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Document 52020PC0214

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz

COM/2020/214 final

Brüssel, den 27.5.2020

COM(2020) 214 final

2020/0088(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Die weltweite Förderung und Erweiterung des Schutzes bestehender geografischer Angaben gehört zu den vorrangigen Strategien für einen nachhaltigen internationalen Handel mit Agrarerzeugnissen. Dabei soll die Qualitätspolitik der Europäischen Union gefördert und gegen irreführende Praktiken und die missbräuchliche Verwendung dieser Angaben vorgegangen werden. Dies trägt auch zur Erhöhung des Mehrwerts der Agrarexporte der EU und somit zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft bei.

China ist der zweitwichtigste Handelspartner der EU und die EU ist Chinas wichtigster Handelspartner. Der Handel zwischen China und Europa hat einen Wert von durchschnittlich über 1 Mrd. EUR pro Tag. Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sind ein wichtiger Bestandteil dieser Handelsbeziehungen, und die bilaterale Handelsbilanz ist in diesem Sektor für die EU eindeutig positiv: 2018 verzeichnete die EU einen Handelsüberschuss von 5,4 Mrd. EUR gegenüber China. China war der zweitgrößte Absatzmarkt der EU (11 Mrd. EUR) und lag bei den Einfuhren in die EU an dritter Stelle (5,6 Mrd. EUR). Diese Zahlen stehen im Gegensatz zum allgemeinen Warenhandelsbilanzdefizit der EU gegenüber China von insgesamt 184,9 Mrd. EUR im Jahr 2018 (bei Ausfuhren im Wert von 209,9 Mrd. EUR und Einfuhren im Wert von 394,8 Mrd. EUR).

Die Mittelschicht Chinas, die in den nächsten drei Jahren auf 500 Millionen Menschen anwachsen dürfte, trägt zu einem rasanten Anstieg der Nachfrage nach hochwertigen Erzeugnissen und damit nach Erzeugnissen mit geografischer Angabe aus Europa bei. Einer von der GD AGRI im Jahr 2013 in Auftrag gegebenen Studie 1 zufolge erzielt ein Erzeugnis mit geografischer Angabe durchschnittlich mehr als den doppelten Preis als ein ähnliches Erzeugnis ohne geografische Angabe. Dieses Abkommen kommt daher den europäischen Erzeugern zugute und sollte in den ländlichen Gebieten, in denen diese Erzeugnisse hergestellt werden, zu einem Aufschwung führen.

Dieses Abkommen ist auch ein weiterer Schritt hin zur allgemeinen Anerkennung geografischer Angaben und der Bedeutung ihres Schutzes – ein Prozess, der von der EU durch die verschiedenen Freihandelsabkommen, die sie in den letzten Jahren unterzeichnet hat, vorangetrieben wurde.

Neben den wirtschaftlichen Vorteilen wird das Abkommen auch ein Meilenstein in unseren Beziehungen zu China darstellen, da es das erste wichtige bilaterale Handelsabkommen zwischen der EU und China sein wird. Es ist zudem ein Signal an die Welt, dass sich beide Seiten für vertiefte Handelsbeziehungen einsetzen, und ein Symbol für unsere Offenheit und unser Festhalten an internationalen Vorschriften als Grundlage von Handelsbeziehungen.

Am 10. September 2010 genehmigte der Rat die Aufnahme von Verhandlungen 2 über ein Abkommen mit China, um den höchstmöglichen Schutz für die in den Geltungsbereich des Abkommens fallenden geografischen Angaben zu erreichen und Instrumente gegen irreführende Praktiken und die missbräuchliche Verwendung geografischer Angaben vorzusehen.

Auf der Grundlage dieser Verhandlungsrichtlinien hat die Kommission ein ehrgeiziges und umfassendes Abkommen über die Zusammenarbeit und den Schutz geografischer Angaben mit der Volksrepublik China ausgehandelt.

Die Kommission unterbreitet folgende Vorschläge für Beschlüsse des Rates:

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz;

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz.

Der beigefügte Vorschlag für einen Beschluss des Rates ist das Rechtsinstrument für die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der Abschluss des Abkommens fügt sich in die Gesamtstrategie der EU zur Förderung geografischer Angaben ein. Mit der Initiative soll für eine Liste geografischer Angaben der EU in der Volksrepublik China sowie für chinesische geografische Angaben in der EU ein hoher, mindestens Artikel 23 TRIPS-plus entsprechender Schutz gewährleistet werden. Dank der Initiative erhalten Erzeuger von Erzeugnissen mit geografischer Angabe einen Wettbewerbsvorteil.

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Abschluss eines bilateralen Abkommens über geografische Angaben mit der Volksrepublik China steht im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der EU und insbesondere mit den Zielen der Union in Bezug auf die EU-Strategie zur Förderung geografischer Angaben.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

Rechtsgrundlage

Das Abkommen zwischen der EU und China über geografische Angaben ist von der Union auf der Grundlage eines Beschlusses des Rates nach Artikel 218 Absatz 5 AEUV zu unterzeichnen und auf der Grundlage eines vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erlassenen Beschlusses gemäß Artikel 207 Absatz 3, Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 AEUV abzuschließen.

Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Das dem Rat vorgelegte Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China deckt keine Bereiche ab, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen.

Verhältnismäßigkeit

Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der Strategie Europa 2020 und trägt zur Verwirklichung der Ziele der EU in den Bereichen Handel und Entwicklung bei.

Wahl des Instruments

Dieser Vorschlag steht im Einklang mit Artikel 218 AEUV, dem zufolge Beschlüsse über internationale Übereinkünfte vom Rat erlassen werden. Es gibt kein anderes Rechtsinstrument, mit dem die Ziele des Vorschlags erreicht werden könnten.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Entfällt.

Konsultation der Interessenträger

Entfällt.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Entfällt.

Folgenabschätzung

Entfällt.

Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Entfällt.

Grundrechte

Der Vorschlag lässt den Schutz der Grundrechte in der Union unberührt.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Das Abkommen hat keine direkten Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

5.WEITERE ANGABEN

Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz enthält institutionelle Bestimmungen, die einen Gemischten Ausschuss zur Überwachung der Durchführung des Abkommens und zur Förderung der Zusammenarbeit und des Dialogs über geografische Angaben vorsehen.

Der Gemischte Ausschuss wacht auch über das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens und kann alle Fragen im Zusammenhang mit seiner Durchführung und seinem Funktionieren prüfen.

Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

Entfällt.

Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

In dem Abkommen zwischen der EU und China über geografische Angaben ist festgelegt, unter welchen Bedingungen ein hoher Schutz für die vorgeschlagenen geografischen Angaben auf dem chinesischen Markt gewährleistet ist.

Gemäß den in den Verhandlungsrichtlinien festgelegten Zielen hat die Kommission unter anderem sichergestellt, dass

nach dem Inkrafttreten des Abkommens ein TRIPS-plus entsprechender Schutz für geografische Angaben der EU gegeben sein und diese vor Übersetzung, Transkription oder Transliteration und Verwendung in Verbindung mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen auf einem Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft geschützt sein werden;

innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten 175 zusätzliche geografische Angaben geschützt werden und ein Mechanismus zur späteren Ergänzung weiterer geografischer Angaben geschaffen wird;

die geografischen Angaben neben den rechtmäßigen älteren Marken bestehen werden, deren überwiegende Mehrheit rechtmäßigen Inhabern in Europa gehört.

2020/0088 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 10. September 2010 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der Regierung der Volksrepublik China über ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens erfolgreich abgeschlossen.

(2)Mit dem vorgeschlagenen Abkommen sollen der höchstmögliche Schutz für geografische Angaben erreicht und Instrumente gegen irreführende Praktiken und die missbräuchliche Verwendung geografischer Angaben geschaffen werden. 

(3)Das Abkommen sollte daher – vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – im Namen der Union unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz wird – vorbehaltlich des späteren Abschlusses des Abkommens – im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des zu unterzeichnenden Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens stellt das Generalsekretariat des Rates die zu seiner Unterzeichnung erforderliche Bevollmächtigungsurkunde für die vom Verhandlungsführer des Abkommens benannte(n) Person(en) aus.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

   Im Namen des Rates

   Der Präsident

(1)    „Value of production of agricultural products and foodstuffs, wines, aromatised wines and spirits protected by a geographical indication (GI)” [Wert der Erzeugung von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln, Weinen, aromatisierten Weinen und Spirituosen mit geografischer Angabe]: https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/32b62342-b151-4bf3-8ba8-18568f37f43b .
(2)    Drucksache 13325/10: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13325-2010-INIT/de/pdf .
Top

Brüssel, den 27.5.2020

COM(2020) 214 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz


ANHANG

[ENTWURF] ABKOMMEN 
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA 
ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER GEOGRAFISCHEN ANGABEN UND DEREN SCHUTZ

DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA einerseits

und

DIE EUROPÄISCHE UNION andererseits,

im Folgenden zusammen die „Vertragsparteien“ genannt —

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien übereinkommen, sich bei der harmonischen Zusammenarbeit und der Entwicklung der geografischen Angaben im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (das „TRIPS-Übereinkommen“) gegenseitig zu unterstützen und den Handel mit solche geografische Angaben tragenden Erzeugnissen mit Ursprung in den Gebieten der Vertragsparteien zu fördern —

HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:

Artikel 1 
Geltungsbereich des Abkommens

1.Dieses Abkommen gilt für die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz für Erzeugnisse mit Ursprung in den Gebieten der Vertragsparteien.

2.Die Vertragsparteien kommen überein, nach Inkrafttreten des Abkommens die Ausweitung des Geltungsbereichs dieses Abkommens in Bezug auf geografische Angaben auf andere Erzeugnisklassen‚ die nicht in den Geltungsbereich der in Artikel 2 genannten Rechtsvorschriften fallen, insbesondere auf kunsthandwerkliche Erzeugnisse, zu prüfen, wobei der Entwicklung der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien Rechnung zu tragen ist.

Für die in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Zwecke haben die Vertragsparteien in Anhang VII Namen aufgenommen, mit denen Erzeugnisse mit Ursprung in ihrem Gebiet bezeichnet werden und die in ihrem Gebiet geschützt sind und denen bei der Ausweitung des Schutzumfangs dieses Abkommens nach den Verfahren des Artikels 3 dieses Abkommens im Hinblick auf die Gewährung des Schutzes Vorrang eingeräumt wird.

Die Vertragsparteien überprüfen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Fortschritte bei der Ausweitung des Schutzumfangs dieses Abkommens und führen danach alle zwei Jahre eine Überprüfung durch.

Artikel 2 
Etablierte geografische Angaben

1.Die Vertragsparteien kommen überein, dass in ihren jeweiligen in Anhang I dieses Abkommens aufgeführten Rechtsvorschriften die wesentlichen Elemente des Verfahrens für die Eintragung und den Schutz geografischer Angaben im Sinne des Artikel 22 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens festgelegt sind.

Die Vertragsparteien kommen überein, dass die wesentlichen Elemente nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 folgende sind:

(a)ein oder mehrere Register mit den in dem betreffenden Gebiet geschützten geografischen Angaben;

(b)ein Verwaltungsverfahren, mit dem überprüft wird, ob eine geografische Angabe ein Erzeugnis als aus einem Gebiet, einer Region oder einem Ort einer der Vertragsparteien stammend kennzeichnet, wenn eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft des Erzeugnisses im Wesentlichen auf dessen geografischem Ursprung beruht;

(c)das Erfordernis, dass ein eingetragener Name einem spezifischen Erzeugnis oder spezifischen Erzeugnissen entspricht, für das/die eine Produktspezifikation festgelegt wurde, die nur durch ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren geändert werden kann;

(d)Bestimmungen zur Produktionskontrolle;

(e)die Durchsetzung des Schutzes eingetragener Namen durch geeignete Verwaltungsmaßnahmen der Behörden;

(f)das Recht eines jeden in dem Gebiet ansässigen Erzeugers, der sich der Kontrollregelung unterwirft, mit dem geschützten Namen etikettierte Erzeugnisse zu vermarkten, sofern er die Produktspezifikationen einhält;

(g)ein Einspruchsverfahren, das die Berücksichtigung der berechtigten Interessen früherer Namensverwender ermöglicht, unabhängig davon, ob diese Namen als eine Form des geistigen Eigentums geschützt sind oder nicht.

