EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 28.5.2020

COM(2020) 445 final

2018/0135(CNS)

Geänderter Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union

BEGRÜNDUNG

1.EINLEITUNG

Die COVID-19-Pandemie stellt eine weitverbreitete und schwere Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit dar. Die Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften der ganzen Welt sind stark von ihr betroffen. Der Umfang der Gesundheitskrise und die zu ihrer Bewältigung ergriffenen politischen Maßnahmen sind unvergleichlich. Das Ausmaß ihrer sozioökonomischen Auswirkungen ist daher höchst ungewiss. Bereits heute ist sicher, dass die Krise die Finanz- und Wirtschaftssysteme der Mitgliedstaaten vor beispiellose und akute Herausforderungen stellt. Der Frühjahrsprognose der Kommission 1 zufolge dürfte das BIP der EU in diesem Jahr um etwa 7,5 % – und somit deutlich stärker als während der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2009 – zurückgehen und sich 2021 um lediglich 6 % erholen. Gleichzeitig dürfte die Arbeitslosenquote in der EU im Jahr 2020 auf 9 % ansteigen, was das Risiko einer Zunahme von Armut und Ungleichheit birgt.

Als Reaktion darauf haben die Mitgliedstaaten außergewöhnliche wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen nach eigenem Ermessen ergriffen. Zusammen mit dem Effekt der sogenannten „automatischen Stabilisatoren“, d. h. der im Rahmen der Systeme der Arbeitslosenversicherung und der sozialen Sicherheit vorgesehenen Zahlungen haben diese Maßnahmen – bei gleichzeitig rückläufigen Steuereinnahmen – beträchtliche Auswirkungen auf ihre öffentlichen Finanzen, wodurch das gesamtstaatliche Defizit sowohl im Euro-Währungsgebiet als auch in der Union insgesamt von 0,6 % des BIP im Jahr 2019 auf 8,5 % des BIP in diesem Jahr gestiegen ist.

Zwar ist der Schock für die EU-Wirtschaft insofern symmetrisch, als die Pandemie alle Mitgliedstaaten getroffen hat, doch weisen die Mitgliedstaaten – je nach ihren spezifischen wirtschaftlichen Strukturen und Ausgangsbedingungen – erhebliche Unterschiede im Hinblick auf die Auswirkungen der Pandemie sowie ihre Fähigkeiten auf, den wirtschaftlichen und fiskalischen Schock abzufedern und auf diesen zu reagieren. Infolgedessen besteht das Risiko, dass die Krise die Unterschiede innerhalb der Union vergrößert und dadurch die kollektive wirtschaftliche und soziale Widerstandsfähigkeit gefährdet wird. Dieses allgemeine Bild wird auch von der eingehenden Bewertung des Bedarfs 2 bestätigt.

Die Union hat rasch gehandelt und eine koordinierte und wirkungsvolle gemeinsame Reaktion auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise gezeigt, soweit dies unter dem aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen, der 2020 ausläuft, möglich war. Diese Reaktion ergänzt die von den Mitgliedstaaten nach eigenem Ermessen ergriffenen wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen.

Die Krise könnte die Wirtschaftsstrukturen der Union dauerhaft schädigen, wenn ihr nicht mit angemessenen kurz- und mittelfristigen politischen Maßnahmen auf Unionsebene begegnet wird. Um diese Herausforderung zu bewältigen, ist es dringend erforderlich, unverzüglich verfügbare zusätzliche finanzielle Kapazitäten zur Unterstützung des Aufschwungs und der Widerstandsfähigkeit in der gesamten Union bereitzustellen.

Die Reaktion auf die Krise muss umfassend, kühn und nachhaltig sein. Ein umfassender Plan für den Aufbau in Europa erfordert massive öffentliche und private Investitionen auf europäischer Ebene, um die Union auf einen Pfad der nachhaltigen und robusten Erholung zu geleiten, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, die durch die COVID-19-Pandemie verursachten unmittelbaren Schäden zu beheben und gleichzeitig die Prioritäten der Union im Hinblick auf die grüne und die digitale Wende voranzutreiben. Das wichtigste Instrument wird der langfristige EU-Haushalt sein, der durch das neue Aufbauinstrument der Europäischen Union gestützt wird.

