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Document 52019DC0433

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates sowie gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007

COM/2019/433 final

Brüssel, den 27.9.2019

COM(2019) 433 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates sowie gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007


Inhalt

1.    Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005    

1.1.    Einleitung    

1.2.    Rechtsgrundlage    

1.3.    Ausübung der Befugnisübertragung    

1.4.    Schlussfolgerungen    

2.    Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates    

2.1.    Einleitung    

2.2.    Rechtsgrundlage    

2.3.    Ausübung der Befugnisübertragung    

2.4.    Schlussfolgerungen    

3.    Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates    

3.1.    Einleitung    

3.2.    Rechtsgrundlage    

3.3.    Ausübung der Befugnisübertragung    

3.4.    Schlussfolgerungen    

4.    Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates    

4.1.    Einleitung    

4.2.    Rechtsgrundlage    

4.3.    Ausübung der Befugnisübertragung    

4.4.    Schlussfolgerungen    

1.Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005

1.1.Einleitung

Die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 enthält Bestimmungen für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch die Union, die durch den mit der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 errichteten Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums („ELER“) finanziert wird, und ergänzt diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 .

Mit Artikel 2 Absatz 3 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte über die Bedingungen zu erlassen, unter denen eine juristische Person als „Junglandwirt“ gelten kann, einschließlich der Festsetzung einer Übergangszeit für den Erwerb der beruflichen Qualifikation.

Mit Artikel 14 Absatz 5 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte über Dauer und Inhalt der Regelungen für einen Austausch zwischen Vertretern der land- und forstwirtschaftlichen Verwaltung und der Besuchsregelungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu erlassen, um sicherzustellen, dass sie deutlich von ähnlichen Maßnahmen im Rahmen anderer Unionsregelungen unterscheidbar sind.

Mit Artikel 16 Absatz 5 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte über die spezifischen Qualitätsregelungen der Union und die Merkmale von Erzeugergemeinschaften und die Maßnahmenarten, für die nach Absatz 2 eine Förderung gewährt werden kann, bzw. die Festlegung der Bedingungen zur Verhütung von Diskriminierung von bestimmten Erzeugnissen und zur Festlegung der Bedingungen, auf deren Grundlage Handelsmarken von der Förderung auszuschließen sind, zu erlassen.

Mit Artikel 19 Absatz 8 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Festlegung des Mindestinhalts der Geschäftspläne und die von den Mitgliedstaaten bei der Festsetzung der Grenzen gemäß Absatz 4 anzuwendenden Kriterien zu erlassen.

Mit Artikel 22 Absatz 3 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, zur Festlegung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Mindestumweltanforderungen delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Mit Artikel 28 Absatz 10 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte betreffend Folgendem zu erlassen:

(a)die Bedingungen für Verpflichtungen, die Tierhaltung zu extensivieren,

(b)die Bedingungen für Verpflichtungen, lokale Rassen zu züchten, die gefährdet sind, der landwirtschaftlichen Nutzung verloren zu gehen, oder pflanzengenetische Ressourcen zu erhalten, die von genetischer Erosion bedroht sind, sowie

(c)die Definition der gemäß Absatz 9 förderfähigen Maßnahmen.

Mit Artikel 28 Absatz 11, Artikel 29 Absatz 6 und Artikel 30 Absatz 8 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Festlegung der zu verwendenden Berechnungsmethode in Bezug auf Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, den ökologischen/biologischen Landbau und die Natura-2000- und die Wasserrahmenrichtlinie zu erlassen, um eine Doppelfinanzierung gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auszuschließen.

Mit Artikel 33 Absatz 4 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Begriffsbestimmung der Gebiete zu erlassen, in denen Tierschutzverpflichtungen verbesserte Standards der Produktionsverfahren bieten müssen, um sicherzustellen, dass die Tierschutzverpflichtungen der allgemeinen Unionspolitik in diesem Bereich entsprechen.

Mit Artikel 34 Absatz 5 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte über die Arten von Vorhaben, die für eine Förderung öffentlicher und privater Einrichtungen für die Erhaltung und Förderung forstgenetischer Ressourcen für nicht unter die Absätze 1, 2 und 3 des Artikels 34 fallende Vorhaben in Betracht kommen, zu erlassen.

Mit Artikel 35 Absatz 10 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Merkmale der für eine Förderung in Betracht kommenden Pilotprojekte, Cluster, Netzwerke, kurzen Versorgungsketten und lokalen Märkte sowie die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Kooperationsvorhaben näher festzulegen.

Mit Artikel 36 Absatz 5 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Mindest- und Höchstlaufzeit der Darlehen zu Marktbedingungen für Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 39 Absatz 4 zu erlassen.

Mit Artikel 45 Absatz 6 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bedingungen, unter denen andere Kosten im Zusammenhang mit Leasingverträgen, gebrauchten Ausrüstungen als förderfähige Ausgaben gelten können, und auf die Festlegung der Arten von Infrastruktur für erneuerbare Energien, die für eine Förderung in Betracht kommen, zu erlassen.

Mit Artikel 47 Absatz 6 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bedingungen für die Umwandlung oder Anpassung von Verpflichtungen im Rahmen der Maßnahmen nach den Artikeln 28, 29, 33 und 34 und die Festlegung anderer Situationen, in denen die Beihilfe nicht zurückgezahlt werden muss, zu erlassen.

Mit Artikel 58 Absatz 7 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Überprüfung der Obergrenzen in Anhang I zu erlassen, um den Entwicklungen hinsichtlich der jährlichen Aufteilung Rechnung zu tragen oder um technische Anpassungen ohne eine Änderung der Gesamtzuweisungen vorzunehmen oder um nach Annahme dieser Verordnung jeder anderen in einem Gesetzgebungsakt vorgesehenen Änderung Rechnung zu tragen.

Mit Artikel 89 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen zu erlassen, unter denen die von der Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genehmigte Förderung in die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 vorgesehene Förderung, einschließlich für technische Hilfe und die Ex-post-Bewertungen, einbezogen werden kann sowie die Bedingungen für den Übergang von der Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums in Kroatien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 zu der Förderung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013.

1.2.Rechtsgrundlage

Der Bericht ist gemäß Artikel 83 Absatz 2 erforderlich. Gemäß dieser Bestimmung wurde der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 8, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 28 Absätze 10 und 11, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 8, Artikel 33 Absatz 4, Artikel 34 Absatz 5, Artikel 35 Absatz 10, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 45 Absatz 6, Artikel 47 Absatz 6, Artikel 58 Absatz 7 und Artikel 89 für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

1.3.Ausübung der Befugnisübertragung

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission neun delegierte Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erlassen.

(A)    Die Kommission hat auf der Grundlage von Artikel 58 Absatz 7 sechs delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I zur Überprüfung der in Anhang I genannten Obergrenzen erlassen: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 994/2014 der Kommission 3 , Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1378/2014 der Kommission 4 , Delegierte Verordnung (EU) 2015/791 der Kommission 5 , Delegierte Verordnung (EU) 2016/142 der Kommission 6 , Delegierte Verordnung (EU) 2018/162 der Kommission 7 und Delegierte Verordnung (EU) 2019/71 der Kommission 8 . In diesen delegierten Rechtsakten, mit Ausnahme der Delegierten Verordnung (EU) 2015/791, wurde die Aufteilung der Unionsförderung für die Entwicklung des ländlichen Raums für Mitgliedstaaten und Jahre basierend auf der Nutzung der Möglichkeit der finanziellen Flexibilität zwischen den Säulen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 9 und der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 10 durch die Mitgliedstaaten überprüft (siehe hierzu Nummer 3.3). Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/791 wurde Anhang I im Anschluss an die Überarbeitung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates 11 durch die Verordnung (EU, Euratom) 2015/623 des Rates 12 geändert, wobei für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums die entsprechenden nicht in Anspruch genommenen Mittel für 2014 in die Obergrenzen der Ausgaben für 2015 und 2016 übertragen wurden.

Im Einklang mit der Verständigung über delegierte Rechtsakte 13 wurden die Sachverständigen der Mitgliedstaaten in der Expertengruppe für Direktzahlungen und der Sachverständigengruppe für ländliche Entwicklung zu all diesen delegierten Rechtsakten konsultiert. Die Verordnungen wurden dem Europäischen Parlament und dem Rat gemeldet. Weder das Europäische Parlament noch der Rat haben Einwände gegen eine der delegierten Verordnungen erhoben.

(B)        Neben diesen sechs auf Artikel 58 Absatz 7 basierenden delegierten Rechtsakten erließ die Kommission einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsbestimmungen auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 8, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 28 Absätze 10 und 11, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 8, Artikel 33 Absatz 4, Artikel 34 Absatz 5, Artikel 35 Absatz 10, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 45 Absatz 6, Artikel 47 Absatz 6 und Artikel 89, nämlich die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission 14 .

Dieser delegierte Rechtsakt enthält die Bedingungen, unter denen eine juristische Person als „Junglandwirt“ gelten kann, einschließlich der Festsetzung einer Übergangszeit für den Erwerb der beruflichen Qualifikationen, Bestimmungen über die Dauer und den Inhalt der Regelungen für einen Austausch zwischen Vertretern der land- und forstwirtschaftlichen Verwaltung und der Besuchsregelungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Bestimmungen über spezifische Qualitätsregelungen der Union, Merkmale von Erzeugergemeinschaften und die Maßnahmenarten, für die eine Förderung gewährt werden kann, Vorschriften über den Inhalt der Geschäftspläne und die Kriterien, die von den Mitgliedstaaten für die Gewährung von Beihilfen für die Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe oder sonstiger Unternehmen zu verwenden sind, Mindestumweltanforderungen im Zusammenhang mit der Aufforstung und Anlage von Wäldern, Bedingungen für lokale Rassen und Pflanzenarten, die gefährdet sind, der landwirtschaftlichen Nutzung verloren zu gehen, oder für die Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen, die von genetischer Erosion bedroht sind, sowie die Bestimmung von förderfähigen Tätigkeiten, bei der Gewährung von Beihilfen in Bezug auf Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, den ökologischen/biologischen Landbau und die Natura-2000- und die Wasserrahmenrichtlinie zu verwendende Berechnungsmethoden zur Vermeidung der Doppelfinanzierung, die Festlegung von Gebieten, in denen die Tierschutzverpflichtungen verbesserte Standards der Produktionsverfahren bieten müssen, Arten von Vorhaben, die für eine Förderung im Bereich Waldumwelt- und ‑klimadienstleistungen und Erhaltung der Wälder in Betracht kommen, Merkmale von Pilotprojekten, Clustern, Netzwerken, kurzen Versorgungsketten und lokalen Märkten, die für eine Förderung im Rahmen der Kooperationsmaßnahme in Betracht kommen, Bedingungen für die Gewährung von Beihilfen, die Mindest- und Höchstlaufzeit der Darlehen zu Marktbedingungen für Fonds auf Gegenseitigkeit, die Bedingungen, unter denen Kosten im Zusammenhang mit Leasingverträgen und gebrauchten Ausrüstungen als förderfähige Ausgaben gelten können, die Festlegung der Arten von Infrastruktur für erneuerbare Energien, die für eine Förderung in Betracht kommen, Bedingungen für die Umwandlung oder Anpassung von Verpflichtungen im Rahmen der Maßnahmen nach den Artikeln 28, 29, 33 und 34 sowie Festlegung anderer Situationen, in denen die Beihilfe nicht zurückgezahlt werden muss, sowie Übergangsbestimmungen in Bezug auf die von der Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 genehmigte Förderung.

Dieser delegierte Rechtsakt wurde seit seiner Annahme zweimal geändert. Zum ersten Mal auf der Grundlage von Artikel 89 mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1367 der Kommission 15 im Hinblick auf Übergangsvorschriften für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013. Zum zweiten Mal auf der Grundlage der Artikel 2 Absatz 3, Artikel 36 Absatz 5 und Artikel 45 Absatz 6 mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/94 der Kommission 16 im Hinblick auf die Bedingungen, unter denen eine juristische Person als „Junglandwirt“ gelten kann, die Mindest- und Höchstlaufzeit der Darlehen zu Marktbedingungen für Fonds auf Gegenseitigkeit und in Bezug auf eine Berichtigung im Zusammenhang mit Leasingverträgen und gebrauchten Ausrüstungen.

Im Einklang mit der Verständigung über delegierte Rechtsakte 17 wurden die Sachverständigen der Mitgliedstaaten in der Sachverständigengruppe für ländliche Entwicklung zu diesen drei delegierten Rechtsakten konsultiert. Die Verordnungen wurden dem Europäischen Parlament und dem Rat gemeldet. Weder das Europäische Parlament noch der Rat haben Einwände gegen eine der delegierten Verordnungen erhoben.

Mit diesen delegierten Rechtsakten hat die Kommission alle Befugnisse, die ihr mit der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 übertragen wurden, ausgeschöpft.

1.4.Schlussfolgerungen

Die Kommission hat die ihr übertragenen Befugnisse korrekt ausgeübt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass von den Befugnissen in Zukunft Gebrauch gemacht werden muss.

2.Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates

2.1.Einleitung

Die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 18 enthält Vorschriften über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik. Sie umfasst daher unter anderem die finanziellen und die Überwachungsaspekte der unter die Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 fallenden Bereiche.

Zu Vorschriften für die Zahlstellen der Mitgliedstaaten und sonstige Einrichtungen:

Mit Artikel 8 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu Folgendem zu erlassen:

(a)zu den Mindestanforderungen für die Zulassung der Zahlstellen und Koordinierungsstellen gemäß Artikel 7 Absatz 2 bzw. Absatz 4;

(b)zu den Pflichten der Zahlstellen in Bezug auf die öffentliche Intervention sowie zur Regelung des Inhalts ihrer Verwaltungs- und Kontrollaufgaben.

Zur finanziellen Verwaltung der Fonds:

Mit Artikel 20 Absatz 2 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zu Folgendem zu erlassen:

(a)

die Art der Maßnahmen, die für eine Finanzierung durch die Union in Betracht kommen, und die Rückzahlungsmodalitäten;

(b)

die Bedingungen für die Förderfähigkeit sowie die Berechnungsmodalitäten auf der Grundlage der von den Zahlstellen tatsächlich festgestellten Elemente oder auf der Grundlage der von der Kommission festgesetzten Pauschalbeträge oder auf der Grundlage von pauschalen oder nicht pauschalen Beträgen, die in den sektorbezogenen Agrarvorschriften vorgesehen sind.

Mit Artikel 20 Absatz 3 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte mit Vorschriften über die Bewertung der Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung, die im Falle von Verlust oder Qualitätsminderung der Interventionserzeugnisse in öffentlicher Lagerhaltung zu treffenden Maßnahmen und die Festsetzung der zu finanzierenden Beträge zu erlassen.

Mit Artikel 40 wurde die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zu erlassen, damit Ausgaben, die vor dem frühestmöglichen oder nach dem spätestmöglichen Zahlungszeitpunkt getätigt wurden, für eine Finanzierung durch die Union in Betracht kommen.

Mit Artikel 46 Absatz 1 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um festzulegen, wie im Rahmen der Fonds bestimmte Ausgaben und Einnahmen miteinander zu verrechnen sind.

Mit Artikel 46 Absatz 2 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte mit den Modalitäten für die Mittelbindungen und die Zahlung der Beträge zu erlassen, wenn der Haushaltsplan der Union zu Beginn eines Haushaltsjahrs noch nicht endgültig festgestellt ist oder wenn der Gesamtbetrag der im Vorgriff bewilligten Mittel den in Artikel 170 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 festgesetzten Betrag übersteigt.

