EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 11.10.2019

COM(2019) 457 final

2019/0217(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zur Regelung der administrativen und organisatorischen Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz zu vertreten ist

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der geplanten Annahme eines Beschlusses zur Regelung der administrativen und organisatorischen Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) zielt darauf ab, Handel und Investitionen zu liberalisieren und zu erleichtern sowie engere Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada (im Folgenden „Vertragsparteien“) zu fördern. Das Abkommen wurde am 30. Oktober 2016 unterzeichnet und wird seit dem 21. September 2017 vorläufig angewandt.

2.2.Der Gemischte CETA-Ausschuss

Der Gemischte CETA-Ausschuss wurde nach Artikel 26.1 des Abkommens eingesetzt, in dem vorgesehen ist, dass sich der Ausschuss aus Vertretern der Europäischen Union und Vertretern Kanadas zusammensetzt und dass der Vorsitz gemeinsam vom kanadischen Minister for International Trade und von dem für Handel zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission oder ihren jeweiligen Vertretern geführt wird. Der Gemischte CETA-Ausschuss tritt einmal jährlich oder auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen und legt seinen Sitzungskalender und die Tagesordnungen der Sitzungen fest. Der Gemischte CETA-Ausschuss ist für alle Fragen zuständig, welche die Handels- und Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien und die Umsetzung und Anwendung des Abkommens betreffen. Die Vertragsparteien können den Gemischten CETA-Ausschuss mit allen Fragen der Durchführung und Auslegung des Abkommens und allen sonstigen Fragen befassen, welche die Handels- und Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien betreffen.

Nach Artikel 26.3 des Abkommens ist der Gemischte CETA-Ausschuss befugt, einvernehmliche Beschlüsse in allen Angelegenheiten zu fassen, in denen das Abkommen dies vorsieht. Die Beschlüsse des Gemischten CETA-Ausschusses sind für die Vertragsparteien – vorbehaltlich der Erfüllung etwaiger interner Anforderungen und des Abschlusses etwaiger interner Verfahren – bindend und von ihnen umzusetzen.

Gemäß Artikel 26.2 Absatz 4 des Abkommens können die Sonderausschüsse – darunter auch der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen – dem Gemischten CETA-Ausschuss Beschlussentwürfe zur Annahme vorlegen.

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses und der Sonderausschüsse 1 kann der Gemischte CETA-Ausschuss zwischen den Sitzungen im schriftlichen Verfahren Beschlüsse oder Empfehlungen erlassen, sofern die Vertragsparteien des Abkommens einvernehmlich entscheiden. Zu diesem Zweck übermitteln die Ko-Vorsitzenden im Einklang mit Artikel 7 den Wortlaut des Vorschlags den Mitgliedern des Gemischten CETA-Ausschusses, die innerhalb einer vorgegebenen Frist ihre etwaigen Vorbehalte oder Änderungswünsche äußern können. Nach Ablauf der Frist werden die angenommenen Vorschläge nach Artikel 7 mitgeteilt und ins Protokoll der nächsten Sitzung aufgenommen.

2.3.Vorgesehener Akt des Gemischten CETA-Ausschusses

Nach Artikel 8.28 Absatz 7 des Abkommens hat der Gemischte CETA-Ausschuss einen Beschluss zu fassen, in dem die administrativen und organisatorischen Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz geregelt werden (im Folgenden „vorgesehener Akt“).

Mit dem vorgesehenen Akt soll daher Artikel 8.28 Absatz 7 des Abkommens durchgeführt werden.

Der vorgesehene Akt wird für die Vertragsparteien bindend sein. In Artikel 26.3 Absatz 2 des Abkommens heißt es: „Die Beschlüsse des Gemischten CETA-Ausschusses sind für die Vertragsparteien – vorbehaltlich der Erfüllung etwaiger interner Anforderungen und des Abschlusses etwaiger interner Verfahren – bindend und von ihnen umzusetzen.“

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Wie in Gliederungspunkt 6 Buchstabe f des Gemeinsamen Auslegungsinstruments zum Abkommen vorgesehen, haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten und Kanada vereinbart, unverzüglich die weiteren Arbeiten zur Durchführung der im Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (sogenanntes Investitionsgerichtssystem) aufzunehmen. 2

