EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 1.7.2020

COM(2020) 276 final

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Förderung der Jugendbeschäftigung: eine Brücke ins Arbeitsleben für die nächste Generation

„Kein Mitgliedstaat sollte sich zwischen Krisenbekämpfung und Investitionen in Menschen entscheiden müssen. Deshalb wird Next Generation EU mehr Mittel für [...] die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitstellen Damit die Menschen die Bildung und Ausbildung erhalten, die sie brauchen, um sich an eine in raschem Wandel befindliche Welt anzupassen.“ 1

Präsidentin Ursula von der Leyen

1.Einleitung Investitionen in die nächste Generation

Ausgehend von der europäischen Säule sozialer Rechte legte die Kommission zu Beginn ihrer Amtszeit ihr Programm für ein soziales Europa 2 vor‚ in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen. Seither hat die Kommission der Unterstützung junger Menschen Priorität eingeräumt und kommt ihrem Versprechen nach: Sie setzt sich für die Stärkung der allgemeinen und beruflichen Bildung, die Förderung der Beschäftigung junger Menschen, und die Gewährleistung fairer Arbeitsbedingungen ein sowie für die Verbesserung des Zugangs zum Sozialschutz für alle, denn junge Menschen sind die nächste Generation und verdienen alle Möglichkeiten, ihr Potenzial zur Gestaltung der Zukunft unseres Kontinents voll auszuschöpfen.

Die COVID-19-Pandemie hat die Notwendigkeit, auf diesem Weg weiter und schneller voranzuschreiten, deutlich hervortreten lassen. Obwohl es sich in erster Linie um eine Gesundheitskrise handelt, hat die Pandemie die EU in eine tiefe Rezession gestürzt 3 . Die steigende Zahl der Anträge auf Arbeitslosenleistungen lässt künftige Herausforderungen erahnen. Die Arbeitslosigkeit wird in allen Altersgruppen zunehmen, aber die Jugend ist bereits unverhältnismäßig stark betroffen 4 . Mehr als jeder sechste Jugendliche ist seit Beginn der Krise nicht mehr erwerbstätig 5 . Viele haben in besonders stark betroffenen Sektoren wie Beherbergung, Verpflegung, Kunst, Unterhaltung, Groß- und Einzelhandel gearbeitet 6 . Das bedeutet für Andere, die versuchen in den Arbeitsmarkt einzutreten, dass diese Sektoren niemanden mehr einstellen.

Jetzt müssen sowohl die Mitgliedstaaten als auch die europäischen Institutionen ihre Aufmerksamkeit auf die nächste Generation lenken. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns gezeigt, dass wir ohne Zögern reagieren sollten. Frühe Anzeichen von Problemen, die heute ignoriert werden, können sich innerhalb weniger Jahre zu irreparablen Schäden zuspitzen. Dank der im Rahmen der Investitionsinitiativen der Kommission zur Bewältigung der Coronavirus-Krise eingeführten Flexibilität haben viele Mitgliedstaaten rasch befristete Maßnahmen zur Krisenbewältigung ergriffen. Mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds (ESF) können sie Arbeitsplätze erhalten und durch die Pandemie bedingte Unterbrechungen der allgemeinen und beruflichen Bildung kompensieren. Darüber hinaus wird das neue Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Krise (Support mitigating Unemployment Risks in Emergency, SURE) 7 die Zahlung von Darlehen in Höhe von bis zu 100 Mrd. EUR an die Mitgliedstaaten ermöglichen, mit denen ihre Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen für Selbstständige unterstützt werden. Auf der Grundlage des Vorschlag der Kommission für das Instrument NextGenerationEU 8 besteht der nächste logische Schritt darin‚ junge Menschen bei der Gestaltung des Aufschwungs in Europa zu unterstützen.

Diese gemeinsamen Anstrengungen sollten zu mehr Chancen für alle jungen Menschen führen. Für die Jugendlichen in vielen Mitgliedstaaten ist dies bereits die zweite wirtschaftliche Rezession, die sie miterleben. Wer auf dem Höhepunkt der vorherigen Jugendbeschäftigungskrise das 18. Lebensjahr vollendet hatte, ist heute gerade 25 Jahre alt. Diskriminierte oder gefährdete Gruppen sind von der Krise wahrscheinlich noch stärker betroffen, da ein Wirtschaftsabschwung tendenziell zu einer Verschärfung von Ungleichheiten führt. Junge Angehörige benachteiligter Gruppen und ethnischer Minderheiten, junge Menschen mit Behinderungen oder junge Menschen, die in ländlichen, abgelegenen oder benachteiligten städtischen Gebieten leben, stoßen beim Eintritt in den Arbeitsmarkt auf zusätzliche Hindernisse 9 . So besteht zum Beispiel ein erhebliches Gefälle zwischen den Beschäftigungsquoten von Menschen mit und ohne Behinderungen 10 und auch Migranten und Flüchtlinge, die einen wachsenden Anteil der jungen Bevölkerung ausmachen, sind mit spezifischen Hindernissen und Diskriminierung konfrontiert. Auch junge Frauen sind stärker von der Krise betroffen. Es bedarf aktiver und gezielter Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle erreicht werden.

