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Document 52019PC0411

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien

COM/2019/411 final

Brüssel, den 6.9.2019

COM(2019) 411 final

2019/0192(COD)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien

{SWD(2019) 324 final}


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Die jordanische Wirtschaft wurde in den letzten Jahren durch regionale Unruhen vor allem in den Nachbarländern Irak und Syrien erheblich beeinträchtigt. Diese Unruhen haben die Einnahmen aus dem Ausland stark eingeschränkt und die öffentlichen Finanzen belastet. Geringere Zuflüsse aus Tourismus und ausländischen Direktinvestitionen (ADI), seit acht Jahren blockierte Handelswege und wiederholte Unterbrechungen der Erdgaslieferungen aus Ägypten, die Jordanien zwangen, die Gasimporte durch teurere Brennstoffe für die Elektrizitätserzeugung zu ersetzen, hemmen das Wachstum und belasten die Zahlungsbilanz und die Haushaltslage Jordaniens.

Der Syrien-Konflikt hat Jordanien nicht nur durch die Unterbrechung des Handels mit und durch Syrien beeinträchtigt, sondern nach Schätzungen der jordanischen Behörden auch durch den Zustrom von rund 1,3 Millionen syrischen Flüchtlingen, von denen 660 330 beim Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) registriert sind (Daten vom 4. August 2019). Dieser starke Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Jordanien hat den Druck auf die Finanzlage, die öffentlichen Dienstleistungen und die Infrastruktur des Landes noch erhöht.

Weitgehend angemessene politische Maßnahmen und umfangreiche internationale Unterstützung halfen dem Land, seine makroökonomische Stabilität zu wahren und verhinderten einen konjunkturellen Abschwung. Trotzdem bleibt Jordaniens Wirtschaft weiterhin anfällig für externe Schocks. Das reale Wachstum ging 2018 auf 1,9 % zurück, den niedrigsten Wert seit 1996. Die Arbeitslosigkeit stieg Anfang 2019 sprunghaft auf 19 %, während die ADI stark zurückgingen. Trotz aller Bemühungen konnte die Haushaltskonsolidierung nicht im ursprünglich vorgesehenen Tempo fortgesetzt werden, weil das Wachstum und somit die Steuereinnahmen niedriger als erwartet ausfielen und dem Elektrizitätsunternehmen Verluste aufgrund nicht kostenorientierter Tarife entstanden. Die Staatsverschuldung hat sich kaum vermindert, und Jordanien bleibt auf Hilfe von außen angewiesen. Tatsächlich hat Jordanien nach wie vor einen erheblichen Außenfinanzierungsbedarf, unter anderem für Zahlungsverpflichtungen aus Eurobonds und anderen Marktanleihen, die in den Jahren 2020-22 fällig werden. Vor diesem Hintergrund bleibt die Unterstützung Jordaniens durch seine internationalen Partner äußerst wichtig.

Im August 2016 einigten sich Jordanien und der Internationale Währungsfonds (IWF) auf eine dreijährige Erweiterte Fondsfazilität (EFF) im Umfang von 723 Mio. USD (150 % der Quote), die kürzlich bis März 2020 verlängert wurde. Dieses Programm folgte auf eine dreijährige Bereitschaftskreditvereinbarung (SBA) in Höhe von 2 Mrd. USD (800 % der Quote), die im August 2012 vereinbart und im August 2015 abgeschlossen wurde. Die IWF-Programme wurden durch zwei Programme für Makrofinanzhilfe (MFA) ergänzt: das MFA-I in Höhe von 180 Mio. EUR als Darlehen, das von Rat und Parlament im Dezember 2013 verabschiedet und im Oktober 2015 abgeschlossen wurde, und das MFA-II in Höhe von 200 Mio. EUR als Darlehen, welches von den Mitgesetzgebern im Dezember 2016 verabschiedet und im Juli 2019 abgeschlossen wurde.

Die MFA-Programme waren Teile umfassenderer Maßnahmen der EU und weiterer internationaler Geldgeber, die im Februar 2016 auf der Geberkonferenz „Unterstützung Syriens und der Region“ in London beschlossen wurden, um Jordanien und anderen Ländern der Region dabei zu helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der regionalen Konflikte und der Präsenz einer großen Zahl syrischer Flüchtlinge abzufedern. Das internationale Engagement gegenüber Jordanien wurde bei mehreren aufeinander folgenden Gelegenheiten bekräftigt, insbesondere auf der Brüsseler Geberkonferenz „Unterstützung der Zukunft Syriens“ im April 2017, beim Assoziationsrat EU-Jordanien im Juli 2017 und bei der zweiten Geberkonferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens im April 2018. Auf der Konferenz „Londoner Initiative“ im Februar 2019 und auf der dritten Brüsseler Geberkonferenz im März 2019 bekräftigten die internationale und regionale Gebergemeinschaft einschließlich der EU erneut die Absicht, Jordaniens Bemühungen zur Wahrung der makroökonomischen Stabilität und zur Verbesserung der Wachstumsaussichten zu unterstützen.

Am 11. Juli 2019 ersuchte Jordanien die Europäische Kommission offiziell um eine zusätzliche Makrofinanzhilfe der EU in Höhe von 500 Mio. EUR in drei Tranchen , wie dies auf der Tagung des Assoziationsrates EU-Jordanien am 26. Juni 2019 in Luxemburg in Aussicht gestellt wurde. Diese Hilfe würde zur Deckung des Außenfinanzierungsbedarfs des Landes beitragen und die Umsetzung von Reformen unterstützen.

Aufgrund Antrags und der wirtschaftlichen Lage in Jordanien und insbesondere des sich abzeichnenden zusätzlichen Außenfinanzierungsbedarf unterbreitet die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für weitere Makrofinanzhilfe (MFA) für Jordanien auf der Grundlage von Artikel 212 AEUV in Höhe von bis zu 500 Mio. EUR, die in Form von mittel- bis langfristigen Darlehen in drei Tranchen bereitzustellen wäre. 

Ziel der vorgeschlagenen MFA ist es, Jordanien bei der Deckung eines Teils seines zusätzlichen Außenfinanzierungsbedarfs für die Jahre 2020-2021 zu unterstützen, Gefahren für die kurzfristige Zahlungsbilanz der Wirtschaft und den Haushalt zu verringern und zur Schuldendienstfähigkeit beizutragen. Überdies würde die EU-Hilfe Anreize bieten, die Reformbemühungen Jordaniens durch eine mit den jordanischen Behörden zu treffemde Vereinbarung zu verstärken, in der ein geeignetes Maßnahmenpaket zur Unterstützung der wirtschaftlichen Anpassung und von Strukturreformen festgelegt würde. Diese politischen Auflagen stünden im Einklang mit den Reformverpflichtungen, die Jordanien im Rahmen der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien und anderen Unterstützungsinstrumenten der EU eingegangen ist; das gleiche gilt für die mit dem IWF und der Weltbank vereinbarten Anpassungsprogramme und die Eckpunkte für Reformen und Wachstum in den nächsten fünf Jahren, die auf der Konferenz „Londoner Initiative“ im Februar 2019 vorgestellt wurden.

Wie in der diesem Vorschlag beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen erläutert und unter anderem gestützt auf eine von der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) gemeinsam vorgenommene Bewertung der politischen Situation ist die Kommission der Ansicht, dass die Außenfinanzierungslücke in Jordanien in Verbindung mit der Zusammenarbeit des Landes mit dem IWF im Zuge eines Auszahlungsprogramms eine MFA-Maßnahme aus wirtschaftlicher Sicht rechtfertigt und dass die politischen Voraussetzungen für eine solche Maßnahme erfüllt sind.

Allgemeiner Kontext

Die Wirtschaft Jordaniens war besonders stark durch den 2011 in Syrien ausgebrochenen Konflikt betroffen. Nach einer soliden Wachstumsphase von durchschnittlich 6,2 % pro Jahr zwischen 2001 und 2010 verlangsamte sich das BIP-Wachstum Jordaniens im Zeitraum 2011-2018 auf durchschnittlich 2,4 %. Zwar haben langjährige makroökonomische und strukturelle Schwächen zum wirtschaftlichen Abschwung Jordaniens beigetragen, jedoch wurde dieser in hohem Maße von einer Reihe externer Schocks befördert, darunter die Unterbrechung wichtiger Ausfuhrwege und Zugänge zu Exportmärkten durch dauerhafte regionale Konflikte, der starke Rückgang ausländischer Direktinvestitionen, die Aufnahme einer großen Zahl syrischer Flüchtlinge (1,3 Millionen nach Schätzungen der jordanischen Behörden, von denen 660 330 beim UNHCR registriert sind) sowie von steigenden Ölpreisen und Anleihekosten, die den Anstieg der US-Notenbankzinsen widerspiegeln.

Die Abschwächung der Wirtschaftstätigkeit setzte sich 2018 fort, als sich das reale BIP-Wachstum auf 1,9 % verlangsamte (von 2,1 % im Jahr 2017), was die niedrigste Wachstumsrate seit 1996 darstellte. Positiv ist zu vermerken, dass sich die Zuflüsse aus dem Tourismus und die Exporte etwas erholt haben und dass 2018 zwei Grenzübergänge zum Irak und nach Syrien wieder geöffnet wurden. Im vierten Quartal 2018 konnten auch die günstigen Gas-Importe aus Ägypten wieder aufgenommen werden. Diese Entwicklungen haben sich jedoch noch nicht in Wachstumszahlen niedergeschlagen: Im ersten Quartal 2019 wuchs das reale BIP um 2 % und blieb damit im Vergleich zum Tempo der letzten Jahre im Wesentlichen unverändert.

Vor diesem Hintergrund stieg die Arbeitslosigkeit im ersten Quartal 2019 im Vergleich zum Vorjahr von 18,4 % auf 19 % und zeigt damit seit 2014 einen erheblichen Aufwärtstrend, als sie noch bei 12,9 % lag. Verglichen mit einer Arbeitslosigkeit bei Männern von 16,4 % bleiben die Jugendarbeitslosigkeit mit 38,5 % und die Arbeitslosigkeit bei Frauen mit 28,9 % hoch.

Die Inflation stieg 2018 auf 4,5 % (von 3,3 % Ende 2017), was auf den Anstieg der Ölpreise während eines Großteils des Jahres 2018 und die Umsatzsteuererhöhung für verschiedene Basisprodukte im Januar zurückzuführen ist. In den ersten vier Monaten 2019 schwächte sich die Inflation allerdings auf 0,6 % ab, da die Wirkung der Steuererhöhungen abklang. Die Zentralbank von Jordanien erhöhte zwischen Februar 2017 und Dezember 2018 den Diskontsatz in sieben Schritten von 3,75 % auf 5,75 %. Dies spiegelt weitgehend die Zinserhöhungen der US-Notenbank wider, da der jordanische Dinar an den US-Dollar gekoppelt ist. Diese Straffung fiel wie bereits erwähnt mit einem allmählichen, aber moderaten Anstieg der Inflation zusammen. Im Juni 2019 blieb der Diskontsatz unverändert bei 5,75 %, da die Inflation zurückging und der 2018 noch anhaltende Druck auf die Wechselkurse nachgelassen hatte. Im Rahmen der zweiten Überprüfung des IWF-Programms erklärten sich die Behörden dennoch bereit, die Geldpolitik erforderlichenfalls wieder zu straffen, damit die Reserveziele erreicht werden.

