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Document 52019PC0586

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zur Änderung des am 16. und 21. Juni 2011 anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei

COM/2019/586 final

Brüssel, den 14.11.2019

COM(2019) 586 final

2019/0259(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zur Änderung des am 16. und 21. Juni 2011 anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte hat Kroatien sich verpflichtet, den von der Union und den Mitgliedstaaten mit Drittländern geschlossenen oder unterzeichneten Abkommen beizutreten. Zu diesen Abkommen gehört das Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Island und Norwegen (im Folgenden das „Vier-Parteien-Abkommen“), mit dem der Anwendungsbereich des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (im Folgenden das „Luftverkehrsabkommen EU-USA“) auf diese beiden Länder ausgeweitet wird.

Ferner sieht diese Bestimmung vor, dass der Beitritt Kroatiens zu diesen Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zu den Abkommen zwischen dem Rat, der einstimmig im Namen der Mitgliedstaaten handelt, und den betreffenden Drittländern erfolgen soll. Darüber hinaus soll die Kommission solche Protokolle im Namen der Mitgliedstaaten aushandeln.

Die Kommission hat demzufolge ein Protokoll zur Änderung des Vier-Parteien-Abkommens ausgehandelt, das den Beitritt Kroatiens zu diesem Abkommen ermöglicht.

Ziel dieses Vorschlags ist es, auf der Grundlage des Artikels 218 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und des Artikels 6 Absatz 2 der Beitrittsakte einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls im Namen der Union und der Mitgliedstaaten und dessen vorläufige Anwendung durch die Union und die Mitgliedstaaten gemäß dessen Artikel 6 vorbehaltlich seines späteren Abschlusses herbeizuführen.

Allgemeiner Kontext

Die Verpflichtung Kroatiens aus Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte erstreckt sich auch auf das Luftverkehrsabkommen EU-USA und auf das Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Island und Norwegen, das die Beziehungen zwischen diesen Parteien im Rahmen des Vier-Parteien-Abkommens regelt.

Die Kommission hat demzufolge Protokolle zur Änderung dieser Abkommen ausgehandelt, die den Beitritt Kroatiens zu diesen Abkommen ermöglichen. Parallel zu dem vorliegenden Vorschlag werden weitere Vorschläge für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung sowie über den Abschluss dieser Protokolle vorgelegt, ebenso wie ein Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Vier-Parteien-Abkommens.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Das Luftverkehrsabkommen EU-USA war das erste umfassende Luftverkehrsabkommen mit einem wichtigen Luftverkehrspartner der Union. Es ist das weltweit wichtigste Luftverkehrsabkommen. Mit einem Volumen von mehr als 80 Millionen Sitzplätzen pro Jahr stellt es einen Eckpfeiler der Luftfahrtaußenpolitik der EU dar. Seine Bedeutung ist infolge seiner Ausweitung auf Island und Norwegen durch das Vier-Parteien-Abkommen noch gewachsen. Das Protokoll wird Kroatien in die Lage versetzen, die Vorteile dieses Abkommens zu nutzen.

Kohärenz mit bestehenden Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Das Protokoll ermöglicht es Kroatien, seiner Verpflichtung aus Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte nachzukommen, nämlich dem Vier-Parteien-Abkommen beizutreten.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

Rechtsgrundlage

Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 AEUV sowie Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Beitrittsakte.

Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Das Protokoll wird es Kroatien ermöglichen, die Vorteile des Vier-Parteien-Abkommens zu nutzen, das gleiche und einheitliche Bedingungen für den Marktzugang schafft und als Grundlage für eine Neuregelung der Regulierungszusammenarbeit und ‑konvergenz in Bereichen dient, die für den sicheren und effizienten Betrieb des Luftverkehrs von zentraler Bedeutung sind. Diese Regelungen können nur auf Ebene der Union umgesetzt werden.

