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Document 52019PC0446

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr

COM/2019/446 final

Brüssel, den 1.10.2019

COM(2019) 446 final

2019/0208(NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Der Rat hat die Europäische Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Union die Erneuerung des Abkommens und des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien auszuhandeln.

In Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über die Erneuerung des Abkommens und des dazugehörigen Protokolls hat die Kommission im Namen der Europäischen Union ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung zur Umsetzung des Abkommens für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr ausgehandelt (im Folgenden der „Briefwechsel“). Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 4. September 2019 der Briefwechsel paraphiert.

Mit dem Briefwechsel soll sichergestellt werden, dass die Europäische Union und die Islamische Republik Mauretanien weiterhin zusammenarbeiten, um eine nachhaltige Fischereipolitik und die verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in den mauretanischen Gewässern zu fördern sowie den Fischereifahrzeugen der Union die Ausübung ihrer Fischereitätigkeiten in diesen Gewässern zu ermöglichen.

Im Protokoll sind Fangmöglichkeiten für folgende Fischereifahrzeuge vorgesehen:

Kategorie 1 – Schiffe, die Krebstiere außer Langusten und Krabben fangen: 5000 Tonnen und 25 Schiffe;

Kategorie 2 – Trawler (keine Froster) und Grundleinenfänger für den Fang von Senegalesischem Seehecht: 6000 Tonnen und 6 Schiffe;

Kategorie 2a – (Froster-)Trawler für den Fang von Senegalesischem Seehecht: (Senegalesischer Seehecht: 3500 Tonnen, Kalmare: 1450 Tonnen, Tintenfische: 600 Tonnen);

Kategorie 3 – Fischereifahrzeuge für den Fang anderer Grundfischarten als Senegalesischen Seehecht mit anderen Geräten als Schleppnetzen: 3000 Tonnen und 6 Schiffe;

Kategorie 4 – Thunfischwadenfänger: 12 500 Tonnen (Referenzfangmenge) und 25 Schiffe;

Kategorie 5 – Angel-Thunfischfänger und Langleinenfänger: 7500 Tonnen (Referenzfangmenge) und 15 Schiffe;

Kategorie 6 – Frostertrawler für pelagische Fänge: 225 000 Tonnen (Überschreitung von höchstens 10 % zulässig) und 19 Schiffe;

Kategorie 7 – Fischereifahrzeuge für den Fang pelagischer Arten ohne Froster: 15 000 Tonnen (falls genutzt, Abzug von der Menge der Kategorie 6) und 2 Schiffe.

Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte festgelegt werden. Die Kommission schlägt dem Rat auf dieser Grundlage vor, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung zu verabschieden.

2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Die Interessenträger wurden im Rahmen der Auswertung des Protokolls 2012-2014 konsultiert. Bei Fachsitzungen wurden auch die Sachverständigen der Mitgliedstaaten angehört. Aus diesen Beratungen ergab sich, dass ein Interesse besteht, das Fischereiabkommen zu erneuern und ein Fischereiprotokoll mit der Islamischen Republik Mauretanien abzuschließen.

3.RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Rechtsgrundlage ist der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dessen Artikel 43 Absatz 3 vorsieht, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission die Aufteilung der Fangmöglichkeiten beschließt.

Dieses Verfahren wird parallel zu den Verfahren im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung sowie den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung zur Umsetzung des Abkommens für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr eingeleitet.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die jährliche finanzielle Gegenleistung beläuft sich auf 61 625 000 EUR für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr im Zusammenhang mit der Verlängerung und zwar auf folgender Grundlage:

a) eine zulässige Gesamtfangmenge von 259 550 Tonnen für die Fischereikategorien 1, 2, 2a, 3, 6 1 und 7 und eine Referenzfangmenge von 20 000 Tonnen für die Fischereikategorien 4 und 5 des Protokolls, d. h. ein Betrag für den Zugang zu den Ressourcen in Höhe von 57 500 000 EUR pro Jahr und

b) eine Unterstützung der Fischereipolitik der Islamischen Republik Mauretanien in Höhe von 4 125 000 EUR jährlich. Diese Unterstützung steht mit den Zielen der nationalen Fischereipolitik im Einklang, insbesondere mit den Bedürfnissen der Islamischen Republik Mauretanien im Bereich der Unterstützung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit, der Ausbildung, der Fischereiüberwachung, des Umweltschutzes und der Infrastrukturentwicklung.

2019/0208 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien 2 (im Folgenden das „Abkommen“), das mit der Verordnung (EG) Nr. 1801/2006 der Rates 3 angenommen wurde, ist am 8. August 2008 in Kraft getreten. Das dazugehörige Protokoll, in dem die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung gemäß dem Abkommen festgelegt sind (im Folgenden das „Protokoll“), trat am selben Tag für einen Zeitraum von zwei Jahren in Kraft und wurde mehrfach ersetzt.