Aufgrund der außergewöhnlichen wirtschaftlichen und sozialen Lage sind außerordentliche Maßnahmen zur Kräftigung des Aufschwungs und der Robustheit der Volkswirtschaften erforderlich. Zur Erreichung dieser Ziele muss sich die Union mit den erforderlichen Mitteln ausstatten und geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Herausforderungen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen. Aus diesem Grund ist es angemessen, die Mobilisierung eines Teils der erforderlichen Mittel durch an den Kapitalmärkten aufgenommene Mittel zu ermöglichen. Diese aufgenommenen Mittel werden zurückgezahlt, sobald sich die Union wieder auf einem positiven Wachstumspfad befindet.

2.INHALT DES GEÄNDERTEN VORSCHLAGS 

Die EU muss sich zur Erreichung ihres Ziels mit den erforderlichen Mitteln ausstatten

Nach dem geänderten Vorschlag wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Union Mittel bis zu einem Betrag von 750 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 an den Kapitalmärkten aufzunehmen. Die Erträge werden im Einklang mit dem Aufbauinstrument der Europäischen Union auf Unionsprogramme übertragen. Da das Aufbauinstrument der Europäischen Union eine außergewöhnliche Reaktion auf diese vorübergehenden, jedoch extremen Umstände darstellt, sind die der Kommission in diesem Beschluss übertragenen Befugnisse zur Mittelaufnahme hinsichtlich Höhe, Dauer und Ausmaß klar begrenzt. Dadurch wird die Möglichkeit ausgeschlossen, dass die in diesem Vorschlag vorgesehenen Sonderbefugnisse für andere Zwecke als die Bewältigung der unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie genutzt werden.

Der EU-Haushalt wird ab 2028 mit den erforderlichen Rückzahlungen der an den Kapitalmärkten aufgenommenen Mittel beginnen. Alle Verbindlichkeiten der Union, die sich aus dem vorgeschlagenen Rechtsakt ergeben, werden bis 2058 vollständig beglichen. Die Rückzahlung erfolgt nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Hinblick auf eine stetige und vorhersehbare Verringerung der Verbindlichkeiten während des Gesamtzeitraums.

Erhöhung der Eigenmittelobergrenzen

Durch die im Eigenmittelbeschluss festgelegten Obergrenzen wird der Höchstbetrag an Eigenmitteln festgesetzt, deren Bereitstellung die Union bei den Mitgliedstaaten in einem bestimmten Jahr zur Finanzierung ihrer Ausgaben anfordern kann.

Am 2. Mai 2018 schlug die Kommission eine Obergrenze zur Deckung der jährlichen Mittel für Verpflichtungen und eine Obergrenze zur Deckung der jährlichen Mittel für Zahlungen in Höhe von 1,35 % bzw. 1,29 % des Bruttonationaleinkommens der EU vor. Die im Entwurf einer Verordnung zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) festgelegten Obergrenzen, ausgedrückt in Euro, bestimmen den Höchstbetrag, der im Zeitraum 2021-2027 entweder gebunden oder ausgegeben werden kann. Der Spielraum zwischen den Obergrenzen des Eigenmittelbeschlusses und den Obergrenzen des MFR muss groß genug sein, um zu gewährleisten, dass die Union – selbst im Falle negativer wirtschaftlicher Entwicklungen – in jedem Jahr und unter allen Gegebenheiten alle ihre finanziellen Verpflichtungen und Eventualverbindlichkeiten decken kann.

