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Document 52019PC0462

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss und im Unterausschuss für Handel und Investitionen, die mit dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei eingesetzt wurden, zur Annahme von Beschlüssen über die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und die Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und Investitionen zu vertreten ist

COM/2019/462 final

Brüssel, den 14.10.2019

COM(2019) 462 final

2019/0220(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss und im Unterausschuss für Handel und Investitionen, die mit dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei eingesetzt wurden, zur Annahme von Beschlüssen über die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und die Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und Investitionen zu vertreten ist


BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts zur geplanten Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und der Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und Investitionen, der im Namen der Union in dem mit dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzten Gemischten Ausschuss zu vertreten ist.

2.KONTEXT DES VORSCHLAGS

2.1.Das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und der Mongolei

Das Abkommen zielt darauf ab, eine verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits zu begründen und die Zusammenarbeit in Fragen von beiderseitigem Interesse im Einklang mit gemeinsamen Werten und Grundsätzen zu vertiefen und zu verbessern. Das Abkommen schafft einen kohärenten, rechtlich bindenden Gesamtrahmen für die Beziehungen zwischen der EU und der Mongolei. Das Abkommen ist am 1. November 2017 in Kraft getreten.

2.2.Der Gemischte Ausschuss und der Unterausschuss für Handel und Investitionen

Der Gemischte Ausschuss wird durch Artikel 56 des Abkommens eingesetzt. Die Hauptaufgaben des Gemischten Ausschusses bestehen darin, a) das ordnungsgemäße Funktionieren und die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten, b) Prioritäten für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu setzen, c) Empfehlungen für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens auszusprechen.

Der Gemischte Ausschuss spricht Empfehlungen aus und fasst gegebenenfalls Beschlüsse zur Umsetzung bestimmter Aspekte des Abkommens. Der Ausschuss tritt auf angemessener hoher Ebene zusammen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann Facharbeitsgruppen einsetzen, die sich mit besonderen Fragen befassen.

Der Unterausschuss für Handel und Investitionen wird durch Artikel 28 des Abkommens eingesetzt. Seine Aufgabe besteht darin, durch Behandlung aller Aspekte der Zusammenarbeit im Bereich Handel und Investitionen den Gemischten Ausschuss bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen.

2.3.Die vorgesehenen Rechtsakte des Gemischten Ausschusses und des Unterausschusses für Handel und Investitionen

Der Gemischte Ausschuss soll einen Beschluss über die Annahme seiner Geschäftsordnung und der Geschäftsordnung der Facharbeitsgruppen erlassen. Der Unterausschuss für Handel und Investitionen soll einen Beschluss über die Annahme seiner Geschäftsordnung (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“) erlassen.

Zweck der vorgesehenen Rechtsakte ist die Annahme – gemäß Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 56 Absatz 6 des Abkommens – der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses sowie der Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und Investitionen und der Facharbeitsgruppen, um die Durchführung des Abkommens zu ermöglichen.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt sollte auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses EU-Mongolei und der Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und Investitionen sowie der Facharbeitsgruppen abzielen. Der Standpunkt sollte sich auf die Beschlussentwürfe des Gemischten Ausschusses und des Unterausschusses für Handel und Investitionen stützen.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Daneben fallen Instrumente darunter, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber […] erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“ 1 .

4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Der Gemischte Ausschuss und der Unterausschuss für Handel und Investitionen sind Gremien, die durch eine Übereinkunft – das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei – eingesetzt wurden.

Die Rechtsakte, die diese Gremien zu erlassen haben, sind rechtsverbindlich. Dies ergibt sich daraus, dass der Gemischte Ausschuss und der Unterausschuss für Handel und Investitionen nach Artikel 56 Absatz 2 des Abkommens Beschlüsse fassen, die für die Vertragsparteien bindend sind.

Der institutionelle Rahmen des Übereinkommens wird durch die vorgesehenen Rechtsakte weder ergänzt noch geändert.

Die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist daher Artikel 218 Absatz 9 AEUV.