Mit Artikel 46 Absatz 3 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, im Fall der Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Benachrichtigung der Kommission gemäß Artikel 102 delegierte Rechtsakte über den in Artikel 42 genannten Aufschub der monatlichen Zahlungen an die Mitgliedstaaten für Ausgaben im Rahmen des EGFL und über die Bedingungen zu erlassen, zu denen sie die in jenem Artikel genannten, an die Mitgliedstaaten zu leistenden Zwischenzahlungen im Rahmen des ELER kürzt oder aussetzt.

Mit Artikel 46 Absatz 4 wurde der Kommission in Bezug auf die Aussetzung von Zahlungen bei verspäteter Übermittlung von Informationen die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:

(a)das Verzeichnis der Maßnahmen gemäß Artikel 42;

(b)den Prozentsatz der Zahlungsaussetzung gemäß dem genannten Artikel.

Mit Artikel 50 Absatz 1 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die spezifischen Pflichten, die die Mitgliedstaaten nach Kapitel IV zum Rechnungsabschluss erfüllen müssen, zu ergänzen, um eine ordnungsgemäße und wirksame Anwendung der Bestimmungen über die Vor-Ort-Kontrollen und den Zugang zu Dokumenten und Informationen zu gewährleisten.

Mit Artikel 53 Absatz 3 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte über die Kriterien und die Methode für die Anwendung der Korrekturen zu erlassen.

Mit Artikel 57 Absatz 1 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte über die spezifischen Pflichten, die von den Mitgliedstaaten zu erfüllen sind, zu erlassen, um eine ordnungsgemäße und wirksame Anwendung der Bestimmungen über die Bedingungen für die Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge einschließlich Zinsen zu gewährleisten.

Zu Kontrollsystemen und Sanktionen:

Mit Artikel 62 Absatz 1 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, die – wenn die ordnungsgemäße Verwaltung der Regelung dies erfordert – ergänzende Anforderungen für die Zollverfahren betreffen, insbesondere für diejenigen, die in der Verordnung (EG) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt sind, um zu gewährleisten, dass die Kontrollen ordnungsgemäß und wirksam angewendet werden und die Überprüfung der Fördervoraussetzungen auf wirksame, kohärente und nichtdiskriminierende Weise durchgeführt wird, mit der die finanziellen Interessen der Union geschützt werden.

Gemäß Artikel 63 Absatz 4 erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Voraussetzungen für die teilweise oder vollständige Rücknahme der Beihilfe, wenn die mit der Gewährung der Beihilfe oder Stützung verbundenen Bedingungen gemäß den sektorbezogenen Agrarvorschriften nicht erfüllt sind.

Mit Artikel 64 Absatz 6 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:

(a)die Ermittlung der jeweiligen Verwaltungssanktion für jede Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme und jede betroffene Person gemäß Absatz 3, aus der Liste der in Absatz 4 aufgeführten Verwaltungssanktionen und unter Beachtung der in Absatz 5 festgesetzten Obergrenzen sowie Ermittlung des spezifischen Satzes, der von den Mitgliedstaaten zu verhängen ist, einschließlich in Fällen eines nichtquantifizierbaren Verstoßes;

(b)die Ermittlung der Fälle, in denen gemäß Absatz 2 Buchstabe f keine Verwaltungssanktionen zu verhängen sind.

Mit Artikel 65 Absatz 2 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte bezüglich der unter die Aussetzung fallenden marktbezogenen Maßnahmen und des Prozentsatzes und der Dauer der Zahlungsaussetzung nach Absatz 1 zu erlassen, um zu gewährleisten, dass bei Anwendung von Absatz 1 das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

Mit Artikel 66 Absatz 3 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zu erlassen, die bei der Leistung von Sicherheiten jegliche Diskriminierung ausschließen und die Gleichbehandlung und Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gewährleisten und die Folgendes betreffen:

(a)die Bestimmung der Zuständigkeiten im Falle der Nichteinhaltung einer Verpflichtung;

(b)die Festlegung der besonderen Situationen, in denen die zuständige Behörde von der Leistung einer Sicherheit absehen kann;

(c)die Festlegung der Bedingungen, die für die zu leistende Sicherheit und den Bürgen gelten, und die Bedingungen für die Leistung und Freigabe der Sicherheit;

(d)die Festlegung der besonderen Bedingungen, die für die im Zusammenhang mit Vorschusszahlungen geleistete Sicherheit gelten;

(e)die Folgen der Nichterfüllung der Verpflichtungen, für die eine Sicherheit gemäß Absatz 1 geleistet wurde, einschließlich des Verfalls von Sicherheiten, den anzuwendenden Kürzungssatz bei der Freigabe von Sicherheiten für Erstattungen, Lizenzen, Angebote, Ausschreibungen oder besondere Anwendungen, wenn einer Verpflichtung, für die die Sicherheit geleistet wurde, ganz oder teilweise nicht nachgekommen wurde, wobei der Art der Verpflichtung, der Menge, für die gegen die Verpflichtung verstoßen wurde, dem Zeitraum, um den der Termin überschritten wurde, bis zu dem die Verpflichtung erfüllt werden sollte und dem Zeitpunkt, zu dem der Nachweis für die Erfüllung der Verpflichtung erbracht wird, Rechnung getragen wird.

Mit Artikel 72 Absatz 5 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Regeln für die Fristen, Daten und Termine zu erlassen, wenn der Termin für die Einreichung oder Änderung eines Beihilfeantrags, Zahlungsantrags oder jeglicher Belege auf einen Feiertag, Samstag oder Sonntag fällt.

Mit Artikel 76 Absatz 1 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:

(a)spezifische Definitionen, die erforderlich sind, um eine harmonisierte Durchführung des integrierten Systems zu gewährleisten, zusätzlich zu denjenigen, die in der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 vorgesehen sind;

(b)hinsichtlich der Artikel 67 bis 75 Vorschriften über sonstige Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Einhaltung der in dieser Verordnung oder in sektorbezogenen Agrarvorschriften festgelegten Kontrollerfordernisse notwendig und von den Mitgliedstaaten gegenüber Erzeugern, Dienststellen, Einrichtungen, Organisationen oder anderen Marktteilnehmern zu treffen sind, wie etwa Schlachthäusern oder am Verfahren für die Beihilfegewährung beteiligten Vereinigungen, wenn diese Verordnung keine einschlägigen Verwaltungssanktionen vorsieht; diese Maßnahmen entsprechen so weit wie möglich sinngemäß den in Artikel 77 Absätze 1 bis 5 enthaltenen Bestimmungen zu Sanktionen.

Mit Artikel 76 Absatz 2 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:

(a)die grundlegenden Merkmale, die technischen Vorschriften, einschließlich derjenigen zur Aktualisierung der Referenzparzellen, zu angemessenen Toleranzmargen, die dem Umriss und dem Zustand der Parzelle Rechnung tragen, und einschließlich Vorschriften über die Einbeziehung von an eine Parzelle angrenzenden Landschaftselementen sowie die Qualitätsanforderungen für das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 70 und zur Identifizierung der Begünstigten gemäß Artikel 73;

(b)die grundlegenden Merkmale, die technischen Vorschriften und die Qualitätsanforderungen des Systems zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 71;

(c)die Vorschriften für die Festlegung der Definition der Grundlage für die Berechnung der Beihilfe, einschließlich der Vorschriften darüber, wie in bestimmten Fällen zu verfahren ist, in denen beihilfefähige Flächen Landschaftselemente oder Bäume umfassen; diese Vorschriften erlauben es den Mitgliedstaaten, bei Flächen mit Dauergrünland verstreute Landschaftselemente und einzeln stehende Bäume, deren Gesamtfläche einen bestimmten prozentuellen Anteil an der Referenzparzelle nicht übersteigt, automatisch als Bestandteil der beihilfefähigen Flächen zu betrachten, ohne dass diesbezüglich eine Kartierung erforderlich wäre.

Mit Artikel 77 Absatz 7 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:

(a)die Ermittlung der jeweiligen Verwaltungssanktion für jede Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme und jede betroffene Person gemäß Absatz 3, aus der Liste der in Absatz 4 aufgeführten Verwaltungssanktionen und unter Beachtung der in den Absätzen 5 und 6 festgesetzten Obergrenzen sowie Ermittlung des spezifischen Satzes, der von den Mitgliedstaaten zu verhängen ist, einschließlich in Fällen eines nicht quantifizierbaren Verstoßes;

(b)die Fälle, in denen gemäß Absatz 2 Buchstabe f keine Verwaltungssanktionen zu verhängen sind.

Mit Artikel 79 Absatz 2 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um ein Verzeichnis der Maßnahmen zu erstellen, die nicht unter das integrierte System gemäß Kapitel II dieses Titels fallen und die aufgrund ihrer Beschaffenheit und ihrer Kontrollanforderungen nicht für zusätzliche Ex-post-Kontrollen in Form einer Prüfung der Geschäftsunterlagen geeignet sind und daher einer Prüfung im Sinne dieses Kapitels nicht unterliegen.

Mit Artikel 84 Absatz 6 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Obergrenze von 40 000 EUR zu ändern, unter der Unternehmen nur kontrolliert werden, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen, die von den Mitgliedstaaten in ihrem jährlichen Prüfungsprogramm gemäß Absatz 1 oder von der Kommission in etwaigen Änderungsanträgen zu diesem Programm aufzuführen sind.

Mit Artikel 89 Absatz 5 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, hinsichtlich von Kontrollen und Sanktionen im Zusammenhang mit der Identität, Herkunft und Qualität des Weins der Union delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:

(a)die Schaffung einer Datenbank für Analysewerte von Isotopendaten, die zur Aufdeckung von Betrugsfällen beitragen wird und sich auf Analyseproben der Mitgliedstaaten gründet;

(b)Vorschriften über Kontrolleinrichtungen und deren gegenseitige Amtshilfe;

(c)Vorschriften über die gemeinsame Nutzung der Ergebnisse der Mitgliedstaaten.

Zu Cross-Compliance:

Mit Artikel 93 Absatz 4 Unterabsatz 1 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte mit Vorschriften über die Erhaltung von Dauergrünland zu erlassen, um insbesondere sicherzustellen, dass auf Ebene des einzelnen Betriebsinhabers Maßnahmen zur Erhaltung von Dauergrünland ergriffen werden, einschließlich individueller Auflagen wie der Auflage, Flächen in Dauergrünland umzuwandeln, wenn der Dauergrünlandanteil nachgewiesenermaßen zurückgeht. Was die Erhaltung von Dauergrünland anbelangt, so ist die Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 4 Unterabsatz 2 befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Bedingungen und Methoden festzulegen, nach denen der zu erhaltende Anteil von Dauergrünland an der landwirtschaftlichen Fläche festgestellt wird.



Mit Artikel 101 Absatz 1 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:

(a)die Schaffung einer harmonisierten Grundlage für die Berechnung der Verwaltungssanktionen im Rahmen der Cross-Compliance gemäß Artikel 99 unter Berücksichtigung von Kürzungen infolge der Haushaltsdisziplin;

(b)die Festlegung der Bedingungen für die Anwendung und Berechnung der Verwaltungssanktionen im Rahmen der Cross-Compliance, einschließlich der Fälle, in denen der Verstoß unmittelbar dem betreffenden Begünstigten anzulasten ist.

Zu Wechselkurs- und Währungspraktiken:

Mit Artikel 106 Absatz 5 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte mit Vorschriften über maßgebliche Tatbestände und den anzuwendenden Wechselkurs unter Beachtung bestimmter Kriterien zu erlassen.

Mit Artikel 106 Absatz 6 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte mit Vorschriften betreffend den Wechselkurs zu erlassen, der bei der Erstellung der Ausgabenerklärungen und bei der Erfassung von Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung in der Buchführung der Zahlstelle anzuwenden ist.

Mit Artikel 107 Absatz 2 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, die von diesem Abschnitt abweisen, wenn die Anwendung des Unionsrecht durch außergewöhnliche Währungspraktiken hinsichtlich einer Landeswährung gefährdet ist; dies gilt insbesondere, wenn ein Land ungewöhnliche Kurspraktiken wie multiple Wechselkurse oder Tauschhandelsabkommen anwendet oder wenn die Währung eines Landes nicht auf den amtlichen Devisenmärkten gehandelt wird oder ihre Entwicklung zu Handelsverzerrungen führen könnte.

Zur Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik:

Mit Artikel 110 Absatz 1 Unterabsatz 3 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte über Inhalt und Struktur des gemeinsamen Überwachungs- und Bewertungsrahmens zu erlassen, mit dem die Leistung der GAP gemessen wird.

Zu Übergangsmaßnahmen:

Mit Artikel 120 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, in Fällen, in denen von Vorschriften dieser Verordnung abgewichen werden kann bzw. diese Vorschriften ergänzt werden können, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den reibungslosen Übergang von den Vorschriften der aufgehobenen Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 auf die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu gewährleisten.

2.2.Rechtsgrundlage

Der Bericht ist gemäß Artikel 115 Absatz 2 erforderlich. Gemäß dieser Bestimmung wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 8, 20, 40, 46, 50, 53, 57, 62, 63, 64, 65, 66, 72, 76, 77, 79, 84, 89, 93, 101, 106, 107, 110 und 120 für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

2.3.Ausübung der Befugnisübertragung

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission einundzwanzig delegierte Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassen.

(A) Vier dieser delegierten Rechtsakte wurden 2014 und 2015 erlassen und ergänzen die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013:

a) Die Kommission hat die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission 19 auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 1, Artikel 40, Artikel 46 Absätze 1, 2, 3 und 4, Artikel 53 Absatz 3, Artikel 57 Absatz 1, Artikel 66 Absatz 3, Artikel 79 Absatz 2, Artikel 106 Absätze 5 und 6 und Artikel 120 angenommen. Sie ergänzt die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, die Sicherheiten und die Verwendung des Euro.

Dieser delegierte Rechtsakt enthält Bedingungen für die Zulassung der Zahlstellen und Koordinierungsstellen, die Pflichten der Zahlstellen in Bezug auf die öffentliche Intervention, Vorschriften in Bezug auf die Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfrist und des frühestmöglichen Zahlungszeitpunkts, Vorschriften für den Ausgleich durch die Zahlstellen, Vorschriften für den Fall einer späten Feststellung des Unionshaushalts, die Möglichkeit für die Kommission, monatliche Zahlungen aufzuschieben und die Zahlungen bei verspäteter Übermittlung von Informationen auszusetzen, die Kriterien und Methode für die Anwendung von Korrekturen im Rahmen des Konformitätsabschlusses, die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach Wiedereinziehungsverfahren, Vorschriften für die Sicherheiten, die zur Gewährleistung von Zahlungen zu leisten sind, die Ausnahme bestimmter Maßnahmen im Weinsektor von den Vorschriften über die Prüfung von Maßnahmen, den bei der Erstellung der Ausgabenerklärungen anzuwendenden Wechselkurs, die Bestimmung der maßgeblichen Tatbestände für den Wechselkurs im Bereich der Ausfuhrerstattungen und des Handels mit Drittländern, für Produktionserstattungen, für Beihilfen, die bezogen auf die vermarktete Erzeugnismenge bzw. bezogen auf die einer besonderen Verwendung zuzuführende Erzeugnismenge gewährt werden, für Beihilfen für die private Lagerhaltung, für Beihilfen im Weinsektor, im Sektor Milch und Milcherzeugnisse und im Zuckersektor, für Beihilfen für das Schulobstprogramm, für Beträge im Zusammenhang mit der Ermächtigung zur Gewährung einer einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe an Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor, für Vorschüsse und Sicherheiten sowie für andere Beträge und Preise sowie die Bestimmung des anzuwendenden Wechselkurses und die Bestimmungen über den Übergang von den alten zu den neuen Vorschriften.

