EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 31.3.2021

COM(2021) 151 final

2021/0076(BUD)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des
Antrags Estlands – EGF/2020/002 EE/Estland Tourismus

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS

1.Die Regeln für die Finanzbeiträge aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 1 (im Folgenden „EGF-Verordnung“) 2 niedergelegt.

2.Am 12. November 2020 stellte Estland den Antrag EGF/2020/002 EE/Estland Tourismus auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen 3 in der Tourismusbranche. Der Antrag stützt sich auf die Methodik des Statistikamts Estland zur Klassifizierung von Satellitenkonten 4 , mit der die in der Tabelle unter Nummer 3 aufgeführten Wirtschaftszweige der NACE-Rev.-2-Abteilungen (im Folgenden „Tourismusbranche“) erfasst werden.

3.Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind.

ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS

BEWERTUNG DES ANTRAGS

Verfahren

4.Estland hat den Antrag EGF/2020/002 EE/Estland Tourismus am 12. November 2020 gestellt, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Am selben Tag bestätigte die Kommission den Erhalt des Antrags und ersuchte die estnischen Behörden am 25. November 2020 um zusätzliche Informationen. Estland legte innerhalb von sechs Wochen nach dem Ersuchen zusätzliche Informationen vor. Gemäß der Verordnung sollte die Kommission bis zum 31. März 2021 bewerten, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt.

Förderfähigkeit des Antrags

Betroffene Unternehmen und Begünstigte

5.Gegenstand des Antrags sind 1715 Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, und 8365 Entlassungen in der Tourismusbranche in Estland, von denen den Behörden 3873 im Zuge von Massenentlassungen gemeldet wurden. Massenentlassungen sind in 68 Unternehmen erfolgt und betrafen zwischen 5 und 1440 Arbeitskräfte je Unternehmen. Eine Liste dieser Unternehmen findet sich im Anhang 10 .

Interventionskriterien

6.Estland hat eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung beantragt, der eine Ausnahme von den Kriterien des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b vorsieht, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten in Unternehmen, die in derselben NACE-Rev. 2-Abteilung in einer oder in zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Ebene in einem Mitgliedstaat tätig sind, in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss. Da diese Entlassungen nicht im selben Wirtschaftszweig (siehe Nummer 2) erfolgt sind, gilt die in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehene Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b (siehe Nummern 26–29 für weitere Einzelheiten zu den außergewöhnlichen Umständen hinsichtlich der Zulassung des Antrags).

7.Der Bezugszeitraum für den Antrag erstreckt sich vom 13. März 2020 bis zum 11. November 2020.

Berechnung der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit

8.Die Entlassungen während des Bezugszeitraums wurden wie folgt berechnet:

–3873 ab dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates 11 der zuständigen Behörde die beabsichtigten Massenentlassungen schriftlich gemeldet hat. Estland bestätigte vor dem Datum des Abschlusses der Bewertung durch die Kommission, dass die 3873 Entlassungen tatsächlich stattgefunden haben;

–4492 ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsvertrags oder dessen vertragsmäßigem Ende;

–1715 Selbstständige ab dem Zeitpunkt, an dem die bisherige Erwerbstätigkeit aufgegeben wird, wobei sich dieser Zeitpunkt nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmt.

Förderfähige Personen

9.Für eine Unterstützung kommen insgesamt 10 080 Begünstigte infrage.

Zusammenhang zwischen den Entlassungen und einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise

10.Am 11. März 2020 stufte die Weltgesundheitsorganisation den Ausbruch von COVID-19 als Pandemie ein. Am 27. Mai 2020 erklärte die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan 12 , dass die Gesundheitskrise zu einer Wirtschaftskrise geführt habe, und legte einen Plan zur wirtschaftlichen Erholung vor. Im Rahmen dieses Plans unterstrich die Europäische Kommission die Bedeutung des EGF als Notfallinstrument zur Unterstützung von Personen, die aufgrund der globalen Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verloren haben.

11.Die COVID-19-Pandemie und die darauffolgende globale Wirtschaftskrise haben die estnische Wirtschaft stark erschüttert und sich im Jahr 2020 in einem erwartungsgemäßen Rückgang des BIP um 4,6 % niedergeschlagen 13 . Die Krise hat die Tourismusbranche mit den plötzlichen weltweiten Reisebeschränkungen besonders hart getroffen. Die Folge war ein drastischer und unvorhergesehener Einbruch des internationalen Reiseverkehrs und Tourismus.