4.2.Materielle Rechtsgrundlage

4.2.1.Grundsätze

Welches die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Akts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, muss er nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

Bei einem vorgesehenen Akt, der mehrere Zielsetzungen zugleich verfolgt oder mehrere Komponenten umfasst, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass die eine gegenüber der anderen von untergeordneter Bedeutung ist, muss sich die materielle Grundlage eines Beschlusses nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ausnahmsweise auf die verschiedenen einschlägigen Rechtsgrundlagen stützen.

4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Mit den vorgesehenen Rechtsakten sollen die Ziele des Abkommens gefördert und seine Durchführung erleichtert werden. Die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses regelt die allgemeine Funktionsweise eines auf der Grundlage eines Abkommens eingesetzten Gremiums. Daher ist der Bereich, in den der Beschluss fällt, anhand des Abkommens in seiner Gesamtheit zu beurteilen 2 .

Im vorliegenden Fall ist die überwiegende Zielsetzung und Komponente des Abkommens die Zusammenarbeit mit einem Entwicklungsland (Artikel 209 AEUV) 3 . Daraus ergibt sich Artikel 209 AEUV als geeignete materielle Rechtsgrundlage.

4.3.Fazit

Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 209 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.

5.Veröffentlichung des vorgesehenen Akts

Da mit dem Rechtsakt des Gemischten Ausschusses die Geschäftsordnung festgelegt wird, empfiehlt es sich, ihn nach der Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

2019/0220 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss und im Unterausschuss für Handel und Investitionen, die mit dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei eingesetzt wurden, zur Annahme von Beschlüssen über die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und die Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und Investitionen zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (im Folgenden „Abkommen“) ist am 1. November 2017 in Kraft getreten.

(2)Nach Artikel 56 Absatz 1 des Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, um das ordnungsgemäße Funktionieren und die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens zu gewährleisten.

(3)Nach Artikel 56 Absatz 6 gibt sich der Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung und nach Artikel 56 Absatz 4 kann er Facharbeitsgruppen einsetzen.

(4)Mit Artikel 28 Absatz 1 des Abkommens wird ein Unterausschuss für Handel und Investitionen eingesetzt.

(5)In Artikel 28 Absatz 3 des Abkommens ist festgelegt, dass sich der Unterausschuss für Handel und Investitionen eine Geschäftsordnung gibt.

(6)Zur Gewährleistung der wirksamen Durchführung des Abkommens sollte die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses möglichst rasch angenommen werden.

(7)Daher ist es zweckmäßig, den im Gemischten Ausschuss und im Unterausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen. Der Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss und im Unterausschuss für Handel und Investitionen sollte auf den beigefügten Beschlussentwürfen des Gemischten Ausschusses und des Unterausschusses für Handel und Investitionen beruhen –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt zur vorgesehenen Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses, der im Namen der EU im Gemischten Ausschuss EU-Mongolei zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Der Standpunkt zur geplanten Annahme der Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und Investitionen, der im Namen der Union im Unterausschuss EU-Mongolei für Handel und Investitionen zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Unterausschusses für Handel und Investitionen, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

   Im Namen des Rates

   Der Präsident

(1)    Rechtssache C-399/12 Bundesrepublik Deutschland/Rat der Europäischen Union (OIV), ECLI:EU:C:2014:2258, Rdnr. 61 bis 64.
(2)    Rechtssache C-244/17 Kommission/Rat (Kasachstan), ECLI:EU:C:2018:662, Rn. 40.
(3)    Zum Anwendungsbereich der Entwicklungspolitik siehe Rechtssache C-377/12, Kommission/Rat (Philippinen), Rn. 36-37.
Top

Brüssel, den 14.10.2019

COM(2019) 462 final

ANHÄNGE

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss und im Unterausschuss für Handel und Investitionen, die mit dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei eingesetzt wurden, zur Annahme von Beschlüssen über die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und die Geschäftsordnung des Unterausschusses für Handel und Investitionen zu vertreten ist




ANHANG I

Beschluss Nr. 1/... des mit dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits eingesetzten Gemischten Ausschusses (im Folgenden „Gemischter Ausschuss EU-Mongolei“)

vom...

zur Annahme seiner Geschäftsordnung

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-MONGOLEI –

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 56,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Abkommen ist am 1. November 2017 in Kraft getreten.