Die Kommission änderte diesen delegierten Rechtsakt dreimal: Im Jahr 2015 auf der Grundlage der Artikel 40 und 53 mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/160 der Kommission 20 in Bezug auf Zahlungsfristen und Berichtigungen im Rahmen des Konformitätsabschlusses, im Jahr 2017 auf der Grundlage von Artikel 64 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 106 Absatz 5 mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 der Kommission 21 im Hinblick auf den maßgeblichen Tatbestand für den Wechselkurs im Bereich des Schulprogramms (siehe auch Nummer 4.3) und im Jahr 2018 auf der Grundlage von Artikel 40 und Artikel 106 Absatz 6 mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/967 der Kommission 22 im Hinblick auf die Nichteinhaltung der Zahlungsfristen und den geltenden Wechselkurs für Ausgabenerklärungen.

Im Einklang mit der Verständigung über delegierte Rechtsakte 23 wurden die Sachverständigen der Mitgliedstaaten in der Untergruppe „Vereinfachung“ der Sachverständigengruppe für horizontale Fragen im Rahmen der GAP konsultiert. Die Verordnungen wurden dem Europäischen Parlament und dem Rat gemeldet. Weder das Europäische Parlament noch der Rat haben Einwände gegen eine der delegierten Verordnungen erhoben.

b) Die Kommission hat die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission 24 auf der Grundlage von Artikel 63 Absatz 4, Artikel 64 Absatz 6, Artikel 72 Absatz 5, Artikel 76, Artikel 77 Absatz 7, Artikel 93 Absatz 4, Artikel 101 Absatz 1 und Artikel 120 angenommen. Sie ergänzt die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance.

Dieser delegierte Rechtsakt enthält Bestimmungen über die Voraussetzungen für die teilweise oder vollständige Ablehnung oder Rücknahme der Beihilfe oder Stützung, Bestimmungen über die Ermittlung der jeweiligen Verwaltungssanktion und des zu verhängenden spezifischen Satzes, Bestimmungen über die Ermittlung der Fälle, in denen keine Verwaltungssanktion verhängt wird, die Regeln für die Fristen, Daten und Termine, wenn der Termin für die Einreichung von Anträgen oder Änderungen auf einen Feiertag, Samstag oder Sonntag fällt, spezifische Definitionen, die erforderlich sind, um eine harmonisierte Durchführung des integrierten Systems zu gewährleisten, die grundlegenden Merkmale und die technischen Vorschriften für das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen und zur Identifizierung der Begünstigten, die grundlegenden Merkmale, die technischen Vorschriften und die Qualitätsanforderungen des Systems zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen, die Grundlage für die Berechnung der Beihilfe, einschließlich der Vorschriften darüber, wie in bestimmten Fällen zu verfahren ist, in denen beihilfefähige Flächen Landschaftselemente oder Bäume umfassen, zusätzliche Vorschriften für zwischengeschaltete Akteure wie Dienststellen, Einrichtungen und Organisationen, die am Verfahren für die Gewährung der Beihilfe oder Stützung beteiligt sind, die Erhaltung von Dauerweideland im Rahmen der Cross-Compliance, eine harmonisierte Grundlage für die Berechnung der Verwaltungssanktionen im Rahmen der Cross-Compliance, Bedingungen für die Anwendung und Berechnung der Verwaltungssanktionen im Rahmen der Cross-Compliance, und die Ergänzung der Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zur Sicherstellung eines reibungslosen Übergangs von den aufgehobenen Vorschriften zu den neuen Vorschriften.

Die Kommission änderte diesen delegierten Rechtsakt zweimal: Im Jahr 2016 auf der Grundlage derselben Artikel, auf deren Grundlage der geänderte Rechtsakt erlassen wurde, mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1393 der Kommission 25 und im Jahr 2017 mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/723 der Kommission 26 auf der Grundlage von Artikel 77 Absatz 7.

Im Einklang mit der Verständigung über delegierte Rechtsakte 27 wurden die Sachverständigen der Mitgliedstaaten in der Untergruppe „Cross-Compliance und landwirtschaftliche Betriebsberatung (FAS)“ der Sachverständigengruppe für horizontale Fragen im Rahmen der GAP, der Sachverständigengruppe für Direktzahlungen und der Sachverständigengruppe für ländliche Entwicklung konsultiert. Die Verordnungen wurden dem Europäischen Parlament und dem Rat gemeldet. Weder das Europäische Parlament noch der Rat haben Einwände gegen eine der delegierten Verordnungen erhoben.

   c) Die Kommission hat die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission 28 auf der Grundlage von Artikel 20 Absätze 2 und 3 angenommen. Sie ergänzt die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf die Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention.

Mit diesem delegierten Rechtsakt werden die Bedingungen und Regeln für die Finanzierung der Ausgaben für Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) festgelegt.

Im Einklang mit der Verständigung über delegierte Rechtsakte 29 wurden die Sachverständigen der Mitgliedstaaten in der Sachverständigengruppe für horizontale Fragen im Rahmen der GAP konsultiert. Die Verordnungen wurden dem Europäischen Parlament und dem Rat gemeldet. Weder das Europäische Parlament noch der Rat haben Einwände gegen eine der delegierten Verordnungen erhoben.

     d) Die Kommission hat die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1971 der Kommission 30 auf der Grundlage von Artikel 50 Absatz 1 angenommen. Sie ergänzt die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 mit besonderen Bestimmungen über die Meldung von Unregelmäßigkeiten betreffend den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums.

In diesem delegierten Rechtsakt ist festgelegt, welche Unregelmäßigkeiten gemeldet werden und welche Daten die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln.

Im Einklang mit der Verständigung über delegierte Rechtsakte 31 wurden die Sachverständigen der Mitgliedstaaten in der Sachverständigengruppe für Berichterstattung und Analyse des COCOLAF (Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung) und in der Sachverständigengruppe für horizontale Fragen im Rahmen der GAP konsultiert. Die Verordnungen wurden dem Europäischen Parlament und dem Rat gemeldet. Weder das Europäische Parlament noch der Rat haben Einwände gegen eine der delegierten Verordnungen erhoben.

(B) Da die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unter anderem die finanziellen Aspekte und die Überwachung der Bereiche abdeckt, die unter die Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 fallen, handelt es sich bei einigen der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erlassenen delegierten Rechtsakte um Rechtsakte, die auch gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erlassen wurden. Diese delegierten Rechtsakte beruhen daher auf unterschiedlichen Basisrechtsakten. Ihre wichtigsten Bestimmungen beziehen sich auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (siehe hierzu Nummer 4.3). Die Finanz- und Überwachungsaspekte stützen sich auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.

Diese delegierten Rechtsakte sind die folgenden:

1)In der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 499/2014 der Kommission 32 , die auf der Grundlage von Artikel 64 Absatz 6 erlassen wurde, sind die Sanktionen bei Nichteinhaltung der Anerkennungskriterien für Erzeugerorganisationen festgelegt.

2)In der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission 33 , die auf der Grundlage von Artikel 64 Absatz 6 erlassen wurde, sind die Sanktionen und die Vorschriften für die Wiedereinziehung von Kosten für Erzeuger festgelegt, die die Verpflichtung, Flächen, die ohne Genehmigung mit Reben bepflanzt wurden, zu roden, nicht erfüllen. Diese Verordnung ist nicht mehr in Kraft. Sie wurde aufgehoben und durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission ersetzt (siehe unten).

3)In der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1366 der Kommission 34 , die auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 5 erlassen wurde, ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs für die als Beihilfe im Bienenzuchtsektor gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gezahlten Beträge festgelegt.

4)In der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1829 der Kommission 35 , die auf der Grundlage von Artikel 64 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 66 Absatz 3 Buchstabe d erlassen wurde, sind die Verwaltungssanktionen für Organisationen festgelegt, die einen Vorschlag für ein Programm für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 vorlegen. 

5)In der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 der Kommission 36 , die auf der Grundlage von Artikel 63 Absatz 4 erlassen wurde, sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Stützung im Weinsektor ganz oder teilweise zurückgenommen werden kann.

6)In der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission 37 , die auf der Grundlage von Artikel 66 Absatz 3 Buchstaben c und e erlassen wurde, sind die Bedingungen für eine Sicherheit, ihre Freigabe und ihren Verfall im Zusammenhang mit Ein- und Ausfuhrlizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt. 

7)In der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1238 der Kommission 38 ‚die auf der Grundlage der Artikel 64 Absatz 6 und Artikel 66 Absatz 3 Buchstaben c und e erlassen wurde‚ sind die Bedingungen für eine Sicherheit, ihre Freigabe und ihren Verfall im Zusammenhang mit öffentlichen Interventionen und Beihilfen für die private Lagerhaltung festgelegt.

8)In der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1612 der Kommission 39 , die auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 5 erlassen wurde, ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs für die Sonderbeihilfe festgelegt, die im Rahmen dieser Verordnung an beihilfefähige Antragsteller zur Verringerung von Kuhmilchlieferungen ausgezahlt wird.

9)In der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1613 der Kommission 40 , die auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 5 erlassen wurde, ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs für die außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe festgelegt, die im Rahmen dieser Verordnung an Milcherzeuger und Landwirte in anderen Tierhaltungssektoren ausgezahlt wird.

10)In der Delegierten Verordnung (EU) 2016/247 der Kommission 41 , die auf der Grundlage von Artikel 64 Absatz 6 erlassen wurde, sind die Sanktionen im Falle von vorschriftswidrigen Zahlungen, die nicht auf offensichtliche Irrtümer zurückzuführen sind, und im Betrugsfall oder bei grober Fahrlässigkeit, für die der Antragsteller haftet, hinsichtlich der Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe und Verteilung von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen im Rahmen des Schulobst- und -gemüseprogramms festgelegt. Diese Verordnung ist nicht mehr in Kraft. Sie wurde aufgehoben und durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/40 der Kommission ersetzt (siehe nächster Punkt).

11)In der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 der Kommission 42 , die auf der Grundlage von Artikel 64 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 106 Absatz 5 erlassen wurde, sind die Verwaltungssanktionen im Falle von Verstößen im Zusammenhang mit der Durchführung des Schulprogramms gemäß Teil II Titel I Kapitel II Abschnitt I der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegt. Außerdem wird gleichzeitig die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission in Bezug auf den maßgeblichen Tatbestand für den Wechselkurs für diese Beihilfe geändert (siehe Punkt 2.3 A).

12)Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission 43 , die auf der Grundlage von Artikel 62 Absatz 1 und Artikel 64 Absatz 6 Buchstabe a erlassen wurde, wird die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der in den Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse anzuwendenden Sanktionen ergänzt.

13)Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission 44 , die auf der Grundlage von Artikel 64 Absatz 6 und Artikel 89 Absatz 5 erlassen wurde, enthält Bestimmungen zur Ermittlung des verhältnismäßigen und abgestuften spezifischen Satzes für die von den Mitgliedstaaten zu verhängende Verwaltungssanktion hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen zur Bestimmung der Fälle, in denen keine Verwaltungssanktionen zu verhängen sind. Ferner wird eine Datenbank für Analysewerte von Isotopendaten, die zur Aufdeckung von Betrugsfällen beitragen wird und sich auf Analyseproben der Mitgliedstaaten gründet, geschaffen und es werden Vorschriften über Kontrolleinrichtungen sowie Vorschriften für die gemeinsame Nutzung der Ergebnisse der Mitgliedstaaten festgelegt.

Im Einklang mit der Verständigung über delegierte Rechtsakte 45 wurden die Sachverständigen der Mitgliedstaaten in der Sachverständigengruppe für horizontale Fragen im Rahmen der GAP und in der Sachverständigengruppe für Agrarmärkte insbesondere im Hinblick auf unter die Verordnung über die einheitliche GMO fallende Aspekte konsultiert. Die Verordnungen wurden dem Europäischen Parlament und dem Rat gemeldet. Weder das Europäische Parlament noch der Rat haben Einwände gegen eine der delegierten Verordnungen erhoben.

Die Kommission hat bisher keine delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 65, Artikel 84, Artikel 107 und Artikel 110 erlassen, da sie in diesem Zusammenhang keinen Bedarf festgestellt hat.

2.4.Schlussfolgerungen

Die Kommission hat die ihr übertragenen Befugnisse korrekt ausgeübt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass von den Befugnissen in Zukunft Gebrauch gemacht werden muss.

3.Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates

3.1.Einleitung

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 46 werden Vorschriften für die Betriebsinhabern direkt gewährten Zahlungen im Rahmen der in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen („Direktzahlungen“) festgelegt.

Mit Artikel 2 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Änderung des Verzeichnisses der Stützungsregelungen in Anhang I in dem Umfang zu erlassen, der erforderlich ist, um etwaigen neuen, nach dem Erlass dieser Verordnung erlassenen Gesetzgebungsakten über Stützungsregelungen Rechnung zu tragen.

Mit Artikel 4 Absatz 3 wurde die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:

(a)den Rahmen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten die Kriterien festlegen müssen, die von den Betriebsinhabern einzuhalten sind, damit sie die Verpflichtung zur Erhaltung einer landwirtschaftlichen Fläche in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii erfüllen;

(b)den Rahmen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten die Mindesttätigkeiten festlegen, die auf landwirtschaftlichen Flächen ausgeübt werden sollen, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii erhalten werden;

(c)die Kriterien, anhand deren das Vorherrschen von Gras und anderen Grünfutterpflanzen bestimmt wird und die Kriterien zur Bestimmung der in Absatz 1 Buchstabe h genannten etablierten lokalen Praktiken.

Mit Artikel 6 Absatz 3 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, zur Berücksichtigung von Entwicklungen im Zusammenhang mit den Gesamthöchstbeträgen an Direktzahlungen, die gewährt werden dürfen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Anhang II aufgeführten nationalen Obergrenzen anzupassen.

Mit Artikel 7 Absatz 3 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, zur Berücksichtigung von Entwicklungen im Zusammenhang mit den Gesamthöchstbeträgen an Direktzahlungen, die gewährt werden dürfen, delegierte Rechtsakte zur Anpassung der in Anhang III aufgeführten nationalen Obergrenzen zu erlassen.

Mit Artikel 8 Absatz 3 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte mit Vorschriften über die Berechnungsgrundlage für die von den Mitgliedstaaten auf die Betriebsinhaber gemäß Absatz 1 des Artikels anzuwendenden Kürzungen zu erlassen, um die korrekte Anwendung der Anpassungen der Direktzahlungen in Bezug auf die Haushaltsdisziplin zu gewährleisten.

Mit Artikel 9 Absatz 5 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird:

(a)Kriterien, anhand derer festgestellt werden kann, in welchen Fällen die landwirtschaftliche Fläche eines Betriebsinhabers hauptsächlich als eine Fläche zu betrachten ist, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten wird;

(b)Kriterien, anhand derer zwischen Einkünften aus landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten unterschieden werden kann;

(c)Kriterien für die Festlegung der in den Absätzen 2 und 4 genannten Beträge an Direktzahlungen, insbesondere für Direktzahlungen im ersten Jahr der Zuweisung der Zahlungsansprüche, wenn deren Wert noch nicht endgültig festgesetzt ist, sowie für Direktzahlungen für neue Betriebsinhaber;

(d)die von den Betriebsinhabern einzuhaltenden Kriterien, anhand deren für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nachgewiesen wird, dass ihre landwirtschaftlichen Tätigkeiten nicht unwesentlich sind und ihr Hauptgeschäftszweck in der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit besteht.

Mit Artikel 20 Absatz 6 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Anhang VI aufgeführten Beträge anzupassen, um den Folgen der erneuten Nutzung von minengeräumten Flächen für landwirtschaftliche Zwecke, die Kroatien mitgeteilt hat, Rechnung zu tragen.

