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Document 52021PC0314

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt

COM/2021/314 final

Brüssel, den 21.6.2021

COM(2021) 314 final

2021/0147(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt


BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam

Mit dem Abkommen wird eine Freihandelszone zwischen der Union und Vietnam errichtet. Seine Ziele sind die Liberalisierung und Erleichterung des Handels und der Investitionen zwischen den Vertragsparteien. Diese Ziele sind Teil der breiteren Entschlossenheit der Vertragsparteien, ihre Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen im Einklang mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zu intensivieren und den Handel und die Investitionstätigkeit im Rahmen des Abkommens so zu fördern, dass auf ein hohes Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveau geachtet wird und einschlägige international anerkannte Normen und Übereinkünfte berücksichtigt werden. Das Abkommen trat am 1. August 2020 in Kraft.

2.2.Der Handelsausschuss

Mit Artikel 17.1 des Abkommens wird der Handelsausschuss eingesetzt. Mit Artikel 17.2 des Abkommens werden fünf Sonderausschüsse eingesetzt: der Ausschuss „Warenhandel“, der Zollausschuss, der Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“, der Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“ und der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“. Mit Artikel 17.3 werden außerdem zwei Arbeitsgruppen eingesetzt: die Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben“ und die Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“.

Der Handelsausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen und tagt, sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt, einmal jährlich oder in dringenden Fällen auf Ersuchen einer Vertragspartei. Der Vorsitz im Handelsausschuss wird gemeinsam vom Industrie- und Handelsminister Vietnams und dem für Handel zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission geführt.

Der Handelsausschuss, die Sonderausschüsse und die Arbeitsgruppen sind für die Umsetzung und Anwendung des Abkommens in ihren jeweiligen Bereichen zuständig.

2.3.Der vom Handelsausschuss zur Annahme vorgesehene Rechtsakt

Der Handelsausschuss kann sich gemäß Artikel 17.1 Absatz 4 Buchstabe f des Abkommens eine Geschäftsordnung (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“) geben.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der im Namen der Union zu verabschiedende Standpunkt dient dazu, die Geschäftsordnung des Handelsausschusses nach Maßgabe des Abkommens anzunehmen.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat,“ mit Beschlüssen festgelegt.

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber (…) erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“ 1 .

4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Der Handelsausschuss ist ein Gremium, das durch eine Übereinkunft – nämlich das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam – eingesetzt wurde.

Bei dem Beschluss, den der Handelsausschuss erlassen soll, handelt es sich um einen rechtswirksamen Akt.

Mit dem vorgesehenen Rechtsakt, der rechtsverbindlich ist, wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert.

Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.

4.2.Materielle Rechtsgrundlage

4.2.1.Grundsätze

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem geplanten Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Hauptzweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen die Bereiche gemeinsame Handelspolitik und internationaler Verkehr.

Die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist somit der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1.

4.3.Schlussfolgerung

Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollten Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.

5.Veröffentlichung des vorgesehenen Rechtsakts

Es ist vorgesehen, den Beschluss des Handelsausschusses nach dessen Erlass zu veröffentlichen.

2021/0147 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (im Folgenden das „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/753 des Rates 2 geschlossen und trat am 1. August 2020 in Kraft. 

(2)Nach Artikel 17.1 Absatz 4 Buchstabe f des Abkommens kann sich der Handelsausschuss eine Geschäftsordnung geben.

(3)Wie im Abkommen vorgesehen, hat der Handelsausschuss in seiner ersten Sitzung seine Geschäftsordnung anzunehmen. 

(4)Daher ist es angezeigt, den im Namen der Union im Handelsausschuss zu vertretenden Standpunkt anhand des beigefügten Beschlussentwurfs des Handelsausschusses über seine Geschäftsordnung festzulegen, damit eine wirksame Umsetzung des Abkommens gewährleistet ist —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Namen der Union in der ersten Sitzung des Handelsausschusses, der mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam eingerichtet wurde, hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses zu vertretende Standpunkt beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Handelsausschusses, der diesem Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Nach seiner Annahme wird der Beschluss des Handelsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

   Im Namen des Rates

   Der Präsident

(1)    Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64.
(2)    ABl. L 186 vom 12.6.2020, S. 1.
Top

Brüssel, den 21.6.2021

COM(2021) 314 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates

über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt




ANLAGE

BESCHLUSS Nr. […/2021] 
DES HANDELSAUSSCHUSSES

vom ...

