen Schulabbruch“ der Französischen Gemeinschaft

Diese Reform besteht aus einer umfassenden Strategie, die drei Aktionsbereiche – Prävention, Intervention, Entschädigung – und Entwicklung auf kohärente und konkrete Weise umfasst und auf einer neuen (verstärkten) Koordinierung der in verschiedenen Bereichen tätigen Akteure und der verschiedenen Unterstützungsdienste beruht. Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein.



Investition I-4.01: „Digisprong“ der Flämischen Gemeinschaft

Diese Investition setzt sich aus den folgenden drei Elementen zusammen: 1) allen Schulen ein digitales Gerät für jeden Schüler zur Verfügung stellen, 2) Lehrer mit wirksamen Lerninstrumenten und Schulungen zur Verbesserung ihrer digitalen Kompetenzen ausstatten und 3) Schulen bei der Digitalisierung ihrer Lehrpläne unterstützen, indem sie ein zentrales Wissens- und Beratungszentrum einrichten. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein.

Investition I-4.02: „Hochschulförderungsfonds“ der Flämischen Gemeinschaft

Diese Investitionen bestehen aus 1) der Schaffung eines zukunftssicheren und flexiblen Angebots an flämischen Hochschuleinrichtungen, 2) der Weiterentwicklung des lebenslangen Lernens in der Hochschulbildung und 3) der Unterstützung der nachhaltigen Einführung neuer digitaler Bildungsformen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

Investition I-4.03: „Personalisierte Beratung in der Pflichtschule“ der Französischen Gemeinschaft

Diese Investition wird entwickelt, um auf psychosoziale, bildungsbezogene und pädagogische Probleme von Schülern in Grund- und Sekundarschulen zu reagieren und die Ausbreitung von Bildungsbenachteiligungen und Schulabbrüchen infolge von COVID-19 zu bekämpfen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein.

Investition I-4.04: „Digitale Strategie für Hochschulbildung und Erwachsenenbildung“ der Französischen Gemeinschaft

Diese Investitionen umfassen 1) die Ausstattung von Schulen und Hochschuleinrichtungen mit digitaler Ausrüstung, 2) die Entwicklung der digitalen Kompetenzen von Schülern und Lehrkräften mithilfe spezieller Werkzeuge und Methoden für digitale Kompetenzen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition I-4.05: „Digitale Kehrtwende für Schulen aus Brüssel“ der Region Brüssel-Hauptstadt

Diese Investitionen umfassen 1) die digitale Ausstattung von Schulen mit einem hohen Anteil schutzbedürftiger Schüler und 2) die Stärkung der internen Vernetzung der Brüsseler Schulen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition I-4.06: „Digitaler Wandel der Bildung“ der deutschsprachigen Gemeinschaft 

Diese Investition zielt auf die digitale Umgestaltung der Bildung ab, indem das IT-Umfeld der Bildung nachhaltig standardisiert und konsolidiert wird, indem die erforderliche Infrastruktur und IT-Unterstützung bereitgestellt, Schul- und Lehrermanagement bereitgestellt und IT-Kompetenzen/Schulungen für Schüler und Lehrer gefördert werden. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition I-4: „Bereitstellung digitaler Ausrüstung und IT-Infrastruktur für Schulen“

Ziel der Investition „Bereitstellung digitaler Ausrüstung und IT-Infrastruktur für Schulen“ ist es, die Bereitstellung der erforderlichen digitalen Ausrüstung und IT-Infrastruktur für Schulen sicherzustellen.

Die Investition setzt sich aus folgenden Teilmaßnahmen/Aktionen zusammen:

·Investition I-4.01: „Digisprong“ der Flämischen Gemeinschaft

·Investition I-4.04: „Digitale Strategie für Hochschulbildung und Erwachsenenbildung“ der Französischen Gemeinschaft

·Investition I-4.06: „Digitaler Wandel der Bildung“ der deutschsprachigen Gemeinschaft

J.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Zielwerte)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

127

Digisprong (R-4.01)

Etappenziel

Annahme eines neuen IKT-Rahmens für die Pflichtschulbildung in Flandern

Annahme neuer Rechtsvorschriften durch das flämische Parlament zur Verbesserung des IKT-Rahmens

Q3

2022

Annahme der neuen Rechtsvorschriften durch das flämische Parlament zur Verbesserung des derzeitigen IKT-Rahmens in Bezug auf zwei Aspekte:

- die Rolle der IKT-Koordinatoren in Schulen

- und der IKT-Abschlüsse/Lernergebnisse. Die Rechtsvorschriften sollen es ermöglichen, i) die Rolle der IKT-Koordinatoren auf allen Bildungsebenen zu stärken und für eine bessere Überwachung der IKT-Politik in Schulen durch die Änderung des Dekrets Nr. 31 zu sorgen, und ii) die endgültigen Bedingungen zu den IKT-Lernergebnissen und -Bildungsabschlüssen für alle Bildungsstufen gemäß dem Europäischen Referenzrahmen DigComp zu ratifizieren.

128

Hochschulförderungsfonds (R-4.02)

Etappenziel

Zukunftsvision für eine zukunftsorientierte, flexible und digitale Hochschulbildung

Annahme eines Visionspapiers durch die flämische Regierung

Q4

2023

Billigung eines Visionspapiers der flämischen Regierung durch den Minister für allgemeine und berufliche Bildung, in dem das Profil der Hochschulbildung und des lebenslangen Lernens in Flandern dargelegt wird. Mit dem neuen Text soll die Vision für die Entwicklung eines flämischen Hochbildportfolios festgelegt werden, das zukunftssicher und flexibel ist. Sie wird in Absprache mit einem breiten Spektrum von Interessenträgern ausgearbeitet, darunter: Hochschuleinrichtungen, Berufsverbände und Sozialpartner.

Konkret soll sie i) ein neues Profil für die Hochschulbildung in Flandern festlegen, um sicherzustellen, dass die Hochschuleinrichtungen dem neuesten Stand der Technik entsprechen, und ii) eine Vision für lebenslanges Lernen entwickeln.

129

Globaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Schulabbruchs (R-4.03)

Etappenziel

Neuer umfassender Plan gegen Schulabbruch

Annahme neuer Rechtsakte gegen Schulabbruch durch die Französische Gemeinschaft

Q4

2022

Der Gesamtplan zur Bekämpfung des Schulabbruchs umfasst überprüfte Dekrete in 4 Schlüsselbereichen:

1) „Centre Psycho-Médicaux-Sociaux“ (CPMS): mit dem Erlass wird ihre Rolle überprüft, um den Schwerpunkt ihrer Mission auf Schulabbrecher zu legen.

2) Ausschluss von Schulen: mit dem Dekret werden die Ausschlussgründe begrenzt und eine einzige Beschwerdekammer eingerichtet, um die Gleichbehandlung der Studenten zu gewährleisten.

3) Prävention und Intervention: mit dem Erlass sollen die Unterstützungs- und Präventionsmechanismen für Studierende gestärkt werden, die besondere Signale für einen möglichen Schulabbruch zeigen (z. B. Studierende mit 10 halben Tagen ungerechtfertigter Abwesenheit).

4) Entschädigung: mit dem Dekret sollen Ausgleichsmechanismen gefördert werden, die es Studierenden – insbesondere denjenigen, die mehrere Monate lang abwesend sind – ermöglichen, von Arbeitnehmern in der 3. Linie übernommen zu werden, um Übergangsunterstützung bei einem SAS oder im Rahmen eines Praktikums oder Bürgerprojekts zu leisten.

130

Bereitstellung digitaler Ausrüstung und IT-Infrastruktur für Schulen (I-4)

Zielwert

Ausstattung der Schulen/Einrichtungen mit geeigneten IKT-Geräten und -Infrastrukturen zur Verbesserung der Gesamtleistung der Bildungssysteme

Anzahl der Schulen/Einrichtungen, die Mittel erhalten, um ihre IKT-Infrastruktur oder -Ausrüstung zu aktualisieren

0

2738

Q1

2022

Modernisierung der IKT-Infrastruktur in 2,738 Schulen und/oder Bildungseinrichtungen in Belgien, darunter:

Flämische Gemeinschaft: 2695 Pflichtschulen

Deutschsprachige Gemeinschaft: 43 Schulen, an denen alle Lehrer ausgestattet sind (vom Kindergarten bis zur Sekundarschule) und 12 Schulen, an denen alle Schüler der Sekundarschulen mit einem Laptop ausgestattet sind.

131

Bereitstellung digitaler Ausrüstung und IT-Infrastruktur für Schulen (I-4)

Zielwert

Ausstattung der Schulen/Einrichtungen mit geeigneten IKT-Geräten und -Infrastrukturen zur Verbesserung der Gesamtleistung der Bildungssysteme

Anzahl der Schulen/Einrichtungen, die Mittel erhalten, um ihre IKT-Infrastruktur oder -Ausrüstung zu aktualisieren

2738

3840

Q4

2022

3,840 Schulen und/oder Bildungseinrichtungen in Belgien haben Mittel für den Ausbau der IKT-Infrastruktur erhalten, darunter:

   Flämische Gemeinschaft: 1090 Pflichtschulen

   - Deutschsprachige Gemeinschaft: 12 Sekundarschulen, an denen alle Schüler der 1. und 2. Stufe mit einem Laptop ausgestattet sind.

132

Bereitstellung digitaler Ausrüstung und IT-Infrastruktur für Schulen (I-4)

Zielwert

Ausstattung der Schulen/Einrichtungen mit geeigneten IKT-Geräten und -Infrastrukturen zur Verbesserung der Gesamtleistung der Bildungssysteme

Anzahl der Schulen/Einrichtungen, die Mittel erhalten, um ihre IKT-Infrastruktur oder -Ausrüstung zu aktualisieren

3840

3852

Q4

2024

3 852 Schulen und/oder Bildungseinrichtungen in Belgien haben Mittel für den Ausbau der IKT-Infrastruktur erhalten, darunter:

   Deutschsprachige Gemeinschaft: 12 Schulen, an denen alle Schüler (d. h. Schüler, die noch nicht vom vorherigen Meilenstein abgedeckt sind) der Sekundarschulen mit einem Laptop ausgestattet werden.

133

Bereitstellung digitaler Ausrüstung und IT-Infrastruktur für Schulen“ (I-4)

Zielwert

Ausstattung der Schulen/Einrichtungen mit geeigneten IKT-Geräten und -Infrastrukturen zur Verbesserung der Gesamtleistung der Bildungssysteme

Anzahl der Schulen/Einrichtungen, die Mittel erhalten, um ihre IKT-Infrastruktur oder -Ausrüstung zu aktualisieren

3852

3929

Q2

2026

Modernisierung der IKT-Infrastruktur in 3 929 Schulen und/oder Bildungseinrichtungen in Belgien, um die Gesamtleistung der Bildungssysteme zu verbessern, einschließlich:

Französische Gemeinschaft, 40 % (77) der Einrichtungen für soziale Förderung und Hochschulbildung.

Der Anstieg des Ziels ist geringer als bei den früheren Etappenzielen, da der größte Teil aus dem flämischen Digisprong-Projekt stammt, für das der Infrastrukturausbau bis 2022 abgeschlossen worden wäre.

134

Hochschulförderungsfonds (I-4.02)

Zielwert

Verbesserung des Hochschulangebots in Flandern, um es zukunftssicherer und flexibler zu gestalten

Anzahl der Schulen/Einrichtungen, die Mittel erhalten, um ihre IKT-Infrastruktur oder -Ausrüstung zu aktualisieren

0

7

Q4

2023

7 Hochschuleinrichtungen haben Mittel aus dem Hochschulförderungsfonds erhalten.

Über den Hochschulförderungsfonds erstellen die Hochschuleinrichtungen auf der Grundlage von Analysen der Bildungsportfolios Aktionspläne zur Anpassung und Verringerung der bestehenden Angebote und erstellen erforderlichenfalls neue Pläne. Darüber hinaus ist auf die Anpassung der Programme zu achten, die den Erfordernissen des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft Rechnung trägt.

Alle flämischen Hochschuleinrichtungen können Projekte im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorschlagen und einreichen. Die Teilnahme an dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist für Hochschuleinrichtungen jedoch nicht verpflichtend und es wird auch keine Abnahmegarantie vorgelegt. Wenn alle Hochschuleinrichtungen teilnehmen und alle Pläne alle ihre Studierenden betreffen, kommen 21 Hochschuleinrichtungen und fast 300 000 Studierende in den Genuss dieses Fonds. 1/3 der Institute erhalten Mittel aus diesem Fonds.

135

Individuelle Beratung in der Pflichtschulbildung (I-4.03)

Etappenziel

Annahme eines neuen Regelungsrahmens, in dem die Bedingungen für die Intervention des Systems festgelegt sind

Annahme des Regelungsrahmens des Dekrets durch das Parlament der Französischen Gemeinschaft, in dem die Modalitäten des Tätigwerdens des Systems festgelegt sind

Q3

2021

Annahme eines neuen Gesetzesrahmens durch das Parlament der Französischen Gemeinschaft zur Regelung einer Übergangsregelung mit Bestimmungen über: 1) die Gewährung von Mitteln an Schulen im Rahmen von Strategien zur Beseitigung von Differenzierungen und die Bekämpfung des Schulabbruchs, 2) die Änderung der PR-FPO/WBE-Verträge im Zusammenhang mit der Krise und 3) die Aufgaben des CPMS im Kontext der Krise.

136

Individuelle Beratung in der Pflichtschulbildung (I-4.03)

Zielwert

Einführung eines verstärkten Unterstützungsmechanismus für bedürftige Studierende

Schulen (und CPMS), die Unterstützung und Coaching erhalten

0

531

Q4

2022

Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen (z. B. Lehrkräfte, Erzieher, Personal für psychologische Unterstützung) zur Unterstützung von 531 Schulen/CPMS auf der Grundlage des ermittelten Bedarfs.

137

Digitale Wende für Brüsseler Schulen (I-4.05)

Zielwert

Ausstattung der Schulen/Einrichtungen mit geeigneten IKT-Geräten und -Infrastrukturen zur Verbesserung der Gesamtleistung der Bildungssysteme

In Schulen installierte IKT-Geräte und WLAN-Hotspots

900

2200

Q4

2021

In den Brüsseler Schulen werden 2200 IKT-Geräte (Laptops, Tablets, interaktive Armaturenbretter) und WIFI-Zugangspunkte installiert. Die Verteilung richtet sich nach den Bedürfnissen der Schulen (mit Schwerpunkt auf Schulen mit einem niedrigeren sozioökonomischen Index).

138

Digitale Wende für Brüsseler Schulen (I-4.05)

Zielwert

Ausstattung der Schulen/Einrichtungen mit geeigneten IKT-Geräten und -Infrastrukturen zur Verbesserung der Gesamtleistung der Bildungssysteme

In Sekundarschulen installierte IKT-Geräte und WLAN-Hotspots

2200

3500

Q4

2024

3500 WLAN-Hotspots werden in Brüsseler Schulen bereitgestellt.

B. KOMPONENTE 4.2: Ausbildung und Beschäftigung schutzbedürftiger Gruppen

Die im Rahmen dieser Komponente des belgischen Aufbau- und Resilienzplans vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die soziale und arbeitsmarktpolitische Integration schutzbedürftiger Gruppen, darunter Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen, Menschen mit Behinderungen, Häftlinge und Menschen, die von digitaler Ausgrenzung bedroht sind, zu stärken. Mehrere der Maßnahmen zielen darauf ab, die digitale Inklusion zu fördern und den Zugang zu grundlegenden Diensten wie elektronischen Behördendiensten zu verbessern, indem die Bereitstellung digitaler Ausrüstung mit Schulungen zu digitalen Kompetenzen kombiniert wird.

Die Komponente leistet einen Beitrag zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 2 von 2019 zur Stärkung der Arbeitsmarktintegration benachteiligter Gruppen und zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 2 von 2020 zur Abmilderung der beschäftigungs- und sozialpolitischen Auswirkungen der Krise.

K.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform R-4.04: „Bekämpfung der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt“ des föderalen Staats

Die Reform zielt auf die Bekämpfung von Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt ab und besteht darin, 1) den Regelungsrahmen für Diskriminierungstests zu verbessern, 2) die verfügbaren Instrumente und Daten für gezielte Kontrollen zu verbessern und 3) die sozialrechtlichen Überwachungsdienste des Föderalen Öffentlichen Dienstes für Beschäftigung, Arbeit und sozialen Dialog zu stärken, um die Wirksamkeit diskriminierender Tests zu verbessern. Der angepasste Rechtsrahmen für die Prüfung von Diskriminierungen tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Reform R-4.05: „Requalifizierungsstrategie“ der Region Brüssel-Hauptstadt

Die Reform zielt auf die Förderung der nachhaltigen Eingliederung benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt ab und umfasst die Annahme von drei Rechtstexten mit dem Ziel, 1) die Einführung einer systematischen Bewertung der digitalen Kompetenzen und Sprachkenntnisse und/oder eines Entwicklungswegs für Arbeitsuchende in Brüssel, 2) die Einführung eines spezifischen Bonussystems zur Unterstützung von Arbeitgebern bei der Einstellung von Arbeitsuchenden mit Behinderungen und 3) die Einrichtung einer institutionellen Steuerung des bestehenden Ausbildungsangebots und dessen Neuorientierung. Die Rechtsakte zur Förderung der Eingliederung benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt werden bis zum 30. September 2023 erlassen und bis zum 15. Oktober 2023 im Moniteur belge veröffentlicht. Sie treten am 1. September 2024 in Kraft.