Gemäß Artikel 8.28 Absatz 7 des Abkommens fasst „[d]er Gemischte CETA-Ausschuss … umgehend einen Beschluss, in dem folgende administrative und organisatorische Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz geregelt werden: a) administrative Unterstützung, b) Verfahren für die Einleitung und Durchführung von Rechtsbehelfen sowie Verfahren für etwaige Zurückverweisungen an das Gericht zwecks Anpassung des Urteilsspruchs, c) Verfahren zur Besetzung von Vakanzen in der Rechtsbehelfsinstanz und in einer für einen Fall gebildeten Kammer der Rechtsbehelfsinstanz, d) Vergütung der Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz, e) Bestimmungen zu den Kosten von Rechtsbehelfen, f) Anzahl der Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und g) sonstige Aspekte, die er für das wirksame Funktionieren der Rechtsbehelfsinstanz für erforderlich erachtet.“

In Gliederungspunkt 6 Buchstabe g des Gemeinsamen Auslegungsinstruments zum Abkommen heißt es: „Das CETA ist das erste Abkommen, das ein Rechtsmittelverfahren vorsieht, sodass Fehler berichtigt werden können und eine einheitliche Rechtsprechung durch die erstinstanzlichen Gerichte gewährleistet ist.“ Darüber hinaus sieht die Erklärung Nr. 36 der Kommission und des Rates, die anlässlich der Annahme des Ratsbeschlusses über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des CETA in das Ratsprotokoll aufgenommen wurde, Folgendes vor: „Das in Artikel 8.28 des CETA vorgesehene Rechtsmittelverfahren wird so organisiert und verbessert, dass es geeignet ist, die Kohärenz der in erster Instanz ergangenen Entscheidungen zu gewährleisten und damit zur Rechtssicherheit beizutragen. Dies setzt insbesondere Folgendes voraus: Die Zusammensetzung der Rechtsbehelfsinstanz wird so organisiert, dass eine größtmögliche Dienstbereitschaft gewährleistet ist. Es wird vorgesehen, dass jedes Mitglied der Rechtsbehelfsinstanz verpflichtet ist, sich laufend über die Entscheidungen der Kammern der Rechtsbehelfsinstanz, denen es nicht angehört, zu informieren. Die Rechtsbehelfsinstanz muss die Möglichkeit haben, in Angelegenheiten, in denen es um wichtige Grundsatzfragen geht oder in denen ihre Kammern unterschiedlicher Meinung sind, als „Große Kammer“ zu tagen.“ 3

Mit dem vorgesehenen Akt werden diese Verpflichtungen umgesetzt, indem ausführliche Bestimmungen zur Zusammensetzung der Rechtsbehelfsinstanz und zu administrativen Regelungen (Artikel 2 des vorgesehenen Akts) sowie ausführliche Bestimmungen zur Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren festgelegt werden (Artikel 3). Der vorgesehene Akt wird am Tag des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft treten (Artikel 4).

Der Vorschlag fügt sich in eine Reihe anderer Initiativen zur Umsetzung des CETA-Investitionsgerichtssystems ein. Seit Juni 2018 hat die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im Ausschuss für Handelspolitik (Dienstleistungen und Investitionen) des Rates und mit Kanada an einem Paket von vier Beschlussentwürfen für folgende Bereiche gearbeitet:

–Vorschriften zur Regelung administrativer und organisatorischer Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz gemäß Artikel 8.28 Absatz 7 des Abkommens,

–Verhaltenskodex für Mitglieder des Gerichts, Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und Mediatoren gemäß Artikel 8.44 Absatz 2 des Abkommens,

–Mediationsregeln gemäß Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe c des Abkommens, die von den Streitparteien anzuwenden sind, und

–Regeln für das Verfahren für die Annahme von Auslegungen gemäß Artikel 8.31 Absatz 3 und Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a des Abkommens.

Auch in anderen Bereichen wird weiter an der Umsetzung des Investitionsgerichtssystems gearbeitet; dabei geht es beispielsweise um Fragen wie die Auswahl, die Ernennung und die Vergütung der Mitglieder des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz. Die Höhe der Vergütung der Mitglieder des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz ist zwar Gegenstand von Gesprächen mit den Mitgliedstaaten und Kanada, aber Schätzungen zufolge, die die Kommission in der Vergangenheit angestellt hat, dürften sich die jährlichen Fixkosten des CETA-Investitionsgerichtssystems auf rund 800 000 EUR belaufen, die zu gleichen Teilen zwischen Kanada und der EU aufzuteilen wären. 4 Diese Fixkosten würden daher im EU-Haushalt mit etwa 400 000 EUR pro Jahr zu Buche schlagen. Diese Kosten werden im EU-Haushaltsplan für 2021 berücksichtigt.