über die Annahme seiner Geschäftsordnung

DER HANDELSAUSSCHUSS —

gestützt auf das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam, insbesondere auf Artikel 17.1 Absatz 4 Buchstabe f,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

(1)Nach Artikel 17.1 Absatz 4 Buchstabe f des Abkommens kann sich der Handelsausschuss eine Geschäftsordnung geben —

BESCHLIEẞT:

1.Die im Anhang enthaltene Geschäftsordnung des Handelsausschusses wird angenommen.

2.Dieser Beschluss tritt am [Datum noch festzulegen] in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […].

Für den Handelsausschuss

Die Ko-Vorsitzenden



ANHANG

GESCHÄFTSORDNUNG DES HANDELSAUSSCHUSSES

eingesetzt im Einklang mit Artikel 17.1 des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits

ARTIKEL 1

Rolle und Bezeichnung des Handelsausschusses

1.    Der nach Artikel 17.1 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Ausschuss ist für alle in Artikel 17.1 des Abkommens genannten Angelegenheiten zuständig.

2.    In den Dokumenten des Ausschusses, einschließlich Beschlüssen und Empfehlungen, wird der oben genannte Ausschuss als Handelsausschuss bezeichnet.

ARTIKEL 2

Zusammensetzung und Vorsitz

1.    Nach Artikel 17.1 Absatz 1 des Abkommens setzt sich der Handelsausschuss aus Vertretern der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam zusammen.

2.    Der Vorsitz im Handelsausschuss wird gemeinsam von dem für Handel zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission und vom Industrie- und Handelsminister Vietnams oder von ihren jeweiligen Stellvertretern geführt.

3.    Wird der Vorsitz des Handelsausschusses gemeinsam von den jeweiligen Stellvertretern geführt, teilt jede Vertragspartei der jeweils anderen Vertragspartei Name, Funktion und Kontaktdaten des beauftragten Beamten mit, der für die betreffende Vertragspartei als Ko-Vorsitzender des Handelsausschusses fungiert. Dieser beauftragte Beamte gilt bis zu dem Tag als ermächtigt, die Vertragspartei zu vertreten, an dem diese die andere Vertragspartei über die Einsetzung eines neuen Ko-Vorsitzenden unterrichtet.

ARTIKEL 3

Sekretariat

1.    Beamte der bei den beiden Vertragsparteien für Handel zuständigen Dienststellen bilden gemeinsam das Sekretariat des Handelsausschusses.

2.    Das Sekretariat fungiert als Kontaktstelle und Moderator für die Organisation des Handelsausschusses, wie in dieser Geschäftsordnung festgelegt.

3.    Jede Vertragspartei teilt der jeweils anderen Vertragspartei Name, Funktion und Kontaktdaten des Beamten mit, der für die betreffende Vertragspartei als Mitglied des Sekretariats des Handelsausschusses fungiert. Dieser Beamte gilt bis zu dem Tag als von der betreffenden Vertragspartei ernanntes Sekretariatsmitglied, an dem diese die andere Vertragspartei über die Ernennung eines neuen Mitglieds unterrichtet.

ARTIKEL 4

Sitzungen

1.    Der Handelsausschuss tritt gemäß Artikel 17.1 Absatz 2 des Abkommens zusammen. Im Einzelnen tritt der Handelsausschuss, sofern er nichts anderes beschließt, einmal jährlich oder in dringenden Fällen auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen.

2.    Die Sitzungen werden vom Ko-Vorsitzenden derjenigen Vertragspartei einberufen, die die Sitzung ausrichtet.

3.    Eine Sitzung kann als Präsenzsitzung, als Videokonferenz oder in anderer Form stattfinden.

ARTIKEL 5

Delegationen

Das Mitglied des Sekretariats des Handelsausschusses für jede Vertragspartei unterrichtet das Mitglied des Sekretariats der anderen Vertragspartei nach Möglichkeit mindestens 14 Tage vor der Sitzung über die voraussichtliche Zusammensetzung der Delegationen der Europäischen Union bzw. Vietnams. Auf den entsprechenden Listen werden der Name und die Funktion jedes Delegationsmitglieds angegeben.