Verhältnismäßigkeit

Gegenstand des Protokolls ist lediglich der in Rede stehende Sachverhalt, nämlich der Beitritt Kroatiens zum Vier-Parteien-Abkommen; andere Angelegenheiten bleiben davon unberührt.

Wahl des Instruments

Internationales Übereinkommen.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Entfällt.

Konsultation der Interessenträger

Entfällt.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Entfällt.

Folgenabschätzung

Entfällt.

Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Entfällt.

Grundrechte

Entfällt.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union.

5.WEITERE ANGABEN

Zusammenfassung des vorgeschlagenen Abkommens

Das Protokoll umfasst einen Hauptteil, der den Beitritt Kroatiens zum Vier-Parteien-Abkommen und die sich daraus ergebenden Änderungen an dem Abkommen vorsieht, sowie eine Gemeinsame Erklärung über die Beglaubigung zusätzlicher Sprachfassungen.

2019/0259 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zur Änderung des am 16. und 21. Juni 2011 anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Kommission hat gemäß dem Beschluss 13351/12 des Rates vom 14. September 2012, mit dem sie zur Aufnahme entsprechender Verhandlungen ermächtigt wurde, ein Protokoll zur Änderung des am 16. und 21. Juni 2011 anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei (im Folgenden das „Protokoll“) ausgehandelt.

(2)Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Protokolls am 8. März 2019 erfolgreich abgeschlossen.

(3)Das Protokoll sollte gemäß Artikel 6 des Protokolls vorbehaltlich seines späteren Abschlusses von der Union und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des am 16. und 21. Juni 2011 anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei (im Folgenden das „Protokoll“) wird im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.

Artikel 3

Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll gemäß Artikel 6 des Protokolls vorläufig von der Union und ihren Mitgliedstaaten angewendet.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

   Im Namen des Rates

   Der Präsident

Top

Brüssel, den 14.11.2019

COM(2019) 586 final

ANHÄNGE

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zur Änderung des am 16. und 21. Juni 2011 anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei


Anhang 1

PROTOKOLL

zur Änderung des am 16. und 21. Juni 2011 anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei

DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA (im Folgenden die „Vereinigten Staaten“),

als erste Partei,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE REPUBLIK KROATIEN,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

UNGARN,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROẞHERZOGTUM LUXEMBURG,

MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Parteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden die „Mitgliedstaaten“),

und

DIE EUROPÄISCHE UNION,

als zweite Partei,

ISLAND,

als dritte Partei, und

DAS KÖNIGREICH NORWEGEN (im Folgenden „Norwegen“),

als vierte Partei —

in Anbetracht des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Das 16. und 21. Juni 2011 unterzeichnete Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei (im Folgenden das „Abkommen von 2011“) wird auf die Republik Kroatien als Mitgliedstaat der Europäischen Union angewendet.

Artikel 2

Artikel 2 des Abkommens von 2011 wird vollständig gestrichen und wie folgt ersetzt:

„ARTIKEL 2

Anwendung des Luftverkehrsabkommens in der durch die Protokolle geänderten Fassung und des Anhangs zu diesem Abkommen

Die Bestimmungen des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (im Folgenden das „Luftverkehrsabkommen“), geändert durch das von den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten am 24. Juni 2010 unterzeichnete Protokoll zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und weiterhin geändert durch das am ________ 2019 unterzeichnete Protokoll zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten in der Fassung des von den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten am 24. Juni 2010 anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union unterzeichneten Protokolls zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (im Folgenden die „Protokolle“), die hiermit durch Verweis aufgenommen werden, gelten für alle Parteien dieses Abkommens nach Maßgabe des Anhangs zu diesem Abkommen. Die Bestimmungen des Luftverkehrsabkommens in der durch die Protokolle geänderten Fassung finden Anwendung auf Island und Norwegen, als ob diese Mitgliedstaaten der Europäischen Union wären, sodass Island und Norwegen aufgrund dieses Abkommens die gleichen Rechte und Pflichten haben wie die Mitgliedstaaten. Die Bestimmungen des Anhangs zu diesem Abkommen sind Bestandteil dieses Abkommens.“

Artikel 3

Alle Bezugnahmen auf „das Protokoll“ im Anhang des Abkommens von 2011 werden durch Bezugnahmen auf „die Protokolle“ ersetzt.