Laut Frühjahrsprognose der Kommission für 2020 wird die Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet im Jahr 2020 mit -7,75 % so stark einbrechen wie nie zuvor, während die Wirtschaftsleistung der EU als Ganzes 2020 um 7,5 % zurückgehen wird. Die Wachstumsprognosen für die EU und das Euro-Währungsgebiet wurden gegenüber der Wirtschaftsprognose vom Herbst 2019 um rund 9 Prozentpunkte nach unten revidiert. Obwohl die Frühjahrsprognose mit einem höheren als dem üblichen Grad an Unsicherheit behaftet ist, steht außer Zweifel, dass die Obergrenzen des Eigenmittelbeschlusses, die als Prozentsatz des Bruttonationaleinkommens der EU definiert sind, in absoluten Zahlen sinken werden.

Um für die Union einen ausreichenden Spielraum bis zu den Obergrenzen des Eigenmittelbeschlusses zur Deckung aller in einem bestimmten Jahr fällig werdenden finanziellen Verpflichtungen und Eventualverbindlichkeiten zu gewährleisten, müssen die Obergrenzen des Eigenmittelbeschlusses, die als Prozentsatz des Bruttonationaleinkommens der Union definiert sind, angehoben werden.

Zu diesem Zweck muss der Vorschlag der Kommission vom 2. Mai 2018 geändert werden, damit eine zusätzliche Anhebung der Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen und der Obergrenze für Mittel für Zahlungen um 0,11 Prozentpunkte ermöglicht wird. Diese Anhebung ergänzt die bereits vorgeschlagenen Anpassungen, durch die die automatische Verringerung des absoluten Betrags der Obergrenzen des Eigenmittelbeschlusses infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU und der damit einhergehenden Senkung des Bruttonationaleinkommens der Union berücksichtigt werden soll. Die Obergrenze zur Deckung der jährlichen Mittel für Zahlungen wird somit auf 1,40 % des Bruttonationaleinkommens der EU und die Obergrenze zur Deckung der jährlichen Mittel für Verpflichtungen wird auf 1,46 % des Bruttonationaleinkommens der EU festgesetzt.

Außerordentliche und vorübergehende Anhebung der Eigenmittelobergrenzen zur Bewältigung der COVID-19-Krise

Darüber hinaus wird die Kommission durch den geänderten Vorschlag ermächtigt, im Namen der Union Mittel in Höhe von bis zu 750 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 aufzunehmen. Die Erträge werden im Rahmen des vorgeschlagenen Aufbauinstruments der Europäischen Union zugewiesen. Gemäß Artikel 310 Absatz 4 AEUV erlässt die Union keine Rechtsakte, die erhebliche Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben könnten, ohne die Gewähr zu bieten, dass die mit diesen Rechtsakten verbundenen Ausgaben im Rahmen der Eigenmittel der Union finanziert werden können. Gemäß Artikel 323 AEUV stellen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sicher, dass der Union die Finanzmittel zur Verfügung stehen, die es ihr ermöglichen, ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten nachzukommen.

Um die Einhaltung dieser Bestimmungen in jedem Jahr und unter allen Gegebenheiten zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten der Union die Mittel zuweisen, die zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen und Eventualverbindlichkeiten erforderlich sind, welche sich aus dieser außerordentlichen und befristeten Ermächtigung zur Mittelaufnahme ergeben. Daher müssen die Obergrenzen des Eigenmittelbeschlusses vorübergehend um 0,6 Prozentpunkte nach oben angepasst werden. Diese zusätzliche Mittelzuweisung kann nur zur Erfüllung finanzieller Verpflichtungen und Eventualverbindlichkeiten verwendet werden, die sich aus der außerordentlichen und befristeten Ermächtigung zur Mittelaufnahme ergeben. In diesem Rahmen wird im Laufe der Zeit die potenzielle Nutzung dieser zusätzlich zugewiesenen Mittel zurückgehen, da mit der Rückzahlung der aufgenommenen Mittel und der Fälligkeit der Darlehen die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen und Eventualverbindlichkeiten abnehmen. Diese Anhebung endet, wenn alle diese Verbindlichkeiten nicht mehr bestehen, d. h. wenn alle aufgenommenen Mittel bis spätestens 31. Dezember 2058 zurückgezahlt sind und alle Risiken für Eventualverbindlichkeiten nicht mehr bestehen.

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2018/0135 (CNS)

Geänderter Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union

Der Vorschlag der Kommission COM(2018) 325 wird wie folgt geändert:

(1)Der letzte Satz in Erwägungsgrund 13 wird gestrichen.

(2)Es werden folgende Erwägungsgründe 13a bis 13k eingefügt:

(13a) Um einen ausreichenden Spielraum bis zu den Obergrenzen des Eigenmittelbeschlusses für die Union zur Deckung aller in einem bestimmten Jahr fällig werdenden finanziellen Verpflichtungen und Eventualverbindlichkeiten zu gewährleisten, sollte die Obergrenze des Eigenmittelbeschlusses auf 1,40 % der Summe des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten zu Marktpreisen für Mittel für Zahlungen und auf 1,46 % für Mittel für Verpflichtungen angehoben werden.

(13b) Die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise verdeutlichen, wie wichtig es ist, dass die Union im Falle wirtschaftlicher Schocks über ausreichende finanzielle Kapazitäten verfügt. Die Union muss sich zur Erreichung ihres Ziels mit den erforderlichen Mitteln ausstatten. Finanzmittel in außerordentlicher Höhe werden benötigt, um den Auswirkungen der COVID-19-Krise zu begegnen‚ ohne den Druck auf die Finanzen der Mitgliedstaaten in einer Zeit zu erhöhen, in der ihre Haushalte aufgrund der Finanzierung ihrer nationalen wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Krise bereits einem enormen Druck ausgesetzt sind. Daher sollte auf Unionsebene eine außergewöhnliche Reaktion erfolgen. Aus diesem Grund ist es angemessen, die Union ausnahmsweise zu ermächtigen, an den Kapitalmärkten vorübergehend Mittel in Höhe von 750 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 aufzunehmen, die ausschließlich für Ausgaben in Höhe von 500 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 und für Darlehen in Höhe von 250 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Krise verwendet würden.

(13c) Diese außergewöhnliche Reaktion sollte sich mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie befassen und ihr Wiederauftreten verhindern. Daher sollte die Unterstützung zeitlich begrenzt sein und der Großteil der Mittel unmittelbar nach der Pandemie bereitgestellt werden.

(13d) Eine außerordentliche und vorübergehende Anhebung der Eigenmittelobergrenze ist erforderlich, damit die Union für die mit der Mittelaufnahme verbundenen Verbindlichkeiten haften kann. Die Ermächtigung der Kommission, im Namen der Union Mittel an den Kapitalmärkten zu dem alleinigen und ausschließlichen Zweck aufzunehmen, die Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Krise zu finanzieren, steht in engem Zusammenhang mit der Anhebung der Eigenmittelobergrenze im Rahmen dieses Beschlusses und letztlich mit dem Funktionieren des Eigenmittelsystems der Union. Dementsprechend sollte eine solche Ermächtigung in den vorliegenden Beschluss aufgenommen werden. Der beispiellose Charakter dieses Vorhabens und die außergewöhnliche Höhe dieser Mittel machen es notwendig, dass Gewissheit über die Gesamthöhe der Haftung der Union und die wesentlichen Merkmale der Rückzahlung sowie die Verfolgung einer einheitlichen Mittelaufnahmestrategie besteht.

(13e) Die Mittelaufnahme an den Kapitalmärkten muss erheblich sein und über einen relativ kurzen Zeitraum erfolgen. Die Kommission sollte bei der Durchführung der Mittelaufnahme mithilfe einer diversifizierten Finanzierungsstrategie die Fähigkeit der Märkte zur Inanspruchnahme aufgenommener Mittel in solch beträchtlicher Höhe durch unterschiedliche Laufzeiten und die Gewährleistung der günstigsten Rückzahlungsbedingungen bestmöglich nutzen.