ARTIKEL 6

Tagesordnung der Sitzungen

1.    Das Sekretariat des Handelsausschusses erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf der Grundlage eines Vorschlags des Mitglieds der Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet, wobei der anderen Vertragspartei eine Frist für Stellungnahmen eingeräumt wird. Die vorläufige Tagesordnung wird nach Möglichkeit 30 Tage vor der Sitzung, spätestens aber 14 Tage vor der Sitzung erstellt.

2.    Die Tagesordnung wird vom Handelsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können bei Einvernehmen in die Tagesordnung aufgenommen werden.

ARTIKEL 7

Protokolle

1.    Sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen, erstellt das Mitglied des Sekretariats der Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet, zu jeder Sitzung innerhalb von 15 Tagen nach der Sitzung einen Protokollentwurf. Der Protokollentwurf wird dem Sekretariatsmitglied der anderen Vertragspartei zur Stellungnahme übermittelt.

2.    Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der einzelnen Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe

a)    aller dem Handelsausschuss vorgelegten Unterlagen;

b)    aller Stellungnahmen, deren Aufnahme in das Protokoll von einem der Ko-Vorsitzenden des Handelsausschusses beantragt wurde, und

c)    der zu den einzelnen Punkten gefassten Beschlüsse, ausgesprochenen Empfehlungen, verabschiedeten Stellungnahmen und angenommenen Schlussfolgerungen.

3.    Das Protokoll beinhaltet eine Liste aller Beschlüsse des Handelsausschusses, die seit der letzten Sitzung des Ausschusses im schriftlichen Verfahren nach Artikel 8 Absatz 2 angenommen wurden.

4.    Ein Anhang zum Protokoll enthält auch eine Liste der Namen, Titel und Funktionen aller Personen, die an der Sitzung des Handelsausschusses teilgenommen haben.

5.    Das Mitglied des Sekretariats der Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet, passt den Protokollentwurf anhand der eingegangenen Stellungnahmen an; der überarbeitete Protokollentwurf wird innerhalb von 30 Tagen nach der Sitzung oder bis zu einem anderen von den Ko-Vorsitzenden vereinbarten Datum von den Vertragsparteien angenommen. Nach Annahme des Protokolls werden zwei Originale durch das Sekretariat ausgefertigt; jede Vertragspartei erhält eines davon.

6.    Finden die vorliegenden Regeln auf die Sitzungen von Sonderausschüssen Anwendung, werden die Protokolle der Sitzungen des jeweiligen Sonderausschusses auch für darauffolgende Sitzungen des Handelsausschusses zur Verfügung gestellt.

ARTIKEL 8

Beschlüsse und Empfehlungen

1.    Der Handelsausschuss kann Beschlüsse und Empfehlungen in allen Angelegenheiten annehmen, in denen das Abkommen dies vorsieht. Der Handelsausschuss nimmt Beschlüsse und Empfehlungen nach Artikel 17.4 des Abkommens in gegenseitigem Einvernehmen an.

2.    Zwischen den Sitzungen kann der Handelsausschuss Beschlüsse oder Empfehlungen im schriftlichen Verfahren annehmen.

3.    Der eine Ko-Vorsitzende legt dem anderen Ko-Vorsitzenden den Entwurf eines Beschlusses oder einer Empfehlung schriftlich in der Arbeitssprache des Handelsausschusses vor. Die jeweils andere Vertragspartei verfügt über einen Monat oder einen von der vorschlagenden Vertragspartei angegebenen längeren Zeitraum, um dem Entwurf des Beschlusses oder der Empfehlung zuzustimmen. Falls die andere Vertragspartei nicht zustimmt, wird der vorgeschlagene Beschluss oder die vorgeschlagene Empfehlung bei der nächsten Sitzung des Handelsausschusses erörtert und gegebenenfalls angenommen. Entwürfe von Beschlüssen oder Empfehlungen gelten als angenommen, sobald die jeweils andere Vertragspartei ihre Zustimmung erteilt hat, und ihre Annahme wird gemäß Artikel 7 Absatz 2 im Protokoll der darauffolgenden Ausschusssitzung festgehalten.