Reform R-4.06: „Ein integrativer Arbeitsmarkt“ der Flämischen Gemeinschaft

Die Reform zielt darauf ab, Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt zu integrieren, und besteht darin, 1) einen integrierten Weg zu entwickeln, um Neuankömmlinge (Migranten mit Drittstaatsangehörigkeit) bei ihrer Integration in die Gesellschaft und insbesondere in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, und 2) die Antidiskriminierungspolitik auf Sektorebene zu stärken, unter anderem durch eine verstärkte Überwachung und die Einführung spezifischer Maßnahmen wie Schulungen zum Umgang mit Diskriminierung und spezifische Maßnahmen für benachteiligte Gruppen. Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

Investition I-4.07: „Requalifizierungsstrategie“ der Region Brüssel-Hauptstadt

Die Investition zielt auf die Förderung der nachhaltigen Eingliederung benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt ab und umfasst 1) die Einrichtung eines systematischen Ausbildungskurses mit dem Schwerpunkt auf der Stärkung der sprachlichen und digitalen Kompetenzen von Arbeitslosen, 2) die Bereitstellung von Notkinderbetreuung für Eltern, die eingestellt wurden oder eine Ausbildung absolvieren, und 3) die Unterstützung sozialer Innovation, einschließlich Pilotprojekten im Zusammenhang mit sozialer Innovation. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition I-4.08: „E-inclusion for Belgium“ des föderalen Staats

Ziel der Investition ist die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Integration benachteiligter Gruppen in die Gesellschaft durch Verbesserung ihrer digitalen Kompetenzen. Die Investition besteht aus einer Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen zur Förderung der digitalen Inklusion benachteiligter Gruppen. Ziel der Projekte ist es, entweder 1) das Bewusstsein für benachteiligte Zielgruppen zu schärfen, um sich mit den einschlägigen IKT vertraut zu machen, um ihre persönliche Situation zu verbessern und ihre soziale Integration zu stärken, 2) die digitalen Kompetenzen schutzbedürftiger Zielgruppen zu verbessern, um ihre persönliche Situation zu verbessern und ihre soziale Integration zu stärken, oder 3) die digitalen Kompetenzen der Pflegekräfte schutzbedürftiger Zielgruppen zu verbessern. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2024 abgeschlossen sein.

Investition I-4.09: „Digitale Plattformen für Häftlinge“ des föderalen Staats

Ziel der Investition ist die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Integration von Häftlingen in die Gesellschaft durch digitale Dienste. Die Investition besteht in der Entwicklung einer digitalen Plattform in Gefängnissen, die es Häftlingen ermöglicht, Schulungen zu absolvieren, Zugang zu Strafvollzugsdiensten und Rehabilitationsdiensten zu erhalten und um einen Arbeitsplatz zu suchen oder sich um einen Arbeitsplatz zu bewerben. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition I-4.10: „Geschlecht und Arbeit“ des föderalen Staats

Ziel der Investition ist es, die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern auf dem Arbeitsmarkt zu analysieren und die Eingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt zu fördern. Die Investition besteht in der Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen zur Integration schutzbedürftiger Frauen in den Arbeitsmarkt. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition I-4.11: „Digibanks“ der Flämischen Region

Ziel der Investition ist die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Integration benachteiligter Gruppen durch die Förderung ihrer digitalen Inklusion auf kommunaler Ebene. Die Investition besteht darin, 1) digitale Hardware zu vergeben, um einen gleichberechtigten Zugang zu digitalen Technologien zu gewährleisten, 2) Schulungen und Wissensaustausch anzubieten, um digitale Kompetenzen, einschließlich technischer Kompetenzen (wie Reparatur von IT-Ausrüstung), zu stärken, und 3) Unterstützung bei der Verbesserung des digitalen Zugangs zu grundlegenden Diensten (wie digitalen Diensten der flämischen Regierung, Tax-on-web) über sogenannte physische Knotenpunkte zu leisten. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein.

K.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Zielwerte)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

139

Umschulungsstrategie (R-4.05)

Etappenziel

Annahme von Rechtstexten durch die Regierung von Brüssel zur Förderung der Eingliederung benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt

Veröffentlichung von Rechtstexten im Amtsblatt

Q3

2023

Annahme von drei Rechtstexten durch die Brüsseler Regierung zur Förderung der nachhaltigen Eingliederung benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt, insbesondere 1) Einführung einer systematischen Bewertung der digitalen Kompetenzen und Sprachkenntnisse und/oder eines Entwicklungswegs für Arbeitsuchende in Brüssel, 2) Einführung eines spezifischen Bonussystems zur Unterstützung von Arbeitgebern bei der Einstellung von Arbeitsuchenden mit Behinderungen und 3) Einrichtung einer institutionellen Steuerung des bestehenden Ausbildungsangebots und dessen Neuorientierung.

140

Bekämpfung von Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt (R-4.04)

Etappenziel

Angepasster Rechtsrahmen und verbesserte Anwendung diskriminierender Tests

Veröffentlichung des geänderten Rechtsrahmens im Amtsblatt

Q4

2023

1) Veröffentlichung des angepassten Rechtsrahmens für diskriminierende Tests (Artikel 42/1 Sozialstrafgesetzbuch) im Amtsblatt, 2) Verbesserung der Instrumente und Daten für gezielte Kontrollen und 3) Schulung und Stärkung der sozialrechtlichen Überwachungsdienste des Föderalen Öffentlichen Dienstes für Beschäftigung, Arbeit und sozialen Dialog, um die Wirksamkeit diskriminierender Tests zu verbessern.

141

Ein integrativer Arbeitsmarkt (R-4.06)

Zielwert

Abschluss sektoraler Aktionspläne zur Bekämpfung der Diskriminierung

Sektoren

0

37

Q4

2021

37 Berufsgruppen setzen einen Aktionsplan zur Nichtdiskriminierung um (siehe Addenda Nichtdiskriminierung und Inklusion 2021-2022). Die flämische Regierung bewertet die Umsetzung der einzelnen Aktionspläne auf der Grundlage der einzelnen vorab festgelegten Verpflichtungen der einzelnen Sektoren.

142

Ein integrativer Arbeitsmarkt (R-4.06)

Zielwert

Neuer integrierter Weg für Neuankömmlinge

Teilnehmer

0

2000

Q4

2023

2000 Neuankömmlinge, die am neuen integrierten Pfad teilnehmen.

143

Umschulungsstrategie (I-4.07)

Etappenziel

Gewährung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit Initiativen für soziale Innovation

Schriftliche Benachrichtigung erfolgreicher Bewerber über die Auftragsvergabe

Q2

2023

Gewährung von Finanzhilfen für Initiativen zur sozialen Innovation durch die öffentlichen Arbeitsverwaltungen gemäß den in den Spezifikationen für die Vergabe öffentlicher Aufträge festgelegten Kriterien.

144

Umschulungsstrategie (I-4.07)

Zielwert

Kompetenzprofil und Jobberatung

Arbeitsuchende

0

6000

Q1

2023

6000 Arbeitsuchende in Brüssel haben ein Kompetenzprofil und eine systematische Jobberatung erhalten, die sich auf die Sprachkenntnisse und digitalen Kompetenzen konzentriert, die von der öffentlichen Arbeitsverwaltung eingeführt wurden.

145

Umschulungsstrategie (I-4.07)

Zielwert

Nachhaltiger Integrationsweg für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen

0

450

Q4

2025

450 Menschen mit Behinderungen (Arbeitsuchende oder Arbeitnehmer) haben ein Schulungsmodul zum nachhaltigen Integrationsweg besucht.

146

Digitale Integration für Belgien (I-4.08)

Zielwert

Gewährung von Finanzhilfen

Zugesprochene Finanzhilfe

0

15

Q2

2024

Gewährung von 15 Zuschüssen der KBF („Roi Baudoin Fondation“) und der SPS Soziale Integration für Projekte, die den Kriterien des Dokuments „Project e-inclusion for Belgium – Grant criteria.pdf“ entsprechen, veröffentlicht am 15. Dezember 2021. Ziel der Projekte ist es, 1) die schutzbedürftigen Zielgruppen dafür zu sensibilisieren, sich mit den einschlägigen IKT vertraut zu machen, um ihre persönliche Situation zu verbessern und ihre soziale Integration zu stärken, 2) die digitalen Kompetenzen schutzbedürftiger Zielgruppen zu verbessern, um ihre persönliche Situation zu verbessern und ihre soziale Integration zu stärken, und 3) die digitalen Kompetenzen der Pflegepersonen schutzbedürftiger Zielgruppen zu verbessern.

147

Digitale Plattformen für Häftlinge (I-4.09)

Zielwert

Abschluss der Einführung

Justizvollzug

0

32

Q4

2024

Abschluss des Aufbaus einer digitalen Plattform in 32 Gefängnissen, die es den Häftlingen ermöglicht, 1) eine Schulung aus seiner Zelle absolvieren oder die Übungen im Rahmen eines Online- oder Präsenzschulungskurses durchführen; 2) Zugang zu Dienstleistungen in Haftanstalten und Rehabilitationsdiensten; 3) einen eingeschränkten und sicheren Zugang zum Internet haben, um einen Arbeitsplatz zu suchen oder sich um einen Arbeitsplatz zu bewerben, digitale Werke zu nutzen oder Informationen mit Angehörigen und Unterstützungsdiensten auszutauschen.

148

Geschlecht und Arbeit (I-4.10)

Zielwert

Beteiligung von Frauen an Feldprojekten

Frauen

0

250

Q4

2024

250 Frauen nehmen an Projekten vor Ort teil, die den Kriterien des im September 2022 veröffentlichten Dokuments zur Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen entsprechen.

149

Digibanks (I-4.11)

Zielwert

Unterzeichnung von Partnerschaften zur Förderung der digitalen Inklusion

Kommunen

0

100

Q4

2022

Unterzeichnung einer Partnerschaft der Digibank durch 100 Gemeinden in Flandern mit dem Ministerium für Arbeit und Sozialwirtschaft von Flandern mit dem Ziel 1), durch die bedingte Bereitstellung von Laptops, Screening und andere Hardware und Unterstützung in einem spezifischen Kontext (z. B. Leihdienste) einen gleichberechtigten Zugang zu digitalen Technologien zu gewährleisten; 2) Stärkung der digitalen Kompetenzen, sowohl der persönlichen als auch der technischen Fähigkeiten (z. B. Reparatur von IT-Ausrüstung) durch Schulung und Wissensaustausch; 3) Beschaffung des digitalen Zugangs zu grundlegenden Diensten (wie digitale Dienste der flämischen Regierung, Tax-on-web) über sogenannte physische Knotenpunkte.

B. KOMPONENTE 4.3: Soziale Infrastruktur

Mit den Maßnahmen im Rahmen dieser Komponente des belgischen Aufbau- und Resilienzplans werden zwei Ziele verfolgt:

·Erhöhung des Angebots an Sozialwohnungen zur Bereitstellung menschenwürdiger Wohnbedingungen für schutzbedürftige Gruppen (Obdachlose, Menschen mit Behinderungen oder Verlust der Autonomie) im Rahmen einer Deinstitutionalisierungsstrategie;

·Verbesserung der frühkindlichen Kinderbetreuung, insbesondere für schutzbedürftige Haushalte in Wallonien, darunter Frauen und Alleinerziehende mit niedrigem Einkommen.

Diese Komponente zielt darauf ab, schutzbedürftigen Gruppen eine Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, um ihre Integration in den Arbeitsmarkt und allgemein in die Gesellschaft zu erleichtern.

Die Komponente leistet einen Beitrag zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 2 von 2019 über negative Arbeitsanreize und zur Stärkung der Arbeitsmarktintegration benachteiligter Gruppen sowie zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 2 von 2020 zur Abmilderung der beschäftigungs- und sozialpolitischen Auswirkungen der Krise.

L.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Investition I-4.12: „Entwicklung von Sozialwohnungen und Wohnungen für schutzbedürftige Personen“ der Wallonischen Region

Diese Investitionen zielen darauf ab, das Angebot an Sozialwohnungen für benachteiligte Gruppen zu erhöhen, auch im Rahmen einer Deinstitutionalisierungsstrategie. Die Investitionen umfassen den Bau und die energetische Sanierung von Niedrigmietwohnungen, von inklusiven und solidarischen Wohnungen sowie von Obdachlosenunterkünften. Ein Teil dieser Wohnungen muss mit modernen Technologien ausgestattet sein, die die Betroffenen in ihrem Alltag unterstützen, um die Unterbringung von Personen mit eingeschränkter Autonomie zu verzögern oder zu vermeiden oder die Dauer ihres Krankenhausaufenthalts zu verkürzen. Vor dieser Investition verabschiedet die wallonische Regierung eine Deinstitutionalisierungsstrategie für die Langzeitpflege. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition I-4.13: „Schaffung und Renovierung der frühkindlichen Infrastruktur“ der Wallonischen Region

Die Investition zielt darauf ab, die Versorgung mit frühkindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen zu verbessern. Die Investition umfasst den Bau und die energetische Sanierung von Kinderbetreuungsplätzen. In den Gemeinden, die eine geringe Kinderbetreuungsquote mit einer niedrigen Beschäftigungsquote von Frauen, einem hohen Anteil von Alleinerziehenden und einem niedrigen Pro-Kopf-Einkommen verbinden, werden neue Plätze geschaffen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

L.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Zielwerte)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

150

Entwicklung von Sozialwohnungen und Wohnungen für schutzbedürftige Personen (I-4.12)

Etappenziel

Wallonische Strategie zur Deinstitutionalisierung (wallonische Gesundheitspolitik)

Billigung einer wallonischen Strategie zur Deinstitutionalisierung durch die wallonische Regierung

Q4

2021

Billigung einer Strategie der Wallonischen Region zur Deinstitutionalisierung im Rahmen der wallonischen Gesundheitspolitik, insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen: 1) Festlegung des Konzepts der Deinstitutionalisierung, 2) Festlegung von Kriterien für die Institutionalisierung und Deinstitutionalisierung, 3) Bereitstellung einer quantitativen und qualitativen Bewertung der von den Aufnahme- und Beherbergungseinrichtungen initiierten Deinstitutionalisierung, 4) Ausarbeitung eines aktuellen Stands der Erbringung von Dienstleistungen 5) und Ausarbeitung von Empfehlungen für die praktische Umsetzung der Strategie.

151

Entwicklung von Sozialwohnungen und Wohnungen für schutzbedürftige Personen (I-4.12)

Zielwert

Vergabe eines Teils der Arbeiten

Wohneinheiten

0

280

Q3

2023

Vergabe von Bauaufträgen durch Betreiber für 280 der 700 öffentlichen Wohnungen, inklusive und solidarische Wohnungen sowie Unterkünfte für unterwohnte Gruppen. Als „ärmlich untergebrachte Gruppen“ Obdachlose, Migranten, Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, Alleinstehende und Menschen in Ausschlusssituationen zu verstehen sind.

152

Entwicklung von Sozialwohnungen und Wohnungen für schutzbedürftige Personen (I-4.12)

Zielwert

Installation von Fernassistenten für Menschen, die ihre Autonomie verlieren

Installierte Fernassistenzkästen

0

5000

Q3

2025

5000 Fernassistenzboxen in öffentlichen Wohnungen, inklusive und solidarische Wohnungen.

153

Entwicklung von Sozialwohnungen und Wohnungen für schutzbedürftige Personen (I-4.12)

Zielwert

Bewohnbare Wohneinheiten

Zahl der neuen oder renovierten Wohneinheiten

0

1600

Q3

2026

1600 Wohneinheiten öffentlicher Versorgungsbetriebe, die in der Wallonischen Region gebaut oder renoviert wurden, sind für die Nutzung bereit.

154

Bau und Renovierung der frühkindlichen Infrastruktur (I-4.13)

Etappenziel

Vergabe von Bauaufträgen an Projektträger

Kinderbetreuungsplätze

0

255

Q3

2023

Vergabe von Bauaufträgen durch Betreiber (Kinderkrippen) für 15 % der neu geschaffenen Kinderbetreuungsplätze, d. h. 255.

155

Bau und Renovierung der frühkindlichen Infrastruktur (I-4.13)

Zielwert

Eröffnung von Kinderbetreuungsplätzen

Zahl der geschaffenen oder renovierten Kinderbetreuungsplätze

0

1700

Q3

2026

Im Rahmen der frühzeitigen Kinderbetreuungsinfrastruktur in Wallonien wurden 1700 neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen. Zu den neuen Kinderbetreuungsplätzen zählen beide Orte, die durch den Bau neuer Gebäude oder die Renovierung bestehender Gebäude geschaffen werden.

