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Document 52021DC0134

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Rücknahme des Vorschlags der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – eines Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen), durch das dem Königreich Marokko der Beitritt ermöglicht wird (COM(2020) 770 final), vom 30.11.2020 und des Vorschlags der Kommission für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen), durch das dem Königreich Marokko der Beitritt ermöglicht wird (COM(2020) 769 final), vom 30.11.2020

COM/2021/134 final

Brüssel, den 23.3.2021

COM(2021) 134 final

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT EMPTY

über die Rücknahme







des Vorschlags der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – eines Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen), durch das dem Königreich Marokko der Beitritt ermöglicht wird (COM(2020) 770 final),

vom 30.11.2020







und







des Vorschlags der Kommission für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen), durch das dem Königreich Marokko der Beitritt ermöglicht wird (COM(2020) 769 final),

vom 30.11.2020


BEGRÜNDUNG

Die Kommission teilt dem Rat mit, dass sie die beiden folgenden Vorschläge, die dem Rat am 30. November 2020 vorgelegt wurden, zurückzieht:

·Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – eines Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen), durch das dem Königreich Marokko der Beitritt ermöglicht wird (COM(2020) 770 final);

·Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen), durch das dem Königreich Marokko der Beitritt ermöglicht wird (COM(2020) 769 final).

Der Grund für diese Rücknahmen ist, dass das Königreich Marokko mit Verbalnote vom 8. Januar 2021 mitgeteilt hat, dass es nicht bereit sei, das oben genannte Protokoll zu unterzeichnen und abzuschließen.

Deshalb sind die Vorschläge überflüssig geworden und sollten zurückgezogen werden.

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