Mit den in dieser Mitteilung vorgestellten Initiativen wird ein Beitrag zur Strategie der Kommission zur Erholung von der COVID-19-Pandemie geleistet. Sie stellen sicher, dass der digitale und der grüne Wandel in der EU fest in unserer Jugendbeschäftigungspolitik verankert werden. Sie werden die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und die neue Industriestrategie unterstützen. Andere Vorschläge der Kommission, u. a. die am selben Tag angenommene aktualisierte Europäische Kompetenz-Agenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz, sind ebenfalls auf die Förderung der Jugendbeschäftigung ausgerichtet 11 .

In dieser Mitteilung wird genau dargelegt, wie die Vorschläge für Empfehlungen des Rates „Eine Brücke ins Arbeitsleben – Stärkung der Jugendgarantie“ (Abschnitt 2) und „berufliche Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz“ (Abschnitt 3) zusammen mit neuen Impulsen für die Lehrlingsausbildung (Abschnitt 4) zur Förderung der Jugendbeschäftigung beitragen. Die Mitteilung umfasst zudem eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels (Abschnitt 5). Die Vorschläge der Kommission für Next Generation EU und den künftigen EU-Haushalt sehen umfassende EU-Mittel für die Jugendbeschäftigung vor (Abschnitt 6). Nun ist es Sache der Mitgliedstaaten die entsprechenden Schwerpunkte für Investitionen zu setzen, da die Jugendbeschäftigung in erster Linie in ihre Zuständigkeit fällt.

2.Eine Brücke ins Arbeitsleben – Stärkung der Jugendgarantie

In den letzten Jahren hat die Kommission Mitgliedstaaten bei Maßnahmen unterstützt, die jungen Menschen den Eintritt in den Arbeitsmarkt erleichtern. Die Jugendgarantie die 2013 auf dem Höhepunkt der vorherigen Beschäftigungskrise für junge Menschen ins Leben gerufen wurde, hat in vielen Mitgliedstaaten erhebliche Veränderungen bewirkt. Durch sie wurden Chancen für junge Menschen geschaffen, Strukturreformen und Innovationen vorangetrieben und die öffentlichen Arbeitsverwaltungen gestärkt. Seit Beginn ihrer Umsetzung hat sie mehr als 24 Millionen jungen Menschen in der gesamten EU beim Eintritt in den Arbeitsmarkt geholfen 12 .

Der Vorschlag für die Empfehlung des Rates „Eine Brücke ins Arbeitsleben – Stärkung der Jugendgarantie“ baut auf diesem Erfolg auf. Da der Übergang von der Schule ins Berufsleben und eine nachhaltige Marktintegration aufgrund des Wandels der Arbeitswelt und der nachgefragten Kompetenzen länger dauern, wird das Alter der Zielgruppe von arbeitslosen oder nicht erwerbstätigen jungen Menschen unter 25 auf alle unter 30 angehoben. Die Initiative unterstützt Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie verschiedene Hilfeangebote für den Eintritt in den Arbeitsmarkt wie Beratung, Berufsorientierung und Interessenvertretung. Der heutige Vorschlag sieht eine effizientere Prävention von Arbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit junger Menschen durch bessere Nachverfolgungs- und Frühwarnsysteme sowie die Verbesserung der Qualität der Angebote durch die Verknüpfung mit kürzlich geschaffenen Qualitätsrahmen vor.

