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Document 52020DC0537

BERICHT DER KOMMISSION Portugal Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

COM/2020/537 final

Brüssel, den 20.5.2020

COM(2020) 537 final

BERICHT DER KOMMISSION

Portugal

Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union


BERICHT DER KOMMISSION

Portugal

Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1.    Einführung

Am 20. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Die in Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sowie in Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 enthaltene Klausel erleichtert die Koordinierung der Haushaltspolitik in Zeiten eines schweren Konjunkturabschwungs. In ihrer Mitteilung legte die Kommission dem Rat dar, dass die Bedingungen für die Aktivierung der Klausel angesichts des schweren Konjunkturabschwungs, der infolge des Ausbruchs von COVID-19 zu erwarten ist, ihrer Auffassung nach erfüllt seien. Am 23. März 2020 schlossen sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten dieser Einschätzung der Kommission an. Die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel ermöglicht eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel unter der Voraussetzung, dass die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dadurch nicht gefährdet wird. Für Mitgliedstaaten, die der korrektiven Komponente unterliegen, kann der Rat auf Empfehlung der Kommission zudem einen überarbeiteten haushaltspolitischen Kurs festlegen. Die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel nicht ausgesetzt. Die Klausel wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, von den normalerweise geltenden Haushaltsvorgaben abzuweichen, und gleichzeitig der Kommission und dem Rat die Möglichkeit geben, im Rahmen des Pakts die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen zu ergreifen.

Nach den von den portugiesischen Behörden am 31. März 2020 gemeldeten und anschließend von Eurostat 1 validierten Daten wies der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Portugals 2019 einen Überschuss von 0,2 % des BIP auf, während die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote 117,7 % des BIP betrug. Den gemeldeten Daten zufolge plante Portugal daraufhin für 2020 einen gesamtstaatlichen Haushaltssaldo in Höhe von 0,2 % des BIP – laut dem vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie verabschiedeten Staatshaushalt 2020 –, während es einen Rückgang der gesamtstaatlichen Schuldenquote auf 114,9 % des BIP erwartete. Das Stabilitätsprogramm Portugals für 2020, das nicht innerhalb der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 festgelegten Frist vorgelegt wurde, sagte nichts über den geplanten gesamtstaatlichen Haushaltssaldo für 2020 aus.

Im Gegensatz zu den gemeldeten Daten wird der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge, die unter anderem die erwarteten wirtschaftlichen und budgetären Auswirkungen der COVID-19-Pandemie widerspiegelt, für 2020 ein gesamtstaatliches Defizit von 6,5 % des BIP projiziert, während die gesamtstaatliche Schuldenquote auf 131,6 % steigen soll. Alle verfügbaren Informationen, einschließlich der Erklärungen der portugiesischen Behörden zum Ausmaß der haushaltspolitischen Reaktion auf den schweren, durch die COVID-19-Pandemie bedingten Konjunkturabschwung, deuten auf ein gesamtstaatliches Defizit hin, das den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP 2020 deutlich überschreitet. In ihrem Schreiben vom 7. Mai 2020 forderte die Kommission die portugiesischen Behörden auf, das Ausmaß des für 2020 geplanten gesamtstaatlichen Defizits klarzustellen. In ihrem Schreiben vom 13. Mai 2020 legten die portugiesischen Behörden die erbetene Klarstellung unter Verweis auf außergewöhnliche Umstände im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht vor. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und aufgrund ihrer aktuellen Prognose eines gesamtstaatlichen Defizits von 6,5 % des BIP im Jahr 2020 ist die Kommission der Auffassung, dass allem Anschein nach ein übermäßiges Defizit im Sinne von Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe a AEUV vorliegt.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission daher diesen Bericht erstellt, in dem untersucht wird, ob Portugal die Defizit- und Schuldenstandskriterien des Vertrags erfüllt. Bei dieser Analyse werden nicht nur alle einschlägigen Faktoren, sondern auch der schwere wirtschaftliche Schock im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gebührend berücksichtigt.

Tabelle 1: Defizit und Schuldenstand des Gesamtstaats (% des BIP)

Anmerkung:    „MLSA“ bedeutet „lineare strukturelle Mindestanpassung“; „VÜD“ bedeutet „Verfahren bei einem übermäßigen Defizit“; „n.r.“ bedeutet „nicht relevant“.

