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Document 52020PC0780

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen Ausschuss, der durch das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzt wurde, im Hinblick auf den Tag zu vertreten ist, ab dem die Bestimmungen des Teils Zwei Titel III des Abkommens auf Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anwendbar sind

COM/2020/780 final

Brüssel, den 27.11.2020

COM(2020) 780 final

2020/0344(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen Ausschuss, der durch das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzt wurde, im Hinblick auf den Tag zu vertreten ist, ab dem die Bestimmungen des Teils Zwei Titel III des Abkommens auf Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anwendbar sind

(Text von Bedeutung für den EWR)


BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Die Kommission schlägt vor, dass der Rat einen Standpunkt festlegt, der im Namen der Union im Gemeinsamen Ausschuss, der durch das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) eingesetzt wurde, im Hinblick auf den Tag zu vertreten ist, ab dem die Bestimmungen des Teils Zwei Titel III des Abkommens auf Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anwendbar sind.

2.Kontext des Vorschlags

2.1Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft

Das Austrittsabkommen enthält die Regelungen für den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union (im Folgenden „Union“) und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom“). Dieses Abkommen ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten.

2.2Das „Dreieckssystem“

In Artikel 33 Absatz 1 des Austrittsabkommens haben sich die Union und das Vereinigte Königreich verpflichtet, den gegenseitigen Schutz der Rechte der sozialen Sicherheit (gemäß Teil Zwei Titel III des Austrittsabkommens) auf Staatsangehörige der dem Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR“) und gleichzeitig der Europäischen Freihandelsassoziation angehörenden Länder (im Folgenden „EWR-EFTA-Staaten“) sowie auf Staatsangehörige der Schweiz anzuwenden, sofern einerseits entsprechende, auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs anwendbare, Übereinkünfte zwischen der Union und den EWR-EFTA-Staaten sowie zwischen der Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und andererseits entsprechende, auf Unionsbürger anwendbare, Übereinkünfte zwischen dem Vereinigten Königreich und den EWR-EFTA-Staaten sowie zwischen dem Vereinigten Königreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossen werden.

Dieses System, an dem drei Parteien – die Union, die EWR-EFTA-Staaten/die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Vereinigte Königreich – beteiligt sind, wird als „Dreieckssystem“ bezeichnet. Mit diesem Dreieckssystem wird bezweckt, den gegenseitigen Schutz der Rechte der sozialen Sicherheit der Angehörigen dieser Staaten und von Staatenlosen und Flüchtlingen – sowie ihrer Familienangehörigen und Hinterbliebenen – zu gewährleisten, die sich am Ende des in Artikel 126 des Austrittsabkommens festgelegten Übergangszeitraums in einer grenzüberschreitenden Situation im Zusammenhang mit den drei Parteien befinden oder befanden.

Das Vereinigte Königreich hat bereits derartige Übereinkünfte mit den EWR-EFTA-Staaten 1 bzw. mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft 2 geschlossen. Die Union steht kurz vor dem Abschluss derartiger Übereinkünfte mit den EWR-EFTA-Staaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch einen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens beziehungsweise einen Beschluss des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Änderung von Anhang II dieses Abkommens betreffend die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Austrittsabkommens notifizieren die Union und das Vereinigte Königreich dem Gemeinsamen Ausschuss den Tag des Inkrafttretens der jeweiligen Übereinkünfte mit den EWR-EFTA-Staaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Erst dann erlässt der Gemeinsame Ausschuss einen Beschluss zur Festlegung des Zeitpunkts, ab dem die Bestimmungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Angehörige der EWR-EFTA-Staaten und Staatsangehörige der Schweiz Anwendung finden. Erst ab diesem Zeitpunkt wird die Umsetzung von Artikel 33 abgeschlossen und der Schutz der Ansprüche der sozialen Sicherheit von Unionsbürgern, Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, Angehörigen der EWR-EFTA-Staaten und Schweizer Staatsangehörigen im Rahmen des Dreieckssystems gewährleistet sein.

2.3Vorgesehener Akt des Gemeinsamen Ausschusses

Gemäß Artikel 33 Absatz 1 des Austrittsabkommens finden die auf Unionsbürger anwendbaren Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nach Teil Zwei Titel III des Abkommens auf Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft Anwendung, sofern diese Staaten einerseits entsprechende auf Unionsbürger anwendbare Übereinkünfte mit dem Vereinigten Königreich und andererseits entsprechende auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs anwendbare Übereinkünfte mit der Union geschlossen haben und anwenden.