B. KOMPONENTE 4.4: Ende der Laufbahn und Ruhegehälter

Diese Komponente des belgischen Aufbau- und Resilienzplans zielt darauf ab, eine politische Antwort auf die Herausforderungen des Rentensystems im Hinblick auf soziale Angemessenheit und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu geben.

Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 1 von 2019 bei, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Rentensystems zu gewährleisten.

M.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform R-4.07: „Ende der Berufslaufbahn und Ruhegehälter“ des föderalen Staats

Ziel dieser Reform ist es, 1) das Rentensystem zukunftssicher zu machen, 2) die finanzielle Tragfähigkeit des Sozialversicherungssystems und der öffentlichen Finanzen zu verbessern, 3) die Solidaritätsfunktion des Rentensystems zu stärken, 4) das „Versicherungsprinzip“ zu stärken, 5) einen „Gender-Test“ einzuführen, 6) die Konvergenz zwischen und innerhalb der verschiedenen Rentensysteme sicherzustellen und 7) die Effizienz der mit Renten befassten Verwaltungsdienststellen zu verbessern. Das Gesetz zur Reform des Rentensystems wird bis zum 30. Juni 2024 verabschiedet und tritt am 1. Januar 2025 in Kraft, wobei für bestimmte Vorschriften angemessene Übergangsfristen vorgesehen werden können.

Zur Einbeziehung der Interessenträger plant die Bundesregierung, im Jahr 2021 eine Konferenz zum Thema Beschäftigung zu organisieren, deren Schwerpunkt auf „Karriereenden“ und der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer liegen soll. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen dieser Konferenz wird der Bundesregierung ein Aktionsplan mit Vorschlägen für konkrete Maßnahmen vorgelegt.

M.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Zielwerte)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

156

Rente und Ende der Laufbahn (R-4.07)

Etappenziel

Aktionsplan auf der Grundlage der Ergebnisse der Beschäftigungskonferenz

Livestreaming (und Aufzeichnung) von Arbeitskonferenzen und vorgeschlagener Aktionsplan, die auf die Tagesordnung des Bundesrates gesetzt werden

Q2

2022

Livestreaming (und Aufzeichnung) der Debatten der Arbeitskonferenz durch die Verwaltung (SPF ETCS). Ein Vorschlag für einen Aktionsplan zur Erhöhung der Beschäftigungsquote der Arbeitnehmer, der sich dem Ende der beruflichen Laufbahn nähert, auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme der bestehenden einschlägigen föderalen Maßnahmen, die vom Bundesministerium für Arbeit ausgearbeitet wurden, sowie der Beiträge der Sozialpartner, Regionen und anderer Interessenträger vor und während der Konferenz wird ausgearbeitet und auf die Tagesordnung des Ministerrates gesetzt. Ziel dieses Aktionsplans ist es, konkrete Regelungsvorschläge (legislativ oder administrativ) vorzulegen, die von den Bundesbehörden (ggf. dem Bundesparlament) angenommen werden.

157

Rente und Ende der Laufbahn (R-4.07)

Etappenziel

Vorschlag für eine Rentenreform

Dem Ministerrat der Bundesregierung unterbreiteter Reformvorschlag

Q4

2021

Dem Ministerrat der Bundesregierung zur Billigung unterbreiteter Vorschlag zur Reform des Rentensystems, der folgende Elemente umfasst:

i) Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen und sozialen Nachhaltigkeit des Rentensystems;

ii) Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für Menschen, nach Erfüllung der Vorruhestandsregelungen aktiv auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben;

iii) Maßnahmen zur Stärkung ihrer solidarischen Rolle, um eine angemessene Mindestrente, ihre versicherungstechnische Rolle und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu gewährleisten, wobei das allgemeine Ziel der Verbesserung der finanziellen und sozialen Nachhaltigkeit des Rentensystems zu berücksichtigen ist;

iv) Maßnahmen zur Gewährleistung der Konvergenz zwischen und innerhalb der verschiedenen Systeme.

158

Rente und Ende der Laufbahn (R-4.07)

Etappenziel

Annahme der Rentenreform

Verabschiedung des Gesetzes zur Reform des Rentensystems durch das Bundesparlament

Q2

2024

Verabschiedung des Gesetzes zur Reform des Rentensystems durch das Bundesparlament. Der Vertrag umfasst folgende Elemente:

i) Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen und sozialen Nachhaltigkeit des Rentensystems;

ii) Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für Menschen, nach Erfüllung der Vorruhestandsregelungen aktiv auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben;

iii) Maßnahmen zur Stärkung ihrer solidarischen Rolle, um eine angemessene Mindestrente, ihre versicherungstechnische Rolle und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu gewährleisten, wobei das allgemeine Ziel der Verbesserung der finanziellen und sozialen Nachhaltigkeit des Rentensystems zu berücksichtigen ist;

iv) Maßnahmen zur Gewährleistung der Konvergenz zwischen und innerhalb der verschiedenen Systeme.

B. KOMPONENTE 5.1: Ausbildung und Arbeitsmarkt

Diese Komponente des belgischen Aufbau- und Resilienzplans besteht aus Maßnahmen, die darauf abzielen, die Beschäftigungsquote zu erhöhen und gleichzeitig einen integrativen Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Die Maßnahmen bestehen darin, die Arbeitskräfte mit Kompetenzen auszustatten, die dem aktuellen und künftigen Arbeitsmarktbedarf entsprechen, einschließlich des ökologischen und des digitalen Wandels, und die Erwerbsbeteiligung durch Schulungen, Aktivierungsmaßnahmen und Coaching zu erhöhen, aber auch durch die Bekämpfung von Beschäftigungsfallen und dafür, dass Arbeit sich lohnt.

Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 2 von 2019 zur Verringerung des Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage und zur länderspezifischen Empfehlung 2 von 2020 bei, mit der die beschäftigungs- und sozialpolitischen Auswirkungen der Krise abgemildert werden sollen.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

N.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Investition I-5.01: „A6K/E6K Digitale und technologische Innovationen und Trainingszentren“ der Wallonischen Region

Im Rahmen der Investitionsmaßnahme wird ein multidisziplinäres Zentrum für Ingenieurwissenschaften (A6K) entwickelt, in dem Teams für Industrieunternehmen, Start-up-Unternehmen, Universitäten und Forschungszentren zusammengelegt werden, um Innovation und industriellen Wandel in Wallonien anzuregen, sowie ein technologisches Bildungszentrum (E6K), eine innovative physische Plattform, die öffentliche und private digitale und technologische Bildungsakteure im Stadtzentrum von Charleroi zusammenbringt, die eine vielfältige Ausbildung in Inhalt und Dauer anbieten. Die Investition besteht in der Renovierung und dem Bau von Gebäuden, in denen die Zentren untergebracht sind, sowie in der Unterstützung von Maßnahmen, die zur Beschleunigung und Ausweitung des Projekts erforderlich sind. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition I-5.02: „EU Biotech School and Health Hub“ der Wallonischen Region

Die Investitionsmaßnahme betrifft den Bau und die Ausrüstung eines Ausbildungszentrums mit einer Fläche von 5500 m² im Biopark in Gosselies (Provinz Hainaut, Wallonische Region), dessen Schwerpunkt auf der Entwicklung von Kompetenzen für die Weiterentwicklung der Biotechnologie/Biopharma-Branche liegt. Der Schwerpunkt der EU-Biotechnologie-Schule & Health Hub liegt auf der Durchführung von Schulungsprogrammen, die auf vier Säulen beruhen: STIM-Immersion, Bioproduktion und Lieferkette, Daten und Digitales, Allgemeines und Mini-AA in Betriebswirtschaft. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. September 2025 abgeschlossen sein.

Investition I-5.03: „Modernisierung der Ausbildungsinfrastruktur“ der Wallonischen Region

Die Investitionsmaßnahme umfasst den Bau, die Renovierung und die Erneuerung modernster Ausrüstungen von acht Projekten zur Förderung der Kompetenzentwicklung in Wallonien: i) das Ausbildungszentrum Belgrad (Namur); ii) Erweiterung und Ausstattung des Kompetenzzentrums CEFOCHIM; iii) die Erweiterung des Kompetenzzentrums Technocity; iv) die Renovierung des Technischen Kompetenzzentrums (Seraing); v) die Erweiterung des AutoFORM-Kompetenzzentrums; vi) die Erweiterung des Kompetenzzentrums für grüne Sektoren (Ath); vii) Ausbau der Infrastruktur des klassischen Ausbildungszentrums von Forem; viii) Einrichtung eines Zentrums für zeitgenössische Umwelttechnologien und Weiterbildung (Mons). Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition I-5.04: „Lern- und Karriereoffensive“ der Flämischen Region

Mit der Maßnahme wird die Vereinbarung zwischen der flämischen Regierung und den Sozialpartnern umgesetzt, die das Ziel der Förderung der Ausbildung und des lebenslangen Lernens umfasst. Die Maßnahme besteht aus fünf Teilmaßnahmen i) Kompetenzkontrollen und Übergangspunkten; ii) Ausweitung des Online-Schulungsangebots; iii) Ausbildung von Kurzzeitarbeitslosen; iv) starkes soziales Unternehmertum; v) zusätzliche Unterstützung für den Ausbildungsurlaub. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition I-5.05: „Strategie zur Wiederbelebung des Arbeitsmarktes“ der Region Brüssel-Hauptstadt

Die Investition besteht in der Umsetzung einer Strategie zur Erholung des Arbeitsmarktes in der Region Brüssel. Die Strategie konzentriert sich auf die Effizienz und Optimierung der Aktivierungs- und Ausbildungspolitik sowie auf die Unterstützung von Arbeitsuchenden und Arbeitnehmern für künftige Arbeitsplätze oder Arbeitsplätze in Mangelsituationen. Die Investitionsmaßnahmen umfassen drei Aktionen: i) Entwicklung eines Online-Management-Tools für die Begünstigten von Förderprogrammen für Beschäftigung und/oder Ausbildung und eines Instruments für die quantitative und qualitative Überwachung; ii) Einrichtung eines Regionalfonds zur Unterstützung der Arbeitnehmer bei Umstrukturierungen oder Unternehmensinsolvenzen; iii) Unterstützung der Umschulung oder Umschulung auf Mangelberufe. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition I-5.06: „Digitale Kompetenzen“ der Flämischen Region

Mit der Maßnahme wird die Vereinbarung zwischen der flämischen Regierung und den Sozialpartnern umgesetzt, die das Ziel des „digitalen Wandels in Flandern“ (Säule II der Vereinbarung) umfasst. Das Projekt umfasst drei getrennte Initiativen: i) „eLearning-Aktionsplan“, in dem öffentliche Ausbildungsanbieter aufgefordert werden, ihr Online-Schulungsangebot zu entwickeln, ii) „digitale Karrieremöglichkeiten und -dienste“ mit der Entwicklung einer individuellen Ausbildungs- und Karriererechnung, iii) „digitale Werkzeuge und Dienste für Arbeitgeber und Partner“, mit dem digitalen Wandel des öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienstes Flanderns (VDAB) und des Ministeriums für Arbeit und Sozialwirtschaft (Werk & Social Economie). Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

Investition I-5.07: „Digitales lebenslanges Lernen“ der Wallonischen Region

Mit der Investitionsmaßnahme werden zwei Hauptziele verfolgt: i) Förderung der digitalen Inklusion und ii) Stärkung der digitalen Ausbildung in Wallonien.

Im Rahmen des ersten Ziels sollen im Rahmen der Maßnahme IKT-Ausrüstung für 285 öffentliche digitale Räume bereitgestellt, modernisierte PCs für 9445 Haushalte bereitgestellt und 240 Projekte zur digitalen Inklusion unterstützt werden.

Im Rahmen des zweiten Ziels wird digitale Ausrüstung für die Entwicklung von 22 immersiven Schulungsräumen in Ausbildungszentren und von 17 intelligenten Ecken für lokale Dienste des wallonischen Instituts für alternative Ausbildungsmaßnahmen für Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen (IFAPME) bereitgestellt. Es wird ein Bericht erstellt, in dem der Bedarf an digitaler Ausbildung und der Bedarf an beruflicher Lehrplanentwicklung erfasst werden. Dem Lehrpersonal werden schätzungsweise 10 000 Stunden pädagogische Schulung für den digitalen Wandel angeboten.

Es werden fünf neue Ausbildungsstandorte der öffentlichen Arbeitsverwaltung (FOREM) errichtet, eine neue Plattform „Umgestaltung und MINT“ gebaut und vier bestehende Standorte renoviert. Es wird eine digitale Ausrüstung bereitgestellt, die die Schaffung von 9 immersiven Schulungsräumen („digitale Fabriken“) und die Digitalisierung der „Umgestaltung und MINT-Plattform“ ermöglicht. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Reform R-5.01: „Kumulierungsregelung und Mobilität in Sektoren mit Engpässen“ des föderalen Staats

Die Reformmaßnahme besteht aus zwei Komponenten mit dem Ziel, i) Arbeit lohnender zu machen und ii) die Mobilität der Arbeitskräfte in Sektoren, in denen ein Mangel herrscht, zu fördern.

Der erste Reformbereich besteht darin, die Beschäftigung für diejenigen zu belohnen, die Arbeitslosenunterstützung oder ein Eingliederungseinkommen erhalten. Hierzu ist sicherzustellen, dass es im Falle einer Kombination aus (Teilzeit-) Erwerbstätigkeit und (Teil-) Arbeitslosengeld oder (Teilzeit-) Eingliederungseinkommen für die betreffende Person finanziell und sozial vorteilhafter ist, ihre Teilzeitarbeitszeit zu verlängern. Nach Anhörung der Sozialpartner wird über die Ausweitung der Möglichkeiten einer vorübergehenden oder begrenzten Kombination von Lohn- und Sozialleistungen entschieden.

Im zweiten Reformbereich besteht das Ziel der Maßnahme darin, die Arbeitskräftemobilität von Arbeitnehmern, die in einem bestimmten Sektor entlassen wurden, in Sektoren zu fördern, in denen Fachkräftemangel herrscht, indem die erforderliche Ausbildung ausreichend belohnt wird. Zu diesem Zweck legt die Regierung im Benehmen mit den Sozialpartnern fest, wie Artikel 39b des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über Arbeitsverträge reformiert und durchsetzbar gemacht werden kann.

Der Beschluss der Bundesregierung über die Reform tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Reform R-5.03: „Lernkonto“ des föderalen Staats

Die Reformmaßnahme besteht aus drei Teilen. Ziel der Maßnahme ist es, i) jedem Arbeitnehmer ein individuelles Recht auf Fortbildung zu gewähren; ii) steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen zu entwickeln, die den Arbeitnehmern mehr Stunden als die gesetzlich vorgesehenen Ausbildungsstunden gewähren, und iii) in Abstimmung mit den föderalen Einheiten Hindernisse für die Teilnahme an der Weiterbildung von Arbeitnehmern, die vorübergehend arbeitslos sind, zu beseitigen. Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

Um jedem Arbeitnehmer ein individuelles Recht auf Ausbildung i) zu gewähren, ist eine Änderung des Gesetzes vom 5. März 2017 über die praktikable und handhabbare Arbeit vorgesehen. Nach den geltenden Rechtsvorschriften muss auf branchenübergreifender Ebene sichergestellt werden, dass jeder Arbeitnehmer Anspruch auf durchschnittlich fünf Fortbildungstage (oder die entsprechende Stundenzahl) pro Jahr hat. Ziel der Reform ist es, vor Ende der Wahlperiode für jeden Mitarbeiter ein individuelles Recht auf Fortbildung zu erreichen. Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten bleiben entsprechend, vorbehaltlich von Ausnahmen oder Ausnahmen.

Für ii) die Reform trat gemäß Titel 2 Kapitel 1 Abschnitt 4 des Programmgesetzes vom 20. Dezember 2020, das am 30. Dezember 2020 im Amtsblatt veröffentlicht wurde, am 1. Januar 2021 in Kraft. Steuervergünstigungen bestehen in der Befreiung von der Vorauszahlung für Arbeitnehmer, die in einem ununterbrochenen Zeitraum von 30 Kalendertagen eine mindestens 10 Tage dauernde Ausbildung absolviert haben (Unternehmen mit Schicht- oder Nachtarbeit während eines ununterbrochenen Zeitraums von 60 Kalendertagen; bei kleinen Unternehmen beträgt der Schwellenwert 5 Tage in einem ununterbrochenen Zeitraum von 75 Kalendertagen).