Quelle:    Eurostat, Frühjahrsprognose 2020 der Kommission.

2.Defizitkriterium

Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Portugals im Jahr 2020 voraussichtlich ein Defizit von 6,5 % des BIP aufweisen. Im Einzelnen werden die Haushaltskosten der von den portugiesischen Behörden zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen auf 2,5 % des BIP geschätzt; die Wirkung der automatischen Stabilisatoren dürfte dagegen mehr als 4 % des BIP zum projizierten gesamtstaatlichen Defizit 2020 beitragen. Das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2020 liegt laut der Prognose der Kommission über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP und nicht in dessen Nähe.

Die prognostizierte Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP entsteht im Jahr 2020 ausnahmsweise, da sie auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung zurückzuführen ist. Mit Blick auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2020 von einem Rückgang des realen BIP um 6,8 % im Jahr 2020 aus.

Der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission zufolge, in der für 2021 ein Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits unter 3 % des BIP projiziert wird, würde der im Vertrag vorgesehene Referenzwert nur vorübergehend überschritten. Allerdings sind diese Projektionen mit außergewöhnlich hoher Unsicherheit behaftet.

Im Ergebnis liegt das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2020 laut der Prognose der Kommission über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP und nicht in dessen Nähe. Die prognostizierte Überschreitung findet im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausnahmsweise statt, während der Charakter der Überschreitung derzeit als vorübergehend zu betrachten ist. Alle verfügbaren Informationen, einschließlich der Erklärungen der portugiesischen Behörden zum Ausmaß der haushaltspolitischen Reaktion auf den schweren, durch die COVID-19-Pandemie bedingten Konjunkturabschwung, deuten auf ein gesamtstaatliches Defizit hin, das den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP 2020 deutlich überschreitet. In ihrem Schreiben vom 7. Mai 2020 forderte die Kommission die portugiesischen Behörden auf, das Ausmaß des für 2020 geplanten gesamtstaatlichen Defizits klarzustellen. In ihrem Schreiben vom 13. Mai 2020 legten die portugiesischen Behörden die erbetene Klarstellung unter Verweis auf außergewöhnliche Umstände im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht vor. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und aufgrund ihrer aktuellen Prognose eines gesamtstaatlichen Defizits von 6,5 % des BIP im Jahr 2020 ist die Kommission der Auffassung, dass allem Anschein nach ein übermäßiges Defizit im Sinne von Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe a AEUV vorliegt. Die Analyse legt damit nahe, dass das Defizitkriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 allem Anschein nach nicht erfüllt ist.

3.Schuldenstandskriterium

Die gesamtstaatliche Schuldenquote ging von 122,0 % im Jahr 2018 auf 117,7 % im Jahr 2019 zurück. In diesem Rückgang im Jahr 2019 schlug sich in erster Linie die schuldensenkende Wirkung nieder, die sich aus einem soliden Primärüberschuss (von 3,2 % des BIP) und einem günstigen Gefälle zwischen der Rate des nominalen BIP-Wachstums und den Zinssätzen ergibt, wobei die kombinierten Effekte des realen BIP-Wachstums und der Inflation (von insgesamt 4,6 %) die beträchtliche – aber allmählich abnehmende – Zinslast von 3,0 % des BIP, die auf den hohen Schuldenüberhang entfällt, ausgleichen. Gleichwohl fiel die Bestandsanpassung 2019 positiv (0,5 % des BIP) aus.

Im Anschluss an die Einstellung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit im Juni 2017 wurde Portugal ein Übergangszeitraum von drei Jahren gewährt, in dem das Land ausreichende Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau erzielen sollte. Dieser Übergangszeitraum begann 2017 und endete im Jahr 2019. Um sicherzustellen, dass in der Übergangsphase kontinuierlich wirksame Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung des Richtwerts erzielt werden, sollten die beiden folgenden Bedingungen gleichzeitig erfüllt werden:

a.Die jährliche strukturelle Anpassung sollte um nicht mehr als ¼ % des BIP von der linearen strukturellen Mindestanpassung abweichen, damit gewährleistet ist, dass der Richtwert für den Schuldenabbau am Ende des Übergangszeitraums eingehalten wird;

b.während des Übergangszeitraums sollte die verbleibende jährliche strukturelle Anpassung zu keinem Zeitpunkt mehr als ¾ % des BIP betragen (es sei denn, die erste Bedingung erfordert eine jährliche Anpassung von mehr als ¾ % des BIP).