Der Vorschlag befasst sich aktiv mit geschlechtsspezifischen, und ethnischen Stereotypen und unterstützt gleichzeitig Vielfalt und Inklusivität, auch für junge Menschen mit Behinderungen. Glücklicherweise befinden sich viele junge Menschen nur kurze Zeit weder in Beschäftigung noch in Bildung oder Ausbildung. Wenn keine grundlegenden Probleme vorliegen, die im Einzelfall als Hemmnis wirken können, sind sie in der Lage Rückschläge aufgrund von Ausgangsbeschränkungen oder Konjunkturschwankungen relativ schnell zu überwinden. Durch die Krise dürfen wir jedoch nicht die am schwersten erreichbaren Menschen aus den Augen verlieren, die eine intensive und oft individuelle Förderung benötigen. Einige junge Menschen drohen sonst längerfristig von Beschäftigung, Schulbildung oder Berufsausbildung ausgeschlossen zu sein, insbesondere diejenigen, die zu den schwächeren Gruppen unserer Gesellschaften gehören und selbst unter optimalen Bedingungen erhebliche Schwierigkeiten bei der Integration in den Arbeitsmarkt haben. Der heutige Vorschlag hält Angebote für alle bereit und stellt durch maßgeschneiderte und gezielte Ansätze sicher, dass niemand länger als vier Monate ohne Beschäftigung, allgemeine oder berufliche Ausbildung bleibt. Ferner wird betont, wie wichtig Partnerschaften sind, beispielsweise mit Arbeitgebern, um über den Wandel der Arbeitswelt zu beraten, oder mit unterstützenden sozialen Diensten, um benachteiligten jungen Menschen auf unterschiedliche Weise zu helfen, ihr Leben wieder in den Griff zu bekommen.

Der heutige Vorschlag trägt auch dazu bei, den dringend benötigten digitalen und grünen Wandel zu beschleunigen, wobei sowohl die Chancen als auch die Unsicherheiten, die damit verbundenen sind, berücksichtigt werden. Dies geschieht auch durch die Bewertung und Verbesserung der Fähigkeiten und Kompetenzen, die erforderlich sind, um auf einem sich ständig wandelnden Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden. Kein Jugendlicher sollte ohne zumindest grundlegende digitale Kompetenzen in den Arbeitsmarkt eintreten, und der Vorschlag sieht kurze und praktische vorbereitende Schulungen vor, die dem spezifischen Qualifikationsbedarf junger Menschen entsprechen. Crashkurse, frei zugängliche Online-Kurse oder „Boot Camps“ können die digitalen Kompetenzen verbessern, die insbesondere für junge Menschen und für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft erforderlich sind, aber auch unternehmerische Fähigkeiten und für die Laufbahngestaltung erforderliche Kompetenzen. Dies wird zudem durch die Europäische Kompetenz-Agenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz unterstützt.

Der Vorschlag gibt einen Aktionsrahmen vor. Bewährte Verfahren gibt es bereits überall in Europa. Die Jugendbeschäftigung ist zu einem wichtigen Schwerpunkt im EU-Haushalt geworden. Nun ist es an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen verstärken, dabei die gewonnenen Erkenntnisse einbeziehen und EU-Mittel mobilisieren (Abschnitt 6).

3.Gestaltung einer zukunftsfähigen EU-Politik für berufliche Aus- und Weiterbildung

Die angestrebte wirtschaftliche Erholung eröffnet die Möglichkeit, Reformen der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu beschleunigen, um die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz der EU zu stärken. Während die berufliche Aus- und Weiterbildung zunehmend auf die Weiterbildungs- und Umschulungsbedürfnisse der erwachsenen Bevölkerung ausgerichtet ist, spielt sie auch eine Schlüsselrolle bei der Förderung der Jugendbeschäftigung, insbesondere durch Lehrstellen, im Rahmen der sogenannten dualen Ausbildung 14 . Die COVID-19-Pandemie hatte jedoch drastische Auswirkungen auf die berufliche Aus- und Weiterbildung, wobei das Lernen am Arbeitsplatz und die Lehrlingsausbildung wahrscheinlich am stärksten betroffen sind, da ihr Schwerpunkt auf praktischer Ausbildung und direkten Verbindungen zum Arbeitsplatz liegt 15 . Da Schulen und Ausbildungszentren geschlossen waren und das Lernen daher im Fernunterricht stattfand, haben bei der allgemeinen und der beruflichen Bildung – die normalerweise für gleiche Chancen in unseren Gesellschaften sorgen – Jugendarmut und soziale Ausgrenzung Schwierigkeiten bereitet.

