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Document 52021PC0210

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates zur Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der [Verordnung über das Europäische Solidaritätskorps] und der Verordnung (EU) Nr. 375/2014

COM/2021/210 final

Brüssel, den 21.4.2021

COM(2021) 210 final

2018/0230(COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

betreffend den

Standpunkt des Rates zur Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der [Verordnung über das Europäische Solidaritätskorps] und der Verordnung (EU) Nr. 375/2014

(Text von Bedeutung für den EWR)


2018/0230 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union


betreffend den

Standpunkt des Rates zur Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der [Verordnung über das Europäische Solidaritätskorps] und der Verordnung (EU) Nr. 375/2014

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument COM(2018) 0440)

11. Juni 2018

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag

5. Dezember 2018

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag

17. Oktober 2018

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung

12. März 2019

Einigung des Rates auf eine allgemeine Ausrichtung

26. November 2018

Triloge

2. Oktober 2019

12. November 2019

11. Dezember 2019

11. Dezember 2020

Bestätigung des ausgehandelten Kompromisses durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter

18. Dezember 2020

Abstimmung des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments und Billigung des ausgehandelten Kompromisses

11. Januar 2021

Annahme des Standpunkts des Rates durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter (I/A-Punkt)

14. April 2021

Annahme der Stellungnahme des Rates in erster Lesung

20. April 2021

2.Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Das Europäische Solidaritätskorps ist eines der Finanzierungsinstrumente des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027. Die Kommission hatte eine Mittelausstattung von insgesamt 1,26 Mrd. EUR vorgeschlagen.

Der Vorschlag für das Europäische Solidaritätskorps zielte darauf ab, jungen Menschen im Alter von 18 bis 30 Jahren Möglichkeiten zu bieten, eine Freiwilligentätigkeit, ein Praktikum oder eine Arbeitsstelle im Rahmen solidarischer Aktivitäten wahrzunehmen oder ihnen die Durchführung ihrer eigenen Solidaritätsprojekte zugunsten von Gemeinschaften und Menschen in Europa zu ermöglichen. Die wichtigste Neuerung des Vorschlags war die Einführung eines Aktionsbereichs für humanitäre Hilfe im Europäischen Solidaritätskorps, sodass das Korps künftig eine einzige Anlaufstelle für alle Freiwilligentätigkeiten sein sollte, die die EU jungen Menschen in Europa und darüber hinaus anbietet. Der Aktionsbereich „Humanitäre Hilfe“ wurde vorgeschlagen, um die Kontinuität der vertraglich verankerten Verpflichtung zur Schaffung eines Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe für junge Europäerinnen und Europäer zu gewährleisten, die derzeit im Zuge der EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe 1 umgesetzt wird.

3.Bemerkungen zum Standpunkt des Europäischen Parlaments

Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung vom 12. März 2019 enthält Vorschläge für Änderungen des Kommissionsvorschlags, namentlich betreffend

die Mittelausstattung: Aufteilung der Mittel auf die Aktionsbereiche (Freiwilligentätigkeiten, Praktika/Arbeitsstellen, humanitäre Hilfe) zu konstanten und jeweiligen Preisen;

delegierte Rechtsakte zur Annahme der jährlichen Arbeitsprogramme;

den Aktionsbereich „Humanitäre Hilfe“: das Europäische Parlament machte den Aktionsbereich für Menschen aller Altersgruppen zugänglich, wollte das EU-Freiwilligenportal für humanitäre Hilfe und die Auswahlverfahren beibehalten und fügte Solidaritätsprojekte und die Möglichkeit, vor Ort ansässige Freiwillige aus Drittländern einzubeziehen, zum Aktionsbereich hinzu;

inländische Aktivitäten: Verpflichtung zur Beteiligung von Partnern aus anderen Ländern und Beschränkung auf Menschen mit schlechteren Ausgangschancen;

Solidaritätsprojekte: Möglichkeit, grenzüberschreitende Elemente hinzuzufügen;

Änderungen des Rahmens für die Überwachung und Evaluierung;

Hinzufügung neuer Qualitäts- und Unterstützungsmaßnahmen.

Im Laufe der Verhandlungen forderte das Europäische Parlament außerdem, den Aktionsbereich „Arbeitsstellen und Praktika“ zu streichen, was eine Aufteilung der Haushaltsmittel zwischen den beiden verbleibenden Aktionsbereichen von 94 % für Freiwilligentätigkeiten und 6 % für humanitäre Hilfe zur Folge hatte. Ferner forderte es einen gesonderten Artikel zur Inklusion, einen Verweis auf Versicherungs- und Überprüfungsanforderungen sowie geänderte Indikatoren. Zusätzlich forderte das Europäischen Parlament für den Aktionsbereich „Humanitäre Hilfe“ die Aufnahme von Grundsätzen der humanitären Hilfe, Kooperationsmechanismen und Strategiepapieren sowie die Einbeziehung lokaler Gemeinschaften und weiterer Indikatoren.