Mit Artikel 35 Absatz 1 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zu Folgendem zu erlassen:

(a)die Förderfähigkeit und den Zugang zur Basisprämienregelung für die Betriebsinhaber im Falle der Vererbung und vorweggenommenen Erbfolge, Pachtvererbung, Änderung des Rechtsstatus oder der Bezeichnung, Übertragung von Zahlungsansprüchen, des Zusammenschlusses oder der Aufteilung des Betriebs sowie im Falle der Anwendung der Vertragsklausel gemäß Artikel 24 Absatz 8;

(b)die Berechnung des Wertes und der Anzahl oder die Erhöhung oder Kürzung des Wertes der Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit deren Zuweisung im Rahmen einer jeden Vorschrift dieses Titels, einschließlich des Erlasses von Bestimmungen in Bezug auf

(I)die Möglichkeit der vorläufigen Festsetzung eines Wertes, einer Anzahl oder einer vorläufigen Erhöhung der Zahlungsansprüche, die auf Antrag eines Betriebsinhabers zugewiesen werden,

(II)die Bedingungen für die Festsetzung des vorläufigen und des endgültigen Wertes und der vorläufigen und der endgültigen Anzahl der Zahlungsansprüche,

(III)den Fall, dass ein Kauf- oder Pachtvertrag die Zuweisung von Zahlungsansprüchen beeinflussen kann;

(c)die Festsetzung und Berechnung des Wertes und der Anzahl der aus der nationalen Reserve oder den regionalen Reserven erhaltenen Zahlungsansprüche;

(d)die Änderung des Einheitswertes der Zahlungsansprüche im Falle von Bruchteilen solcher Ansprüche und im Falle der Übertragung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 34 Absatz 4;

(e)Kriterien für die Anwendung der Optionen gemäß Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstaben a, b und c;

(f)Kriterien für die Anwendung einer Begrenzung der Anzahl der zuzuweisenden Zahlungsansprüche gemäß Artikel 24 Absätze 4 bis 7;

(g)Kriterien für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 30 Absätze 6 und 7;

(h)Kriterien für die Festlegung des Verringerungskoeffizienten gemäß Artikel 32 Absatz 5.

Mit Artikel 35 Absatz 2 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Vorschriften über den Inhalt der Anmeldung und die Anforderungen für die Aktivierung der Zahlungsansprüche zu erlassen.

Mit Artikel 35 Absatz 3 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Vorschriften, durch die die Gewährung von Zahlungen von der Verwendung zertifizierten Saatguts bestimmter Hanfsorten abhängig gemacht wird, und zur Festlegung des Verfahrens für die Auswahl solcher Hanfsorten und zur Überprüfung ihres Tetrahydrocannabinolgehalts gemäß Artikel 32 Absatz 6 zu erlassen.

Mit Artikel 36 Absatz 6 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte mit Vorschriften über die Förderfähigkeit und den Zugang von Betriebsinhabern zur Regelung für die einheitliche Flächenzahlung zu erlassen.

Mit Artikel 39 Absatz 3 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen weitere Vorschriften für die Einführung der Basisprämienregelung in den Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet haben, festgelegt werden.

Mit Artikel 43 Absatz 12 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um

(a)weitere gleichwertige Methoden in das Verzeichnis in Anhang IX aufzunehmen;

(b)geeignete Anforderungen, die für die nationalen oder regionalen Zertifizierungssysteme gemäß Absatz 3 Buchstabe b dieses Artikels gelten, einschließlich des durch diese Systeme zu gewährleistenden Grads an Sicherheit festzulegen;

(c)ausführliche Bestimmungen für die Berechnung des Betrags gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 für die Methoden gemäß Anhang IX Teil I Nummern 3 und 4 und Teil III Nummer 7 der vorliegenden Verordnung sowie für etwaige weitere gleichwertige Methoden festzulegen, die gemäß Buchstabe a des vorliegenden Absatzes in das Verzeichnis in Anhang VIa aufgenommen werden und für die eine spezifische Berechnung erforderlich ist, um eine Doppelfinanzierung zu vermeiden.

Mit Artikel 44 Absatz 5 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um

(a)andere Gattungen und Arten als diejenigen nach Absatz 4 anzuerkennen und

(b)die Anwendungsvorschriften für die genaue Berechnung der Anteile der verschiedenen Kulturen festzulegen.

Mit Artikel 45 Absatz 5 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte mit näheren Bestimmungen zur Erhaltung von Dauergrünland festzulegen.

Mit Artikel 45 Absatz 6 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um

(a)den Rahmen für die Ausweisung weiterer gefährdeter Gebiete gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 dieses Artikels festzulegen;

(b)genaue Methoden zur Bestimmung des Anteils von Dauergrünland und der gesamten landwirtschaftlichen Fläche, die gemäß Absatz 2 dieses Artikels beizubehalten ist, festzulegen.

(c)den in Absatz 3 Unterabsatz 1 dieses Artikels genannten vergangenen Zeitraum festzulegen.

Mit Artikel 46 Absatz 9 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um

(a)weitere Kriterien für die Einstufung der in Absatz 2 genannten Flächenarten als im Umweltinteresse genutzte Fläche festzulegen;

(b)andere als die in Absatz 2 genannten Arten von Flächen zu ergänzen, die zum Zweck der Einhaltung des in Absatz 1 bezeichneten Prozentsatzes berücksichtigt werden können;

(c)Anhang X anzupassen, um die Umrechnungs- und Gewichtungsfaktoren gemäß Absatz 3 festzulegen und die Kriterien und/oder von der Kommission gemäß Buchstaben a und b dieses Absatzes festzulegenden Arten von Flächen zu berücksichtigen;

(d)Regeln für die in den Absätzen 5 und 6 genannte Umsetzung, einschließlich der Mindestanforderungen an eine solche Umsetzung, festzulegen;

(e)den Rahmen abzustecken, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten die Kriterien festzulegen haben, die von den Betrieben erfüllt werden müssen, um für die Zwecke des Absatzes 6 als in unmittelbarer Nähe liegend zu gelten;

(f)die Methoden für die Bestimmung des Prozentsatzes der gesamten bewaldeten Landfläche sowie des Verhältnisses von Waldflächen zu landwirtschaftlichen Flächen gemäß Absatz 7 festzulegen.

Mit Artikel 50 Absatz 11 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte über die Voraussetzungen zu erlassen, unter denen eine juristische Person für den Bezug der Zahlung für Junglandwirte in Betracht kommen kann.

Mit Artikel 52 Absatz 9 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:

(a) die Bedingungen für die Gewährung der gekoppelten Stützung;

(b)Vorschriften über die Kohärenz mit anderen Maßnahmen der Union und über die Kumulierung der Stützung.

Mit Artikel 52 Absatz 10 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung hinsichtlich Maßnahmen zur fakultativen gekoppelten Stützung zu erlassen, die verhindern sollen, dass Begünstigte, die eine fakultative gekoppelte Stützung erhalten, durch strukturelle Marktungleichgewichte in einem Sektor benachteiligt werden.

Mit Artikel 57 Absatz 3 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte mit den Vorschriften und Bedingungen für die Genehmigung der Flächen und die Zulassung der Sorten im Hinblick auf die Gewährung der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle zu erlassen.

Mit Artikel 58 Absatz 5 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Vorschriften über die Bedingungen für die Gewährung dieser Zahlung, über die Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit und über die Anbaumethode zu erlassen.

Mit Artikel 59 Absatz 3 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:

(a)die Kriterien für die Anerkennung der Branchenverbände;

(b)die Pflichten der Erzeuger;

(c)Vorschriften für den Fall, dass ein anerkannter Branchenverband den in Buchstabe a genannten Kriterien nicht entspricht.

Mit Artikel 64 Absatz 5 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Bedingungen für die Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung für den Fall festgelegt sind, dass sich die Situation des teilnehmenden Betriebsinhabers geändert hat.

Mit Artikel 67 Absatz 1 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte mit den erforderlichen Maßnahmen über die Mitteilungen zu erlassen, die die Mitgliedstaaten der Kommission für die Zwecke dieser Verordnung zwecks Überprüfung, Kontrolle, Monitoring, Evaluierung und Rechnungsprüfung der Direktzahlungen oder zwecks Einhaltung der Pflichten, die in per Ratsbeschluss geschlossenen internationalen Übereinkünften festgelegt sind, einschließlich der sich aus diesen Übereinkünften ergebenden Meldepflichten, zu übermitteln haben. Hierbei berücksichtigt die Kommission den Datenbedarf und die Synergien zwischen den potenziellen Datenquellen.

Mit Artikel 67 Absatz 2 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Festlegung weiterer Vorschriften zu Folgendem zu erlassen:

(a)Art und Typ der mitzuteilenden Informationen;

(b)zu verarbeitenden Datenkategorien und den maximalen Haltungszeitraum;

(c)die Rechte auf Zugang zu den verfügbar gemachten Informationen oder Informationssystemen;

(d)die Bedingungen für die Veröffentlichung der Informationen.

Mit Artikel 73 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte über Maßnahmen, die zum Schutz erworbener Rechte und berechtigter Erwartungen von Betriebsinhabern erforderlich sind, zu erlassen, um den reibungslosen Übergang von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 auf die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu gewährleisten.

3.2.Rechtsgrundlage

Der Bericht ist gemäß Artikel 70 Absatz 2 erforderlich. Nach dieser Bestimmung wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 2, 4, 6, 7, 8, 9, 20, 35, 36, 39, 43, 44, 45, 46, Artikel 50, den Artikeln 52, 57, 58, 59, 64, 67 und Artikel 73 ab dem 1. Januar 2014 für sieben Jahre übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

3.3.Ausübung der Befugnisübertragung

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission fünfzehn delegierte Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erlassen.

A)Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 502/2014 der Kommission 47 , die auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 3 erlassen wurde, ergänzt die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und enthält eine Berechnungsgrundlage der Kürzungen, die die Mitgliedstaaten aufgrund der Anpassung der Direktzahlungen für 2014 und aufgrund der Haushaltsdisziplin für das Kalenderjahr 2014 auf die Betriebsinhaber anwenden.

Im Einklang mit der Verständigung über delegierte Rechtsakte 48 wurden die Sachverständigen der Mitgliedstaaten in der Sachverständigengruppe für Direktzahlungen konsultiert. Die Verordnungen wurden dem Europäischen Parlament und dem Rat gemeldet. Weder das Europäische Parlament noch der Rat haben Einwände gegen eine der delegierten Verordnungen erhoben.

B)Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission 49 , die auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 35 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 36 Absatz 6, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 43 Absatz 12, Artikel 44 Absatz 5, Artikel 45 Absätze 5 und 6, Artikel 46 Absatz 9, Artikel 50 Absatz 11, Artikel 52 Absatz 9, Artikel 57 Absatz 3, Artikel 58 Absatz 5, Artikel 59 Absatz 3 und Artikel 67 Absätze 1 und 2 erlassen wurde, wird die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ergänzt. In der Verordnung werden Rahmenvorgaben für Kriterien für die Erhaltung einer landwirtschaftlichen Fläche in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand, Rahmenvorgaben für Mindesttätigkeiten auf landwirtschaftlichen Flächen, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand gehalten werden, Vorgaben für das Vorherrschen von Gras und anderen Grünfutterpflanzen auf Dauergrünland sowie für etablierte lokale Praktiken auf Dauergrünland festgelegt. Sie enthält eine Berechnungsgrundlage der Kürzungen, die die Mitgliedstaaten aufgrund der Haushaltsdisziplin auf die Betriebsinhaber anwenden. In der Verordnung wird Folgendes definiert: Fälle, in denen landwirtschaftliche Flächen auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand gehalten werden, Einkünfte aus nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten, Betrag der Direktzahlungen gemäß Artikel 9 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 639/2014 sowie die Kriterien für den Nachweis, dass die landwirtschaftlichen Tätigkeiten nicht unwesentlich sind und dass die Haupttätigkeit oder der Hauptgeschäftszweck in der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit besteht. Sie enthält die Vorschriften für die Anwendung der Basisprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 1 Abschnitte 1, 2, 3 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013. Sie enthält Vorschriften für die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden („Ökologisierung“), insbesondere in Bezug auf die Gleichwertigkeit, Anbaudiversifizierung, Erhaltung von Dauergrünland und den Anteil von Dauergrünland sowie Kriterien für die Einstufung als im Umweltinteresse genutzte Flächen, und dient der Anpassung des Anhangs X der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, indem darin die Umrechnungs- und Gewichtungsfaktoren gemäß Artikel 46 Absatz 3 der genannten Verordnung für die verschiedenen Arten von im Umweltinteresse genutzten Flächen festgelegt werden. Die Verordnung enthält Bestimmungen über den Zugang juristischer Personen und einer Vereinigung natürlicher Personen zur Zahlung für Junglandwirte, die genauen Bedingungen für die Gewährung der gekoppelten Stützung, die Pflichten und Möglichkeiten für Mitgliedstaaten in Bezug auf die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle sowie genaue Vorschriften über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Mitteilungen.

Die Kommission änderte diesen delegierten Rechtsakt fünfmal:

Im Jahr 2015 mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1383 der Kommission 50 auf der Grundlage von Artikel 52 Absatz 9 hinsichtlich der Beihilfefähigkeitsbedingungen bezüglich der Anforderungen an die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren im Rahmen der gekoppelten Stützung.

Im Jahr 2016 mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/141 der Kommission 51 auf der Grundlage von Artikel 50 Absatz 11, Artikel 52 Absatz 9 und Artikel 67 Absätze 1 und 2 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für die Zahlung für Junglandwirte und für die fakultative gekoppelte Stützung und zur Abweichung von Artikel 53 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates.

Im Jahr 2017 mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1155 der Kommission 52 auf der Grundlage von Artikel 35 Absätze 2 und 3, Artikel 44 Absatz 5 Buchstabe b, Artikel 46 Absatz 9 Buchstaben a und c, Artikel 50 Absatz 11, Artikel 52 Absatz 9 Buchstabe a und Artikel 67 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen im Bereich des Hanfanbaus, bestimmter Vorschriften für die Ökologisierung (insbesondere im Hinblick auf die ökologischen Vorrangflächen), die die Ergebnisse einer Überprüfung der Ökologisierung ein Jahr nach der Umsetzung widerspiegeln, der Zahlung für Junglandwirte mit Kontrollbefugnis über eine juristische Person, der Berechnung des Betrags je Einheit im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung, der Bruchteile von Zahlungsansprüchen und bestimmter Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und der fakultativen gekoppelten Stützung sowie zur Änderung des Anhangs X der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu den Umrechnungs- und Gewichtungsfaktoren.

Im Jahr 2018 mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/707 der Kommission 53 auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 3‚ Artikel 52 Absatz 9 und Artikel 67 Absätze 1 und 2 hinsichtlich der Beihilfefähigkeitskriterien für die Stützung für Hanf im Rahmen der Basisprämienregelung und bestimmter Anforderungen in Bezug auf die fakultative gekoppelte Stützung, und mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1784 der Kommission 54 auf der Grundlage von Artikel 45 Absatz 6 Buchstabe b und Artikel 46 Absatz 9 Buchstabe a hinsichtlich bestimmter Vorschriften für die mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 im Anschluss an die mit der Verordnung (EU) 2017/2393 55 vorgenommenen Änderungen eingeführten Ökologisierungsmethoden.

Im Einklang mit der Verständigung über delegierte Rechtsakte 56 wurden die Sachverständigen der Mitgliedstaaten in der Sachverständigengruppe für Direktzahlungen zu all diesen delegierten Rechtsakten konsultiert. Die Verordnungen wurden dem Europäischen Parlament und dem Rat gemeldet. Weder das Europäische Parlament noch der Rat haben Einwände gegen eine der delegierten Verordnungen erhoben.