Aus den gemeldeten Daten geht hervor, dass Portugal im Jahr 2019 ausreichende Fortschritte bei der Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau erzielt hat, da sich der strukturelle Saldo im vergangenen Jahr um schätzungsweise 0,4 % des BIP verbessert hat, verglichen mit der geltenden MLSA von -1,8 % des BIP.

Die Analyse lässt somit darauf schließen, dass ausgehend von den Haushaltsdaten für 2019 das Schuldenstandskriterium erfüllt ist.

4.    Einschlägige Faktoren

Nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags erstellt die Kommission einen Bericht, falls ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien erfüllt. In diesem Bericht wird auch „berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats“.

Diese Faktoren werden in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 näher erläutert. Zudem heißt es darin, dass allen sonstigen Faktoren gebührende Beachtung zu schenken ist, „die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind, um die Einhaltung der Defizit- und Schuldenkriterien in umfassender Weise zu beurteilen, und die der Mitgliedstaat dem Rat und der Kommission vorgelegt hat.

Was die Einhaltung des Defizitkriteriums im Jahr 2020 anbelangt, so können nach Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 diese einschlägigen Faktoren in den Verfahrensschritten, die zur Feststellung eines übermäßigen Defizits führen, im Falle Portugals bei der Bewertung der Einhaltung des Defizitkriteriums nicht berücksichtigt werden, da die gesamtstaatliche Schuldenquote den im Vertrag vorgeschriebenen Referenzwert von 60 % des BIP übersteigt und die doppelte Bedingung des Leitgrundsatzes – d. h. dass das gesamtstaatliche Defizit in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird – nicht erfüllt ist.

In der derzeitigen Situation sind die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie, die sehr erhebliche Auswirkungen auf die Haushaltslage hat und zu äußerst unsicheren Aussichten führt, ein weiterer wichtiger Faktor, der in Bezug auf das Jahr 2020 zu berücksichtigen ist. Die Pandemie hatte auch die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel zur Folge.

4.1.    Die COVID-19-Pandemie

Die COVID-19-Pandemie hat einen schweren wirtschaftlichen Schock verursacht, dessen Folgen überall in der Europäischen Union stark spürbar sind. Die Folgen für das BIP-Wachstum werden von der Dauer sowohl der Pandemie als auch der Maßnahmen abhängen, die von den nationalen Behörden sowie auf europäischer und globaler Ebene getroffen werden, um die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen, die Produktionskapazitäten zu schützen und die Gesamtnachfrage zu stützen. Die Mitgliedstaaten haben bereits Haushaltsmaßnahmen beschlossen oder auf den Weg gebracht, um die Kapazitäten ihrer Gesundheitssysteme auszuweiten und die am stärksten betroffenen Menschen und Wirtschaftszweige zu entlasten. Außerdem wurden umfangreiche Liquiditätsstützungsmaßnahmen und sonstige Garantien beschlossen. Vorbehaltlich detaillierterer Informationen prüfen die zuständigen statistischen Stellen, ob diese Maßnahmen unmittelbare Auswirkungen auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo haben. Zusammen mit dem Einbruch der Wirtschaftstätigkeit werden diese Maßnahmen zu erheblich höheren gesamtstaatlichen Defiziten und Schuldenständen beitragen.

4.2.    Mittelfristige Wirtschaftslage

Die Konjunktur in Portugal begann sich vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie allmählich abzuschwächen; das reale BIP-Wachstum verlangsamte sich nach 2,6 % im Jahr 2018 auf 2,2 % im Jahr 2019. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2020 hat sich die Wirtschaft kräftig entwickelt.

Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission, die unter anderem die erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie widerspiegelt, wird die Wirtschaftstätigkeit 2020 mit einem Rückgang des realen BIP um 6,8 % nun drastisch schrumpfen. Was die Inlandsnachfrage betrifft, so dürfte sich den Projektionen zufolge der private Konsum zwar mit einer etwas geringeren Rate als das BIP abschwächen, da die politischen Maßnahmen die Verluste bei den Einkommen der privaten Haushalte teilweise ausgleichen; aufgrund der anhaltenden Unsicherheit und trotz der neu eingeführten Flexibilität bei den europäischen Struktur- und Investitionsfonds werden die Investitionen jedoch voraussichtlich am stärksten beeinträchtigt. Bei der Auslandsnachfrage wird sowohl bei den Ausfuhren als auch bei den Einfuhren ein Rückgang mit zweistelligen Raten projiziert, wobei erstere besonders von der erwarteten Störung des internationalen Tourismus betroffen sind. Die Arbeitslosenquote dürfte von 6,5 % im Jahr 2019 auf 9,7 % im Jahr 2020 steigen.

Obwohl das reale BIP 2021 voraussichtlich wieder um 5,8 % zunehmen wird, werden die Nachbeben der Krise wahrscheinlich in einigen Bereichen, insbesondere im Tourismus, anhalten. Folglich wird das BIP den Projektionen zufolge auch 2021 unter dem Niveau von 2019 bleiben.

Die makroökonomischen Aussichten sind mit außergewöhnlich hoher Unsicherheit hinsichtlich der Dauer der COVID-19-Pandemie und der dadurch bedingten wirtschaftlichen Auswirkungen behaftet. Zudem bestehen länderspezifische Abwärtsrisiken angesichts der Abhängigkeit der portugiesischen Wirtschaft vom internationalen Tourismus, der von der COVID-19-Pandemie stark betroffen sein dürfte. Dies sind mildernde Faktoren bei der Bewertung der Einhaltung des Defizitkriteriums durch Portugal im Jahr 2020.

4.3.    Mittelfristige Haushaltslage

Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Portugals kehrte sich 2019 in einen Überschuss von 0,2 % des BIP, was durch einen kräftigen Anstieg der Einnahmen – insbesondere bei den Sozialbeiträgen und den indirekten Steuern – und die stetig sinkenden Zinsausgaben unterstützt wurde. Die öffentlichen Investitionen stabilisierten sich 2019 bei 1,9 % des BIP – angesichts eines beobachteten positiven gesamtstaatlichen Haushaltssaldos – und lagen damit unter den Planungen der Regierung und dem unionsweiten Durchschnittswert von 3 % des BIP. Wenn die Auswirkungen einer weiteren Aktivierung des Mechanismus zur Bereitstellung bedingten Kapitals für die Novo Banco (in Höhe von 0,5 % des BIP im vergangenen Jahr) und anderer einmaliger Maßnahmen ausgeklammert werden, erreichte der gesamtstaatliche Haushaltssaldo 2019 einen Überschuss von 0,8 % des BIP.

Am 13. Juli 2018 wurde Portugal empfohlen sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Primärausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger sowie einmaliger Maßnahmen im Jahr 2019 0,7 % nicht überschreitet (im Folgenden „Ausgabenrichtwert“), was einer strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht. 2 Auf der Grundlage der Haushaltsdaten und der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission lag die Wachstumsrate der Nettoprimärausgaben deutlich über dem geltenden Ausgabenrichtwert, was auf eine erhebliche Abweichung (in Höhe von 1,0 % des BIP) von den Anforderungen im Jahr 2019 hindeutet. Gleichzeitig dürfte sich der strukturelle Saldo um schätzungsweise 0,4 % des BIP verbessert haben, was auf eine gewisse Abweichung von der empfohlenen strukturellen Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2019 hindeutet. Eine Gesamtbewertung bestätigt die erhebliche Abweichung von den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2019 und in den Jahren 2018 und 2019 zusammengenommen.

Aus den von den portugiesischen Behörden am 25. März 2020 gemeldeten Daten geht hervor, dass Portugal für 2020 einen positiven gesamtstaatlichen Haushaltssaldo von 0,2 % des BIP anstrebte – laut dem vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie verabschiedeten Staatshaushalt 2020. Es wird jedoch damit gerechnet, dass die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie 2020 zu einer erheblichen Verschlechterung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos führen werden, worin sich die Wirkung der automatischen Stabilisatoren und die Notwendigkeit einer erheblichen finanzpolitischen Unterstützung widerspiegeln.