Die Möglichkeit eines besseren Datenflusses zwischen dem Nationalen Arbeitsamt und den regionalen Arbeitsverwaltungen (VDAB/ACTIRIS/FOREM/Arbeitsamt) wird für die Organisation eines Schulungsangebots für Arbeitnehmer geprüft, deren befristete Arbeitslosigkeit verlängert oder struktureller Natur ist iii). Die Informationen sollen es den regionalen Arbeitsverwaltungen ermöglichen, Schulungen für befristet beschäftigte Arbeitslose wesentlich genauer anzubieten und sicherzustellen, dass mindestens 25 000 Arbeitnehmer in Langzeit- oder struktureller befristeter Arbeitslosigkeit von den regionalen Arbeitsverwaltungen Schulungen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erhalten haben.

Die Änderung des Gesetzes vom 5. März 2017 über die durchführbare und handhabbare Arbeit tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Reform R-5.04: „Lebenslanges Lernen“ der Flämischen Gemeinschaft

Die Reformmaßnahme ebnet den Weg zu einer individuellen Lern- und Karriererechnung, die alle Bildungsanreize an einem zentralen Ort deutlich sichtbar macht, damit die Bürger ihre Lernrechte und die verfügbare Unterstützung klar erkennen können. Die Sozialpartner und die flämische Regierung einigen sich auf ein Strategiepapier, in dem dargelegt wird, wie ein Lern- und Laufbahnkonto in Flandern eingeführt werden soll, wobei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, die Transparenz für die Bürger zu erhöhen, schutzbedürftige Gruppen besser zu integrieren und die Abstimmung mit der auf föderaler Ebene eingerichteten digitalen Plattform für Lernkonten sicherzustellen. Das Strategiepapier wird bis zum 30. Juni 2022 vorgelegt.

Reform R-5.05: „Reform der Unterstützung für Arbeitsuchende in Wallonien“ der Wallonischen Region

Die Reformmaßnahmen zielen darauf ab, die Aktivierung von Arbeitssuchenden in Wallonien effizienter zu gestalten, indem das Dekret über Coaching und lösungsorientierte Unterstützung für Arbeitsuchende angepasst wird. Die neue Coaching und lösungsorientierte Unterstützung für Arbeitsuchende zielt darauf ab, alle Arbeitsuchenden zu unterstützen, alle verfügbaren Informationen zu nutzen, Kompetenzen bei der Registrierung zu überprüfen und die Zusammenarbeit zwischen der wallonischen öffentlichen Arbeitsverwaltung (Forem) und den Unterstützungspartnern zu optimieren. Bei der Reform sollen effiziente digitale Instrumente genutzt werden, die es ermöglichen, die entfernten und/oder persönlichen beruflichen Laufbahnen für die unabhängigsten Arbeitsuchenden zu gestalten und gleichzeitig die persönliche Unterstützung derjenigen zu stärken, die am meisten Unterstützung benötigen. Der Erlass über Coaching und lösungsorientierte Unterstützung für Arbeitsuchende wird bis zum 30. September 2021 erlassen und tritt zehn Tage nach seiner Veröffentlichung im Moniteur belge/Belgisch Staatsblad in Kraft.

N.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Zielwerte)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

159

A6K/E6K

Plattform für digitale und technologische Innovation und Ausbildung (I-5.01)

Etappenziel

Aktivität entwickelt über A6K-E6K

Bericht des Lenkungsausschusses über die abgeschlossenen Geschäftsschritte

Q1

2023

Abschluss von Geschäftsentwicklungsschritten für die Einrichtung des Zentrums für digitale und technologische Innovation und Ausbildung: Entwicklung des Inkubationsangebots durch Gründung eines Wagnisträgers, Entwicklung eines digitalen Ausbildungsangebots, Aufforderung zur Einreichung von Projekten für neu gegründete Unternehmen, Technologiedemonstrationssysteme und Infrastruktur im Zusammenhang mit Kooperations- und Projektoperationen.

160

Modernisierung der Weiterbildungsinfrastruktur (I-5.03)

Zielwert

Vollständig ausgerüstetes Gebäude für Schulungen, Arbeitsverwaltungen

(Schritt 1)

m2

0

16 000

Q2

2025

16 000 m² umfassen die Renovierung, den Bau und die Ausrüstung folgender Gebäude:

-Cefochim

-Technocité

-FOREM

-Technifutur

-Autoform

-Sekteurs Verts

-Centre des Ecotechnologies – Mons

161

EU Biotech School and Health Hub (I-5.02)

Zielwert

Bau und Ausstattung des EU Biotech School and Health Hub

m2

0

5500

Q3

2025

5500 m² voll ausgestattetes Gebäude für Ausbildungs-, Beschäftigungs- und Gründerdienstleistungen im Rahmen eines von SODEVIMMO durchgeführten Baus eines polyvalenten Gebäudes mit der Bezeichnung Biotech 5 mit einer Fläche von 25 000 m² im Biopark in Gosselies. Die Ausrüstung umfasst insbesondere Module der virtuellen Realität, einen MINT-Tauchraum, digitale Zwillingsanlagen, digitale Ausrüstung für Lernräume und eine robotergesteuerte Produktionslinie.

162

A6K/E6K Digitale und technologische Innovationen und Trainingszentren (I-5.01)

Zielwert

Abschluss der Renovierung und Erweiterung von A6K-E6K

m2

5000

25 000

Q2

2026

25,000 m² voll ausgerüstete Gebäude für Ausbildungs-, Beschäftigungs- und Gründerdienstleistungen.

163

Modernisierung der Weiterbildungsinfrastruktur (I-5.03)

Zielwert

Vollständig ausgerüstetes Gebäude für Schulungen, Arbeitsverwaltungen

(Schritt 2)

16 000

39 000

Q2

2026

Insgesamt 39 000 m² renovierte und ausgerüstete Gebäude, davon weitere 23 000 m² für das „Ecocentre de formation“ in Belgrad und das „Centre des Ecotechnologies“ in Jemappes.

164

Lern- und Karriereoffensive (I-5.04)

Zielwert

Unterstützung für Fortbildungsurlaube und Online-Schulungen in Flandern

Personen

0

307 500

Q4

2022

Seit 2021 haben 307 500 Personen von ihrem Recht auf Bildungsurlaub Gebrauch gemacht oder im Online-Schulungsangebot eingeschrieben, das arbeitsmarktorientierte digitale Kurse mit Schwerpunkt auf technischen und/oder sozialen Kompetenzen umfasst.

165

Lernen und Karriereoffensive (I-5.04)

Zielwert

Unterstützung von Unternehmen in Flandern durch Kompetenzüberprüfungen, Übergangspunkte und Aufforderungen zur Einreichung von Projekten

 

KMU

0

600

Q4

2024

600 Unternehmen, die unter eine der folgenden Kategorien fallen, haben im Rahmen der Maßnahme Unterstützung erhalten: i) KMU, die mit einem Kompetenzcheck erreicht wurden, ii) sozialwirtschaftliche Unternehmen, die durch die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen „Strategischer Wandel offener Innovation“ und „zukunftsorientierte Ausbildung zur Unterstützung der am stärksten gefährdeten Gruppen der Sozialwirtschaft“ bei ihrem innovativen strategischen Wandel unterstützt wurden, iii) Unternehmen, die durch die Übergangsprüfstände oder Übergangspunkte einen Übergangspfad einläuten.

166

Strategie zur Wiederbelebung des Arbeitsmarktes mit Schwerpunkt auf Effizienz und Optimierung der Aktivierungs- und Ausbildungspolitik (I-5.05)

Zielwert

Aktivierungsunterstützung für Arbeitsuchende und Arbeitnehmer in Brüssel

 

Personen

0

600

Q4

2024

600 Menschen haben von den Maßnahmen der Brüsseler Strategie zur Wiederbelebung des Arbeitsmarktes profitiert, darunter das Online-Managementinstrument, der Regionale Begleitfonds und das Förderprogramm zur Umschulung oder Umschulung von Berufen, die in der Region Brüssel-Hauptstadt knapp oder wachsen.

Begünstigte sind Arbeitsuchende/Arbeitskräfte, die über das Online-Management-Tool aktiviert wurden und/oder Zugang zum regionalen Begleitfonds hatten und/oder Zugang zu dem Unterstützungsprogramm für Umschulungsmaßnahmen oder zur Umschulung in Berufe hatten, in denen es zu Engpässen oder Wachstum kommt.

167

Lernen und Karriereoffensive (I-5.04)

Etappenziel

Unterstützung von Langzeitarbeitslosen in Flandern

VDAB-Bericht, in dem die Öffentlichkeitsarbeit bescheinigt wird

Q4

2022

Alle Personen, die seit 01/01/2021 vorübergehend arbeitslos sind, werden von der flämischen öffentlichen Arbeitsverwaltung (VDAB) kontaktiert, um sich für eine Ausbildung, ein Praktikum, eine befristete Arbeitsstelle oder eine Freiwilligentätigkeit anzumelden.

168

Lebenslanges Lernen“ der Flämischen Gemeinschaft (R-5.04)

Etappenziel

Strategiepapier zu Lern- und Karrierekonten in Flandern

Veröffentlichung der Vereinbarung durch die Regierung

 

 

 

Q2

2022

Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern und der flämischen Regierung über ein Strategiepapier, in dem dargelegt wird, wie ein Lern- und Laufbahnkonto in Flandern eingeführt werden soll, wobei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, die Transparenz für die Bürger zu erhöhen, schutzbedürftige Gruppen besser zu integrieren und die Abstimmung mit der auf föderaler Ebene eingerichteten digitalen Plattform für Lernkonten sicherzustellen.

169

Digitale Kompetenzen (I-5.06)

Zielwert

Entwicklung des E-Learning-Angebots in Flandern

E-Learning-Projekte

0

70

Q4

2022

70 E-Learning-Projekte werden im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen genehmigt, gestartet und abgeschlossen.

170

Digitale Kompetenzen (I-5.06)

Etappenziel

Digitale Instrumente und Dienste für Bürger, Arbeitgeber und die Partner des flämischen öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienstes (VDAB), die vollständig in Flandern eingesetzt werden

Management- und Politiküberwachungsbericht des VDAB und der Abteilung WSE

 

 

 

Q4

2023

In dem Bericht wird die vollständige Einführung der folgenden digitalen Instrumente und Dienste für Bürger, Arbeitgeber und VDAB-Partner bescheinigt, die vollständig in Flandern eingesetzt werden:

1. Eine personalisierte digitale Karrieremöglichkeit in Verbindung mit einem personalisierten Angebot an Schulungsmöglichkeiten und Anreizen für die Bürger ist zugänglich und einsatzbereit.

2. Der digitale Arbeitgeberschalter von VDAB und digitalen Partnern ist einsatzbereit, so dass VDAB-Mediatoren aktiv Kontakt zu allen Arbeitgebern mit offenen Stellen unter geteilter Mittelverwaltung aufnehmen und sie bei der Besetzung freier Stellen digital unterstützen können. Die Weiterverfolgung aller VDAB-Partner erfolgt auch über die digitale Partnerplattform.

3. Digitale Dienstleistungen für Arbeitgeber wurden über einen digitalen Arbeitgeberschalter der Abteilung WSE erweitert, der für alle Arbeitgeber zugänglich ist.

4. Das Datenökosystem der Abteilung WSE für Partner wird operationell gemacht: 15 relevante Datensätze werden auf der offenen Datenplattform zu Forschungs- und anderen Zwecken zur Verfügung gestellt.

171

Lebenslanges digitales Training (I-5.07)

Etappenziel

Modernisierung der Bereitstellung von Coaching und Schulungen zu digitalen Kompetenzen, einschließlich grundlegender digitaler Kompetenzen in Wallonien, durch digitale Werkzeuge, modernste Infrastruktur, kompetentes Mentoring und innovative Projekte.

Bericht über den Abschluss der verschiedenen Projekte

 

 

 

Q2

2026

IKT-Ausrüstung wird für 9000 Haushalte (umgerüstete PC), 285 öffentliche digitale Räume und 39 immersive Schulungsräume des wallonischen Instituts für alternative Ausbildungsmaßnahmen für selbstständige und kleine und mittlere Unternehmen (IFAPME) bereitgestellt und einsatzbereit (22 Schulungszentren & 17 lokale Dienstleistungsstandorte). 9 Standorte der wallonischen öffentlichen Arbeitsverwaltungen (FOREM) werden in digitalen Fabriken umgewandelt und ausgerüstet (4 renoviert und 5 gebaut), und 1 Standort ist als Umgestaltung & STEM-Plattform auszurüsten. Es wird ein Bericht vorgelegt, in dem der digitale Schulungsbedarf und der Bedarf an beruflicher Lehrplanentwicklung erfasst werden, und auf dieser Grundlage werden Lehrpersonal und Auszubildende 10 000 Stunden pädagogische Schulung für den digitalen Wandel angeboten. 7500 m² Ausbildungsinfrastrukturen, in denen Schulungen zu digitalen Kompetenzen stattfinden, sind zu errichten oder anzupassen.

172

Lernkonto (R-5.03)

Etappenziel

Föderale Reform zur Entwicklung des individuellen Anspruchs auf Weiterbildung der Beschäftigten.

Veröffentlichung im Amtsblatt

 

 

 

Q4

2021

Auf der Grundlage des Dialogs zwischen den Sozialpartnern und der Bundesregierung wurde die Überarbeitung des Gesetzes vom 5. März 2017 über realisierbare und handhabbare Arbeiten verabschiedet, mit der ein Weg eingeführt wird, der gewährleistet, dass ab 2024 alle Arbeitnehmer Anspruch auf durchschnittlich 5 Fortbildungstage pro Jahr haben.

173

Lernkonto (R-5.03)

Etappenziel

Bundesreform zur Schaffung von Anreizen für Unternehmen, Schulungen anzubieten

Veröffentlichung im Amtsblatt

 

 

 

Q1

2021

Annahme des Programmgesetzes vom 20. Dezember 2020 durch das Parlament, mit dem eine teilweise Befreiung (11,75 %) von der Quellensteuer für Arbeitnehmer nach einer Schulung von mindestens 10 Tagen eingeführt wird.

174

Lernkonto (R-5.03)

Zielwert

Reform zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der nationalen Arbeitsverwaltung (ONEM) und den regionalen Arbeitsverwaltungen, um die Ausbildung von Arbeitslosen zu verbessern.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

0

25 000

Q4

2023

Infolge der besseren Zusammenarbeit zwischen dem nationalen Arbeitsvermittlungsdienst (ONEM) und den regionalen Arbeitsverwaltungen müssen 25,000 Arbeitnehmer mit dauerhafter oder struktureller befristeter Arbeitslosigkeit von den regionalen Arbeitsverwaltungen geschult worden sein, um wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

175

Kumulierungsregelung und Mobilität in Sektoren mit Engpässen (R-5.01)

Etappenziel

Föderale Reform des Kumulierungssystems

Beschluss der Bundesregierung über das Inkrafttreten der Reform

Q4

2023

Nach Anhörung der Sozialpartner Beschluss der Bundesregierung, die Möglichkeiten einer vorübergehenden oder begrenzten Kombination von Lohn- und Sozialleistungen zu erweitern und im Einklang mit der Steuerreform zur Besteuerung des Faktors Arbeit sicherzustellen, dass die betroffenen Personen nicht steuerlich bestraft werden.

176

Kumulierungsregelung und Mobilität in Sektoren mit Engpässen (R-5.01)

Etappenziel

Föderale Reform der Mobilität in Sektoren mit Engpässen

Beschluss der Bundesregierung über das Inkrafttreten der Reform

Q4

2023

Nach Anhörung der Sozialpartner Beschluss der Bundesregierung über die Umsetzung von Artikel 39b des Gesetzes über Arbeitsverträge vom 3. Juli 1978 zur Gewährleistung einer größeren Mobilität der Arbeitnehmer von einem Sektor zum anderen.

177

Reform der Unterstützung für Arbeitsuchende in Wallonien (R-5.05)

Etappenziel

Reform der Unterstützung für Arbeitsuchende in Wallonien

Veröffentlichung im Amtsblatt

Q3

2021

Annahme des Dekrets über Coaching und lösungsorientierte Unterstützung für Arbeitsuchende durch das wallonische Parlament.

B. KOMPONENTE 5.2: Unterstützung der Wirtschaft

Diese Komponente des belgischen Aufbau- und Resilienzplans zielt darauf ab, einen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung zu leisten und den Übergang zu einer umweltfreundlicheren und stärker digitalisierten Wirtschaft zu erleichtern, indem Ressourcen auf Innovation und Unterstützung vielversprechender Sektoren konzentriert werden. Die im Rahmen dieser Komponente zusammengefassten Maßnahmen verfolgen drei spezifischere Ziele:

·Unterstützung der Entwicklung von Aktivitäten, die vielversprechende Möglichkeiten bieten, einen Mehrwert für das Gebiet zu schaffen und dessen Wert zu steigern;

·Förderung und Unterstützung von Forschung und Innovation, um das künftige Wirtschaftspotenzial des Landes zu entwickeln und seine Exzellenz und Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen;

·Förderung effizienterer Produktionsverfahren, insbesondere auf der Grundlage neu entstehender Technologien.