(2)Nach Artikel 56 Absatz 6 gibt sich der Gemischte Ausschuss EU-Mongolei eine Geschäftsordnung –

BESCHLIEẞT:

Einziger Artikel

Die beigefügte Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses EU-Mongolei wird angenommen.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel/Ulan-Bator

Für den Gemischten Ausschuss EU-Mongolei

Der Vorsitz

ANHANG

GESCHÄFTSORDNUNG DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-MONGOLEI

Artikel 1
Zusammensetzung und Vorsitz

1.    Der mit Artikel 56 des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mongolei andererseits eingesetzte Gemeinsame Ausschuss im Folgenden („Gemischter Ausschuss EU-Mongolei“) nimmt seine Aufgaben gemäß Artikel 56 des Abkommens wahr.

2.    Der Gemischte Ausschuss EU-Mongolei setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien im Sinne des Abkommens auf der höchstmöglichen Ebene zusammen.

3.    Den Vorsitz im Gemischten Ausschuss EU-Mongolei führt abwechselnd für einen Zeitraum von einem Kalenderjahr der Minister für auswärtige Angelegenheiten der Mongolei und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Der Vorsitz kann einen hohen Beamten ermächtigen, bei allen Sitzungen des Gemischten Ausschusses EU-Mongolei oder einem Teil davon den Vorsitz zu führen.

Artikel 2
Sitzungen

1.    Der Gemischte Ausschuss EU-Mongolei tritt in der Regel einmal jährlich zusammen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Die Sitzungen des Gemischten Ausschusses EU-Mongolei werden vom Vorsitz einberufen. Die Sitzungen finden zu einem einvernehmlich festgesetzten Zeitpunkt abwechselnd in Brüssel und Ulan-Bator statt. Außerordentliche Sitzungen des Gemischten Ausschusses EU-Mongolei können auf Antrag einer Vertragspartei nach Vereinbarung der Vertragsparteien abgehalten werden.

2.    In Ausnahmefällen können im Einvernehmen der beiden Vertragsparteien Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses EU-Mongolei auch mithilfe technischer Mittel, beispielsweise per Video-Konferenz, abgehalten werden. 

Artikel 3
Delegationen

1.    Jede Vertragspartei unterrichtet den Vorsitz vor jeder Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Mongolei über die vorgesehene Zusammensetzung ihrer Delegation.

2.    Im Einvernehmen mit den Vertragsparteien kann der Vorsitzende Sachverständige oder Vertreter anderer Einrichtungen einladen, als Beobachter an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses teilzunehmen oder Auskunft zu einem bestimmten Thema zu geben. Die Vertragsparteien vereinbaren die Bedingungen, unter denen diese Sachverständigen oder Vertreter anderer Einrichtungen an den Sitzungen teilnehmen können.

Artikel 4
Information der Öffentlichkeit

1.    Die Sitzungen des Gemischten Ausschusses EU-Mongolei sind nicht öffentlich, sofern der Vorsitz im Einvernehmen mit den Vertragsparteien nichts anderes beschließt. Legt eine Vertragspartei dem Gemeinsamen Ausschuss EU-Mongolei Informationen vor, die als vertraulich gekennzeichnet sind, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen als vertraulich.

2.    Der Gemischte Ausschuss EU-Mongolei kann öffentliche Erklärungen abgeben, wenn er es für angebracht hält.

Artikel 5
Sekretariat

Ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes und ein Vertreter der Regierung der Mongolei nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Gemischten Ausschusses EU-Mongolei wahr. Sie werden über alle Mitteilungen des Vorsitzes und an den Vorsitz, einschließlich Mitteilungen auf schriftlichem Wege wie per E-Mail, in Kenntnis gesetzt.