Das Stabilitätsprogramm enthält Informationen über substanzielle Maßnahmen zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit des Gesundheitssystems, zum Schutz von Arbeitsplätzen, zur Bereitstellung sozialer Unterstützung und zur Sicherung der Liquidität der Unternehmen. Die direkten Haushaltskosten dieser politischen Maßnahmen wurden zum Stichtag der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission (23. April 2020) auf insgesamt rund 2,5 % des BIP geschätzt. Die mittelfristige Haushaltslage ist mit einem ungewöhnlich hohen Maß an Unsicherheit behaftet, und es bestehen Abwärtsrisiken; diese hängen mit dem Anstieg der Eventualverbindlichkeiten der öffentlichen Hand zusammen, die von einigen öffentlichen Unternehmen und dem privaten Sektor herrühren, unter anderem durch den möglichen Abruf der staatlichen Garantien für Unternehmen und Selbstständige im Zuge der COVID-19-Pandemie. Diese Risiken kommen zu den bereits bestehenden nicht vernachlässigbaren Risiken hinzu, die zum Teil mit möglichen weiteren Auswirkungen zusätzlicher Bankenstützungsmaßnahmen auf den Haushalt zusammenhängen.

4.4.    Mittelfristige Entwicklung des öffentlichen Schuldenstands

Die gesamtstaatliche Schuldenquote Portugals sank 2019 auf 117,7 % des BIP, was durch einen soliden Primärüberschuss und ein günstiges Gefälle zwischen der Rate des nominalen BIP-Wachstums und den Zinssätzen unterstützt wurde. Nach der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission werden im Jahr 2020 ein plötzlich auftretendes Primärdefizit und die projizierte Entwicklung des realen BIP die gesamtstaatliche Schuldenquote belasten, die sich dann auf 131,6 % belaufen dürfte. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird den Projektionen zufolge im Jahr 2021 auf 124,4 % sinken und damit – vor dem Hintergrund der erwarteten wirtschaftlichen Erholung – ihrem allmählichen Abwärtspfad wieder folgen.

Die Analyse der Schuldentragfähigkeit wurde auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission aktualisiert. Insgesamt ergibt sich aus der Bewertung der Schuldentragfähigkeit, dass der Schuldenstand unter Berücksichtigung wichtiger mildernder Faktoren (insbesondere im Zusammenhang mit dem Schuldenprofil und den historisch niedrigen Zinssätzen) trotz der Risiken mittelfristig tragfähig bleibt. Wichtig ist, dass sich der gesamtstaatliche Schuldenstand infolge der COVID-19-Pandemie kurzfristig zwar verschlechtert, die Schuldenquote im Basisszenario 3 aber mittelfristig einem nachhaltigen (rückläufigen) Pfad folgen dürfte.

Abbildung 1: Gesamtstaatliche Schuldenquote Portugals in % des BIP

Quelle: Kommissionsdienststellen.

4.5.    Sonstige Faktoren, die aus Sicht des Mitgliedstaats von Bedeutung sind

Am 13. Mai 2020 übermittelten die portugiesischen Behörden ein Schreiben, in dem sie verschiedene Faktoren im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 anführten. Den wichtigsten davon wurden bei der Analyse in den vorstehenden Abschnitten bereits weitgehend Rechnung getragen. In ihrem Schreiben betonten die portugiesischen Behörden die positive Entwicklung der Haushaltslage Portugals in den Jahren vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie, wobei sich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo verbessert und 2019 einen Überschuss aufgewiesen habe und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf einem stetigen Abwärtspfad geblieben sei. Das Stabilitätsprogramm 2020 enthielt weder ein makroökonomisches Szenario noch Haushaltspläne für zumindest 2020 und in dem Schreiben wurde das Ausmaß des für 2020 geplanten gesamtstaatlichen Defizits nicht präzisiert; die portugiesischen Behörden bekräftigten jedoch ihre Zusage, diese Informationen im Rahmen des portugiesischen Haushaltsverfahrens bis Ende des ersten Halbjahres 2020 vorzulegen.