(13f) Die Rückzahlung aufgenommener Mittel zur Bereitstellung nicht rückzahlbarer Unterstützung, rückzahlbare Unterstützung durch Finanzierungsinstrumente oder Rückstellungen für Haushaltsgarantien sowie die fälligen Zinsen sollten aus dem Unionshaushalt finanziert werden. Die aufgenommenen Mittel, die den Mitgliedstaaten als Darlehen gewährt werden, sollten in Höhe der von den Empfängermitgliedstaaten erhaltenen Beträge zurückgezahlt werden. Der Union müssen die erforderlichen Ressourcen zugewiesen und bereitgestellt werden, damit sie in der Lage ist, alle ihre finanziellen Verpflichtungen und Eventualverbindlichkeiten zu decken, die sich aus der außerordentlichen und befristeten Ermächtigung ergeben, im Einklang mit Artikel 310 Absatz 4 AEUV und Artikel 323 AEUV in jedem Jahr und unter allen Gegebenheiten Mittel aufzunehmen.

(13g) Rückzahlungen aus dem Haushalt sollten im Jahr 2028 beginnen, während alle Verbindlichkeiten, die sich aus dieser außerordentlichen und befristeten Ermächtigung zur Mittelaufnahme ergeben, bis zum 31. Dezember 2058 vollständig zurückgezahlt sein sollten. Um eine wirtschaftliche Haushaltsführung in Bezug auf die Mittel zu gewährleisten, die zur Deckung der Rückzahlungen für die aufgenommenen Mittel erforderlich sind, ist es angebracht, die Möglichkeit vorzusehen, dass die zugrunde liegenden Mittelbindungen in Jahrestranchen erfolgen. Der Zeitplan für die Rückzahlung sollte neben einer Obergrenze für das jährliche Engagement den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Hinblick auf eine stetige und vorhersehbare Verringerung der Verbindlichkeiten während des Gesamtzeitraums wahren.

(13h) Angesichts der Besonderheiten der außerordentlichen, befristeten und begrenzten Ermächtigung, Mittel zur Bewältigung der COVID-19-Krise aufzunehmen, sollte klargestellt werden, dass die Union an den Kapitalmärkten aufgenommene Mittel in der Regel nicht zur Finanzierung operativer Ausgaben verwenden sollte.

(13i) Ausschließlich zur Deckung der zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen und Eventualverbindlichkeiten, die sich aus der außerordentlichen und befristeten Ermächtigung zur Mittelaufnahme und zur Gewährleistung der finanziellen Tragfähigkeit selbst in Zeiten eines Wirtschaftsabschwungs ergeben, sollten die Obergrenze für Mittel für Zahlungen und die Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen um jeweils 0,6 Prozentpunkte angehoben werden.

(13j) Die Anhebung ist notwendig, da die derzeitigen Obergrenzen nicht ausreichen, um die zusätzlichen Mittel bereitzustellen, die die Union zur Befriedigung der Verbindlichkeiten benötigt, die sich aus der außerordentlichen und befristeten Ermächtigung zur Mittelaufnahme ergeben. Der erforderliche Rückgriff auf diese zusätzlichen Mittel wird nur vorübergehender Natur sein, da die betreffenden finanziellen Verpflichtungen und Eventualverbindlichkeiten im Laufe der Zeit abnehmen werden, weil die aufgenommenen Mittel zurückgezahlt und die Darlehen fällig werden. Die Anhebung sollte daher spätestens am 31. Dezember 2058 enden, d. h. wenn alle aufgenommenen Mittel zurückgezahlt sind und alle Eventualverbindlichkeiten aus Darlehen, die auf der Grundlage dieser Mittel gewährt wurden, nicht mehr bestehen.