Artikel 6
Tagesordnung

1.    Der Vorsitz stellt für jede Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Mongolei eine vorläufige Tagesordnung auf. Die vorläufige Tagesordnung wird den Vertragsparteien zusammen mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 21 Tage vor der Sitzung übermittelt.

2.    Jede Vertragspartei kann den Vorsitz ersuchen, einen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.

3.    Die Tagesordnung wird vom Gemeinsamen Ausschuss EU-Mongolei zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können mit Zustimmung der Vertragsparteien in die Tagesordnung aufgenommen werden.

4.    Die Sekretäre des Gemischten Ausschusses EU-Mongolei geben vor der Sitzung die vorläufige Tagesordnung des Gemischten Ausschusses EU-Mongolei öffentlich bekannt.

5.    Unter besonderen Umständen kann der Vorsitz die in Absatz 1 genannten Fristen im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen eines Einzelfalls gerecht zu werden.

Artikel 7
Vereinbartes Protokoll

1.    Die Schlussfolgerungen der Sitzungen des Gemischten Ausschusses EU-Mongolei werden in Form eines vereinbarten Protokolls festgehalten.

2.    Der Vorsitz fasst die Schlussfolgerungen des Gemischten Ausschusses EU-Mongolei in jeder Sitzung zusammen. Die beiden Sekretäre erstellen gemeinsam einen Protokollentwurf auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen, vorzugsweise am Ende der Sitzung oder spätestens innerhalb von 30 Kalendertagen nach dem Datum der Sitzung.

3.    Der Gemischte Ausschuss EU-Mongolei genehmigt den Entwurf vorzugsweise am Ende der Sitzung oder spätestens innerhalb von 45 Kalendertagen nach dem Datum der Sitzung oder einem anderen vom Ausschuss EU-Mongolei vereinbarten Zeitpunkt. Sobald der Gemischte Ausschuss EU-Mongolei den Protokollentwurf genehmigt hat, werden zwei Originalausfertigungen vom Vorsitz unterzeichnet. Jede Vertragspartei erhält eine Originalausfertigung.

Artikel 8
Beschlüsse und Empfehlungen

1.    Der Gemischte Ausschuss EU-Mongolei kann zur Erreichung der Ziele des Abkommens Empfehlungen abgeben oder Beschlüsse fassen.

2.    Die Beschlüsse oder Empfehlungen des Gemischten Ausschusses EU-Mongolei tragen die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“, gefolgt von einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In jedem Beschluss wird das Datum seines Inkrafttretens angegeben.

3.    Falls es die Umstände erfordern, kann der Gemeinsame Ausschuss EU-Mongolei seine Beschlüsse bzw. Empfehlungen im schriftlichen Verfahren annehmen.

4.    Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses EU-Mongolei werden in zwei Originalen ausgefertigt, die vom Vorsitzenden unterzeichnet werden.

5.    Die Vertragsparteien können die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses EU-Mongolei in ihren Amtsblättern veröffentlichen.

Artikel 9
Kosten

1.    Die Vertragsparteien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus der Teilnahme ihrer Vertreter an den Sitzungen des Gemischen Ausschusses EU-Mongolei entstehen. Die Vertragsparteien tragen die Kosten für Dolmetschleistungen während der Sitzungen sowie für die Übersetzung.     

2.    Die Vertragspartei, welche die Sitzung ausrichtet, trägt die Kosten für die Durchführung der Sitzung und für die Vervielfältigung der Unterlagen.

Artikel 10
Facharbeitsgruppen

1.    Der Gemischte Ausschuss EU-Mongolei kann Facharbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

2.    Der Gemischte Ausschuss EU-Mongolei kann beschließen, Facharbeitsgruppen aufzulösen, ihr Mandat anzunehmen oder zu ändern.

3.    Die Facharbeitsgruppen haben Entscheidungsbefugnisse. Sie erstatten dem Gemischten Ausschuss EU-Mongolei nach jeder Sitzung mündlich und schriftlich über ihre Tätigkeit detailliert Bericht und können dem Gemischten Ausschuss EU-Mongolei Empfehlungen unterbreiten.