(2)Das letzte Protokoll im Rahmen des Abkommens läuft am 15. November 2019 aus.

(3)In Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über die Erneuerung des Abkommens und des dazugehörigen Protokolls hat die Kommission im Namen der Europäischen Union ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr ausgehandelt (im Folgenden das „Abkommen in Form eines Briefwechsels“).

(3)Der Rat hat am [...] den Beschluss (EU) 2019/[...] 4 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 15. November 2019 ausläuft, angenommen.

(4)Die Methode der Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte für die Geltungsdauer der Verlängerung des Protokolls festgelegt werden.

(5)Gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates 5 unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sich herausstellt, dass die der Union im Rahmen des Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer vom Rat festzulegenden Frist keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Schiffe des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen. Diese Frist sollte festgelegt werden.

(6)Die vorliegende Verordnung sollte ab dem Datum der Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)Die nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Geltungsdauer des Protokolls festgesetzten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

a)Kategorie 1 – Schiffe, die Krebstiere außer Langusten und Krabben fangen:

Spanien

   4150 Tonnen

Italien

   600 Tonnen

Portugal

   250 Tonnen

In dieser Kategorie dürfen nicht mehr als 25 Fischereifahrzeuge gleichzeitig in den mauretanischen Gewässern eingesetzt werden.

b)Kategorie 2 – Trawler (keine Froster) und Grundleinenfänger für den Fang von Senegalesischem Seehecht

Spanien

6000 Tonnen

In dieser Kategorie dürfen nicht mehr als 6 Fischereifahrzeuge gleichzeitig in den mauretanischen Gewässern eingesetzt werden.

c)Kategorie 3 – Fischereifahrzeuge für den Fang anderer Grundfischarten als Senegalesischen Seehecht mit anderen Geräten als Schleppnetzen

Spanien    3000 Tonnen

In dieser Kategorie dürfen nicht mehr als 6 Fischereifahrzeuge gleichzeitig in den mauretanischen Gewässern eingesetzt werden.

d)Kategorie 4 – Thunfischwadenfänger (12 500 Tonnen - Referenzfangmenge)

Spanien    17 Jahreslizenzen

Frankreich    8 Jahreslizenzen

e)Kategorie 5 – Angel-Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfänger (7500 Tonnen - Referenzfangmenge)

Spanien    14 Jahreslizenzen

Frankreich    1 Jahreslizenz

f)Kategorie 6 – Frostertrawler für pelagische Fänge

Deutschland    12 560 Tonnen

Frankreich    2615 Tonnen

Lettland    53 913 Tonnen

Litauen    57 642 Tonnen

Niederlande    62 592 Tonnen

Polen    26 112 Tonnen

Vereinigtes Königreich    8531 Tonnen

Irland    8535 Tonnen

Während der Geltungsdauer des Protokolls verfügen die Mitgliedstaaten über die folgende Anzahl vierteljährlicher Lizenzen:

Deutschland    4

Frankreich    2

Lettland    20

Litauen    22

Niederlande    16

Polen    8

Vereinigtes Königreich    2

Irland    2

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, falls bestimmte Lizenzen anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden könnten.

In dieser Kategorie dürfen nicht mehr als 19 Fischereifahrzeuge gleichzeitig in den mauretanischen Gewässern eingesetzt werden.

g)Kategorie 7 – Fischereifahrzeuge für den Fang pelagischer Arten ohne Froster

Irland            15 000 Tonnen

Werden diese Fangmöglichkeiten nicht in Anspruch genommen, so werden sie nach dem geltenden Aufteilungsschlüssel auf die Kategorie 6 übertragen.

h)Kategorie 2a – (Froster-)Trawler für den Fang von Senegalesischem Seehecht:

Spanien:

   Senegalesischer Seehecht        3500 Tonnen

   Kalmare        1450 Tonnen

   Tintenfische        600 Tonnen

In dieser Kategorie dürfen nicht mehr als 6 Fischereifahrzeuge gleichzeitig in den mauretanischen Gewässern eingesetzt werden.

(2)Die Frist, innerhalb der die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2403 bestätigen müssen, dass sie die im Rahmen des Fischereiabkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig in Anspruch nehmen, wird ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung durch die Kommission, dass die Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden, auf zehn Arbeitstage festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem Datum der Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 15. November 2019 ausläuft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

   Im Namen des Rates

   Der Präsident

(1)    Überschreitung von 10 % zulässig ohne Auswirkungen auf die von der Europäischen Union für den Zugang gezahlte finanzielle Gegenleistung.
(2)    ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 4.
(3)    Verordnung (EG) Nr. 1801/2006 des Rates vom 30. November 2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 1).
(4)    ABl. C  vom , S. .
(5)    ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 81.
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