Die Schaffung zukunftsfähiger Berufsbildungssysteme bedeutet, sie mit dem grünen und digitalen Wandel zu synchronisieren und an künftige Herausforderungen anzupassen. Es bedeutet, in ihre digitale Kompetenz zu investieren und allen Lernenden, Lehrkräften und Ausbildern den Zugang zu den erforderlichen Instrumenten und Technologien zu gewährleisten. Dies bedeutet auch, die Entwicklung eines soliden Kompetenzkatalogs zu fördern, um die Menschen in die Lage zu versetzen, Produkte und Dienstleistungen auf ökologisch nachhaltige Weise zu konzipieren, herzustellen und zu nutzen, und die Arbeitgeber mit den qualifizierten Arbeitskräften auszustatten, die sie benötigen.

Eine modernisierte, flexiblere Berufsbildungspolitik wird einen reibungsloseren Übergang von der Bildungs- zur Arbeitswelt ermöglichen. Sie wird auch in der gesamten EU zur Senkung der Anzahl junger Menschen führen, die sich weder in Beschäftigung noch in Bildung oder Ausbildung befinden. Für die Beschäftigungsfähigkeit von Lernenden in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (82 %), die Qualifikation durch Lernen am Arbeitsplatz (60 %) und die internationale Mobilität (8 %) wurden ehrgeizige Ziele festgesetzt. Die genannte Politik wird auch die Qualität der Angebote für Weiterbildung und Lehrlingsausbildung im Rahmen der gestärkten Jugendgarantie verbessern und Berufseinsteiger oder junge Menschen unterstützen, die sich beruflich neu orientieren. Gleichzeitig wird sie eine bessere Qualitätssicherung der Berufsbildungsprogramme und die Anerkennung von Qualifikationen fördern.

Eine zukunftsfähige berufliche Aus- und Weiterbildung erfordert sowohl Exzellenz als auch Gerechtigkeit. Berufsbildungseinrichtungen sollten zu Zentren beruflicher Exzellenz werden, die innovative Ausbildungslösungen anbieten, den Zugang zu modernster Technologie erleichtern und als Gründerzentren dienen. Dazu gehört auch, dass geschlechtsspezifische Verzerrungen und andere Formen der Diskriminierung aktiv bekämpft werden und die Chancengleichheit durch Maßnahmen gefördert wird, die beispielsweise ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in traditionell „männlichen“ oder „weiblichen“ Berufen fördern. Dazu gehört auch die Beseitigung von Hindernissen für die Teilhabe von ethnischen Minderheiten, einschließlich Roma, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen, denen uneingeschränkt Zugang gewährleistet werden muss.

4.Neue Impulse für die Lehrlingsausbildung

Unsere heutigen Auszubildenden werden in einigen Jahren hochqualifizierte Arbeitskräfte sein. Die Lehrlingsausbildung vermittelt den Auszubildenden Kompetenzen, die Arbeitgeber tatsächlich benötigen, sowie Einblicke, praktische Fähigkeiten und Netzwerke, die einen reibungslosen Eintritt in den Arbeitsmarkt und eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Die Lehrlingsausbildung fördert auch eine rasche Erholung des Arbeitsmarktes. Sie vermittelt entsprechende Qualifikationen für Fachkräfte in einer Vielzahl von Sektoren und stärkt so Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit von großen und kleinen Unternehmen in der gesamten EU. Wie in dem Vorschlag der Kommission für eine zukunftsfähige Berufsbildung gefordert, sollte die Lehrlingsausbildung gestärkt und unterstützt werden.

Hochwertige und nachhaltige Lehrlingsausbildungen spielen eine entscheidende Rolle bei der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen, waren jedoch von den COVID-19-Lockdowns besonders betroffen. Viele KMU sind aufgrund mangelnder Ressourcen und fehlender Aufträge nicht mehr in der Lage, Lehrlinge einzustellen. Daraufhin haben einige Mitgliedstaaten die Arbeitgeber bereits aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Aufrechterhaltung von Ausbildungsangeboten zu verstärken. Um sicherzustellen, dass die Lehrlingsausbildung weiterhin ihren wesentlichen Beitrag zur Erholung des Arbeitsmarktes leistet, können EU-Mittel in Anspruch genommen werden (Abschnitt 6).

Die Europäische Ausbildungsallianz hat seit ihrer Gründung im Jahr 2013 wesentlich dazu beigetragen, mehr als 900 000 Ausbildungsplätze für junge Menschen bereitzustellen. Sie wird nun erneuert, um die Lehrlingsausbildung in der gesamten EU zu stärken und zu einem stabilen Angebot an hochwertigen und nachhaltigen Ausbildungsplätzen für junge Menschen beizutragen 17 . 