(13k) Um sicherzustellen, dass die Union ihre rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten stets erfüllen kann, sollte die Kommission im Einklang mit den Bedingungen, die in den gemäß Artikel 322 Absatz 2 AEUV erlassenen Verordnungen festgelegt sind, ermächtigt werden, während des Zeitraums der vorübergehenden Anhebung die Mitgliedstaaten aufzufordern, die entsprechenden Barmittel bereitzustellen, wenn die bewilligten, im Haushaltsplan veranschlagten Mittel nicht ausreichen.

(3)In Artikel 3 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

„1. Der Gesamtbetrag der Eigenmittel, der der Union für die jährlichen Mittel für Zahlungen zur Verfügung steht, darf 1,40 % der Summe der Bruttonationaleinkommen aller Mitgliedstaaten nicht überschreiten.

2. Der Gesamtbetrag der jährlichen Mittel für Verpflichtungen, die im Haushaltsplan der Union veranschlagt werden, darf 1,46 % der Summe der Bruttonationaleinkommen aller Mitgliedstaaten nicht übersteigen.“.    

(4)Die folgenden Artikel 3a, 3b und 3c werden eingefügt:

„Artikel 3a
Nutzung der an den Kapitalmärkten aufgenommenen Mittel

Die Union verwendet die an den Kapitalmärkten aufgenommenen Mittel nicht zur Finanzierung operativer Ausgaben.

Artikel 3b
Außerordentliche und zeitlich befristete zusätzliche Mittel zur Bewältigung der COVID-19-Krise

(1)Ausschließlich zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Krise gilt:

(a)Die Kommission wird ermächtigt, an den Kapitalmärkten im Namen der Union Mittel bis zu einem Betrag von 750 000 000 000 EUR zu Preisen von 2018 aufzunehmen. Die Mittelaufnahme wird in Euro abgewickelt.

(b)Die aufgenommenen Mittel können für Darlehen bis zu einem Betrag von 250 000 000 000 EUR zu Preisen von 2018 und abweichend von Artikel 3a für Ausgaben bis zu einem Betrag von 500 000 000 000 EUR zu Preisen von 2018 verwendet werden.

(2)Die Rückzahlung des Kapitalbetrags der für die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Ausgaben verwendeten Mittel und die dafür fälligen Zinsen gehen zulasten des Gesamthaushaltsplans der Union. Die Mittelbindungen können gemäß Artikel 112 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 in mehreren Jahrestranchen erfolgen.

Die Rückzahlung wird im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung so geplant, dass vom 1. Januar 2028 bis zum 31. Dezember 2058 eine stetige und vorhersehbare Verringerung der Verbindlichkeiten gewährleistet ist. Die von der Union in einem bestimmten Jahr für die Rückzahlung des Kapitalbetrags zahlbaren Beträge dürfen 7,5 % des in Absatz 1 Buchstabe a genannten Höchstbetrags nicht übersteigen.

(3)Die Kommission trifft die für die Verwaltung der Mittelaufnahme notwendigen Vorkehrungen.

Artikel 3c
Außerordentliche und vorübergehende Anhebung der Eigenmittelobergrenzen
für die zur Bewältigung der COVID-19-Krise
erforderliche Mittelzuweisung

Die in Artikel 3 Absätze 1 bzw. 2 festgelegten Beträge werden ausschließlich zur Deckung aller Verbindlichkeiten der Union, die sich aus der in Artikel 3b genannten Mittelaufnahme ergeben, vorübergehend um 0,6 Prozentpunkte aufgestockt, bis alle diese Verbindlichkeiten nicht mehr bestehen und bis spätestens zum 31. Dezember 2058.

Diese aufgestockten Beträge dürfen nicht zur Begleichung sonstiger Verbindlichkeiten der Union verwendet werden.“

(5)In Artikel 6 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„4. Reichen die bewilligten, im Haushaltsplan veranschlagten Mittel nicht aus, damit die Union ihren Verpflichtungen aus der in Artikel 3b genannten Mittelaufnahme nachkommen kann, so stellen die Mitgliedstaaten der Kommission die hierfür erforderlichen Mittel bereit.