Bei dieser Komponente wird den KMU besondere Aufmerksamkeit gewidmet, die den größten Teil des Wirtschaftsgefüges Belgiens ausmachen und von der Wirtschaftskrise besonders betroffen sind.

Die Komponente trägt insofern zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019 bei, als darin gefordert wird, den Schwerpunkt auf Forschung und Innovation sowie auf die kohlenstoffarme Energiewende und die Energiewende zu legen, und die länderspezifische Empfehlung 3 von 2020 enthält, in der die Verbesserung des Unternehmensumfelds, die Vorabausstattung öffentlicher Investitionsprojekte und die Förderung privater Investitionen zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung gefordert werden.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

O.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Investition I-5.08 – „Nuklearmedizin“ des föderalen Staats

Diese Investition umfasst zwei Maßnahmen: Mit der ersten Maßnahme werden zwei Herausforderungen im Zusammenhang mit der Gewährleistung einer ausreichenden Verfügbarkeit von zwei der vielversprechendsten Radioisotopen in der Nuklearmedizin für die Krebsbehandlung – 177Lu und 225Ac – angegangen. Diese erste Maßnahme besteht ihrerseits aus zwei Elementen. Die erste befasst sich mit dem Bedarf an einer neuen Infrastruktur beim SCK CEN (dem belgischen Zentrum für Kernforschung), die notwendig ist, um unter Berücksichtigung des prognostizierten künftigen Bedarfs, der voraussichtlich von 16 000 Patienten im Jahr 2020 auf 138 000 Patienten im Jahr 2026 in der EU anwachsen wird, eine Steigerung des Angebots an 177Lu zu gewährleisten. Hauptziel des zweiten Elements ist die Durchführung einer Studie mit dem Ziel, die Lücke zwischen den bestehenden Technologien und dem ermittelten Bedarf für die Herstellung von Radioisotopen 225 Ac in großem Maßstab zu schließen.

Die zweite Maßnahme umfasst das Technologieentwicklungsprojekt SMART, das letztlich auf den Bau eines Produktionswerkzeugs für Molybdän-99 (Mo-99) aus Molybdän 100, einem Isotop im natürlichen Molybdän, abzielt, indem es einem Elektronenstrahl aus einem linearen Beschleuniger unterzogen wird. Diese Technologie würde es daher ermöglichen, den Mo-99-Markt künftig ohne den Einsatz von Forschungsreaktoren und ohne Uran zu beliefern. Radioisotop MO-99 wird weltweit in 80 % der medizinischen Bildgebungsverfahren verwendet. Mit der Maßnahme soll die Durchführung bestimmter wesentlicher Teile der FuE-Studie finanziert werden, die erforderlich sind, um eine ausreichend ausgereifte Technologie zu erreichen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.

Investition I-5.09 „FuE: Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung von FuE des Luft- und Raumfahrtsektors des föderalen Staats

Mit dieser Investition sollen belgische Luft- und Raumfahrtunternehmen durch eine ehrgeizige FuEuI-Politik unterstützt werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und sie so in die Lage zu versetzen, sich an der Entwicklung fortschrittlicher und nachhaltiger Technologien (z. B. saubere Luftfahrt) zu beteiligen. Diese Unterstützung erfolgt im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Luft- und Raumfahrtprojekte. Diese Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen erstrecken sich auf Aspekte wie nachhaltige Luftfahrt oder Weltraumanbindung. Die Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen im Luftfahrtbereich erstreckt sich nur auf Projekte im Bereich saubere Luftfahrt. Die Projektvorschläge werden daraufhin geprüft, ob sie mit dem Konzept der sauberen Luftfahrt im Einklang stehen. Um dieses Screening zu ermöglichen, werden spezifische Kriterien festgelegt. Die Projekte zielen auf die praktische Suche nach Lösungen zur Verringerung des ökologischen Fußabdrucks des Sektors ab (Verringerung des Treibstoffverbrauchs von Linienflugzeugen um 30 % bis 2035, Verringerung oder sogar Verbot verbleiter Kraftstoffe (Avgas) für leichte Luftfahrt, Verbrauchsminderung). In Bezug auf den räumlichen Sektor werden die Projekte auf der Grundlage ihrer Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit bewertet. Darüber hinaus tragen Aspekte der Konnektivität, der Cybersicherheit oder des Raumdatenmanagements zum digitalen Wandel bei. Die Projekte können relativ wenig ausgereift sein und langfristig Teil der Innovationsprozesse in diesen Sektoren sein.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) in Einklang steht, müssen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen enthaltenen Kriterien für die Förderfähigkeit sicherstellen, dass nur Projekte ausgewählt werden, die sich auf „beste Klassentechnologien“ in der Luftfahrt beziehen und den größten Beitrag zum ökologischen Wandel und zur CO2-Neutralität leisten.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition I-5.10 „FuE: Minimierung des Abfalls während des Abbaus“ des föderalen Staats

Mit dieser Investition sollen die notwendigen Investitionen finanziert werden, die es ermöglichen, das belgische Fachwissen auf dem Gebiet der radiologischen Charakterisierung und Dekontaminierung und der Methoden für deren Anwendung während der Stilllegung der belgischen Kernkraftwerke auszubauen, die im Rahmen des geplanten Ausstiegs der Stromerzeugung in Belgien und der möglichen Valorisierung anderer Stilllegungs- und Standortsanierungsprojekte durchgeführt werden sollen. Ziel des Projekts ist es, die Abfallmenge, die bei der endgültigen Stilllegung der belgischen Kernkraftwerke anfallen soll, so gering wie möglich zu halten. So soll beispielsweise die Wiederverwendung und das Recycling von Metallen und Beton maximiert werden. Alle Tätigkeiten werden in stark gesicherten CEN-Anlagen des SCK durchgeführt und müssen der erteilten Umweltgenehmigung entsprechen. Schließlich sind Cradle-to-Grave-Lösungen (von der Wiege bis zur Bahre) bereitzustellen, die nicht zu Sekundärabfällen führen, die nicht bewirtschaftet werden können. Das Projekt konzentriert sich ausschließlich auf die Wiederverwendung, das Recycling und die Endlagerung von nicht nuklearen Abfällen, während die Entsorgung radioaktiver Abfälle aus Stilllegungsarbeiten nicht in den Projektumfang fällt.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition I-5.11 „Stärkung von FuE“ der Flämischen Region

Diese Investition zielt darauf ab, die Innovation der Wirtschaftsakteure in Flandern durch FuE zu fördern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf drei Bereichen liegt: Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Gesundheit. Drei verschiedene Achsen sind vorgesehen. Eine erste Achse zielt auf FuE-Projekte in Gebieten ab, in denen Flandern bereits gute Leistungen erbringt, wobei der Schwerpunkt auf nachhaltigen, digitalen und gesundheitsbezogenen Tätigkeiten liegt. Im Rahmen derselben Achse wird FuE zur Bioökonomie finanziert, und ein Teil der Mittel ist für die Unterstützung von KMU und jungen Unternehmen bestimmt. Projekte im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel sind ebenfalls Teil dieser Achse. Ein zweiter Schwerpunkt ist auf Investitionen in modernste Forschung und technologische Infrastruktur ausgerichtet. So ist beispielsweise die Finanzierung eines Gründerzentrums für Start-up-Unternehmen in der Bioökonomie oder einiger Piloteinrichtungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der verarbeitenden Industrie vorgesehen. Der Schwerpunkt der dritten Achse liegt auf den derzeitigen Instrumenten, die auf die Unterstützung von Unternehmen im Bereich FuE ausgerichtet sind. Im Rahmen dieses Schwerpunkts können FuE-Projekte beispielsweise den pharmazeutischen Sektor und die 3D-Drucktechnik betreffen. Die Unterstützung für die Teilnahme an der geplanten IPCEI für Mikroelektronik ist ebenfalls vorgesehen. Im Rahmen der Maßnahme werden mindestens 220 Projekte vergeben, die alle Interventionsbereiche der Maßnahme abdecken.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung; ii) Tätigkeiten im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU, mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Richtwerten liegen 12 ; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen 13 und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung 14 ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die mit den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. August 2026 abgeschlossen sein.

Investition I-5.12 „Umverteilung von Nahrungsmitteln und Entwicklung von Logistikplattformen“ der Wallonischen Region

Ziel dieser Investitionen ist es, die Entwicklung neuer landwirtschaftlicher Sektoren auf der Grundlage des Prinzips kurzer Versorgungsketten und die Entwicklung fehlender Instrumente („Bindeglieder“) innerhalb der bestehenden Versorgungskette zu unterstützen. Es ist in zwei Teilmaßnahmen unterteilt:

·Schaffung von 30 kleineren Infrastruktureinrichtungen (kleine Infrastrukturen sind Projekte mit einer Fläche zwischen 400 und 800 m2) zur Unterstützung der Produktion, der Lagerung, des Transports und der Kleinverarbeitung von Erzeugnissen aus vier Lebensmittelketten (Obst, Gemüse, Getreide und Gemüseproteine). Sie umfasst ferner vier Projekte, eines für jede Lebensmittelkette, zur Unterstützung der Entwicklung und Erzeugung von Saatgut, Sämlingen und Techniken, die an den Klimawandel und den Anbau ohne pflanzenschutzrechtliche Einträge angepasst sind;

·Bau von drei Logistikzentren für die Tätigkeiten von Großhändlern, die Lebensmittelverarbeitung von Primärprodukten und Gründerzentren für Genossenschaften. Sie wird ergänzt durch den Bau kritischer Infrastrukturen (mindestens fünf Teile der Infrastruktur einschließlich einer Lagerhalle, einer Mühle, zweier Konservenfabriken und einer mobilen Infrastruktur im Zusammenhang mit dem Tierschutz), die zum Aufbau einer nachhaltigen Agrar- und Lebensmittelversorgungskette in der gesamten Wallonischen Region beitragen sollen.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung; ii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung 15 ; und iii) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die mit den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition I-5.13: „Digitalisierung des wallonischen Tourismussektors“ der Wallonischen Region

Ziel dieser Investition ist es, die Tourismusbranche in der Wallonischen Region widerstandsfähiger zu machen. Der Schwerpunkt des Projekts liegt auf der Digitalisierung des Sektors durch die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Online-Präsenz von Tourismusakteuren (KMU, Selbstständige und gemeinnützige Vereinigungen) und ihrer Unabhängigkeit von Drittplattformen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Reform R-5.06: „Optimierung der Verfahren: Schnellere Genehmigungs- und Rechtsbehelfsverfahren“ der Flämischen Region

Ziel dieser Reform ist die Vereinfachung der Umweltgenehmigungsverfahren, unter anderem durch die Einführung von Bedingungen für die Möglichkeit, Entscheidungen anzufechten. Sie besteht aus einer Überprüfung der bestehenden Verordnung mit dem Ziel, die für die Bearbeitung eines Falls benötigte Zeit zu verkürzen und mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Am Ende der Überprüfung wird ein Bericht mit einem Überblick über neue und überprüfte Maßnahmen veröffentlicht.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein.

Reform R-5.07: „Verbreiterung der Innovationsgrundlage“ der Flämischen Region

Mit dieser Reform soll sichergestellt werden, dass die bestehenden Instrumente den Zugang von KMU zu Innovationsbeihilfen nicht einschränken. Sie umfasst eine Überprüfung der bestehenden Instrumente zur Förderung von Innovationen, die leichter zugänglich und an die Bedürfnisse von KMU angepasst sind. Am Ende der Überprüfung wird ein Bericht mit einem Überblick über neue und überprüfte Maßnahmen veröffentlicht.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein.

O.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Zielwerte)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

178

Nuklearmedizin (I-5.08)

Etappenziel

Abschluss aller FuE-Tätigkeiten in der Nuklearmedizin.

Veröffentlichung eines umfassenden Evaluierungsberichts.

Q2

2023

Veröffentlichung eines umfassenden Bewertungsberichts über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Studie für alle drei FuE-Unterprojekte der Maßnahme.

179

Nuklearmedizin (I-5.08)

Etappenziel

Bau und Inbetriebnahme der Radioisotopanlage (FANC und FAGG)

Einrichtung und Betrieb der Anlage.

Q2

2025

Die Radioisotopanlage 177LU wurde errichtet und ist in Betrieb, nachdem sie von der Agence fédérale de Contrôle nucléaire (FANC) und der Bundesanstalt für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte (FAGG) alle erforderlichen Genehmigungen erhalten hat und alle auf föderaler und flämischer Ebene im Zusammenhang mit der Richtlinie 2011/92 geltenden Rechtsvorschriften eingehalten hat.

180

Nuklearmedizin (I-5.08)

Etappenziel

Fertigstellung des Technologiepakets

Durchführbarkeitsbericht, in dem das Technologiepaket beschrieben wird, das Investoren benötigt, um ab 226Ra die großmaßstäbliche Produktion von 225Ac durchzuführen

Q4

2024

Es wurde ein Durchführbarkeitsbericht veröffentlicht, in dem das Technologiepaket beschrieben wird, das Investoren benötigt, um ab 226Ra in großem Maßstab 225Ac herzustellen.

Der Bericht umfasst folgende Elemente:

1) Betrieb einer Heißzelle am SCK CEN für den Umgang mit 226Ra-Quellen

2) Auslegung von Elektronen- bis – Gammakonvertern für die großmaßstäbliche Herstellung

3) Entwurf von Ziel- und Bestrahlungsmodulen für die großmaßstäbliche Produktion

4) ein vollständig ausgebautes radiochemisches Trennverfahren und ein 226Ra-Recyclingverfahren – bereit für eine großmaßstäbliche Umsetzung

5) Entwurf der 225Ac-Produktionsanlage

6) Fahrplan für die Genehmigung des Gebäudes für den Umgang mit Radioaktivität (FANC) und die Lizenzierung von GMP (FAGG)

181

FuE: Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung des Luft- und Raumfahrtsektors

(I-5.09)

Etappenziel

Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Luft- und Raumfahrtprojekte

Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen

Q1

2022

Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Programme für saubere Luftfahrt und Raumfahrt mit Spezifikationen, einschließlich Förderkriterien, mit denen sichergestellt wird, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, um sicherzustellen, dass die FuE der Verbesserung der „besten“ Technologie gewidmet ist.

Die im Rahmen des Weltraumprogramms ausgewählten Projekte konzentrieren sich auf digitale FuE und sind daher im Interventionsbereich 009a des Anhangs 7 der Verordnung (EU) Nr. 241/2021 förderfähig.

182

FuE: Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung des Luft- und Raumfahrtsektors

(I-5.09)

Etappenziel

Vergabe öffentlicher Aufträge für Luft- und Raumfahrtprojekte

Mitteilung über die Vergabe öffentlicher Aufträge für Luft- und Raumfahrtprojekte

Q3

2022

Notifizierung der Vergabe aller öffentlichen Aufträge durch den für Wissenschaftspolitik zuständigen Bundesminister für mindestens 10 Projekte im Anschluss an die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Programme für saubere Luftfahrt und Raumfahrt, wobei die Leistungsbeschreibung auch Kriterien für die Förderfähigkeit umfasst, mit denen sichergestellt wird, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, um sicherzustellen, dass die FuE der Verbesserung der „besten Klassentechnologie“ gewidmet ist.

Die im Rahmen des Weltraumprogramms ausgewählten Projekte konzentrieren sich auf digitale FuE und sind daher im Interventionsbereich 009a des Anhangs 7 der Verordnung (EU) Nr. 241/2021 förderfähig.

183

FuE: Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung des Luft- und Raumfahrtsektors

(I-5.09)

Zielwert

Abschluss von Luft- und Raumfahrtprojekten

Projekte

0

10

Q3

2026

10 Projekte, die im Anschluss an die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sowohl für den Bereich saubere Luftfahrt als auch für den Raumfahrtsektor zur Vergabe angemeldet wurden, wurden durchgeführt.

184

FuE: Minimierung des Abfalls während des Abbaus (I-5.10)

Etappenziel

Vergabe eines öffentlichen Auftrags für den Bau einer Materialbehandlungsanlage

(MaT)

Schriftliche Mitteilung über die Vergabe des öffentlichen Auftrags für den Bau einer Materialbehandlungsanlage (MaT)

Q4

2023

Notifizierung der Zuschlagserteilung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit über den Bau einer Materialbehandlungsanlage (matt), die für die Durchführung von Kalttests und Demonstrationen der Technologien erforderlich ist, die für die Wiederverwendung, das Recycling und die Endlagerung von nicht nuklearen Abfällen aus dem Stilllegungsbetrieb von Kernkraftwerken entwickelt werden sollen; die erforderlichen Baugenehmigungen und die Lizenz der Agence fédérale de Contrôle nucléaire (FANC) müssen eingeholt werden. Das Gebäude muss allen geltenden Rechtsvorschriften auf Bundes- und flämischer Ebene im Zusammenhang mit der Richtlinie 2011/92 entsprechen.