2.Nach Prüfung der technischen Spezifikationen nach dem Formblatt in Anhang II für die in Anhang III aufgeführten geografischen Angaben der Volksrepublik China, die von der Volksrepublik China gemäß ihren in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften eingetragen wurden‚ verpflichtet sich die Europäische Union, diesen geografischen Angaben einen Schutz zu gewähren, der nicht unter dem in diesem Abkommen festgelegten Schutzniveau liegt.

3.Nach Prüfung der technischen Spezifikationen nach dem Formblatt in Anhang II für die in Anhang IV aufgeführten geografischen Angaben der Europäischen Union, die von der Europäischen Union gemäß ihren in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften eingetragen wurden‚ verpflichtet sich die Volksrepublik China, diesen geografischen Angaben einen Schutz zu gewähren, der nicht unter dem in diesem Abkommen festgelegten Schutzniveau liegt.

4.Dieser Artikel gilt unbeschadet früherer Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus der Anwendung des Artikels 3 des TRIPS-Übereinkommens über die Inländerbehandlung ergeben.

Artikel 3 
Ergänzung von geografischen Angaben

1.In Bezug auf in Anhang V oder VI aufgeführte geografische Angaben kommen die Vertragsparteien überein, dass diese in den ersten vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens nach den Bedingungen dieses Abkommens bearbeitet werden 1 .

2.Ergänzungen zu den in den Anhängen III und IV aufgeführten geografischen Angaben unterliegen nach Prüfung der jeweiligen technischen Spezifikationen nach dem Formblatt in Anhang II den einschlägigen Verfahren des Artikels 10 Absatz 3 2 .

Artikel 4 
Umfang des Schutzes geografischer Angaben 3

1.Jede Vertragspartei schützt die in Anhang III oder IV aufgeführten geografischen Angaben, einschließlich der gemäß Artikel 3 dieses Abkommens ergänzten geografischen Angaben, vor 4

(a)der Verwendung jedes Mittels in der Bezeichnung oder Aufmachung eines Erzeugnisses, das auf eine die Öffentlichkeit hinsichtlich des geografischen Ursprungs des Erzeugnisses irreführende Weise angibt oder nahelegt, dass das betreffende Erzeugnis seinen Ursprung in einem anderen geografischen Gebiet als dem tatsächlichen Ursprungsort hat;

(b)jeder Verwendung einer geografischen Angabe für ein identisches oder ähnliches Erzeugnis, dessen Ursprung nicht an dem durch die betreffende geografische Angabe bezeichneten Ort liegt, auch wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder die geografische Angabe in Übersetzung, Transkription 5 oder Transliteration oder in Verbindung mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird;

(c)jeder Verwendung einer geografischen Angabe für ein identisches oder ähnliches Erzeugnis,    das der Produktspezifikation für das Erzeugnis mit dem geschützten Namen nicht entspricht.

2.Bei ganz oder teilweise gleichlautenden geografischen Angaben wird jeder Angabe Schutz gewährt. Eine geografische Angabe, die zwar das Gebiet, die Region oder den Ort, aus dem/der das Erzeugnis stammt, richtig bezeichnet, bei der Öffentlichkeit jedoch fälschlicherweise den Eindruck erwecken kann, dass das Erzeugnis aus einem anderen Gebiet stammt, wird jedoch nicht geschützt.

Jede Vertragspartei konsultiert die andere Vertragspartei im Rahmen des Möglichen, bevor sie die praktischen Bedingungen für die Unterscheidung zwischen den betreffenden gleichlautenden Angaben festlegt, wobei zu berücksichtigen ist, dass die betreffenden Erzeuger gleich zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.

3.Was die Ergänzung geografischer Angaben nach Artikel 3 betrifft‚ so ist eine Vertragspartei nicht verpflichtet‚ einen Namen als geografische Angabe zu schützen‚ der mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse kollidiert und daher geeignet ist‚ den Verbraucher über den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.

4.Schlägt eine Vertragspartei im Rahmen von Verhandlungen mit einem Drittland vor, eine geografische Angabe dieses Drittlands zu schützen, und ist dieser Name mit einer im Rahmen dieses Abkommens geschützten geografischen Angabe der anderen Vertragspartei gleichlautend, so wird letztere unterrichtet und erhält die Möglichkeit, sich hierzu zu äußern, bevor der Name geschützt wird.

5.Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, eine geografische Angabe der anderen Vertragspartei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist. Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei‚ wenn eine ihrer geografischen Angaben in ihrem Ursprungsland nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.

6.Dieses Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise das Recht einer Person, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, es sei denn, dieser Name wird in einer für die Öffentlichkeit irreführenden Weise verwendet.

Artikel 5 
Recht auf Verwendung geografischer Angaben

1.Eine im Rahmen dieses Abkommens geschützte geografische Angabe kann für jedes rechtmäßige Erzeugnis verwendet werden, das der technischen Spezifikation für das Erzeugnis mit dieser geografischen Angabe entspricht und alle Anforderungen der in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsvorschriften der Vertragspartei erfüllt, aus der die geografische Angabe stammt.

2.Sobald eine geografische Angabe im Rahmen dieses Abkommens geschützt ist, können die unter diese geografische Angabe fallenden Erzeugnisse gemäß den in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsvorschriften im Gebiet der anderen Vertragspartei die amtlichen Zeichen der geografischen Angabe der anderen Vertragspartei tragen.

Die in Anhang III aufgeführten geografischen Angaben werden mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens in das einschlägige EU-Register eingetragen 6 . Erzeugnisse, die unter eine im Rahmen dieses Abkommens geschützte und in Anhang III aufgeführte geografische Angabe, einschließlich der nach Artikel 3 dieses Abkommens in Anhang III aufgenommenen geografischen Angaben, fallen, können im Gebiet der Union das europäische Zeichen tragen, das einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe entspricht. Nach einer Einzelfallprüfung beschließt die EU, die in Anhang III aufgeführten geografischen Angaben, einschließlich der nach Artikel 3 dieses Abkommens in Anhang III aufgenommen geografischen Angaben, entweder als geschützte Ursprungsbezeichnung oder als geschützte geografische Angabe in das einschlägige EU-Register einzutragen. Diese geografischen Angaben werden mit Wirkung vom Geltungsbeginn dieses Beschlusses in das Register eingetragen.

Für die in Anhang IV aufgeführten geografischen Angaben können die Zeichen für Erzeugnisse mit geografischer Angabe gemäß den Rechtsvorschriften der Volksrepublik China verwendet werden.

Sobald eine geografische Angabe im Rahmen dieses Abkommens geschützt ist, können die unter diese geografische Angabe fallenden Erzeugnisse die amtlichen Zeichen gemäß den in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften der Ursprungsvertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei tragen, sofern die allgemeinen Kennzeichnungsvorschriften der anderen Vertragspartei erfüllt sind.

Dieser Absatz berührt nicht das Recht einer Vertragspartei, ein System zur Genehmigung der Verwendung amtlicher Zeichen für geografische Angaben mit Ursprung in ihrem Gebiet einzuführen oder beizubehalten.

3.Sobald eine geografische Angabe im Rahmen dieses Abkommens geschützt ist, bedarf die Verwendung eines solchen geschützten Namens durch einen Nutzer im Gebiet der anderen Vertragspartei weder einer behördlichen Nutzerzulassung, noch werden weitere Verwaltungsgebühren erhoben. Der Rechteinhaber oder die Kontrollstelle für eine geografische Angabe ist aufgefordert, den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei das Verzeichnis der Nutzer zur Verfügung zu stellen, um die Durchsetzung im Rahmen dieses Abkommens zu erleichtern.

Artikel 6 
Beziehung zu Marken

1.Die Vertragsparteien verweigern von Amts wegen oder auf Antrag einer interessierten Partei die Eintragung einer aus einer geografischen Angabe oder ihrer Übersetzung oder Transkription bestehenden 7 Marke für identische oder ähnliche Erzeugnisse, die nicht den durch diese geografische Angabe angegebenen Ursprung haben, gemäß ihren jeweiligen Vorschriften oder erklären die Eintragung für ungültig, sofern der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Zeitpunkt der Gewährung des Schutzes für die in Anhang III oder IV aufgeführten geografischen Angaben oder nach dem Zeitpunkt des Antrags auf Schutz der geografischen Angaben nach Artikel 3 dieses Abkommens in dem betreffenden Gebiet eingereicht wurde.

2.Die Vertragsparteien verweigern zudem auf Antrag einer interessierten Partei die Eintragung einer Marke für identische oder ähnliche Erzeugnisse, die angibt, dass das betreffende Erzeugnis seinen Ursprung in einem anderen geografischen Gebiet als seinem tatsächlichen Ursprungsort hat, oder erklären die Eintragung für ungültig, sofern der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Zeitpunkt der Gewährung des Schutzes für die in Anhang III oder IV aufgeführten geografischen Angaben oder nach dem Zeitpunkt des Antrags auf Schutz der geografischen Angaben nach Artikel 3 dieses Abkommens in dem betreffenden Gebiet eingereicht wurde 8 .

3.Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, eine geografische Angabe der anderen Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens zu schützen, wenn der Schutz aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, oder der Tatsache, dass sie weithin bekannt ist, geeignet wäre, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen.

4.Der durch dieses Abkommen für die in den Anhängen III und IV aufgeführten geografischen Angaben gewährte Schutz berührt nicht die weitere Verwendung und Verlängerung einer Marke, die vor dem Zeitpunkt der Gewährung des Schutzes für die in Anhang III oder IV aufgeführten geografischen Angaben oder vor dem Zeitpunkt des Antrags auf Schutz der geografischen Angaben nach Artikel 3 dieses Abkommens in gutem Glauben angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei vorgesehen ist, durch Verwendung erworben wurde.

Marken nach Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 dürfen weiter verwendet und verlängert werden, sofern für die Marke keine Gründe für die Ungültigerklärung oder den Verfall gemäß den Markenrechtsvorschriften der Vertragsparteien vorliegen. Es wird übereingekommen, dass der Schutz geografischer Angaben durch andere Rechtsvorschriften als das Markenrecht gewährleistet werden kann, beispielsweise durch Rechtsvorschriften, die den Sui-generis-Schutz geografischer Angaben vorsehen.

Der Zeitpunkt der Gewährung des Schutzes und der Zeitpunkt des Antrags auf Schutz werden gemäß Absatz 5 bestimmt.

5.Für die Zwecke der Absätze 1, 2 und 4 dieses Artikels gelten als „Zeitpunkt der Gewährung des Schutzes“ und als „Zeitpunkt des Antrags auf Schutz“ folgende Zeitpunkte:

Für die in Anhang III oder IV aufgeführten geografischen Angaben ist der Zeitpunkt der Gewährung des Schutzes spätestens der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens.

Für die in den Anhängen V und VI aufgeführten geografischen Angaben ist der Zeitpunkt des Antrags auf Schutz der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens, und der Zeitpunkt der Gewährung des Schutzes ist spätestens der Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweiligen Änderung in Anhang III oder IV.

Für geografische Angaben nach Artikel 3 Absatz 2 gilt der Zeitpunkt der Veröffentlichung zum Schutz einer geografischen Angabe als Zeitpunkt des Antrags auf Schutz dieser geografischen Angabe‚ und der Zeitpunkt der Gewährung des Schutzes ist spätestens der Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweiligen Änderung in Anhang III oder IV.

6.In Bezug auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens in den Anhängen V und VI aufgeführten geografischen Angaben wird Marken, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens angemeldet werden und auf die einer der in Absatz 1 genannten Sachverhalte zutrifft, die Eintragung verweigert.