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Austrittsabkommens legt der Gemeinsame Ausschuss nach Notifikation des Tags des Inkrafttretens dieser Übereinkünfte durch das Vereinigte Königreich und die Union den Tag fest, ab dem die Bestimmungen des Teils Zwei Titel III des Abkommens auf Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anwendbar sind.

Zweck des vorgesehenen Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses, für den der Standpunkt der Union festgelegt werden soll, ist die Festlegung dieses Tages.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Angesichts des Zeitpunkts des Inkrafttretens der entsprechenden Übereinkommen, auf die unter Nummer 2.2 Bezug genommen wird, und um Lücken beim Schutz der betreffenden Staatsangehörigen nach dem Ende des in Artikel 126 des Austrittsabkommens festgelegten Übergangszeitraums zu vermeiden, sollte der Tag, ab dem die Bestimmungen des Teils Zwei Titel III des Abkommens auf Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anwendbar sind, der 1. Januar 2021 sein.

Die Union sollte deshalb den Standpunkt vertreten, dass der Erlass eines dem Beschlussentwurf im Anhang dieses Vorschlags entsprechenden Beschlusses zu unterstützen ist, mit dem der Gemeinsame Ausschuss gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Austrittsabkommens diesen Tag festlegt.

4.Rechtsgrundlage

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse des Rates festgelegt.

Bei dem Beschluss, den der Gemeinsame Ausschuss erlassen soll, handelt es sich um einen rechtswirksamen Akt.

Mit dem vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Austrittsabkommens weder ergänzt noch geändert.

Daher ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.

Einziger Zweck und Inhalt des vorgesehenen Akts ist die Festlegung des Standpunkts der Union betreffend den Tag, ab dem die Bestimmungen des Teils Zwei Titel III des Abkommens auf Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anwendbar sind. Der Abschluss des Abkommens erfolgte auf der Grundlage des Artikels 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union.

Daher sollte Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV die Rechtsgrundlage des vorgesehenen Beschlusses sein.

5.Veröffentlichung des vorgesehenen Akts

Da der Gemeinsame Ausschuss mit dem Beschluss den Tag festlegen soll, ab dem die Bestimmungen des Teils Zwei Titel III des Abkommens auf Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anwendbar sind, wird der Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses nach seinem Erlass im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

2020/0344 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen Ausschuss, der durch das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzt wurde, im Hinblick auf den Tag zu vertreten ist, ab dem die Bestimmungen des Teils Zwei Titel III des Abkommens auf Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anwendbar sind

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 2, 

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates 3 abgeschlossen und ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten.

(2)Gemäß Artikel 33 Absatz 1 des Austrittsabkommens finden die auf Unionsbürger anwendbaren Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nach Teil Zwei Titel III des Abkommens auf Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft Anwendung, sofern diese Staaten einerseits entsprechende auf Unionsbürger anwendbare Übereinkünfte mit dem Vereinigten Königreich und andererseits entsprechende auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs anwendbare Übereinkünfte mit der Union geschlossen haben und anwenden.

(3)Gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Austrittsabkommens legt der mit Artikel 164 Absatz 1 dieses Abkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) nach Notifikation des Tags des Inkrafttretens dieser Übereinkünfte durch das Vereinigte Königreich und die Union den Tag fest, ab dem die Bestimmungen des Teils Zwei Titel III des Abkommens auf Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anwendbar sind.

(4)Die Union hat mit Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen 4 sowie mit der Schweizer Eidgenossenschaft 5 entsprechende Übereinkünfte geschlossen, die auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs anwendbar sind. Das Vereinigte Königreich hat mit Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen 6 sowie mit der Schweizer Eidgenossenschaft 7 entsprechende Übereinkünfte geschlossen, die auf Unionsbürger anwendbar sind.

(5)Angesichts des Zeitpunkts, zu dem diese Übereinkommen in Kraft treten sollen und um Lücken beim Schutz der betreffenden Staatsangehörigen nach dem Ende des in Artikel 126 des Austrittsabkommens festgelegten Übergangszeitraums zu vermeiden, sollte der 1. Januar 2021 als der Tag festgelegt werden, ab dem die Bestimmungen des Teils Zwei Titel III des Abkommens auf Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anwendbar sind.