Die erneuerte Allianz sieht die Bereitstellung neuer Mittel für digitale und grüne Lehrlingsausbildungen vor, wobei der Schwerpunkt auf den Wirtschaftssektoren 18 liegen wird ‚die beim Übergang zu einem klimaneutralen Europa an vorderster Front stehen werden. Sie wird Regierungen, Sozialpartner, Unternehmen, Kammern, Regionen, Jugendorganisationen, Berufsbildungsanbieter und Denkfabriken zusammenbringen 19 . Konkret umfasst die erneuerte Allianz:

5.Zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung

Alle in dieser Mitteilung vorgestellten Initiativen zielen darauf ab, den jungen Menschen in der EU zu helfen, egal, ob sie kurz vor dem schwierigen Übergang von der Schule das Berufsleben stehen oder mit ihrem ersten Arbeitsplatzwechsel kämpfen. Diese Unterstützung darf nicht bruchstückhaft sein, da die Hindernisse für junge Menschen und die dem zugrunde liegenden Beeinträchtigungen vielschichtig und weitreichend sind. Daher enthält dieser Abschnitt als Ergänzung eine Reihe konkreter zusätzlicher Maßnahmen, die zur Jugendbeschäftigung beitragen.

Eine wichtige Rolle spielen auch die öffentlichen Arbeitsverwaltungen. Sie verfügen über langjährige Erfahrung bei der Bewältigung beruflicher Übergänge, der Arbeitsvermittlung, der (sowohl kurz- als auch langfristigen) beruflichen Weiterbildung, und der Umschulung. Trotz anhaltender Haushaltszwänge und des jüngsten Anstiegs bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit haben die öffentlichen Arbeitsverwaltungen unmittelbar nach der COVID-19-Pandemie mit einem wertvollen Austausch über erste Reaktionen, Fallstricke und Erfolge 20 zur Bewältigung dieser schwierigen Situation beigetragen.

Die Förderung der Selbständigkeit ist ein weiteres wichtiges Mittel, um die Erholung des Arbeitsmarktes zu beschleunigen. Jungen Menschen mangelt es jedoch weitgehend an Netzwerken, die ihnen beispielsweise Zugang zu Unternehmensfinanzierungen und unternehmerischen Kompetenzen verschaffen. Durch einen gezielten Austausch bewährter Verfahren werden bestehende Netzwerke für angehende Jungunternehmer auf nationaler und lokaler Ebene gestärkt. Solche Netzwerke bringen aufstrebende Unternehmer mit Unternehmen, Vorbildern, Gründerzentren und anderen lokalen Unterstützungsdiensten für Jungunternehmen in Kontakt.

Soziales Unternehmertum erhöht die Attraktivität der Selbständigkeit für viele junge Menschen, die von Karrieremöglichkeiten mit positiven und sinnvollen gesellschaftlichen Auswirkungen inspiriert werden. Darüber hinaus sind sozialwirtschaftliche Organisationen wie Genossenschaften und Sozialunternehmen oft widerstandsfähiger gegenüber Konjunkturzyklen. Sie machen die Ökosysteme, in denen sie tätig sind, durch soziale Innovation und soziale Inklusion auf lokaler und regionaler Ebene anpassungsfähiger, was auch denjenigen zugute kommt, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind.

Junge Menschen, die noch nicht in den Arbeitsmarkt eingetreten sind oder gerade erst den Einstieg in die Arbeitswelt vollzogen haben, haben möglicherweise keinen Zugang zum Sozialschutz. Einige Mitgliedstaaten haben bereits eine Reihe von Sofortmaßnahmen ergriffen, um zuvor nicht abgesicherte benachteiligte Gruppen zu unterstützen und so die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzufedern. Doch auch vor der Krise wurde die Arbeitswelt schon immer prekärer.

Atypische Beschäftigungsformen wie Plattformarbeit sind unter jungen Menschen zunehmend verbreitet. Durch sie entstehen neue Eintrittsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt für junge Menschen, auch wenn sie Flexibilität benötigen, um Arbeit mit Bildung oder Pflegeverantwortung zu vereinbaren. Auf Grundlage der Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz vom vergangenen Jahr, der Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen sowie der Arbeit im Rahmen des Europäischen Semesters müssen wir die Lücken beim Zugang zum Sozialschutz bei neuen Beschäftigungsformen schließen und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen weiter verbessern.