185

FuE: Minimierung des Abfalls während des Abbaus (I-5.10)

Etappenziel

Errichtung und Inbetriebnahme einer Materialbehandlungsanlage (MaT); Tisch-Top-Studie abgeschlossen

Betriebsbereitschaft der Materialbehandlungsanlage (Matte)

Q2

2026

Die Materialbehandlungsanlage (matt), die für die Durchführung von Kalttests und Demonstrationen der zu entwickelnden Technologien für die Wiederverwendung, das Recycling und die Endlagerung von nicht nuklearen Abfällen aus dem Stilllegungsbetrieb von Kernkraftwerken benötigt wird, wird nach Abschluss des Auswahlverfahrens für die erforderlichen Infrastrukturen und Ausrüstungen errichtet, ausgerüstet und betriebsbereit. Im Rahmen des Projekts wird eine Fallstudie (Desktop) für die vollständige Stilllegung einer bestimmten Komponente (z. B. eines Dampfgenerators) der belgischen Kernkraftwerke („cradle to grave“) abgeschlossen.

186

Stärkung von FuE (I-5.11)

Etappenziel

Vergabe öffentlicher Aufträge für FuE und Infrastrukturprojekte

Bekanntgabe der Zuwendungsprojekte

Q4

2022

Mitteilung des „Fonds Wetenschappelijk Onderzoek“ (FWO), des VLAIO und des „Departement Economie, Wetenschap en Innovatie“ (EWI) über die Vergabe von 220 Projekten an die erfolgreichen Bewerber im Anschluss an die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen mit Vorgaben für die Förderfähigkeit, mit denen sichergestellt wird, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die nationalen Umweltvorschriften eingehalten werden. Bei Projekten, die im Rahmen von Zuschussprogrammen vergeben werden, die nicht mit Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen übereinstimmen, wird die Einhaltung der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) auch durch ein Förderkriterium auf der Grundlage derselben Ausschlussliste und der Anforderung der Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften durchgesetzt.

187

Stärkung von FuE (I-5.11)

Zielwert

Abschluss der geförderten FuE und Infrastrukturprojekte

Projekte

0

220

Q2

2026

Im Anschluss an die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind 220 Projekte abgeschlossen, davon 252 000 000 EUR.

188

Verlagerung von Lebensmitteln und Entwicklung von Logistikplattformen (I-5.12)

Etappenziel

Vergabe öffentlicher Aufträge für den Bau von Infrastrukturen für den Lebensmittelsektor

Schriftliche Bekanntmachung der Vergabe öffentlicher Aufträge für den Bau von Infrastrukturen für den Lebensmittelsektor

Q4

2022

Mitteilung des wallonischen Umweltministers über die Vergabe an die erfolgreichen Bewerber im Anschluss an die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Bau von 30 kleineren Infrastrukturen und 4 größeren Strukturierungsprojekten (eines für jeden Sektor: Obst, Gemüse, Getreide, pflanzliche Proteine) und 5 Infrastruktureinrichtungen sowie vom wallonischen Minister für Sozialwirtschaft für 3 Logistikzentren mit einer Leistungsbeschreibung, einschließlich Förderkriterien, die sicherstellen, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, durch Verwendung einer Ausschlussliste und der Anforderung der Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten.

189

Verlagerung von Lebensmitteln und Entwicklung von Logistikplattformen (I-5.12)

Zielwert

Unterstützung für 30 Projekte zur Umverteilung von Nahrungsmitteln und vier aufstrebende Sektoren

 

Projekte

0

34

Q4

2024

Gewährung von Zuschüssen für 30 kleine Infrastrukturen und vier größere Strukturierungsprojekte (eines für jeden Sektor: Obst, Gemüse, Getreide, pflanzliche Proteine) im Rahmen des Programms „Alliance Emploi-Environnement pour l’Alimentation“ zu Projekten, die auf der Grundlage einer Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen zur Vergabe angemeldet wurden.

190

Verlagerung von Lebensmitteln und Entwicklung von Logistikplattformen (I-5.12)

Zielwert

Bau von drei Logistikknotenpunkten mit einer Gesamtfläche von mindestens 8000 Quadratmetern abgeschlossen

Naben

0

3

Q4

2024

Bau und Ausrüstung von drei Logistikzentren für Großhändler, Lebensmittelverarbeitung von Primärprodukten und Gründerzentren von Genossenschaften für eine Gesamtfläche von 8000 Quadratmetern fertiggestellt.

191

Verlagerung von Lebensmitteln und Entwicklung von Logistikplattformen (I-5.12)

Zielwert

Bau von mindestens fünf Infrastrukturen abgeschlossen

Infrastruktur

0

5

Q4

2025

Der Bau von mindestens fünf Infrastruktureinrichtungen, darunter eine Lagerhalle, eine Mühle, zwei Konservenfabriken und eine mobile Infrastruktur für den Tierschutz, ist abgeschlossen.

192

Digitalisierung des wallonischen Tourismussektors (I-5.13)

Zielwert

Zahl der aktiven Nutzer der „Outil Regional de commercialisation (ORC)“

Aktive Nutzer

392

1500

Q4

2025

1500 Tourismusbetreiber sind aktive Nutzer der „Outil Regional de commercialisation (ORC)“. Ein aktiver Nutzer ist definiert als Nutzer oder Reiseveranstalter, der die „Outil Regional de commercialisation (ORC)“ direkt als Online-Reservierungswerkzeug oder Registrierkartentool verwendet oder dessen Online-Reservierungsinstrument direkt mit der ORC verknüpft ist.

193

Reform – Schnellere Genehmigungs- und Rechtsbehelfsverfahren (R-5.06)

Etappenziel

Reform der Umweltgenehmigungs- und Rechtsbehelfsverfahren

Veröffentlichung eines Berichts und Regierungsbeschlüsse.

Q4

2022

Veröffentlichung eines vom flämischen Minister für Justiz und Rechtsdurchsetzung, Umwelt, Energie und Tourismus gebilligten Berichts mit einem Überblick über neue und überarbeitete Maßnahmen zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Umweltgenehmigungsverfahren und Regierungsentscheidungen.

194

Reform – Ausbau der Innovationsgrundlage (R-5.07)

Etappenziel

Reform der Verordnung zur Innovationsförderung

Veröffentlichung eines Berichts und damit zusammenhängende Regierungsbeschlüsse

Q4

2022

Veröffentlichung eines vom flämischen Minister für Wirtschaft, Innovation, Arbeit, Sozialwirtschaft und Landwirtschaft gebilligten Berichts mit einem Überblick über neue und überprüfte Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Maßnahmen zur Innovationsförderung und die diesbezüglichen Regierungsbeschlüsse.

B. KOMPONENTE 5.3: Kreislaufwirtschaft

Die Maßnahmen im Rahmen dieser Komponente des Aufbau- und Resilienzplans sollen generell zur Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß beitragen. Sie zielen insbesondere auf die Entwicklung von Recycling, Wiederverwendung und Industriesymbiose ab. Neben der Förderung bestimmter Verfahren besteht das Ziel darin, Innovationen in den Bereichen Abfall- und Ressourcenverarbeitung zu fördern und Schulungen in bestimmten Bereichen der Kreislaufwirtschaft zu entwickeln.

Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019 bei, in der Belgien aufgefordert wird, eine investitionsbezogene Wirtschaftspolitik unter anderem auf die kohlenstoffarme Energiewende, Forschung und Innovation zu konzentrieren, sowie die länderspezifische Empfehlung 3 von 2020, in der Belgien aufgefordert wird, seine Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel zu konzentrieren, insbesondere auf saubere und effiziente Produktion, Kreislaufwirtschaft sowie Forschung und Innovation.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

P.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform R-5.08 „Brüsseler Regionalstrategie für den wirtschaftlichen Wandel“ der Region Brüssel-Hauptstadt

Ziel dieser Reform ist es, eine regionale Strategie für den wirtschaftlichen Wandel zu entwerfen, indem alle regionalwirtschaftspolitischen Instrumente mobilisiert, eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Akteuren sowie eine aktive Beteiligung des Privatsektors erreicht werden. Seine operativen Ziele sollen auf den Ergebnissen von 10 Arbeitsgruppen beruhen.

In der regionalen Strategie für den wirtschaftlichen Übergang werden Ziele für 2030 und ein Aktionsplan für fünf Jahre festgelegt. Er wird durch Beschluss der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt bis zum 31. März 2022 angenommen.

Reform R-5.09 „Governance-Rundschreiben Flandern“ der Flämischen Region

Kreiselflandern ist die zentrale Plattform in Flandern, die den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Industrie, Wissenseinrichtungen, öffentlichen Verwaltungen, Banken und der Zivilgesellschaft erleichtern soll. Mit dieser Reform soll die Verwaltung dieser Plattform erheblich verbessert und ausgeweitet werden. In diesem Rahmen konzentrieren sich öffentlich-private Partnerschaften auf eine Kombination thematischer Arbeitsprogramme wie kreislauforientierte Bauvorhaben, Chemie/Kunststoffe, andere Produktketten in der verarbeitenden Industrie, Bioökonomie und Lebensmittelversorgungskette sowie eine Reihe strategischer Hebel (Finanzierung, Innovation, kreislauforientierte Versorgung, Forschung, Sensibilisierung).

Die Texte des Fahrplans und der Arbeitsprogramme werden voraussichtlich am 31. Dezember 2021 vorliegen.

Investition I-5.14 „Recycling-Hub“ der Flämischen Region

Mit der Maßnahme für das Recycling von Flandern sollen mindestens sechs bedeutende Investitionen in neue Recyclinganlagen getätigt werden. Der Schwerpunkt liegt auf fehlenden Verbindungen in einer Reihe von Wertschöpfungsketten, die eine lokale kreislauforientierte Produktion ermöglichen, wie etwa das Recycling von Windeln, Matratzen und Textilien. Investitionen werden auch im Kunststoff- und Chemiesektor angestrebt.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung; ii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen 16 und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung 17 ; und iii) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die mit den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen.

Die Maßnahme wurde im vierten Quartal 2020 eingeleitet. Die Zuschlagserteilung erfolgt bis zum 31. Dezember 2022. Die Projekte müssen bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition I-5.15 „Belgium Builds Back Circular“ des föderalen Staats

Mit dieser Investition soll der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft in Belgien beschleunigt werden. Damit werden mehrere Ziele verfolgt:

·Vermeidung von Markt- oder Politikfragmentierung und Förderung eines integrierten Ansatzes durch die Bildung einer kreislauforientierten Koalition mit besonderem Schwerpunkt auf den Zuständigkeiten des Bundes für die Kreislaufwirtschaft und der Verknüpfung föderaler Zuständigkeiten mit lokalen und regionalen Zuständigkeiten, z. B. Design für Knappheit, Wiederverwendung, Reparatur und Recycling, Chemikaliensicherheit, Überprüfung und Zertifizierung von Recyclinganteilen;

·Finanzierung von insgesamt 10 Kreislaufprojekten in Industrie und Forschungszentren zur Beschleunigung des Übergangs und des Ausbaus in der Praxis mit Schwerpunkt auf Projekten zur Substitution gefährlicher Chemikalien und Ökodesign-Projekten;

·Sensibilisierung und Information der KMU durch gezielte Kampagnen, eine Website und die Einrichtung eines Selbstbewertungsinstruments für KMU.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für die bevorstehende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die kreisfreien Projekte enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung; ii) Tätigkeiten im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU, mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Richtwerten liegen 18 ; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen 19 und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung 20 ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die mit den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen.

Die kreislauforientierte Koalition wird bis zum 31. Dezember 2021 gegründet und die Projekte müssen bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition I-5.16 „Einführung der Kreislaufwirtschaft“ in der Wallonischen Region

Mit dem Ziel, die wallonische Kreislaufwirtschaft umzusetzen, werden im Wege von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen folgende Investitionen getätigt:

·Forschung und Entwicklung durch die Schaffung von Innovationspartnerschaften in zwei vorrangigen Wertschöpfungsketten, nämlich Metalle und Baumaterialien. Die Projekte konzentrieren sich auf die Kreislaufwirtschaft (Wiederverwendung, Hochskalierung und Recycling) von Metallen, Batterien und Mineralien;

·Projekte, die die Organisation und Verbesserung von Ökodesign, Öko-Innovation und selektiver Sammlung/Sortierung von Materialströmen ermöglichen, um die Wiederverwendung sicherzustellen, die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling zu fördern und neue Tätigkeiten im Bereich der kollaborativen Wirtschaft und der Funktionalität zu entwickeln;

·Recycling von Flugzeugen am Ende ihres Lebenszyklus und Ermöglichung der Entwicklung anderer wirtschaftlicher Initiativen in der Region, wie Unternehmen, die Ausrüstung aus recycelten Materialien aus demontierten Flugzeugen herstellen, industrielle Neuzuteilung und entsprechende berufliche Umschulung.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, umfassen die in den Spezifikationen für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen der oben genannten Teilmaßnahmen enthaltenen Förderkriterien ein Förderkriterium, das Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung, und ii) Tätigkeiten im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU, mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Richtwerten liegen, ausschließt 21 ; iii) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die mit den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen.

Die Maßnahme wurde im ersten Quartal 2021 eingeleitet und soll bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition I-5.17 – „Kreislaufwirtschaft & Kreislaufwirtschaft“ der Flämischen Region

Diese Investition zielt darauf ab, die Ausweitung und durchgängige Berücksichtigung des Kreislaufwirtschaftskonzepts zu fördern, wobei der Schwerpunkt auf der Förderung von Forschung auf industriellem Maßstab, Innovationsprojekten mit Industrieunternehmen liegt, die systemische Auswirkungen ermöglichen und die Entwicklung und Umsetzung kreislauforientierter Geschäftsmodelle sowie Pilot- und Demonstrationsprojekte unterstützen, und KMU zu ermutigen, zu erkunden, wie sie ihr Geschäftsmodell und ihre Geschäftsabläufe kreislauforientieren können.

Die Investitionen werden über Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für innovative Projekte im Bereich der kreislauforientierten Bauweise, für Projekte zur Wissensverbreitung über die kreislauforientierte Fertigung und für Projekte zur Einrichtung kollektiver Living Labs getätigt. Darüber hinaus wird eine Beihilferegelung für KMU für den Erwerb von Fachwissen (extern oder intern) über die Kreislaufwirtschaft eingeführt.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung; ii) Tätigkeiten im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU, mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Richtwerten liegen 22 ; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen 23 und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung 24 ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die mit den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen.

Diese Maßnahme gilt vom 1. März 2021 bis zum 30. Juni 2026.

P.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Zielwerte)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

195

Brüsseler Regionalstrategie für den wirtschaftlichen Wandel (R-5.08)

Etappenziel

Annahme der regionalen Strategie für den wirtschaftlichen Wandel

Beschluss der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt über die Annahme der Strategie

Q1

2022

Die von der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt angenommene Strategie der Region Brüssel für den wirtschaftlichen Wandel (Décision du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale), in der Ziele für 2030 festgelegt werden, basierend auf der Koordinierung zwischen den öffentlichen Akteuren und der aktiven Beteiligung des Privatsektors, einschließlich eines fünfjährigen Aktionsplans mit prioritären Aktionsbereichen, mit einem kohärenten Paket öffentlicher Innovationsanreize und Unternehmergeist für den ökologischen Wandel.

196

Governance in Flandern (R-5.09)

Etappenziel

Start der Lenkungsgruppe Kreisflandern

Lenkungsgruppe für die Governance von Kreisflandern ernannt und Fahrplan und Arbeitsagenden angenommen

Q4

2021

Lenkungsgruppe für die Governance von Kreisflandern ernannt und Fahrplan und Arbeitsagenden für die Lenkung von Kreislaufwirtschaftsprojekten und die Entwicklung strategischer Hebel angenommen

197

Recyclingplattform (I-5.14)

 Zielwert

Vergabe von sechs öffentlichen Aufträgen für Recyclinganlagen

Einrichtungen

 0

 Q4

2022

Sechs Investitionsprojekte für Recyclinganlagen wurden für eine Förderung ausgewählt. Eine Jury nimmt eine Bewertung der Projekte vor; die endgültige Auswahl wird vom flämischen Umweltminister bestätigt.

Vergabe der Aufträge an Projekte, die im Rahmen der wettbewerblichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden, mit einer Leistungsbeschreibung, einschließlich Förderkriterien, die gewährleisten, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.

198

Recyclingplattform (I-5.14)

Zielwert

Abschluss der Arbeiten in sechs Recyclinganlagen

 

Einrichtungen

 0

6

Q2

2026

Sechs Recyclinganlagen wurden gebaut, angepasst oder erweitert, um die Recyclingverfahren zu verbessern.

199

Belgium Builds Back Circular (I-5.15)

Etappenziel

Vergabe öffentlicher Aufträge für kreislauforientierte Projekte

Benachrichtigung der erfolgreichen Bewerber über die Vergabe öffentlicher Aufträge

Q1

2024

Das operative Sekretariat hat im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für zehn Kreislaufwirtschaftsprojekte Verträge geschlossen, um die Zusammenarbeit bei Maßnahmen im Bereich der Kreislaufwirtschaft und die Auswahl erfolgreicher Bewerber zu fördern. Bei den Bewerbern handelt es sich um private Unternehmen, die für die Durchführung eines Forschungs- oder Betriebsprojekts im Bereich Ökodesign oder chemische Substitution Finanzmittel benötigen. Ein Bewerber gilt als erfolgreich, wenn sein Investitionsvorhaben offiziell zur Finanzierung durch die Koalition ausgewählt wird.

Mitteilung über die Vergabe öffentlicher Aufträge für die im Rahmen der wettbewerblichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählten Projekte mit Vorgaben für die Förderfähigkeit, mit denen sichergestellt wird, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften eingehalten werden.

200

Belgium Builds Back Circular (I-5.15)

Etappenziel

Abschluss von Sensibilisierungs- und Informationsmaßnahmen für KMU und von Kreislaufprojekten

Berichte über die Wirkung der Kampagnen, Berichte über den Abschluss der kreislauforientierten Projekte

Q2

2026

Mindestens drei Sensibilisierungs- und Informationsmaßnahmen für KMU (jährliche Sensibilisierungskampagnen (über drei Jahre), eine Website und ein Selbstbewertungsinstrument) zu Aspekten der Kreislaufwirtschaft abgeschlossen und mindestens neun Kreislaufprojekte abgeschlossen

201

Einführung der Kreislaufwirtschaft in Wallonien (I-5.16)

Etappenziel

Vergabe öffentlicher Aufträge für Projekte zur Förderung der Kreislaufwirtschaft in Wallonien

Benachrichtigung der erfolgreichen Bewerber über die Vergabe öffentlicher Aufträge

Q2

2022

Auswahl erfolgreicher Bewerber im Anschluss an drei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zum Recycling und zur Wiederverwendung von Metallen, Batterien und Mineralien, zur Entwicklung einer kollaborativen Wirtschaft zur Begrenzung der Ressourcennutzung und zur Entwicklung einer Wertschöpfungskette sowie Schulungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Recycling von Flugzeugen. Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen müssen eine Leistungsbeschreibung einschließlich Förderkriterien enthalten, mit denen sichergestellt wird, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.

202

Einführung der Kreislaufwirtschaft in Wallonien (I-5.16)

Zielwert

Abschluss von Projekten zur Förderung der Kreislaufwirtschaft in Wallonien

Projekte

0

80

Q2

2026

Mindestens 80 abgeschlossene Projekte zum Recycling und zur Wiederverwendung von Metallen, Batterien und Mineralien, zur Entwicklung einer kollaborativen Wirtschaft zur Begrenzung der Ressourcennutzung und zur Entwicklung einer Wertschöpfungskette sowie Schulungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Recycling von Flugzeugen.

203

Flandern – Kreislaufwirtschaft & Kreislaufwirtschaft (I-5.17)

Etappenziel

Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zum kreislauforientierten Bauen, zur Verbreitung von Wissen über die kreislauforientierte Fertigung und zur Einrichtung kollektiver Living Labors

Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen

Q4

2022

Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für innovative Projekte zum kreislauforientierten Bauen, für Projekte zur Verbreitung von Wissen über die kreislauforientierte Fertigung und für Projekte zur Einrichtung kollektiver Living Labs durch private Unternehmen. Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen müssen eine Leistungsbeschreibung einschließlich Förderkriterien enthalten, mit denen sichergestellt wird, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.

204

Flandern – Kreislaufwirtschaft & Kreislaufwirtschaft (I-5.17)

Etappenziel

Abgeschlossene Projekte zum kreislauforientierten Bau, zur Verbreitung von Wissen über die kreislauforientierte Fertigung und zur Einrichtung von Gemeinschaftslabors

 

 Q2

2026

Mindestens 100 abgeschlossene Projekte zum kreislauforientierten Bau, zur Verbreitung von Wissen über die kreislauforientierte Fertigung, zum Erwerb von Fachwissen (extern oder intern) über die Kreislaufwirtschaft und zur Einrichtung kollektiver Living Labors durch private Unternehmen und mindestens 500 Unternehmen (KMU) und Organisationen, die als direkte Begünstigte des Zuschusses oder als Teilnehmer an kollektiven Projekten von den Zuschüssen profitiert haben

B. KOMPONENTE 6.1: Ausgabenüberprüfungen;

Diese Komponente des belgischen Aufbau- und Resilienzplans besteht aus Maßnahmen, die auf die Durchführung von Ausgabenüberprüfungen auf verschiedenen Regierungsebenen ausgerichtet sind. Das übergeordnete Ziel besteht darin, die Qualität und Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben zu verbessern.

Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 1 von 2019 zur Verbesserung der Zusammensetzung und Effizienz der öffentlichen Ausgaben bei.

Q.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform R-6 „Ausgabenüberprüfungen“

Ziel der Reform ist es, Ausgabenüberprüfungen auf verschiedenen Regierungsebenen einzuführen. Die Durchführung der Reformen muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein. Diese Maßnahme umfasst die folgenden fünf Teilmaßnahmen:

·Reform R-6.01 „Ausgabenüberprüfungen“ des Bundes

·Reform R-6.02 „Ausgabenüberprüfungen – flämische allgemeine Revision und Ausgabennorm“ von Flandern

·Reform R-6.03 „Ausgabenüberprüfungen – Nullhaushalt“ der Wallonischen Region

·Reform R-6.04 „Ausgabenüberprüfung“ der Region Brüssel-Hauptstadt

·Reform R-6.05 „Ausgabenüberprüfungen“ der Französischen Gemeinschaft

Reform R-6.01 „Ausgabenüberprüfungen“ des Bundes

Ziel der Reformmaßnahme ist die strukturelle Durchführung von Ausgabenüberprüfungen auf föderaler Ebene und im Bereich der sozialen Sicherheit. Im Rahmen des Programms der Kommission zur Unterstützung von Strukturreformen hat die OECD die Vorbereitung von Ausgabenüberprüfungen unterstützt. In den Jahren 2019 und 2020 leistete sie technische Hilfe und Empfehlungen zur wirksamen Umsetzung von Ausgabenüberprüfungen im belgischen Haushaltsverfahren. Im Einklang mit den Empfehlungen der OECD beschloss die Bundesregierung, Anfang 2021 Pilotprojekte in drei Hauptbereichen zu starten: Steuerausgaben, Primärausgaben, Sozialversicherungssektor. Zu diesem Zweck wurden Arbeitsgruppen eingesetzt, die ihren Bericht im Hinblick auf die Aufstellung des Haushaltsplans 2022 vorlegen sollen. Zu diesem Zeitpunkt wählt die Regierung eine neue Reihe von Themen aus, die im nächsten Jahr vorzulegen sind. Nach der Pilotphase wird eine Bewertung des Prozesses (Lenkungsausschuss, Mandat, Zusammensetzung der Arbeitsgruppen) vorgenommen, um zu bewerten, ob die geplante Struktur und der Zeitplan optimal sind oder verbessert werden können. Nach Abschluss der Pilotprojekte entscheidet die Regierung im Jahr 2022, wie Ausgabenüberprüfungen zu einem wiederkehrenden Prozess und Bestandteil des Haushaltsverfahrens werden.

Reform R-6.02 „Ausgabenüberprüfungen – flämische allgemeine Revision und Ausgabennorm“ von Flandern

Mit der Reformmaßnahme sollen die Ausgaben der Regionalregierung Flanderns neu priorisiert und nach Möglichkeit begrenzt werden: einerseits durch die Entwicklung einer Ausgabennorm und andererseits durch die sogenannte „Vlaamse Brede Herovering (VBH)“, die darauf abzielt, Ausgabenüberprüfungen im flämischen Haushaltsverfahren in den kommenden Jahren strukturell zu verankern. In der Ausgabennorm, die 2022 angenommen werden soll, wird der maximale Wachstumspfad der Staatsausgaben unter Berücksichtigung der Entwicklung des Einnahmenwachstums und der festgelegten Haushaltsziele festgelegt. Zweck des VBH-Programms ist es, bis Mitte 2021 eine Bewertung von zehn Politikbereichen durchzuführen, die als Grundlage für die Festlegung des Umfangs der Ausgabenüberprüfungen dienen soll. Die Maßnahme wird von September 2021 bis Oktober 2025 Ausgabenüberprüfungen in elf Politikbereichen unterstützen.

Reform R-6.03 „Ausgabenüberprüfungen – Nullhaushalt“ der Wallonischen Region

Die Reformmaßnahme besteht aus einer ergebnisneutralen Haushaltsplanung und Ausgabenüberprüfungen, die alle Ausgaben und Einnahmen in sieben Politikbereichen abdecken und sich auf alle Abteilungen der wallonischen Verwaltung sowie auf 170 Dienststellen der öffentlichen Verwaltung erstrecken. Der Ansatz der Nullfinanzierung, der eine umfassende jährliche Begründung der Ausgaben erfordert, konzentriert sich auf Betriebs- und Investitionsausgaben, während Ausgabenüberprüfungen auf Interventionsausgaben im Zusammenhang mit der Übertragung öffentlicher Mittel an Unternehmen, Haushalte und lokale Behörden ausgerichtet sind. Die Übung wird in einer Reihe von vier Wellen von Oktober 2020 bis Juni 2022 mit Unterstützung externer Berater durchgeführt. Nach Abschluss des Haushaltsverfahrens entscheidet die wallonische Regierung, wie Ausgabenüberprüfungen dauerhaft in das Haushaltsverfahren integriert werden sollen.

Reform R-6.04 „Ausgabenüberprüfung“ der Region Brüssel-Hauptstadt

Die Reformmaßnahme besteht aus der Durchführung und dem Abschluss von zwei Pilot-Ausgabenüberprüfungen und der anschließenden Einbeziehung von Ausgabenüberprüfungen in das Haushaltsverfahren der Region Brüssel. Mit Unterstützung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) leitete die Region Brüssel zwei Pilotprojekte zur Ausgabenüberprüfung in den Bereichen Mobilität und sozialer Wohnungsbau ein. Ihr Hauptziel besteht darin, die Kapazitäten innerhalb der Verwaltung (insbesondere der Brüsseler Finanz- und Haushaltsverwaltung und des Instituts für Statistik und Analyse in Brüssel) zu stärken und Lehren zu ziehen, um das Instrument strukturell zu verankern. Auch dank des SRSP hat die Brüsseler Regierung dank einer Bewertung der öffentlichen Ausgaben und finanziellen Rechenschaftspflicht (Public Expenditure and Financial Accountability, PEFA), die im Juli 2021 abgeschlossen werden soll, von einer umfassenden Lückenanalyse ihres öffentlichen Finanzverwaltungssystems profitiert. Auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Durchführung der Pilotüberprüfungen und der Ergebnisse der PEFA-Analyse entscheidet die Brüsseler Regierung, wie Ausgabenüberprüfungen strukturell in das Haushaltsverfahren integriert werden können.

Reform R-6.05 „Ausgabenüberprüfungen“ der Französischen Gemeinschaft

Die Reformmaßnahme besteht in der Durchführung von Pilot-Ausgabenüberprüfungen und der anschließenden Einbeziehung von Ausgabenüberprüfungen in das Haushaltsverfahren der Französischen Gemeinschaft. Eine erste Runde von Pilotüberprüfungen wurde für die Ausarbeitung des Haushaltsplans 2022 ausgewählt. Eine zweite Welle wird folgen und bis Mitte 2022 abgeschlossen sein. Im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung der EU erhält die Regierung der Französischen Gemeinschaft technische Unterstützung, um Ausgabenüberprüfungen in ihren Haushaltszyklus einzubeziehen, so dass die Regierung im zweiten Quartal 2023 entscheiden kann, wie Ausgabenüberprüfungen in den Haushaltszyklus integriert werden sollen.

Q.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Zielwerte)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

205

Ausgabenüberprüfungen (R-6)

Etappenziel

Ausgabenüberprüfung – Pilotprojekt oder Einbeziehung in das Haushaltsverfahren (1)

Abgeschlossene Pilotprojekte und zugehörige Berichte

 

 

 

Q4

2021

Für die Bundes-, Wallonische und die Behörden der Region Brüssel-Hauptstadt: Abschluss der Pilotphase der Ausgabenüberprüfung und Erstellung eines Berichts. Für die flämischen Behörden: Ausgabenüberprüfung Integration in das Haushaltsverfahren (1): Regierungsbeschlüsse, in denen festgelegt wird, wie Ausgabenüberprüfungen (oder ein ähnlicher Ansatz) in das Haushaltsverfahren integriert werden. In den Beschlüssen werden die Strategie zur Ausgabenüberprüfung und ein Zeitplan für künftige Überprüfungen festgelegt, einschließlich quantifizierter Ziele. Im Einklang mit den Leitlinien der Euro-Gruppe unter anderem für einen klaren Umfang und eine klare Gestaltung der Überprüfungen sowie für transparente Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung sorgen.

206

Ausgabenüberprüfungen (R-6)

Etappenziel

Ausgabenüberprüfung Integration in das Haushaltsverfahren (1) oder Pilotabschluss

Beschluss der Regierung

 

 

 

Q4

2022

Für die Bundes-, Wallonische und die Behörden der Region Brüssel-Hauptstadt: Ausgabenüberprüfung Integration in das Haushaltsverfahren (1): Regierungsbeschlüsse, in denen festgelegt wird, wie Ausgabenüberprüfungen (oder ein ähnlicher Ansatz) in das Haushaltsverfahren integriert werden. In den Beschlüssen werden die Strategie zur Ausgabenüberprüfung und ein Zeitplan für künftige Überprüfungen festgelegt, einschließlich quantifizierter Ziele. Im Einklang mit den Leitlinien der Euro-Gruppe unter anderem für einen klaren Umfang und eine klare Gestaltung der Überprüfungen sowie für transparente Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung sorgen. Für die französischen Behörden der Gemeinschaft: Abschluss der Pilotphase der Ausgabenüberprüfung und Schwärzung der Berichte.

207

Ausgabenüberprüfungen (R-6)

Etappenziel

Ausgabenüberprüfung Integration in das Haushaltsverfahren (1) oder (2)

Beschluss der Regierung

 

 

 

Q4

2023

Für die französischen Behörden der Gemeinschaft: Ausgabenüberprüfung Integration in das Haushaltsverfahren (1): Regierungsbeschlüsse, in denen festgelegt wird, wie Ausgabenüberprüfungen (oder ein ähnlicher Ansatz) in das Haushaltsverfahren integriert werden. In den Beschlüssen werden die Strategie zur Ausgabenüberprüfung und ein Zeitplan für künftige Überprüfungen festgelegt, einschließlich quantifizierter Ziele. Im Einklang mit den Leitlinien der Euro-Gruppe unter anderem für einen klaren Umfang und eine klare Gestaltung der Überprüfungen sowie für transparente Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung sorgen. Für die föderale, die Flämische Region, die Wallonische Region, die Region Brüssel-Hauptstadt und die französische Gemeinschaft: Ausgabenüberprüfung Integration in das Haushaltsverfahren (2): Systematische Einbeziehung der Ergebnisse der Ausgabenüberprüfungen in die jährliche und mehrjährige Haushaltsplanung ab der Vorbereitung des Haushaltsgesetzes für 2024. Dazu gehört unter anderem die Ex-post-Quantifizierung der Ergebnisse, einschließlich Einsparungen, im Zusammenhang mit dem Ausgabenüberprüfungsprogramm.

208

Ausgabenüberprüfungen (R-6)

Etappenziel

Ex-post-Analyse der Ausgaben

Bewertungsbericht

 

 

 

Q4

2024

Für die föderale, die Flämische Region, die Wallonische Region, die Region Brüssel-Hauptstadt und die französische Gemeinschaft: Ex-post-Analyse der Ausgaben: Veröffentlichung des Bewertungsberichts über Ausgabenüberprüfungen.

Rechnungsprüfung und Kontrolle

 
I.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Ein Datenspeichersystem für die Aufzeichnung und Speicherung aller relevanten Daten im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans – die Erreichung von Etappenzielen und Zielwerten, Daten über Endempfänger, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und wirtschaftliche Eigentümer – muss vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags betriebsbereit sein. Belgien legt vor dem ersten Zahlungsantrag einen speziellen Prüfbericht vor, in dem die Wirksamkeit der Funktionen des Datenspeichersystems bestätigt wird.

Darüber hinaus wird Belgien auch vor der ersten Zahlungsaufforderung im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität sicherstellen, dass auf Ebene der Koordinierungsstelle auf interföderaler Ebene angemessene Koordinierungsvorkehrungen, einschließlich Gegenkontrollen, getroffen werden, um eine Doppelfinanzierung aus der Fazilität und anderen Programmen der Union im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu vermeiden.