Artikel 4

Nummer 6 des Anhangs des Abkommens von 2011 wird vollständig gestrichen und wie folgt ersetzt:

„6. Der Wortlaut von Anhang I Abschnitt 3 des Luftverkehrsabkommens in der durch die Protokolle geänderten Fassung erhält folgenden Wortlaut:

„Ungeachtet des Artikels 3 dieses Abkommens dürfen Luftfahrtunternehmen der Vereinigten Staaten keine Nurfracht-Dienste, die nicht Teil eines Dienstes für die Vereinigten Staaten sind, nach oder von Punkten in den Mitgliedstaaten durchführen, ausgenommen nach oder von Punkten in der Republik Kroatien, der Tschechischen Republik, der Französischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, im Großherzogtum Luxemburg, in Malta, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Slowakischen Republik sowie in Island und im Königreich Norwegen.“

Artikel 5

Dieses Protokoll tritt am späteren der folgenden Termine in Kraft:

1. am Tag des Inkrafttretens des Abkommens von 2011;

2. am Tag des Inkrafttretens des am ________ 2019 unterzeichneten Protokolls zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten in der Fassung des von den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten am 24. Juni 2010 anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union unterzeichneten Protokolls zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten;

3. einen Monat nach dem Tag der zuletzt eingegangenen Note eines diplomatischen Notenaustausches zwischen den Vertragsparteien, in der bestätigt wird, dass alle erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Protokolls abgeschlossen sind.

Artikel 6

Bis zu seinem Inkrafttreten vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Protokoll ab dem Tag seiner Unterzeichnung in dem nach dem nationalen Recht zulässigen Umfang vorläufig anzuwenden.

Geschehen zu ……… am ….….2019 in vier Urschriften.

Für die Vereinigten Staaten von Amerika:

Für die Republik Österreich,

das Königreich Belgien,

die Republik Bulgarien,

die Republik Kroatien,

die Republik Zypern,

die Tschechische Republik,

das Königreich Dänemark,

die Republik Estland,

die Republik Finnland,

die Französische Republik,

die Bundesrepublik Deutschland,

die Hellenische Republik,

Ungarn,

Irland,

die Italienische Republik,

die Republik Lettland,

die Republik Litauen,

das Großherzogtum Luxemburg,

Malta,

das Königreich der Niederlande,

die Republik Polen,

die Portugiesische Republik,

Rumänien,

die Slowakische Republik,

die Republik Slowenien,

das Königreich Spanien,

das Königreich Schweden,

das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und

die Europäische Union:

Für Island:

Für das Königreich Norwegen:



Anhang 2

Gemeinsame Erklärung

Die Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie Islands und des Königreichs Norwegen haben bestätigt, dass der Wortlaut des am ______ 2019 unterzeichneten Protokolls zur Änderung des am 16. und 21. Juni 2011 anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei (im Folgenden das „Protokoll“) in anderen Sprachen zu beglaubigen ist, entweder durch einen Briefwechsel vor Unterzeichnung des Protokolls oder durch einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses nach Unterzeichnung des Protokolls.

Die Vertreter haben ferner bestätigt, dass der Begriff „andere Sprachen“, der in der Gemeinsamen Erklärung verwendet wird, die Bestandteil des am 16. und 21. Juni 2011 anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei ist, die Sprachen von Mitgliedstaaten einschließt, die der Europäischen Union beitreten.

Diese Gemeinsame Erklärung ist Bestandteil des Protokolls.

Für die Vereinigten Staaten von Amerika:    Für die Europäische Union
und ihre Mitgliedstaaten:

Für Island:    Für das Königreich Norwegen:

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