6.Der EU-Haushalt als Motor für den Aufbauplan für junge Menschen

Sowohl der Vorschlag der Kommission für das Aufbauinstrument NextGenerationEU als auch der langfristige Haushalt sehen im Zuge einer umfangreichen Haushaltsinitiative zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Nachwirkungen der Pandemie erhebliche Mittel 22 zur Förderung der Jugendbeschäftigung vor. Kurzfristig wird REACT-EU 23 kohäsionspolitische Mittel in Höhe von 55 Mrd. EUR für den Zeitraum 2020-22 bereitstellen. Davon sollen 5 Mrd. EUR noch in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Diese zusätzlichen Mittel werden den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung mehrerer Kriterien zugewiesen, von denen eines die Auswirkungen der derzeitigen Krise auf die Jugendarbeitslosigkeit ist. Die Aufstockung des Europäischen Sozialfonds wird von besonderer Bedeutung sein, um die Herausforderungen zu bewältigen, mit denen junge Menschen schon jetzt in mehreren Mitgliedstaaten konfrontiert sind.

Darüber hinaus bietet die neu vorgeschlagene Aufbau- und Resilienzfazilität eine noch nie da gewesene Gelegenheit, die dringend erforderlichen mittelfristigen Strukturreformen zu beschleunigen. Mit vorgeschlagenen Haushaltsmitteln von 560 Mrd. EUR werden Investitionen und Reformen unterstützt, die für eine dauerhafte Erholung von entscheidender Bedeutung und mit dem Europäischen Semester verknüpft sind.

Damit die Mitgliedstaaten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität Unterstützung erhalten können, werden sie Aufbau- und Resilienzpläne erstellen müssen. Diese Pläne sollten den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise, dem digitalen und ökologischen Wandel sowie den im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten einschlägigen Prioritäten 24 Rechnung tragen. Die Priorisierung der Förderung der Jugendbeschäftigung und der damit verbundenen Reformen birgt die Möglichkeit einer nachhaltigen Wirkung für das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die soziale Widerstandsfähigkeit der betreffenden Mitgliedstaaten

Diese Anstrengungen werden im Finanzierungszeitraum 2021-27 durch den Europäischen Sozialfonds Plus mit einem vorgeschlagenen Budget von 86 Mrd. EUR ergänzt. Der Fonds wird die volle Bandbreite an Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung und allgemeine und berufliche Bildung, die in dem Vorschlag für „Eine Brücke ins Arbeitsleben – Stärkung der Jugendgarantie“ vorgestellt werden, sowie Reformen des Berufsbildungssystems und der Lehrlingsausbildung unterstützen. Zu diesem Zweck hat die Kommission am 28. Mai 2020 einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung zum Europäischen Sozialfonds Plus angenommen. Darin enthalten ist auch ein Vorschlag für eine stärkere Verpflichtung der Mitgliedstaaten, in denen die Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch ist, 15 % ihrer Mittelzuweisung aus dem Fonds für Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung aufzuwenden. Dieser Fonds ist eine wichtige Finanzierungsquelle für den Vorschlag „Eine Brücke ins Arbeitsleben – Stärkung der Jugendgarantie“ 25 .

Die in dieser Mitteilung vorgestellten Initiativen können auch durch andere EU-Instrumente unterstützt werden. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und InvestEU können im Rahmen des Finanzierungsfensters „Soziale Investitionen und Kompetenzen“ (mit einem vorgeschlagenen Budget von 3,6 Mrd. EUR) und der neuen Fazilität für strategische Investitionen (mit einem vorgeschlagenen Budget von 31 Mrd. EUR) wichtige und zukunftssichere Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung, die Modernisierung und Anpassung der beruflichen Bildung und den Übergang zu ökologisch ambitionierten Technologien ermöglichen. Ein dezidiertes KMU-Finanzierungsfenster im Rahmen von InvestEU kann kleinere Unternehmen in Bezug auf ihren Ausbildungsbedarf unterstützen und ihre Möglichkeiten zur Einstellung junger Menschen verbessern 26 . Das Instrument für technische Unterstützung 27 kann die Mitgliedstaaten durch die Mobilisierung von EU-Mitteln und Fachwissen bei der Vorbereitung und Durchführung von Reformen unterstützen, insbesondere in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Arbeitsmarktpolitik.