C)Neben der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1155 der Kommission (siehe oben unter Buchstabe B) zur Änderung des Anhangs X der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 hat die Kommission folgende delegierte Rechtsakte erlassen, um die Anhänge der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anzupassen:

1)Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 994/2014 der Kommission 57 , mit der auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 6 die Anhänge II (zu nationalen Obergrenzen), III (zu Nettoobergrenzen) und VI (zu Finanzbestimmungen für Kroatien) der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 geändert wurden.

2)Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1001/2014 der Kommission 58 , mit der auf der Grundlage von Artikel 46 Absatz 9 Buchstabe c Anhang X mit Umrechnungs- und Gewichtungsfaktoren der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik geändert wurde.

3)Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1378/2014 der Kommission 59 , mit der auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 3 die Anhänge II (zu nationalen Obergrenzen) und III (zu Nettoobergrenzen) der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 geändert wurden.

4)Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/851 der Kommission 60 mit der auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 6 die Anhänge II (zu nationalen Obergrenzen), III (zu Nettoobergrenzen) und VI (zu Finanzbestimmungen für Kroatien) der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 geändert wurden.

5)Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/142 der Kommission 61 , mit der auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 3 Anhang III (zu Nettoobergrenzen) der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 geändert wurde.

6)Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/162 der Kommission 62 , mit der auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 3 die Anhänge II (zu nationalen Obergrenzen) und III (zu Nettoobergrenzen) der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 geändert wurden.

7)Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/71 der Kommission 63 , mit der auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 3 Anhang III (zu Nettoobergrenzen) der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 geändert wurde.

Mit einigen dieser delegierten Rechtsakte wurde gleichzeitig Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 geändert. Sie sind deshalb auch unter Nummer 1.3 dieses Berichts aufgeführt.

Im Einklang mit der Verständigung über delegierte Rechtsakte 64 wurden die Sachverständigen der Mitgliedstaaten in der Expertengruppe für Direktzahlungen und der Sachverständigengruppe für ländliche Entwicklung konsultiert, als der Rechtsakt auch gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 angenommen wurde. Die Verordnungen wurden dem Europäischen Parlament und dem Rat gemeldet. Weder das Europäische Parlament noch der Rat haben Einwände gegen eine der delegierten Verordnungen erhoben.

D)Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission 65 , die auf der Grundlage von Artikel 67 Absatz 2 erlassen wurde, werden die Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 (siehe hierzu auch Nummer 4.3) in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission ergänzt. Mit der Verordnung wird ein Rechtsrahmen geschaffen, demzufolge die Mitgliedstaaten insbesondere eine zentrale Verbindungsstelle benennen müssen, die bestimmte Aufgaben wahrnimmt.

Im Einklang mit der Verständigung über delegierte Rechtsakte 66 wurden die Sachverständigen der Mitgliedstaaten in der Sachverständigengruppe für Direktzahlungen und in der Sachverständigengruppe für horizontale Fragen im Rahmen der GAP konsultiert. Die Verordnungen wurden dem Europäischen Parlament und dem Rat gemeldet. Weder das Europäische Parlament noch der Rat haben Einwände gegen eine der delegierten Verordnungen erhoben.

Die Kommission hat keine delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 43 Absatz 12 Buchstabe a, Artikel 44 Absatz 5 Buchstabe a, Artikel 46 Absatz 9 Buchstabe b, Artikel 52 Absatz 10, Artikel 64 Absatz 5 und Artikel 73 erlassen.

Artikel 43 Absatz 12 Buchstabe a betrifft die Aufnahme von Methoden, die mit den dem Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden gleichwertig sind. Anhand der Erfahrungen mit „Standard-Ökologisierungsmaßnahmen“ und der Anwendung der gleichwertigen Methoden auf der Grundlage des Verzeichnisses in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 hat die Kommission keine Notwendigkeit für eine Ergänzung des Verzeichnisses um neue Methoden ermittelt.

Artikel 44 Absatz 5 Buchstabe a betrifft die Anerkennung anderer Gattungen und Arten als derjenigen gemäß der Verordnung für die Zwecke der Verpflichtung zur Anbaudiversifizierung. Die Erfahrungen der Kommission mit der Umsetzung anhand der bestehenden Aufschlüsselung nach Kulturpflanzen haben gezeigt, dass diese den Betriebsinhabern ausreichend Spielraum bietet und zusätzliche Kriterien die Verpflichtung weniger wirksam machen könnten.

Artikel 46 Absatz 9 Buchstabe b betrifft die Ergänzung von anderen als den in der Verordnung festgelegten Arten von Flächen zur Flächennutzung im Umweltinteresse. Anhand der Schlussfolgerung zur Umsetzung der Verpflichtung der Flächennutzung im Umweltinteresse sowohl in der „Review of greening after one year“ (Überprüfung der Ökologisierung nach einem Jahr) von 2016 als auch im Bericht über die Flächennutzung im Umweltinteresse von 2017 konnte nicht nachgewiesen werden, dass eine solche Ergänzung notwendig wäre.

Artikel 52 Absatz 10 betrifft die fakultative gekoppelte Stützung bei strukturellen Marktungleichgewichten. Die Bedingungen für ein Vorliegen struktureller Marktungleichgewichte wurden seit Bestehen der Ermächtigung 67 nicht erfüllt.

Mit Artikel 64 Absatz 5 zur Kleinerzeugerregelung wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Bedingungen für die Teilnahme an der Regelung für den Fall festgelegt sind, dass sich die Situation des teilnehmenden Betriebsinhabers geändert hat. Da Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sich nur im Jahr 2015 für eine Teilnahme an der Regelung entscheiden konnten (Ausnahmen gelten nur für Erbfälle) und angesichts der Tatsache, dass sich die Betriebsinhaber in jedem Jahr von der Regelung zurückziehen können, hat die Kommission keine Notwendigkeit für die Ausübung dieser Befugnis ermittelt.

Artikel 73 betrifft Übergangsmaßnahmen. Diese wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 68 angenommen. Die Kommission hat die Ermächtigung daher nicht in Anspruch genommen.

3.4.Schlussfolgerungen

Die Kommission hat die ihr übertragenen Befugnisse korrekt ausgeübt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass von den Befugnissen in Zukunft Gebrauch gemacht werden muss.

4.Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates

4.1.Einleitung

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 69 wird eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse errichtet und werden Vorschriften für verschiedene Sektoren landwirtschaftlicher Erzeugnisse festgelegt.

Mit Artikel 3 Absatz 4 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, die in Anhang II Teil I aufgeführten Begriffsbestimmungen für den Reissektor zu ändern.

Mit Artikel 4 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, die Warenbezeichnungen sowie die Bezugnahmen in dieser Verordnung auf die Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur anzupassen.

Mit Artikel 18 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, die Bedingungen festzulegen, gemäß denen sie beschließen kann, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung der in Artikel 17 aufgeführten Erzeugnisse zu gewähren.

Mit Artikel 19 Absatz 1 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, Vorschriften über die Anforderungen und Bedingungen festzulegen, die zur öffentlichen Intervention angekaufte Erzeugnisse erfüllen müssen.

Mit Artikel 19 Absatz 2 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, Vorschriften über die Qualitätskriterien sowohl für Ankäufe zur öffentlichen Intervention als auch für Verkäufe von Weichweizen, Hartweizen, Gerste, Mais und Rohreis festzulegen.

Mit Artikel 19 Absatz 3 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, Vorschriften über eine angemessene Lagerkapazität und die Effizienz des öffentlichen Interventionssystems in Bezug auf Kosteneffizienz, Verteilung und Zugang für die Marktteilnehmer festzulegen.

Mit Artikel 19 Absatz 4 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, bestimmte Bedingungen für die private Lagerhaltung festzulegen.

Mit Artikel 19 Absatz 5 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, bestimmte Vorschriften für das ordnungsgemäße Funktionieren des öffentlichen Interventions- und des privaten Lagerhaltungssystems festzulegen.

Mit Artikel 19 Absatz 6 wurden der Kommission Befugnisse hinsichtlich der Klassifizierung von Schlachtkörpern übertragen.

Mit Artikel 24 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, die Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse sowie Milch und Milcherzeugnissen in Bildungseinrichtungen festzulegen.

Mit Artikel 30 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, unterschiedliche Vorschriften für Beihilfen im Sektor Olivenöl und Tafeloliven festzulegen.

Mit Artikel 37 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, unterschiedliche Vorschriften für Beihilfen im Sektor Obst und Gemüse festzulegen.

Mit Artikel 53 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, unterschiedliche Vorschriften für Stützungsprogramme im Weinsektor festzulegen.

Mit Artikel 56 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, unterschiedliche Vorschriften für Beihilfen im Bienenzuchtsektor festzulegen.

Mit Artikel 59 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, unterschiedliche Vorschriften für Beihilfen im Hopfensektor festzulegen.

Mit Artikel 69 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, unterschiedliche Vorschriften für das Genehmigungssystem für Rebpflanzungen festzulegen.

Mit Artikel 75 Absatz 2 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, Vorschriften über Vermarktungsnormen für einzelne Sektoren oder Erzeugnisse auf allen Vermarktungsstufen sowie Abweichungen und Ausnahmen von der Anwendung dieser Normen festzulegen, um mit den sich ständig ändernden Marktverhältnissen und Verbrauchererwartungen sowie den Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen Schritt zu halten und keine Hindernisse für die Produktinnovation zu schaffen.

Mit Artikel 75 Absatz 6 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, Änderungen der Liste der Sektoren in Absatz 1 zu erlassen, für die Vermarktungsnormen gelten können.

Mit Artikel 76 Absatz 4 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, spezielle abweichende Regelungen von zusätzlichen Anforderungen für die Vermarktung von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse festzulegen.

Mit Artikel 77 Absatz 5 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, Abweichungen von der verpflichtenden Zertifizierung von Hopfen festzulegen.

Mit Artikel 78 Absätze 3 und 4 wurden der Kommission Befugnisse hinsichtlich der Änderungen und Abweichungen oder Ausnahmen von den Begriffsbestimmungen und Verkehrsbezeichnungen des Anhangs VII sowie der Vorschriften zu deren Spezifizierung und Anwendung übertragen.

Mit Artikel 78 Absatz 5 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, die Milcherzeugnisse aufzuführen, bei denen die Tierart, von der die Milch stammt – falls es sich nicht um Kuhmilch handelt – anzugeben ist, und die notwendigen Vorschriften festzulegen.

Mit Artikel 79 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, Vorschriften über eine Toleranz für eine oder mehrere spezifische Normen, bei deren Überschreitung die gesamte Partie dieser Erzeugnisse als nicht konform gilt, festzulegen.

Mit Artikel 80 Absatz 4 wurden der Kommission Befugnisse im Hinblick auf Vorschriften zu den nationalen Verfahren sowie zu abweichenden Regelungen zu nicht vermarktungsfähigen Weinerzeugnissen im Hinblick auf die Rücknahme oder die Vernichtung von Weinerzeugnissen, die den Anforderungen nicht entsprechen, übertragen.

Mit Artikel 83 Absatz 4 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, Bedingungen für nationale Vorschriften für Streichfette und für Weinerzeugnisse sowie die Bedingungen für die Aufbewahrung, Verbringung und Verwendung der aus den Verfahren zu Versuchszwecken gewonnenen Erzeugnisse festzulegen.

Mit Artikel 86, Artikel 87 Absatz 2 und Artikel 88 Absatz 3 wurden der Kommission Befugnisse hinsichtlich fakultativer vorbehaltener Angaben übertragen.

Mit Artikel 89 wurden der Kommission Befugnisse hinsichtlich der Vermarktungsnormen im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr übertragen.

Mit Artikel 100 Absatz 3 und Artikel 109 wurden der Kommission Befugnisse hinsichtlich bestimmter Vorschriften für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben im Weinsektor übertragen.

Mit Artikel 114 wurden der Kommission Befugnisse hinsichtlich bestimmter Vorschriften für traditionelle Begriffe im Weinsektor übertragen.

Mit Artikel 122 wurden der Kommission Befugnisse hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur Kennzeichnung und Aufmachung im Weinsektor übertragen.

Mit Artikel 125 Absatz 4, Artikel 132, Artikel 140 Absatz 2 und Artikel 143 wurden der Kommission Befugnisse hinsichtlich bestimmter Vorschriften für den Zuckersektor übertragen.

Mit Artikel 145 Absatz 4 wurden der Kommission Befugnisse hinsichtlich Vorschriften zur Weinbaukartei und damit verbundenen Verpflichtungen für Marktteilnehmer im Weinsektor übertragen.

Mit Artikel 166 wurden der Kommission Befugnisse hinsichtlich Vorschriften zu Erzeugerorganisationen und Vereinigungen sowie Branchenverbänden übertragen.

Mit Artikel 177, Artikel 181 Absatz 2, Artikel 185, Artikel 186, Artikel 190 Absatz 3, Artikel 192 Absatz 4 und Artikel 202 wurden der Kommission Befugnisse in Bezug auf den Handel mit Drittländern übertragen.

Mit Artikel 219 Absatz 1 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, Maßnahmen gegen drohende Marktstörungen zu treffen, die durch erhebliche Preissteigerungen oder -rückgänge auf internen oder externen Märkten oder andere Ereignisse oder Umstände hervorgerufen werden, durch die der Markt erheblich gestört wird oder gestört zu werden droht, und soweit diese Situation oder ihre Wirkung auf den Markt voraussichtlich andauert oder sich verschlechtert. Sofern dies in Fällen drohender Marktstörungen aus unabweisbaren Dringlichkeitsgründen erforderlich ist, findet das Dringlichkeitsverfahren gemäß Artikel 228 Anwendung.

Mit Artikel 223 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, Vorschriften hinsichtlich der erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die obligatorischen Mitteilungen der Unternehmen, Mitgliedstaaten und Drittländer zu erlassen.

Mit Artikel 231 wurden der Kommission Befugnisse hinsichtlich Übergangsmaßnahmen, die zum Schutz der erworbenen Rechte und berechtigten Erwartungen der Unternehmen erforderlich sind, übertragen.

4.2.Rechtsgrundlage

Der Bericht ist gemäß Artikel 227 Absatz 2 erforderlich. Nach dieser Bestimmung wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ab dem 20. Dezember 2013 für sieben Jahre übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

4.3.Ausübung der Befugnisübertragung

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission zweiundsechzig delegierte Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erlassen.

A)Delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

Zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wurden vierzig delegierte Rechtsakte erlassen, insbesondere in Bezug auf die verschiedenen Sektoren:

Zur privaten Lagerhaltung:

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 501/2014 der Kommission 70 , die auf der Grundlage von Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 4 Buchstabe a erlassen wurde, wurde die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Änderung der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission hinsichtlich bestimmter Anforderungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die eine Beihilfe für die private Lagerhaltung gewährt werden kann, ergänzt. Dieser delegierte Rechtsakt wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1238 der Kommission aufgehoben.

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1238 der Kommission 71 , die auf der Grundlage von Artikel 19 Absätze 1, 2, 3, 4 Buchstabe a, 5 und Artikel 223 Absatz 2 Buchstabe a erlassen wurde, wird die Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung ergänzt (siehe auch Nummer 2.3 B).

Dieser delegierte Rechtsakt wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/149 der Kommission 72 in Bezug auf die Anforderungen an die Zusammensetzung und die Qualitätsmerkmale von Milch und Milcherzeugnissen, die für die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung in Betracht kommen, geändert.

Zur Einstufung von Schlachtkörpern von Rindern, Schweinen und Schafen:

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 der Kommission 73 , die auf der Grundlage von Artikel 19 Absatz 6 Buchstaben a bis d, Artikel 223 Absatz 1 und Artikel 223 Absatz 2 Buchstabe a erlassen wurde, wird die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Meldung der Marktpreise für bestimmte Kategorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren ergänzt.