Artikel 11
Änderung der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung kann von den Parteien einvernehmlich gemäß Artikel 8 geändert werden.



ANHANG II

Beschluss Nr. 1/... des mit dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits eingesetzten Unterausschusses EU-Mongolei für Handel und Investitionen (im Folgenden „Unterausschuss EU-Mongolei für Handel und Investitionen“)

vom...

zur Annahme seiner Geschäftsordnung

DER UNTERAUSSCHUSS EU-MONGOLEI FÜR HANDEL UND INVESTITIONEN –

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Gemäß Artikel 28 des Abkommens wurde der Unterausschuss EU-Mongolei für Handel und Investitionen eingerichtet, um den Gemischten Ausschuss bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen, indem er sich mit allen unter Titel IV des Abkommens fallenden Bereichen (Zusammenarbeit in Fragen der Handels- und Investitionsfragen) befasst.

(2)Gemäß Artikel 28 Absatz 3 des Abkommens legt der EU-Mongolei gibt sich Unterausschuss EU-Mongolei für Handel und Investitionen eine Geschäftsordnung –

BESCHLIEẞT:

Einziger Artikel

Die im Anhang beigefügte Geschäftsordnung des Unterausschusses EU-Mongolei für Handel und Investitionen wird angenommen.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel/Ulan-Bator

Für den Unterausschuss EU-Mongolei für Handel und Investitionen

Der Vorsitz



ANHANG

GESCHÄFTSORDNUNG DES UNTERAUSSCHUSSES EU-MONGOLEI FÜR HANDEL UND INVESTITIONEN

Artikel 1
Zusammensetzung und Vorsitz

1.    Der mit Artikel 56 des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mongolei andererseits eingesetzte Unterausschuss EU-Mongolei für Handel und Investitionen (im Folgenden „Unterausschuss EU-Mongolei für Handel und Investitionen“) nimmt seine Aufgaben gemäß Artikel 28 Absatz 2 des Abkommens wahr.

2.     Der Unterausschuss EU-Mongolei für Handel und Investitionen setzt sich aus Vertretern der Union und der Mongolei auf einer angemessenen Ebene zusammen; der Vorsitz wird abwechselnd von einem Vertreter der zuständigen Kommissionsdienststelle auf Seiten der EU und von [...] auf Seiten der Mongolei für einen Zeitraum von einem Kalenderjahr geführt.

Artikel 2
Sitzungen

1.    Der Unterausschuss EU-Mongolei für Handel und Investitionen tritt jährlich kurz vor der Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Mongolei zusammen. Die Sitzungen des Unterausschusses EU-Mongolei für Handel und Investitionen werden vom Vorsitz einberufen. Die Sitzungen finden zu einem einvernehmlich festgesetzten Zeitpunkt abwechselnd in Brüssel und Ulan-Bator statt. Sondersitzungen des Unterausschusses EU-Mongolei für Handel und Investitionen können auf Antrag einer Vertragspartei mit Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden. 

2.    Vorbehaltlich der Zustimmung der Vertragsparteien können die Sitzungen des Unterausschusses EU-Mongolei für Handel und Investitionen in Ausnahmefällen in Form einer Video-Konferenz abgehalten werden.

Artikel 3
Delegationen

1.     Jede Vertragspartei unterrichtet den Vorsitz vor jeder Sitzung des Unterausschusses EU-Mongolei für Handel und Investitionen über die vorgesehene Zusammensetzung ihrer Delegation.

2.    Im Einvernehmen mit den Vertragsparteien kann der Vorsitz Sachverständige oder Vertreter anderer Einrichtungen einladen, als Beobachter an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses teilzunehmen oder Auskunft zu einem bestimmten Thema zu geben. Die Vertragsparteien vereinbaren die Bedingungen, unter denen diese Beobachter oder Vertreter anderer Einrichtungen an den Sitzungen teilnehmen können.