In Bezug auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens in Anhang III aufgeführten geografischen Angaben gelten Marken, die in der Europäischen Union zwischen dem Zeitpunkt der Veröffentlichung zwecks Einspruch und dem Inkrafttreten dieses Abkommens angemeldet werden und auf die einer der in Absatz 1 genannten Sachverhalte zutrifft, als bösgläubig angemeldet.

In Bezug auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens in Anhang IV aufgeführten geografischen Angaben wird Marken, die in der Volksrepublik China nach dem 3. Juni 2017 angemeldet werden und auf die einer der in Absatz 1 genannten Sachverhalte zutrifft, die Eintragung verweigert.

Artikel 7 
Durchsetzung des Schutzes

Die Vertragsparteien setzen den in diesem Abkommen vorgesehenen Schutz durch geeignete Maßnahmen ihrer Behörden durch. Sie setzen diesen Schutz auch auf Antrag einer interessierten Partei durch. Dieser Artikel berührt nicht das Recht der Betroffenen auf gerichtliche Durchsetzung.

Artikel 8 
Allgemeine Bestimmungen

1.Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet früherer Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus internationalen Übereinkünften über den Schutz geografischer Angaben und deren Durchsetzung ergeben.

2.Die Einfuhr, Ausfuhr und Vermarktung von Erzeugnissen mit in Anhang III oder IV aufgeführten geografischen Angaben erfolgt im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die im Gebiet der Vertragspartei gelten‚ in dem die Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden.

3.Alle Fragen im Zusammenhang mit den technischen Spezifikationen für eingetragene Erzeugnisse werden von dem gemäß Artikel 10 eingesetzten Gemischten Ausschuss behandelt.

4.Die Informationen über geografische Angaben, insbesondere die technischen Spezifikationen für die Eintragung einer geografischen Angabe gemäß Anhang II, einschließlich künftiger Änderungen, werden von den Behörden der Vertragspartei in dem Gebiet, aus dem die betreffende geografische Angabe stammt, geprüft und genehmigt.

Artikel 9 
Transparenz und Informationsaustausch

1.Die Vertragsparteien halten entweder über den gemäß Artikel 10 eingesetzten Gemischten Ausschuss oder, wenn der Gemischte Ausschuss nicht tagt, direkt über die eingerichteten Kontaktstellen Kontakt zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung und dem Funktionieren dieses Abkommens. Insbesondere kann eine Vertragspartei die andere Vertragspartei um Informationen über einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Informationen über geografische Angaben und deren Änderung sowie um Informationen über Kontaktstellen für Kontrollbestimmungen ersuchen. Die Kontaktstellen sind auch für die Entgegennahme der erforderlichen Unterlagen zu den in den Anhängen aufgeführten Namen zuständig.

Jede Vertragspartei benennt und teilt die Kontaktstelle mit, die für Fragen nach Absatz 1 zu nutzen ist.

Kontaktstelle für die Regierung der Volksrepublik China ist die Abteilung für Verträge und Recht des chinesischen Handelsministeriums.

Kontaktstelle für die Europäische Union ist die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission.

2.Jede Vertragspartei kann die Informationen über geografische Angaben nach Artikel 8 Absatz 4, einschließlich der technischen Spezifikation oder einer Zusammenfassung davon, sowie die Informationen über Kontaktstellen für Kontrollbestimmungen für geografische Angaben der anderen Vertragspartei‚ die im Rahmen dieses Abkommens geschützt sind‚ öffentlich zugänglich machen.

Artikel 10 
Gemischter Ausschuss

1.Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Ausschuss ein, der sich aus Vertretern beider Vertragsparteien zusammensetzt‚ um die Durchführung des Abkommens zu überwachen und ihre Zusammenarbeit und den Dialog über geografische Angaben zu intensivieren.

2.Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse einvernehmlich. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er tritt mindestens einmal jährlich oder nach Vereinbarung der Vertragsparteien abwechselnd in der Europäischen Union und in der Volksrepublik China zu einem Zeitpunkt, an einem Ort und nach Modalitäten (zu denen auch Videokonferenzen gehören können) zusammen, die von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen bestimmt werden, spätestens jedoch 90 Tage nach dem Ersuchen.

3.Der Gemischte Ausschuss wacht auch über das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens und kann alle Fragen im Zusammenhang mit seiner Durchführung und seinem Funktionieren prüfen. Er ist insbesondere für Folgendes verantwortlich:    

(a)Änderungen von Anhang I in Bezug auf die Verweise auf das in den Vertragsparteien anwendbare Recht sowie Änderungen der anderen Anhänge dieses Abkommens;

(b)Austausch von Informationen über Entwicklungen in Rechtsetzung und Politik in Bezug auf geografische Angaben und sonstige Fragen von beiderseitigem Interesse auf dem Gebiet der geografischen Angaben;

(c)Austausch von Informationen über geografische Angaben zwecks Prüfung ihres Schutzes nach diesem Abkommen.

Artikel 11 
Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien vereinbaren eine Zusammenarbeit, um die Erfüllung der Zusagen und Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens zu unterstützen. Die Zusammenarbeit erstreckt sich unter anderem auf folgende Tätigkeiten:

(a)Austausch von Informationen zur Unterstützung der Arbeit des Gemischten Ausschusses,

(b)Austausch von Erfahrungen mit der Durchsetzung auf Ersuchen der anderen Vertragspartei,

(c)Aufbau von Kapazitäten, auch im Hinblick auf die Durchsetzung des Schutzes und die Beziehung zwischen Marken und geografischen Angaben,

(d)Austausch von Informationen zur Optimierung des Funktionierens dieses Abkommens und

(e)Verbreitung von Informationen über geografische Angaben, unter anderem in Geschäftskreisen und in der Zivilgesellschaft, sowie Sensibilisierung von Verbrauchern und Rechteinhabern.

Artikel 12 
Räumlicher Anwendungsbereich

Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge sowie andererseits – in Bezug auf die Volksrepublik China – für das gesamte Zollgebiet Chinas.

Artikel 13 
Verbindliche Fassungen

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in chinesischer Standardsprache und in englischer Sprache abgefasst. Es wird außerdem ins Bulgarische, Dänische, Deutsche, Estnische, Finnische, Französische, Griechische, Italienische, Kroatische, Lettische, Litauische, Maltesische, Niederländische, Polnische, Portugiesische, Rumänische, Schwedische, Slowakische, Slowenische, Spanische, Tschechische und Ungarische übersetzt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung sind der englische und der chinesische Wortlaut maßgebend.

Artikel 14 
Inkrafttreten, Änderung und Kündigung

1.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft‚ an dem die letzte schriftliche Notifikation der Vertragsparteien auf diplomatischem Wege eingeht, mit der bestätigt wird, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen rechtlichen Verfahren abgeschlossen sind.

2.Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen ändern. Eine Änderung dieses Abkommens tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, nachdem die Vertragsparteien ihr schriftliches Einvernehmen bekundet haben. Änderungen der Anhänge erfolgen durch Beschluss des gemäß Artikel 10 eingesetzten Gemischten Ausschusses.

3.Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr kündigen.



ANHANG I 
Rechtsvorschriften der Vertragsparteien

Teil A 
Rechtsvorschriften der Volksrepublik China

Allgemeine Bestimmungen des Zivilrechts der Volksrepublik China

Markenrecht der Volksrepublik China

Gesetz der Volksrepublik China über Produktqualität

Normungsgesetz der Volksrepublik China

Landwirtschaftsgesetz der Volksrepublik China

Gesetz der Volksrepublik China über die Qualität und Sicherheit landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Durchführungsverordnungen für das Markenrecht der Volksrepublik China

Maßnahmen zur Eintragung und Verwaltung von Kollektiv- und Zertifizierungsmarken (Verordnung Nr. 6 des ehemaligen Staatlichen Industrie- und Handelsamts)

Rechtsvorschriften über die Anerkennung und den Schutz weithin bekannter Marken (Verordnung Nr. 66 des ehemaligen Staatlichen Industrie- und Handelsamts)

Rechtsvorschriften über den Schutz von Erzeugnissen mit geografischer Angabe (Verordnung Nr. 78 des ehemaligen Staatlichen Zentralamts für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne der Volksrepublik China)

Maßnahmen zum Schutz von Erzeugnissen mit ausländischer geografischer Angabe

Maßnahmen zur Verwaltung geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Rechtsvorschriften der Registrierungsbehörde für ausländische Agrarerzeugnisse mit geografischer Angabe


Teil B 
Rechtsvorschriften der Europäischen Union

Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates und ihre Durchführungsbestimmungen.

Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates

Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008



ANHANG II 
TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN 
FÜR DIE EINTRAGUNG EINER GEOGRAFISCHEN ANGABE

1. Name der geografischen Angabe

[Im Ursprungsland eingetragene(r) Name oder Namen und deren Transkription, einschließlich einer Übersetzung zu Informationszwecken]

2. Kategorie des Erzeugnisses‚ dessen Name geschützt wird

[Die Ursprungsvertragspartei gibt die Kategorie an, unter welche die geografische Angabe nach den in ihrem Gebiet geltenden Rechtsvorschriften fällt.]

3. Antragsteller

[Name und Anschrift des Antragstellers/der Erzeugergemeinschaft oder -vereinigung.]

4. Schutz in China/im Ursprungsmitgliedstaat der Europäischen Union

[Frühester Zeitpunkt der Gewährung des Schutzes durch die zuständige Behörde und Nachweis des Schutzes.]

5. Beschreibung des Erzeugnisses

[Kurze technische Beschreibung (Art, Form, Gewicht, Größe, Farbe, Geschmack, physikalische und/oder chemische Eigenschaften usw.) des fertigen Erzeugnisses, für das der Name gilt. Bei verarbeiteten Erzeugnissen sind auch Angaben zu den Rohstoffen zu machen.

Bei Weinen und Spirituosen sind Angaben zu den Rohstoffen, zum Alkoholgehalt und zum physischem Erscheinungsbild zu machen. Bei Weinen ist die Keltertraubensorte zu nennen, und es ist anzugeben, ob es sich um einen Rot- oder Weißwein und um einen Still- oder Schaumwein handelt.]

[Bei Eintragung als geschützte Ursprungsbezeichnung Verweis auf die Einhaltung der in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union festgelegten Bedingungen in Bezug auf Futtermittel (bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs) und Rohstoffe.]

6. Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

[Beschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets und Beschreibung der besonderen Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen.]

[Bei Eintragung als geschützte Ursprungsbezeichnung Verweis, aus dem hervorgeht, dass alle Erzeugungsschritte in dem geografischen Gebiet erfolgen werden.]

7. Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

[Kurze Beschreibung des Zusammenhangs zwischen dem geografischen Gebiet und einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder anderen Eigenschaften des Erzeugnisses; so sollte gezeigt werden, wie die Eigenschaften des Erzeugnisses auf das geografische Gebiet zurückzuführen sind und welche natürlichen Faktoren (z. B. Bodenbeschaffenheit und klimatische Merkmale), menschlichen Faktoren und sonstigen Faktoren (z. B. das Ansehen des Erzeugnisses und Erzeugungstraditionen) dem Erzeugnis seine Besonderheit im Vergleich zu Erzeugnissen derselben Kategorie verleihen, die in anderen geografischen Gebieten hergestellt werden.]

[Bei Eintragung als geschützte Ursprungsbezeichnung Verweis auf die Einhaltung der in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union festgelegten Bedingungen in Bezug auf den Zusammenhang (die Güte oder Eigenschaften des Erzeugnisses sind ausschließlich oder im Wesentlichen auf ein bestimmtes geografisches Gebiet zurückzuführen).]

8. Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung (falls zutreffend)

[Rechtsvorschriften oder Vorschriften des Antragstellers/der Erzeugergemeinschaft für die Kennzeichnung und/oder die Verwendung der amtlichen Zeichen der geografischen Angabe auf dem Erzeugnis.]

9. Kontrollstelle/Kontrollbehörde, die für die Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikationen zuständig ist



ANHANG III 
Geografische Angaben für Erzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China gemäß Artikel 2 Absatz 2

Eingetragener Name in der Volksrepublik China

Transkription in lateinische Buchstaben

Art des Erzeugnisses

Übersetzung zu Informationszwecken

安吉白茶

Anji Bai Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (der „Vertrag“) fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Anji White Tea

安溪铁观音

Anxi Tie Guan Yin

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Anxi Tie Guan Yin

保山小粒咖啡

Baoshan Xiao Li Ka Fei

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Kaffee

Baoshan Arabica Coffee

赣南脐橙

Gannan Qi Cheng

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Obst

Gannan Navel Orange

霍山黄芽

Huoshan Huang Ya

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Huoshan Yellow Bud Tea

郫县豆瓣

Pixian Dou Ban

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Bohnenpaste

Pixian Bean Paste

普洱茶

Pu’er Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Pu'er Tea

山西老陈醋

Shanxi Lao Chen Cu

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Essig

Shanxi Aged Vinegar

烟台苹果

Yantai Ping Guo

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Obst

Yantai Apple

坦洋工夫

Tanyang Gong Fu

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Tanyang Gongfu Black Tea

白城绿豆

Baicheng Lü Dou

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Bohnen

Baicheng Mung Bean

肇源大米

Zhaoyuan Da Mi

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Reis

Zhaoyuan Rice

婺源绿茶

Wuyuan Lü Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Wuyuan Green Tea

福州茉莉花茶

Fuzhou Mo Li Hua Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Fuzhou Jasmine Tea

房县香菇

Fangxian Xiang Gu

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Pilze

Fangxian Mushroom

南丰蜜桔

Nanfeng Mi Ju

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Obst

Nanfeng Sweet Orange

苍山大蒜

Cangshan Da Suan

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Knoblauch

Cangshan Garlic

房县黑木耳

Fangxian Hei Mu Er

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Pilze

Fangxian Black Fungus

凤冈锌硒茶

Fenggang Xin Xi Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Fenggang Zinc Selenium Tea

库尔勒香梨

Ku’erle Xiang Li

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Obst

Korla Pear

邳州大蒜

Pizhou Da Suan

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Knoblauch

Pizhou Garlic

安岳柠檬

Anyue Ning Meng

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Obst

Anyue Lemon

正山小种 9

Zhengshan Xiao Zhong

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Lapsang Souchong

兴化香葱

Xinghua Xiang Cong

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – getrockneter Schnittlauch

Xinghua Chive

六安瓜片

Lu'an Guapian

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Lu'an Melon-seed-shaped Tea

宜宾芽菜

Yibin Ya Cai

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Bohnensprossen (eingelegtes Gemüse)

Yibin Bean Sprout

静宁苹果

Jingning Ping Guo

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Obst

Jingning Apple

安丘大姜

Anqiu Da Jiang

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Ingwer

Anqiu Ginger

建宁通心白莲

Jianning Tong Xin Bai Lian

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Lotusnüsse

Jianning White Lotus Nut

松溪绿茶

Songxi Lü Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Songxi Green Tea

罗平小黄姜

Luoping Xiao Huang Jiang

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Ingwer

Luoping Yellow Ginger

苍溪红心猕猴桃

Cangxi Hong Xin Mi Hou Tao

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Obst

Cangxi Red Kiwi Fruit

庆元香菇

Qingyuan Xiang Gu

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Pilze

Qingyuan Mushroom

长寿沙田柚

Changshou Sha Tian You

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Obst

Changshou Shantian Pomelo

凤凰单丛

Fenghuang Dan Cong

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Fenghuang Single Cluster

涪城麦冬

Fucheng Mai Dong

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Knollen

Fucheng Ophiopogon japonicus

狗牯脑

Gou Gu Nao

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Gougunao Tea

武夷山大红袍

Wuyishan Da Hong Pao

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Mount Wuyi Da Hong Pao

晋州鸭梨

Jinzhou Ya Li

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Obst

Jinzhou Pear 

吐鲁番葡萄干

Turpan Pu Tao Gan

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Rosinen

Turpan Raisin

安化黑茶

Anhua Hei Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Anhua Dark Tea

嵊泗贻贝

Shengsi Yi Bei

Fisch, Schalentiere und Muscheln, frisch und Erzeugnisse daraus – Miesmuscheln

Shengsi Mussel

辽中玫瑰

Liaozhong Mei Gui

Blumen und andere Zierpflanzen – Blumen

Liaozhong Rose

横县茉莉花茶

Hengxian Mo Li Hua Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Hengxian Jasmine Tea

蒲江雀舌

Pujiang Que She

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Pujiang Que She Tea

峨眉山茶

Emeishan Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Mount Emei Tea

朵贝茶

Duobei Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Duobei Tea

五常大米

Wuchang Da Mi

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Reis

Wuchang Rice

福鼎白茶

Fuding Bai Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Fuding White Tea

吴川月饼

Wuchuan Yue Bing

Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck – Gebäck

Wuchuan Mooncake

兴隆咖啡

Xinglong Ka Fei

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Kaffee

Xinglong Coffee

绍兴酒

Shaoxing Jiu

Alkoholisches Reisgetränk

Shaoxing Rice Wine

贺兰山东麓葡萄酒

Helanshan Dong Lu Pu Tao Jiu

Wein

Wine in Helan Mountain East Region

桓仁冰酒

Huanren Bing Jiu

Wein

Huanren Icewine

烟台葡萄酒

Yantai Pu Tao Jiu

Wein

Yantai Wine

惠水黑糯米酒

Huishui Hei Nuo Mi Jiu

Alkoholisches Reisgetränk

Huishui Black Glutinous Rice Wine

西峡香菇

Xixia Xiang Gu

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Pilze

Xixia Mushroom

红崖子花生

Hongyazi Hua Sheng

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Erdnüsse

Hongyazi Peanut

武夷岩茶

Wuyi Yan Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Wuyi Rock Tea

英德红茶

Yingde Hong Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Yingde Black Tea

剑南春酒

Jian Nan Chun Jiu / Jian Nan Chun Chiew

Spirituose

Jian Nan Chun Liquor

高炉家酒(高炉酒)

Gao Lu Jia Jiu / Gao Lu Jiu

Spirituose

Gao Lu Jia Liquor/Gao Lu Liquor

扳倒井酒

Ban Dao Jing Jiu

Spirituose

Ban Dao Jing Liquor

沙城葡萄酒

Shacheng Pu Tao Jiu

Wein

Shacheng Wine

茅台酒(贵州茅台酒)

Moutai Jiu(Kweichow Moutai Jiu)/ Moutai Chiew(Kweichow Moutai Chiew)

Spirituose

Moutai Liquor / Kweichow Moutai Liquor

五粮液

Wu Liang Ye

Spirituose

Wuliangye Liquor

盘锦大米

Panjin Da Mi

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Reis

Panjin Rice

吉县苹果

Jixian Ping Guo

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Obst

Jixian Apple

鄂托克阿尔巴斯山羊肉

Etuoke Aerbasi Shan Yang Rou

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch – Ziegenfleisch

Otog Arbas Goat Meat

扎兰屯黑木耳

Zhalantun Hei Mu Er

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Pilze

Zhalantun Black Fungus

岫岩滑子蘑

Xiuyan Hua Zi Mo

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Pilze

Xiuyan Pholiota Nameko

东港大黄蚬

Donggang Da Huang Xian

Fisch, Schalentiere und Muscheln, frisch und Erzeugnisse daraus – Venusmuscheln

Donggang Surf Clam

东宁黑木耳

Dongning Hei Mu Er

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Pilze

Dongning Black Fungus

南京盐水鸭

Nanjing Yan Shui Ya

Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) – Entenfleisch

Nanjing Salted Duck

千岛银珍

Qiandao Yin Zhen

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Qiandao Rare Tea

泰顺三杯香茶

Taishun San Bei Xiang Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Taishun Three Cups of Incense Tea

金华两头乌猪

Jinhua Liang Tou Wu Zhu

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch – Schweinefleisch

Jinhua Pig

罗源秀珍菇

Luoyuan Xiu Zhen Gu

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Pilze

Luoyuan Pleurotus Geesteranus

桐江鲈鱼

Tongjiang Lu Yu

Fisch, Schalentiere und Muscheln, frisch und Erzeugnisse daraus – Fisch

Tongjiang Bass

乐安竹笋

Le'an Zhu Sun

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Gemüse

Le'an Bamboo Shoots

莒南花生

Junan Hua Sheng

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Erdnüsse

Junan Peanut

文登苹果

Wendeng Ping Guo

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Obst

Wendeng Apple

安丘大葱

Anqiu Da Cong

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Gemüse

Anqiu Chinese Onion

香花辣椒

Xianghua La Jiao

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Gemüse

Xianghua Chilli

麻城福白菊

Macheng Fu Bai Ju

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Macheng Chrysanthemum Tea

潜江龙虾

Qianjiang Long Xia

Fisch, Schalentiere und Muscheln, frisch und Erzeugnisse daraus – Süßwasserkrebse

Qianjiang Crayfish

宜都宜红茶

Yidu Yi Hong Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Yidu Black Tea

大埔蜜柚

Dapu Mi You

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Obst

Tai Po Honey Pomelo

桂平西山茶

Guiping Xi Shan Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Guiping Xishan Tea

百色芒果

Baise Mang Guo

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Obst

Baise Mango

巫溪洋芋

Wuxi Yang Yu

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Gemüse

Wuxi Potato

四川泡菜

Sichuan Pao Cai

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Pickles

Sichuan Style Pickles

纳溪特早茶

Naxi Te Zao Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Naxi Early-Spring Tea

普洱咖啡

Pu’er Ka Fei

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Kaffee

Pu'er Coffee

横山大明绿豆

Hengshan Da Ming Lü Dou

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Bohnen

Hengshan Daming Mung Bean

眉县猕猴桃

Meixian Mi Hou Tao

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Obst

Meixian Kiwifruit

天祝白牦牛

Tianzhu Bai Mao Niu

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch – Yakfleisch

Tianzhu White Yak

柴达木枸杞

Chaidamu Gou Qi

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Gojibeeren

Chaidamu Goji Berry

宁夏大米

Ningxia Da Mi

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Reis

Ningxia Rice

精河枸杞

Jinghe Gou Qi

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Gojibeeren

Jinghe Goji Berry



ANHANG IV 
Geografische Angaben für Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union gemäß Artikel 2 Absatz 3

Eingetragener Name in der Europäischen Union

Transkription in chinesische Schriftzeichen

Art des Erzeugnisses

Zypern

Ζιβανία / Τζιβανία / Ζιβάνα / Zivania

塞浦路斯鱼尾菊酒

Spirituose

Tschechien

Českobudějovické pivo

捷克布杰约维采啤酒

Bier

Žatecký chmel

萨兹啤酒花

Andere unter Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (der „Vertrag“) fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Hopfen

Deutschland

Rheinhessen

莱茵黑森葡萄酒

Wein

Mosel

摩泽尔葡萄酒

Wein

Franken

弗兰肯葡萄酒

Wein

Münchener Bier

慕尼黑啤酒

Bier

Bayerisches Bier

巴伐利亚啤酒

Bier

Dänemark

Danablu

丹麦蓝乳酪

Käse

Irland

Irish cream

爱尔兰奶油利口酒

Spirituose

Irish whiskey / Irish whisky / Uisce Beatha Eireannach

爱尔兰威士忌

Spirituose

Griechenland

Σάμος / Samos

萨摩斯甜酒

Wein

Σητεία Λασιθίου Κρήτης / Sitia Lasithiou Kritis

西提亚橄榄油

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl

Ελιά Καλαμάτας / Elia Kalamatas

卡拉马塔黑橄榄

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet – Tafeloliven

Μαστίχα Χίου / Masticha Chiou

希俄斯乳香

Natürliche Gummis und Harze – Kaugummi

Φέτα / Feta 10

菲达奶酪

Käse

Spanien

Rioja

里奥哈

Wein

Cava

卡瓦

Wein

Cataluña

加泰罗尼亚

Wein

La Mancha

拉曼恰

Wein

Valdepeñas

瓦尔德佩涅斯

Wein

Brandy de Jerez

雪莉白兰地

Spirituose

Queso Manchego 11

蒙切哥乳酪

Käse

Jerez / Xérès / Sherry

赫雷斯- 雪莉 / 雪莉

Wein

Navarra

纳瓦拉

Wein

Valencia

瓦伦西亚

Wein

Sierra Mágina

马吉那山脉

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl

Priego de Córdoba

布列高科尔多瓦

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl

Frankreich

Alsace

阿尔萨斯

Wein

Armagnac

雅文邑

Spirituose

Beaujolais

博若莱

Wein

Bordeaux

波尔多

Wein

Bourgogne

勃艮第

Wein

Calvados

卡尔瓦多斯

Spirituose

Chablis

夏布利

Wein

Champagne

香槟

Wein

Châteauneuf-du-Pape

教皇新堡

Wein

Cognac / eau-de-vie de cognac / eau-de-vie des charentes

干邑/干邑葡萄蒸馏酒 /夏朗德葡萄蒸馏酒

Spirituose

Comté

孔泰(奶酪)

Käse

Côtes de Provence

普罗旺斯丘

Wein

Côtes du Rhône

罗讷河谷

Wein

Côtes du Roussillon

露喜龙丘

Wein

Graves

格拉夫

Wein

Languedoc

朗格多克

Wein

Margaux

玛歌

Wein

Médoc

梅多克

Wein

Pauillac

波亚克

Wein

Pays d'Oc

奥克地区

Wein

Pessac-Léognan

佩萨克-雷奥良

Wein

Pomerol

波美侯

Wein

Pruneaux d'Agen / Pruneaux d'Agen mi-cuits

阿让李子干

Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet – getrocknete Pflaumen

Roquefort

洛克福(奶酪)

Käse

Saint-Emilion

圣埃米利永/圣埃米利隆

Wein

Ungarn

Tokaj

托卡伊葡萄酒

Wein

Italien

Aceto balsamico di Modena

摩德纳香醋

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Würzsoßen

Asiago 12

艾斯阿格

Käse

Asti

阿斯蒂

Wein

Barbaresco

巴巴列斯科

Wein

Bardolino Superiore

超级巴多利诺

Wein

Barolo

巴罗洛

Wein

Brachetto d'Acqui

布拉凯多

Wein

Bresaola della Valtellina

瓦特里纳风干牛肉火腿

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)

Brunello di Montalcino

布鲁内洛蒙塔奇诺

Wein

Chianti

圣康帝

Wein

Conegliano Valdobbiadene – Prosecco

科内利亚诺瓦尔多比亚德尼 – 普罗塞克

Wein

Dolcetto d'Alba

阿尔巴杜塞托

Wein

Franciacorta

弗朗齐亚科达

Wein

Gorgonzola

戈贡佐拉

Käse

Grana Padano

帕达诺干奶酪

Käse

Grappa

格拉帕酒

Spirituose

Montepulciano d'Abruzzo

蒙帕塞诺阿布鲁佐

Wein

Mozzarella di Bufala Campana 13

坎帕尼亚水牛马苏里拉奶酪

Käse

Parmigiano Reggiano 14

帕马森雷加诺

Käse

Pecorino Romano 15

佩克利诺罗马羊奶酪

Käse

Prosciutto di Parma

帕尔玛火腿

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken

Prosciutto di San Daniele 16

圣达涅莱火腿

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken

Soave

苏瓦韦

Wein

Taleggio

塔雷吉欧乳酪

Käse

Toscano / Toscana

托斯卡诺/托斯卡纳

Wein

Vino nobile di Montepulciano 17

蒙特普齐亚诺贵族葡萄酒

Wein

Litauen

Originali lietuviška degtinė / Original Lithuanian vodka

立陶宛原味伏特加

Spirituose

Österreich

Steirisches Kürbiskernöl

施泰尔南瓜籽油

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Kürbiskernöl

Polen

Polska Wódka / Polish Vodka

波兰伏特加

Spirituose

Portugal

Alentejo

阿兰特茹

Wein

Dão

杜奥

Wein

Douro

杜罗

Wein

Pêra Rocha do Oeste

西罗沙梨

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Porto / Port / Oporto

波特酒

Wein

Vinho Verde

葡萄牙绿酒

Wein

Rumänien

Cotnari

科特纳里葡萄酒

Wein

Slowakei

Vinohradnícka oblasť Tokaj

托卡伊葡萄酒产区

Wein

Slowenien

Vipavska dolina

多丽娜葡萄酒

Wein

Finnland

Suomalainen Vodka / Finsk Vodka / Vodka of Finland

芬兰伏特加

Spirituose

Schweden

Svensk Vodka / Swedish Vodka

瑞典伏特加

Spirituose

Vereinigtes Königreich

Scotch Whisky

苏格兰威士忌

Spirituose

Scottish farmed salmon

苏格兰养殖三文鱼

Fisch

West Country Farmhouse Cheddar

西乡农场切德(奶酪)

Käse

White Stilton cheese / Blue Stilton cheese

斯提尔顿白奶酪/斯提尔顿蓝奶酪

Käse

Belgien, Deutschland, Frankreich, Niederlande

Genièvre / Jenever / Genever

仁内华

Spirituose

Zypern, Griechenland

Ούζο / Ouzo

乌佐茴香酒

Spirituose



ANHANG V 
Geografische Angaben für Erzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China gemäß Artikel 3 Absatz 1

Eingetragener Name in der Volksrepublik China

Transkription in lateinische Buchstaben

Art des Erzeugnisses

Übersetzung zu Informationszwecken

1.1

临沧坚果

Lincang Jian Guo

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet – Nüsse

Lincang Macadamia

2.2

曹县芦笋

Caoxian Lu Sun

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Gemüse

Caoxian Asparagus

3.

莱芜生姜

Laiwu Sheng Jiang

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Gemüse 

Laiwu Ginger

4.

桂林罗汉果

Guilin Luo Han Guo

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Obst

Guilin Momordica Grosvenori

5.

杞县大蒜

Qixian Da Suan

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Gemüse

Qixian Garlic

6.

伍家台贡茶

Wujiatai Gong Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (der „Vertrag“) fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)

Wujiatai Tribute Tea

7.

贵州绿茶

Guizhou Lü Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Guizhou Green Tea

8.

金塔番茄

Jinta Fan Qie

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Gemüse

Jinta Tomato

9.

阿拉善白绒山羊

Alashan Bai Rong Shan Yang

Andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs – Kaschmir

Alxa Cashmere Goats

10.

径山茶

Jingshan Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Jingshan Tea

11.

霍城薰衣草

Huocheng Xun Yi Cao

Blumen und andere Zierpflanzen – Lavendel

Huocheng Lavender

12.

勃利红松籽

Boli Hong Song Zi

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet – Nüsse

Boli Pinenut

13.

周至猕猴桃

Zhouzhi Mi Hou Tao

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Obst

Zhouzhi Kiwi Fruit

14.

内黄花生

Neihuang Hua Sheng

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Erdnüsse

Neihuang Peanut

15.

北票荆条蜜

Beipiao Jing Tiao Mi

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Eier, Honig, verschiedene Milcherzeugnisse außer Butter usw.) – Honig

Beipiao Chaste Honey

16.

彭州莴笋

Pengzhou Wo Sun

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Gemüse

Pengzhou Asparagus Lettuce

17.

阿拉善双峰驼

Alashan Shuang Feng Tuo

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch – Kamelfleisch

Alxa Bactrian Camel

18.

穆棱大豆

Muling Da Dou

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Gemüse

MuLing Soy

19.

鄂托克螺旋藻

Etuoke Luo Xuan Zao

Wasserpflanzen – Spirulina

Otog Spirulina

20.

广昌白莲

Guangchang Bai Lian

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Gemüse 

Guangchang White Lotus Seed

21.

小金苹果

Xiaojin Ping Guo

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Obst

Xiaojin Apple

22.

九寨沟蜂蜜

Jiuzhaigou Feng Mi

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Eier, Honig, verschiedene Milcherzeugnisse außer Butter usw.) – Honig

Jiuzhaigou Honey

23.

三亚芒果

Sanya Mang Guo

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Obst

Sanya Mango

24.

黑水中蜂蜜

Heishui Zhong Feng Mi

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Eier, Honig, verschiedene Milcherzeugnisse außer Butter usw.) – Honig

Heishui Chinese Honey

25.

覃塘毛尖

Qintang Mao Jian

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Qintang Mao Jian Tea

26.

滕州马铃薯

Tengzhou Ma Ling Shu

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Kartoffeln

Tengzhou Potato

27.

普陀佛茶

Putuo Fo Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Putuo Buddha Tea

28.

江津花椒

Jiangjin Hua Jiao

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet – Zanthoxylum bungeanum

JiangjinZanthoxylum bungeanum

29.

中宁枸杞

Zhongning Gou Qi

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Gojibeeren

Zhongning Goji Berry

30.

三亚甜瓜

Sanya Tian Gua

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Obst

Sanya Melon

31.

临海西兰花

Linhai Xi Lan Hua

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Gemüse

Linhai Broccoli

32.

大连苹果

Dalian Ping Guo

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Obst

Dalian Apple

33.

榆林马铃薯

Yulin Ma Ling Shu

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Kartoffeln

Yulin Potato

34.

攀枝花芒果

Panzhihua Mang Guo

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Obst

Panzhihua Mango

35.

水城猕猴桃

Shuicheng Mi Hou Tao

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Obst

Shuicheng Kiwi Fruit

36.

宜昌蜜桔

Yichang Mi Ju

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Obst

Yichang Sweet Orange

37.

湟中燕麦

Huangzhong Yan Mai

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet – Hafer

Huangzhong Oats

38.

博湖辣椒

Bohu La Jiao

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Gemüse

Bohu Chilli

39.

平和白芽奇兰

Pinghe Bai Ya Qi Lan

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Pinghe Bai Ya Qi Lan Tea

40.

白莲鹅

Bailian E

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch – Gans

Bailian Goose

41.

广汉缠丝兔

Guanghan Chan Si Tu

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) – Kaninchenfleisch

Guanghan Bunny Rabbit

42.

茶淀玫瑰香葡萄

Chadian Mei Gui Xiang Pu Tao

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Obst

Chadian Muscat Humberg Grape

43.

策勒红枣

Cele Hong Zao

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Obst

Cele Red dates

44.

隆化小米

Longhua Xiao Mi

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet – Hirse

Longhua Millet

45.

保靖黄金茶

Baojing Huang Jin Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Baojing Golden Tea

46.

五指山红茶

Wuzhishan Hong Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Wuzhishan Black Tea

47.

张北马铃薯

Zhangbei Ma Ling Shu

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Kartoffeln

Zhangbei Potato

48.

都江堰方竹笋

Dujiangyan Fang Zhu Sun

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Gemüse

Dujiangyan Square Bamboo Shoots

49.

安顺山药

Anshun ShanYao

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Gemüse

Anshun Chinese Yam

50.

嘉峪关洋葱

Jiayuguan Yang Cong

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Gemüse

Jiayuguan Onion

51.

北京鸭

Beijing Ya

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch – Ente

Peking Duck

52.

从江香禾糯

Congjiang Xiang He Nuo

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Reis

Congjiang Fragrant Glutinous Rice

53.

北苑贡茶

Beiyuan Gong Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Beiyuan Tribute Tea

54.

肃宁裘皮

Suning Qiu Pi

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Pelze

Suning Fur

55.

宜州桑蚕茧

Yizhou Sang Can Jian

Sonstige tierische Erzeugnisse – Seide

Yizhou Silkworm Cocoon

56.

镇湖刺绣

Zhenhu Ci Xiu

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Eier, Honig, verschiedene Milcherzeugnisse außer Butter usw.) – Seide

Zhenhu Embroidery

57.

舒席

Shu Xi

Flechtwaren

Shu Mat

58.

霍邱柳编

Huoqiu Liu Bian

Flechtwaren

Huoqiu Wickerwork

59.

宣纸

Xuan Zhi

Heu

Xuan Paper

60.

连史纸

Lian-shi Zhi

Bambus

Lian-shi Paper

61.

黄梅挑花

Huangmei Tiao Hua

Baumwolle

Huangmei Cross-stitch

62.

香云纱

Xiangyun Sha

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Eier, Honig, verschiedene Milcherzeugnisse außer Butter usw.) – Seide

Xiangyun Gambiered Gauze

63.

蜀锦

Shu Jin

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Eier, Honig, verschiedene Milcherzeugnisse außer Butter usw.) – Seide

Shu Brocade

64.

蜀绣

Shu Xiu

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Eier, Honig, verschiedene Milcherzeugnisse außer Butter usw.) – Seide

Shu Embroider

65.

青神竹编

Qingshen Zhu Bian

Flechtwaren

Qingshen Bamboo Weaving

66.

石泉蚕丝

Shiquan Can Si

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Eier, Honig, verschiedene Milcherzeugnisse außer Butter usw.) – Seide

Shiquan Silk

67.

黄岗柳编

Huanggang Liu Bian

Flechtwaren

Huanggang Wicker

68.

遂昌竹炭

Suichang Zhu Tan

Bambus

Suichang Bamboo Charcoal

69.

牛栏山二锅头

Niulanshan Er Guo Tou

Spirituose

Niulanshan Erguotou Liquor

70.

涉县柴胡

Shexian Chai Hu

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Wurzeln

Shexian Bupleurum

71.

泊头鸭梨

Botou Ya Li

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Birnen

Botou Ya Pear

72.

戎子酒庄葡萄酒

Rongzi Wine Pu Tao Jiu

Wein

Chateau Rongzi wine

73.

老龙口白酒

Laolongkou Bai Jiu

Spirituose

Laolongkou Liquor

74.

新农寒富苹果

Xinnong Han Fu Ping Guo

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Äpfel

Xinnong Hanfu Apple

75.

吉林长白山人参

Jilin Changbaishan Ren Shen

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Knollen

Jilin Changbai Mountain Ginseng

76.

露水河红松母林籽仁

Lushuihe Hong Song Mu Lin Zi Ren

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Samen

Lushuihe pine seeds and kernel

77.

太保胡萝卜

Taibao Hu Luo Bo

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Karotten

Taibao Carrot

78.

佳木斯大米

Jiamusi Da Mi

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Reis

Kiamusze Rice

79.

饶河东北黑蜂蜂蜜

Raohe Dong Bei Hei Feng Feng Mi

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Eier, Honig, verschiedene Milcherzeugnisse außer Butter usw.) – Honig

Honey of Raohe Northeast Black Bees

80.

雨花茶

Yu Hua Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Yuhua Tea

81.

洞庭(山)碧螺春茶

Dongtingshan Bi Luo Chun Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Dongting Mountain Biluochun Tea

82.

阳澄湖大闸蟹

Yangchenghu Da Zha Xie

Fisch, Schalentiere und Muscheln, frisch und Erzeugnisse daraus – Krebse

Yangcheng Lake Crab

83.

盱眙龙虾

Xuyi Long Xia

Fisch, Schalentiere und Muscheln, frisch und Erzeugnisse daraus – Süßwasserkrebse

Xuyi Crawfish

84.

洋河大曲

Yanghe Da Qu

Spirituose

Yanghe Daqu Liquor

85.

舟山三疣梭子蟹

Zhoushan San You Suo Zi Xie

Fisch, Schalentiere und Muscheln, frisch und Erzeugnisse daraus – Trituberculatus

Zhoushan Portunus trituberculatus

86.

舟山带鱼

Zhou Shan Dai Yu

Fisch, Schalentiere und Muscheln, frisch und Erzeugnisse daraus – Haarschwänze

Zhoushan Hairtail

87.

金华火腿

Jinhua Huo Tui

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken

Jinhua Ham

88.

文成粉丝

Wencheng Fen Si

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Vermicelli

Wencheng Vermicelli

89.

常山胡柚

Changshan Hu You

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Pampelmusen

Changshan Pomelo

90.

文成杨梅

Wencheng Yang Mei

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Pappelpflaumen

Wencheng Waxberry

91.

太平猴魁茶

Taiping Hou Kui Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Taiping Hou Kui Tea

92.

黄山毛峰茶

Huangshan Mao Feng Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Huangshan Maofeng Tea

93.

霍山石斛

Huoshan Shi Hu

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet – Stängel

Huoshan Dendrobe

94.

岳西翠兰

Yuexi Cui Lan

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Yuexi Cuilan Tea

95.

古井贡酒

Gujing Gong Jiu

Spirituose

Gujing Gongjiu Liquor

96.

涡阳苔干

Guoyang Tai Gan

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet – Tai Gan

GuoYang Tai Gan

97.

政和白茶

Zhenghe Bai Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Zhenghe White Tea

98.

松溪红茶

Songxi Hong Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Songxi Black Tea

99.

南日鲍

Nanri Bao

Fisch, Schalentiere und Muscheln, frisch und Erzeugnisse daraus – Seeohren

Nanri Abalone

100.

云霄枇杷

Yunxiao Pi Pa

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Loquats

Yunxiao Loquat

101.

宁德大黄鱼

Ningde Da Huang Yu

Fisch, Schalentiere und Muscheln, frisch und Erzeugnisse daraus – Asiatischer Gelber Umberfisch

Ningde Large Yellow Croaker

102.

河龙贡米

Helong Gong Mi

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Reis

Helong Rice

103.

会昌米粉

Huichang Mi Fen

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Reisnudeln

Huichang Rice Noodle

104.

赣南茶油

Gannan Cha You

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Öl

Gannan Camellia Oil

105.

泰和乌鸡

Taihe Wu Ji

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch – Huhn

Tai he Silk Chicken

106.

浮梁茶

Fuliang Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Fuliang Tea

107.

信丰红瓜子

Xinfeng Hong Gua Zi

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Melonenkerne

Xinfeng red Melonseed

108.

寻乌蜜桔

Xunwu Mi Ju

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Orangen

Xunwu Orange

109.

日照绿茶

Rizhao Lv Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Rizhao Green Tea

110.

沾化冬枣

Zhanhua Dong Zao

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet – Jujube

Zhanhua Winter Jujube

111.

沂水苹果

Yishui Ping Guo

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Äpfel

Yishui Apple

112.

平阴玫瑰

Pingyin Mei Gui

Blumen und andere Zierpflanzen – Blumen

Pingyin Rose

113.

菏泽牡丹籽油

Heze Mu Dan Zi You

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Öl

Heze Peony Seed Oil

114.

陈集山药

Chenji Shan Yao

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Yamswurzeln

Chenji Yam

115.

水沟庙大蒜

Shuigoumiao Da Suan

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Knoblauch

Shuigoumiao Garlic

116.

灵宝苹果

Lingbao Ping Guo

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Äpfel

Lingbao Apple

117.

正阳花生

Zhengyang Hua Sheng

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Erdnüsse

Zhengyang Peanut

118.

柘城辣椒

Zhecheng La Jiao

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Chili

Zhecheng Chili

119.

泸州老窖酒

Luzhou Laojiao Jiu

Spirituose

Luzhou Laojiao Liquor

120.

赤壁青砖茶

Chibi QIng Zhuan Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Chibi Qing Brick Tea

121.

英山云雾茶

Yingshang Yun Wu Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Yingshan cloud and mist Tea

122.

襄阳高香茶

Xiangyang Gao Xiang Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Xiangyang high-aroma Tea

123.

五峰五倍子

Wufeng Wu Bei Zi

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Obst

Wufeng Gallnuts

124.

孝感米酒

Xiaogan Mi Jiu

Alkoholisches Reisgetränk

Xiaogan Rice Wine

125.

酒鬼酒

Jiu Gui Jiu

Spirituose

Jiu Gui Liquor

126.

古丈毛尖

Guzhang Mao Jian

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Guzhang Maojian Tea

127.

永丰辣酱

Yongfeng La Jiang

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Würzsoßen

Yongfeng Chili Sauce

128.

新会陈皮

Xinhui Chen Pi

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Obst

Xinhui Orange Peel

129.

化橘红

Hua Ju Hong

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Obst

Hua Reddish Orange

130.

高州桂圆肉

Gaozhou Gui Yuan Rou

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Longanfrüchte

Gao Zhou Longan Pulp

131.

增城荔枝

Zengcheng Li Zhi

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Litschis

Zengcheng Litchi

132.

梅州金柚

Meizhou Jin You

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Pampelmusen

Meizhou Golden Pomelo

133.

六堡茶

Liu Pao Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Liu Pao Tea

134.

凌云白毫

Lingyun Bai Hao

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Lingyun Pekoe Tea

135.

姑辽茶

Guliao Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Guliao Tea

136.

融安金桔

Rong'an Jin Ju

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Kumquats

Rong'an Kumquat

137.

北海生蚝

Beihai Sheng Hao

Fisch, Schalentiere und Muscheln, frisch und Erzeugnisse daraus – Austern

Beihai Oyster

138.

博白桂圆

Bobai Gui Yuan

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Longanfrüchte

Bobai Longan

139.

澄迈桥头地瓜

Chengmai Qiao Tou Di Gua

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Kartoffeln

Chengmai bridge head sweet Potato

140.

涪陵榨菜

Fuling Zha Cai

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Knollen

Fuling Hot Pickled Mustard Tuber

141.

丰都牛肉

Fengdu Niu Rou

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch – Rindfleisch

Fengdu Beef

142.

奉节脐橙

Feng Jie Qi Cheng

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Orangen

Fengjie Navel Orange

143.

合川桃片

Hechuan Tao Pian

Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck – Gebäck

Hechuan Peach Slices

144.

忠州豆腐乳

Zhongzhou Dou Fu Ru

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Tofu

Zhongzhou Fermented Bean Curd

145.

石柱黄连

Shizhu Huang Lian

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Wurzeln

Shizhu Coptis Root

146.

汉源花椒

Hanyuan Hua Jiao

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Paprika

Hanyuan red pepper

147.

攀枝花块菌

Panzhihua Kuai Jun

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Trüffel

Panzhihua Truffle

148.

蒙顶山茶

Mingdingshan Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Mingding Mountain Tea

149.

遂宁矮晚柚

Suining Ai Wan You

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Pampelmusen

Suining Dwarf-Late Pomelo

150.

峨眉山藤椒油

Emeishan Teng Jiao You

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Mount Emei Pepper oil

151.

米易枇杷

Miyi Pi Pa

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Loquats

Miyi Loquat

152.

修文猕猴桃

Xiuwen Mi Hou Tao

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Kiwis

Xiuwen Kiwi

153.

织金竹荪

Zhijin Zhu Sun

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Dictyophora indusiata

Zhijin Dictyophora indusiata

154.

兴仁薏仁米

Xingren Yi Ren Mi

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Hiobstränensamen

Xinren Coix Seed

155.

盘县火腿

Panxian Huo Tui

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)

Panxian Ham

156.

都匀毛尖茶

Duyun Mao Jian Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Duyun Maojian Tea

157.

麻江蓝莓

Majiang Lan Mei

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Heidelbeeren

Majiang Blueberry

158.

宣威火腿

Xuanwei Huo Tui

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken

Xuanwei Ham

159.

文山三七

Wenshan San Qi

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Notoginseng

Wenshan Notoginseng

160.

勐海茶

Menghai Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Menghai Tea

161.

朱苦拉咖啡

Chucola Ka Fei

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Kaffee

Chucola Coffee

162.

撒坝火腿

Saba Huo Tui

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken

Saba Ham

163.

紫阳富硒茶

Ziyang Fu Xi Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Ziyang Se-enriched Tea

164.

泾阳茯砖茶

Jingyang Fu Zhuan Cha

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Jingyang Brick Tea

165.

汉中仙毫

Hanzhong Xian Hao

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Tee

Hanzhong Xianhao Tea

166.

铜川苹果

Tongchuan Ping Guo

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Äpfel

Tongchuan Apple

167.

韩城大红袍花椒

Hancheng Da Hong Pao Hua Jiao

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Paprika

Hancheng Da Hong Pao Red Pepper

168.

富平柿饼

Fuping Shi Bing

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet – Kakifrüchte

Fuping Dried Persimmon

169.

兰州百合

Lanzhou Bai He

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Lilienpilze

Lanzhou Lily

170.

武都油橄榄

Wudu You Gan Lan

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Oliven

Wudu Olive

171.

甘南羊肚菌

Gannan Yang Du Jun

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Morcheln

Gannan Morchella fungi

172.

定西马铃薯

Dingxi Ma Ling Shu

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Kartoffeln

Dingxi Potato

173.

岷县当归

Minxian Dang Gui

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Wurzeln

Minxian Angelica

174.

宁夏枸杞

Ningxia Gou Qi

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Gojibeeren

Ningxia Goji Berry

175.

阿克苏苹果

Aksu Ping Guo

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Äpfel

Aksu Apple



ANHANG VI 
Geografische Angaben für Erzeugnisse mit Ursprung in der Union gemäß Artikel 3 Absatz 1 

[Anmerkung der EU: Die endgültige Liste ist insbesondere im Hinblick auf die Transkription bestimmter geografischer Angaben ins Chinesische zu aktualisieren.]

Eingetragener Name in der Europäischen Union

Transkription in chinesische Schriftzeichen

Art des Erzeugnisses

Österreich

1.

Inländerrum

茵蓝朗姆酒

Spirituose

2.

Jägertee / Jagertee / Jagatee

猎人茶

Spirituose

3.

Tiroler Bergkäse

蒂罗尔高山奶酪

Käse

4.

Tiroler Speck

蒂罗尔熏肉

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken

5.

Vorarlberger Bergkäse

福拉尔贝格高山奶酪

Käse

Bulgarien

6.

Българско розово масло (Bulgarsko rozovo maslo)

保加利亚玫瑰精油

Ätherische Öle – ätherisches Rosenöl

7.

Дунавска равнина (Dunavska ravnina)

多瑙河平原

Wein

8.

Тракийска низина (Trakiiska nizina)

色雷斯平原

Wein

Kroatien

9.

Baranjski kulen

巴拉尼亚库兰腊肠

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)

10.

Dalmatinski pršut

达尔马提亚熏火腿

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken

11.

Dingač

丁嘎池葡萄酒

Wein

12.

Drniški pršut

达尼斯熏火腿

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken

13.

Lički krumpir

利卡土豆

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Kartoffeln

14.

Neretvanska mandarina

内雷特瓦橘子

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Tangerinen

Zypern

15.

Κουμανδαρία (Commandaria)

古曼达力亚

Wein

16.

Λουκούμι Γεροσκήπου (Loukoumi Geroskipou)

圣花园糖膏

Süßwaren – Zucker

Tschechien

17.

Budějovické pivo

布杰约维采啤酒

Bier

18.

Budějovický měšt'anský var

布杰约维采市民啤酒

Bier

19.

České pivo

捷克啤酒

Bier

Estland

20.

Estonian Wodka

爱沙尼亚伏特加

Spirituose

Finnland

21.

Suomalainen Marjalikööri / Suomalainen Hedelmälikööri / Finsk Bärlikör / Finsk Fruktlikör / Finnish berry liqueur / Finnish fruit liqueur

芬兰浆果利口酒 / 芬兰水果利口酒

Spirituose

Frankreich

22.

Anjou

安茹

Wein

23.

Bergerac

贝尔热拉克

Wein

24.

Brie de Meaux

莫城布里

Käse

25.

Camembert de Normandie

诺曼底卡门培尔

Käse

26.

Canard à foie gras du Sud-Ouest (Chalosse, Gascogne, Gers, Landes, Périgord, Quercy)

西南地区用于制鸭肝的鸭(沙洛斯,加斯科涅,热尔,朗德,佩里戈尔,凯尔西-省)

Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) – Frischfleisch – Ente

27.

Clos de Vougeot

武若园

Wein

28.

Corbières

科比埃

Wein

29.

Costières de Nîmes

龙姆丘

Wein

30.

Côte de Beaune

博纳山坡

Wein

31.

Echezeaux

埃雪索

Wein

32.

Emmental de Savoie

萨瓦安文达

Käse

33.

Faugères

福热尔

Wein

34.

Fitou

菲图

Wein

35.

Haut-Médoc

上梅多克

Wein

36.

Huile d'olive de Haute-Provence

上普罗旺斯橄榄油

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl

37.

Huile essentielle de lavande de Haute-Provence / Essence de lavande de Haute-Provence

上普罗旺斯薰衣草精油

Ätherisches Öl – Lavendel

38.

Huîtres Marennes Oléron

马雷讷奥莱龙牡蛎

Fisch, Schalentiere und Muscheln, frisch und Erzeugnisse daraus – Austern

39.

Jambon de Bayonne

巴约纳火腿

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken

40.

La Tâche

拉塔西

Wein

41.

Montravel

蒙哈维尔

Wein

42.

Moselle

摩泽尔

Wein

43.

Musigny

蜜思妮

Wein

44.

Pineau des Charentes

夏朗德皮诺酒

Wein

45.

Reblochon / Reblochon de Savoie

雷布洛 / 萨瓦雷布洛

Käse

46.

Romanée-Conti

罗曼尼-康帝

Wein

47.

Saint-Estèphe

圣爱斯泰夫

Wein

48.

Saint-Nectaire

圣∙耐克泰尔

Käse

49.

Sauternes

苏玳/索泰尔讷

Wein

50.

Selles-sur-Cher

谢尔河畔塞勒

Käse

51.

Touraine

都兰

Wein

52.

Vacqueyras

瓦给拉斯

Wein

53.

Val de Loire

卢瓦尔河谷

Wein

54.

Ventoux

旺度

Wein

Deutschland

55.

Aachener Printen

亚琛烤饼

Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck

56.

Bremer Klaben

不来梅克拉本蛋糕

Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck

57.

Hopfen aus der Hallertau

哈勒陶啤酒花

Andere unter Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (der „Vertrag“) fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Hopfen

58.

Lübecker Marzipan

吕贝克杏仁膏

Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck – Marzipan

59.

Mittelrhein

中莱茵

Wein

60.

Nürnberger Bratwürste / Nürnberger Rostbratwürste

纽伦堡香肠 / 纽伦堡烤香肠

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) – Wurst

61.

Nürnberger Lebkuchen

纽伦堡姜饼

Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck – Lebkuchen

62.

Rheingau

莱茵高

Wein

63.

Schwarzwälder Schinken

黑森林德火腿

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)

64.

Tettnanger Hopfen

泰特南啤酒花

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Hopfen

Griechenland

65.

Βόρειος Μυλοπόταμος Ρεθύμνης Κρήτης (Vorios Mylopotamos Rethymnis Kritis)

米洛普塔莫斯油 油

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl

66.

Γραβιέρα Κρήτης (Graviera Kritis)

克里特格雷维拉

芝士

Käse

67.

Καλαμάτα (Kalamata)

卡拉马塔油 油

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl

68.

Κεφαλογραβιέρα (Kefalograviera)

克法罗格拉维拉

Käse

69.

Κολυμβάρι Χανίων Κρήτης (Kolimvari Chanion Kritis)

克里瓦瑞哈尼亚克里提斯

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl

70.

Κρόκος Κοζάνης (Krokos Kozanis)

科扎尼西红花

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Safran

71.

Λακωνία (Lakonia)

 拉蔻尼亚油 油

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl

72.

Πεζά Ηρακλείου Κρήτης (Peza Irakliou Kritis)

派撒伊拉克利翁克里特油 油

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl

73.

Ρετσίνα Αττικής (Retsina Attikes)

阿提卡的松香葡萄酒

Wein

74.

Τσίπουρο / Tsipouro

其普罗

Spirituose

Ungarn

75.

Szegedi szalámi / Szegedi téliszalámi

塞格德泰利萨拉米  / 塞格德萨拉米

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)

76.

Törkölypálinka

特颗帕林卡

Spirituose

Italien

77.

Aceto balsamico tradizionale di Modena

摩德纳传统香醋

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Würzsoßen

78.

Aprutino Pescarese

佩斯卡拉阿普鲁蒂诺榄油

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – 
Olivenöl

79.

Arancia Rossa di Sicilia

西西里岛血橙

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

80.

Bolgheri Sassicaia

博格利西施佳雅

Wein

81.

Campania

坎帕尼亚

Wein

82.

Chianti Classico

古典基安蒂油

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl

83.

Chianti classico

古 典 基 安 蒂

Wein

84.

Cotechino Modena

摩德納哥齊諾香腸

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)

85.

Culatello di Zibello

齐贝洛的库拉泰洛

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)

86.

Fontina

芳媞娜

Käse

87.

Kiwi Latina

拉蒂纳猕猴桃

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

88.

Lambrusco di Sorbara

索巴拉蓝布鲁斯科红葡萄

酒/索巴拉蓝布鲁斯科桃红葡萄酒

Wein

89.

Lambrusco Grasparossa di Castelvetro

格拉斯帕罗萨•迪•卡斯特韦特罗蓝布鲁斯科红酒 / 格拉斯帕罗萨·迪·卡斯特韦特罗蓝布鲁斯科桃红葡萄酒

Wein

90.

Marsala

马莎拉

Wein

91.

Mela Alto Adige / Südtiroler Apfel

南蒂罗尔苹果

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

92.

Mortadella Bologna

博洛尼亚源自波洛尼亚的莫塔德拉大红肠摩泰台拉香肚

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)

93.

Pecorino Sardo

佩克利诺 撒德干酪

Käse

94.

Pecorino Toscano

托斯卡纳羊奶酪

佩克利诺

Käse

95.

Pomodoro di Pachino

帕基诺蕃茄

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

96.

Pomodoro San Marzano dell'Agro Sarnese-Nocerino

阿格洛 - 萨尔内斯 – 诺切利诺地区圣马尔扎诺番茄

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

97.

Prosciutto di Modena

莫德纳火腿

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)

98.

Prosciutto Toscano

托斯卡纳火腿

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken

99.

Prosecco

普罗塞克

Wein

100.

Provolone Valpadana

瓦尔帕达纳硬奶酪

Käse

101.

Salamini italiani alla cacciatora

意大利佳诗雅托乐萨拉米香肠

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)

102.

Sicilia

西西里

Wein

103.

Speck Alto Adige / Südtiroler Markenspeck / Südtiroler Speck

上阿迪杰烟熏风干火腿

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)

104.

Toscano

托斯卡纳橄榄油

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl

105.

Veneto Valpolicella, Veneto Euganei e Berici, Veneto del Grappa

威尼托瓦柏里切拉/威尼托艾卡内依以及柏里齐/ 威尼托德尔格拉帕

Wein

Polen

106.

Herbal Wodka from the North Podlasie Lowland aromatised with an extract of bison grass / Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej

北波德拉谢低地区野牛草香味伏特加

Spirituose

107.

Jabłka grójecke

格鲁耶茨苹果

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Äpfel

108.

Jabłka łąckie

翁茨科苹果

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet – Äpfel

109.

Wielkopolski ser smażony

大波兰油炸奶酪

Käse

110.

Wiśnia nadwiślanka

维斯瓦樱桃

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

Portugal

111.

Azeite de Moura

摩尔橄榄油

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl

112.

Azeite do Alentejo Interior

内阿连特茹橄榄油

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl

113.

Azeite de Trás-os-Montes

山后省橄榄油

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl

114.

Bairrada

拜拉达

Wein

115.

Vin de Madère / Madère / Madera / Madeira Wijn / Vino di Madera / Madeira Wein / Madeira Wine / Madeira / Vinho da Madeira

马德拉

Wein

116.

Presunto de Barrancos / Paleta de Barrancos

巴兰科斯火腿

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken

117.

Queijo S. Jorge

圣若热奶酪

Käse

Rumänien

118.

Dealu Mare

马雷丘陵

Wein

119.

Murfatlar

穆法特拉

Wein

120.

Pălincă

巴林卡

Spirituose

121.

Recaş

雷卡什

Wein

122.

Salam de Sibiu

西比鸟腊肠

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)

123.

Târnave

塔尔纳瓦

Wein

124.

Ţuică Zetea de Medieşu Aurit

泽泰亚梅迪耶舒奥里特 栗子酒

Spirituose

125.

Vinars Murfatlar

穆法特拉烧酒

Spirituose

126.

Vinars Târnave

塔尔纳瓦烧酒

Spirituose

Slowenien

127.

Goriška Brda

戈里察巴尔达

Wein

128.

Slovenski med

斯洛文尼亚蜂蜜

Honig

129.

Štajerska Slovenija

施塔依尔斯洛文尼亚

Wein

130.

Štajersko prekmursko bučno olje

施塔依尔穆拉南瓜籽油

Andere Speiseöle – Kürbiskernöl

Spanien

131.

Aceite del Bajo Aragón

下阿拉贡橄榄油

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl

132.

Alicante

阿利坎特

Wein

133.

Antequera

安特戈拉

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl

134.

Azafrán de la Mancha

拉曼恰番红花

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) – Safran

135.

Baena

巴埃纳

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl

136.

Bierzo

比埃尔索

Wein

137.

Cítricos Valencianos / Cîtrics Valencians

瓦伦西亚柑橘

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet – Zitrusfrüchte

138.

Dehesa de Extremadura

埃斯特雷马图拉

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) – Wurst

139.

Empordà

恩波尔达

Wein

140.

Estepa

埃斯特巴

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl

141.

Guijuelo

基胡埃罗

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken

142.

Jabugo

哈布戈

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken

143.

Jamón de Teruel / Paleta de Teruel

特鲁埃尔火腿/ 特鲁埃尔前腿

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken

144.

Jijona

基霍纳

Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck – Nugat

145.

Jumilla

胡米亚

Wein

146.

Mahón-Menorca

马宏-梅诺卡

Käse

147.

Málaga

马拉加

Wein

148.

Manzanilla – Sanlúcar de Barrameda

圣卢卡尔-德-巴拉梅达曼萨尼亚葡萄酒

Wein

149.

Pacharán navarro

纳瓦拉李子酒

Spirituose

150.

Penedès

佩内德斯

Wein

151.

Priorat

普里奥拉托

Wein

152.

Rías Baixas

下海湾地区

Wein

153.

Ribera del Duero

杜埃罗河岸

Wein

154.

Rueda

卢埃达

Wein

155.

Sierra de Cazorla

卡索尔拉山区

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl

156.

Sierra de Segura

塞古拉山区

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl

157.

Siurana

西乌拉纳

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl

158.

Somontano

索蒙塔诺

Wein

159.

Toro

托罗

Wein

160.

Turrón de Alicante

阿利坎特杏仁糖

Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck – Nugat

161.

Utiel-Requena

乌迭尔-雷格纳

Wein

162.

Cariñena

卡利涅纳

Wein

163.

Montes de Toledo

托雷多山区

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl

164.

Aceite Campo de Montiel

蒙蒂尔地区橄榄油

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl

165.

Los Pedroches

洛斯佩德罗切斯

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)

166.

Vinagre de Jerez

雪利醋

Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse

Niederlande

167.

Edam Holland

荷兰伊丹奶酪

Käse

168.

Gouda Holland

荷兰豪达奶酪

Käse

Vereinigtes Königreich

169.

Scotch Beef

苏格兰牛肉

Frischfleisch

170.

Scotch Lamb

苏格兰羔羊肉

Frischfleisch

171.

Welsh Beef

威尔士牛肉

Frischfleisch

172.

Welsh Lamb

威尔士羊肉

Frischfleisch

Österreich, Belgien, Deutschland

173.

Korn / Kornbrand

科恩酒/ 科恩烧酒

Spirituose

Österreich, Ungarn

174.

Pálinka

帕林卡

Spirituose

Kroatien, Slowenien

175.

Istarski pršut / Istrski pršut

伊斯特拉熏火腿

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken



ANHANG VII 
Geografische Angaben für Erzeugnisse mit Ursprung in China gemäß Artikel 1 Absatz 2

Eingetragener Name in China

Transkription in lateinische Buchstaben

Übersetzung zu Informationszwecken

宜兴紫砂

Yixing Zi Sha

Yixing Purple Clay Ware

扬州漆器

Yangzhou Qi Qi

Yangzhou Lacquerware

东海水晶

Donghai Shui Jing

Donghai Crystal

龙泉青瓷

Longquan Qing Ci

Longquan Celadon

建盏

Jian Zhan

Jian Bowl

德化白瓷

Dehua Bai Ci

White Porcelains of Dehua

景德镇瓷器

Jingdezhen Ci Qi

Jingdezhen Porcelain

当阳峪绞胎瓷

Dangyangyu Jiao Tai Ci

Dangyangyu Jiaotai Porcelain

汝瓷

Ru Ci

Ru Ceramic

枝江布鞋

Zhijiang Bu Xie

ZhiJiang Cloth Shoes

浏阳花炮

Liuyang Hua Pao

Liuyang Fireworks

醴陵瓷器

Liling Ci Qi

Liling Ceramic

端砚

Duan Yan

Duan Inkstone

坭兴陶

Nixing Tao

Nixing Pottery

大足石雕

Dazu Shi Diao

Dazu Stone Carving

大方漆器

Dafang Qi Qi

Dafang Lacquerware

建水紫陶

Jianshui Zi Tao

Jianshui Purple Pottery

(1)    Die Vertragsparteien kommen überein, dass – außer in außergewöhnlichen oder besonders komplexen Fällen – geografische Angaben als bearbeitet gelten, wenn alle Prüfungs-, Veröffentlichungs-, Einspruchs- und Beschwerdeverfahren oder sonstigen für den Schutz dieser Angaben festgelegten Verfahren durchlaufen wurden und der Verwaltungsakt zur Ablehnung oder zum Schutz der betreffenden geografischen Angabe erlassen wurde.
(2)    Die Vertragsparteien kommen überein, dass die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens in Anhang V und Anhang VI aufgeführten geografischen Angaben denselben Verfahren des Artikels 10 Absatz 3 unterliegen.
(3)    Die Vertragsparteien bestätigen, dass sie ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen mittels Durchsetzung der in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften nachkommen werden. Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass sie bei der Umsetzung des nach diesem Abkommen den geografischen Angaben der anderen Vertragspartei gewährten Schutzes ihre eigenen Systeme ganz oder teilweise nutzen können. Keine der Vertragsparteien wird die Bestimmungen ihres jeweiligen Markenrechts dazu verwenden, die geografischen Angaben der anderen Vertragspartei zu veröffentlichen oder den in den Anhängen dieses Abkommens aufgeführten Namen den Status einer geografischen Angabe zuzuerkennen. Der Umfang, in dem die Vertragsparteien ihre Markenrechtsvorschriften zur Umsetzung dieses Artikels anwenden, ist in Artikel 6 festgelegt.
(4)    Für die Zwecke dieses Artikels und soweit dies nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen von Teil II Abschnitt 3 des TRIPS-Übereinkommens steht, kommen die Vertragsparteien überein, dass die Begriffe „jede Verwendung“ oder „Verwendung jedes Mittels“ jede unmittelbare oder mittelbare kommerzielle Verwendung eines geschützten Namens, einschließlich Nachahmung, oder eine Verwendung umfassen können, die einen Zusammenhang oder eine Verbindung zwischen dem betreffenden Erzeugnis und dem geschützten Namen nahelegen oder angeben würde. Der Begriff „Bezeichnung oder Aufmachung einer Ware“ kann jede sonstige falsche oder irreführende Angabe zu Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentlichen Eigenschaften des Erzeugnisses auf der inneren oder äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu dem betreffenden Erzeugnis sowie die Verwendung von Behältnissen umfassen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs des Erzeugnisses zu erwecken.
(5)    Der Begriff „Transkription“ umfasst zum einen die Transkription der nach diesem Abkommen geschützten geografischen Angaben in lateinischen oder nichtlateinischen Buchstaben in Schriftzeichen der Volksrepublik China und zum anderen die Transkription der nach diesem Abkommen geschützten geografischen Angaben in Schriftzeichen der Volksrepublik China in lateinische oder nichtlateinische Buchstaben, die in der Europäischen Union verwendet werden. In den Anhängen III, IV, V und VI sind der Originalname und seine Transkription, die durch dieses Abkommen geschützt werden, sowie zu Informationszwecken dessen Übersetzung angegeben.
(6)    Die geografischen Angaben mit den Nummern 55 bis 68 in Anhang V genießen denselben Schutz wie alle anderen geografischen Angaben im Rahmen dieses Abkommens, einschließlich derselben Rechte, im Gebiet der Union das europäische Zeichen zu tragen, das einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe entspricht, wie in diesem Artikel vorgesehen; sie können in das Register eingetragen werden, sobald die EU-Rechtsvorschriften auf sie ausgeweitet werden.
(7)    Für die Zwecke dieses Artikels gilt der Begriff „bestehend aus“ in Bezug auf den Schutz von geografischen Angaben als gleichbedeutend mit „identisch oder nahezu identisch mit“.
(8)    Artikel 6 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Antragsteller eine Marke anmeldet, die mit der in seinem Besitz befindlichen eingetragenen Marke für das identische Erzeugnis identisch ist.
(9)    Während eines Übergangszeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens steht der Schutz der geografischen Angabe „正山小种“ der Verwendung des Begriffs „Lapsang Souchong“ im Gebiet der Europäischen Union für Tee nicht entgegen, sofern-    nachgewiesen werden kann, dass das betreffende Erzeugnis vor dem 3. Juni 2017 in der Europäischen Union in Verkehr gebracht wurde und-    das betreffende Erzeugnis den europäischen Verbraucher nicht irreführt; sein tatsächlicher geografischer Ursprung muss deutlich lesbar und sichtbar angegeben werden.
(10)    Während eines Übergangszeitraums von acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens steht der Schutz der geografischen Angabe „Feta“ der Verwendung des Begriffs „Feta“ im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China für Käse nicht entgegen, sofern-    nachgewiesen werden kann, dass das betreffende Erzeugnis vor dem 3. Juni 2017 in der Volksrepublik China in Verkehr gebracht wurde und-    das betreffende Erzeugnis den chinesischen Verbraucher nicht irreführt; sein tatsächlicher geografischer Ursprung muss deutlich lesbar und sichtbar angegeben werden.
(11)    Der Schutz des Begriffs „queso“ wird nicht angestrebt.
(12)    Während eines Übergangszeitraums von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens steht der Schutz der geografischen Angabe „Asiago“ der Verwendung des Begriffs „Asiago“ im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China für Käse nicht entgegen, sofern-    nachgewiesen werden kann, dass das betreffende Erzeugnis vor dem 3. Juni 2017 in der Volksrepublik China in Verkehr gebracht wurde und-    das betreffende Erzeugnis den chinesischen Verbraucher nicht irreführt; sein tatsächlicher geografischer Ursprung muss deutlich lesbar und sichtbar angegeben werden.
(13)    Der Schutz des Begriffs „Mozzarella“ wird nicht angestrebt.
(14)    Der in diesem Abkommen vorgesehene Schutz erstreckt sich nicht auf den Begriff „Parmesan“.
(15)    Der Schutz des Begriffs „Pecorino“ wird nicht angestrebt.    Der Schutz der geografischen Angabe „Pecorino Romano“ steht der Verwendung des Begriffs „Romano“ im Hoheitsgebiet Chinas für andere Erzeugnisse als Käse nicht entgegen. Während eines Übergangszeitraums von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens steht der Schutz der geografischen Angabe „Pecorino Romano“ der Verwendung des Begriffs „Romano“ im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China für Käse nicht entgegen, sofern-    nachgewiesen werden kann, dass das betreffende Erzeugnis vor dem 3. Juni 2017 in der Volksrepublik China in Verkehr gebracht wurde und-    sein tatsächlicher geografischer Ursprung muss deutlich lesbar und sichtbar angegeben werden.
(16)    Der Schutz des Begriffs „Prosciutto“ wird nicht angestrebt.
(17)    Der Schutz des Begriffs „Vino nobile di“ wird nicht angestrebt.
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