Zu Beihilfen für die Abgabe von Obst und Gemüse und von Milch und Milcherzeugnissen in Bildungseinrichtungen:

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 500/2014 der Kommission 74 , die auf der Grundlage von Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 Buchstabe b erlassen wurde, wurde die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 durch Änderung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 der Kommission hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für flankierende Maßnahmen im Rahmen eines Schulobst- und -gemüseprogramms ergänzt. Dieser delegierte Rechtsakt wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/247 der Kommission aufgehoben (siehe unten).

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1047/2014 der Kommission 75 , die auf der Grundlage von Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b erlassen wurde, wurde die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten für das Schulmilchprogramm auszuarbeitenden nationalen oder regionalen Strategie ergänzt. Dieser delegierte Rechtsakt wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 der Kommission aufgehoben (siehe unten).

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/247 der Kommission 76 , die auf der Grundlage von Artikel 24 erlassen wurde, wird die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe und Verteilung von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen im Rahmen des Schulobst- und -gemüseprogramms ergänzt (siehe auch Nummer 2.3 B). Dieser delegierte Rechtsakt wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 der Kommission aufgehoben (siehe unten).

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 der Kommission 77 , die auf der Grundlage von Artikel 24 und Artikel 223 Absatz 2 erlassen wurde, wird die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen ergänzt und die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission geändert (siehe auch Nummer 2.3 A).

Zu den Programmen zur Stützung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven:

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014 der Kommission 78 , die auf der Grundlage von Artikel 30 erlassen wurde, wird die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Programme zur Stützung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven ergänzt.

Die Kommission hat diesen delegierten Rechtsakt mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1962 der Kommission 79 geändert, die auf der Grundlage von Artikel 30 erlassen wurde, um die Programme zur Stützung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven zu vereinfachen und zu präzisieren.



Zur Unterstützung (und zum Handel mit Drittländern) in den Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse:

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 499/2014 der Kommission 80 , die auf der Grundlage von Artikel 37 Buchstabe c Ziffer iv und Buchstabe d Ziffer xiii, Artikel 173 Absatz 1 Buchstaben b, c und f, Artikel 181 Absatz 2 und Artikel 231 Absatz 1 erlassen wurde, werden die Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 sowie (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission in Bezug auf Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ergänzt (siehe auch Nummer 2.3 B).

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission 81 , die auf der Grundlage von Artikel 37 Buchstabe a Ziffern i, ii, iii und vi, Buchstaben b, c, d Ziffer i, iii bis vi, viii, x, xi und xii und Buchstabe e Ziffer i, Artikel 173 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und f bis j, Artikel 181 Absatz 2, Artikel 223 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 231 Absatz 1 erlassen wurde, werden die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die in diesen Sektoren anzuwendenden Sanktionen und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission ergänzt (siehe auch Nummer 2.3 B).

Dieser delegierte Rechtsakt wurde auf der Grundlage von Artikel 37 mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1145 der Kommission 82 hinsichtlich Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse geändert.

Zu den nationalen Stützungsprogrammen für den Weinsektor:

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 612/2014 der Kommission 83 , die auf der Grundlage von Artikel 53 Buchstaben b, c, e, f und h erlassen wurde, wird die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 durch Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission in Bezug auf neue Maßnahmen im Rahmen der nationalen Stützungsprogramme für den Weinsektor ergänzt.

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1149 der Kommission 84 , die auf der Grundlage von Artikel 53 erlassen wurde, wird die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf die nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission ergänzt (siehe auch Nummer 2.3 B).



Zum Bienenzuchtsektor:

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1366 der Kommission 85 , die auf der Grundlage von Artikel 56 Absatz 1, Artikel 223 Absatz 2 und Artikel 231 Absatz 1 erlassen wurde, wird die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich einer Beihilfe im Bienenzuchtsektor ergänzt (siehe auch Nummer 2.3 B).

Zu Rebpflanzungen:

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission 86 , die auf der Grundlage von Artikel 69 erlassen wurde, wird die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen ergänzt (siehe auch Nummer 2.3 B). Dieser delegierte Rechtsakt wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission aufgehoben (siehe unten).

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission 87 vom 11. Dezember 2017, die auf der Grundlage der Artikel 69, Artikel 89, Artikel 145 Absatz 4, Artikel 147 Absatz 3 und Artikel 223 Absatz 2 und Anhang VIII Teil II Abschnitt D Nummer 5 erlassen wurde, wird die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Weinbaukartei, der Begleitdokumente und der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen, Mitteilungen und Veröffentlichung der mitgeteilten Informationen ergänzt und die Delegierte Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission aufgehoben (siehe auch Nummer 2.3 B).

Dieser delegierte Rechtsakt wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/840 der Kommission 88 geändert, die auf der Grundlage von Artikel 89 Buchstabe a und Artikel 147 Absatz 3 Buchstabe d erlassen wurde, um das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen umzusetzen und Einzelhändler von der Führung eines Ein- und Ausgangsregisters zu befreien.

Zu önologischen Verfahren:

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1576 der Kommission 89 , die auf der Grundlage von Artikel 75 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe g und Artikel 147 Absatz 3 Buchstabe e erlassen wurde, wurden die Verordnung (EG) Nr. 606/2009 in Bezug auf bestimmte önologische Verfahren und die Verordnung (EG) Nr. 436/2009 in Bezug auf die Eintragung dieser Verfahren in die Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor geändert.

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/765 der Kommission 90 , die auf der Grundlage von Artikel 75 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe g und Artikel 147 Absatz 3 Buchstabe e erlassen wurde, wurde die Verordnung (EG) Nr. 606/2009 hinsichtlich bestimmter önologischer Verfahren geändert.

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1961 der Kommission 91 , die auf der Grundlage von Artikel 75 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe g erlassen wurde, wurde die Verordnung (EG) Nr. 606/2009 hinsichtlich bestimmter önologischer Verfahren geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 606/2009 wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/934 der Kommission aufgehoben (siehe unten).

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/934 der Kommission 92 , die auf der Grundlage von Artikel 75 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 4 erlassen wurde, wird die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Anbauflächen, auf denen der Alkoholgehalt der Weine erhöht werden darf, der zugelassenen önologischen Verfahren und der Einschränkungen für die Erzeugung und Haltbarmachung von Weinbauerzeugnissen, des Mindestalkoholgehalts von Nebenerzeugnissen und deren Beseitigung sowie der Veröffentlichung von OIV-Dossiers ergänzt. Mit dieser Verordnung wird zudem die Verordnung (EG) Nr. 606/2009 aufgehoben.

Zu Vermarktungsvorschriften für Olivenöl:

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1830 der Kommission 93 , die auf der Grundlage von Artikel 75 Absatz 2 erlassen wurde, wird die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung geändert.

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1226 der Kommission 94 , die auf der Grundlage von Artikel 86 erlassen wurde, wird Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die fakultativen vorbehaltenen Angaben für Olivenöl geändert.

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2095 der Kommission 95 , die auf der Grundlage von Artikel 75 Absatz 2 erlassen wurde, wird die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung geändert.

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1096 der Kommission 96 , die auf der Grundlage von Artikel 75 Absatz 2 erlassen wurde, wird die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 in Bezug auf die Bestimmungen über bestimmte Angaben in der Etikettierung von Olivenöl geändert.

Zu Vermarktungsvorschriften für Bananen:

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1229 der Kommission 97 , die auf der Grundlage von Artikel 75 Absatz 2 erlassen wurde, werden bestimmte Sprachfassungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1333/2011 zur Festsetzung von Vermarktungsnormen für Bananen, von Bestimmungen zur Kontrolle der Einhaltung dieser Vermarktungsnormen und von Anforderungen an Mitteilungen im Bananensektor berichtigt.

Zu Vermarktungsvorschriften für Eier:

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2168 der Kommission 98 , die auf der Grundlage von Artikel 75 Absatz 2 erlassen wurde, wird die Verordnung (EG) Nr. 589/2008 hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier aus Freilandhaltung bei Beschränkungen des Zugangs der Hennen zu einem Auslauf im Freien geändert.

Zu Vermarktungsvorschriften für Obst und Gemüse:

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/428 der Kommission 99 , die auf der Grundlage von Artikel 75 Absatz 2 erlassen wurde, wird die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 hinsichtlich der Vermarktungsnormen im Sektor Obst und Gemüse geändert.

Zu Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen im Weinsektor:

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1353 der Kommission 100 , die auf der Grundlage von Artikel 100 Absatz 3 erlassen wurde, wurde die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 hinsichtlich der Keltertraubensorten und ihrer Synonyme, die in der Etikettierung der Weine verwendet werden dürfen, geändert.

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission 101 , die auf der Grundlage von Artikel 109, Artikel 114 und Artikel 122 erlassen wurde, wird die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Anträge auf Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren, Einschränkungen der Verwendung, Änderungen der Produktspezifikationen, die Löschung des Schutzes sowie die Kennzeichnung und Aufmachung ergänzt. Mit dieser Verordnung wird zudem die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 aufgehoben.



Zum Zuckersektor:

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1166 der Kommission 102 , die auf der Grundlage von Artikel 125 Absatz 4 Buchstabe b erlassen wurde, wird Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Kaufbedingungen für Zuckerrüben im Zuckersektor ab dem 1. Oktober 2017 geändert.

Zu Erzeugerorganisationen:

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/232 der Kommission 103 , die auf der Grundlage von Artikel 173 Absatz 1 und Artikel 223 Absatz 2 erlassen wurde, wird die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf bestimmte Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern ergänzt.

Zum Handel mit Drittländern:

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1538 der Kommission 104 , die auf der Grundlage von Artikel 177 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 177 Absatz 2 Buchstaben a, b und e und Artikel 192 Absatz 4 erlassen wurde, wird die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Einfuhrlizenzanträge, der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und des Raffinationsnachweises für Zuckererzeugnisse des KN-Codes 1701 im Rahmen von Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2015/16 und 2016/17 ergänzt und werden die Verordnungen (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 891/2009 der Kommission geändert.

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission 105 , die auf der Grundlage von Artikel 177 erlassen wurde, wird die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen ergänzt.

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/94 der Kommission 106 , die auf der Grundlage von Artikel 185 erlassen wurde, wird eine pauschale Zollermäßigung bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien festgesetzt. Die Geltungsdauer dieses delegierten Rechtsakts endete am 28. Februar 2018.

Zu Mitteilungsanforderungen:

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission 107 , die auf der Grundlage von Artikel 223 Absatz 2 erlassen wurde, werden die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (und die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013) in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission ergänzt (siehe auch Nummer 3.3 D).

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1965 der Kommission 108 , die auf der Grundlage von Artikel 223 Absatz 2 Buchstabe a erlassen wurde, wird die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 hinsichtlich Art und Typ der mitzuteilenden Informationen zu Lizenzen im Reissektor geändert.

B) Befristete Sonderstützungsmaßnahmen

Um befristete Sonderstützungsmaßnahmen zur Beseitigung oder Verhinderung von Marktstörungen zu ergreifen, wurden auf der Grundlage von Artikel 219 Absatz 1 109  zweiundzwanzig delegierte Rechtsakte erlassen:

1)Delegierte Verordnung (EU) Nr. 913/2014 der Kommission 110 mit befristeten Sondermaßnahmen zur Unterstützung für Pfirsich- und Nektarinenerzeuger.

2)Delegierte Verordnung (EU) Nr. 932/2014 der Kommission 111 mit befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse und zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 913/2014.

3)Delegierte Verordnung (EU) Nr. 950/2014 der Kommission 112 zur Einführung einer befristeten Sonderbeihilferegelung für die private Lagerhaltung von bestimmten Arten von Käse und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags.

Dieser delegierte Rechtsakt wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 992/2014 der Kommission 113 aufgehoben, weil die Beihilferegelung nicht geeignet schien, wirksam und effizient auf die infolge des russischen Einfuhrverbots von Milcherzeugnissen aus der Union entstandenen Marktstörungen zu reagieren.

4)Delegierte Verordnung (EU) Nr. 949/2014 der Kommission 114 zur Festlegung befristeter Sondermaßnahmen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Form einer Verlängerung des Zeitraums der öffentlichen Intervention für Butter und Magermilchpulver im Jahr 2014.

5)Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 der Kommission 115 mit weiteren befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse.

6)Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1263/2014 der Kommission 116 über eine befristete Sonderbeihilfe für Milcherzeuger in Estland, Lettland und Litauen.

7)Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1336/2014 der Kommission 117 zur Festlegung befristeter Sondermaßnahmen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Form einer Vorverlegung des Zeitraums der öffentlichen Intervention für Butter und Magermilchpulver im Jahr 2015.

8)Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1370/2014 der Kommission 118 über eine befristete Sonderbeihilfe für Milcherzeuger in Finnland.

9)Delegierte Verordnung (EU) 2015/1369 der Kommission 119 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 mit weiteren befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse.

10)Delegierte Verordnung (EU) 2015/1549 der Kommission 120 zur Festlegung befristeter Sondermaßnahmen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Form einer Verlängerung des Zeitraums der öffentlichen Intervention für Butter und Magermilchpulver im Jahr 2015 und einer Vorverlegung der öffentlichen Intervention für Butter und Magermilchpulver im Jahr 2016.

11)Delegierte Verordnung (EU) 2015/1852 der Kommission 121 zur Einführung einer befristeten Sonderbeihilferegelung für die private Lagerhaltung von bestimmten Arten von Käse und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags.

12)Delegierte Verordnung (EU) 2015/1853 der Kommission 122 über eine befristete Sonderbeihilfe für Erzeuger der Tierhaltungssektoren.

13)Delegierte Verordnung (EU) 2016/558 der Kommission 123 zur Genehmigung von Vereinbarungen und Beschlüssen von Genossenschaften und anderen Formen von Erzeugerorganisationen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse über die Planung der Erzeugung.

14)Delegierte Verordnung (EU) 2016/921 der Kommission 124 mit weiteren befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse.

Dieser delegierte Rechtsakt wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/376 der Kommission 125 geändert, um gemäß Artikel 2 Absatz 4 der genannten Verordnung nicht in Anspruch genommene Mengen neu zuzuweisen.

15)Delegierte Verordnung (EU) 2016/1614 der Kommission 126 zur Festlegung befristeter Sondermaßnahmen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Form einer Verlängerung des Zeitraums der öffentlichen Intervention für Magermilchpulver im Jahr 2016 und einer Vorverlegung der öffentlichen Intervention für Magermilchpulver im Jahr 2017 sowie zur Abweichung von der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1238 hinsichtlich der Fortgeltung der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 für Beihilfen für die private Lagerhaltung im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 948/2014 und der Fortgeltung der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 für die öffentliche Intervention im Rahmen der vorliegenden Verordnung.

16)Delegierte Verordnung (EU) 2016/1612 der Kommission 127 zur Gewährung einer Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung (siehe auch Nummer 2.3 B).

17)Delegierte Verordnung (EU) 2016/1613 der Kommission 128 über eine außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Milcherzeuger und Landwirte in anderen Tierhaltungssektoren (siehe auch Nummer 2.3 B).

18)Delegierte Verordnung (EU) 2017/286 der Kommission 129 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1613 im Hinblick auf die Tierhalter in erdbebengeschädigten Gebieten Italiens.

19)Delegierte Verordnung (EU) 2017/1165 der Kommission 130 mit befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger bestimmter Obstsorten.

20)Delegierte Verordnung (EU) 2017/1533 der Kommission 131 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1165 der Kommission in Bezug auf befristete Sonderstützungsmaßnahmen für Pfirsich- und Nektarinenerzeuger in Griechenland, Spanien und Italien.

Im Einklang mit der Verständigung über delegierte Rechtsakte 132 wurden die Sachverständigen der Mitgliedstaaten in der Sachverständigengruppe für Agrarmärkte zu allen diesen Verordnungen insbesondere im Hinblick auf unter die Verordnung über die einheitliche GMO fallende Aspekte konsultiert. Die Verordnungen wurden unter Angabe der Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens in Fällen, in denen dieses Verfahren angewandt wurde, dem Europäischen Parlament und dem Rat gemeldet. 133 Weder das Europäische Parlament noch der Rat haben Einwände gegen eine dieser delegierten Verordnungen erhoben.

Am 20. Februar 2015 nahm die Kommission eine Delegierte Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 hinsichtlich der Verpflichtung, eine Lizenz für die Einfuhren von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs vorzulegen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2336/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 670/2003 des Rates mit besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs an.

Mit dem delegierten Rechtsakt wurde die Verpflichtung zur Vorlage einer Einfuhrlizenz für die Einfuhr von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs in die EU unter Leistung einer Sicherheit aufgehoben. Mit dem delegierten Rechtsakt wurden auch die Verpflichtung der EU zur Erstellung und Veröffentlichung einer EU-Bilanz für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und die vierteljährliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Übermittlung von Angaben über Erzeugung, Absatz und Bestände aufgehoben.

Am 20. Mai 2015 erhob das Europäische Parlament Einwände gegen den delegierten Rechtsakt. Er ist demzufolge nicht in Kraft getreten.

Die Kommission hat keine delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4, Artikel 18, Artikel 59, Artikel 75 Absatz 6, Artikel 76 Absatz 4, Artikel 77 Absatz 5 sowie den Artikeln 78, 79, 83, 87, 88, 132, 140, 143, 166, 186, 190 und 202 erlassen.

Artikel 3 Absatz 4 betrifft die Begriffsbestimmungen für den Reissektor. Die Kommission hat bislang keine Notwendigkeit für eine Änderung der bestehenden Begriffsbestimmungen ermittelt.

Artikel 4 betrifft die Anpassungen des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Bisher haben die Änderungen der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs keine Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erforderlich gemacht.

Artikel 18 betrifft die Bedingungen für die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung der in Artikel 17 aufgeführten Erzeugnisse. Im Hinblick auf Milcherzeugnisse und andere förderfähige tierische Erzeugnisse vertrat die Kommission die Ansicht, dass die Bedingungen, gemäß denen die Kommission beschließen kann, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung zu gewähren, nicht im Voraus festgelegt werden sollten. Dies könnte bei den Marktteilnehmern im betreffenden Sektor zu Erwartungen führen und damit deren unternehmerische Entscheidungen beeinflussen. Der Einsatz von Beihilfen für die private Lagerhaltung durch die Kommission hat sich als wirksam erwiesen, und die Entscheidung, auf dieses Instrument zurückzugreifen, basierte jeweils auf einer soliden Marktanalyse. Im Allgemeinen waren die drei im Basisrechtsakt festgelegten Elemente (Referenzschwellenwerte, Preise und Notwendigkeit einer raschen Reaktion) bisher ausreichend, um in den Situationen, in denen dies erforderlich war, die private Lagerhaltung in die Wege zu leiten.

Artikel 59 betrifft die Beihilfe im Hopfensektor. Die Kommission hat bislang keine Notwendigkeit für eine weitere Regulierung im Hopfensektor ermittelt.

Artikel 75 Absatz 6 betrifft Vermarktungsnormen für andere als die in Artikel 75 Absatz 1 genannten Sektoren. Die Kommission hat bisher keine Notwendigkeit für eine Erweiterung der Liste in Artikel 75 Absatz 1 ermittelt. Die Kommission bewertet derzeit die Bedeutung von Vermarktungsnormen im Allgemeinen.

Artikel 76 betrifft spezielle abweichende Regelungen für die Vermarktung von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse. Die Kommission hat bislang keine Notwendigkeit für die Festlegung solcher abweichenden Regelungen ermittelt.

Artikel 77 Absatz 5 betrifft Abweichungen von der verpflichtenden Zertifizierung von Hopfen. Die Kommission hat bislang keine Notwendigkeit für die Festlegung solcher Abweichungen ermittelt.

Artikel 78 Absätze 2 und 4 betreffen Änderungen und Abweichungen oder Ausnahmen von den Begriffsbestimmungen und Verkehrsbezeichnungen des Anhangs VII und deren Spezifizierung und Anwendung. Die Kommission hat bislang keine Notwendigkeit für Änderungen oder Ergänzungen von Anhang VII aufgrund geänderter Verbrauchererwartungen, des technischen Fortschritts oder des Bedarfs an Produktinnovation ermittelt. Darüber hinaus gibt es keine Berichte von Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten dabei haben, die Begriffsbestimmungen und Verkehrsbezeichnungen des Anhangs VII korrekt zu verstehen.

Artikel 78 Absatz 5 betrifft Vorschriften zu den Angaben der Tierart, von der die Milch in Milcherzeugnissen stammt. Gemäß Anhang VII muss bei Milch derzeit die Tierart, von der die Milch stammt – falls es sich nicht um Kuhmilch handelt – angegeben werden. Die Kommission hat bislang keine Notwendigkeit für eine Ausweitung dieser Vorschriften auf andere Milcherzeugnisse ermittelt.

Artikel 79 betrifft die Toleranz im Zusammenhang mit Vermarktungsnormen. Bei Olivenöl, Obst und Gemüse sowie Wein sind die Grenzwerte in die Normen eingebettet, wodurch diese bereits den Aspekt der Unsicherheit der Analysemethoden in den für die unterschiedlichen Parameter festgelegten Schwellenwerten enthalten. Daher ist die Verwendung von Toleranzwerten bei den Methoden zur Wiedergabe der Ergebnisse nicht erforderlich. Im Allgemeinen haben sich die Toleranzregeln für die Sektoren nicht als notwendig erwiesen, da es auch ohne solche Toleranzregeln zu keinen „unbilligen Härten“ kommt.

Artikel 83 betrifft nationale Vorschriften für bestimmte Erzeugnisse und Sektoren. Die Kommission hat diesbezüglich keine Notwendigkeit für weitere Vorschriften ermittelt.

Die Artikel 87 und 88 betreffen Vorschriften für fakultative vorbehaltene Angaben. Derzeit gibt es keine fakultativen vorbehaltenen Angaben für Milcherzeugnisse, aber mehrere spezifische fakultative vorbehaltene Angaben, die in Bezug auf Geflügelfleisch und Eier gemäß Artikel 85 festgelegt wurden. Die Kommission hat keine Notwendigkeit ermittelt, weitere fakultative vorbehaltene Angaben auf der Grundlage der Erwartungen der Verbraucher, der neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse, der Marktlage und der Entwicklungen bei den Vermarktungsnormen sowie den internationalen Normen vorzubehalten.

Artikel 132 betrifft die Kaufbedingungen und Lieferverträge im Zuckersektor. In Anhang XI wurde nur auf den Übergangszeitraum bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs 2016/2017 verwiesen. Zwischen 2013 und 2017 war keine Änderung erforderlich.

Artikel 140 betrifft die Verwendung von Industriezucker, Industrieisoglucose oder Industrieinulinsirup. Zwischen 2013 und 2017 war keine Änderung der Bedingungen für die Verwendung von Industriezucker erforderlich.

Artikel 143 betrifft Maßnahmen im Zuckersektor. Bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs 2016/2017 war keine Änderung dieser Vorschriften erforderlich.

Artikel 166 betrifft Maßnahmen zur Erleichterung der Anpassung des Angebots an die Marktnachfrage. Die Interessenträger haben keine Anfrage für derartige Vorschriften vorgebracht.

Artikel 186 betrifft die Vorschriften für Zollkontingente für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Diese Ermächtigung ist noch nicht in Anspruch genommen worden, die Dienststellen der Kommission arbeiten jedoch an einem Entwurf einer delegierten Verordnung über ein neues Verwaltungssystem für Agrarzollkontingente, die mithilfe von Lizenzen verwaltet werden.

Artikel 190 betrifft Ausnahmen von den Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Bescheinigung und Etikettierung von Hopfenerzeugnissen. Die Kommission hat bislang keine Notwendigkeit für solche Vorschriften ermittelt.

Artikel 202 betrifft Ausfuhrerstattungen. Im Rahmen der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi im Jahr 2015 sagte die EU zu, die Ausfuhrsubventionen für Agrarerzeugnisse abzuschaffen, weshalb die Ermächtigung nicht in Anspruch genommen wurde.

4.4.Schlussfolgerungen

Die Kommission hat die ihr übertragenen Befugnisse korrekt ausgeübt. Mit Ausnahme der mit Artikel 202 übertragenen Befugnis, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Befugnisse in Zukunft notwendig sein könnten.

Die Kommission hat beschlossen, diesen Bericht einige Monate vor der in den Nummern 1.2, 2.2., 3.2. und 3.4. dieses Berichts genannten endgültigen gesetzlichen Frist vorzulegen, damit das Europäische Parlament und der Rat ein umfassendes Bild von der Anwendung der Befugnisübertragungen für delegierte Rechtsakte in den vier wichtigsten Verordnungen der Gemeinsamen Agrarpolitik haben, wenn die Mitgesetzgeber die Vorschläge der Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 134 erörtern.

Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

(1)      Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).
(2)      Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).
(3)      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 994/2014 der Kommission vom 13. Mai 2014 zur Änderung der Anhänge VIII und VIIIc der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates, des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Anhänge II, III und VI der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 280 vom 24.9.2014, S. 1).
(4)      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1378/2014 der Kommission vom 17. Oktober 2014 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 367 vom 23.12.2014, S. 16).
(5)      Delegierte Verordnung (EU) 2015/791 der Kommission vom 27. April 2015 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. L 127 vom 22.5.2015, S. 1).
(6)      Delegierte Verordnung (EU) 2016/142 der Kommission vom 2. Dezember 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 28 vom 4.2.2016, S. 8).
(7)      Delegierte Verordnung (EU) 2018/162 der Kommission vom 23. November 2017 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 30 vom 2.2.2018, S. 6).
(8)      Delegierte Verordnung (EU) 2019/71 der Kommission vom 9. November 2018 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 16 vom 18.1.2019, S. 1).
(9)      Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16).
(10)      Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).
(11)      Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).
(12)      Verordnung (EU, Euratom) 2015/623 des Rates vom 21. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 103 vom 22.4.2015, S. 1).
(13)      Verständigung über delegierte Rechtsakte von 2011 (nicht veröffentlicht) und Verständigung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über delegierte Rechtsakte im Anhang der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).
(14)      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 1).
(15)      Delegierte Verordnung (EU) 2015/1367 der Kommission vom 4. Juni 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014 im Hinblick auf Übergangsvorschriften für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013 (ABl. L 211 vom 8.8.2015, S. 7).
(16)      Delegierte Verordnung (EU) 2019/94 der Kommission vom 30. Oktober 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften (ABl. L 19 vom 22.1.2019, S. 5).
(17)      Siehe Fußnote 13.
(18)      Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).
(19)      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).
(20)      Delegierte Verordnung (EU) 2015/160 der Kommission vom 28. November 2014 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 27 vom 3.2.2015, S. 7).
(21)      Delegierte Verordnung (EU) 2017/40 der Kommission vom 3. November 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (ABl. L 5 vom 10.1.2017, S. 11).
(22)      Delegierte Verordnung (EU) 2018/967 der Kommission vom 26. April 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 in Bezug auf die Nichteinhaltung von Zahlungsfristen sowie den für die Erstellung der Ausgabenerklärungen zugrunde zu legenden Wechselkurs (ABl. L 174 vom 10.7.2018, S. 2).
(23)      Siehe Fußnote 13.
(24)      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48).
(25)      Delegierte Verordnung (EU) 2016/1393 der Kommission vom 4. Mai 2016 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 225 vom 19.8.2016, S. 41).
(26)      Delegierte Verordnung (EU) 2017/723 der Kommission vom 16. Februar 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 107 vom 25.4.2017, S. 1).
(27)      Siehe Fußnote 13.
(28)      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 1).
(29)      Verständigung über delegierte Rechtsakte von 2011 (nicht veröffentlicht).
(30)      Delegierte Verordnung (EU) 2015/1971 der Kommission vom 8. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates um besondere Bestimmungen über die Meldung von Unregelmäßigkeiten betreffend den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission (ABl. L 293 vom 10.11.2015, S. 6).
(31)      Verständigung über delegierte Rechtsakte von 2011(nicht veröffentlicht).
(32)      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 499/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission in Bezug auf Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 145 vom 16.5.2014, S. 5).
(33)      Delegierte Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission vom 15. Dezember 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 1).
(34)      Delegierte Verordnung (EU) 2015/1366 der Kommission vom 11. Mai 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Beihilfe im Bienenzuchtsektor (ABl. L 211 vom 8.8.2015, S. 3).
(35)      Delegierte Verordnung (EU) 2015/1829 der Kommission vom 23. April 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (ABl. L 266 vom 13.10.2015, S. 3).
(36)      Delegierte Verordnung (EU) 2016/1149 der Kommission vom 15. April 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission (ABl. L 190 vom 15.7.2016, S. 1).
(37)      Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Vorschriften über die Freigabe und den Verfall der für solche Lizenzen geleisteten Sicherheiten sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2535/2001, (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 2336/2003, (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 341/2007 und (EG) Nr. 382/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2390/98, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 507/2008 der Kommission (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 1).
(38)      Delegierte Verordnung (EU) 2016/1238 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 15).
(39)      Delegierte Verordnung (EU) 2016/1612 der Kommission vom 8. September 2016 zur Gewährung einer Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung (ABl. L 242 vom 9.9.2016, S. 4).
(40)      Delegierte Verordnung (EU) 2016/1613 der Kommission vom 8. September 2016 über eine außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Milcherzeuger und Landwirte in anderen Tierhaltungssektoren (ABl. L 242 vom 9.9.2016, S. 10).
(41)      Delegierte Verordnung (EU) 2016/247 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe und Verteilung von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen im Rahmen des Schulobst- und -gemüseprogramms (ABl. L 46 vom 23.2.2016, S. 1).
(42)      Delegierte Verordnung (EU) 2017/40 der Kommission vom 3. November 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (ABl. L 5 vom 10.1.2017, S. 1).
(43)      Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission vom 13. März 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die in diesen Sektoren anzuwendenden Sanktionen und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 4).
(44)      Delegierte Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission vom 11. Dezember 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Weinbaukartei, der Begleitdokumente und der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen, Mitteilungen und Veröffentlichung der mitgeteilten Informationen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die diesbezüglichen Kontrollen und Sanktionen sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008, (EG) Nr. 606/2009 und (EG) Nr. 607/2009 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission (ABl. L 58 vom 28.2.2018, S. 1).
(45)      Siehe Fußnote 13.
(46)      Siehe Verweis in Fußnote 10.
(47)      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 502/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Berechnungsgrundlage der Kürzungen, die die Mitgliedstaaten aufgrund der Anpassung der Direktzahlungen für 2014 und aufgrund der Haushaltsdisziplin für das Kalenderjahr 2014 auf die Betriebsinhaber anwenden (ABl. L 145 vom 16.5.2014, S. 20).
(48)      Verständigung über delegierte Rechtsakte von 2011(nicht veröffentlicht).
(49)      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 1).
(50)      Delegierte Verordnung (EU) 2015/1383 der Kommission vom 28. Mai 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 im Zusammenhang mit den Beihilfefähigkeitsbedingungen bezüglich der Anforderungen an die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren im Rahmen der gekoppelten Stützung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 214 vom 13.8.2015, S. 1).
(51)      Delegierte Verordnung (EU) 2016/141 der Kommission vom 30. November 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für die Zahlung für Junglandwirte und für die fakultative gekoppelte Stützung und zur Abweichung von Artikel 53 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 28 vom 4.2.2016, S. 2).
(52)      Delegierte Verordnung (EU) 2017/1155 der Kommission vom 15. Februar 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen im Bereich des Hanfanbaus, bestimmter Vorschriften für die Ökologisierungszahlung, der Zahlung für Junglandwirte mit Kontrollbefugnis über eine juristische Person, der Berechnung des Betrags je Einheit im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung, der Bruchteile von Zahlungsansprüchen und bestimmter Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und der fakultativen gekoppelten Stützung sowie zur Änderung des Anhangs X der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 167 vom 30.6.2017, S. 1).
(53)      Delegierte Verordnung (EU) 2018/707 der Kommission vom 28. Februar 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 hinsichtlich der Beihilfefähigkeitskriterien für die Stützung für Hanf im Rahmen der Basisprämienregelung und bestimmter Anforderungen in Bezug auf die fakultative gekoppelte Stützung (ABl. L 119 vom 15.5.2018, S. 1).
(54)      Delegierte Verordnung (EU) 2018/1784 der Kommission vom 9. Juli 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für die mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführten Ökologisierungsmethoden (ABl. L 293 vom 20.11.2018, S. 1).
(55)      Verordnung (EU) 2017/2393 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik, (EU) Nr. 1307/2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und (EU) Nr. 652/2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial (ABl. L 350 vom 29.12.2017, S. 15).
(56)      Siehe Fußnote 13.
(57)      Siehe Verweis in Fußnote 3.
(58)      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1001/2014 der Kommission vom 18. Juli 2014 zur Änderung von Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 281 vom 25.9.2014, S. 1).
(59)      Siehe Verweis in Fußnote 4.
(60)      Delegierte Verordnung (EU) 2015/851 der Kommission vom 27. März 2015 zur Änderung der Anhänge II, III und VI der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 135 vom 2.6.2015, S. 8).
(61)      Siehe Verweis in Fußnote 6.
(62)      Siehe Verweis in Fußnote 7.
(63)      Siehe Verweis in Fußnote 8.
(64)      Siehe Fußnote 13.
(65)      Delegierte Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 100).
(66)      Verständigung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über delegierte Rechtsakte im Anhang der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).
(67)      Die Ermächtigung gemäß Artikel 52 Absatz 10 wurde mit der Verordnung (EU) 2017/2393 eingeführt (vollständiger Verweis in Fußnote 55).
(68)      Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit bestimmten Übergangsvorschriften betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung im Jahr 2014 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich ihrer Anwendung im Jahr 2014 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 865).
(69)      Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).
(70)      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 501/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Änderung der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission hinsichtlich bestimmter Anforderungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die eine Beihilfe für die private Lagerhaltung gewährt werden kann (ABl. L 145 vom 16.5.2014, S. 14).
(71)      Siehe Verweis in Fußnote 38.
(72)      Delegierte Verordnung (EU) 2018/149 der Kommission vom 15. November 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1238 in Bezug auf die Anforderungen an die Zusammensetzung und die Qualitätsmerkmale von Milch und Milcherzeugnissen, die für die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung in Betracht kommen (ABl. L 26 vom 31.1.2018, S. 11).
(73)      Delegierte Verordnung (EU) 2017/1182 der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Meldung der Marktpreise für bestimmte Kategorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 74).
(74)      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 500/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Änderung der Verordnung (EG) Nr. 288/2009 der Kommission hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für flankierende Maßnahmen im Rahmen eines Schulobst- und -gemüseprogramms (ABl. L 145 vom 16.5.2014, S. 12).
(75)      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1047/2014 der Kommission vom 29. Juli 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten für das Schulmilchprogramm auszuarbeitenden nationalen oder regionalen Strategie (ABl. L 291 vom 7.10.2014, S. 4).
(76)      Siehe Verweis in Fußnote 41.
(77)      Siehe Verweis in Fußnote 42.
(78)      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 611/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Programme zur Stützung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 55).
(79)      Delegierte Verordnung (EU) 2017/1962 der Kommission vom 9. August 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Programme zur Stützung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven (ABl. L 279 vom 28.10.2017, S. 28).
(80)      Siehe Verweis in Fußnote 32.
(81)      Siehe Verweis in Fußnote 43.
(82)      Delegierte Verordnung (EU) 2018/1145 der Kommission vom 7. Juni 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 hinsichtlich Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse (ABl. L 208 vom 17.8.2018, S. 1).
(83)      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 612/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission in Bezug auf neue Maßnahmen im Rahmen der nationalen Stützungsprogramme für den Weinsektor (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 62).
(84)      Siehe Verweis in Fußnote 36.
(85)      Siehe Verweis in Fußnote 34.
(86)      Siehe Verweis in Fußnote 33.
(87)      Siehe Verweis in Fußnote 44.
(88)      Delegierte Verordnung (EU) 2019/840 der Kommission vom 12. März 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 hinsichtlich der Einfuhr von Wein mit Ursprung in Kanada und zur Befreiung von Einzelhändlern von der Führung eines Ein- und Ausgangsregisters (ABl. L 138 vom 24.5.2019, S. 74).
(89)      Delegierte Verordnung (EU) 2015/1576 der Kommission vom 6. Juli 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 in Bezug auf bestimmte önologische Verfahren und der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 in Bezug auf die Eintragung dieser Verfahren in die Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (ABl. L 246 vom 23.9.2015, S. 1).
(90)      Delegierte Verordnung (EU) 2016/765 der Kommission vom 11. März 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 hinsichtlich bestimmter önologischer Verfahren (ABl. L 127 vom 18.5.2016, S. 1).
(91)      Delegierte Verordnung (EU) 2017/1961 der Kommission vom 2. August 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 hinsichtlich bestimmter önologischer Verfahren (ABl. L 279 vom 28.10.2017, S. 25).
(92)      Delegierte Verordnung (EU) 2019/934 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anbauflächen, auf denen der Alkoholgehalt der Weine erhöht werden darf, der zugelassenen önologischen Verfahren und der Einschränkungen für die Erzeugung und Haltbarmachung von Weinbauerzeugnissen, des Mindestalkoholgehalts von Nebenerzeugnissen und deren Beseitigung sowie der Veröffentlichung von OIV-Dossiers (ABl. L 149 vom 7.6.2019, S. 1).
(93)      Delegierte Verordnung (EU) 2015/1830 der Kommission vom 8. Juli 2015 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung (ABl. L 266 vom 13.10.2015, S. 9).
(94)      Delegierte Verordnung (EU) 2016/1226 der Kommission vom 4. Mai 2016 zur Änderung des Anhangs IX der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die fakultativen vorbehaltenen Angaben für Olivenöl (ABl. L 202 vom 28.7.2016, S. 5).
(95)      Delegierte Verordnung (EU) 2016/2095 der Kommission vom 26. September 2016 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung (ABl. L 326 vom 1.12.2016, S. 1).
(96)      Delegierte Verordnung (EU) 2018/1096 der Kommission vom 22. Mai 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 in Bezug auf die Bestimmungen über bestimmte Angaben in der Etikettierung von Olivenöl (ABl. L 197 vom 3.8.2018, S. 3).
(97)      Delegierte Verordnung (EU) 2017/1229 der Kommission vom 3. Mai 2017 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1333/2011 zur Festsetzung von Vermarktungsnormen für Bananen, von Bestimmungen zur Kontrolle der Einhaltung dieser Vermarktungsnormen und von Anforderungen an Mitteilungen im Bananensektor (ABl. L 177 vom 8.7.2017, S. 6).
(98)      Delegierte Verordnung (EU) 2017/2168 der Kommission vom 20. September 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier aus Freilandhaltung bei Beschränkungen des Zugangs der Hennen zu einem Auslauf im Freien (ABl. L 306 vom 22.11.2017, S. 6).
(99)      Delegierte Verordnung (EU) 2019/428 der Kommission vom 12. Juli 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 hinsichtlich der Vermarktungsnormen im Sektor Obst und Gemüse (ABl. L 75 vom 19.3.2019, S. 1).
(100)      Delegierte Verordnung (EU) 2017/1353 der Kommission vom 19. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 hinsichtlich der Keltertraubensorten und ihrer Synonyme, die in der Etikettierung der Weine verwendet werden dürfen (ABl. L 190 vom 21.7.2017, S. 5).
(101)      Delegierte Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission vom 17. Oktober 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Anträge auf Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren, Einschränkungen der Verwendung, Änderungen der Produktspezifikationen, die Löschung des Schutzes sowie die Kennzeichnung und Aufmachung (ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 2).
(102)      Delegierte Verordnung (EU) 2016/1166 der Kommission vom 17. Mai 2016 zur Änderung von Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Kaufbedingungen für Zuckerrüben im Zuckersektor ab dem 1. Oktober 2017 (ABl. L 193 vom 19.7.2016, S. 17).
(103)      Delegierte Verordnung (EU) 2016/232 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf bestimmte Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern (ABl. L 44 vom 19.2.2016, S. 1).
(104)      Delegierte Verordnung (EU) 2015/1538 der Kommission vom 23. Juni 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhrlizenzanträge, der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und des Raffinationsnachweises für Zuckererzeugnisse des KN-Codes 1701 im Rahmen von Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2015/16 und 2016/17 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 891/2009 der Kommission (ABl. L 242 vom 18.9.2015, S. 1).
(105)      Siehe Verweis in Fußnote 37.
(106)      Delegierte Verordnung (EU) 2018/94 der Kommission vom 16. November 2017 zur Festsetzung einer pauschalen Zollermäßigung bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien (ABl. L 17 vom 23.1.2018, S. 7).
(107)      Siehe Verweis in Fußnote 65.
(108)      Delegierte Verordnung (EU) 2017/1965 der Kommission vom 17. August 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 hinsichtlich Art und Typ der mitzuteilenden Informationen zu Lizenzen im Reissektor (ABl. L 279 vom 28.10.2017, S. 36).
(109)      Mit Ausnahme der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1165 der Kommission wurden alle befristeten Sondermaßnahmen auf der Grundlage von Artikel 219 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 (Dringlichkeitsverfahren) erlassen.
(110)      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 913/2014 der Kommission vom 21. August 2014 mit befristeten Sondermaßnahmen zur Unterstützung für Pfirsich- und Nektarinenerzeuger (ABl. L 248 vom 22.8.2014, S. 1).
(111)      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 932/2014 der Kommission vom 29. August 2014 mit befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 913/2014 (ABl. L 259 vom 30.8.2014, S. 2).
(112)      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 950/2014 der Kommission vom 4. September 2014 zur Einführung einer befristeten Sonderbeihilferegelung für die private Lagerhaltung von bestimmten Arten von Käse und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags (ABl. L 265 vom 5.9.2014, S. 22).
(113)      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 992/2014 der Kommission vom 22. September 2014 zur Aufhebung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 950/2014 (ABl. L 279 vom 23.9.2014, S. 17).
(114)      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 949/2014 der Kommission vom 4. September 2014 zur Festlegung befristeter Sondermaßnahmen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Form einer Verlängerung des Zeitraums der öffentlichen Intervention für Butter und Magermilchpulver im Jahr 2014 (ABl. L 265 vom 5.9.2014, S. 21).
(115)      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 der Kommission vom 29. September 2014 mit weiteren befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse (ABl. L 284 vom 30.9.2014, S. 22).
(116)      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1263/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über eine befristete Sonderbeihilfe für Milcherzeuger in Estland, Lettland und Litauen (ABl. L 341 vom 27.11.2014, S. 3).
(117)      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1336/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 zur Festlegung befristeter Sondermaßnahmen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Form einer Vorverlegung des Zeitraums der öffentlichen Intervention für Butter und Magermilchpulver im Jahr 2015 (ABl. L 360 vom 17.12.2014, S. 13).
(118)      Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1370/2014 der Kommission vom 19. Dezember 2014 über eine befristete Sonderbeihilfe für Milcherzeuger in Finnland (ABl. L 366 vom 20.12.2014, S. 18).
(119)      Delegierte Verordnung (EU) 2015/1369 der Kommission vom 7. August 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 mit weiteren befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse (ABl. L 211 vom 8.8.2015, S. 17).
(120)      Delegierte Verordnung (EU) 2015/1549 der Kommission vom 17. September 2015 zur Festlegung befristeter Sondermaßnahmen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Form einer Verlängerung des Zeitraums der öffentlichen Intervention für Butter und Magermilchpulver im Jahr 2015 und einer Vorverlegung der öffentlichen Intervention für Butter und Magermilchpulver im Jahr 2016 (ABl. L 242 vom 18.9.2015, S. 28).
(121)      Delegierte Verordnung (EU) 2015/1852 der Kommission vom 15. Oktober 2015 zur Einführung einer befristeten Sonderbeihilferegelung für die private Lagerhaltung von bestimmten Arten von Käse und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags (ABl. L 271 vom 16.10.2015, S. 15).
(122)      Delegierte Verordnung (EU) 2015/1853 der Kommission vom 15. Oktober 2015 über eine befristete Sonderbeihilfe für Erzeuger der Tierhaltungssektoren (ABl. L 271 vom 16.10.2015, S. 25).
(123)      Delegierte Verordnung (EU) 2016/558 der Kommission vom 11. April 2016 zur Genehmigung von Vereinbarungen und Beschlüssen von Genossenschaften und anderen Formen von Erzeugerorganisationen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse über die Planung der Erzeugung (ABl. L 96 vom 12.4.2016, S. 18).
(124)      Delegierte Verordnung (EU) 2016/921 der Kommission vom 10. Juni 2016 mit weiteren befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse (ABl. L 154 vom 11.6.2016, S. 3).
(125)      Delegierte Verordnung (EU) 2017/376 der Kommission vom 3. März 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/921 im Hinblick auf die Neuzuweisung nicht in Anspruch genommener, gemäß Artikel 2 Absatz 4 derselben Verordnung gemeldeter Mengen (ABl. L 58 vom 4.3.2017, S. 8).
(126)      Delegierte Verordnung (EU) 2016/1614 der Kommission vom 8. September 2016 zur Festlegung befristeter Sondermaßnahmen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Form einer Verlängerung des Zeitraums der öffentlichen Intervention für Magermilchpulver im Jahr 2016 und einer Vorverlegung der öffentlichen Intervention für Magermilchpulver im Jahr 2017 sowie zur Abweichung von der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1238 hinsichtlich der Fortgeltung der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 für Beihilfen für die private Lagerhaltung im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 948/2014 und der Fortgeltung der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 für die öffentliche Intervention im Rahmen der vorliegenden Verordnung (ABl. L 242 vom 9.9.2016, S. 15).
(127)      Siehe Verweis in Fußnote 39.
(128)      Siehe Verweis in Fußnote 40.
(129)      Delegierte Verordnung (EU) 2017/286 der Kommission vom 17. Februar 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1613 im Hinblick auf die Tierhalter in erdbebengeschädigten Gebieten Italiens (ABl. L 42 vom 18.2.2017, S. 7).
(130)      Delegierte Verordnung (EU) 2017/1165 der Kommission vom 20. April 2017 mit befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger bestimmter Obstsorten (ABl. L 170 vom 1.7.2017, S. 31).
(131)      Delegierte Verordnung (EU) 2017/1533 der Kommission vom 8. September 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1165 der Kommission in Bezug auf befristete Sonderstützungsmaßnahmen für Pfirsich- und Nektarinenerzeuger in Griechenland, Spanien und Italien (ABl. L 233 vom 9.9.2017, S. 1).
(132)      Siehe Fußnote 13.
(133)      Siehe Fußnote 109.
(134)      Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM/2018/392 final - 2018/0216 (COD)); Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (COM/2018/393 final - 2018/0217 (COD)); Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (COM(2018) 394 final/2).
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