Artikel 4
Information der Öffentlichkeit

1.    Sofern der Vorsitz im Einvernehmen mit den Vertragsparteien nichts anderes beschließt, sind die Sitzungen des Unterausschusses EU-Mongolei für Handel und Investitionen nicht öffentlich. Legt eine Vertragspartei dem Unterausschuss EU-Mongolei für Handel und Investitionen Informationen vor, die als vertraulich gekennzeichnet sind, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen als vertraulich.

2.    Der Unterausschuss EU-Mongolei für Handel und Investitionen kann öffentliche Erklärungen abgeben und Berichte veröffentlichen, wenn er es für angebracht hält.

Artikel 5
Sekretariat

1.    Ein Vertreter der zuständigen Kommissionsdienststelle und ein Vertreter des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Mongolei nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Unterausschusses EU-Mongolei für Handel und Investitionen wahr.

Artikel 6
Tagesordnung

1.    Der Vorsitz stellt für jede Sitzung des Unterausschusses EU-Mongolei für Handel und Investitionen eine vorläufige Tagesordnung auf.

2.    Jede Vertragspartei kann den Vorsitz ersuchen, einen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.

3.    Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss EU-Mongolei für Handel und Investitionen zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können mit Zustimmung der Vertragsparteien in die Tagesordnung aufgenommen werden.

4.    Die Sekretäre des Unterausschusses EU-Mongolei für Handel und Investitionen geben vor der Sitzung die vorläufige Tagesordnung des Unterausschusses EU-Mongolei für Handel und Investitionen öffentlich bekannt.

Artikel 7
Protokoll

1.    Die Schlussfolgerungen der Sitzungen des Unterausschusses EU-Mongolei für Handel und Investitionen werden in Form eines vereinbarten Protokolls festgehalten.

2.    Der Vorsitz fasst in jeder Sitzung die Schlussfolgerungen des Unterausschusses EU-Mongolei für Handel und Investitionen zusammen und erstattet dem Gemischten Ausschuss EU-Mongolei darüber Bericht. Die beiden Sekretäre erstellen gemeinsam einen Protokollentwurf auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen, vorzugsweise am Ende der Sitzung oder spätestens innerhalb von 30 Kalendertagen nach dem Datum der Sitzung.

3.    Der Unterausschuss EU-Mongolei für Handel und Investitionen genehmigt den Entwurf vorzugsweise am Ende der Sitzung oder spätestens innerhalb von 45 Kalendertagen nach dem Datum der Sitzung oder einem anderen vom Unterausschuss EU-Mongolei für Handel und Investitionen vereinbarten Zeitpunkt.

Artikel 8
Beschlüsse

1.    Der Unterausschuss EU-Mongolei für Handel und Investitionen kann in den in dem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse fassen.

2.    Die Beschlüsse des Unterausschusses EU-Mongolei für Handel und Investitionen tragen die Überschrift „Beschluss des Unterausschusses EU-Mongolei für Handel und Investitionen“, gefolgt von einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In jedem Beschluss wird das Datum seines Inkrafttretens angegeben.

3.    Der Unterausschuss EU-Mongolei für Handel und Investitionen kann seine Beschlüsse gegebenenfalls im schriftlichen Verfahren annehmen.

4.    Die Beschlüsse des Unterausschusses EU-Mongolei für Handel und Investitionen werden in zwei Originalen ausgefertigt, die vom Vorsitz unterzeichnet werden.

5.    Die Vertragsparteien können die Beschlüsse des Unterausschusses EU-Mongolei für Handel und Investitionen in ihren jeweiligen Amtsblättern veröffentlichen.

Artikel 9
Kosten

1.    Die Vertragsparteien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus der Teilnahme ihrer Vertreter an den Sitzungen des Unterausschusses EU-Mongolei für Handel und Investitionen entstehen. Die Vertragsparteien tragen die Kosten für Dolmetschleistungen während der Sitzungen sowie für die Übersetzung.

2.    Die Vertragspartei, welche die Sitzung ausrichtet, trägt die Kosten für die Durchführung der Sitzung und für die Vervielfältigung der Unterlagen.

Artikel 10
Änderung der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung kann von den Parteien einvernehmlich geändert werden.

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