I.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

Qualitative Indikatoren
(für Etappenziele)

Quantitative Indikatoren
(für Zielwerte)

Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung

Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts

Maßeinheit

Referenzwert

Ziel

Quartal

Jahr

209

Überwachung und Durchführung des Plans

Etappenziel

Archivsystem für Audit und Kontrollen: Informationen für die Überwachung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität

Prüfbericht zur Bestätigung der Funktionen des Repository 

Vor der ersten Zahlungsaufforderung

Vor der ersten Zahlungsaufforderung

Es muss ein Datenspeichersystem zur Überwachung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität eingerichtet und einsatzbereit sein.

Das System muss mindestens folgende Funktionen umfassen:

a) Erhebung von Daten und Überwachung der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte;

b) Erhebung, Speicherung und Sicherstellung des Zugangs zu den Daten gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d Ziffern i bis iii der Aufbau- und Resilienz-Verordnung.

210

Überwachung und Durchführung des Plans

Etappenziel

Schutz der finanziellen Interessen der EU

Durchführungsmodalitäten

Vor der ersten Zahlungsaufforderung

Vor der ersten Zahlungsaufforderung

Auf Ebene der Koordinierungsstelle auf interföderaler Ebene werden angemessene Koordinierungsvorkehrungen, einschließlich Gegenkontrollen, getroffen, um eine Doppelfinanzierung aus der Fazilität und anderen Programmen der Union im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu vermeiden.

2.Geschätzte Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans

Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens belaufen sich auf 5 924 952 328 EUR.

ABSCHNITT 2: FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG

1.Finanzieller Beitrag

Die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Tranchen werden wie folgt strukturiert:

1.1.Erste Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

1

Überwachung und Durchführung des Plans

Etappenziel

Archivsystem für Audit und Kontrollen: Informationen für die Überwachung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität

2

Lernkonto (R-5.03)

Etappenziel

Bundesreform zur Schaffung von Anreizen für Unternehmen, Schulungen anzubieten

3

Plattform für den regionalen Datenaustausch (I-2.10)

Etappenziel

Öffentliche Auftragsvergabe

4

Digitalisierung der Prozesse zwischen Bürgern und Unternehmen (I-2.11)

Etappenziel

Inbetriebnahme neuer digitaler Plattformen

5

Einführung von 5G – nationaler Festnetz- und Mobilbreitbandplan (R-2.03)

Etappenziel

EU-Konnektivitäts-Toolbox

6

Mobiliteitsbudget (R-3.02)

Etappenziel

Annahme des Mobilitätsbudgets

7

Emissionsfreie Firmenwagen (R-3.03)

Etappenziel

Annahme des Gesetzes zur Reform der Steuerregelung für Firmenwagen

8

Individuelle Beratung in der Pflichtschulbildung (I-4.03)

Etappenziel

Annahme eines neuen Regelungsrahmens, in dem die Bedingungen für die Intervention des Systems festgelegt sind

9

Reform der Unterstützung für Arbeitsuchende in Wallonien (R-5.05)

Etappenziel

Reform der Unterstützung für Arbeitsuchende in Wallonien

10

SPF Digitalisierung (I-2.05) (Teilmaßnahme 1: Digitaler Wandel der Justiz)

Etappenziel

Projektmanagement für den digitalen Wandel der Justiz nach Erlass eines Erlasses

11

Einführung von 5G – nationaler Festnetz- und Mobilbreitbandplan (R-2.03)

Etappenziel

Veröffentlichung des Rechtsrahmens für die 5G-Frequenzzuteilung

12

Förderung des emissionsfreien Verkehrs – VLA (R-3.06)

Etappenziel

Annahme eines Rahmens für den Aufbau der Ladeinfrastruktur in der Flämischen Region

13

Ladestationen – FED (I-3.18)

Etappenziel

Annahme des Steueranreizes für die Einrichtung privater und halböffentlicher Ladestationen

14

Digitale Wende für Brüsseler Schulen (I-4.05)

Zielwert

Ausstattung der Schulen/Einrichtungen mit geeigneten IKT-Geräten und -Infrastrukturen zur Verbesserung der Gesamtleistung der Bildungssysteme

15

Ein integrativer Arbeitsmarkt (R-4.06)

Zielwert

Abschluss sektoraler Aktionspläne zur Bekämpfung der Diskriminierung

16

Entwicklung von Sozialwohnungen und Wohnungen für schutzbedürftige Personen (I-4.12)

Etappenziel

Wallonische Strategie zur Deinstitutionalisierung (wallonische Gesundheitspolitik)

17

Rente und Ende der Laufbahn (R-4.07)

Etappenziel

Vorschlag für eine Rentenreform

18

Lernkonto (R-5.03)

Etappenziel

Föderale Reform zur Entwicklung des individuellen Anspruchs auf Weiterbildung der Beschäftigten.

19

Governance in Flandern (R-5.09)

Etappenziel

Start der Lenkungsgruppe Kreisflandern

20

Ausgabenüberprüfungen (R-6)

Etappenziel

Ausgabenüberprüfung – Pilotprojekt oder Einbeziehung in das Haushaltsverfahren (1)

21

Überwachung und Durchführung des Plans

Etappenziel

Schutz der finanziellen Interessen der EU

Ratenzahlungsbetrag

Mindestbetrag 973 994 000 EUR

1.2.Zweite Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

22

Renovierung öffentlicher Gebäude (I-1B)

Etappenziel

Anpassung der Elektrizitätsverordnung zur Einführung einer einzigen Anlaufstelle für Renovierungen

23

Ladestationen – RBC (R-3.05)

Etappenziel

Erlass eines Erlasses zur Festlegung der Sicherheitsstandards und eines Bereitstellungsplans für die Infrastruktur

24

Verbessertes Energiezuschusssystem in der Flämischen Region (R-1.01)

Etappenziel

Verbesserte Zuschussprogramme für Energie in Flandern

25

Verbessertes Energiezuschusssystem der Region Brüssel-Hauptstadt (R-1.02)

Etappenziel

Inkrafttreten der neuen Verordnung über Energiezuschüsse in Brüssel

26

Verbessertes Energieförderprogramm der Deutsch-Gemeinschaft (R-1.03)

Etappenziel

Inkrafttreten einer neuen Verordnung über Energiezuschüsse in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

27

Renovierung öffentlicher Gebäude (I-1.06)

Etappenziel

Inkrafttreten einer neuen Verordnung über Energiezuschüsse in Wallonien

28

Rechtsrahmen für die H2- und CO2-Märkte (R-1.04)

Etappenziel

Inkrafttreten des neuen Gasgesetzes und der damit zusammenhängenden Verordnungen, um die Marktentwicklung von H2 und CO2 zu ermöglichen

29

Rückgrat für H2 und CO2 (I-1.14)

Etappenziel

Annahme des Investitionsplans für die H2 &CO2-Backbone-Infrastruktur.

30

Eine industrielle Wertschöpfungskette für den Übergang zu Wasserstoff (I-1.17)

Etappenziel

Vergabe von Aufträgen für IPCEI-Projekte für Wasserstoff

31

elektronische Gesundheitsdienste und Gesundheitsdaten (I-2.06)

Etappenziel

Inkrafttreten des Gesetzes zur Einrichtung der Gesundheitsdatenbehörde

32

Bereitstellung digitaler Ausrüstung und IT-Infrastruktur für Schulen (I-4)

Zielwert

Ausstattung der Schulen/Einrichtungen mit geeigneten IKT-Geräten und -Infrastrukturen zur Verbesserung der Gesamtleistung der Bildungssysteme

33

FuE: Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung des Luft- und Raumfahrtsektors (I-5.09)

Etappenziel

Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Luft- und Raumfahrtprojekte

34

Brüsseler Regionalstrategie für den wirtschaftlichen Wandel (R-5.08)

Etappenziel

Annahme der regionalen Strategie für den wirtschaftlichen Wandel

35

Eine industrielle Wertschöpfungskette für den Übergang zu Wasserstoff (I-1.15)

Etappenziel

Auftragsvergabe im Rahmen der Ausschreibung

36

Entwicklung der kohlenstoffarmen Industrie (I-1.18)

Etappenziel

Zuschlagserteilung

37

SPF Digitalisierung (I-2.05) (Teilmaßnahme: 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11 und 12)

Etappenziel

Die Anforderungen sind festgelegt.

38

elektronische Gesundheitsdienste und Gesundheitsdaten (I-2.06)

Etappenziel

Konzeption und Lösung der Teilprojekte

39

Digitalisierung des Kultur- und Mediensektors (I-2.08)

Zielwert

Abschluss von Projekten für digitalisierte und verbesserte audiovisuelle und audiovisuelle Werke

40

Elektronische Behördendienste (eGovernment): Ausschreibungsverfahren (R-2.02)

Etappenziel

Inkrafttreten eines neuen Rechtsrahmens

41

Entwicklung eines KI-Instituts, um diese Technologie zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen einzusetzen (I-2.14)

Etappenziel

Abschluss von Pilotprojekten der KI für das „Common Good Institute“

42

Einführung von 5G – nationaler Festnetz- und Mobilbreitbandplan (R-2.03)

Etappenziel

5G-Auktion

43

Einführung von 5G – nationaler Festnetz- und Mobilbreitbandplan (R-2.03)

Etappenziel

Umsetzung des Statuskonnektivitäts-Instrumentariums

44

Smart Move (I-3.15)

Etappenziel

Die Anwendung „Smart Move“ ist einsatzbereit

45

Ladestationen – VLA (I-3.19)

Etappenziel

Vergabe von Konzessionen für die Entgeltinfrastruktur

46

Rente und Ende der Laufbahn (R-4.07)

Etappenziel

Aktionsplan auf der Grundlage der Ergebnisse der Beschäftigungskonferenz

47

Lebenslanges Lernen“ der Flämischen Gemeinschaft (R-5.04)

Etappenziel

Strategiepapier zu Lern- und Karrierekonten in Flandern

48

Einführung der Kreislaufwirtschaft in Wallonien (I-5.16)

Etappenziel

Vergabe öffentlicher Aufträge für Projekte zur Förderung der Kreislaufwirtschaft in Wallonien

Ratenzahlungsbetrag

Mindestbetrag 973 994 000 EUR



1.3.Dritte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

49

Einführung von 5G – nationaler Festnetz- und Mobilbreitbandplan (R-2.03)

Etappenziel

Überarbeitung des Rechtsrahmens der drei Regionen für Strahlenschutznormen

50

Arbeiten zur Modernisierung der Eisenbahn und zur Barrierefreiheit der Bahnhöfe (I-3C)

Zielwert

Abschluss der Umbau- und Modernisierungsarbeiten und der Arbeiten zur Verbesserung der Zugänglichkeit der Bahnhöfe (Schritt 1)

51

Ladestationen – WAL (R-3.04)

Etappenziel

Annahme eines Plans für die Errichtung von Ladestationen

52

Digisprong (R-4.01)

Etappenziel

Annahme eines neuen IKT-Rahmens für die Pflichtschulbildung in Flandern

53

FuE: Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung des Luft- und Raumfahrtsektors (I-5.09)

Etappenziel

Vergabe öffentlicher Aufträge für Luft- und Raumfahrtprojekte

54

Eine industrielle Wertschöpfungskette für den Übergang zu Wasserstoff (I-1.16)

Etappenziel

Vergabe von Aufträgen an IPCEI-Projekte für Wasserstoff

55

Eine industrielle Wertschöpfungskette für den Übergang zu Wasserstoff (I-1.16)

Etappenziel

Vergabe von Aufträgen für Nicht-IPCEI-Wasserstoffprojekte

56

Offshore-Energieinsel (I-1.21)

Etappenziel

Abschluss von FEED und Umweltstudien

57

Cybersicherheit und Resilienz der digitalen Gesellschaft (I-2.01)

Zielwert

Bekanntmachung der Zuschlagserteilung für acht öffentliche Ausschreibungen

58

Cybersicherheit und Resilienz der digitalen Gesellschaft (I-2.01)

Etappenziel

Durchführung der ersten Sensibilisierungskampagne zur Cybersicherheit

59

SPF Digitalisierung (I-2.05) (Teilmaßnahme 1: Digitaler Wandel der Justiz)

Etappenziel

Veröffentlichung des Webportals JustOnWeb

60

Digitalisierung der flämischen Regierung (I-2.09)

Etappenziel

Auftragsvergabe für 18 Projekte

61

Globaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Schulabbruchs (R-4.03)

Etappenziel

Neuer umfassender Plan gegen Schulabbruch

62

Bereitstellung digitaler Ausrüstung und IT-Infrastruktur für Schulen (I-4)

Zielwert

Ausstattung der Schulen/Einrichtungen mit geeigneten IKT-Geräten und -Infrastrukturen zur Verbesserung der Gesamtleistung der Bildungssysteme

63

Individuelle Beratung in der Pflichtschulbildung (I-4.03)

Zielwert

Einführung eines verstärkten Unterstützungsmechanismus für bedürftige Studierende

64

Digibanks (I-4.11)

Zielwert

Unterzeichnung von Partnerschaften zur Förderung der digitalen Inklusion

65

Lern- und Karriereoffensive (I-5.04)

Zielwert

Unterstützung für Fortbildungsurlaube und Online-Schulungen in Flandern

66

Lernen und Karriereoffensive (I-5.04)

Etappenziel

Unterstützung von Langzeitarbeitslosen in Flandern

67

Digitale Kompetenzen (I-5.06)

Zielwert

Entwicklung des E-Learning-Angebots in Flandern

68

Stärkung von FuE (I-5.11)

Etappenziel

Vergabe öffentlicher Aufträge für FuE und Infrastrukturprojekte

69

Verlagerung von Lebensmitteln und Entwicklung von Logistikplattformen (I-5.12)

Etappenziel

Vergabe öffentlicher Aufträge für den Bau von Infrastrukturen für den Lebensmittelsektor

70

Reform – Schnellere Genehmigungs- und Rechtsbehelfsverfahren (R-5.06)

Etappenziel

Reform der Umweltgenehmigungs- und Rechtsbehelfsverfahren

71

Reform – Ausbau der Innovationsgrundlage (R-5.07)

Etappenziel

Reform der Verordnung zur Innovationsförderung

72

Recyclingplattform (I-5.14)

Zielwert

Vergabe von sechs öffentlichen Aufträgen für Recyclinganlagen

73

Flandern – Kreislaufwirtschaft & Kreislaufwirtschaft (I-5.17)

Etappenziel

Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zum kreislauforientierten Bauen, zur Verbreitung von Wissen über die kreislauforientierte Fertigung und zur Einrichtung kollektiver Living Labors

74

Ausgabenüberprüfungen (R-6)

Etappenziel

Ausgabenüberprüfung Integration in das Haushaltsverfahren (1) oder Pilotabschluss

Ratenzahlungsbetrag

Mindestbetrag 735 632 000 EUR

1.4.Vierte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel / Zielwert

Bezeichnung

75

Eine industrielle Wertschöpfungskette für den Übergang zu Wasserstoff (I-1.17)

Etappenziel

Vergabe von Aufträgen für Nicht-IPCEI-Projekte

76

Forschungsplattform für die Energiewende (I-1.19)

Etappenziel

Veröffentlichung öffentlicher Ausschreibungen für Ausrüstung.

77

Erneuerbare Wärmenetze (I-1.20)

Etappenziel

Vergabe von Aufträgen für Erneuerbare-Energien-Projekte oder Abwärmeprojekte

78

Biologische Vielfalt und Anpassung an den Klimawandel (I-1.22)

Etappenziel

Vergabe von Aufträgen für die Errichtung von zwei Nationalparks

79

Emissionsbetrug (R-3.07)

Etappenziel

Annahme des Rechtsrahmens für die Überwachung der Fahrzeugemissionen in Flandern

80

Umschulungsstrategie (I-4.07)

Zielwert

Kompetenzprofil und Jobberatung

81

A6K/E6K Digitale und technologische Innovationen und Trainingszentren (I-5.01)

Etappenziel

Aktivität entwickelt über A6K-E6K

82

Renovierung von Privat- und Sozialwohnungen (I-1A)

Zielwert

Renovierung von Privatwohnungen und Sozialwohnungen (Stufe 1)

83

Renovierung von Privat- und Sozialwohnungen (1-1A)

Zielwert

Gewährung von Finanzhilfen für Haushaltsbatterien und intelligente Steuerungsgeräte in Flandern

84

Eine industrielle Wertschöpfungskette für den Übergang zu Wasserstoff (I-1.15)

Etappenziel

Auftragsvergabe im Rahmen der 2. Ausschreibung

85

Blue Deal (I-1.24)

Etappenziel

Beginn von Projekten zur Stärkung der biologischen Vielfalt und/oder zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels.

86

Digitalisierung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften (I-2.12)

Etappenziel

Vergabe von drei Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen

87

Leistung der SNCB/INFRABEL (R-3.01)

Etappenziel

Genehmigung der neuen Leistungsverträge der NMBS-SNCB und von Infrabel sowie des mehrjährigen Investitionsplans, Vertrag

88

Ladestationen (I-3F)

Zielwert

Zusätzliche betriebliche halböffentliche und öffentliche Ladestationen (Schritt 1)

89