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Document 52021DC0306

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1337/2011 zu europäischen Statistiken über Dauerkulturen übertragen wurde

COM/2021/306 final

Brüssel, den 15.6.2021

COM(2021) 306 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1337/2011 zu europäischen Statistiken über Dauerkulturen übertragen wurde


BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1337/2011 zu europäischen Statistiken über Dauerkulturen übertragen wurde

1.Einführung

Nach Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1337/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 1 ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Nach Artikel 4 Absatz 3 ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Mit den delegierten Rechtsakten kann Folgendes geändert werden:

·Untergliederung der Arten nach Gruppen, Dichteklassen und Altersklassen gemäß Anhang I der Verordnung und

·Variablen/Merkmale, Größenklassen, Grad der Spezialisierung und Rebsorten gemäß Anhang II der Verordnung.

Mit den delegierten Rechtsakten darf jedoch nicht der fakultative Charakter der verlangten Informationen geändert werden.

Bei der Wahrnehmung dieser Befugnis muss die Kommission sicherstellen, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten.

Darüber hinaus muss die Kommission gemäß Artikel 13 überprüfen, ob die Erstellung aller in Artikel 4 genannten Daten erforderlich ist. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass einige dieser Daten nicht länger erforderlich sind, so ist sie befugt, delegierte Rechtsakte zur Streichung bestimmter Daten aus den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 1337/2011 zu erlassen.

2.Rechtsgrundlage

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1337/2011 wird die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 31. Dezember 2011 übertragen. Der Zeitraum endete am 31. Dezember 2016. Diese Befugnis kann stillschweigend um einen Zeitraum von fünf Jahren verlängert werden, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat erheben Einwände.

Die Kommission nahm den ersten Bericht über die Ausübung der übertragenen Befugnisse am 22. März 2016 an. 2 Die Kommission teilte mit, dass sie nicht von den ihr übertragenen Befugnissen Gebrauch gemacht habe, kam jedoch zu dem Schluss, dass sie weiterhin über die mit der Verordnung (EU) Nr. 1337/2011 übertragenen Befugnisse verfügen sollte, da sie diese in Zukunft möglicherweise ausüben müsse. Die Befugnisübertragung wurde stillschweigend um einen Zeitraum von weiteren fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Die Kommission muss spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung erstellen. Mit der Vorlage dieses Berichts wird dieser Verpflichtung zum zweiten Mal nachgekommen.

3.Ausübung der Befugnisübertragung

Die Kommission hat die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1337/2011 übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte noch nicht ausgeübt.

Die Verordnung erstreckt sich auf die fünfjährliche Erfassung struktureller statistischer Daten über Baumobstanlagen und Rebflächen. Die letzten Daten über Baumobstanlagen wurden 2017 erfasst und der Kommission (Eurostat) Ende September 2018 übermittelt. Die letzten Daten über Rebflächen wurden 2020 erfasst und müssen der Kommission (Eurostat) bis Ende September 2021 übermittelt werden.

Die Verordnung (EU) 2018/1091 des Europäischen Parlaments und des Rates 3 wurde 2018 im Zuge der Modernisierung der Agrarstatistik gemäß der Strategie für die europäische Agrarstatistik erlassen. Sie deckt integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben ab. Die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1337/2011 durchgeführten Datenerhebungen zu Baumobstanlagen und Rebflächen sollen ab 2023 (Daten zu Baumobstanlagen) bzw. ab 2026 (Daten zu Rebflächen) in die integrierten Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben aufgenommen werden. Die Verordnung (EU) Nr. 1337/2011 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2022 durch die Verordnung (EU) 2018/1091 aufgehoben.

4.Fazit

Die Kommission hat die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1337/2011 übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte noch nicht ausgeübt.

Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission nicht, von den ihr übertragenen Befugnissen Gebrauch zu machen, da die Verordnung (EU) Nr. 1337/2011 mit Wirkung vom 1. Januar 2022 durch die Verordnung (EU) 2018/1091 aufgehoben wird.

Zudem werden keine weiteren Datenerhebungsrunden eingeleitet, solange die Verordnung (EU) Nr. 1337/2011 noch in Kraft ist.

(1)

 Verordnung (EU) Nr. 1337/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zu europäischen Statistiken über Dauerkulturen (ABl. L 347 vom 30.12.2011, S. 7).

(2)

 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1337/2011 zu europäischen Statistiken über Dauerkulturen übertragen wurde (COM(2016) 158 final).

(3)

Verordnung (EU) 2018/1091 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben (ABl. L 200 vom 7.8.2018, S. 1).

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