12.Vor der Krise entfielen 90 % der Tourismusausgaben in Estland auf den internationalen Tourismus, der OECD-Länderdurchschnitt lag im Vergleich dazu bei etwa 25 % 14 . Die Tätigkeiten in der estnischen Tourismusbranche kamen im Jahr 2020 nahezu völlig zum Erliegen, was eine Welle von Entlassungen in der Branche auslöste 15 .

13.Für die Tourismusbranche im weiteren, wie unter Nummer 2 definierten Sinne wurden seit der Einrichtung des EGF sieben Anträge 16 auf Unterstützung gestellt.

Ereignisse, die die Entlassungen und die Aufgabe der Tätigkeit ausgelöst haben

14.Die weltweite Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hat Anfang 2020 zu unvorhergesehenen Ereignissen geführt, die die Entlassungen bzw. die Einstellung der Tätigkeiten ausgelöst haben.

15.Vor der Ausbreitung der Pandemie verzeichnete die estnische Tourismusbranche außerordentlich hohe Besucherzahlen. 2019 zählten die Beherbergungsbetriebe 5,3 % mehr ausländische und 5,9 % mehr einheimische Gäste als im Vorjahr. Den überwiegenden Anteil machten mit fast 60 % aller Aufenthalte ausländische Touristen aus. Darüber hinaus herrschte in der Schiff- und Luftfahrt ein reger Passagierverkehr. Im Jahr 2019 passierten 10,64 Millionen Reisende den Hafen von Tallinn und 3,27 Millionen Reisende den Flughafen Tallinn 17 .

16.Estland gibt an, dass die Wertschöpfung in der Tourismusbranche um 6,6 % gestiegen war und einem Anteil von 25 % an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung entsprach. 2019 erreichten die estnischen Tourismuseinnahmen einen neuen Rekord von 2,1 Mrd. EUR, wobei 1,6 Mrd. EUR durch ausländische Touristen erwirtschaftet wurden. Der Tourismus galt als bedeutender Sektor für die Wettbewerbsfähigkeit Estlands und es wurden erhebliche Investitionen in seinen Ausbau getätigt 18 .

17.Mit der weltweiten Ausbreitung der COVID-19-Pandemie änderte sich die Situation im März 2020 unerwartet. Am 13. März 2020 rief Estland aufgrund der Ausbreitung des Virus den Notstand aus. Es wurden Reisebeschränkungen eingeführt und internationale Grenzen geschlossen, was einen plötzlichen Stillstand der Tourismusbranche zur Folge hatte. Im März 2020 fiel die Zahl der Aufenthalte ausländischer Gäste in Beherbergungsbetrieben um 64 % niedriger aus als im gleichen Vorjahreszeitraum. Für die Monate April bis Mai war gegenüber dem Vorjahr sogar ein Rückgang von 97–99 % zu verzeichnen. Trotz der vorübergehenden Lockerung der Beschränkungen im Sommer 19 war auch im Juni und Juli keine deutliche Besserung festzustellen. Im zweiten Quartal 2020 kamen nur 120 000 ausländische Touristen nach Estland und damit 94 % weniger als im Jahr zuvor 20 . Im dritten und vierten Quartal 2020 waren es verglichen mit den Vorjahreszahlen 67 % bzw. 89 % weniger.

18.Infolge der Reisebeschränkungen im Verkehrssektor wurden Passagierrouten entweder eingestellt oder nur noch mit reduzierter Kapazität betrieben. Im Seeverkehr ging die Zahl der Passagiere, die den Hafen von Tallinn passierten, in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 gegenüber dem Vorjahr um 55 % zurück 21 . Kreuzfahrten wurden vollständig ausgesetzt. Das Passagieraufkommen in der Luftfahrt sank in den ersten 11 Monaten des Jahres 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 73 % 22 .

19.Dadurch gingen rasch Arbeitsplätze verloren, insbesondere in Reiseunternehmen, in Beherbergungsbetrieben, im Gastronomie- und Konferenzdienstleistungsgewerbe, im Veranstaltungsmanagement und im Verkehrswesen 23 .

Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage

20.Die Massenentlassungen in der estnischen Tourismusbranche dürften sich nicht nur auf die Branche selbst, sondern auch auf die gesamte Volkswirtschaft auswirken. Estland zufolge trägt der Tourismus in hohem Maße zum Wirtschaftswachstum und zur Wettbewerbsfähigkeit des Landes bei und stellt eine wichtige Beschäftigungsquelle dar. Aus Daten des estnischen Finanzministeriums geht hervor, dass die Arbeitsplätze in der Tourismusbranche im Jahr 2019 13,5 % aller Arbeitsplätze in Estland ausmachten. Die Probleme in der Tourismusbranche greifen unmittelbar auf andere, verbundene Wirtschaftszweige über 24 .