Es ist daher angezeigt, den im Namen der Union im Gemischten CETA-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zu dem vorgesehenen Akt festzulegen, damit die wirksame Durchführung des Abkommens gewährleistet ist.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt.

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ umfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Daneben fallen Instrumente darunter, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“. 5

4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Beim Gemischten CETA-Ausschuss handelt es sich um ein Gremium, das durch eine Übereinkunft – nämlich das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) – eingesetzt wurde.

Bei dem Akt, den der Gemischte CETA-Ausschuss annehmen soll, handelt es sich um einen rechtswirksamen Akt. Der vorgesehene Akt wird nach Artikel 26.3 Absatz 2 des Abkommens für die Vertragsparteien völkerrechtlich bindend sein.

Durch den vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert.

Die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist daher Artikel 218 Absatz 9 AEUV.

4.2.Materielle Rechtsgrundlage

4.2.1.Grundsätze

Welches die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Akts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und lässt sich einer davon als der wesentliche ermitteln, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Hauptziel und -inhalt des vorgesehenen Akts betreffen die gemeinsame Handelspolitik.

Die materiellen Rechtsgrundlagen des vorgeschlagenen Beschlusses sind daher Artikel 207 Absatz 3 sowie Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV.

4.3.Schlussfolgerung

Die Rechtsgrundlagen für den vorgeschlagenen Beschluss sollten Artikel 207 Absatz 3 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.

5.Verbindliche Sprachfassungen und Veröffentlichung des vorgesehenen Akts

Da der Akt des Gemischten CETA-Ausschusses der Durchführung des Abkommens in Bezug auf die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten dienen wird, ist es angezeigt, ihn in allen Sprachen anzunehmen, in denen eine verbindliche Fassung des Abkommens vorliegt 6 , und nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

2019/0217 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zur Regelung der administrativen und organisatorischen Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Im Beschluss (EU) 2017/37 des Rates 7 ist die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) vorgesehen. Das Abkommen wurde am 30. Oktober 2016 unterzeichnet.

(2)Im Beschluss (EU) 2017/38 des Rates 8 ist die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens, einschließlich der Einsetzung des Gemischten CETA-Ausschusses, vorgesehen. Das Abkommen wird seit dem 21. September 2017 vorläufig angewandt.

(3)Nach Artikel 26.3 Absatz 1 des Abkommens ist der Gemischte CETA-Ausschuss zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens befugt, in allen Angelegenheiten Beschlüsse zu fassen, bei denen dies im Abkommen vorgesehen ist.

(4)Nach Artikel 26.3 Absatz 2 des Abkommens sind die Beschlüsse des Gemischten CETA-Ausschusses für die Vertragsparteien – vorbehaltlich der Erfüllung etwaiger interner Anforderungen und des Abschlusses etwaiger interner Verfahren – bindend und von ihnen umzusetzen.

(5)Gemäß Artikel 8.28 Absatz 7 des Abkommens hat der Gemischte CETA-Ausschuss einen Beschluss zu fassen, in dem administrative und organisatorische Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz geregelt werden.

(6)Daher ist es angezeigt, den im Namen der Union im Gemischten CETA-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt auf der Grundlage des beigefügten Entwurfs eines Beschlusses des Gemischten CETA-Ausschusses über die Rechtsbehelfsinstanz festzulegen, damit eine wirksame Durchführung des Abkommens gewährleistet ist —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zur Regelung der administrativen und organisatorischen Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz zu vertreten ist, stützt sich auf den Beschlussentwurf des Gemischten CETA-Ausschusses, der diesem Beschluss des Rates beigefügt ist.

Artikel 2

1.Der Beschluss des Gemischten CETA-Ausschusses wird in allen Sprachen angenommen, in denen eine verbindliche Fassung des Abkommens vorliegt.

2.Der Beschluss des Gemischten CETA-Ausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am […]

(1)    Beschluss 001/2018 des Gemischten CETA-Ausschusses vom 26. September 2018 zur Annahme seiner eigenen Geschäftsordnung und der Geschäftsordnung der Sonderausschüsse (ABl. L 190 vom 27.7.2018, S. 13), abrufbar auf der Website der GD Handel in englischer Sprache unter http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2019/february/tradoc_157677.pdf .

(2)    Gemeinsames Auslegungsinstrument zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten (ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 3).

(3)    Erklärungen für das Ratsprotokoll (ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 9).

(4)    Dabei handelt es sich um die geschätzten jährlichen Fixkosten des CETA-Investitionsgerichtssystems (wenn es keine Streitigkeiten gibt), d. h. um die Grundvergütung der Mitglieder des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz.