5.    Schlussfolgerungen

In der Frühjahrsprognose 2020 der Kommission wird projiziert, dass der gesamtstaatliche Haushaltssaldo Portugals im Jahr 2020 ein Defizit von 6,5 % des BIP aufweisen wird, was über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP und nicht in dessen Nähe liegt. Mit dem prognostizierten Defizit wird der im Vertrag festgelegte Referenzwert von 3 % des BIP als ausnahmsweise überschritten angesehen, was derzeit als vorübergehend betrachtet wird.

Alle verfügbaren Informationen, einschließlich der Erklärungen der portugiesischen Behörden zum Ausmaß der haushaltspolitischen Reaktion auf den schweren, durch die COVID-19-Pandemie bedingten Konjunkturabschwung, deuten auf ein gesamtstaatliches Defizit hin, das den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP 2020 deutlich überschreitet. In ihrem Schreiben vom 7. Mai 2020 forderte die Kommission die portugiesischen Behörden auf, das Ausmaß des für 2020 geplanten gesamtstaatlichen Defizits klarzustellen. In ihrem Schreiben vom 13. Mai 2020 legten die portugiesischen Behörden die erbetene Klarstellung unter Verweis auf außergewöhnliche Umstände im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht vor. Unter diesen Umständen und aufgrund ihrer aktuellen Prognose des gesamtstaatlichen Defizits 2020 ist die Kommission der Auffassung, dass allem Anschein nach ein übermäßiges Defizit im Sinne von Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe a AEUV vorliegt.

Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand im Verhältnis zum BIP sank 2019 auf 117,7 % und lag damit über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 %. Portugal hat 2019 ausreichende Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau erzielt.

Gemäß dem Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt wurden in diesem Bericht auch einschlägige Faktoren geprüft. Was die Einhaltung des Defizitkriteriums im Jahr 2020 anbelangt, so können nach Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 diese einschlägigen Faktoren allerdings in den Verfahrensschritten, die zur Feststellung eines übermäßigen Defizits führen, im Falle Portugals bei der Bewertung der Einhaltung des Defizitkriteriums nicht berücksichtigt werden, da die gesamtstaatliche Schuldenquote den im Vertrag vorgeschriebenen Referenzwert von 60 % des BIP übersteigt und die doppelte Bedingung des Leitgrundsatzes – d. h. dass das gesamtstaatliche Defizit in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird – nicht erfüllt ist.

Insgesamt legt die Analyse nahe, dass das Defizitkriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/1997 nicht erfüllt ist.

(1)       https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/10294648/2-22042020-AP-EN.pdf/6c8f0ef4-6221-1094-fef7-a07764b0369f
(2)      Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2018 zum nationalen Reformprogramm Portugals 2018 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals 2018 (ABl. C 320 vom 10.9.2018, S. 92).
(3)      Das Basisszenario beruht auf der Frühjahresprognose 2020 der Kommission. Für die Zeit nach 2021 wird von einer schrittweisen Anpassung der Haushaltspolitik ausgegangen, die mit den wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordinierungs- und Überwachungsrahmen der EU in Einklang steht. Das reale BIP-Wachstum wird nach der sogenannten T+10-Methode des Ausschusses für Wirtschaftspolitik/Arbeitsgruppe „Produktionslücken“ (EPC/OGWG T+10 methodology) projiziert. Insbesondere wird das (reale) tatsächliche BIP-Wachstum durch sein Potenzialwachstum angetrieben und von etwaigen zusätzlich in Betracht gezogenen Haushaltsanpassungen (durch den Fiskalmultiplikator) beeinflusst. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Inflation allmählich der Marke von 2 % nähert. Die Annahmen für Zinssätze werden im Einklang mit den Erwartungen der Finanzmärkte festgesetzt. Beim ungünstigen Szenario wird von (um 500 Basispunkte) höheren Zinssätzen und einem (um -0,5 Prozentpunkte) geringeren BIP-Wachstum im Vergleich zum Basisszenario ausgegangen (während des gesamten Prognosezeitraums).
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