Nicht erschöpfender Überblick über Maßnahmen, die aus dem künftigen EU-Haushalt unterstützt werden können und bei denen kurzfristig Ergebnisse zu erwarten sind, insbesondere durch die Nutzung der Ressourcen des Aufbauprogramms „NextGenerationEU“ und des langfristigen EU-Haushalts:

Nicht erschöpfender Überblick über Maßnahmen mit hoher Priorität zur Verhinderung einer neuen Welle der Jugendarbeitslosigkeit, bei denen mittelfristig Ergebnisse zu erwarten sind, insbesondere durch die Nutzung der Ressourcen des Aufbauprogramms „NextGenerationEU“ und des langfristigen Haushalts:

7.Schlussfolgerung

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die starke Solidarität zwischen den Generationen in der EU zu mobilisieren, um junge Menschen im Rahmen der Erholung von der COVID-19-Pandemie zu unterstützen. Wir sind es den Millionen von Hochschulabsolventen, Berufseinsteigern und jungen Berufswechslern schuldig, soviel Unterstützung wie möglich aufzubieten, damit sie ihr Potenzial voll entfalten können. Es ist an der Zeit, in unsere nächste Generation zu investieren und junge Menschen dabei zu unterstützen, die treibende Kraft für eine digitale und grüne Wirtschaft zu werden.

Die Vorschläge für Empfehlungen des Rates über „Eine Brücke ins Arbeitsleben – Stärkung der Jugendgarantie“ und über die „berufliche Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz“ bieten den Rahmen dafür. Die Kommission hat auch Instrumente zur Bereitstellung der erforderlichen Mittel vorgeschlagen. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, beide Vorschläge rasch zu billigen und das Potenzial des EU-Haushalts bei der Verstärkung der Unterstützung für die Jugendbeschäftigung voll auszuschöpfen.

Eine Zusammenarbeit ist hier von entscheidender Bedeutung. Die Förderung der Jugendbeschäftigung erfordert eine enge Kooperation zwischen allen Akteuren (insbesondere den Sozialpartnern, dem Bildungssektor und den Organisationen der Zivilgesellschaft) sowie zwischen den Behörden auf regionaler und lokaler Ebene. Auf EU-Ebene wird die Kommission der Europäischen Ausbildungsallianz neue Impulse geben, um sicherzustellen, dass Lehrlingsausbildungen zur Erholung des Arbeitsmarktes beitragen können. Die Kommission zählt auf die fortgesetzten Bemühungen des Europäischen Parlaments und des Rates und schlägt vor, eine verstärkte Unterstützung für die Beschäftigung junger Menschen mit beiden zu erörtern. Es handelt sich um ein gemeinsames Unterfangen – zum Wohle der nächsten Generation.

(1)    Rede von Präsidentin von der Leyen vor dem Europäischen Parlament, 27. Mai 2020.

(2)    Mitteilung der Kommission „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ (COM(2020) 14 final).

(3)    Europäische Kommission (2020) — Europäische Wirtschaftsprognose – Frühjahr 2020.

(4)    ILO (2020), Ausschluss vom Arbeitsmarkt verhindern: Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Krise.

(5)    ILO (2020), IAO-Monitor: COVID-19 und die Welt der Arbeit (vierte Ausgabe).

(6)    McKinsey & Company (2020), Sicherung der Existenzgrundlagen Europas: Abfederung der Auswirkungen von COVID-19 auf die Beschäftigung.

(7)      ABl. L 159 vom 20.5.2020, Vorschlag der Kommission vom 2. April 2020.

(8)    COM(2020) 441 endgültig/2.

(9)    Dies erfordert die Gleichbehandlung aller Menschen unabhängig von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung sowie von Menschen mit Migrationshintergrund. Außerdem steht dies in Zusammenhang mit den derzeitigen Überlegungen zum demografischen Wandel, die sich mit der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte und dem zunehmenden Bevölkerungsrückgang in den besonders betroffenen Regionen befassen (COM (2020) 241 final).

(10)    Laut ANED lag gemäß den Silc-Daten aus dem Jahr 2016 die Beschäftigungsquote junger Menschen mit Behinderungen zwischen 20 und 29 Jahren knapp unter 45 %, wobei sich die Kluft gegenüber jungen Menschen ohne Behinderungen zwischen 2008 und 2016 ausgeweitet hat.

(11)    KOM(2020) 274 endg. Die Mitteilung wird – ergänzt durch die anstehenden Vorschläge der Kommission zum Aktionsplan für digitale Bildung und zum europäischen Bildungsraum – einen ganzheitlichen Ansatz darstellen, um die Herausforderungen, vor denen unsere nächste Generation steht, zu bewältigen.

(12)    Lokale Kontaktstellen für die Anmeldung bei der Jugendgarantie sind auf dem Server Europa abrufbar unter: https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1218&langId=de .

(13)    COM(2020) 277 endg.

