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Document 52021PC0289

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg)

COM/2021/289 final

Brüssel, den 1.6.2021

COM(2021) 289 final

2018/0199(COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

betreffend den

Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg)


2018/0199 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union


betreffend den

Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg)

1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament
und den Rat

(Dokument COM(2018) 374 final – 2018/0199 COD):

29. Mai 2018

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und     Sozialausschusses:

19. September 2018

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung:

26. März 2019

Datum des Trilogs (Einigung über den endgültigen Wortlaut)    

2. Dezember 2020

Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung:

27. Mai 2021

2.Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Der Vorschlag für eine Verordnung über Interreg zielt darauf ab, besondere Bestimmungen für die europäische territoriale Zusammenarbeit festzulegen und die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie Finanzvorschriften für diese und den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (Dachverordnung) für die Bereitstellung und Umsetzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) genauer festzulegen und zu ergänzen.

Der Schwerpunkt liegt auf den wichtigsten Problemen der Umsetzung und Zusammenarbeit, insbesondere:

·der Definition und geografischen Reichweite der verschiedenen Bereiche der Zusammenarbeit (grenzübergreifende, transnationale, interregionale Zusammenarbeit und Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage);

·der Definition besonderer Vorschriften für die thematische Konzentration;

·der Festlegung Interreg-spezifischer Ziele und des Anwendungsbereichs;

·der Anpassung der Bestimmungen der Dachverordnung zu Programmplanung, Programmbehörden, Verwaltung, Kontrolle und Finanzmanagement und

·der Integration der externen Finanzierungsinstrumente der EU.

Die vorläufige Einigung entspricht der Struktur von Interreg, das vier Aktionsbereiche umfasst, einschließlich eines neuen Aktionsbereichs, der der Zusammenarbeit der EU-Gebiete in äußerster Randlage gewidmet ist. Bestätigt wird auch die Gesamtmittelzuweisung und das Gleichgewicht der einzelnen Aktionsbereiche, sodass die mit dem Instrument verfolgten Ziele erreicht werden können. Der Vorschlag enthält außerdem mehrere Bestimmungen zur Vereinfachung, die mit dem Vorschlag der Kommission in Einklang stehen, und zwar zu Kleinprojektfonds (Artikel 25), zu technischer Hilfe (Artikel 27), zur Nutzung vereinfachter Kostenoptionen (Artikel 53 der Dachverordnung) sowie zu Prüf- und Überprüfungsmechanismen (Kapitel VI).

Die beiden wichtigsten Änderungen, auf die sich die beiden gesetzgebenden Organe geeinigt haben, betreffen die maritime Zusammenarbeit, die im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit wiederaufgenommen wird, und die Lockerung der Anforderungen an die thematische Konzentration für Interreg-spezifische Ziele. Dies beeinträchtigt jedoch keineswegs die Möglichkeiten der Interessenträger, die maritime Zusammenarbeit zu straffen, oder vorrangige Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau im Rahmen der „besseren Governance in Bezug auf die Zusammenarbeit“ zu unterstützen.

Das Konzept der interregionalen Innovationsinvestitionen wird beibehalten, aber mit einer geringeren Mittelausstattung in die Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (EFRE/Kohäsionsfonds) verlagert.

3.Bemerkungen zu dem Standpunkt des Rates

Der Standpunkt des Rates entspricht vollständig der in den Trilogen erzielten Einigung. Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem Vorschlag der Kommission betreffen Folgendes:

·Eine überarbeitete Struktur zur Beibehaltung der grenzübergreifenden maritimen Zusammenarbeit im Rahmen des Aktionsbereichs A (grenzübergreifende Zusammenarbeit);

·die Wiedereinführung der Programme „Urbact“ und „Interreg Europa“ im Rahmen des Aktionsbereichs „Interregionale Zusammenarbeit“;

·die Bestätigung der thematischen Konzentration gemäß Artikel 15 Absatz 1 auf drei politische Ziele, darunter das politische Ziel 2 (ein grüneres und kohlenstoffarmes Europa), mit der zusätzlichen Verpflichtung, das politische Ziel 4 (ein sozialeres Europa) für die Landbinnengrenzen aufzunehmen. Die Anforderungen an die thematische Konzentration auf die Interreg-spezifischen Ziele „Bessere Governance in Bezug auf die Zusammenarbeit“ und „Mehr Sicherheit in Europa“ wurden hingegen überarbeitet und sind nun fakultativ, mit Obergrenzen von 20 % bzw. 5 % der Programmzuweisungen. Im Rahmen der transnationalen Zusammenarbeit wurde die Ausrichtung auf die Prioritäten von makroregionalen Strategien und Meeresbeckenstrategien auf 80 % angehoben;

·die Einführung einer Verpflichtung zur Unterstützung von Projekten mit begrenztem finanziellem Umfang, auch über Kleinprojektfonds, um die Unterstützung von zwischenmenschlichen Aktionen und kleinen Projekten zu fördern;

·die Verlagerung der interregionalen Innovationsinvestitionen in die Verordnung über den EFRE und den Kohäsionsfonds, mit einer verringerten Mittelzuweisung bei gleichzeitiger Beibehaltung und Präzisierung der von der Kommission vorgeschlagenen Ziele und Mechanismen;

·die Anpassung und leichte Erhöhung der Vorfinanzierungs- und Kofinanzierungssätze gemäß der Dachverordnung. Vorfinanzierungs- und Kofinanzierungssätze sowie der Unterstützungssatz für technische Hilfe wurden auch für externe Programme festgelegt, einschließlich der Unterstützung aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA), dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) und dem Übersee-Assoziationsbeschluss;

·die Bestätigung der Finanzmittel, einschließlich einer Aufstockung der Aktionsbereiche A und D, wie oben beschrieben, mit folgender Mittelaufteilung:

·5813 Mio. EUR für die grenzübergreifende Zusammenarbeit

·1466 Mio. EUR für die transnationale Zusammenarbeit

·490 Mio. EUR für die interregionale Zusammenarbeit

·281 Mio. EUR für die Gebiete in äußerster Randlage

Insgesamt konnte die Kommission den Rat zwar nicht von ihrem Vorschlag für eine verbindliche thematische Konzentration für Interreg-spezifische Ziele und die Straffung der maritimen Zusammenarbeit im Rahmen der transnationalen Zusammenarbeit überzeugen, doch werden die Struktur des Vorschlags und seine wichtigsten Durchführungsmechanismen beibehalten. Die Einigung ermöglicht insbesondere, das PEACE-PLUS-Programm zur Förderung des Friedens und der Aussöhnung zwischen den Grenzbezirken Irlands und Nordirlands fortzusetzen, und bestätigt den neuen Aktionsbereich für die Regionen in äußerster Randlage und die Integration der Zusammenarbeit an den Außengrenzen, mit maßgeschneiderten Bestimmungen.

Mit den angenommenen Änderungen werden daher die Struktur des Kommissionsvorschlags, seine Mittelausstattung und die Möglichkeiten, die mit dem Instrument verfolgten Ziele der Zusammenarbeit zu erreichen, insgesamt gewahrt.

4.Schlussfolgerungen

Die Kommission unterstützt die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Organen und akzeptiert daher den vom Rat festgelegten Standpunkt.

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