(5)    Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64.

(6)    Gemäß Artikel 30.11 (Verbindlicher Wortlaut) des Abkommens ist das Abkommen in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei alle Fassungen gleichermaßen verbindlich sind.

(7)    Beschluss (EU) 2017/37 des Rates vom 28. Oktober 2016 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 1).

(8)    Beschluss (EU) 2017/38 des Rates vom 28. Oktober 2016 über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 1080).

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 11.10.2019

COM(2019) 457 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zur Regelung der administrativen und organisatorischen Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz zu vertreten ist

ANLAGE

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. […/2019] DES GEMISCHTEN CETA-AUSSCHUSSES

vom ...

zur Regelung der administrativen und organisatorischen Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz

DER GEMISCHTE CETA-AUSSCHUSS —

gestützt auf Artikel 26.1 des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“),

in der Erwägung, dass in Artikel 8.28 Absatz 7 des Abkommens vorgesehen ist, dass der Gemischte CETA-Ausschuss einen Beschluss fasst, in dem die administrativen und organisatorischen Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz geregelt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(a)die Begriffsbestimmungen in Kapitel eins (Allgemeine Begriffsbestimmungen und einleitende Bestimmungen) Artikel 1.1 (Allgemein geltende Begriffsbestimmungen) des Abkommens;

(b)die Begriffsbestimmungen in Kapitel acht (Investitionen) Artikel 8.1 (Begriffsbestimmungen) des Abkommens;

(c)„Mitglied“ bezeichnet ein Mitglied der nach Kapitel acht (Investitionen) Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) des Abkommens eingesetzten Rechtsbehelfsinstanz.

Artikel 2

Zusammensetzung und administrative Regelungen

1.Die Rechtsbehelfsinstanz setzt sich aus sechs Mitgliedern zusammen, die vom Gemischten CETA-Ausschuss unter Zugrundelegung der Grundsätze Vielfalt und Geschlechtergleichstellung ernannt werden. Im Hinblick auf die Ernennung der Mitglieder gilt Folgendes:

(a)zwei Mitglieder werden aus dem Kreis der von Kanada nominierten Personen ausgewählt,

(b)zwei Mitglieder werden aus dem Kreis der von der Europäischen Union nominierten Personen ausgewählt und

(c)zwei Mitglieder werden aus dem Kreis der von Kanada oder der Europäischen Union nominierten Personen ausgewählt, die weder Staatsangehörige Kanadas noch Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sein dürfen.

2.Der Gemischte CETA-Ausschuss kann beschließen, die Anzahl der Mitglieder um eine durch drei teilbare Zahl zu erhöhen. Zusätzliche Ernennungen erfolgen auf derselben Grundlage wie die Ernennungen nach Absatz 1.

3.Die Mitglieder werden für eine nicht verlängerbare Amtszeit von neun Jahren ernannt. Die Amtszeit von drei der ersten sechs nach Artikel 8.28 Absatz 3 des Abkommens ernannten Personen ist jedoch auf sechs Jahre beschränkt. Diese drei Personen werden im Losverfahren bestimmt, wobei aus jeder Gruppe der nach Absatz 1 Buchstaben a, b und c ernannten Mitglieder jeweils ein Mitglied ausgewählt wird. Grundsätzlich kann ein Mitglied, das bei Ablauf seiner Amtszeit einer Kammer der Rechtsbehelfsinstanz angehört – sofern der Präsident der Rechtsbehelfsinstanz nach Konsultation der anderen Mitglieder der Kammer nichts anderes beschließt – seine Funktion innerhalb der Kammer so lange weiter ausüben, bis das Verfahren, mit dem die betreffende Kammer befasst ist, abgeschlossen ist; die jeweilige Person gilt ausschließlich für diesen Zweck weiterhin als Mitglied. Vakanzen in der Rechtsbehelfsinstanz werden unverzüglich neu besetzt.

4.Die Rechtsbehelfsinstanz hat einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, die für organisatorische Fragen zuständig sind und im Losverfahren vom Vorsitz des Gemischten CETA-Ausschusses für eine Amtszeit von zwei Jahren aus dem Kreis der Mitglieder ausgewählt werden, die Staatsangehörige von Drittländern sind. Sie üben das Amt nach dem Rotationsprinzip aus. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten, wenn dieser verhindert ist.