21.Nach Angaben Estlands ist der Gesamtumsatz der estnischen Wirtschaft im Jahr 2020 erheblich um 9,5 % eingebrochen. Die Tourismusbranche war davon am stärksten betroffen. Allein in der ersten Jahreshälfte 2020 ging der Umsatz in der Branche um 19 % (943 Mio. EUR) zurück. Innerhalb der Tourismusbranche verbuchten Reisebüros und -veranstalter mit 57,9 % sowie Beherbergungsbetriebe mit 50,9 % den stärksten Rückgang im ersten Halbjahr 2020 25 .

22.Die Gesamtbeschäftigungsquote in Estland sank von 68,4 % im Jahr 2019 auf 66,7 % im Jahr 2020. Die Arbeitslosenquote hingegen stieg von 4,4 % auf 6,8 % 26 . Gegenüber dem vierten Quartal 2019 erhöhte sich die Zahl der Arbeitslosen im vierten Quartal 2020 um 21 800 auf 53 100, während die Zahl der Beschäftigten um 11 800 auf 659 500 sank. Darüber hinaus ging die Zahl der Vollzeitbeschäftigten deutlich zurück, und zwar um 19 200 auf nunmehr insgesamt 567 000 27 .

23.Obwohl die Krise das ganze Land erfasst, sind einige Teile Estlands in stärkerem Maße betroffen als andere, wie etwa der Landkreis Harju und die Hauptstadt Tallinn 28 . Da Hotels und Tagungseinrichtungen wirtschaftlich das Hauptstandbein der Stadt bilden, ist Tallinn vor allem auf ausländische Besucher angewiesen. Im zweiten Quartal 2020 stieg die Arbeitslosenquote in Tallinn um 62 % (8500 mehr Arbeitslose) gegenüber dem Vorjahr (40 % im Rest des Landes) 29 .

24.Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Tourismusbranche rasch von der Krise erholt. Angesichts der weiter fortschreitenden Pandemie ist es noch zu früh, eine Abschätzung der Gesamtauswirkungen auf die Tourismusbranche und die Beschäftigungslage zu wagen. Den Wirtschaftsprognosen zufolge wird es zwei bis vier Jahre dauern, bis die Tourismusbranche wieder zum Vorkrisenniveau zurückfindet 30 .

25.Die sozialen Auswirkungen der Entlassungen dürften erheblich sein. Es ist davon auszugehen, dass die vormals in der Tourismusbranche Beschäftigten aufgrund ihres Profils auf dem estnischen Arbeitsmarkt benachteiligt sein werden, da in dieser Branche viele gering qualifizierte Arbeitskräfte, Arbeitskräfte ohne berufliche Qualifikation, junge Menschen sowie Saison- und Teilzeitarbeitskräfte arbeiten. Zudem gibt es in der Tourismusbranche viele Selbstständige. Die Branche wird von KMU dominiert, die im Vergleich zu größeren Unternehmen weniger widerstandsfähig gegenüber Krisen sind 31 .

Erläuterung der außergewöhnlichen Umstände zur Rechtfertigung der Zulässigkeit des Antrags

26.Nach Auffassung Estlands sollte der Antrag trotz der Tatsache, dass er eine Kombination von Wirtschaftszweigen aus 14 verschiedenen NACE-Rev.-2-Abteilungen betrifft, einem Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung gleichgestellt werden, da KMU die wichtigste Unternehmensform in Estland darstellen und die außergewöhnlichen Umstände somit schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale oder nationale Wirtschaft haben.

27.KMU sind wichtige Arbeitgeber in Estland und beschäftigen 79,2 % aller Erwerbstätigen. 91 % aller Unternehmen sind Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten. Im Jahr 2017 waren nur 0,2 % der estnischen Unternehmen Großunternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten. Auch die Tourismusbranche wird von KMU dominiert 32 . 80 % der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe, Reisebüros und Reiseveranstalter beschäftigen nur 1–9 Arbeitskräfte. In der Tourismusbranche gibt es zudem viele Selbstständige: rund 436 im Beherbergungs- und Gastronomiegewerbe, 3122 in der Lagerei sowie Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr und 1901 in den Bereichen Kunst und Unterhaltung 33 .

28.Darüber hinaus ist die Tourismusbranche stark fragmentiert und umfasst ein breites Spektrum voneinander abhängiger Wirtschaftszweige der NACE-Rev.-2-Ebene wie Beherbergungsbetriebe, Gastronomie, Landverkehr, Luftfahrt, Schifffahrt, Reiseveranstalter usw. Estland nutzt das Tourismus-Satellitenkonto-System, in dessen Rahmen das Statistikamt Estland gestützt auf das „Europäische Handbuch zur Implementierung von Tourismus-Satellitenkonten“ von Eurostat Waren und Dienstleistungen in tourismusspezifische und nicht tourismusspezifische Produkte unterteilt, um den Anteil des Tourismus am BIP zu messen. Entsprechend dieser Methodik setzt sich die estnische Tourismusbranche aus den 14 Wirtschaftszweigen zusammen, auf die sich der vorliegende Antrag bezieht.

29.Da die Entlassungen im selben Zeitraum erfolgt sind und Arbeitskräfte mit ähnlichen Profilen aus eng miteinander verbundenen Branchen betreffen, die sich alle unter dem Begriff „Tourismusbranche“ vereinen lassen, wird durch die Zusammenfassung dieser Entlassungen in einem EGF-Antrag nicht nur der Verwaltungsaufwand verringert, sondern auch ein Synergieeffekt erzielt.

Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen

Begünstigte

30.Von den 10 080 förderfähigen Personen nehmen voraussichtlich 5060 entlassene Arbeitskräfte und Selbstständige an EGF-Maßnahmen teil. Nachstehend die Aufschlüsselung der vorgesehenen Arbeitskräfte und Selbstständigen nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Altersgruppe:

Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen

31.Bei den personalisierten Dienstleistungen, die für die entlassenen Arbeitskräfte und die Selbstständigen angeboten werden sollen, handelt es sich um folgende Maßnahmen:

–Die Begünstigten erhalten Arbeitsmarktschulungen, um neue Kompetenzen und Qualifikationen zu erwerben und so ihre Beschäftigungschancen zu verbessern. Dazu zählen beispielsweise der Erwerb von Sprachkenntnissen, beruflichen Qualifikationen oder unternehmerischen Fähigkeiten und mobilitätsfördernde Maßnahmen wie Fahrunterricht. Die Schulungen sind auf die persönlichen Pläne der Begünstigten sowie auf aktuelle und künftige Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zugeschnitten 34 .

–Unternehmensgründungszuschuss und Anschlussförderung: Für die Gründung eines neuen Unternehmens kann auf der Grundlage eines Finanzplans, den der Begünstigte 35 in einem detaillierten Geschäftsplan vorlegt, eine Finanzhilfe in Höhe von maximal 6000 EUR pro Person und eine Anschlussförderung von bis zu 2500 EUR gewährt werden.

–Ausbildungsstellen zum Erwerb neuer beruflicher Kompetenzen und praktischer Fertigkeiten direkt am Arbeitsplatz.

–Unterstützung formaler Bildungsgänge: Es wird eine Bezahlung der Kosten für formale Bildungsgänge angeboten, um die Begünstigten zu ermutigen, sich für eine Berufsausbildung oder ein Studium zu entscheiden. Die Unterstützung deckt die Teilnahmekosten und Studiengebühren für die berufliche Bildung, Weiterbildung oder das Bachelorstudium an einer akkreditierten Einrichtung ab 36 .

–Den Begünstigten werden Schulungsbeihilfen und andere Beihilfen angeboten, um ihre Teilnahme an den aktiven Maßnahmen zu fördern 37 .

32.Die hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 der EGF-Verordnung zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.

33.Die estnischen Behörden haben die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vorgelegt, die für das betreffende Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. Sie haben bestätigt, dass der Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt.

Veranschlagte Haushaltsmittel

34.Die Gesamtkosten werden auf 7 457 468 EUR geschätzt, wovon die Kosten für personalisierte Dienstleistungen mit 7 452 468 EUR und die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung mit 5000 EUR veranschlagt werden.

35.Insgesamt wird ein Finanzbeitrag aus dem EGF in Höhe von 4 474 480 EUR (60 % der Gesamtkosten) beantragt.

36.Die Kosten der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen, die als Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung ausgewiesen werden, übersteigen 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen nicht. Estland hat bestätigt, dass die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitsuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für die Durchführung der Maßnahmen ist.

37.Die estnischen Behörden haben bestätigt, dass die Kosten von Investitionen in die Selbstständigkeit, in Unternehmensgründungen und in die Übernahme von Unternehmen durch die Beschäftigten 15 000 EUR pro Begünstigtem nicht übersteigen.

Zeitraum, in dem Ausgaben für einen Finanzbeitrag infrage kommen

38.Die estnischen Behörden leiteten am 1. Januar 2021 die personalisierten Dienstleistungen zugunsten der Begünstigten ein. Die Ausgaben für die Maßnahmen kommen somit im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 1. Januar 2023 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF infrage. Formale Schulungs- und Weiterbildungskurse, die zwei Jahre oder länger dauern, sind dagegen bis zum 1. Juli 2023 förderfähig.

39.Den estnischen Behörden entstanden ab dem 1. Januar 2021 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF. Die Ausgaben für die Maßnahmen zur Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie zur Kontrolle und Berichterstattung kommen somit im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 1. Juli 2023 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF infrage.

Komplementarität mit aus nationalen Mitteln oder Unionsmitteln geförderten Maßnahmen

40.Die nationale Vor- oder Kofinanzierung übernimmt die Stiftung für Arbeitsmarktdienste und -leistungen, aus der die estnische Arbeitslosenversicherung (EUIF) als öffentliche Arbeitsverwaltung aktive Arbeitsmarktmaßnahmen in Estland finanziert. Die Stiftungsmittel stammen aus dem Vermögen des Treuhandfonds der Arbeitslosenversicherung – dem Treuhandfonds für Leistungen bei Entlassung und Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – und aus den über das Sozialministerium bereitgestellten Mitteln aus dem Staatshaushalt.

41.Die estnischen Behörden haben bestätigt, dass die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Finanzbeitrag aus dem EGF gewährt wird, nicht für den gleichen Zweck aus anderen Finanzinstrumenten der Union 40 unterstützt werden.

Verfahren für die Anhörung der Begünstigten oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften

42.Die estnischen Behörden haben angegeben, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den jeweiligen Behörden und Verbandsvertretern geschnürt wurde 41 . Der allgemeine Entwurf des koordinierten Pakets wurde vom EUIF-Aufsichtsgremium am 7. September 2020 erörtert und gebilligt; die Fortschritte bei den EGF-Maßnahmen werden regelmäßig in den Sitzungen des Gremiums diskutiert. Die Sozialpartner sind im Gremium durch zwei Mitglieder aus dem estnischen Arbeitgeberverband, ein Mitglied aus dem estnischen Gewerkschaftsverband und ein Mitglied aus dem Zentralverband der estnischen Arbeitnehmervereinigungen vertreten.

43.Nach der Analyse des Profils der entlassenen Arbeitskräfte wird es weitere Konsultationen mit Vertretern der Tourismusbranche geben. Unter Berücksichtigung der Altersstruktur, des Bildungsprofils und anderer Merkmale der Begünstigten wird ermittelt, welche Art von Unterstützung am besten geeignet ist. Darüber hinaus könnte sich der estnische Hotel- und Gaststättenverband eventuell an der Konzipierung einiger branchenbezogener Schulungsmaßnahmen beteiligen.

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

44.Der Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Estland hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von denselben Stellen verwaltet und kontrolliert wird, die auch den ESF verwalten und kontrollieren. Die für intelligente Entwicklung und für Beschäftigung zuständigen Abteilungen des Sozialministeriums nehmen die Verwaltungsaufgaben wahr und fungieren als EGF-Verwaltungsbehörde (VB). Die EGF-Prüfbehörde (PB) ist die für Finanzkontrolle zuständige Abteilung des Finanzministeriums, während die Abteilung für Finanzhilfezahlungen des staatlichen gemeinsamen Dienstleistungszentrums 42 als EGF-Bescheinigungsbehörde (BB) fungiert.  Das staatliche gemeinsame Dienstleistungszentrum nimmt als zwischengeschaltete Stelle (ZS) zudem einige Aufgaben der EGF-VB wahr.

Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats

45.Estland hat – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen gegeben:

–Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet.

–Die nationalen und die Unionsrechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten.

–Die entlassenden Unternehmen, die nach den Entlassungen ihre Tätigkeit fortgesetzt haben, sind ihren rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachgekommen und haben für ihre Arbeitskräfte entsprechende Vorkehrungen getroffen.

–Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen.

–Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden.

–Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen.

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Haushaltsvorschlag

46.Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021–2027 43 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 186 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten.

47.Nach Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absatz 1 der EGF-Verordnung und unter Berücksichtigung der Zahl der Begünstigten, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten schlägt die Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 4 474 480 EUR (60 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann.

48.Im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung übersteigt der Gesamtbetrag der bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände gewährten Finanzbeiträge nicht 15 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF.

49.Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 9 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel 44 einvernehmlich vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen.

Verwandte Rechtsakte

50.Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Übertragung von 4 474 480 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie vor.

51.Zum selben Zeitpunkt, zu dem die Kommission diesen Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF annimmt, erlässt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über einen Finanzbeitrag, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Europäische Parlament und der Rat den vorgeschlagenen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF erlassen.

2021/0076 (BUD)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des
Antrags Estlands – EGF/2020/002 EE/Estland Tourismus

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 45 , insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel 46 , insbesondere auf Nummer 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hat zum Ziel, Arbeitskräfte und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit aufgeben mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2)Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2020/2093 des Rates 47 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 186 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten.

(3)Am 12. November 2020 stellte Estland einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen und der Aufgabe von Tätigkeiten (im Folgenden „Entlassungen“) in der Tourismusbranche in Estland, die sich aus folgenden Wirtschaftszweigen der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft („NACE“) zusammensetzt: Revision 2, Abteilungen 45 (Handel mit Kraftfahrzeugen; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen), 49 (Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen), 50 (Schifffahrt), 51 (Luftfahrt), 52 (Lagerei sowie Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr), 55 (Beherbergung), 56 (Gastronomie), 74 (Sonstige freiberufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten), 77 (Vermietung von beweglichen Sachen), 79 (Reisebüros, Reiseveranstalter und Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen), 90 (Kreative, künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten), 91 (Bibliotheken, Archive, Museen, botanische und zoologische Gärten), 92 (Spiel-, Wett- und Lotteriewesen) und 93 (Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung). Die Republik Estland bildet eine Gebietseinheit der Ebene 2 der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik („NUTS“) 48 . Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Er erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.

(4)Der Antrag Estlands wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 als zulässig betrachtet, da die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die nationale Wirtschaft haben.

(5)Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 4 474 480 EUR für den Antrag Estlands bereitgestellt werden kann.

(6)Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2021 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 4 474 480 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem [Datum seines Erlasses] 49*.

Geschehen zu Brüssel am […]

(1)    ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)    Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 gilt für alle Anträge, die bis zum 31. Dezember 2020 eingegangen sind.

(3)    Im Sinne des Artikels 3 der EGF-Verordnung.

(4)    https://www.stat.ee/en/find-statistics/methodology-and-quality/esms-metadata/21403

(5)    Verordnung (EU) Nr. 1046/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf die Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 34).

(6)    In der Republik Estland gibt es keine Gebietseinheiten der NUTS-Ebene 2.

(7)    ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1.

(8)    Die estnischen Behörden haben sich für eine frühzeitige Antragstellung entschieden, wodurch sich der Bezugszeitraum um einen Monat und zwei Tage verkürzt.

(9)    Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.

(10)    Nicht alle Entlassungen fallen jedoch unter die registrierten Massenentlassungen, die der EUIF gemeldet werden müssen. Viele Arbeitskräfte haben ihren Arbeitsplatz auch im Rahmen von Einzelentlassungen verloren. Hierzu zählen Entlassungen von Arbeitskräften mit befristeten Arbeitsverträgen sowie andere Entlassungen, die keine Massenentlassungen im Sinne des estnischen Arbeitsvertragsgesetzes darstellen, vor allem in Kleinst- und Kleinunternehmen. Ebenso sind Selbstständige, die ihre Tätigkeit aufgeben mussten, noch nicht in der Datenbank registriert. Daher können nicht alle Unternehmen im Voraus benannt werden. Das EUIF-System kann anhand der Daten im Beschäftigungsregister feststellen, welche Personen für eine Unterstützung infrage kommen.

(11)    Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16).

(12)    COM(2020) 442 final.

(13)     https://ec.europa.eu/economy_finance/forecasts/2020/autumn/ecfin_forecast_autumn_2020_ee_en.pdf

(14)    OECD Tourism Trends and Policies 2020: https://www.oecd-ilibrary.org/sites/ee702954-en/index.html?itemId=/content/component/ee702954-en

(15)    OECD Policy Responses to Coronavirus (Covid-19). Tourism Responses to the coronavirus (Covid-19), 2020: https://www.oecd.org/coronavirus/policy-responses/tourism-policy-responses-to-the-coronavirus-covid-19-6466aa20/

(16)    Drei dieser Anträge betreffen Entlassungen im Straßenverkehr, drei Entlassungen in der Luftfahrt und einer Entlassungen in der Gastronomie. Drei Anträge wurden aufgrund der Globalisierung des Handels und vier aufgrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gestellt, die Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 546/2009 ist. Betroffene Anträge: EGF/2011/001 AT/Nieder- und Oberösterreich; EGF/2013/014 FR/Air France; EGF/2014/003 ES/Aragonien Gastronomie; EGF/2014/017 FR/Mory Ducros; EGF/2015/004 IT/Alitalia; EGF/2015/010 FR/MoryGlobal; EGF/2017/009 FR/Air France.

(17)    Republik Estland – Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation, Ministerium für Finanzen. Überblick über die Wirtschaft, 2019: https://www.mkm.ee/sites/default/files/overview_of_economy_2019.pdf

(18)    Nicht veröffentlichte Daten des estnischen Finanzministeriums.

(19)    Die Reisebeschränkungen wurden im September wieder verschärft.

(20)    Statistikamt Estland: https://andmed.stat.ee/en/stat ; Sucheingabe: TU121 – Übernachtungen nach Monaten. Abfrage am 12.11.2020.

(21)    Tallinna Sadam, Hafen von Tallinn. Passagierstatistiken. https://www.ts.ee/en/statistics/

(22)    Flughafen Tallinn, Statistiken. https://www.tallinn-airport.ee/en/about-us/statistics/

(23)    Estnische Zentralbank, Labour Market Review 2020, 1 (2020): https://www.eestipank.ee/en/publication/labour-market-review/2020/labour-market-review-12020

(24)    OECD Policy Responses to Coronavirus (Covid-19). Tourism Responses to the coronavirus (Covid-19), 2020: https://www.oecd.org/coronavirus/policy-responses/tourism-policy-responses-to-the-coronavirus-covid-19-6466aa20/

(25)    Nicht veröffentlichte Daten des estnischen Finanzministeriums. Für das zweite Halbjahr 2020 lagen noch keine aggregierten Daten für alle betroffenen, mit dem Tourismus zusammenhängenden Wirtschaftszweige vor. Auf das gesamte Jahr bezogen ging der in Beherbergungsbetrieben, Gastronomie und Reisebüros erwirtschaftete Umsatz um 43 % (584,6 Mio. EUR) zurück.

(26)    Bei den Zahlen handelt es sich um Jahresdurchschnittswerte. Im vierten Quartal 2020 lag die Arbeitslosenquote bei 7,4 %.

(27)    Statistikamt Estland: https://andmed.stat.ee/en/stat ; Sucheingabe: TT461 – Beschäftigungsstatus der Bevölkerung im Alter von 15–74 Jahren nach Quartalen. Die Zahl der nicht erwerbstätigen Personen fiel von 273 400 auf 271 700 .

(28)    OECD Policy Responses to Coronavirus (Covid-19). Tourism Responses to the coronavirus (Covid-19), 2020: https://www.oecd.org/coronavirus/policy-responses/tourism-policy-responses-to-the-coronavirus-covid-19-6466aa20/

(29)    Nicht veröffentlichte Analyse der ÖAV-Daten (EUIF-Datenbank). Die Stadt Pärnu, ein beliebter Küstenort, ist ebenfalls stark auf den ausländischen Tourismus angewiesen und litt erheblich unter dem Ausbleiben der ausländischen Touristen. Auch die bei einheimischen Touristen und Besuchern aus Nachbarländern beliebte Insel Saaremaa wurde hart von der Krise getroffen. Auf Saaremaa wurden nach dem Ausbruch der Coronavirus-Krise besondere Beschränkungen eingeführt und die Arbeitslosenquote stieg gegenüber dem Vorjahr um 55 %.

(30)    Welttourismus-Barometer der UNWTO, Mai 2020. Special focus on the Impact of COVID-19 (Summary): https://webunwto.s3.eu-west-1.amazonaws.com/s3fs-public/2020-05/Barometer%20-%20May%202020%20-%20Short.pdf ; OECD Policy Responses to Coronavirus (Covid-19): https://www.oecd.org/coronavirus/policy-responses/tourism-policy-responses-to-the-coronavirus-covid-19-6466aa20/#endnotea0z15

(31)    Nicht veröffentlichte Analyse der ÖAV-Daten (EUIF-Datenbank).

(32)    Europäische Kommission. SBA-Datenblatt zu Estland, 2019. https://ec.europa.eu/docsroom/documents/38662/attachments/9/translations/en/renditions/native ; OECD. Financing SMEs and Entrepreneurs 2020: An OECD Scoreboard. https://www.oecd-ilibrary.org/sites/f420f997-en/index.html?itemId=/content/component/f420f997-en

(33)    Statistikamt Estland: https://andmed.stat.ee/en/stat ; Sucheingabe: ER003 – Unternehmen im Handelsregister und gemeinnützige Vereine und Stiftungen im Register gemeinnütziger Vereine und Stiftungen nach Jahr, Wirtschaftstätigkeit (EMTAK 2008) und Rechtsform, 31. Dezember.

(34)    Bei der Aktualisierung von Kompetenzen im Bereich Tourismus würden die Herausforderungen des nachhaltigen Tourismus und der Digitalisierung Berücksichtigung finden. Allgemein steht im Hinblick auf die Förderung der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz besonders der Schutz vor COVID-19 im Mittelpunkt. Der generelle Bedarf an Investitionen in grüne und digitale Kompetenzen wird sich im Einklang mit den länderspezifischen Empfehlungen 2020 der EU für Estland in den Maßnahmen widerspiegeln.

(35)    Um diese Dienstleistung in Anspruch nehmen zu können, muss die Person über eine unternehmerische oder betriebswirtschaftliche Ausbildung oder Erfahrung verfügen und insgesamt eine gewisse Eignung für die Führung eines kleinen Unternehmens aufweisen. Personen, die in den letzten sechs Monaten Eigentümer eines Unternehmens waren, kommen für die Förderung nicht in Betracht.

(36)    Angesichts der Tatsache, dass ein Großteil der Begünstigten keine berufliche Qualifikation oder nur ein geringes Bildungsniveau besitzt, wird die Unterstützung formaler Bildungsgänge für ihre künftigen Beschäftigungschancen als wichtig erachtet. Bei der Ermittlung der für eine Unterstützung infrage kommenden Personen wird Begünstigten Vorrang eingeräumt, die über keine oder über keine aktuelle Ausbildung verfügen, z. B. da der Abschluss vor mehr als 15 Jahren erworben wurde. Darüber hinaus werden die Maßnahmen der aktuellen Lage auf dem estnischen Arbeitsmarkt Rechnung tragen, weshalb Bildungsgängen in Berufsfeldern mit steigender Nachfrage nach Arbeitskräften mehr Gewicht verliehen wird.

(37)    Zu den Beihilfen gehören: monatliche Studienbeihilfe für die Teilnahme an formalen Bildungsgängen, Beförderungs- und Unterbringungsbeihilfe sowie Stipendien für die Lehrlingsausbildung und Arbeitsmarktschulungen, Mobilitätsbeihilfe bei Annahme einer neuen Arbeitsstelle, die mindestens 20 km vom Wohnort entfernt liegt. Letztere wird für vier Monate gezahlt und richtet sich nach der zurückgelegten Entfernung.

(38)    Zwecks Vermeidung von Dezimalen wurden die geschätzten Kosten pro Arbeitskraft gerundet. Allerdings hat das Runden keine Auswirkungen auf die Gesamtkosten für jede Maßnahme, die im Vergleich zum Antrag Estlands nicht geändert wurden.

(39)    Die Gesamtsummen können eine rundungsbedingte Differenz aufweisen.

(40)    Am 3. Februar 2021 hat Estland ein Darlehen aus dem Europäischen Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Krise (SURE) beantragt, um die von März bis Juni 2020 entstandenen Kosten zu decken. Es besteht keine Gefahr einer Überschneidung mit dem EGF, da der SURE-Förderzeitraum zeitlich vor dem des EGF liegt und das Instrument dafür eingesetzt wird, die kurzfristigen arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen (Freistellungsvereinbarungen) zu finanzieren.

(41)    Die Gespräche wurden vom Sozialministerium geleitet; an den Gesprächen beteiligt waren das Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation, das Zentrum für Tourismusentwicklung von Enterprise Estonia, der estnische Reise- und Tourismusverband, der estnische Hotel- und Gaststättenverband, der estnische Spa- und Wellnessverband, der estnische Verband für ländlichen Tourismus und das estnische Kongressbüro.

(42)    Das staatliche gemeinsame Dienstleistungszentrum ist eine Regierungsstelle, die Verwaltungsdienste für alle Ministerien und staatlichen Stellen erbringt.

(43)    ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 15.

(44)    ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 29.

(45)    ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(46)    ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 29.

(47)    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021–2027 (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 15).

(48)    Verordnung (EU) Nr. 1046/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf die Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 34).

(49) *     Das Datum ist vom Europäischen Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt einzufügen.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 31.3.2021

COM(2021) 151 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags Estlands – EGF/2020/002 EE/Estland Tourismus

ANHANG

In der nachstehenden Liste sind die in Nummer 5 der Begründung genannten Massenentlassungen aufgeführt. Es handelt sich um Massenentlassungen in der estnischen Tourismusbranche, die bei der estnischen Arbeitslosenversicherung (EUIF) als öffentlicher Arbeitsverwaltung Estlands (PES) registriert sind.