Im Rahmen der in den Trilogen erzielten Einigung akzeptierte die Kommission eine Mittelausstattung von 1,009 Mrd. EUR, die Streichung des Aktionsbereichs „Arbeitsstellen und Praktika“ und eine vorläufige Aufteilung der Mittel auf die beiden verbleibenden Aktionsbereiche; inländische Aktivitäten besonders für benachteiligte junge Menschen; die Anhebung der Altersgrenze auf 35 Jahre für den Aktionsbereich „Humanitäre Hilfe“ und die Möglichkeit für Experten aller Altersstufen, Projekte der humanitären Hilfe im Rahmen des Kapazitätsaufbaus zu unterstützen; zusätzliche Indikatoren für den Aktionsbereich „Humanitäre Hilfe“; mehrere Hinweise auf Grundsätze der humanitären Hilfe und Kooperationsmechanismen; einen ausdrücklichen Hinweis auf Überprüfungsanforderungen gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften und eine verstärkte Dimension der Inklusion.

Die Kommission stimmte außerdem zu, die folgende Erklärung zu einem zusätzlichen Indikator für den Aktionsbereich „Humanitäre Hilfe“ abzugeben:

„Die Europäische Kommission nimmt den Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Kenntnis, ‚die Zahl der lokalen Akteure, die das Wissen, die Grundsätze und die Konzepte anwenden, welche sie im Rahmen der Aktivitäten, an denen die Freiwilligen und die Experten teilgenommen haben, erlernt haben‘ zu berücksichtigen, wenn sie die Verordnung um Bestimmungen zur Einrichtung eines Überwachungs- und Evaluierungsrahmens ergänzt.“

Nach der Annahme der Stellungnahme des Rates in erster Lesung wird erwartet, dass das Europäische Parlament die in den Trilogen erzielte Einigung förmlich billigt.

4.Bemerkungen zum Standpunkt des Rates

Der Standpunkt des Rates spiegelt die in den Trilogen erzielte Einigung wider. Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem Vorschlag der Kommission sind folgende:

Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 2021-2027 beträgt 1 009 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen. Die finanzielle Unterstützung der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Maßnahmen wird vorläufig wie folgt aufgeteilt, wobei höchstens 20 % zur Finanzierung inländischer Aktivitäten dienen dürfen: - 94 % für Freiwilligentätigkeiten gemäß Artikel 7 und Solidaritätsprojekte, 6 % für Freiwilligentätigkeiten gemäß Artikel 11;

Streichung des Aktionsbereichs „Arbeitsstellen und Praktika“;

eine Altersobergrenze von 35 Jahren für den Aktionsbereich „Humanitäre Hilfe“ und die Möglichkeit, Experten aller Altersstufen im Rahmen des Kapazitätsaufbaus einzubeziehen;

eine verstärkte Dimension der Inklusion;

ein Hinweis auf den Versicherungsschutz der Teilnehmer/innen und auf Überprüfungsanforderungen gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften;

inländische Freiwilligentätigkeiten sollten besonders benachteiligten jungen Menschen vorbehalten sein;

innerhalb des Aktionsbereichs „Humanitäre Hilfe“ Verweis auf den Grundsatz der Schadensvermeidung, den Bedarf an humanitärer Hilfe der lokalen Gemeinschaften, Risikobewertung, Einbindung lokaler Beschäftigter und Freiwilliger und besondere Bedürfnisse von Frauen;

Hinweis auf den Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe, das humanitäre Völkerrecht, die Grundsätze des beispielhaften Geberverhaltens im Rahmen der humanitären Hilfe und die koordinierende Rolle des VN-Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN-OCHA) in den Erwägungsgründen;

überarbeitete Indikatoren und zusätzliche Indikatoren vor allem für den neuen Aktionsbereich „Humanitäre Hilfe“;

eine feste Programmlaufzeit in Übereinstimmung mit der Laufzeit des mehrjährigen Finanzrahmens;

Hinweis auf Rückwirkungsbestimmungen;

überarbeitete Bestimmungen zu Drittländern zur Präzisierung der Teilnahmeregeln für mit dem Programm assoziierte Drittländer und Rechtspersonen aus nicht mit dem Programm assoziierten Drittländern.

Die Einigung bewahrt im Wesentlichen die Ziele des ursprünglichen Kommissionsvorschlags mit Ausnahme der Streichung des Aktionsbereichs „Praktika und Arbeitsstellen“; das angestrebte Niveau bleibt erhalten, während den Mitgliedstaaten gleichzeitig die notwendige Flexibilität für die Durchführung des Programms gewährt wird.

5.Fazit

Die Kommission akzeptiert den Standpunkt des Rates.

6.Erklärung der Kommission

Die Kommission hat eine Erklärung abgegeben, die im Anhang enthalten ist.



ANHANG

Erklärung der Kommission zur Zahl der lokalen Akteure, die das Wissen, die Grundsätze und die Konzepte anwenden, welche sie im Rahmen der humanitären Aktivitäten, an denen die Freiwilligen und die Experten teilgenommen haben, erlernt haben

Die Europäische Kommission nimmt den Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Kenntnis, dass „die Zahl der lokalen Akteure, die das Wissen, die Grundsätze und die Konzepte anwenden, welche sie im Rahmen der humanitären Aktivitäten, an denen die Freiwilligen und die Experten teilgenommen haben, erlernt haben“ berücksichtigt wird, wenn sie die Verordnung um Bestimmungen zur Einrichtung eines Überwachungs- und Evaluierungsrahmens ergänzt.

(1)    Verordnung (EU) Nr. 375/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe („EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe“).
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