5.Die gemäß Artikel 8.28 Absatz 5 des Abkommens für die einzelnen Fälle gebildeten Kammern der Rechtsbehelfsinstanz bestehen jeweils aus drei Mitgliedern, von denen ein Mitglied nach Absatz 1 Buchstabe a, ein Mitglied nach Absatz 1 Buchstabe b und ein Mitglied nach Absatz 1 Buchstabe c ernannt wird. Den Vorsitz einer Kammer führt das nach Absatz 1 Buchstabe c ernannte Mitglied. 

6.Die Zusammensetzung der mit einem Rechtsbehelf zu befassenden Kammer der Rechtsbehelfsinstanz wird in jedem Einzelfall vom Präsidenten der Rechtsbehelfsinstanz festgelegt; dabei wird ein Rotationsverfahren zugrunde gelegt und sichergestellt, dass die Zusammensetzung der Kammern nach dem Zufallsprinzip erfolgt und nicht vorhersehbar ist und dass für alle Mitglieder dieselbe Wahrscheinlichkeit besteht, in eine Kammer berufen zu werden.

7.Die Rechtsbehelfsinstanz kann in einer Kammer mit sechs Mitgliedern tagen, wenn ein bei einer Kammer anhängiger Fall eine schwerwiegende Frage aufwirft, die die Auslegung oder Anwendung des Kapitels acht des Abkommens berührt. Die Rechtsbehelfsinstanz tagt in einer Kammer mit sechs Mitgliedern, wenn beide Streitparteien dies beantragen oder die Mehrheit der Mitglieder beschließt, dass dies wünschenswert ist. Der Vorsitz in einer Kammer mit sechs Mitgliedern wird vom Präsidenten der Rechtsbehelfsinstanz geführt.

8.Die Rechtsbehelfsinstanz kann ihre Arbeitsverfahren selbst festlegen.

9.Die Mitglieder tragen dafür Sorge, dass sie verfügbar und in der Lage sind, die in diesem Beschluss und in Kapitel acht (Investitionen) Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) des Abkommens genannten Aufgaben wahrzunehmen.

10.Zur Gewährleistung ihrer Verfügbarkeit wird den Mitgliedern eine monatliche Grundvergütung gezahlt, deren Höhe vom Gemischten CETA-Ausschuss festgesetzt wird.

11.Die Grundvergütung nach Absatz 10 wird von beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen über Einzahlungen auf ein vom ICSID-Sekretariat verwaltetes Konto finanziert. Für den Fall, dass eine Vertragspartei es versäumt, die Zahlung zur Finanzierung der Grundvergütung zu leisten, kann die andere Vertragspartei die Zahlung übernehmen. Entsprechende Zahlungsrückstände bleiben zu begleichen, zuzüglich Verzugszinsen in angemessener Höhe.

12.Die Kosten der neben der Vergütung nach Absatz 10 anfallenden Vergütungen und Auslagenerstattungen für die Mitglieder, die in eine mit einem Fall zu befassende Kammer berufen werden, werden vom Gemischten CETA-Ausschuss festgesetzt und unter entsprechender Anwendung des Artikels 8.39 Absatz 5 des Abkommens unter den Streitparteien aufgeteilt.

13.Durch Beschluss des Gemischten CETA-Ausschusses können die Grundvergütung und die Vergütungen für geleistete Arbeitstage in ein reguläres Gehalt umgewandelt werden. In diesem Fall üben die Mitglieder ihr Amt auf Vollzeitbasis aus, wobei der Gemischte CETA-Ausschuss ihre Vergütung festsetzt und die damit zusammenhängenden organisatorischen Fragen regelt. Die Mitglieder dürfen in diesem Fall weder eine andere entgeltliche noch eine unentgeltliche berufliche Tätigkeit ausüben, es sei denn, der Präsident der Rechtsbehelfsinstanz gewährt eine Ausnahme.

14.Das ICSID-Sekretariat nimmt die Aufgaben des Sekretariats für die Rechtsbehelfsinstanz wahr und leistet die erforderliche Unterstützung. Die für diese Unterstützung anfallenden Kosten werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.

Artikel 3

Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren

1.Jede Streitpartei kann gegen einen nach Kapitel acht (Investitionen) Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) vom Gericht erlassenen Urteilsspruch innerhalb der in Artikel 8.28 Absatz 9 Buchstabe a des Abkommens festgelegten Frist aus den in Artikel 8.28 Absatz 2 des Abkommens genannten Gründen einen Rechtsbehelf bei der Rechtsbehelfsinstanz einlegen.