4.    In den Fällen, in denen der Handelsausschuss nach dem Übereinkommen ermächtigt ist, Beschlüsse oder Empfehlungen anzunehmen, tragen diese die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“. Das Sekretariat des Handelsausschusses versieht solche Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In allen Beschlüssen und Empfehlungen wird das Datum ihres Inkrafttretens angegeben.

5.    Die vom Handelsausschuss angenommenen Beschlüsse und Empfehlungen werden in zweifacher Ausfertigung erstellt und von den Ko-Vorsitzenden beglaubigt; jede Vertragspartei erhält ein Exemplar.

ARTIKEL 9

Transparenz

1.    Die Vertragsparteien können einvernehmlich vereinbaren, öffentlich zu tagen.

2.    Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Handelsausschusses in ihrer amtlichen Publikation oder online zu veröffentlichen.

3.    Alle von einer Vertragspartei vorgelegten Unterlagen werden als vertraulich betrachtet, sofern diese Vertragspartei nichts anderes beschließt.

4.    Die vorläufigen Tagesordnungen der Sitzungen werden vor den jeweiligen Sitzungen des Handelsausschusses veröffentlicht. Die gemäß Artikel 7 vereinbarten Sitzungsprotokolle werden veröffentlicht.

5.    Die Veröffentlichung und Offenlegung der in den Absätzen 2 bis 4 genannten Dokumente erfolgt im Einklang mit den jeweils geltenden Datenschutzvorschriften der Vertragsparteien und gemäß Artikel 17.15 des Abkommens.

ARTIKEL 10

Sprachen

1.    Die Arbeitssprache des Handelsausschusses ist Englisch.

2.    Der Handelsausschuss nimmt Beschlüsse zur Änderung oder Auslegung des Abkommens in den Sprachen des Abkommens an, deren Wortlaut verbindlich ist. Alle anderen Beschlüsse des Handelsausschusses, einschließlich des Beschlusses, durch den diese Geschäftsordnung angenommen wird, werden in der in Absatz 1 genannten Arbeitssprache angenommen.

3.    Jede Vertragspartei ist für die Übersetzung von Beschlüssen und anderen Dokumenten in ihre jeweilige(n) Amtssprache(n), sofern gemäß diesem Artikel erforderlich, selbst verantwortlich und trägt die mit der Übersetzung verbundenen Kosten.

ARTIKEL 11

Kosten

1.    Die Vertragsparteien tragen alle aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Handelsausschusses entstehenden Kosten, insbesondere die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Video- und Telekonferenzen, Post und Telekommunikation.

2.    Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.

3.    Die Kosten für die Verdolmetschung in die und aus der Arbeitssprache des Handelsausschusses während der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die jeweilige Sitzung ausrichtet.

ARTIKEL 12

Sonderausschüsse und Arbeitsgruppen

1.    Der Handelsausschuss wird schriftlich über die Kontaktstellen unterrichtet, die von den im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Sonderausschüssen und Arbeitsgruppen benannt werden. Alle einschlägigen Schreiben, Unterlagen und Mitteilungen, die zwischen den Kontaktstellen der einzelnen Sonderausschüsse und Arbeitsgruppen über die Durchführung des Abkommens versandt werden, werden gleichzeitig dem Sekretariat des Handelsausschusses übermittelt.

2.    Im Einklang mit Artikel 17.2 Absatz 6 des Abkommens berichten die Sonderausschüsse dem Handelsausschuss über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen ihrer Sitzungen.

ARTIKEL 13

Änderung der Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung kann schriftlich durch einen im Einklang mit Artikel 8 gefassten Beschluss des Handelsausschusses geändert werden.

ARTIKEL 14

Informationen für den Gemischten Ausschuss

Nach Artikel 17.1 Absatz 5 des Abkommens unterrichtet der Handelsausschuss den nach dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen als Teil des gemeinsamen institutionellen Rahmens eingesetzten Gemischten Ausschuss in dessen ordentlichen Sitzungen über die Tätigkeiten des Handelsausschusses und, sofern relevant, seiner Sonderausschüsse.

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