Jordanien hat in den letzten Jahren signifikante Fortschritte bei der Konsolidierung seiner öffentlichen Finanzen gemacht, die aber wegen des schwachen Wachstumsprofils und mangelnder Fortschritte angesichts der Verluste der öffentlichen Strom- und Wasserversorger 2018 nicht fortgesetzt werden konnten. Das Haushaltsdefizit einschließlich der Zuschüsse stieg von 2,2 % des BIP im Jahr 2017 auf 3,3 % des BIP im Jahr 2018. Das kumulierte öffentliche Defizit – ein Haushaltswert, der das Ergebnis des öffentlichen Stromversorgungsbetriebs NEPCO und des jordanischen Wasserversorgers WAJ berücksichtigt – stieg im Jahr 2018 auf 4,3 % des BIP (von 2,9 % des BIP im Jahr 2017), was auf die gestiegenen Ölpreise und auf das Fehlen kostendeckender Tarife im Strom- und Wassersektor zurückzuführen ist, was wiederum Verschwendung begünstigt. Für 2019 sieht das IWF-Programm vor, das Haushaltsdefizit und das kumulierte Defizit des öffentlichen Sektors auf 2,3 % bzw. auf 2,6 % zu senken. In den ersten vier Monaten des Jahres 2019 verringerte sich das Haushaltsdefizit auf 3 % des BIP von 3,8 % des BIP im Jahresvergleich. Die Steuereinnahmen gingen jedoch gegenüber dem Vorjahr um 1,4 % zurück, was Anlass zur Sorge um die Einhaltung des Haushalts bis Ende 2019 gibt.

Ende März 2019 war die Gesamt-Bruttoverschuldung mit 94,4 % des BIP praktisch unverändert gegenüber Ende 2018. Die öffentliche Auslandsverschuldung betrug 39,4 % des BIP, wovon 72 % auf den USD entfielen, an den der jordanische Dinar gebunden ist. Obwohl die hohe Staatsverschuldung eine Schwachstelle ist, hält sie der IWF für nachhaltig, vorausgesetzt, dass das Land weiterhin Haushaltsanpassungen und wachstumsfördernde Reformen durchführt und dass die internationale und regionale Gebergemeinschaft Jordanien weiterhin beträchtliche Unterstützung leistet, insbesondere in Form von Zuschüssen und vergünstigten Finanzierungen.

In der Außenwirtschaft verringerte sich das Leistungsbilanzdefizit Jordaniens im Jahr 2018 auf 2,9 Mrd. USD oder 7 % des BIP (10,3 % ohne Zuschüsse) im Vergleich zu 10,5 % des BIP im gleichen Zeitraum 2017. Darin lässt sich ein moderater Anstieg der Warenausfuhren erkennen (wertmäßig 3,4 % mehr), während die Wareneinfuhren zurückgingen (wertmäßig 1,3 % weniger). Im ersten Quartal 2019 entwickelten sich die Warenexporte mit einem Wertzuwachs von 9,3 % noch stärker, während die Warenimporte im Wert um 3,2 % zurückgingen. Im gleichen Zeitraum stiegen die Einnahmen aus dem Tourismus um 6,1 % gegenüber dem Vorjahr, während die Auslandsüberweisungen nur geringfügig zunahmen.

Die ausländischen Direktinvestitionen (ADI) sanken 2018 auf 959 Mio. USD (2,2 % des BIP), was in US-Dollar gegenüber 2017 einem Rückgang von 52 % entspricht. Dies bedeutet den niedrigsten ADI-Zufluss seit 2003. Dieser Abwärtstrend hängt mit der langfristigen Abschwächung der ADI (als Teil des BIP) seit dem Ausbruch des Syrienkonflikts zusammen: von einem Durchschnitt von 12,7 % zwischen 2005 und 2010 auf 4.5 % zwischen 2011 und 2018. Der regionale Konflikt, der die Handelswege acht Jahre lang blockierte, die wirtschaftliche Verlangsamung in den Golfstaaten, die die wichtigsten Investoren in Jordanien waren, aber auch die strukturellen Schwächen des Landes, wie starre Arbeitsmärkte, Beschränkungen für ausländische Investoren und hohe Unternehmenskosten trugen zum Rückgang der ADI-Zuflüsse bei.

Der Rückgang der ADI führte zu weiterem Druck auf Kapitalbilanz und Finanzierungkonto, ebenso wie der Rückgang der Staatsanleihen von rund 1 Mrd. USD im Jahr 2017 auf weniger als 500 Mio. USD im Jahr 2018. Dieser Druck trug zu einem deutlichen Rückgang der Nettoauslandsvermögen der Geschäftsbanken im Jahr 2018 bei (rund 900 Mio. USD weniger), der teilweise auf eine straffere Geldpolitik in den Nachbarländern und die politische Instabilität in Jordanien Mitte 2018 zurückzuführen war (als der damalige Premierminister Mulki als Reaktion auf die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit insbesondere über Steuerreformpläne zurücktrat). Umgekehrt stützten ein kleiner Nettozufluss von 41 Mio. USD in private Portfolioinvestitionen sowie ein deutlicher Anstieg um rund 600 Mio. USD anderer Investitionen im Jahr 2018 Kapitalbilanz und Finanzierungkonto, während es 2017 noch einen hohen Nettoabfluss gab.

Die aktuellen Reserven – Ende April 2019 13,2 Mrd. USD (oder Importe für 7,1 Monate) – müssen erhöht werden, um das Land gegen die oben genannten Faktoren widerstandsfähiger zu machen. Dies ist angesichts der Verletzbarkeit gegenüber der Außenwelt, der erhöhten Risiken durch regionale Konflikte oder geopolitische Spannungen, der Wechselkursbindung und der Abhängigkeit von Ölpreisschwankungen besonders wichtig.

Trotz der positiven Entwicklungen bei den Exporten und im Tourismus gibt es nach wie vor eine Reihe makroökonomischer Schwachstellen. Das Land befindet sich nach wie vor in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld, das durch anhaltende regionale Konflikte, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge, die Störung oder nur langsame Erholung kritischer Exportmärkte und den deutlichen Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen gekennzeichnet ist. Infolgedessen ist das Wirtschaftswachstum auf einem sehr niedrigen Niveau geblieben, das nicht ausreicht, um die hohe Arbeitslosigkeit zu verringern. Wie schon 2018 könnte sich die geplante Haushaltskonsolidierung verzögern, wenn sich das Wachstum weiter abschwächt und Jordanien es versäumt, Steuereinnahmen durch Bekämpfung der Steuerhinterziehung und eine größere Leistungsfähigkeit seiner Steuerverwaltung zu mobilisieren. Dasselbe könnte passieren, wenn es Jordanien nicht gelingt, die defizitären staatlichen Unternehmen (Elektrizitäts- und Wasserversorger) effektiv umzustrukturieren, um das eigentliche Staatsdefizit nicht zusätzlich zu belasten. Zusätzlich zu den oben genannten Risiken sind die Anleihekosten für Eurobonds höher als die Kosten für die in den kommenden Jahren fällig werdenden jordanischen Eurobonds (von denen viele US-gewährleistet waren), was die Fortschreibung der Anleihen teuer macht. Aus den vorgenannten Gründen bleibt die derzeitige Prognose für den Rückgang der Staatsverschuldung auf 83,7 % bis 2024 fraglich und hängt vom Erfolg der von den Behörden zugesagten Haushaltsanpassungen und wachstumsfördernden Reformen sowie von ihrer Fähigkeit ab, weiterhin substanzielle Geber- und Marktfinanzierungen zu finden. Die Reserven bleiben hinter den Eigenmittelstandards des IWF zurück und könnten in den Jahren 2020-2021 erneut unter Druck geraten, wenn das Land voraussichtlich 3,1 Mrd. USD an Zahlungen für Zinsen und Kapital auf Staatsanleihen und Eurobonds zu leisten hat. In diesem Zusammenhang erscheint eine weitere Aufstockung der internationalen Reserven Jordaniens erforderlich und die zusätzliche MFA der EU könnte dieses Bestreben sinnvoll unterstützen, sowohl direkt (durch ihre Auszahlungen) als auch indirekt (als Katalysator für private Kapitalzuflüsse und zur Stärkung des Vertrauens in die lokale Währung).

Zusammenfassend lässt sich Jordaniens Wirtschaft als weiterhin schwach bezeichnen; sie bleibt auf substanzielle Finanzhilfen von außen angewiesen und einer Reihe von Gefahren ausgesetzt. In diesem Kontext bleibt die Unterstützung durch den IWF und die internationalen Partner Jordaniens einschließlich der EU von wesentlicher Bedeutung.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die MFA-Hilfen wurden Jordanien aufgrund zweier getrennter Beschlüsse zur Verfügung gestellt:

Beschluss Nr. 1351/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über eine Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien 1

Beschluss (EU) 2371/2016 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien 2  

Da beide Maßnahmen vollständig ausgezahlt wurden, ist ein neuer Beschluss erforderlich, bevor die Unterstützung Jordaniens durch Makrofinanzhilfen der EU fortgesetzt werden kann.

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die vorgeschlagene Makrofinanzhilfe (MFA) steht im Einklang mit der Verpflichtung der EU, die wirtschaftliche und politische Lage in Jordanien zu unterstützen. Sie steht im Einklang mit den Grundsätzen für die Anwendung dieses Instruments, also mit seinem Ausnahmecharakter, den geforderten politischen Voraussetzungen, seiner Komplementarität, Auflagenbindung und der erforderlichen Haushaltsdisziplin.

Die vorgeschlagene MFA stimmt mit den Zielen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) überein. Sie unterstützt das Interesse der Europäischen Union an wirtschaftlicher Stabilität und Entwicklung in Jordanien und allgemeiner an der Widerstandsfähigkeit der südeuropäischen Nachbarschaftsregionen. Durch die Unterstützung der Behörden bei der Schaffung eines stabilen makroökonomischen Rahmens und der Durchführung ehrgeiziger Strukturreformen trägt die geplante Operation dazu bei, den Mehrwert des gesamten EU-Engagements in Jordanien zu erhöhen. Auch die Wirksamkeit anderer Formen der EU-Finanzhilfen für das Land wird verbessert – einschließlich Budgethilfen und Zuschüsse, die über externe Finanzinstrumente im Rahmen des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 verfügbar sind. Die vorgeschlagene MFA ist im Übrigen als integraler Bestandteil der gesamten internationalen Unterstützung für Jordanien sowie als Reaktion auf die syrische Krise anzusehen und wird die Hilfe anderer multilateraler und bilateraler Geber weiterhin ergänzen.

Jordanien ist ein bedeutender Partner der EU, weil es eine wichtige Rolle bei der Förderung von Stabilität und interreligiöser Toleranz im Nahen Osten spielt, und weil es nach wie vor 1,3 Millionen Syrern Aufnahme und Schutz gewährt, von denen 660 330 beim UNHCR registriert sind. Die EU und Jordanien bilden in vielen Bereichen eine starke Partnerschaft und sind durch ein im Mai 2002 in Kraft getretenes Assoziierungsabkommen verbunden. Im Einklang mit der neu gestalteten Europäischen Nachbarschaftspolitik haben die EU und Jordanien 2016 die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien angenommen, zu denen damals der EU-Jordanien-Pakt gehörte. Im Dezember 2018 wurden die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien um weitere zwei Jahre ergänzt, um nun den Zeitraum 2016-2020 abzudecken.