(14)    Während der durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelösten Rezession hat die berufliche Bildung wesentlich zur Förderung der Jugendbeschäftigung beigetragen. Insbesondere durch die Lehrlingsausbildung und kurzfristige Berufsbildungsprogramme für Arbeitslose konnte die Beschäftigungsfähigkeit verbessert werden.

(15)    Cedefop (2020), How are European countries managing apprenticeships to respond to the COVID19 crisis? (Wie gestalten die europäischen Länder die Berufsausbildung im Rahmen der Reaktion auf die COVID19-Krise?) Synthesebericht auf der Grundlage von Informationen, die von der Expertengemeinschaft für Berufsausbildung des Cedefop zur Verfügung gestellt wurden.

(16)    COM(2020) 275 endg.

(17)    Die Allianz stärkt die Qualität, das Angebot und das allgemeine Image der Lehrlingsausbildung in ganz Europa und fördert gleichzeitig die Mobilität von Auszubildenden. Diese Maßnahmen werden durch staatliche Mittel und freiwillige Zusagen von Interessenträgern gefördert.

(18)    Sektoren, die zu einer Kreislaufwirtschaft beitragen, blaue Wirtschaft, nachhaltige Errichtung und Renovierung von Gebäuden, Landwirtschaft, intelligente Mobilität und Energie.

(19)

     Die erneuerte Allianz ist im Kompetenzpakt verankert, der Teil der Europäischen Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz ist.

(20)    Europäische Kommission (2020), Europäisches Netz der öffentlichen Arbeitsverwaltungen: Maßnahmen und Aktivitäten der öffentlichen Arbeitsverwaltungen als Reaktion auf Covid-19.

(21)    Darüber hinaus wird anhand des Aktionsplans geprüft werden, wie die unternehmerischen Fähigkeiten junger Menschen in sozialwirtschaftlichen Organisationen und Sozialunternehmen verbessert werden können, auch auf der Grundlage der Erfahrungen mit dem Programm „Erasmus für junge Unternehmer“ und den vom ESF+ unterstützten Maßnahmen.

(22)    Alle Beträge sind zu Preisen von 2018 angegeben, mit Ausnahme der 5 Mrd. EUR von REACT-EU für 2020.

(23)    finanziert durch die Erlöse von NextGenerationEU für die Zeit nach 2020 und durch die Anpassung des derzeitigen Finanzrahmens für 2020.

(24)    In Erwartung der Billigung durch den Rat wurde in den Vorschlägen der Kommission für die länderspezifischen Empfehlungen 2020 im Rahmen des Europäischen Semesters ein besonderer Schwerpunkt auf die Stärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und die Weiterbildung gelegt, insbesondere für junge Menschen. Die Kommission hat 19 Empfehlungen für die aktive Arbeitsmarktpolitik und für die Arbeitsverwaltungen sowie 22 Empfehlungen zur Förderung der Kompetenzentwicklung, des gleichberechtigten Zugangs zu hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung und zu digitalen Lernangeboten vorgeschlagen. Diese länderspezifischen Empfehlungen werden eine entscheidende Richtungsvorgabe für einschlägige Reformen sein.

(25)    Die Kommission hat vorgeschlagen, dass Mitgliedstaaten mit einer im EU-Vergleich überdurchschnittlichen Quote an Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren, 15 % (statt der zuvor vorgeschlagenen 10 %) der Mittel des Europäischen Sozialfonds Plus für Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung verwenden. Bei der Unterstützung von Beschäftigungs-, Weiterbildungs-, Ausbildungs- und Praktikumsangeboten wird es wichtig sein, ein besseres Gleichgewicht zwischen den vier verfügbaren Arten anzustreben.

(26)    Darüber hinaus wird Erasmus+ die Lern- und Ausbildungsmöglichkeiten im Ausland für junge Menschen, Lehrkräfte und Ausbilder erheblich verbessern, auch in der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik werden weiterhin junge Menschen, die sich in der Landwirtschaft engagieren möchten, und junge Menschen, die in ländlichen Gebieten leben, durch ein erweitertes Instrumentarium unterstützt. Das Programm „Digitales Europa“ und das Binnenmarktprogramm werden zur Finanzierung des Ziels der Förderung der Jugendarbeit beitragen, insbesondere durch Maßnahmen, die auf den Erwerb digitaler Kompetenzen und die Förderung des Unternehmertums bei jungen Menschen ausgerichtet sind.

(27)    COM(2020) 409 final.

(28)    Dies umfasst Investitionen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sowie nationale Kofinanzierungsbeiträge.

(29)    Programme auf den Stufen 5 bis 8 des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR).