EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 2.4.2020

COM(2020) 143 final

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Bewältigung der Coronavirus-Krise







Jeden verfügbaren Euro einsetzen, um Menschenleben zu schützen und Existenzgrundlagen zu sichern

Bewältigung der Coronavirus-Krise
Jeden verfügbaren Euro einsetzen, um Menschenleben zu schützen und Existenzgrundlagen zu sichern

1.Einleitung

Die Coronavirus-Krise stellt Europa in einer Art und Weise auf die Probe, die vor wenigen Monaten noch undenkbar gewesen wäre. Diese Krise ist in erster Linie eine Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit, und der Europäischen Kommission geht es darum, Menschenleben zu retten und Existenzgrundlagen zu sichern. In diesem Sinne haben wir all unsere Bemühungen darauf ausgerichtet, die übermenschliche Arbeit derjenigen zu unterstützen, die im Gesundheitssystem Patienten behandeln oder in wichtigen Bereichen dafür sorgen, dass das Leben weitergeht, sowie all derjenigen, die nicht mehr arbeiten dürfen oder zu Hause bleiben müssen, um sich gegenseitig vor dem Virus zu schützen.

Die Schwere und das Ausmaß dieser Krise erfordern eine Reaktion von nie dagewesener Reichweite, Geschwindigkeit und Solidarität. Und Unterstützung wird dringend benötigt: um medizinische Ausrüstung oder Schutzausrüstung zu kaufen und auszuliefern und um dafür zu sorgen, dass die am stärksten benachteiligten Personen weiterhin Zugang zu Nahrungsmitteln haben oder andere Grundbedürfnisse decken können, dass die Menschen ein Einkommen haben und nach der Krise an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können, dass die Unternehmen die Krise überstehen und unsere Wirtschaft in der Lage ist, sich sobald wie möglich wieder zu erholen.

In diesem Kontext hat die Kommission ein umfassendes Krisenbewältigungspaket geschnürt. So wurde unter anderem die Industrie aufgefordert, die Produktion von Ausrüstung hochzufahren, es wurde ein gemeinsamer Bestand an Schutzausrüstung aufgebaut‚ die bei Bedarf sofort verteilt werden kann, und es wurden gemeinsame Beschaffungsverfahren mit den Mitgliedstaaten organisiert‚ um dringend benötigte Ausrüstung zu bestellen. Ein Team von Experten aus ganz Europa wurde eingerichtet, damit den Mitgliedstaaten die besten verfügbaren Kenntnisse zur Verfügung stehen, und es wurden unverzüglich Mittel für die Forschung über Behandlungsmethoden und Impfstoffe bereitgestellt.

Darüber hinaus hat sich die Kommission intensiv darum bemüht, den Zugang zu EU-Haushaltsmitteln zu erleichtern, unsere Beihilfevorschriften flexibler zu gestalten und zum ersten Mal die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts anzuwenden. Neben den Maßnahmen der Europäischen Zentralbank verschafft diese EU-Maßnahme den Mitgliedstaaten eine beispiellose fiskalische und finanzielle Handlungsfähigkeit, um denjenigen zu helfen, die es am meisten brauchen.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission am 13. März die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII) vorgeschlagen, die sich auf unmittelbar notwendige, verfügbare und machbare Schritte konzentrierte. Die Initiative wurde in Rekordzeit umgesetzt und ermöglicht es den Mitgliedstaaten nun, kohäsionspolitische Mittel einzusetzen, um Gesundheitssysteme und im Gesundheitswesen beschäftigte Personen, Arbeitskräfte und Arbeitgeber (durch Kurzarbeitsregelungen) und kleine Unternehmen (durch Liquiditätsmaßnahmen) zu unterstützen. Darüber hinaus wurde der Solidaritätsfonds der Europäischen Union auf Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausgeweitet.

Diese Maßnahmen helfen, aber mit jedem Tag steigen die Anforderungen. Daher ergreift die Europäische Kommission heute eine Reihe beispielloser und mutiger Maßnahmen. Im Zentrum der heutigen Vorschläge steht die schlichte Zusage: Wir werden jeden verfügbaren Euro flexibel einsetzen, um Menschenleben zu retten und Existenzgrundlagen zu sichern.

In diesem Sinne schlagen wir heute vor,

üein neues, mit 100 Mrd. EUR ausgestattetes EU-Solidaritätsinstrument zu schaffen, um das Einkommen der Arbeitskräfte zu sichern und den Unternehmen zu helfen, ihre Mitarbeiter zu halten;

üunsere europäischen Struktur- und Investitionsfonds so flexibel zu machen‚ dass nun jeder Euro dafür eingesetzt werden kann, die Bemühungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu unterstützen oder die wirtschaftlichen Folgen für Menschen und Unternehmen abzufedern;

üjeden verfügbaren Euro des diesjährigen EU-Haushalts in ein Soforthilfeinstrument zu stecken‚ um die Bemühungen zur Rettung von Menschenleben zu unterstützen.

Darüber hinaus wird es konkrete Vorschläge geben, um sicherzustellen, dass die am stärksten benachteiligten Personen weiterhin Nahrungsmittel erhalten können; Landwirte und Fischer, die das Herzstück vieler lokaler Gemeinschaften darstellen und dazu beitragen, die Lebensmittelversorgungskette in Europa aufrechtzuerhalten, werden maßgeschneiderte Unterstützung erhalten.

In Krisenzeiten darf es keine Kleinlichkeit, keine halben Maßnahmen, kein Zögern geben. Mit dem heutigen Paket zeigt Europa, dass es alles in seiner Macht Stehende tun wird.

2.Existenzgrundlagen sichern: Arbeitsplätze erhalten und Unternehmen helfen, die Krise zu überstehen

2.1 SURE: Ein EU-weites System zur Minderung des Risikos der Arbeitslosigkeit

Viele Menschen in Europa leiden mehr unter der Krise als andere, allein aufgrund ihres Berufs oder ihres Wohnorts. In einer Union der Menschen und Staaten, die alle von derselben Krise betroffen sind, müssen wir füreinander da sein – ob reich oder arm, ob aus dem Osten, Westen, Süden oder Norden. Dies gilt ganz besonders bei der Abfederung der wirtschaftlichen Folgen.

Angesichts einer solchen Krise besteht das größte Risiko für alle darin, dass die Politik zu vorsichtig vorgeht oder zu unbeweglich ist. Deshalb brauchen wir weitere mutige Schritte, um diejenigen, die ohne eigenes Verschulden hart getroffen werden, umfassend bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen.

Dies ist die zentrale Botschaft hinter dem heutigen Vorschlag der Kommission für das neue Instrument SURE‚ das Darlehen im Umfang von bis zu 100 Mrd. EUR für Länder in Not bereitstellt, damit Arbeitskräfte weiterhin bezahlt werden können und Unternehmen kein Personal entlassen müssen. Dadurch können die Menschen weiter ihre Miete bezahlen, Rechnungen begleichen und Lebensmittel kaufen und so der Wirtschaft die dringend benötigte Stabilität bieten.

Die Darlehen stützen sich auf Garantien der Mitgliedstaaten und werden dort eingesetzt, wo sie am dringendsten benötigt werden. Alle Mitgliedstaaten werden von dem Instrument Gebrauch machen können, doch für die am stärksten betroffenen Länder werden die Darlehen besonders wichtig sein.

SURE wird Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen unterstützen, mit denen die Mitgliedstaaten Arbeitsplätze sichern und Arbeitskräfte sowie Selbstständige vor Einkommensverlusten schützen. Die Unternehmen können die Arbeitszeit vorübergehend reduzieren, und der Staat gewährt Einkommensbeihilfen für nicht geleistete Arbeitsstunden. Selbstständige erhalten in der aktuellen Notsituation Entschädigungen für den Verdienstausfall.

In schweren Wirtschaftskrisen der Vergangenheit hat sich ein ähnliches Vorgehen bewährt, insbesondere bei der letzten Finanzkrise, wo diese Strategie dazu beitrug, die Folgen der Rezession abzumildern und den Aufschwung zu beschleunigen. Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Krise gab es in 18 Mitgliedstaaten solche Regelungen, die seitdem verlängert wurden. Mittlerweile haben alle anderen Mitgliedstaaten ähnliche Regelungen eingeführt bzw. werden dies in Kürze tun.

2.2 Unterstützung der am stärksten benachteiligten Personen

In Zeiten von Kontaktbeschränkungen zur Verlangsamung der Ausbreitung ist es umso wichtiger, dass diejenigen weiter unterstützt werden, die für grundlegendste Bedürfnisse auf andere Menschen angewiesen sind.

Dies gilt insbesondere für die am stärksten benachteiligten Menschen in unserer Union, die über den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen Unterstützung für Nahrungsmittel und andere wichtige Bedarfsartikel erhalten. Viele Freiwillige, die diese Hilfeleistungen erbringen, können jedoch nicht mehr eingesetzt werden, da sie häufig zu der am stärksten durch eine Coronavirus-Infektion gefährdeten Gruppe gehören. Daher schlägt die Kommission heute vor, dass die Mitgliedstaaten Spielraum für die Einführung neuer Methoden erhalten und beispielsweise die Verwendung elektronischer Gutscheine einführen und Schutzausrüstung für Helferinnen und Helfer kaufen können.

2.3 Unterstützung unserer Landwirte und Fischer

Landwirtschaft und Fischerei in Europa sind die Lebensader und der soziale Mittelpunkt vieler Gemeinschaften in der gesamten Union. Sie sind wichtig, um uns mit Lebensmitteln zu versorgen, und stützen sich auf jahrhundertealte Traditionen und Kenntnisse.

Die gegenwärtige Krise trifft Fischer und Landwirte sehr hart, was sich wiederum auf unsere Lebensmittelversorgungskette und die lokale Wirtschaft auswirkt, die von diesen Branchen abhängen.

Die Kommission legt heute Legislativvorschläge zur Einführung außergewöhnlicher Flexibilitätsmaßnahmen für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds vor. Diese würden es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Fischer bei der vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit, Aquakulturbetreiber bei der vorübergehenden Aussetzung oder Verringerung der Produktion und Erzeugerorganisationen bei der vorübergehenden Lagerung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen zu unterstützen.

Ebenso müssen die europäischen Landwirte während dieser Krise unterstützt werden, um ihre Existenzgrundlagen zu sichern und die Nahrungsmittelversorgung zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission in Kürze eine Reihe konkreter Maßnahmen vorschlagen, damit Landwirte und andere Begünstigte die notwendige Unterstützung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erhalten, indem beispielsweise Landwirten mehr Zeit für die Einreichung ihrer Beihilfeanträge und den Behörden mehr Zeit für die Bearbeitung dieser Anträge eingeräumt wird. Die Kommission wird außerdem vorschlagen, den Cashflow der Landwirte durch Anhebung der Vorschüsse für Direktzahlungen und Zahlungen für die Entwicklung des ländlichen Raums zu erhöhen. Sie wird ferner prüfen, ob Vor-Ort-Kontrollen flexibler gestaltet werden können, um physische Kontakte und den Verwaltungsaufwand auf ein Mindestmaß zu verringern.

3.Wirtschaft und Menschen schützen: jeden Euro aus den kohäsionspolitischen Fonds ausschöpfen

Die Kommission löst heute ihr Versprechen ein, jeden verfügbaren Euro rasch einzusetzen. In diesem Sinne werden alle nicht gebundenen Mittel aus den drei kohäsionspolitischen Fonds – dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds – mobilisiert, um die Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen.

Hierfür schlägt die Kommission ein Höchstmaß an Flexibilität für Übertragungen zwischen Fonds und zwischen Regionenkategorien vor. Damit alle verfügbaren Mittel verwendet werden können, entfällt ausnahmsweise bei allen kohäsionspolitischen Fonds das Erfordernis einer nationalen Kofinanzierung. Dies ist ein absolutes Novum, das der Notwendigkeit geschuldet ist, dass die Mitgliedstaaten derzeit alle verfügbaren Mittel einsetzen müssen, um ihre Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.

Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, die Begrenzung der Ausgaben nach politischen Zielen – die Anforderungen an die thematische Konzentration – aufzuheben. Dadurch wird sichergestellt, dass Mittel dort eingesetzt werden können, wo sie am dringendsten benötigt werden.

Um Rechtssicherheit zu gewährleisten und den Verwaltungsaufwand zu verringern‚ werden weitere Vereinfachungen vorgeschlagen. Dazu gehört, dass Partnerschaftsvereinbarungen nicht geändert werden müssen, Fristen für Jahresberichte verlängert werden und eine begrenzte finanzielle Flexibilität beim Abschluss der Programme eingeräumt wird. Dies gilt für alle kohäsionspolitischen Fonds.

Diese Vorschläge werden die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, alle verfügbaren Mittel unmittelbar für die Unterstützung des Gesundheitssektors in den europäischen Regionen sowie für Kurzarbeitsregelungen und die Bereitstellung von Liquiditätshilfen für KMU aufzuwenden.

4.Menschenleben schützen: alle verfügbaren Haushaltsmittel für ein Soforthilfeinstrument zur Unterstützung des Gesundheitssektors verwenden

Nie zuvor war die Europäische Union mit einer Gesundheitsbedrohung dieser Größenordnung und Ausbreitung konfrontiert. Bei der Krisenbewältigung gilt es als oberste Priorität, Leben zu retten und den Bedürfnissen unserer Gesundheitssysteme und der im Gesundheitswesen arbeitenden Menschen gerecht zu werden, die Tag für Tag in ganz Europa wahre Wunder vollbringen.

Die Kommission tut alles, um zu gewährleisten, dass Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte in ausreichender Menge bereitgestellt werden können. Trotz der intensiven Produktionsanstrengungen der Industrie herrscht in den Mitgliedstaaten in einigen Bereichen nach wie vor ein erheblicher Mangel. Einige Mitgliedstaaten haben außerdem keine ausreichenden Behandlungskapazitäten und würden davon profitieren, wenn sie Patienten in andere Gebiete mit mehr Ressourcen bringen könnten und medizinisches Personal an die am stärksten betroffenen Orte entsandt werden könnte. Auch für Massentests, medizinische Forschung, neue Behandlungsmethoden sowie für die Produktion, den Erwerb und die Verteilung von Impfstoffen in der gesamten EU ist Unterstützung erforderlich.

Die EU schlägt heute vor, alle verfügbaren Mittel aus dem diesjährigen EU-Haushalt für die Bedürfnisse der Gesundheitssysteme in Europa zu verwenden.

Fast alle Mittel – 2,7 Mrd. EUR – werden für das Soforthilfeinstrument bereitgestellt; die verbleibenden 300 Mio. EUR sind für RescEU bestimmt sind, um den gemeinsamen Bestand an Ausrüstungen aufzustocken.

Der Vorschlag wird eine flexible, schnelle und direkte Unterstützung in zwei Schwerpunktbereichen ermöglichen. Oberste Priorität haben dabei die Bewältigung der Gesundheitskrise und die Bereitstellung der unverzichtbaren Ausrüstungen und Geräte, von Beatmungsgeräten bis zu persönlichen Schutzausrüstungen, sowie medizinische Hilfe für die am stärksten gefährdeten Personen, auch in Flüchtlingslagern. Der zweite Schwerpunktbereich wäre die Erweiterung der Testkapazitäten und Behandlungen. Um wertvolle Zeit und Mittel zu sparen, würde der Vorschlag es der Kommission auch erlauben, Aufträge direkt im Namen der Mitgliedstaaten zu vergeben.

Diese Initiative ist eine gemeinsame europäische Anstrengung, um Leben zu retten und sich gegenseitig zu unterstützen. In diesem Geiste der Solidarität sollte sie allen offenstehen, die einen finanziellen Beitrag dazu leisten wollen: Mitgliedstaaten, Privatsektor, Nichtregierungsorganisationen, Zivilgesellschaft, Bürgerinnen und Bürgern oder allen anderen Interessierten, die etwas beisteuern möchten.

5.Nächste Schritte: wieder auf die Füße kommen und fest zusammenstehen

Bei dem heute vorgeschlagenen Maßnahmenpaket geht es in erster Linie um die Unterstützung der Menschen. Es geht darum, die an vorderster Front Tätigen mit der erforderlichen Ausrüstung auszustatten oder die Freiwilligen zu unterstützen, die den am stärksten gefährdeten Menschen helfen. Es geht darum, Arbeitskräften in Sorge um ihren Arbeitsplatz, Arbeitgebern in Sorge um ihre Mitarbeiter, kleinen Unternehmen in Sorge um ihre Zukunft oder Selbstständigen in Sorge um ihr Einkommen das Leben zu erleichtern.

Wir müssen nun dringend aus Vorschlägen Rechtsvorschriften machen – und in Rekordzeit Rechtsvorschriften in die Tat umsetzen. Die Kommission wird in den kommenden Wochen eng mit Rat und Parlament zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass diese Vorschläge dort, wo sie am dringendsten benötigt werden, möglichst bald etwas bewirken können.

Im Hinblick darauf unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten schon jetzt, damit die Mittel so schnell wie möglich an Hilfsbedürftige fließen können. Die Kommission hat eine CRII-Taskforce als zentrale Anlaufstelle für praktische und rechtliche Fragen eingerichtet. Die Länderteams stehen den Mitgliedstaaten zur Seite, um gezielte Ratschläge zu geben, wie nicht verwendete Strukturfondsmittel umgeschichtet werden können.

Dieses Paket ist der jüngste Beitrag zu einer fortlaufenden massiven Anstrengung zum Schutz von Leben und zur Sicherung von Existenzgrundlagen. Es wird dazu beitragen, aus dem diesjährigen EU-Haushalt bis auf den letzten Cent alles herauszuholen. Der derzeitige Siebenjahreshaushalt der EU läuft jedoch in diesem Jahr aus, und über einen neuen Haushalt wurde bislang keine Einigung erzielt. Gerade jetzt muss die EU ein Konjunkturprogramm ausarbeiten, damit ihre Wirtschaft wieder in Schwung kommt und die Menschen arbeiten können, sobald dies wieder unbedenklich möglich ist. Dieses Programm wird uns außerdem helfen, unsere Resilienz gegenüber den anderen Herausforderungen zu verbessern, mit denen wir nach wie vor konfrontiert sind.

Hierfür ist ein starker und flexibler langfristiger EU-Haushalt erforderlich. Genau jetzt müssen wir, für einen EU-Haushalt sorgen der Europa dabei helfen kann, wieder auf die Füße zu kommen und fest zusammenzustehen. Alle Diskussionen über den nächsten Haushalt müssen nun vor diesem Hintergrund betrachtet und auf den Aufschwung in Europa ausgerichtet werden.

Diese Vorschläge zeigen den wahren Wert der Zughörigkeit zu einer Union, in der diejenigen, die mehr Unterstützung leisten können, denjenigen helfen, die mehr Unterstützung brauchen. Wenn Europa zunächst die Folgen der Krise spürt und dann wieder auf dem Weg der Erholung ist, wird es diesen Geist der Solidarität dringend benötigen, so wie es enorme und schnelle Investitionen brauchen wird, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Menschen in Arbeit zu bringen. Gleichzeitig wird die EU auf der internationalen Bühne weiterhin Verantwortungsbewusstsein, Solidarität und Führungsstärke unter Beweis stellen.