(6)Daher ist es angebracht, nach Notifikation des Tags des Inkrafttretens der Übereinkünfte durch das Vereinigte Königreich und die Union, die diese Parteien mit Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen sowie mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossen haben, den im Gemeinsamen Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen.

(7)Dieser Beschluss sollte am Tag seines Erlasses in Kraft treten, damit die darin vorgesehenen Maßnahmen rasch Anwendung finden können —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im mit Artikel 164 Absatz 1 des Austrittsabkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss bezüglich eines Beschlusses gemäß Artikel 33 Absatz 2 dieses Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf des diesem Beschluss beigefügten Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses.

Artikel 2

Der Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

   Im Namen des Rates

   Der Präsident

(1)    Abkommen über Vereinbarungen zwischen Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, dem EWR-Abkommen und anderen aufgrund der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union geltenden Vereinbarungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den EWR-EFTA-Staaten, unterzeichnet in London am 28. Januar 2020.
(2)    Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und dem Abkommen über die Freizügigkeit von Personen, unterzeichnet in Bern am 25. Februar 2019.
(3)    Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 1).
(4)    Beschluss Nr. [...] des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens.
(5)    Beschluss Nr. [...] des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Änderung von Anhang II dieses Abkommens betreffend die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
(6)    Abkommen über Vereinbarungen zwischen Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, dem EWR-Abkommen und anderen aufgrund der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union geltenden Vereinbarungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den EWR-EFTA-Staaten, unterzeichnet in London am 28. Januar 2020.
(7)    Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und dem Abkommen über die Freizügigkeit von Personen, unterzeichnet in Bern am 25. Februar 2019.
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Brüssel, den 27.11.2020

COM(2020) 780 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen Ausschuss, der durch das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzt wurde, im Hinblick auf den Tag zu vertreten ist, ab dem die Bestimmungen des Teils Zwei Titel III des Abkommens auf Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anwendbar sind


ANHANG

Beschluss Nr. .../2020 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses

vom …

zur Festlegung des Tags, ab dem die Bestimmungen des Teils Zwei Titel III des Abkommens auf Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anwendbar sind

DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft 1 (im Folgenden „Austrittsabkommen“), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Gemäß Artikel 33 Absatz 1 des Austrittsabkommens finden die auf Unionsbürger anwendbaren Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nach Teil Zwei Titel III des Abkommens auf Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft Anwendung, sofern diese Staaten einerseits entsprechende auf Unionsbürger anwendbare Übereinkünfte mit dem Vereinigten Königreich und andererseits entsprechende auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs anwendbare Übereinkünfte mit der Union geschlossen haben und anwenden.

(2)Gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Austrittsabkommens legt der Gemeinsame Ausschuss nach Notifikation des Tags des Inkrafttretens dieser Übereinkünfte durch das Vereinigte Königreich und die Union den Tag fest, ab dem die Bestimmungen des Teils Zwei Titel III des Abkommens auf Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anwendbar sind.

(3)Die Union hat mit Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen 2 sowie mit der Schweizer Eidgenossenschaft 3 entsprechende Übereinkünfte geschlossen, die auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs anwendbar sind. Das Vereinigte Königreich hat mit Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen 4 sowie mit der Schweizer Eidgenossenschaft 5 entsprechende Übereinkünfte geschlossen, die auf Unionsbürger anwendbar sind.

(4)Angesichts der Notifikationen des Tags des Inkrafttretens der in Erwägungsgrund 3 genannten Übereinkünfte durch das Vereinigte Königreich und die Union sollte der 1. Januar 2021 als der Tag festgelegt werden, ab dem die Bestimmungen des Teils Zwei Titel III des Austrittsabkommens auf Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anwendbar sind —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der 1. Januar 2021 wird als der Tag festgelegt, ab dem die Bestimmungen des Teils Zwei Titel III des Abkommens auf Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anwendbar sind. 

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Brüssel, den ...

Im Namen des Gemeinsamen Ausschusses 

Der gemeinsame Vorsitz

(1)     ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7 .
(2)    Beschluss Nr. [...] des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens.
(3)    Beschluss Nr. [...] des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Änderung von Anhang II dieses Abkommens betreffend die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
(4)    Abkommen über Vereinbarungen zwischen Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, dem EWR-Abkommen und anderen aufgrund der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union geltenden Vereinbarungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den EWR-EFTA-Staaten, unterzeichnet in London am 28. Januar 2020.
(5)    Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und dem Abkommen über die Freizügigkeit von Personen, unterzeichnet in Bern am 25. Februar 2019.
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