Die Barmittel werden gemäß den nach Artikel 322 Absatz 2 AEUV erlassenen und zum betreffenden Zeitpunkt geltenden Verordnungen zu den gleichen Bedingungen bereitgestellt, die bei Ausfall eines Darlehens gelten, das in Anwendung der vom Rat oder vom Europäischen Parlament und dem Rat erlassenen Verordnungen und Beschlüsse aufgenommen wurde.“

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS

1.1.Bezeichnung des Vorschlags

1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur 3  

1.3. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

◻ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme 

◻ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 4  

x Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

◻ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme 

1.4.Ziel(e)

1.4.1.Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission

1.4.2.Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en)

1.4.3.Die Eigenmittelobergrenzen müssen vorübergehend angehoben werden, damit die EU ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen kann. Diese Anhebung ist zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen und Eventualverbindlichkeiten notwendig, die sich aus dieser außerordentlichen und befristeten Ermächtigung zur Mittelaufnahme ergeben.

1.4.4.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.

1.4.5.Ergebnis- und Wirkungsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.5.4.Vereinbarkeit mit anderen geeigneten Instrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

1.6.Laufzeit der Maßnahme(n) und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

X Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit

–X    Finanzielle Auswirkungen vom Inkrafttreten des Beschlusses bis zum Ende der Laufzeit der Darlehen, die sich über mehrere mehrjährigen Finanzrahmen erstreckt; vor 2028 sind keine Fälligkeiten vorgesehen.

X Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit für die vorgeschlagene Anhebung der Eigenmittelobergrenze auf dauerhafter Grundlage

–Durchführung mit einer Anlaufphase ab Inkrafttreten des Beschlusses.

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 5

X Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission

–X durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union

–◻    durch Exekutivagenturen

◻ Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten

◻ Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

–◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen

–◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)

–◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds

–◻ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Verordnung (EU, Euratom) 1046/2018;

–◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften

–◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende finanzielle Garantien bieten

–◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende finanzielle Garantien bieten

–◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind

–Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1.Überwachung und Berichterstattung

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

2.1.1.Ermittelte Risiken

2.1.2.Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle

2.1.3.Abschätzung der Kosten und des Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des voraussichtlichen Fehlerrisikos

2.2.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen bereits bestehen oder angedacht sind.

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan

·Keine bestehende Haushaltslinien

·Neu zu schaffende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben aus. Eine mit einem Erinnerungsvermerk versehene Haushaltslinie wird in den Haushaltsverfahren eingerichtet.

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

–X    Für den Vorschlag/die Initiative werden in den Haushaltsjahren 2020-2027 die folgenden operativen Mittel benötigt: Zahlung der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Zinsen

3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.3.1.Zusammenfassung

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.

–X    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

2020:

Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

3.2.3.2.Geschätzter Personalbedarf

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

–X    Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt:

Schätzung in Vollzeitäquivalenten

DG BUDG steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen

–X    Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen und dem vorgeschlagenen nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.

–◻    Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Neuprogrammierung der betreffenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens.

–◻    Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens.

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter

–Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

–X Der Vorschlag/Die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

–◻    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. 10

–X    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:

auf die zweckgebundenen Einnahmen (Einnahmenlinie noch festzulegen)

Während des Durchführungszeitraums werden X Mrd. EUR aus Erlösen der Mittelaufnahme externe zweckgebundene Einnahmen für Finanzhilfen an die Mitgliedstaaten und Haushaltsgarantien darstellen.

Mio. EUR (gerundet)

(1)    European Economic Forecast, Institutional Paper 125. Mai 2020.

(2)    SWD(2020) XXXX.

(3)    In den Haushaltsverfahren 2020 und 2021 festzulegen. ABM: tätigkeitsbezogenes Management; ABB: maßnahmenbezogene Budgetierung.

(4)    Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

(5)    Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/EN/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx

(6)    Da die Darlehen ab 2028 fällig werden, werden in den Vorjahren nur Kuponzahlungen erfolgen.

(7)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(8)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(9)    Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).