Die Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaftsprioritäten ist um drei sich gegenseitig verstärkende Ziele strukturiert: i) makroökonomische Stabilität und ein nachhaltiges wissensbasiertes Wachstum; ii) Stärkung der demokratischen Regierungsführung, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte und iii) regionale Stabilität und Sicherheit einschließlich der Terrorismusbekämpfung. Die Zusammenarbeit wird auch bei sich überschneidenden Problemen wie Migration und Mobilität weitergeführt und schließt die wirtschaftliche, soziale und politische Integration gefährdeter Gruppen einschließlich junger Menschen und Frauen ein.

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Jordanien werden durch das Assoziationsabkommen geregelt. Mit diesem Abkommen wurde eine Freihandelszone eingerichtet, die den bilateralen Warenverkehr zwischen der EU und Jordanien ermöglicht. Im Juli 2016 vereinbarten die EU und Jordanien, die Regeln oder die Herkunftskriterien, die jordanische Exporteure für ihren Handel mit der EU verwenden, flexibler zu gestalten. Beide Seiten überarbeiteten und verbesserten diese Initiative im Dezember 2018. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Jordaniens und nahm 2018 wertbezogen 17,1 % aller jordanischen Handelsgüter ab. Die jordanischen Ausfuhren in die EU summierten sich 2018 auf 300 Mio. EUR, während die Einfuhren aus der EU einen Gesamtwert von 3,6 Mrd. EUR ausmachten.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄIGKEIT

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 212 AEUV.

Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Das Subsidiaritätsprinzip wird eingehalten, da das Ziel der Wiederherstellung der kurzfristigen makroökonomischen Stabilität in Jordanien von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend erreicht werden kann und deshalb besser auf Ebene der Europäischen Union zu verwirklichen ist. Hauptgründe sind die Haushaltszwänge auf nationaler Ebene und die Notwendigkeit einer engen Abstimmung zwischen den Gebern im Interesse einer in Umfang und Wirksamkeit optimalen Unterstützung des Landes.

Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Er beschränkt sich auf das für die Erreichung des Ziels kurzfristiger makroökonomischer Stabilität erforderliche Maß und geht nicht darüber hinaus.

Auf der Grundlage der vom IWF im Kontext der EFF-Vereinbarung angestellten Schätzungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die vorgeschlagene Hilfe die für den Zeitraum 2020-2021 geschätzte verbleibende Finanzierungslücke zu etwa 9,7 % schließen würde. Dieses bedeutende Engagement wird durch folgende Umstände gerechtfertigt: die politische Bedeutung Jordaniens für die Stabilität in der Europäischen Nachbarschaft, die politische Assoziierung und die wirtschaftliche Integration des Landes mit der EU, wie sie im am 1. Mai 2002 in Kraft getretenen Assoziierungsabkommen zwischen den beiden Seiten zum Ausdruck kommt, schließlich die schwierige wirtschaftliche Situation, mit der Jordanien nach wie vor konfrontiert ist, insbesondere als Folge der Konflikte in Syrien und im Irak und der Präsenz einer großen Zahl syrischer Flüchtlinge.

Wahl des Instruments

Projektfinanzierungen oder technische Hilfe wären nicht geeignet, um makroökonomische Ziele zu erreichen. Der Hauptzusatznutzen einer Makrofinanzhilfe gegenüber anderen EU-Instrumenten würde darin bestehen, dass der externe Finanzierungsdruck durch schnelles Handeln gemindert und ein Beitrag zur Schaffung eines stabilen makroökonomischen Rahmens – unter anderem durch die Förderung einer tragfähigen Zahlungsbilanz- und Haushaltslage – sowie geeigneter Rahmenbedingungen für Strukturreformen geleistet würde. Indem sie bei der Einrichtung eines geeigneten Rahmens für makroökonomische und strukturelle Maßnahmen behilflich ist, kann die Makrofinanzhilfe die Wirksamkeit der Aktionen erhöhen, die im Rahmen anderer, enger fokussierter EU-Finanzinstrumente in Jordanien finanziert werden.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Der MFA-Vorschlag der Kommission stützt sich auf Schlussfolgerungen aus Ex-post-Bewertungen, die bei früheren Maßnahmen in der EU-Nachbarschaft durchgeführt wurden, besonders nach der Ex-post-Bewertung der MFA-I-Maßnahme, die Jordanien im Jahr 2015 gewährt wurde und durch den Beschluss 1351/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 3 geregelt wurde.

Diese Ex-post-Bewertung 4 stellte fest, dass die MFA-I Maßnahme ihre Ziele erreicht hat. Ihre Ausgestaltung war für die wirtschaftlichen Herausforderungen Jordaniens angemessen und ein wesentlicher Beitrag zur wirksamen Stabilisierung der Zahlungsbilanz- und Haushaltslage Jordaniens. Das Programm hatte für die EU einen beträchtlichen Mehrwert‚ da damit die makroökonomische Stabilität in einem benachbarten Partnerland unterstützt und die Auswirkungen der Flüchtlingskrise abgefedert wurden. Es wurde so gestaltet und umgesetzt, dass es in kohärenter Weise auf andere EU-Politiken oder -Instrumente abgestimmt war. Das Programm hatte außerdem positive soziale Auswirkungen und leistete mit seinen äußerst günstigen Finanzierungsbedingungen einen spürbaren Beitrag zur Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung.

Konsultation der Interessenträger

Bei der Erarbeitung des Vorschlags für diese Makrofinanzhilfe standen die Dienststellen der Kommission in regelmäßigem Kontakt mit den jordanischen Behörden, um die Eigenverantwortung Jordaniens für das Programm zu fördern. Da die MFA als integraler Bestandteil der internationalen Unterstützung für die wirtschaftliche Stabilisierung Jordaniens bereitgestellt wird, hat sich die Kommission außerdem mit internationalen Partnern Jordaniens wie dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank abgestimmt, die das Land durch umfangreiche Finanzierungsprogramme unterstützen.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

In einem im September 2016 vorbereiteten Abschlussbericht hat die Kommission mit Unterstützung externer Experten eine operative Bewertung vorgenommen, in deren Rahmen Qualität und Zuverlässigkeit der öffentlichen Finanzkreisläufe und der Verwaltungsverfahren in Jordanien geprüft wurden. Im ersten Quartal 2020 soll eine neue operative Bewertung erfolgen, um die neuesten Entwicklungen zu berücksichtigen.

Folgenabschätzung

Die Makrofinanzhilfe der EU ist ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Notfallinstrument, mit dem ernste Zahlungsbilanzschwierigkeiten in Drittländern angegangen werden. Nach den Leitlinien der Kommission für bessere Rechtsetzung (SWD(2015) 111 final) ist für diesen MFA-Vorschlag keine Folgenabschätzung erforderlich, da es politisch geboten ist, in dieser Notsituation, die eine rasche Reaktion erfordert, umgehend zu handeln.

Die MFA wird helfen, den kurzfristigen Finanzierungsbedarf Jordaniens zu verringern. Das zugehörige Programm für wirtschaftliche Anpassungen und Reformen, das auf dem fünfjährigen Reform- und Wachstumsrahmen der jordanischen Regierung aufbaut, wird zur Schaffung eines stabilen makroökonomischen Rahmens beitragen und ehrgeizige Strukturreformen begünstigen, welche die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten verbessern werden. Die MFA-Finanzierung wird dem begünstigten Land zudem erleichtern, die notwendigen wirtschaftlichen Anpassungen im Vergleich zum alternativen Szenario ohne externe Finanzhilfe weniger hart und abrupt umzusetzen. So trägt sie dazu bei, die sozialen Auswirkungen der Anpassungen abzufedern und den negativen Auswirkungen der Krise entgegenzuwirken, in der sich das Land befindet. Durch die Bereitstellung langfristiger Finanzierungen zu sehr günstigen Konditionen und die Unterstützung von Reformen wird das MFA-Programm dazu beitragen, die Fortsetzung der Haushaltsanpassungen zu begünstigen, die jordanische Schuldentragfähigkeit zu verbessern und den Haushaltsspielraum für die Aufrechterhaltung der Sozialausgaben zu schaffen, die angesichts des anhaltenden wirtschaftlichen und sozialen Drucks aus dem schwierigen regionalen Kontext erforderlich sind, zu dem auch die Präsenz von rund 1,3 Millionen syrischen Flüchtlingen gehört (nach Schätzung der jordanischen Behörden), von denen im August 2019 660 330 beim UNHCR registriert waren. Darüber hinaus trägt die MFA durch gezielte politische Auflagenbindung dazu bei, die Voraussetzungen für ein ausgewogeneres, nachhaltigeres und integrativeres Wachstum bei einer angemessenen sozialen Sicherheit zu schaffen.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die geplante Finanzhilfe würde in Form von Darlehen gewährt und müsste über von der Kommission im Namen der EU durchgeführte Anleihetransaktionen finanziert werden. Die Kosten der Finanzhilfe auf den Haushalt werden der Einzahlung – in Höhe einer Quote von 9 % – der Beträge entsprechen, die aus der Haushaltslinie 01 03 06 („Mittel für den Garantiefonds“) in den Garantiefonds für Drittlandsdarlehen eingezahlt werden 5 .

Vorausgesetzt, die beiden Darlehensauszahlungen der ersten Tranche erfolgen im Jahr 2020 mit einer Gesamtsumme von 300 Mio. EUR und die Auszahlung der dritten Tranche im Jahr 2021 in Höhe von 200 Mio. EUR, werden gemäß den Vorschriften für den Garantiefondsmechanismus die entsprechenden Rückstellungsbeträge in die Haushalte für 2022 (27 Mio. EUR) und 2023 (18 Mio. EUR) eingestellt.

Die Kommission stellt fest, dass die haushaltspolitischen Auswirkungen der geplanten MFA-Maßnahme für Jordanien im Vorschlag der Kommission für den nächsten MFR berücksichtigt werden können.

5.WEITERE ANGABEN

Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Die Europäische Union stellt Jordanien Makrofinanzhilfen in Höhe von insgesamt bis zu 500 Mio. EUR in Form von mittel- bis langfristigen Darlehen zur Verfügung, die zur Deckung des verbleibenden externen Finanzierungsbedarfs Jordaniens im Zeitraum 2020-21 beitragen werden. Diese Hilfe soll in drei Darlehensraten ausgezahlt werden. Die Auszahlung der ersten Tranche wird voraussichtlich etwa Juni 2020 erfolgen. Die zweite und dritte Tranche könnten im vierten Quartal 2020 und im zweiten Quartal 2021 ausgezahlt werden, sofern die mit jeder Tranche verbundenen politischen Maßnahmen rechtzeitig umgesetzt wurden.

Die Finanzhilfe wird von der Kommission verwaltet. In Einklang mit der Haushaltsordnung gelten spezifische Vorschriften zur Verhinderung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten.

Die Kommission und die jordanischen Verantwortlichen würden sich auf eine Vereinbarung einigen, in der die mit der geplanten MFA-Maßnahme verbundenen Strukturreformmaßnahmen einschließlich ihrer Zeitpläne und Reihenfolge festgehalten werden. Darüber hinaus würden die Auszahlungen wie bei MFA-Maßnahmen üblich unter anderem von zufriedenstellenden Überprüfungen im Rahmen des IWF-Programms und der weiteren Inanspruchnahme von IWF-Mitteln durch Jordanien abhängen.

Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. Die vorgeschlagene Makrofinanzhilfe würde ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der Vereinbarung für zweieinhalb Jahre bereitgestellt.

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Umsetzung dieses Beschlusses im Vorjahr. Ferner bewertet die Kommission die Umsetzung der mit der Hilfe verknüpften Ziele, unter anderem im Rahmen einer Ex-post-Bewertung, die die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Bereitstellungszeitraums der Hilfe vorlegt.

Der Text dieses Vorschlags steht im Einklang mit den Texten früherer MFA-Beschlüsse, die vom Europäischen Parlament und vom Rat in den letzten Jahren gebilligt wurden.

2019/0192 (COD)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (im Folgenden „Union“) und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (im Folgenden „Jordanien“) finden im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) statt. Am 24. November 1997 unterzeichnete Jordanien ein Assoziierungsabkommen mit der Union, das am 1. Mai 2002 in Kraft trat. Im Rahmen dieses Assoziierungsabkommens errichteten die Union und Jordanien innerhalb einer Übergangszeit von zwölf Jahren schrittweise eine Freihandelszone. Außerdem trat 2007 ein Abkommen zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Kraft. Im Jahr 2010 wurde ein fortgeschrittener Status der Partnerschaft zwischen der EU und Jordanien und damit eine Ausweitung der Kooperationsbereiche vereinbart. Ein im Dezember 2009 angestoßenes Protokoll über den Streitbeilegungsmechanismus bei Handelsangelegenheiten zwischen der EU und Jordanien trat am 1. Juli 2011 in Kraft. Der bilaterale politische Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit wurden im Rahmen des Assoziierungsabkommens, der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien und des für 2017-2020 angenommenen Einheitlichen Unterstützungsrahmens weiterentwickelt.

(2)Seit 2011 hat Jordanien eine Reihe politischer Reformen angestoßen, die zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beitragen sollen. So wurden ein Verfassungsgericht und eine unabhängige Wahlkommission eingesetzt und eine Reihe wichtiger Gesetze vom jordanischen Parlament angenommen, insbesondere das Wahlgesetz und das Parteiengesetz sowie Gesetze über Dezentralisierung und Gemeinden. Es wurden gesetzgeberische Verbesserungen in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechte von Frauen beschlossen.

(3)Durch die dauerhaften Konflikte in der Region, vor allem in den Nachbarländern Irak und Syrien, wurde die jordanische Wirtschaft erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Diese Unruhen haben die Einnahmen aus dem Ausland stark eingeschränkt und die öffentlichen Finanzen belastet. Der Tourismus und die Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen wurden negativ beeinflusst, und die Handelswege blieben über lange Zeiträume blockiert. Unabhängig davon wurde die Erdgasversorgung aus Ägypten für mehrere Jahre unterbrochen, weshalb Energie aus alternativen Quellen und zu höheren Kosten bezogen werden musste. Darüber hinaus hat sich der starke Zustrom syrischer Flüchtlinge negativ auf die jordanische Wirtschaft ausgewirkt und den Druck auf den jordanischen Haushalt, die öffentlichen Dienstleistungen und die Infrastruktur erhöht.

(4)Im August 2016 einigten sich die jordanischen Behörden und der IWF auf ein zweites wirtschaftliches Anpassungsprogramm, das durch eine dreijährige Erweiterte Fondsfazilität (EFF) in Höhe von 723 Mio. USD unterstützt wird und auf eine dreijährige Bereitschaftskreditvereinbarung über 2 Mrd. USD folgte, die von 2012 bis 2015 lief. Im Mai 2019 wurde das EFF-Programm bis März 2020 verlängert.

(5)Im Dezember 2016 verabschiedete die Union 6 auf Ersuchen Jordaniens im März 2016 ein zweites Makrofinanzhilfe-Programm (MFA-II) in Form von Darlehen in Höhe von 200 Mio. EUR, nachdem im Jahr 2015 bereits ein erstes MFA-Programm mit einem Volumen von 180 Mio. EUR vereinbart worden war. MFA-II gilt als Folgemaßnahme, die auf der Konferenz „Unterstützung für Syrien und die Region“ am 4. Februar 2016 in London zugesagt wurde, als die Union eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 2,39 Mrd. EUR für den Zeitraum 2016-2017 für die am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffenen Länder in Aussicht stellte, zu denen Jordanien gehörte. Die Vereinbarung, in der die politischen Auflagen im Zusammenhang mit der MFA II festgelegt sind, trat am 19. September 2017 in Kraft. Die erste Tranche von MFA-II wurde am 17. Oktober 2017 und die zweite am 21. Juni 2019 freigegeben, nachdem die vereinbarten politischen Maßnahmen umgesetzt waren.

(6)Der Beschluss für MFA-II, der von den Mitgesetzgebern im Dezember 2016 angenommen wurde, enthielt eine gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, in der sich die Kommission verpflichtete, angesichts der Haushaltsprobleme und der außergewöhnlichen Umstände, mit denen Jordanien aufgrund der Aufnahme einer großen Zahl syrischer Flüchtlinge konfrontiert war (1,3 Millionen nach Angaben der jordanischen Behörden), Jordanien gegebenenfalls einen neuen Vorschlag zur Verlängerung und Aufstockung der MFA-Mittel zu unterbreiten, vorausgesetzt, dass die zweite MFA-Maßnahme erfolgreich abgeschlossen würde und die üblichen Voraussetzungen für diese Art der Hilfe erfüllt wären, einschließlich einer aktualisierten Bewertung des externen Finanzierungsbedarfs Jordaniens durch die Kommission.

(7)In den Jahren 2017-2019 belasteten die anhaltende regionale Instabilität, die hohe Abhängigkeit von Ölpreisschwankungen und der weltweite Anstieg der Kreditkosten für Schwellenländer die jordanische Wirtschaft weiter. Infolgedessen verlangsamte sich das Wirtschaftswachstum wieder, die Arbeitslosigkeit nahm deutlich zu, die Steuereinnahmen sanken und es entstanden neue Haushalts- und externe Finanzierungslücken.

(8)In diesem schwierigen Kontext bekräftigten die Union und die Internationale Gemeinschaft wiederholt und bei verschiedenen Gelegenheiten ihr Engagement für die Unterstützung Jordaniens, insbesondere auf der Brüsseler Geberkonferenz „Unterstützung der Zukunft Syriens“ im April 2017, beim Assoziationsrat EU-Jordanien im Juli 2017 und bei der zweiten Geberkonferenz „Unterstützung der Zukunft Syriens“ im April 2018. Auf der Konferenz „Londoner Initiative“ im Februar 2019 und auf der dritten Brüsseler Geberkonferenz im März 2019 bekräftigten die internationale und regionale Gebergemeinschaft einschließlich der EU ihre Absicht, Jordaniens Bemühungen zur Wahrung der makroökonomischen Stabilität und zur Verbesserung der Wachstumsaussichten zu unterstützen.

(9)Seit dem Beginn der Syrienkrise im Jahr 2011 hat die Union Jordanien im Rahmen verschiedener Instrumente mehr als 2,1 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt (davon 380 Mio. EUR im Rahmen der beiden vorgenannten MFA-Programme), um dem Land zu helfen, seine wirtschaftliche Stabilität zu wahren, die politischen und wirtschaftlichen Reformen fortzuführen und seinen damit verbundenen humanitären, entwicklungs- und sicherheitspolitischen Bedürfnissen gerecht zu werden. Darüber hinaus hat die Europäische Investitionsbank Jordanien rund 486 Mio. EUR an Projektdarlehen zur Verfügung gestellt.

(10)Im Juli 2019 beantragte Jordanien angesichts der nach wie vor schwierigen Wirtschaftslage und Aussichten zusätzliche Makrofinanzhilfen von der Union.

(11)Nach der erfolgreichen Überprüfung des zweiten IWF-Programms am 6. Mai 2019 haben der IWF und Jordanien Gespräche über ein Nachfolgeprogramm des IWF über März 2020 hinaus aufgenommen, wenn die Vereinbarung im Rahmen der Erweiterten Fondsfazilität voraussichtlich abgeschlossen sein wird.

(12)Da Jordanien ein unter die ENP fallendes Land ist, sollte es für eine Makrofinanzhilfe der Union in Betracht kommen.

(13)Die Makrofinanzhilfe der Union sollte ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Finanzinstrument in Form einer ungebundenen und nicht zweckgewidmeten Zahlungsbilanzhilfe sein, das zur Deckung des unmittelbaren Außenfinanzierungsbedarfs des Empfängers beitragen und die Umsetzung eines politischen Programms unterstützen soll, welches tief greifende unmittelbare Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Zahlungsbilanzsituation umfasst.

(14)Da in der Zahlungsbilanz Jordaniens eine Finanzierungslücke bleibt, die die vom IWF und anderen multilateralen Einrichtungen zur Verfügung gestellten Mittel deutlich übersteigt, ist die Makrofinanzhilfe der Union für Jordanien in Verbindung mit dem IWF-Programm unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen als angemessene Antwort auf das Ersuchen Jordaniens an die Union um Unterstützung seiner wirtschaftlichen Stabilisierung zu betrachten. Die Makrofinanzhilfe der Union würde die wirtschaftliche Stabilisierung und die Strukturreformagenda Jordaniens in Ergänzung der im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF bereitgestellten Mittel unterstützen.

(15)Mit der Makrofinanzhilfe der Union sollte die Wiederherstellung einer tragfähigen Zahlungsbilanz in Jordanien und somit seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützt werden.

(16)Die Höhe der Makrofinanzhilfe der Union wird auf Grundlage einer umfassenden quantitativen Bewertung des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs Jordaniens festgesetzt, wobei seine Möglichkeiten, sich mit eigenen Mitteln zu finanzieren, sowie insbesondere die ihm zur Verfügung stehenden Währungsreserven berücksichtigt werden. Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die vom IWF und der Weltbank bereitgestellten Programme und Mittel ergänzen. Bei der Festlegung der Höhe der Finanzhilfe werden erwartete finanzielle Beiträge bilateraler und multilateraler Geber und die Notwendigkeit einer angemessenen Lastenverteilung zwischen der Union und anderen Gebern sowie ein bereits bestehender Einsatz anderer Außenfinanzierungsinstrumente der Union in Jordanien und die Wertschöpfung durch das gesamte Engagement der Union berücksichtigt.

(17)Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den wichtigsten Grundsätzen, Zielsetzungen und Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Außenpolitik und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union im Einklang steht.

(18)Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Außenpolitik der Union gegenüber Jordanien stützen. Die Dienststellen der Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten im Verlauf der Makrofinanzhilfe eng zusammenarbeiten, um die Außenpolitik der Union zu koordinieren und um sicherzustellen, dass diese in sich kohärent ist.

(19)Die Makrofinanzhilfe der Union sollte Jordanien bei seinem Eintreten für die Werte, die es mit der Union teilt, unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung der Armut, sowie sein Eintreten für die Grundsätze eines offenen, auf Regeln beruhenden und fairen Handels unterstützen.

(20)Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte darin bestehen, dass Jordanien sich wirksame demokratische Mechanismen - einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips, zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte garantiert. Außerdem sollten zu den spezifischen Zielen der Makrofinanzhilfe der Union die Stärkung der Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in Jordanien und die Förderung von Strukturreformen mit dem Ziel der Unterstützung eines nachhaltigen, breitenwirksamen Wachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Haushaltskonsolidierung gehören. Sowohl die Erfüllung der Vorbedingungen als auch die Erreichung dieser Ziele sollten von der Kommission und vom Europäischen Auswärtigen Dienst regelmäßig überprüft werden.

(21)Um sicherzustellen, dass die finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit ihrer Makrofinanzhilfe wirksam geschützt werden, sollte Jordanien geeignete Maßnahmen ergreifen, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Darüber hinaus sollte vorgesehen werden, dass die Kommission Kontrollen und der Rechnungshof Prüfungen durchführt.

(22)Eine Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union lässt die Befugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates (als Haushaltsbehörde) unberührt.

(23)Die Höhe der für die Makrofinanzhilfe der Union vorzunehmenden Rückstellungen sollte den im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Haushaltsmitteln entsprechen.

(24)Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen bei der Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.

(25)Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung des vorliegenden Beschlusses sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 7 ausgeübt werden.

(26)Die Makrofinanzhilfe der Union sollte an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft sein, die in einer Vereinbarung festzulegen sind. Im Interesse einheitlicher Durchführungsbedingungen und aus Gründen der Effizienz sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diese Bedingungen unter Aufsicht des in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehenen Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit den jordanischen Behörden auszuhandeln. Das Beratungsverfahren nach jener Verordnung sollte grundsätzlich in allen Fällen, die in jener Verordnung nicht genannt werden, angewandt werden. Da Hilfen von mehr als 90 Mio. EUR möglicherweise bedeutende Auswirkungen haben, sollte bei Transaktionen oberhalb dieser Grenze das Prüfverfahren angewandt werden. In Anbetracht des Umfangs der Makrofinanzhilfe der Union für Jordanien sollte bei der Verabschiedung der Vereinbarung und bei jeglicher Verringerung, Aussetzung oder Einstellung der Hilfe das Prüfverfahren angewandt werden —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)Die Union stellt Jordanien eine Makrofinanzhilfe (im Folgenden „Makrofinanzhilfe der Union“) in Höhe von höchstens 500 Mio. EUR zur Verfügung, um Jordanien bei der wirtschaftlichen Stabilisierung und der Durchführung eines umfassenden Reformprogramms zu unterstützen. Mit der Finanzhilfe wird ein Beitrag zur Deckung des im IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanzbedarfs Jordaniens geleistet.

(2)Der volle Betrag der Makrofinanzhilfe der Union wird Jordanien in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt. Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen aufzunehmen und sie an Jordanien weiterzuverleihen. Die Laufzeit der Darlehen beträgt im Durchschnitt höchstens 15 Jahre.

(3)Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und Jordanien getroffenen Übereinkünften und Absprachen und mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreformen, die in dem zwischen der EU und Jordanien geschlossenen Assoziierungsabkommen festgelegt sind.

Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über Entwicklungen bei der Makrofinanzhilfe der Union, einschließlich über deren Auszahlungen, und stellt diesen Organen die einschlägigen Dokumente rechtzeitig zur Verfügung.

(4)Die Makrofinanzhilfe der Union wird für die Dauer von zweieinhalb Jahren ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vereinbarung bereitgestellt.

(5)Sollte der Finanzierungsbedarf Jordaniens im Zeitraum der Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union gegenüber den ursprünglichen Projektionen erheblich sinken, wird die Kommission die Hilfe nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren kürzen oder ihre Auszahlung aussetzen oder einstellen.

Artikel 2

(1)Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union besteht darin, dass Jordanien sich wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems, und das Rechtsstaatsprinzip zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte garantiert.

(2)Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst überprüfen die Erfüllung dieser Vorbedingung während der gesamten Laufzeit der Makrofinanzhilfe der Union.

(3)Die Absätze 1 und 2 werden im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates 8 angewandt.

Artikel 3

(1)Die Kommission vereinbart gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren mit den jordanischen Behörden klar definierte, auf Strukturreformen und solide öffentliche Finanzen abstellende wirtschaftspolitische und finanzielle Auflagen, an die die Makrofinanzhilfe der Union geknüpft wird und die in einer Vereinbarung (im Folgenden „Vereinbarung“) festzulegen sind, die auch einen Zeitrahmen für die Erfüllung der Auflagen enthält. Die in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Übereinkünften und Absprachen, einschließlich mit den von Jordanien mit Unterstützung des IWF durchgeführten makroökonomischen Anpassungs- und Strukturreformprogrammen, im Einklang stehen.

(2)Mit den Auflagen nach Absatz 1 wird insbesondere bezweckt, die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in Jordanien, auch im Hinblick auf die Verwendung der Makrofinanzhilfe der Union, zu stärken. Bei der Gestaltung der politischen Maßnahmen werden auch die Fortschritte bei der gegenseitigen Marktöffnung, der Entwicklung eines regelbasierten fairen Handels sowie sonstigen außenpolitischen Prioritäten der Union angemessen berücksichtigt. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überprüft.

(3)Die finanziellen Bedingungen der Makrofinanzhilfe der Union werden in einer zwischen der Kommission und den jordanischen Behörden zu schließenden Darlehensvereinbarung im Einzelnen festgelegt.

(4)Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Auflagen weiter erfüllt sind, darunter auch, ob die Wirtschaftspolitik Jordaniens mit den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union übereinstimmt. Dabei stimmt sich die Kommission eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ab.

Artikel 4

(1)Vorbehaltlich der in Absatz 3 festgelegten Auflagen wird die Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission in drei Tranchen zur Verfügung gestellt. Die Höhe der Tranchen wird in der Vereinbarung festgelegt, auf die in Artikel 3 verwiesen wird.

(2)Für die Beträge der Makrofinanzhilfe der Union werden erforderlichenfalls gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates 9 Rückstellungen gebildet.

(3)Die Kommission beschließt die Freigabe der Tranchen unter dem Vorbehalt, dass sämtliche der folgenden Auflagen erfüllt sind:

a)die in Artikel 2 genannte Vorbedingung;

b)kontinuierliche zufriedenstellende Erfolge bei der Durchführung eines politischen Programms, das entschlossene Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen vorsieht und durch einen nicht der Vorsorge dienenden Kreditmechanismus des IWF unterstützt wird, und

c)zufriedenstellende Erfüllung der in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen.

Die Freigabe der zweiten Tranche erfolgt grundsätzlich frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche. Die Freigabe der dritten Tranche erfolgt grundsätzlich frühestens drei Monate nach Freigabe der zweiten Tranche.

(4)Werden die in Absatz 3 Unterabsatz 1 festgelegten Auflagen nicht erfüllt, so setzt die Kommission die Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission zeitweise aus oder stellt sie ein. In solchen Fällen teilt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Gründe für die Aussetzung oder Einstellung mit.

(5)Die Makrofinanzhilfe der Union wird an die Zentralbank von Jordanien ausgezahlt. Vorbehaltlich der in der Vereinbarung festzulegenden Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs, können die Gelder der Union an das jordanische Finanzministerium als Endbegünstigten überwiesen werden.

Artikel 5

(1)Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen im Zusammenhang mit der Makrofinanzhilfe der Union werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Union keine Laufzeittransformation mit sich bringen und sie auch nicht einem Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstigen kommerziellen Risiken aussetzen.

(2)Wenn die Umstände es gestatten, kann die Kommission auf Ersuchen Jordaniens dafür Sorge tragen, dass eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen sowie eine entsprechende Klausel in die Bedingungen der Anleihetransaktionen aufgenommen werden.

(3)Wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten und sofern Jordanien darum ersucht, kann die Kommission beschließen, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise zu refinanzieren, oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der Absätze 1 und 4 und dürfen weder zur Verlängerung der Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.

(4)Alle Kosten, die der Union durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zu Lasten Jordaniens.

(5)Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklungen in Bezug auf die in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen.

Artikel 6

(1)Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1046/2018 des Europäischen Parlaments und des Rates 10 durchgeführt.

(2)Die Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt auf dem Weg der direkten Mittelverwaltung.

(3)Die in Artikel 3 Absatz 3 genannte Darlehensvereinbarung hat Bestimmungen zu enthalten,

a)die sicherstellen, dass Jordanien die ordnungsgemäße Verwendung der aus dem Haushalt der Union bereitgestellten Mittel regelmäßig überprüft, geeignete Maßnahmen ergreift, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern, und erforderlichenfalls rechtliche Schritte einleitet, um aufgrund dieses Beschlusses bereitgestellte Mittel, die zweckentfremdet wurden, wieder einzuziehen;

b)die im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates 11 , der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates 12 und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 13 den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherstellen, wobei insbesondere geeignete Maßnahmen vorgesehen werden, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu bekämpfen, die sich auf die Makrofinanzhilfe der Union auswirken. Zu diesem Zweck wird das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung ausdrücklich ermächtigt, Untersuchungen durchzuführen, insbesondere Kontrollen vor Ort und Inspektionen einschließlich digitaler forensischer Maßnahmen und Befragungen;

c)mit denen die Kommission (OLAF) und ihre Vertreter ausdrücklich ermächtigt werden, Kontrollen – einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort – durchzuführen;

d)mit denen die Kommission und der Rechnungshof ausdrücklich ermächtigt werden, während und nach dem Zeitraum, in dem die Makrofinanzhilfe der Union bereitgestellt wird, Rechnungsprüfungen durchzuführen, darunter Dokumentenprüfungen und Rechnungsprüfungen vor Ort, wie etwa operative Bewertungen;

e)die ausdrücklich sicherstellen, dass die Union Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung des Darlehens hat, wenn sich Jordanien im Zusammenhang mit der Verwaltung der Makrofinanzhilfe der Union nachweislich des Betrugs, der Korruption oder einer sonstigen rechtswidrigen Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union schuldig gemacht hat.

f)die garantieren, dass alle Kosten, die der Union im Zusammenhang mit einer Finanzhilfe entstehen, von Jordanien getragen werden.

(4)Vor der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union prüft die Kommission mittels einer operativen Bewertung, wie zuverlässig die für die Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen der internen und externen Kontrolle Jordaniens sind.

Artikel 7

(1)Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 8

(1)Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich bis zum 30. Juni einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr mit einer Bewertung der Durchführung. In dem Bericht

a)prüft sie den bei der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union erzielten Fortschritt;

b)bewertet sie die Wirtschaftslage und -aussichten Jordaniens und die Fortschritte, die bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten politischen Maßnahmen erzielt worden sind;

c)legt sie den Zusammenhang zwischen den in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Jordaniens und den Beschlüssen der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Makrofinanzhilfe der Union dar.

(2)Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor, in dem sie die Ergebnisse und die Effizienz der abgeschlossenen Makrofinanzhilfe der Union bewertet und beurteilt, inwieweit diese zur Verwirklichung der angestrebten Ziele beigetragen hat.

Artikel 9

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Der Präsident    Der Präsident

FINANZBOGEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e)

1.3.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft

1.4.Ziel(e)

1.4.1.Allgemeine(s) Ziel(e)

1.4.2.Einzelziele:

1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

1.4.4.Leistungsindikatoren

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich eines ausführlichen Zeitplans für die Durchführung der Initiative

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten

1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung

1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

2.VERWALTUNGSMANAHMEN

2.1.Überwachung und Berichterstattung

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)

2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

3.2.Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel

3.2.2.Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden

3.2.3.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

FINANZBOGEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien

1.2.Politikbereich(e) 

Politikbereich:    Wirtschaft und Finanzen

Aktivität:    Internationale Wirtschafts- und Finanzfragen

1.3.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme 

1.4.Ziel(e)

1.4.1.Allgemeine(s) Ziel(e)

„Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen: Wohlstandsförderung über die Europäische Union hinaus“

1.4.2.Einzelziele:

„Wohlstandsförderung über die Europäische Union hinaus“

In die Zuständigkeit der GD ECFIN fallende Tätigkeitsbereiche:

a)Unterstützung der Finanzmarktstabilität und Förderung wachstumsfördernder Reformen außerhalb der EU, u. a. durch regelmäßige Wirtschaftsdialoge mit einschlägigen Partnern sowie durch die Bereitstellung von Makrofinanzhilfen, und

b)Unterstützung des Erweiterungsprozesses, Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der EU-Prioritäten in anderen Drittländern mittels Durchführung von Wirtschaftsanalysen sowie politischer Bewertungen und Beratung.

1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Die vorgeschlagene Finanzhilfe besteht aus einem Darlehen der EU in Höhe von bis zu [500 Mio. EUR] für Jordanien als Beitrag zu einem nachhaltigeren Zahlungsbilanzsaldo. Die in drei Tranchen auszuzahlende Finanzhilfe sollte das Land bei der Bewältigung der schwierigen Wirtschafts- und Zahlungsbilanzlage unterstützen. Sie wird außerdem Strukturreformen fördern, mit denen ein höheres nachhaltiges Wirtschaftswachstum erzielt und die öffentliche Finanzverwaltung verbessert werden soll. Durch die Bereitstellung langfristiger Finanzierungen zu sehr günstigen Konditionen wird das MFA-Programm auch dazu beitragen, die jordanische Schuldentragfähigkeit zu verbessern und dem Land bei der Aufrechterhaltung der Sozialleistungen zu helfen, die angesichts des anhaltenden wirtschaftlichen und sozialen Drucks des schwierigen regionalen Umfeldes erforderlich sind, zu dem auch die Präsenz von rund 1,3 Millionen syrischen Flüchtlingen gehört (nach Schätzung der jordanischen Behörden), von denen am 4. August 2019 660 330 beim UNHCR registriert waren. Das MFA-Programm wird die Solidarität der EU mit Jordanien und das Vertrauen in Jordanien sowie die geopolitische Bedeutung des Landes für die EU im Zusammenhang mit der syrischen Krise hervorheben.

1.4.4.Leistungsindikatoren

Die Behörden müssen den Dienststellen der Kommission regelmäßig über eine Reihe von wirtschaftlichen Indikatoren Bericht erstatten. Jeweils vor Auszahlung der Finanzhilfetranchen haben sie zudem einen umfassenden Bericht über die Erfüllung der vereinbarten politischen Auflagen vorzulegen.

Die Dienststellen der Kommission werden nach der operativen Bewertung der jordanischen Finanzkreisläufe und Verwaltungsverfahren im ersten Quartal 2020 weiterhin die öffentliche Finanzverwaltung überwachen. Die EU-Delegation in Jordanien wird ebenfalls regelmäßig über die für die Überwachung der Finanzhilfe maßgeblichen Fragestellungen berichten. Die Dienststellen der Kommission werden weiterhin in engem Kontakt mit dem IWF und der Weltbank stehen, um aus den Erkenntnissen, die diese im Rahmen ihrer laufenden Aktivitäten in Jordanien gewonnen haben, Nutzen ziehen zu können.

In dem Beschlussvorschlag ist vorgesehen, dass dem Rat und dem Europäischen Parlament alljährlich ein Bericht vorlegt wird, in dem die Durchführung der Makrofinanzhilfe bewertet wird. Zudem erfolgt innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Durchführungszeitraums eine Ex-post-Bewertung.

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich eines ausführlichen Zeitplans für die Durchführung der Initiative

Die Auszahlung der Hilfe ist an die Erfüllung der politischen Voraussetzungen und eine zufriedenstellende Erfolgsbilanz bei der Umsetzung einer Finanzierungsvereinbarung zwischen Jordanien und dem IWF gebunden. Außerdem vereinbart die Kommission mit den jordanischen Behörden in einer Vereinbarung spezifische Auflagen.

Diese Hilfe soll in drei Darlehensraten ausgezahlt werden. Die Auszahlung der ersten Tranche wird voraussichtlich etwa Juni 2020 erfolgen. Die zweite und dritte Tranche könnten im vierten Quartal 2020 und im zweiten Quartal 2021 ausgezahlt werden, sofern die mit jeder Tranche verbundenen politischen Maßnahmen rechtzeitig umgesetzt wurden.

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

Die Jordanien vorgeschlagene MFA ist Ausdruck der strategischen Bedeutung des Landes für die EU und stimmt mit den Zielen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) überein. Das Instrument der MFA ist ein politisch motiviertes Mittel, kurz- oder mittelfristige Finanzlücken zu verkleinern. Als Teil eines Gesamtpakets verschiedener EU-Hilfen ist seine Rolle, die Ziele der Union in Bezug auf wirtschaftliche Stabilität, Entwicklung und Widerstandskraft in Jordanien und im weiteren Sinne in der südeuropäischen Nachbarschaft zu stärken.

Das MFA-Programm wird die Solidarität der EU mit Jordanien und das Vertrauen in Jordanien sowie die geopolitische Bedeutung des Landes für die EU im Zusammenhang mit der syrischen Krise hervorheben. Dies steht im Einklang mit den Verpflichtungen der EU gegenüber Jordanien, die in den letzten Jahren mehrfach zum Ausdruck gebracht wurden, wie zuletzt auf den Konferenzen „Londoner Initiative“ im Februar 2019 und „Brussels III“ im März 2019.

Durch die Unterstützung der Bemühungen der jordanischen Behörden zur Schaffung eines stabilen makroökonomischen Umfeldes und die Durchführung ehrgeiziger Strukturreformen erhöht die vorgeschlagene Maßnahme den Mehrwert des gesamten EU-Engagements in Jordanien und verbessert die Wirksamkeit auch anderer Formen der EU-Finanzhilfe für das Land, einschließlich Budgethilfemaßnahmen und Zuschüsse, die über externe Finanzierungsinstrumente im Rahmen des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens für 2014-2020 verfügbar sind.

Neben den finanziellen Wirkungen der Makrofinanzhilfen wird das vorgeschlagene Programm die Reformversprechen der Regierung bestärken und ihr Streben nach engeren Beziehungen zur EU weiter fördern, wie es in dem im Mai 2002 in Kraft getretenen Assoziierungsabkommen und den seit 2016 geltenden Partnerschaftsprioritäten mit der EU zum Ausdruck kommt. Dies wird unter anderem durch angemessene Auflagen für die Auszahlung der Hilfe erreicht. In einem breiteren Kontext wird das Programm anderen Ländern der Region signalisieren, dass die EU Länder zu unterstützen bereit ist, die sich klar für wirtschaftliche Reformen entscheiden.

Die vorgeschlagene MFA ist im Übrigen als integraler Bestandteil der gesamten internationalen Unterstützung für Jordanien anzusehen und wird die Hilfe anderer multilateraler und bilateraler Geber weiterhin ergänzen. Mit der Ergänzung der von den IFI und anderen Gebern bereitgestellten Ressourcen tragen die MFA-Maßnahmen der EU zur allgemeinen Wirksamkeit der von der internationalen Gebergemeinschaft aufgebrachten finanziellen Unterstützung bei. Darüber hinaus werden MFA-Programme durch die Bereitstellung langfristiger Finanzierungen zu sehr günstigen Konditionen, die in der Regel attraktiver sind, als bei den anderen multilateralen oder bilateralen Gebern, dazu beitragen, die jordanische Schuldentragfähigkeit zu verbessern und gleichzeitig dem Land helfen, seine Sozialleistungen angesichts des anhaltenden wirtschaftlichen und sozialen Drucks aufrecht zu erhalten, der sich aus dem schwierigen regionalen Kontext ergibt. Die MFA-Bedingungen werden auch dazu beitragen, die Nachhaltigkeit von Zahlungsbilanz und Haushaltslage zu fördern, das Wachstumspotenzial zu steigern, die Integration und regulatorische Konvergenz mit der EU zu fördern sowie die Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu stärken.

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

Seit 2004 sind achtzehn Ex-post-Bewertungen von Makrofinanzhilfen durchgeführt worden. In diesen Bewertungen wurde der Schluss gezogen, dass die Makrofinanzhilfen einen – wenngleich bisweilen nur bescheidenen und indirekten – Beitrag zur Verbesserung der Tragfähigkeit der Zahlungsbilanz, zur makroökonomischen Stabilität und zur Verwirklichung der Strukturreformen im Empfängerland leisten. In den meisten Fällen hatten die Makrofinanzhilfetransaktionen positive Auswirkungen auf die Zahlungsbilanz des Empfängerlandes und trugen zur Entspannung der Haushaltslage bei. Auch haben sie einen leichten Anstieg des Wirtschaftswachstums bewirkt.

In einer unabhängigen Untersuchung wurden 2017 Mehrwert, Auswirkungen, Konzeption und Durchführung einer früheren MFA-Maßnahme in Jordanien bewertet: die MFA-I mit einer Gesamtauszahlung von 180 Mio. EUR im Jahr 2015 wurde als relevant, wirksam und effizient eingestuft. Die wichtigsten Schlussfolgerungen aus der Bewertung sagen, dass sich die MFA positiv auf die jordanische Wirtschaft ausgewirkt, zur Stabilisierung der Position des Landes nach außen beigetragen und Reformbemühungen begünstigt hat. Zudem trug die MFA dank sehr günstiger Finanzierungskonditionen zu einer höheren Tragfähigkeit der jordanischen Verschuldung bei und erlaubte eine abgemilderte statt einer radikalen Haushaltskonsolidierung, die zu stärkeren Kürzungen öffentlicher Ausgaben und sozialen Verwerfungen hätte führen können.

1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten

Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 wurde die jährliche Darlehenskapazität der MFA auf 2 Mrd. EUR erhöht. Dieser Betrag ist ausreichend, um diese MFA-Maßnahme und andere noch einzurichtende zu tragen.

Mögliche Synergien mit anderen EU-Instrumenten:

Die EU gehört zu den wichtigsten Geldgebern Jordaniens und unterstützt seine wirtschaftlichen, strukturellen und institutionellen Reformen sowie seine Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang ergänzen MFA-Maßnahmen andere Aktionen und Instrumente der auswärtigen Dienste der EU, mit denen Jordanien unterstützt wird. Die mit MFA-Maßnahmen verbundenen politischen Maßnahmen umfassen bestimmte Vorkehrungen im Zusammenhang mit dem Assoziierungsabkommen und den Partnerschaftsprioritäten zwischen der EU und Jordanien. Sie ist auch mit dem Einheitlichen Unterstützungsrahmen abgestimmt, der die Schwerpunkte der bilateralen Hilfen im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments für 2014-2020 festlegt.

Der Hauptzusatznutzen einer Makrofinanzhilfe gegenüber anderen EU-Instrumenten bestünde darin, dass ein Beitrag zur Schaffung eines stabilen makroökonomischen Rahmens – unter anderem durch Förderung einer tragfähigen Zahlungsbilanz- und Haushaltslage – sowie geeigneter Rahmenbedingungen für fortschreitende Strukturreformen geleistet würde. MFA-Maßnahmen sollen keine einfachen regelmäßigen Finanzhilfen sein; sie sind einzustellen, sobald sich die Außenfinanzierung des betreffenden Landes wieder auf einem nachhaltigen Weg befindet.

MFA würde auch von der internationalen Gemeinschaft geplante Maßnahmen nur ergänzen, insbesondere vom IWF und der Weltbank unterstützte Anpassungs- und Reformprogramme.

1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung

Durch den Einsatz von Darlehen erhöht diese MFA-Maßnahme die Effizienz des EU-Budgets, weil sie eine Hebelwirkung entfaltet und am kostengünstigsten ist.

Die Kommission darf Mittel der Kapitalmärkte sowohl im Namen der Europäischen Union als auch im Namen von Euratom aufnehmen und dabei die Garantie seitens des EU-Haushalts einsetzen. Ziel ist es, über den ausgezeichneten Bonitätsstatus (AAA-Rating von Fitch, Moody's und DBRS, AA von S&P, alle mit stabilen Prognosen) auf den Geldmärkten Kapital für die EU / Euratom zu den bestmöglichen Zinssätzen zu erhalten und es dann als Darlehen im Rahmen von EFSM-, BoP-, MFA- und Euratom-Projekten an geeignete Kreditnehmer weiterzugeben. Anleihe- und Darlehenstätigkeiten werden als Spiegelgeschäfte durchgeführt, wodurch für den EU-Haushalt Zins- oder Fremdwährungsrisiken ausgeschlossen werden. Das Ziel, Mittel zu den besten verfügbaren Zinssätzen für die Kreditaufnahme und -vergabe zu erhalten, wurde erreicht, da diese Zinssätze mit denen vergleichbarer Institutionen (EIB, EFSM und ESM) übereinstimmen, wie vom Rechnungshof 2016 bestätigt.

1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative

 befristete Laufzeit

ltig seit dem Inkrafttreten der Vereinbarung für 2,5 Jahre, wie in Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses angegeben.

Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von 2020 bis 2023 und auf die Mittel für Zahlungen von 2020 bis 2023

1.7.Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung 14  

 Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission

durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union

2.VERWALTUNGSMANAHMEN 

2.1.Überwachung und Berichterstattung 

Die Finanzhilfe ist makroökonomischer Natur und ihre Ausgestaltung steht mit dem vom IWF unterstützten Wirtschaftsprogramm im Einklang. Die Überwachung durch die Dienststellen der Kommission wird für jede Auszahlungs-Tranche auf der Grundlage der Fortschritte bei der Umsetzung der IWF-Vereinbarung sowie spezifischer Reformmaßnahmen erfolgen, die mit den jordanischen Behörden in einer Vereinbarung festzulegen sind (vgl. Abschnitt 1.4.4).

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 

2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

Die im Rahmen dieses Beschlusses zu finanzierenden Maßnahmen werden in direkter Verwaltung durch die Kommission von deren Hauptsitz aus und mit Unterstützung der Delegationen der Union umgesetzt.

MFA-Auszahlungen sind an erfolgreiche Überprüfungen und an die Erfüllung der mit jeder Maßnahme verbundenen Bedingungen gebunden. Die Umsetzung der Bedingungen wird von der Kommission in enger Abstimmung mit den Delegationen der Union genau beobachtet.

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

Ermittelte Risiken

Im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Makrofinanzhilfe bestehen treuhänderische, strategische und politische Risiken.

Es besteht die Gefahr, dass Makrofinanzhilfen in betrügerischer Weise verwendet wird. Da Makrofinanzhilfen von Jordanien nicht für spezifische Ausgaben eingesetzt werden (im Gegensatz beispielsweise zu Projektfinanzierungen), hängt dieses Risiko mit Faktoren wie der allgemeinen Qualität der Managementsysteme in der Zentralbank von Jordanien und im Finanzministerium zusammen, mit Verwaltungsverfahren, den Kontroll- und Überwachungsmechanismen, der Sicherheit der IT-Systeme und der Eignung der internen und externen Auditmethoden.

Ein zweites Risiko rührt daher, dass Jordanien die finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber der EU im Zusammenhang mit den im Rahmen der vorgeschlagenen Makrofinanzhilfe vergebenen Darlehen möglicherweise nicht bedienen kann (Ausfall- oder Kreditrisiko), wenn sich beispielsweise die Zahlungsbilanz und die Haushaltslage des Landes deutlich weiter verschlechtern.

Ein weiteres wesentliches Risiko für die Maßnahme ergibt sich aus der regionalen geopolitischen Situation, insbesondere dem Konflikt in Syrien, der Privatkapital und Finanzzuflüsse abschreckt und den Handel mit Nachbarländern wie Syrien und Irak stark behindert. Eine Verschlechterung dieser regionalen geopolitischen Situation könnte negative Auswirkungen auf die makroökonomische Stabilität Jordaniens und damit auf den Erfolg des IWF-Programms und die Auszahlung und/oder Rückzahlung der vorgeschlagenen Makrofinanzhilfe haben. Darüber hinaus sollten wir beachten, dass Jordanien weiterhin der Gefahr möglicher Ölschocks ausgesetzt ist, da es stark von importiertem Öl für seinen Energiebedarf abhängig ist. Außerdem erhöhen steigende Zinsen für den USD auch die Kosten für Geldanleihen, da der jordanische Dinar an den Dollar gekoppelt ist. Allgemein ist die Abhängigkeit Jordaniens von der Auslandshilfe gestiegen. Obwohl sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet hat, Jordanien zu unterstützen, muss das Land weiterhin erhebliche Summen an Auslandshilfen mobilisieren, um seinen Finanzierungsbedarf in den nächsten Jahren zu decken.

Im Inland ergeben sich die größten Risiken aus der Unzufriedenheit der Bürger über die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und den Anstieg der Arbeitslosigkeit. Dies könnte zu einer unzureichenden Umsetzung der Reformen oder zu Unruhen in der Bevölkerung führen, wie es beim Regierungswechsel Mitte 2018 der Fall war. Das würde möglicherweise die Umsetzung der vorgeschlagenen MFA-Maßnahmen sowie die Fortschritte beim IWF-Programm behindern.

   Beabsichtigte Kontrollmethode(n)

Die Makrofinanzhilfe unterliegt Prüfungs-, Kontroll- und Auditverfahren unter der Verantwortung der Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), und des Europäischen Rechnungshofs, wie es in Artikel 129 der Haushaltsordnung vorgesehen ist.

Ex-Ante Die Bewertung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Empfängerländern durch die Kommission. Für jedes Empfängerland führt die Kommission mit technischer Beratung eine Ex-ante-Bewertung der Finanzkreisläufe und des Kontrollumfeldes durch. Durchgeführt werden eine Analyse der Buchhaltungsverfahren, der Aufgabentrennung und der internen sowie externen Audits der Zentralbank und des Finanzministeriums, um ein angemessenes Maß an Sicherheit für eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten. Werden Schwachstellen identifiziert, werden Bedingungen formuliert, die vor der Auszahlung der Hilfe umgesetzt werden müssen. Außerdem werden bei Bedarf spezielle Zahlungsvereinbarungen getroffen (z. B. auf zweckbestimmte Konten).

Während der Umsetzung: Die Kommission überprüft die regelmäßigen Erklärungen der Empfängerländer. Die Auszahlung unterliegt
(1) der Übe
rwachung der Umsetzung der vereinbarten Auflagen durch verantwortliche Personen der GD ECFIN in enger Abstimmung mit den EU-Delegationen und den externen Beteiligten wie dem IWF und
(2) dem normalen Kontrollverfahren, das in dem in der GD ECFIN verwendeten
Finanzkreislauf (Modell 2) vorgesehen ist, einschließlich der Überprüfung durch die Finanzabteilung der Erfüllung der Auflagen, der mit der Auszahlung der oben genannten Hilfe verbunden sind. Die Auszahlungen im Zusammenhang mit MFA-Maßnahmen können Gegenstand weiterer unabhängiger Ex-post-Überprüfungen durch offizielle Vertreter des Ex-post-Kontrollteams der GD sein (dokumentarisch und/oder vor Ort). Solche Überprüfungen können auch auf Verlangen von nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten (AOSD) eingeleitet werden. Nötigenfalls können Unterbrechungen und Aussetzungen von Zahlungen, finanzielle Korrekturen (von der Kommission eingeleitet) und Wiedereinziehungen vorgenommen werden (was bisher aber nicht vorgekommen ist), sie sind in den Finanzierungsvereinbarungen mit den Empfängerländern ausdrücklich vorgesehen.

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) 

Die bestehenden Kontrollsysteme wie die operativen Ex-ante-Bewertungen oder die Ex-post-Bewertungen sorgten für eine reale Fehlerquote bei den MFA-Auszahlungen von 0 %. Es gibt keine bekannten Fälle von Betrug, Korruption oder illegalen Aktivitäten. Alle MFA-Maßnahmen folgen einer klaren Interventionslogik, die der Kommission auch die Einschätzung ihrer Wirkung ermöglicht. Die Kontrollen ermöglichen eine Aussage über die Zuverlässigkeit und die Erreichung der politischen Ziele und Prioritäten.

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 

Zur Minderung der Risiken einer betrügerischen Mittelverwendung wurden und werden verschiedene Maßnahmen getroffen.

Zunächst gehören zu jeder Darlehensvereinbarung verschiedene Bestimmungen über Kontrollen, Betrugsprävention, Prüfungen und die Einziehung von Geldern im Fall von Betrug oder Korruption. Geplant ist, auch im Bereich der Verwaltung der öffentlichen Finanzen eine Reihe spezifischer politischer Auflagen zur Stärkung von Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht an die Finanzhilfe zu knüpfen. Darüber hinaus wird die Finanzhilfe auf ein Sonderkonto bei der jordanischen Zentralbank gezahlt.

Im Einklang mit den Anforderungen der Haushaltsordnung führen die Dienststellen der Kommission überdies eine operative Bewertung der Finanzkreisläufe und Verwaltungsverfahren Jordaniens durch, um sich zu vergewissern, dass die bestehenden Verfahren zur Verwaltung der Hilfsprogramme einschließlich der Makrofinanzhilfen angemessene Garantien bieten. Diese Bewertung umfasst Bereiche wie die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen, interne und externe Auditverfahren, öffentliche Auftragsvergabe, Liquiditäts- und Staatsschuldenmanagement sowie die Unabhängigkeit der Zentralbank. Die operative Bewertung wird für das erste Quartal 2020 in Aussicht gestellt. Die Fortschritte in diesem Bereich werden weiterhin aufmerksam von der EU-Delegation in Amman beobachtet. Die Kommission bietet Jordanien auch Hilfen für die Haushaltsführung an, um dem Land bei der Verbesserung seiner Finanzverwaltung zu helfen, Bemühungen, die auch von anderen Gebern nach Kräften unterstützt werden.

Schließlich unterliegen die Hilfen Prüfungs-, Kontroll- und Auditverfahren unter der Verantwortung der Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und des Europäischen Rechnungshofs, wie es in Artikel 129 der Haushaltsordnung vorgesehen ist.

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 

3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 

·Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien

Rubrik des mehrjähri-gen Finanz-rahmens:

Haushaltslinie

Art der
Ausgaben

Finanzierungsbeiträge

Nummer

GM/NGM 15 .

von EFTA-Ländern 16

von Kandida-tenländern 17

von Drittlän-dern

nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung

4

01 03 02

Makrofinanzielle Hilfe

GM/NGM

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

4

01 03 06

Dotierung des Garantiefonds

NGM

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

01 03 06 – Für den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen müssen nach dem Kommissionsvorschlag gemäß den Bestimmungen der Fondsverordnung 18 Mittel aus der Haushaltslinie 01 03 06 („Mittel für den Garantiefonds“) in Höhe von 9 % der insgesamt ausstehenden Verbindlichkeiten bereitgestellt werden. Der Einzahlungsbetrag wird zu Beginn des Jahres „n“ als Differenz zwischen dem Zielbetrag und dem Wert des Nettoguthabens des Fonds am Ende des Jahres „n-1“ berechnet. Der Einzahlungsbetrag wird im Jahr „n“ in den Haushaltsvorentwurf für das Jahr „n+1“ eingestellt und zu Beginn des Jahres „n+1“ in einer einzigen Transaktion von der Haushaltslinie „Mittel für den Garantiefonds“ (Haushaltslinie 01 03 06) übertragen. Demzufolge werden 9 % des tatsächlich ausgezahlten Betrags im Zielbetrag am Ende des Jahres „n-1“ bei der Berechnung der Fondsdotierung berücksichtigt.

Anm.: Im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) wird es eine neue Haushaltsnomenklatur geben, die noch zu verabschieden ist. Die Auswirkungen auf den Haushalt 2020 werden somit auf die nachfolgenden Haushaltslinien fallen.

3.2.Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel 

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel 

   Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens
 

4

Die EU als globaler Partner

GD: ECFIN

2019

2020

2021

2022

2023

SUMME

 Operative Mittel 19  

Haushaltslinie 01 03 06 Mittel für den Garantiefonds

Verpflichtungs-zusagen

(1)

27

18

45

Zahlungen

(2)

27

18

45

Haushaltslinie 01 03 02 Makrofinanzhilfe (operative Bewertung und Ex-post-Bewertung)

Verpflichtungs-zusagen

(3)

0,07

0,15

0,22

Zahlungen

(4)

0,07

0,15

0,22

Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben 20

Verpflichtungen = Zahlungen

(5)

-

Mittel INSGESAMT
unter der RUBRIK 4
des mehrjährigen Finanzrahmens

Verpflichtungszusagen

=1+3

0,07

27

18,15

45,22

Zahlungen

=2+4

0,07

27

18,15

45,22



Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens
 

5

Verwaltungsausgaben

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

2019

2020

2021

2022

2023

SUMME

GD: ECFIN

Humanressourcen

0,030

0,064

0,038

0,002

0,023

0,157

Verwaltungsausgaben

0,010

0,020

0,010

0,040

GD ECFIN INSGESAMT

Mittelzuweisungen

0,040

0,084

0,048

0,002

0,023

0,197

Mittel INSGESAMT
unter der RUBRIK 5
des mehrjährigen Finanzrahmens
 

(Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)

0,040

0,084

0,048

0,002

0,023

0,197

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

2019

2020

2021

2022

2023

SUMME

Mittel INSGESAMT
unter den RUBRIKEN 1 bis 5
des mehrjährigen Finanzrahmens
 

Verpflichtungszusagen

0,040

0,154

0,048

27,002

18,173

45,417

Zahlungen

0,040

0,154

0,048

27,002

18,173

45,417

3.2.2.Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden 

Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Ziele und Ergebnisse

Jahr
2019

Jahr
2020

Jahr
2021

Jahr
2022

Jahr
2023

SUMME

ERGEBNISSE

Art 21

Durch-schnitts-kosten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Ge-samt-zahl

Gesamt-kosten

EINZELZIEL Nr. 1 22

- Output

Operative Bewertung

1

0,070

1

0,070

- Output

Dotierung des Garantie-fonds

2

27

1

18

3

45

- Output

Ex-post-Bewertung 

1

0,150

1

0,150

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1

1

0,070

2

27

2

18,150

5

45,22

INSGESAMT

1

0,070

2

27

2

18,150

5

45,22

3.2.3.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 

   Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr
2019

Jahr
2020

Jahr
2021

Jahr
2022

Jahr
2023

SUMME

RUBRIK 5
des mehrjährigen Finanzrahmens

Humanressourcen

0,030

0,064

0,038

0,002

0,023

0,157

Sonstige Verwaltungsausgaben

0,010

0,020

0,010

0,040

Zwischensumme RUBRIK 5
des mehrjährigen Finanzrahmens

0,040

0,084

0,048

0,002

0,023

0,197

außerhalb der RUBRIK 5 23
des mehrjährigen Finanzrahmens

Humanressourcen

Sonstige Ausgaben 
Verwaltungsausgaben

Zwischensumme
außerhalb der RUBRIK 5
des mehrjährigen Finanzrahmens

SUMME

0,040

0,084

0,048

0,002

0,023

0,197

Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

3.2.3.1.Geschätzter Personalbedarf

   Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Mittel für Personal benötigt:

Schätzung in Vollzeitäquivalenten

·

Jahr
2019

Jahr
2020

Jahr 2021

Jahr 2022

Jahr 2023

Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission)

0,10

0,25

0,15

0,01

0,01

XX 01 01 02 (in den Delegationen)

XX 01 05 01/11/21 (indirekte Forschung)

10 01 05 01/11 (direkte Forschung)

 Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten: VZÄ) 24

XX 01 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation)

0,20

0,35

0,20

0,01

0,01

XX 01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JFD in den Delegationen)

XX 01 04 jj  25

·- Am Sitz der Kommission

·

·

·- in den Delegationen

XX 01 05 02/12/22 (VB, ANS, LAK der indirekten Forschung)

10 01 05 02/12 (VB, ANS und LAK - direkte Forschung)

Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)

SUMME

0,30

0,60

0,35

0,02

0,20

XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

Beamte und Zeitbedienstete

Direktor Dir. D: Überwachung und Verwaltung der Maßnahme, Kontakte zu Rat und Parlament zur Annahme des Beschlusses und zur Genehmigung der Vereinbarung (MoU), Aushandlung der Vereinbarung mit den Behörden des Empfängerlandes, Überprüfung von Berichten, Leitung von Dienstreisen und Bewertung der Fortschritte in Bezug auf die Erfüllung der Auflagen

Referatsleiter/Stellvertretender Referatsleiter Dir. D: Unterstützung des Direktors bei der Verwaltung der Maßnahme, bezüglich der Kontakte zu Rat und Parlament zur Annahme des Beschlusses und zur Genehmigung der Vereinbarung (MoU), der Aushandlung der Vereinbarung und (gemeinsam mit Dir. L) der Darlehensvereinbarung mit den Behörden des Empfängerlandes, der Überprüfung der Berichte und der Bewertung der Fortschritte in Bezug auf die Erfüllung der Auflagen.

Ökonomen des Teams, Bereich Makrofinanzhilfen (Dir. D): Vorbereitung des Beschlusses und der Vereinbarung, Kontakte zu den Behörden und den internationalen Finanzinstitutionen, Durchführung von Kontrollbesuchen, Vorbereitung der Berichte der Kommissionsdienststellen und der Kommissionsverfahren im Zusammenhang mit der Verwaltung der Finanzhilfe, Kontakte zu externen Sachverständigen für operationelle Bewertung und die Ex-post-Bewertung

Direktion L (Referate L1, L2 und L3 unter der Aufsicht des Direktors): Vorbereitung der Darlehensvereinbarung, Aushandlung dieser Vereinbarung mit den Behörden des Empfängerlandes und Vorbereitung ihrer Genehmigung durch die zuständigen Dienststellen der Kommission sowie ihrer Unterzeichnung durch beide Seiten. Follow-up zum Inkrafttreten der Darlehensvereinbarung. Vorbereitung des Kommissionsbeschlusses/der Kommissionsbeschlüsse über die Anleiheoperation(en), Follow-up zur Einreichung des Antrags/der Anträge auf Gewährung von Mitteln, Auswahl der Banken, Vorbereitung und Durchführung der Transaktion(en) und Auszahlung der Mittel an das Empfängerland. Back-office-Tätigkeiten zur Verfolgung der Rückzahlung des/der Darlehen. Vorbereitung der entsprechenden Berichte über diese Tätigkeiten.

Externes Personal

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 

Der Vorschlag/Die Initiative:

   kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden.

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter 

Der Vorschlag/Die Initiative:

   sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 

   Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

(1)    ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 4.
(2)    ABl. L 352 vom 23.12.2016, S. 18.
(3)    ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 4.
(4)    Die Ex-post-Bewertung ist hier verfügbar: https://ec.europa.eu/info/evaluation-reports-economic-and-financial-affairs-policies-and-spending-activities/ex-post-evaluation-mfa-operations-jordan_en
(5)    Im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) wird es eine neue Haushaltsnomenklatur geben, die noch zu verabschieden ist. Die Bereitstellung erfolgt somit aus der jeweiligen Nachfolge-Haushaltslinie an 01.03 06.
(6)    Beschluss (EU) 2371/2016 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien (ABl. L 352 vom 23.12.2016, S. 18).
(7)    Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(8)    Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30).
(9)    Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 10).
(10)    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1046/2018 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
(11)    Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).
(12)    Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
(13)    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
(14)    Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb: https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/EN/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx  
(15)    GM = getrennte Mittel / NGM = nicht getrennte Mittel.
(16)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.
(17)    Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.
(18)    Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 10).
(19)    Gemäß dem aktuellen offiziellen Eingliederungsplan. Ab 2021 werden die Auswirkungen auf den Haushalt auf die Nachfolgelinien im nächsten MFR fallen.
(20)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige „BA-Linien“), indirekte Forschung, direkte Forschung.
(21)    Outputs sind zu liefernde Produkte und Dienstleistungen (z. B.: Anzahl der finanzierten Studentenaustausche, der gebauten Straßenkilometer etc.).
(22)    Wie unter 1.4.2. „Einzelziel(e)…“
(23)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
(24)    VB = Vertragsbedienstete, ÖB = Örtliche Bedienstete, ANS = Abgeordnete nationale Sachverständige; LAK = Leiharbeitskräfte; JFD = Juniorfachkräfte in Delegationen.
(25)    Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
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