2.Gibt die Rechtsbehelfsinstanz dem Rechtsbehelf ganz oder teilweise statt, so ändert sie die rechtlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen des Gerichts beziehungsweise hebt sie ganz oder teilweise auf. Die Rechtsbehelfsinstanz legt genau dar, inwieweit die betreffenden Feststellungen und Schlussfolgerungen des Gerichts geändert beziehungsweise aufgehoben werden.

3.Wenn die Sachverhaltsfeststellung des Gerichts dies erlaubt, wendet die Rechtsbehelfsinstanz ihre eigenen rechtlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen auf diesen Sachverhalt an und erlässt einen endgültigen Urteilsspruch. Ist dies nicht möglich, so erlässt sie einen Beschluss, mit dem die Angelegenheit an das Gericht zurückverwiesen wird, damit dieses einen Urteilsspruch erlässt, der mit den Feststellungen und Schlussfolgerungen der Rechtsbehelfsinstanz im Einklang steht. Nach Möglichkeit verweist die Rechtsbehelfsinstanz die Angelegenheit an diejenige Kammer zurück, die zuvor gebildet worden war, um über die strittige Sache zu befinden.

4.Die Rechtsbehelfsinstanz weist einen Rechtsbehelf zurück, wenn sie feststellt, dass er unbegründet ist. Sie kann einen Rechtsbehelf auch nach einem beschleunigten Verfahren zurückweisen, wenn der Rechtsbehelf ganz offensichtlich unbegründet ist. Weist die Rechtsbehelfsinstanz den Rechtsbehelf zurück, so gilt der Urteilsspruch des Gerichts als endgültiger Urteilsspruch.

5.In der Regel hat die Dauer eines Rechtsbehelfsverfahrens 180 Tage, gerechnet ab dem Tag, an dem eine Streitpartei förmlich ihre Entscheidung mitteilt, einen Rechtsbehelf einzulegen, bis zu dem Tag, an dem die Rechtsbehelfsinstanz ihre Entscheidung oder ihren Urteilsspruch erlässt, nicht zu überschreiten. Ist die Rechtsbehelfsinstanz der Ansicht, dass sie ihre Entscheidung oder ihren Urteilsspruch nicht innerhalb von 180 Tagen erlassen kann, so unterrichtet sie die Streitparteien schriftlich über die Gründe für die Verzögerung und gibt den Zeitraum an, innerhalb dessen sie ihre Entscheidung oder ihren Urteilsspruch voraussichtlich erlassen wird. Es sollte auf jeden Fall vermieden werden, dass das Rechtsbehelfsverfahren länger als 270 Tage dauert.

6.Eine Streitpartei, die einen Rechtsbehelf einlegt, muss eine Sicherheit für die Kosten des Rechtsbehelfsverfahrens leisten, deren Höhe von der für den betreffenden Fall gebildeten Kammer der Rechtsbehelfsinstanz festgesetzt wird. Darüber hinaus muss die Streitpartei jede weitere Sicherheit leisten, die möglicherweise von der Rechtsbehelfsinstanz angeordnet wird.

7.Die Bestimmungen der Artikel 8.20 (Mediation), 8.24 (Verfahren im Rahmen anderer internationaler Übereinkünfte), 8.26 (Finanzierung durch Dritte), 8.31 (Anwendbares Recht und Auslegung), 8.34 (Einstweilige Schutzmaßnahmen), 8.35 (Einstellung des Verfahrens), 8.36 (Transparenz der Verfahren) 1 , 8.38 (Die nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei), 8.39 (Endgültiger Urteilsspruch) und 8.40 (Abfindung oder sonstige Entschädigung) des Abkommens gelten sinngemäß auch für das Rechtsbehelfsverfahren.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieser Beschluss wird am Tag des Inkrafttretens von Kapitel acht (Investitionen) Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) des Abkommens veröffentlicht und tritt an demselben Tag in Kraft; Voraussetzung ist ein Austausch schriftlicher Notifikationen zwischen den Vertragsparteien über diplomatische Kanäle, in denen die Vertragsparteien bestätigen, dass sie die erforderlichen internen Anforderungen und Verfahren erfüllt beziehungsweise abgeschlossen haben.

Geschehen zu … am …

(1)    Zur Klarstellung: Die Rechtsbehelfsschrift, eine Mitteilung über die beabsichtigte Ablehnung eines Mitglieds und eine Entscheidung über die Ablehnung eines Mitglieds werden in die Liste der Schriftstücke aufgenommen, die nach Artikel 3 Absatz 1 der UNCITRAL-Transparenzregeln der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind.