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Document 52018PC0694

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits im Namen der Europäischen Union

COM/2018/694 final

Brüssel, den 17.10.2018

COM(2018) 694 final

2018/0359(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits im Namen der Europäischen Union


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Die dynamisch wachsenden Volkswirtschaften Südostasiens mit ihren über 600 Millionen Verbrauchern und einer rasch aufsteigenden Mittelschicht sind Schlüsselmärkte für Ausführer und Investoren aus der Europäischen Union. Mit einem Handelsvolumen von insgesamt 227,3 Mrd. EUR bei Waren (2017) und 77 Mrd. EUR bei Dienstleistungen (2016) ist der Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) in seiner Gesamtheit nach den Vereinigten Staaten und China der drittgrößte Handelspartner der EU außerhalb Europas. Gleichzeitig ist die EU mit insgesamt 263 Mrd. EUR (2016) der größte ausländische Direktinvestor im ASEAN und dieser – mit insgesamt 116 Mrd. EUR (2016) – wiederum der zweitgrößte asiatische Direktinvestor in der EU.

Vietnam, dessen Handel mit der EU 2017 ein Volumen von 47,6 Mrd. EUR erreichte, ist mittlerweile nach Singapur und vor Malaysia der zweitgrößte Handelspartner der EU unter den ASEAN-Ländern. Mit einem jährlichen Anstieg des BIP um etwa 6 % in den vergangenen zehn Jahren, der sich Prognosen zufolge in der Zukunft fortsetzen wird, gehört Vietnam zu den ASEAN-Ländern mit dem höchsten Wirtschaftswachstum. Vietnam ist eine pulsierende Volkswirtschaft mit über 90 Mio. Einwohnern, der am schnellsten wachsenden Mittelklasse im ASEAN und jungen, dynamischen Arbeitskräften. Immer mehr ausländische Investoren wählen Vietnam mit seiner hohen Alphabetisierungsrate und seinem hohen Bildungsniveau, seinen vergleichsweise niedrigen Löhnen, seiner guten Konnektivität und seiner zentralen Lage innerhalb des ASEAN als Drehscheibe, um die Mekong-Region und weitere Gebiete zu bedienen.

Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein interregionales Freihandelsabkommen (FHA) mit Ländern des ASEAN. Obwohl das Ziel die Aushandlung eines interregionalen FHA war, war in der Ermächtigung die Möglichkeit bilateraler Verhandlungen vorgesehen, falls keine Einigung über gemeinsame Verhandlungen mit einer Gruppe von Ländern des ASEAN erzielt werden konnte. In Anbetracht der aufgetretenen Schwierigkeiten erkannten beide Seiten an, dass die Verhandlungen zwischen den Regionen in eine Sackgasse geraten waren, und einigten sich darauf, sie auszusetzen.

Am 22. Dezember 2009 einigte sich der Rat auf den Grundsatz, dass unter Beibehaltung des strategischen Ziels eines interregionalen Abkommens bilaterale Verhandlungen mit einzelnen ASEAN-Ländern auf der Grundlage der Ermächtigung sowie der Verhandlungsrichtlinien von 2007 aufgenommen werden sollten. Ferner ermächtigte der Rat die Kommission zur Einleitung bilateraler Verhandlungen zunächst mit Singapur, welche als erster Schritt zum angestrebten baldigen Beginn solcher Verhandlungen mit weiteren interessierten ASEAN-Ländern dienen sollten. Die EU hat anschließend bilaterale Verhandlungen über FHA mit Malaysia (2010), Vietnam (2012), Thailand (2013), den Philippinen (2015) und Indonesien (2016) aufgenommen.

Kraft einer der EU durch den Vertrag von Lissabon neu verliehenen Kompetenz ermächtigte der Rat die Kommission am 15. Oktober 2013, die laufenden bilateralen Verhandlungen mit ASEAN-Ländern auf den Investitionsschutz auszudehnen.

Auf der Grundlage der vom Rat 2007 verabschiedeten und im Oktober 2013 um den Investitionsschutz erweiterten Verhandlungsrichtlinien handelte die Kommission mit Vietnam ein ehrgeiziges und umfassendes FHA und ein Investitionsschutzabkommen aus, um neue Möglichkeiten und Rechtssicherheit für Handel und Investitionen zwischen beiden Partnern zu schaffen. Der Wortlaut beider Abkommen wurde nach der Rechtsförmlichkeitsprüfung veröffentlicht und kann unter folgendem Link eingesehen werden:

http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/vietnam/

Die Kommission unterbreitet folgende Vorschläge für Beschlüsse des Rates:

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam im Namen der Europäischen Union,

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam,

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits im Namen der Europäischen Union und

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits.

Zuvor hatte die Kommission einen Vorschlag für eine horizontale Verordnung über Schutzmaßnahmen vorgelegt, die neben anderen Übereinkünften auch das FHA zwischen der EU und Vietnam umfassen wird.

Der beigefügte Vorschlag für einen Beschluss des Rates ist der Rechtsakt zur Genehmigung der Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits im Namen der Europäischen Union.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Vor den Verhandlungen über das Freihandels- und das Investitionsschutzabkommen wurden vom Europäischen Auswärtigen Dienst Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) geführt, das im Oktober 2016 in Kraft trat. Das PKA liefert den Rechtsrahmen für die Weiterentwicklung der bereits langjährigen und starken Partnerschaft zwischen der EU und Vietnam in einer Reihe von Bereichen, darunter politischer Dialog, Handel, Energie, Verkehr, Menschenrechte, Bildung und Erziehung, Wissenschaft und Technologie, Justiz, Asyl und Migration.

Die langjährigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Vietnam haben sich bislang ohne besonderen Rechtsrahmen entwickelt. Das Freihandels- sowie das Investitionsschutzabkommen, die nunmehr ausgehandelt sind, werden spezifische Abkommen zur Umsetzung der Handels- und Investitionsbestimmungen des PKA darstellen und einen zentralen Teil der bilateralen Gesamtbeziehungen zwischen der EU und Vietnam bilden.

Die bilateralen Investitionsverträge zwischen Vietnam und den in Anhang 6 (Verzeichnis der Investitionsabkommen) des Investitionsschutzabkommens aufgeführten EU-Mitgliedstaaten werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Vietnam von diesem ersetzt und abgelöst.

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Das FHA und das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam stehen im uneingeschränkten Einklang mit der Politik der Union und erfordern keine Änderung der Vorschriften, Regelungen oder Normen der EU in einem regulierten Bereich. Darüber hinaus sind im Freihandels- sowie im Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam wie in allen von der Kommission ausgehandelten Handels- und Investitionsabkommen die öffentlichen Dienste vollständig geschützt, und es ist sichergestellt, dass das Recht der Regierungen, Regelungen im öffentlichen Interesse zu erlassen, durch die Abkommen voll gewahrt wird und ein Grundprinzip darstellt, auf dem diese Abkommen fußen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

Rechtsgrundlage

Nach dem Gutachten 2/15 des Gerichtshofs der Europäischen Union und im Licht der nachfolgenden ausführlichen Erörterungen zwischen den Organen der EU über den Aufbau von Handels- und Investitionsabkommen legt die Kommission das Ergebnis der Verhandlungen mit Vietnam in Form zweier eigenständiger Abkommen, eines Freihandels- und eines Investitionsschutzabkommens, vor, wie dies auch mit dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen der EU und Singapur geschah.

Angesichts des Gutachtens 2/15 und der Tatsache, dass der Inhalt des FHA zwischen der EU und Vietnam im Wesentlichen identisch mit dem des FHA zwischen der EU und Singapur ist, würden alle vom FHA zwischen der EU und Vietnam erfassten Bereiche in die Zuständigkeit der EU und insbesondere unter Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 AEUV fallen. Ebenso würden alle materiellrechtlichen Bestimmungen zum Investitionsschutz im Rahmen des Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Vietnam unter Artikel 207 AEUV fallen, soweit sie sich auf ausländische Direktinvestitionen beziehen.

Das FHA zwischen der EU und Vietnam ist daher von der Union auf der Grundlage eines Beschlusses des Rates nach Artikel 218 Absatz 5 AEUV zu unterzeichnen und auf der Grundlage eines vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erlassenen Beschlusses gemäß Artikel 218 Absatz 6 AEUV abzuschließen.

Das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam ist von der Union auf der Grundlage eines Beschlusses des Rates nach Artikel 218 Absatz 5 AEUV zu unterzeichnen und auf der Grundlage eines vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und nach Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten gemäß deren geltenden internen Verfahren erlassenen Beschlusses nach Artikel 218 Absatz 6 AEUV abzuschließen.

Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Wie im Gutachten 2/15 über das FHA zwischen der EU und Singapur bestätigt wurde und analog dazu deckt das dem Rat vorgelegte FHA zwischen der EU und Vietnam keine Bereiche ab, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen.

In Bezug auf das Investitionsschutzabkommen bestätigte der Gerichtshof, dass die EU nach Artikel 207 AEUV für alle materiellrechtlichen Bestimmungen zum Investitionsschutz die ausschließliche Zuständigkeit besitzt, soweit die Bestimmungen sich auf ausländische Direktinvestitionen beziehen. Ferner bestätigte der Gerichtshof die ausschließliche Zuständigkeit der EU für den Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten im Zusammenhang mit dem Investitionsschutz. Schließlich stellte der Gerichtshof fest, dass andere Investitionen als Direktinvestitionen und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (später durch die Bestimmungen des Investitionsschutzabkommens über die Investitionsgerichtsbarkeit ersetzt), in denen die Mitgliedstaaten die Beklagten sind, in die geteilte Zuständigkeit der EU fallen. 1

Diese Elemente können nicht auf kohärente Weise von den materiellrechtlichen Bestimmungen oder der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten getrennt werden und sollten daher in Abkommen auf EU-Ebene aufgenommen werden.

Verhältnismäßigkeit

Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der Strategie Europa 2020 und trägt zur Verwirklichung der Unionsziele in den Bereichen Handel und Entwicklung bei.

Wahl des Instruments

Der Vorschlag steht im Einklang mit Artikel 218 AEUV, dem zufolge Beschlüsse über internationale Übereinkünfte vom Rat erlassen werden. Es gibt kein anderes Rechtsinstrument, mit dem die Ziele dieses Vorschlags erreicht werden könnten.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Nachdem die Verhandlungen mit Vietnam abgeschlossen waren, untersuchte ein Team unter der Führung der volkswirtschaftlichen Abteilung der Generaldirektion Handel in einer Studie den zu erwartenden wirtschaftlichen Nutzen des Abkommens.

In der Analyse wird die Voraussage getroffen, dass die Beseitigung bilateraler Zölle und Ausfuhrsteuern zusammen mit der Verringerung der nichttarifären Handelshemmnisse, die den grenzüberschreitenden Austausch von Waren und Dienstleistungen beeinträchtigen, den bilateralen Handel beträchtlich ankurbeln wird. Es wird erwartet, dass die Ausfuhren aus der EU nach Vietnam bis 2035 um über 8 Mrd. EUR steigen, während die Ausfuhren Vietnams in die EU um 15 Mrd. EUR zunehmen dürften. Dies entspricht bei den Ausfuhren der EU nach Vietnam einem relativen Anstieg um fast 29 % und bei den Ausfuhren Vietnams in die EU um fast 18 %.

Nach der außerdem durchgeführten ökonomischen Modellierung könnte das Nationaleinkommen der EU bis 2035 infolge des FHA um über 1,9 Mrd. EUR wachsen, während das Nationaleinkommen Vietnams im selben Zeitraum um 6 Mrd. EUR zunehmen könnte. Der erhebliche Unterschied beim erwarteten Nutzen ist Ergebnis der großen Unterschiede bei der relativen Bedeutung der EU und Vietnams als Ausfuhrbestimmungsländer füreinander.

Es kann die Auffassung vertreten werden, dass in der oben vorgestellten quantitativen Analyse die tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkungen des Abkommens unterschätzt werden, da die vorhersehbaren Vorteile, die sich aus einer Stärkung des Schutzes und der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums oder der Liberalisierung ausländischer Direktinvestitionen in Sektoren des verarbeitenden Gewerbes und im öffentlichen Beschaffungswesen ergeben, darin keine Berücksichtigung finden. Überdies konnten die Synergien in globalen Lieferketten, die, insbesondere im weiteren Kontext der andauernden Bemühungen um eine weitere Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen der EU zur ASEAN-Region, aus dem FHA zwischen der EU und Vietnam resultieren könnten, nicht modelliert werden, sie könnten aber beträchtlich sein.

Konsultation der Interessenträger

Vor der Aufnahme bilateraler Verhandlungen mit Vietnam wurde das FHA zwischen der EU und dem ASEAN von einem externen Auftragnehmer einer handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfung 2 unterzogen, um die möglichen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen einer engeren wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen den beiden Regionen zu analysieren.

Im Rahmen der Vorbereitung der handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfung konsultierte der Auftragnehmer interne und externe Experten und veranstaltete öffentliche Konsultationen in Brüssel und Bangkok sowie bilaterale Treffen und Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft in der EU und im ASEAN. Die Konsultationen im Rahmen der handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfung bildeten eine Plattform für einen Dialog über die Handelspolitik gegenüber Südostasien unter Einbeziehung wichtiger Interessenträger und der Zivilgesellschaft.

Sowohl der Bericht über die Nachhaltigkeitsprüfung als auch die Konsultationen im Zuge ihrer Vorbereitung lieferten der Kommission Informationen, die sich seither in allen bilateralen Verhandlungen mit einzelnen ASEAN-Ländern über Handel und Investitionen als sehr wertvoll erwiesen haben.

Überdies holte die Kommission im Juni 2012 im Rahmen einer öffentlichen Konsultation über das zukünftige bilaterale Abkommen mit Vietnam mit einem Fragebogen Informationen von Interessenträgern ein, die ihr später im gesamten Verhandlungsprozess beim Festlegen von Prioritäten und bei der Entscheidungsfindung halfen. Es gingen 62 Antworten ein, davon 43 von Branchenverbänden und Vereinigungen, 16 von einzelnen Unternehmen und drei von Mitgliedstaaten. Die Antworten deckten ein breites Spektrum von Sektoren ab, darunter Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, IKT, Textilien, Dienstleistungen, Arzneimittel, chemische Erzeugnisse, Metall, umweltfreundliche Energien, den Automobilsektor, Maschinen sowie Holz und Papier. Auf die schriftliche Konsultation folgten Treffen mit ausgewählten Antwortgebern, von denen festgestellt wurde, dass sie die für die Verhandlungen mit Vietnam sensibelsten Sektoren vertraten (Textilien, alkoholische Getränke, Arzneimittel, den Automobilsektor und IKT).

Im Mai 2015 fand im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Vietnam ein Gespräch am runden Tisch mit Interessenträgern in den Bereichen Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung statt. 3 Die Kommission führte anschließend eine spezifische Analyse 4 durch, in der sie die möglichen Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung untersuchte.

Vor den Verhandlungen und währenddessen wurden die EU-Mitgliedstaaten mithilfe des Ausschusses für Handelspolitik des Rates regelmäßig mündlich und schriftlich über die verschiedenen Aspekte der Verhandlungen informiert und konsultiert. Desgleichen wurde das Europäische Parlament mithilfe seines Ausschusses für internationalen Handel (INTA) und insbesondere mithilfe seiner Monitoring-Gruppe zum FHA zwischen der EU und Vietnam regelmäßig informiert und konsultiert. Der nach und nach aus den Verhandlungen hervorgehende Wortlaut wurde während des gesamten Verfahrens an beide Organe weitergeleitet.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Der externe Auftragnehmer „Ecorys“ unterzog das FHA zwischen der EU und dem ASEAN einer handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfung.

Folgenabschätzung

Die von einem externen Auftragnehmer durchgeführte und 2009 abgeschlossene handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfung kam zu dem Schluss, dass ein ehrgeiziges FHA zwischen der EU und dem ASEAN bedeutende positive Auswirkungen (auf BIP, Einkommen, Handel und Beschäftigung) sowohl für die EU als auch für Vietnam zeitigen würde. Die Auswirkungen auf das Nationaleinkommen wurden für die EU auf 13 Mrd. EUR und für Vietnam auf 7,6 Mrd. EUR geschätzt.

Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Das Freihandels- und das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam unterliegen nicht den REFIT-Verfahren. Sie enthalten gleichwohl eine Reihe von Bestimmungen zur Vereinfachung von Handels- und Investitionsverfahren sowie zur Verringerung von Ausfuhr- und Investitionskosten, sodass mehr kleinen Unternehmen eine Geschäftstätigkeit auf beiden Märkten ermöglicht wird. Erwartet werden unter anderem folgende Ergebnisse: Verringerung des Aufwands durch technische Vorschriften, Konformitätsanforderungen, Zollverfahren und Ursprungsregeln, Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und geringere Kosten für Verfahren im Rahmen der Investitionsgerichtsbarkeit, wenn die Antragsteller KMU sind.

Grundrechte

Der Vorschlag lässt den Schutz der Grundrechte in der Union unberührt.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Das FHA zwischen der EU und Vietnam wird sich auf die Einnahmenseite des EU-Haushalts auswirken. Schätzungen zufolge könnten sich die entgangenen Zölle nach vollständiger Durchführung des Abkommens auf 1,7 Mrd. EUR belaufen. Die Schätzung stützt sich auf die Prognose der durchschnittlichen Einfuhren im Jahr 2035, falls kein Abkommen geschlossen wird, und spiegelt den jährlichen Einnahmeverlust durch die Beseitigung der EU-Zölle auf Einfuhren mit Ursprung in Vietnam wider.

Das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam dürfte sich auf die Ausgabenseite des EU-Haushalts auswirken. Dieses Abkommen wird als dritte Übereinkunft der EU (nach dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada und dem Abkommen zwischen der EU und Singapur) die Investitionsgerichtsbarkeit zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten beinhalten. Ab 2019 sind (vorbehaltlich des Inkrafttretens des Abkommens) zusätzliche jährliche Ausgaben in Höhe von 700 000 EUR veranschlagt, um die ständige Struktur, bestehend aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht, zu finanzieren. Gleichzeitig ist im Abkommen die Nutzung von Verwaltungsressourcen unter der Haushaltslinie XX 01 01 01 (Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit der Kommission) vorgesehen, da voraussichtlich ein AD-Beamter in Vollzeit (d. h. ein VZÄ) ausschließlich mit Aufgaben im Zusammenhang mit diesem Abkommen betraut wird. Dies ist im Finanzbogen angegeben. Es gelten die darin genannten Bedingungen.

5.WEITERE ANGABEN

Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Das Freihandels- und das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam enthalten institutionelle Bestimmungen, in denen eine Struktur von Durchführungsorganen festgelegt wird, welche die Umsetzung, das Funktionieren und die Auswirkungen des Abkommens ständig überwachen. Da die Abkommen Teil der durch das PKA geregelten bilateralen Gesamtbeziehungen zwischen der EU und Vietnam sind, bilden die genannten Strukturen zusammen mit dem PKA einen gemeinsamen institutionellen Rahmen.

Mit dem institutionellen Kapitel des FHA wird ein Handelsausschuss eingesetzt, dessen wichtigste Aufgabe es ist, die Durchführung und Anwendung des Abkommens zu beaufsichtigen und zu erleichtern. Der Handelsausschuss setzt sich aus Vertretern der Union und Vietnams zusammen, welche jährlich oder auf Ersuchen einer der beiden Seiten zusammentreten. Der Handelsausschuss hat die Aufgabe, die Arbeit aller im Rahmen des Abkommens eingerichteten Sonderausschüsse und Arbeitsgruppen (Ausschuss „Warenhandel“, Zollausschuss, Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“, Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungshandel, elektronischer Geschäftsverkehr und öffentliche Beschaffung“, Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“, Arbeitsgruppe „Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben“ und Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“) zu beaufsichtigen.

Der Handelsausschuss hat auch die Aufgabe, im Zusammenhang mit dem Funktionieren und der Durchführung des Abkommens für die Kommunikation mit allen Betroffenen einschließlich des Privatsektors und der Zivilgesellschaft zu sorgen. Im Abkommen erkennen beide Seiten die Bedeutung von Transparenz und Offenheit an und verpflichten sich, die Meinungen von Vertretern der Öffentlichkeit zu berücksichtigen, damit sie sich bei der Durchführung dieses Abkommens auf ein breites Spektrum unterschiedlicher Sichtweisen stützen können.

Mit dem institutionellen Kapitel des Investitionsschutzabkommens wird ein Ausschuss eingesetzt, dessen wichtigste Aufgabe es ist, die Durchführung und Anwendung des Abkommens zu beaufsichtigen und zu erleichtern. Neben anderen Funktionen kann der Ausschuss unter der Voraussetzung, dass beide Seiten ihre jeweiligen Rechtsvorschriften erfüllen und ihre Verfahren abschließen, über die Ernennung der Mitglieder des Gerichts im Rahmen der Investitionsgerichtsbarkeit entscheiden, ihre monatliche Vergütung festlegen und bindende Auslegungen des Abkommens beschließen.

Wie in der Mitteilung „Handel für alle“ betont wird, wendet die Kommission wachsende Ressourcen für die wirksame Durchführung und Durchsetzung von Handels- und Investitionsabkommen auf. Im Jahr 2017 veröffentlichte die Kommission den ersten Jahresbericht über die Durchführung von FHA. Hauptziel des Berichts ist es, ein objektives Bild der Durchführung der von der EU abgeschlossenen FHA zu vermitteln, in dem auf die erzielten Fortschritte und die zu beseitigenden Mängel hingewiesen wird. Der Bericht soll als Grundlage einer offenen und engagierten Debatte mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament sowie der Zivilgesellschaft über das Funktionieren von FHA und deren Durchführung dienen. Da er jährlich veröffentlicht wird, wird der Bericht eine regelmäßige Überwachung der Entwicklungen ermöglichen, wobei auch registriert wird, was gegen aufgezeigte vordringliche Probleme unternommen wurde. Das FHA zwischen der EU und Vietnam wird in dem Bericht ab seinem Inkrafttreten berücksichtigt.

Durchführung in der EU

Damit die Durchführung des Abkommens gewährleistet werden kann, sind bestimmte Maßnahmen zu treffen. Dies wird rechtzeitig vor Anwendung des Abkommens geschehen. Es handelt sich um eine Durchführungsverordnung der Kommission, die nach Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union zu erlassen ist, um die im Abkommen festgelegten Zollkontingente zu öffnen.

Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

Entfällt.

Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

In den Verhandlungen über das FHA zwischen der EU und Vietnam verfolgte die Kommission zwei Hauptziele: erstens, für Akteure aus der EU möglichst günstige Bedingungen für den Zugang zum Markt Vietnams zu erreichen, und zweitens, einen wertvollen zweiten Bezugspunkt (nach dem Abkommen mit Singapur) für die sonstigen Verhandlungen der EU in der Region zu schaffen.

Beide Zielewurden vollständig erreicht: Das Abkommen geht in vielen Bereichen über die bestehenden WTO-Verpflichtungen hinaus, etwa bei Dienstleistungen, Beschaffungen, nichttarifären Hemmnissen und dem Schutz des geistigen Eigentums einschließlich geografischer Angaben. Auf all diesen Gebieten stimmte Vietnam auch neuen Verpflichtungen zu, die die Verpflichtungen, die Vietnam in anderen Übereinkünften einschließlich des umfassenden und progressiven Abkommens für eine transpazifische Partnerschaft (CPTPP) eingegangen ist, deutlich übertreffen.

Im Einklang mit den durch die Verhandlungsrichtlinien vorgegebenen Zielen erreichte die Kommission:

1)die umfassende Liberalisierung der Märkte für Dienstleistungen und Investitionen einschließlich übergreifender Regelungen zur Lizenzvergabe und zur gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen sowie sektorspezifische Regelungen zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen aus der EU,

2)neue Chancen bei Ausschreibungen für Bieter aus der EU in Vietnam, das kein Mitgliedsland des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen ist,

3)die Beseitigung technischer und regulatorischer Hemmnisse für den Warenhandel, etwa doppelter Prüfanforderungen, insbesondere durch die Förderung des Einsatzes von in der EU vertrauten technischen und regulatorischen Standards bei Kraftfahrzeugen, Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie bei umweltfreundlichen Technologien,

4)eine den Handel stärker erleichternde Regelung für die Genehmigung europäischer Lebensmittelausfuhren nach Vietnam auf der Grundlage internationaler Standards,

5)die Verpflichtung Vietnams, seine Zölle auf Einfuhren aus der EU zu reduzieren oder zu beseitigen, und einen kostengünstigeren Zugang europäischer Unternehmen und Verbraucher zu Produkten mit Ursprung in Vietnam,

6)ein hohes Maß an Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, auch im Hinblick auf die Durchsetzung dieser Rechte, auch an der Grenze, und ein TRIPS-plus-Niveau beim Schutz geografischer Angaben der EU;

7)ein umfassendes Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, mit dem sichergestellt werden soll, dass der Handel Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz und soziale Entwicklung unterstützt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und Fischbestände fördert. Darin ist auch eine Verpflichtung enthalten, internationale Normen wirksam anzuwenden und sich um die Ratifizierung einer Reihe internationaler Übereinkommen zu bemühen. In dem Kapitel wird auch beschrieben, wie die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft in die Durchführung und Überwachung dieser Bestimmungen einbezogen werden, und

8)einen Mechanismus zur raschen Beilegung von Streitigkeiten entweder durch ein Schiedspanel oder mithilfe eines Mediators.

Das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam wird für ein hohes Maß an Investitionsschutz sorgen und dabei das Recht der EU und Vietnams wahren, Regelungen zu erlassen und berechtigte Gemeinwohlziele wie den Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit sowie der Umwelt zu verfolgen.

Das Abkommen enthält alle Innovationen des neuen Ansatzes der EU beim Investitionsschutz samt den zugehörigen Durchsetzungsmechanismen, die in den 21 bestehenden bilateralen Investitionsabkommen zwischen Vietnam und EU-Mitgliedstaaten nicht enthalten sind. Es ist ein sehr wichtiges Merkmal des Investitionsschutzabkommens, dass es die 21 bestehenden bilateralen Investitionsabkommen ersetzt und somit verbessert.

Im Einklang mit den in den Verhandlungsrichtlinien festgesetzten Zielen stellte die Kommission sicher, dass Investoren aus der EU und ihre Investitionen in Vietnam fair und gerecht behandelt und gegenüber Investitionen aus Vietnam in vergleichbarer Lage nicht diskriminiert werden. Gleichzeitig schützt das Investitionsschutzabkommen Investoren aus der EU und ihre Investitionen in Vietnam vor Enteignung, es sei denn, diese geschieht im öffentlichen Interesse, nach einem rechtsstaatlichen Verfahren, diskriminierungsfrei und gegen Zahlung einer umgehenden, angemessenen und effektiven Entschädigung, die dem fairen Marktwert der enteigneten Investition entspricht.

Ebenfalls im Einklang mit den Verhandlungsrichtlinien wird das von der Kommission ausgehandelte Investitionsschutzabkommen Investoren die Option eines modernen, reformierten Mechanismus zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten bieten. Dieses System stellt sicher, dass die Vorschriften über den Investitionsschutz eingehalten werden, und soll einen Ausgleich zwischen einem transparenten Schutz von Investoren und der Wahrung des Rechts eines Staates, zur Verfolgung von Gemeinwohlzielen regulierend tätig zu werden, schaffen. Mit dem Abkommen wird ein ständiges internationales, vollständig unabhängiges Streitbeilegungssystem, bestehend aus einem ständigen Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht, eingerichtet, in dessen Rahmen Streitbeilegungsverfahren transparent und unparteilich ablaufen.

Die Kommission ist sich bewusst, dass es bei der möglichen Ausübung einer geteilten Zuständigkeit in diesen Fragen gilt, für Ausgewogenheit zwischen dem Vorantreiben der reformierten EU-Investitionspolitik und den Sensibilitäten der EU-Mitgliedstaaten zu sorgen. Die Kommission hat daher keinen Vorschlag zur vorläufigen Anwendung des Investitionsschutzabkommens vorgelegt. Sie ist jedoch bereit, einen solchen Vorschlag vorzulegen, wenn die Mitgliedstaaten dies wünschen sollten.

2018/0359 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits im Namen der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, mit Ländern des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) ein Freihandelsabkommen (FHA) auszuhandeln. In der Ermächtigung war die Möglichkeit bilateraler Verhandlungen vorgesehen.

(2)Am 22. Dezember 2009 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme bilateraler FHA-Verhandlungen mit einzelnen ASEAN-Ländern. Im Juni 2012 leitete die Kommission bilaterale Verhandlungen über ein FHA mit Vietnam ein, welche gemäß den bestehenden Verhandlungsrichtlinien durchgeführt werden sollten.

(3)Am 15. Oktober 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, die laufenden bilateralen Verhandlungen mit ASEAN-Ländern auf den Investitionsschutz auszudehnen.

(4)Die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurden abgeschlossen.

(5)Das Abkommen sollte daher – vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – im Namen der Union unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wird im Namen der Union vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens genehmigt.

Artikel 2

Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens stellt das Generalsekretariat des Rates die zu seiner Unterzeichnung im Namen der Union erforderliche Bevollmächtigungsurkunde für die Person(en) aus, die vom Verhandlungsführer des Übereinkommens benannt wurde(n).

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

   Im Namen des Rates

   Der Präsident

Finanzbogen zu Rechtsakten

1.    RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

   1.1.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

   1.2.    Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur

   1.3.    Art des Vorschlags/der Initiative

   1.4.    Ziel(e)

   1.5.    Begründung des Vorschlags/der Initiative

   1.6.    Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

   1.7.    Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

2.    VERWALTUNGSMAẞNAHMEN

   2.1.    Monitoring und Berichterstattung

   2.2.    Verwaltungs- und Kontrollsystem

   2.3.    Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.    GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.    Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

   3.2.    Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 

   3.2.1.    Übersicht

   3.2.2.    Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

   3.2.3.    Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

   3.2.4.    Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

   3.2.5.    Finanzierungsbeteiligung Dritter

   3.3.    Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam

1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur 5  

20.02 – Handelspolitik

1.3.Art des Vorschlags/der Initiative

☑Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme

Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 6  

◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme

◻Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme

1.4.Ziel(e)

1.4.1.Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission

Der Vorschlag ist im Kontext der ersten der zehn Juncker-Prioritäten zu sehen: Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen.

1.4.2.Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en)

Einzelziel Nr.

1

ABM/ABB-Tätigkeit(en):

20 02 – Handelspolitik

1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.

Das Ziel des Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Vietnam besteht in der Verbesserung des Investitionsklimas zwischen der EU und Vietnam. Das Abkommen bringt Vorteile für europäische Investoren, indem es ein hohes Maß an Schutz für ihre Investitionen in Vietnam sicherstellt, während gleichzeitig die Rechte der EU auf Regulierung und Verfolgung berechtigter Gemeinwohlziele, etwa zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit und der Umwelt, gewahrt bleiben.

Mit dem Abkommen wird eine Investitionsgerichtsbarkeit eingerichtet; damit soll den hohen Erwartungen der Bürger und der Wirtschaft entsprochen werden, die ein faireres, transparenteres und institutionalisiertes System zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten fordern. Die Bestimmungen des Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Vietnam mit Auswirkungen auf den EU-Haushalt beziehen sich auf den Aufbau eben jener Investitionsgerichtsbarkeit und ihre Tätigkeit.

1.4.4.Leistungs- und Erfolgsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.

Das Investitionsschutzabkommen bringt Rechtssicherheit und Berechenbarkeit, die der EU und Vietnam dabei helfen dürften, Investitionen zur Stärkung ihrer Wirtschaft anzuziehen und im Land zu halten.

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf

Aufrechterhaltung bzw. Verstärkung der Investitionsströme zwischen der EU und Vietnam.

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU

Die ausländischen Direktinvestitionen (ADI) aus der EU in Vietnam beliefen sich 2016 auf 8,3 Mrd. EUR. Als einer der größten ausländischen Investoren im Land wird die EU von dem verbesserten Investitionsklima profitieren, das durch das Investitionsschutzabkommen geschaffen wird. Die Vereinbarung enthält ferner alle Innovationen des neuen Ansatzes der EU beim Investitionsschutz und die zugehörigen Durchsetzungsmechanismen, die in den 21 bestehenden bilateralen Investitionsabkommen zwischen Vietnam und EU-Mitgliedstaaten, welche durch das Investitionsschutzabkommen ersetzt werden, nicht enthalten sind.

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

Entfällt

1.5.4.Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Entfällt

1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

◻ Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit

   Laufzeit: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ

   Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ

☑ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit

Durchführung mit einer Anlaufphase ab 2019 (vorbehaltlich der Ratifizierung im Rat und im Europäischen Parlament),

anschließend reguläre Umsetzung.

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 7  

◻ Direkte Verwaltung durch die Kommission

◻ durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union;

   durch Exekutivagenturen.

◻ Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten

☑ Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen;

☑ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben);

◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds;

◻ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung;

◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften;

◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten;

◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten;

◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.

Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.

Bemerkungen

Was die finanzielle Verwaltung der Investitionsgerichtsbarkeit im Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam betrifft, so wird ein Beitrag zu einer „bestehenden Struktur“, nämlich zum Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, geleistet, damit dieses die an die Richter des ICS zu zahlende Grundvergütung anweisen kann. Nur im Falle von Streitigkeiten sind Vergütungen für die Fallbearbeitung zu leisten, ansonsten sind die Sekretariatsdienste des ICSID unentgeltlich.

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN

2.1.Monitoring und Berichterstattung

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

Maßgeblich sind die Bestimmungen des Rahmenabkommens, das mit der jeweiligen Organisation geschlossen wird.

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.2.1.Ermittelte Risiken

Maßgeblich sind die Bestimmungen des Rahmenabkommens, das mit der jeweiligen Organisation geschlossen wird.

2.2.2.Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle

Maßgeblich sind die Bestimmungen des Rahmenabkommens, das mit der jeweiligen Organisation geschlossen wird. Insbesondere die anzuwendenden Überprüfungsvorschriften.

2.2.3.Abschätzung der Kosten und des Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des voraussichtlichen Fehlerrisikos

Angesichts der geschätzten finanziellen Auswirkungen können keine wesentlichen quantifizierbaren Kosten und kein wesentlicher quantifizierbarer Nutzen ermittelt werden. Der Beitrag wird dem allgemeinen internen Kontrollsystem der GD Handel unterliegen.

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.

Maßgeblich sind die Bestimmungen des Rahmenabkommens, das mit der jeweiligen Organisation geschlossen wird. Zudem wird die Betrugsbekämpfungsstrategie der GD Handel, die eigens ein Kapitel zur Finanzverwaltung enthält, angewandt.

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens

Haushaltslinie

Art der
Ausgaben

Finanzierungsbeiträge

Nummer
4

GM/NGM 8 .

von EFTA-Ländern 9

von Kandidatenländern 10

von Drittländern

nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung

20 02 01

GM

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

Neu zu schaffende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens

Haushaltslinie

Art der
Ausgaben

Finanzierungsbeiträge

Nummer
Entfällt

GM/NGM

von EFTA-Ländern

von Kandidatenländern

von Drittländern

nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung

Entfällt

JA/NEIN

JA/NEIN

JA/NEIN

JA/NEIN

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.1.Übersicht

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Rubrik des mehrjährigen Finanz-
rahmens

Nummer

4

GD: HANDEL

Jahr
2019

Jahr
2020

Jahr
2021

Jahr
2022

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen.

INSGESAMT

•Operative Mittel

Nummer der Haushaltslinie 20 02 01

Verpflichtungen

1)

0,700

0,700

0,700

0,700

2,800

Zahlungen

2)

0,700

0,700

0,700

0,700

2,800

Nummer der Haushaltslinie

Verpflichtungen

(1a)

-

-

-

-

Zahlungen

(2 a)

-

-

-

-

Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben 11  

0

0

0

0

Nummer der Haushaltslinie

3)

Mittel INSGESAMT
für die GD HANDEL

Verpflichtungen

=1+1 a+3

0,700

0,700

0,700

0,700

2,800

Zahlungen

=2+2a

+3

0,700

0,700

0,700

0,700

2,800






Operative Mittel INSGESAMT

Verpflichtungen

4)

0,700

0,700

0,700

0,700

2,800

Zahlungen

5)

0,700

0,700

0,700

0,700

2,800

• Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT

6)

0

0

0

0

Mittel INSGESAMT
unter RUBRIK 4

des mehrjährigen Finanzrahmens

Verpflichtungen

=4+ 6

0,700

0,700

0,700

0,700

2,800

Zahlungen

=5+ 6

0,700

0,700

0,700

0,700

2,800

Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft:

• Operative Mittel INSGESAMT

Verpflichtungen

4)

Zahlungen

5)

• Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT

6)

Mittel INSGESAMT
unter den RUBRIKEN 1 bis 4

des mehrjährigen Finanzrahmens

(Referenzbetrag)

Verpflichtungen

=4+ 6

Zahlungen

=5+ 6




Rubrik des mehrjährigen Finanz-
rahmens

5

„Verwaltungsausgaben“

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr
2019

Jahr
2020

Jahr
2021

Jahr
2022

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen.

INSGESAMT

GD: HANDEL

• Personalausgaben

0,143

0,143

0,143

0,143

0,572

• Sonstige Verwaltungsausgaben

0

0

0

0

GD TRADE INSGESAMT

Mittel

0,143

0,143

0,143

0,143

0,572

Mittel INSGESAMT
unter der RUBRIK 5

des mehrjährigen Finanzrahmens

(Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)

0,143

0,143

0,143

0,143

0,572

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr
2019

Jahr
2020

Jahr
2021

Jahr
2022

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen.

INSGESAMT

Mittel INSGESAMT
unter den RUBRIKEN 1 bis 5

des mehrjährigen Finanzrahmens

Verpflichtungen

0,843

0,843

0,843

0,843

3,372

Zahlungen

0,843

0,843

0,843

0,843

3,372

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

   Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

   Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Ziele und Ergebnisse angeben

Jahr
2019

Jahr
2020

Jahr
2021

Jahr
2022

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen.

INSGESAMT

ERGEBNISSE

Art 12

Durchschnittskosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Gesamtzahl

Gesamtkosten

EINZELZIEL Nr. 1 13

Tätigkeit der Investitionsgerichtbarkeit

- Ergebnis

Sekretariat

1

0,700

0,700

0,700

0,700

2,800

- Ergebnis

Fall/Fälle

-

p.m.

p.m.

p.m.

- Ergebnis

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1

0,700

0,700

0,700

0,700

2,800

EINZELZIEL Nr. 2 ...

- Ergebnis

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2

GESAMTKOSTEN

0,700

0,700

0,700

0,700

2,800

3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.3.1.Übersicht

   Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.

   Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr
2019

Jahr
2020

Jahr
2021

Jahr
2022

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen.

INSGESAMT

RUBRIK 5
des mehrjährigen Finanzrahmens

Personalausgaben

0,143

0,143

0,143

0,143

0,572

Sonstige Verwaltungsausgaben

0

0

0

0

Zwischensumme RUBRIK 5
des mehrjährigen Finanzrahmens

außerhalb der RUBRIK 5 14
des mehrjährigen Finanzrahmens

Personalausgaben

Sonstige
Verwaltungsausgaben

Zwischensumme
außerhalb der RUBRIK 5

des mehrjährigen Finanzrahmens

INSGESAMT

0,143

0,143

0,143

0,143

0,572

Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

3.2.3.2.Geschätzter Personalbedarf

   Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

   Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:

Schätzung in Vollzeitäquivalenten

Jahr
2019

Jahr
2020

Jahr 2021

Jahr 2022

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen.

• Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission)

1

1

1

1

XX 01 01 02 (in den Delegationen)

XX 01 05 01 (indirekte Forschung)

10 01 05 01 (direkte Forschung)

Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten: (VZÄ)) 15

XX 01 02 01 (VG, ANS, LAK der Globaldotation)

XX 01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JSD in den Delegationen)

XX 01 04 yy 16

- am Sitz der EU

- in den Delegationen

XX 01 05 02 (VB, ANS und LAK der indirekten Forschung)

10 01 05 02 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung)

Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)

INSGESAMT

1

1

1

1

XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

Beamte und Zeitbedienstete

Überwachung der Tätigkeit des Investitionsgerichts/Fallbearbeitung

Externes Personal

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

   Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.

   Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.

   Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens.

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter

Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

Der Vorschlag/Die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr
2019

Jahr
2020

Jahr
2021

Jahr
2022

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen.

Gesamt

Geldgeber/kofinanzierende Einrichtung: Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam

0,700

0,700

0,700

0,700

2,800

Kofinanzierung INSGESAMT

0,700

0,700

0,700

0,700

2,800



3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

   Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

   Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:

   auf die Eigenmittel

   auf die sonstigen Einnahmen

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Einnahmenlinie:

Für das laufende Haushaltsjahr (Haushaltsjahr 2016) zur Verfügung stehende Mittel

Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative 17

Jahr
N

Jahr
N+1

Jahr
N+2

Jahr
N+3

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen.

Artikel ………….

……………

Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) an.

[…]

Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.

[…]

(1)    Siehe die Klarstellung im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-600/14, Deutschland gegen Rat (Urteil vom 5. Dezember 2017), Randnummer 69.
(2)     http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/145989.htm  
(3)     http://trade.ec.europa.eu/doclib/events/index.cfm?id=1288  
(4)     http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/february/tradoc_154236.pdf
(5)    ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management; ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.
(6)    Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
(7)    Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
(8)    GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
(9)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.
(10)    Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.
(11)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
(12)    Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer)
(13)    Wie unter 1.4.2. („Einzelziel(e)…“) beschrieben.
(14)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
(15)    VB = Vertragsbedienstete, ÖB = Örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JSD = junge Sachverständige in Delegationen.
(16)    Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
(17)    Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.
Top

Brüssel, den 17.10.2018

COM(2018) 694 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates

über die Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits im Namen der Europäischen Union


Investitionsschutzabkommen 
zwischen der Europäischen Union 
und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Sozialistischen Republik Vietnam 
andererseits

Die Europäische Union,

im Folgenden „Union“,

das Königreich Belgien,

die Republik Bulgarien,

die Tschechische Republik,

das Königreich Dänemark,

die Bundesrepublik Deutschland,

die Republik Estland,

Irland,

die Republik Kroatien,

die Hellenische Republik,

das Königreich Spanien,

die Französische Republik,

die Italienische Republik,

die Republik Zypern,



die Republik Lettland,

die Republik Litauen,

das Großherzogtum Luxemburg,

Ungarn,

die Republik Malta,

das Königreich der Niederlande,

die Republik Österreich,

die Republik Polen,

die Portugiesische Republik,

Rumänien,

die Republik Slowenien,

die Slowakische Republik,

die Republik Finnland,



das Königreich Schweden und

das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland

einerseits, im Folgenden gemeinsam „EU-Vertragspartei“, und

die Sozialistische Republik Vietnam

andererseits, im Folgenden „Vietnam“,

im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ –

in Anerkennung ihrer langjährigen und starken Partnerschaft auf der Grundlage der gemeinsamen Grundsätze und Werte, auf denen das am 27. Juni 2012 in Brüssel unterzeichnete Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (im Folgenden „Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“) aufbaut, sowie ihrer bedeutenden Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen, die sich unter anderem in dem am dd/mm/yyyy in Brüssel unterzeichneten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (im Folgenden „Freihandelsabkommen“) widerspiegeln,

in dem Wunsch, ihre Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen ihrer allgemeinen Beziehungen und im Einklang mit diesen weiter zu vertiefen, und in der Überzeugung, dass dieses Abkommen ein neues Klima schaffen wird, das der Entwicklung der Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien förderlich ist,



in Anerkennung der Tatsache, dass die Bemühungen um eine regionale wirtschaftliche Integration durch dieses Abkommen ergänzt und unterstützt werden,

entschlossen, ihre Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen im Einklang mit dem Ziel einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung zu intensivieren und die Investitionstätigkeit im Rahmen dieses Abkommens so zu fördern, dass auf ein hohes Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveau geachtet wird und einschlägige international anerkannte Normen und Übereinkünfte berücksichtigt werden,

in dem Wunsch, den Lebensstandard anzuheben, das Wirtschaftswachstum und die Stabilität zu fördern, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und das Gemeinwohl zu fördern, und – angesichts dieses Ziels – in Bekräftigung ihrer Zusage, die Investitionstätigkeit zu fördern,

in Bekräftigung ihrer Verpflichtungen in Bezug auf die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung aus dem Freihandelsabkommen,

in Anerkennung der Bedeutung von Transparenz, wie sie in den im Freihandelsabkommen enthaltenen Verpflichtungen zum Ausdruck kommt,

in Bekräftigung ihrer Bindung an die am 26. Juni 1945 in San Francisco beschlossene Charta der Vereinten Nationen und unter Beachtung der Grundsätze in der am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,



gestützt auf ihre jeweiligen Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994 (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) und aus anderen multilateralen, regionalen und bilateralen Übereinkünften und Vereinbarungen, bei denen sie Vertragspartei sind, insbesondere dem Freihandelsabkommen,

in dem Wunsch, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen zu fördern, indem ein berechenbarer Rechtsrahmen für ihre Investitionsbeziehungen geschaffen wird –

sind wie folgt übereingekommen:



Kapitel 1

Ziele und allgemeine Begriffsbestimmungen

Artikel 1.1

Ziel

Ziel dieses Abkommen ist die Stärkung der Investitionsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens.

Artikel 1.2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens

a)    bezeichnet der Ausdruck „natürliche Person einer Vertragspartei“ im Falle der EU-Vertragspartei einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Union im Einklang mit dessen internen Gesetzen 1 und sonstigen internen Vorschriften sowie im Falle Vietnams einen vietnamesischen Staatsangehörigen im Einklang mit den internen Gesetzen und sonstigen internen Vorschriften Vietnams,


b)    bezeichnet der Ausdruck „juristische Person“ jede nach anwendbarem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig organisierte rechtliche Einheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint Ventures, Einzelunternehmen und Vereinigungen,

c)    bezeichnet der Ausdruck „juristische Person einer Vertragspartei“ eine juristische Person der EU-Vertragspartei oder Vietnams, die nach den internen Gesetzen oder sonstigen internen Vorschriften eines Mitgliedstaats der Union beziehungsweise nach den internen Gesetzen oder sonstigen internen Vorschriften Vietnams errichtet wurde und im Gebiet der Union beziehungsweise Vietnams in erheblichem Umfang Geschäfte tätigt 2 ;

eine juristische Person

i)    „steht im Eigentum“ natürlicher oder juristischer Personen einer der Vertragsparteien, wenn sich mehr als 50 v. H. ihres Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum von Personen der EU-Vertragspartei beziehungsweise Vietnams befinden, oder


ii)    „wird kontrolliert“ von natürlichen oder juristischen Personen einer der Vertragsparteien, wenn Personen der EU-Vertragspartei beziehungsweise Vietnams befugt sind, die Mehrheit ihrer Direktoren zu benennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen.

d)    bezeichnet der Ausdruck „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen und Tätigkeiten“ Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten erbracht werden,

e)    umfasst der Ausdruck „wirtschaftliche Tätigkeiten“ gewerbliche, kaufmännische, freiberufliche und handwerkliche Tätigkeiten, nicht jedoch in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen oder Tätigkeiten,

f)    bezeichnet der Ausdruck „Betrieb“ mit Bezug auf eine Investition die Leitung, die Verwaltung, die Aufrechterhaltung, die Verwendung, die Nutzung oder den Verkauf der Investition oder sonstige Arten der Verfügung über die Investition, 3

g)    bezeichnet der Ausdruck „von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen“ Maßnahmen

i)    zentraler, regionaler oder lokaler Regierungen und Behörden sowie

ii)    nichtstaatlicher Stellen in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse,


h)    bezeichnet der Ausdruck „Investition“ Vermögenswerte jeder Art im Gebiet 4 der einen Vertragspartei, die direkt oder indirekt im Eigentum eines Investors der anderen Vertragspartei stehen oder direkt oder indirekt von diesem kontrolliert werden und die Merkmale einer Investition aufweisen, insbesondere Merkmale wie die Bindung von Kapital oder anderen Ressourcen, die Erwartung von Wertzuwachs oder Gewinn, die Übernahme von Risiken oder eine gewisse Dauer; zu den Formen, die eine Investition annehmen kann, zählen:

i)    materielle oder immaterielle, bewegliche oder unbewegliche Vermögensgegenstände sowie jedwede andere Eigentumsrechte wie Pachtverträge, Hypotheken und Pfandrechte,

ii)    Unternehmen 5 sowie Anteile, Aktien und sonstige Formen der Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen einschließlich sich daraus ergebender Rechte,

iii)    besicherte und unbesicherte Schuldverschreibungen sowie Darlehen und sonstige Schuldtitel einschließlich sich daraus ergebender Rechte,

iv)    Verträge über schlüsselfertige Erstellungen, Bau-, Management-, Produktions-, Konzessions-, Einnahmeaufteilungs- und sonstige ähnliche Verträge,


v)    Ansprüche auf Geld oder sonstige Vermögenswerte oder Ansprüche auf vertragliche Leistungen, die einen wirtschaftlichen Wert haben, 6 und

vi)    Rechte des geistigen Eigentums 7 und Goodwill;

Erträge, die investiert werden, werden als Investitionen behandelt, sofern sie die Merkmale einer Investition aufweisen, und eine Änderung der Form, in der Vermögenswerte investiert oder reinvestiert werden, lässt ihre Einstufung als Investition unberührt, solange sie weiterhin die Merkmale einer Investition aufweisen,


i)    bezeichnet der Ausdruck „Investor einer Vertragspartei“ eine natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die eine Investition im Gebiet der anderen Vertragspartei getätigt hat,

j)    bezeichnet der Ausdruck „Erträge“ sämtliche Beträge, die von einer Investition oder Reinvestition abgeworfen werden oder herrühren, beispielsweise Gewinne, Dividenden, Veräußerungsgewinne, Lizenzgebühren, Zinsen, Zahlungen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums, Sachleistungen und sämtliche anderen rechtmäßigen Einkünfte,

k)    bezeichnet der Ausdruck „Maßnahme“ jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, eines Verwaltungshandelns oder in sonstiger Form getroffen wird,

l)    bezeichnet der Ausdruck „Person“ eine natürliche oder eine juristische Person,

m)    bezeichnet der Ausdruck „Drittland“ ein Land oder Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Abkommens gemäß Artikel 4.22 (Räumlicher Geltungsbereich),

n)    bezeichnet der Ausdruck „EU-Vertragspartei“ die Union oder ihre Mitgliedstaaten oder die Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebenden Zuständigkeiten,

o)    bezeichnet der Ausdruck „Vertragspartei“ die EU-Vertragspartei oder Vietnam,


p)    bezeichnet der Ausdruck „intern“ mit Bezug auf Rechtsvorschriften, das Recht oder Gesetze und sonstige Vorschriften im Falle der Union und ihrer Mitgliedstaaten 8 beziehungsweise im Falle Vietnams Rechtsvorschriften, das Recht oder Gesetze und sonstige Vorschriften auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene und

q)    bezeichnet der Ausdruck „erfasste Investition“ eine Investition eines Investors einer Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits besteht oder danach getätigt oder erworben wird und die im Einklang mit dem geltenden Recht und den geltenden Vorschriften dieser anderen Vertragspartei getätigt wird.

Kapitel 2

Investitionsschutz

Artikel 2.1

Geltungsbereich

1.    Dieses Kapitel gilt für

a)    erfasste Investitionen und

b)    Investoren einer Vertragspartei in Bezug auf den Betrieb ihrer erfassten Investitionen.


2.    Die Artikel 2.3 (Inländerbehandlung) und 2.4 (Meistbegünstigung) gelten nicht für

a)    audiovisuelle Dienstleistungen,

b)    den Abbau, die Verarbeitung und die Aufbereitung 9 von Kernmaterial,

c)    die Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit,

d)    Seekabotage im Inlandsverkehr 10 ,

e)    inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen

i)    Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug außer Betrieb gesetzt wird,


ii)    Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,

iii)    Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme,

iv)    Bodenabfertigungsdienste und

v)    Flughafenbetriebsleistungen

sowie

f)    in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen und Tätigkeiten.

3.    Die Artikel 2.3 (Inländerbehandlung) und 2.4 (Meistbegünstigung) gelten nicht für von den Vertragsparteien gewährte Subventionen 11 .

4.    Dieses Kapitel gilt weder für die Systeme der sozialen Sicherheit der Vertragsparteien noch für Tätigkeiten im Gebiet einer Vertragspartei, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind.


5.    Dieses Kapitel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, die sich um Zugang zum Beschäftigungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, noch für Maßnahmen, welche die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.

6.    Mit Ausnahme der Artikel 2.1 (Geltungsbereich), 2.2 (Investitionen und Regulierungsmaßnahmen und -ziele) und 2.5 (Behandlung von Investitionen) bis 2.9 (Subrogation) ist dieses Abkommen nicht dahin gehend auszulegen, dass es die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) des Freihandelsabkommens einschränkt oder dass aus ihm zusätzliche Verpflichtungen in Bezug auf die öffentliche Beschaffung erwachsen. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Maßnahmen in Bezug auf die öffentliche Beschaffung, die mit Kapitel 9 (Öffentliche Beschaffung) des Freihandelsabkommens im Einklang stehen, nicht als Verstoß gegen die Artikel 2.1 (Geltungsbereich), 2.2 (Investitionen und Regulierungsmaßnahmen und -ziele) und 2.5 (Behandlung von Investitionen) bis 2.9 (Subrogation) zu betrachten sind.

Artikel 2.2

Investitionen und Regulierungsmaßnahmen und -ziele

1.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Recht, zur Erreichung legitimer politischer Ziele wie Schutz der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit, Schutz der Umwelt oder der öffentlichen Sittlichkeit, Sozial- oder Verbraucherschutz oder Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt in ihrem jeweiligen Gebiet Regelungen zu erlassen.


2.    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieses Kapitel nicht als Verpflichtung einer Vertragspartei auszulegen ist, keine Änderungen an ihrem Rechts- und Regulierungsrahmen vorzunehmen; dies gilt auch für Änderungen, die so vorgenommen werden, dass sie sich möglicherweise auf den Betrieb von Investitionen oder auf die Gewinnerwartungen des Investors negativ auswirken.

3.    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass vorbehaltlich des Absatzes 4 der Beschluss einer Vertragspartei, eine Subvention oder einen Zuschuss nicht zu gewähren, zu verlängern oder aufrechtzuerhalten, unter den folgenden Umständen keinen Verstoß gegen dieses Kapitel darstellt:

a)    sofern einem Investor der anderen Vertragspartei oder einer erfassten Investition gegenüber keine spezifische gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur Gewährung, Verlängerung oder Aufrechterhaltung der Subvention oder des Zuschusses besteht oder

b)    sofern dies im Einklang mit etwaigen für die Gewährung, Verlängerung oder Aufrechterhaltung der Subvention beziehungsweise des Zuschusses zu erfüllenden Bedingungen erfolgt.

4.    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieses Kapitel weder dahin gehend auszulegen ist, dass es eine Vertragspartei daran hindert, eine Subvention 12 zu streichen oder ihre Rückerstattung zu fordern, noch dahin gehend, dass die betreffende Vertragspartei den Investor dafür entschädigen muss, wenn eine solche Maßnahme von einer der in Anhang 1 (Zuständige Behörden) aufgeführten zuständigen Behörden der Vertragspartei angeordnet wurde.



Artikel 2.3

Inländerbehandlung

1.    Jede Vertragspartei gewährt den Investoren der anderen Vertragspartei und den erfassten Investitionen hinsichtlich des Betriebs der erfassten Investitionen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie in vergleichbaren Situationen ihren eigenen Investoren und deren Investitionen gewährt.

2.    Ungeachtet des Absatzes 1 und im Falle Vietnams unter den Bedingungen des Anhangs 2 (Ausnahmeregelung für Vietnam in Bezug auf die Inländerbehandlung) darf eine Vertragspartei jede Maßnahme in Bezug auf den Betrieb einer erfassten Investition einführen oder aufrechterhalten, sofern die betreffende Maßnahme nicht im Widerspruch zu den Verpflichtungen in Anhang 8-A (Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union) beziehungsweise Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) des Freihandelsabkommens steht, und sofern es sich bei der jeweiligen Maßnahme

a)    um eine Maßnahme handelt, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens oder an diesem Tag eingeführt wurde,

b)    um eine Maßnahme nach Buchstabe a handelt, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens fortgeführt, ersetzt oder geändert wird, vorausgesetzt, die Maßnahme ist nach ihrer Fortführung, Ersetzung oder Änderung nicht weniger mit Absatz 1 vereinbar als vor ihrer Fortführung, Ersetzung oder Änderung, oder


c)    um eine Maßnahme handelt, die nicht unter die Buchstaben a oder b fällt, vorausgesetzt, sie wird nicht auf Investitionen angewandt, die vor dem Inkrafttreten der betreffenden Maßnahme im Gebiet der Vertragspartei getätigt wurden, oder nicht so angewandt, dass diesen ein Verlust oder Schaden entsteht. 13

Artikel 2.4

Meistbegünstigung

1.    Jede Vertragspartei gewährt den Investoren der anderen Vertragspartei und den erfassten Investitionen hinsichtlich des Betriebs der erfassten Investitionen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie in vergleichbaren Situationen Investoren eines Drittlands und deren Investitionen gewährt.

2.    Absatz 1 gilt nicht für die folgenden Sektoren:

a)    Kommunikationsdienste mit Ausnahme von Post- und Telekommunikationsdiensten,

b)    Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport,


c)    Fischerei und Aquakultur,

d)    Forstwirtschaft und Jagd sowie

e)    Bergbau einschließlich Gewinnung von Erdöl und Erdgas.

3.    Absatz 1 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei dazu verpflichtet, auch Investoren der anderen Vertragspartei oder erfassten Investitionen den Vorteil einer Behandlung zukommen zu lassen, die aufgrund vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens in Kraft getretener bilateraler, regionaler oder internationaler Übereinkünfte gewährt wird.

4.    Absatz 1 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei dazu verpflichtet, auch Investoren der anderen Vertragspartei oder erfassten Investitionen den Vorteil einer Behandlung zukommen zu lassen,

a)    die gewährt wird aufgrund bilateraler, regionaler oder multilateraler Übereinkünfte, in denen Verpflichtungen zur Abschaffung praktisch aller Investitionshindernisse zwischen den Vertragsparteien enthalten sind oder in denen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien in einem oder mehreren Wirtschaftssektoren vorgesehen ist, 14

b)    die sich aus einer internationalen Übereinkunft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder einer anderen internationalen Übereinkunft oder Vereinbarung ergibt, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht, oder


c)    die sich aus Maßnahmen zur Anerkennung von Qualifikationen, Zulassungen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel VII des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen 15 oder nach dessen Anlage zu Finanzdienstleistungen ergibt.

5.    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass der Ausdruck „Behandlung“ in Absatz 1 keine in anderen bilateralen, regionalen oder internationalen Übereinkünften vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren oder -mechanismen wie diejenigen umfasst, die in Kapitel 3 (Streitbeilegung) Abschnitt B (Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) enthalten sind. Materiellrechtliche Verpflichtungen aus solchen Übereinkünften stellen für sich allein genommen keine „Behandlung“ dar und können daher bei der Bewertung eines Verstoßes gegen diesen Artikel nicht berücksichtigt werden. Maßnahmen einer Vertragspartei aufgrund solcher materiellrechtlichen Verpflichtungen gelten indessen als „Behandlung“.

6.    Dieser Artikel ist nach dem ejusdem-generis-Prinzip auszulegen. 16



Artikel 2.5

Behandlung von Investitionen

1.    Nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 und des Anhangs 3 (Vereinbarung über die Behandlung von Investitionen) gewährt jede Vertragspartei Investoren der anderen Vertragspartei und erfassten Investitionen eine gerechte und billige Behandlung sowie vollen Schutz und volle Sicherheit.

2.    Eine Vertragspartei verstößt gegen die Verpflichtung zu der in Absatz 1 genannten gerechten und billigen Behandlung, wenn eine Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen Folgendes darstellt:

a)    eine Rechtsverweigerung in straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlichen Verfahren,

b)    eine grundlegende Verletzung rechtsstaatlichen Verfahrens in Gerichts- und Verwaltungsverfahren,

c)    offenkundige Willkür,

d)    gezielte Diskriminierung aus offenkundig ungerechtfertigten Gründen wie Geschlecht, Rasse oder religiöser Überzeugung,

e)    eine missbräuchliche Behandlung, beispielsweise Nötigung, Amtsmissbrauch oder ähnliches bösgläubiges Verhalten, oder

f)    einen Verstoß gegen etwaige weitere von den Vertragsparteien nach Absatz 3 festgelegte Bestandteile der Verpflichtung zur gerechten und billigen Behandlung.


3.    Auch eine Behandlung, die nicht in Absatz 2 aufgeführt ist, kann einen Verstoß gegen die gerechte und billige Behandlung darstellen, sofern die Vertragsparteien dies nach den in Artikel 4.3 (Änderungen) vorgesehenen Verfahren vereinbart haben.

4.    Hat eine Vertragspartei, um einen Investor der anderen Vertragspartei zur Vornahme einer erfassten Investition zu bewegen, ihm gegenüber eine spezifische Erklärung abgegeben, die eine berechtigte Erwartung begründet und auf die sich der Investor bei der Entscheidung, die betreffende Investition vorzunehmen oder aufrechtzuerhalten, gestützt hat, und hat sich diese Vertragspartei im Nachhinein nicht an diese Erklärung gehalten, so kann ein Streitbeilegungsgremium nach Kapitel 3 (Streitbeilegung) bei der Anwendung der Absätze 1 bis 3 diesen Sachverhalt berücksichtigen.

5.    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass sich der Ausdruck „voller Schutz und volle Sicherheit“ in Absatz 1 auf die Pflichten einer Vertragspartei bezieht, so zu handeln wie dies unter Umständen angemessenerweise erforderlich ist, um für die physische Sicherheit der Investoren und der erfassten Investitionen zu sorgen.

6.    Hat eine Vertragspartei mit Investoren der anderen Vertragspartei oder mit erfassten Investitionen eine schriftliche Vereinbarung getroffen, die sämtliche der folgenden Bedingungen erfüllt, so darf diese Vertragspartei nicht gegen diese Vereinbarung verstoßen, indem sie hoheitliche Gewalt ausübt. Diese Bedingungen lauten:

a)    Die schriftliche Vereinbarung wurde nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens geschlossen und wirksam, 17


b)    der Investor stützt sich bei der Entscheidung, die erfasste Investition vorzunehmen oder aufrechtzuerhalten, auf die schriftliche Vereinbarung und durch den Verstoß entsteht ein tatsächlicher Schaden bei der betreffenden Investition, wobei es sich bei der erfassten Investition nicht um die schriftliche Vereinbarung selbst handeln darf,

c)    die schriftliche Vereinbarung 18 beinhaltet wechselseitige, für beide Parteien verbindliche Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der betreffenden Investition und

d)    die schriftliche Vereinbarung enthält keine Klausel über die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Parteien der Vereinbarung durch internationale Schiedsverfahren.

7.    Ein Verstoß gegen eine andere Bestimmung dieses Abkommens oder gegen eine gesonderte internationale Übereinkunft stellt keinen Beleg für einen Verstoß gegen diesen Artikel dar.

Artikel 2.6

Entschädigung für Verluste

1.    Investoren einer Vertragspartei, deren erfassten Investitionen durch Krieg oder sonstige bewaffnete Konflikte, Revolution, Staatsnotstand, Revolte, Aufstand oder Aufruhr im Gebiet der anderen Vertragspartei Verluste erleiden, wird von dieser anderen Vertragspartei hinsichtlich der Rückerstattung, Abfindung, Entschädigung oder sonstigen Art der Regelung keine weniger günstige Behandlung gewährt als die Behandlung, die diese andere Vertragspartei ihren eigenen Investoren oder den Investoren eines Drittlandes gewährt.


2.    Unbeschadet des Absatzes 1 erhalten Investoren einer Vertragspartei, die in einer in Absatz 1 genannten Lage im Gebiet der anderen Vertragspartei Verluste erleiden, von der anderen Vertragspartei eine umgehende, angemessene und effektive Rückerstattung oder Entschädigung, sofern die betreffenden Verluste resultieren aus

a)    einer vollständigen oder teilweisen Beschlagnahme der erfassten Investition durch die Streitkräfte oder Behörden der anderen Vertragspartei oder

b)    einer vollständigen oder teilweisen Zerstörung der erfassten Investition durch die Streitkräfte oder Behörden der anderen Vertragspartei,

welche unter den gegebenen Umständen nicht erforderlich war.

Artikel 2.7

Enteignung

1.    Eine Vertragspartei darf die erfassten Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei weder direkt verstaatlichen oder enteignen noch indirekt durch Maßnahmen gleicher Wirkung wie Verstaatlichung oder Enteignung (im Folgenden „Enteignung“) denselben Effekt erzielen, es sei denn, dies geschieht

a)    zu einem öffentlichen Zweck,

b)    nach einem rechtsstaatlichen Verfahren,


c)    diskriminierungsfrei und

d)    gegen Zahlung einer umgehenden, angemessenen und effektiven Entschädigung.

2.    Die Höhe der Entschädigung nach Absatz 1 muss dem fairen Marktwert entsprechen, den die erfasste Investition unmittelbar vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Enteignung oder bevorstehenden Enteignung hatte, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, zuzüglich Zinsen zu einem angemessenen und auf kommerzieller Basis festgelegten Zinssatz für den Zeitraum von der Enteignung bis zur Auszahlung. Die Entschädigung muss tatsächlich verwertbar und frei transferierbar nach Artikel 2.8 (Transfer) sein sowie unverzüglich erfolgen.

3.    Ungeachtet der Absätze 1 und 2 muss, sofern es sich bei der enteignenden Vertragspartei um Vietnam handelt, eine Maßnahme zur direkten Landenteignung

a)    einem Zweck dienen, der mit den anwendbaren internen Gesetzen und sonstigen anwendbaren internen Vorschriften 19 im Einklang steht, und

b)    unter Beachtung der anwendbaren internen Gesetze und sonstigen anwendbaren internen Vorschriften gegen Zahlung einer dem Marktwert entsprechenden Entschädigung erfolgen.

4.    Die Erteilung von Zwangslizenzen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums stellt keine Enteignung im Sinne des Absatzes 1 dar, soweit eine solche Erteilung mit dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights – im Folgenden „TRIPS-Übereinkommen“) vereinbar ist, das in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens enthalten ist.


5.    Ein von einer Enteignung betroffener Investor muss nach dem Recht der enteignenden Vertragspartei dazu berechtigt sein, seinen Anspruch und die Bewertung seiner Investition von einer Justizbehörde oder einer anderen unabhängigen Behörde der betreffenden Vertragspartei unverzüglich überprüfen zu lassen.

6.    Dieser Artikel ist im Einklang mit Anhang 4 (Vereinbarung über Enteignung) auszulegen.

Artikel 2.8

Transfer

Die Vertragsparteien gestatten, dass sämtliche Transfers im Zusammenhang mit erfassten Investitionen in einer frei konvertierbaren Währung ohne Beschränkung oder Verzögerung zu dem am Tag des Transfers am Markt geltenden Wechselkurs erfolgen. Zu solchen Transfers zählen:

a)    die Einbringung von Kapital wie der Hauptsumme und zusätzlicher Mittel zur Aufrechterhaltung, Entwicklung oder Ausweitung der Investition,

b)    Gewinne, Dividenden, Veräußerungsgewinne und andere Erträge, Erlöse aus dem Verkauf der Investition oder eines Teils davon oder aus der teilweisen oder vollständigen Liquidation der Investition,

c)    Zahlungen von Zinsen, Lizenzgebühren, Managemententgelten, Entgelt für technische Hilfe und sonstigen Entgelten,


d)    Zahlungen, die im Rahmen eines vom Investor oder von der erfassten Investition abgeschlossenen Vertrags geleistet werden, einschließlich aufgrund eines Darlehensvertrags geleisteter Zahlungen,

e)    der Verdienst und sonstige Vergütungen aus dem Ausland angeworbenen Personals, das im Zusammenhang mit der Investition tätig ist,

f)    nach Artikel 2.6 (Entschädigung für Verluste) und Artikel 2.7 (Enteignung) geleistete Zahlungen und

g)    Zahlungen von Schadensersatz aufgrund eines nach Kapitel 3 (Streitbeilegung) Abschnitt B (Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) ergangenen Urteilsspruchs.

Artikel 2.9

Subrogation

Leistet eine Vertragspartei oder eine Stelle dieser Vertragspartei aufgrund einer von ihr übernommenen Abfindungsverpflichtung oder Garantie oder eines von ihr eingegangenen Versicherungsvertrags in Bezug auf eine Investition, die durch einen ihrer Investoren im Gebiet der anderen Vertragspartei getätigt wurde, eine Zahlung, so erkennt die andere Vertragspartei den Übergang oder die Übertragung sämtlicher Rechte oder Titel oder die Abtretung aller Ansprüche in Bezug auf diese Investition an. Die Vertragspartei oder die Stelle ist berechtigt, das übergegangene oder abgetretene Recht oder den übergegangenen oder abgetretenen Anspruch in demselben Umfang geltend zu machen, wie der Investor sein ursprüngliches Recht oder seinen ursprünglichen Anspruch geltend machen konnte. Diese Rechte können von der Vertragspartei oder einer Stelle dieser Vertragspartei oder, wenn die Vertragspartei oder eine Stelle dieser Vertragspartei dies gestattet, auch von dem Investor allein geltend gemacht werden.



Kapitel 3

Streitbeilegung

Abschnitt A

Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien

Unterabschnitt 1

Ziel und Geltungsbereich

Artikel 3.1

Ziel

Ziel dieses Kapitels ist es, einen wirksamen und effizienten Mechanismus für die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens zu schaffen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.



Artikel 3.2

Geltungsbereich

Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens.

Unterabschnitt 2

Konsultationen und Mediation

Artikel 3.3

Konsultationen

1.    Die Vertragsparteien bemühen sich, die in Artikel 3.2 (Geltungsbereich) genannten Streitigkeiten dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

2.    Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den nach Artikel 4.1 (Ausschuss) eingesetzten Ausschuss, in dem sie die strittige Maßnahme und die einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens nennt.


3.    Die Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag des Eingangs des in Absatz 2 genannten Ersuchens abgehalten und finden im Gebiet der Vertragspartei statt, an die das Ersuchen gerichtet wurde, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Die Konsultationen gelten 45 Tage nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens als abgeschlossen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen. Die Konsultationen, insbesondere alle von den Vertragsparteien während der Konsultationen offengelegten Informationen und abgegebenen Stellungnahmen, sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.

4.    Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche Waren, saisonabhängige Waren oder saisonabhängige Dienstleistungen betreffen, werden innerhalb von 15 Tagen nach dem Eingang des in Absatz 2 genannten Ersuchens abgehalten. Die Konsultationen gelten innerhalb von 20 Tagen als abgeschlossen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen.

5.    Die um Konsultationen ersuchende Vertragspartei kann auf Artikel 3.5 (Einleitung des Schiedsverfahrens) zurückgreifen, wenn

a)    die andere Vertragspartei nicht innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Konsultationsersuchens reagiert,

b)    innerhalb der Fristen des Absatzes 3 beziehungsweise des Absatzes 4 keine Konsultationen abgehalten worden sind,

c)    sich die Vertragsparteien darauf geeinigt haben, keine Konsultationen abzuhalten, oder

d)    die Konsultationen ohne einvernehmliche Lösung abgeschlossen wurden.


6.    Während der Konsultationen legt jede Vertragspartei ausreichende Sachinformationen vor, damit geprüft werden kann, wie sich die strittige Maßnahme auf das Funktionieren und die Anwendung dieses Abkommens auswirken könnte.

Artikel 3.4

Mediationsmechanismus

Die Vertragsparteien können jederzeit vereinbaren, in Bezug auf Maßnahmen, die die Investitionen zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen, ein Mediationsverfahren nach Anhang 9 (Mediationsmechanismus) einzuleiten.

Unterabschnitt 3

Streitbeilegungsverfahren

Artikel 3.5

Einleitung des Schiedsverfahrens

1.    Gelingt es den Vertragsparteien nicht, die Streitigkeit durch Konsultationen nach Artikel 3.3 (Konsultationen) beizulegen, so kann die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht hatte, um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen.


2.    Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels ist schriftlich an die andere Vertragspartei zu richten, mit Kopie an den Ausschuss. Die Beschwerdeführerin nennt in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme und erläutert in einer zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise, inwiefern die Maßnahme mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar ist.

Artikel 3.6

Mandat des Schiedspanels

Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von 10 Tagen nach Auswahl der Schiedsrichter etwas anderes vereinbaren, gilt für das Schiedspanel folgendes Mandat:

„Prüfung der in dem nach Artikel 3.5 (Einleitung des Schiedsverfahrens) gestellten Ersuchen um Einsetzung des Schiedspanels aufgeworfenen Frage im Lichte der von den Vertragsparteien zitierten einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens; Entscheidung über die Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird; Erstellung eines Berichts, in dem der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen sowie die wichtigsten Gründe für die Feststellungen und Empfehlungen dargelegt werden; maßgeblich hierfür sind die Artikel 3.10 (Zwischenbericht) und 3.11 (Abschlussbericht).“



Artikel 3.7

Einsetzung des Schiedspanels

1.    Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.

2.    Innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels bei der Beschwerdegegnerin eingegangen ist, konsultieren die Vertragsparteien einander, um sich über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu einigen.

3.    Einigen sich die Vertragsparteien nicht innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Frist über die Zusammensetzung des Panels, so kann jede Vertragspartei spätestens 10 Tage nach Ablauf der in Absatz 2 festgelegten Frist einen Schiedsrichter von der nach Artikel 3.23 (Liste der Schiedsrichter) aufgestellten Teilliste für diese Vertragspartei bestimmen. Bestimmt eine Vertragspartei keinen Schiedsrichter aus ihrer Teilliste, so wählt der Vorsitzende des Ausschusses oder sein Stellvertreter auf Ersuchen der anderen Vertragspartei einen Schiedsrichter per Losentscheid aus der nach Artikel 3.23 (Liste der Schiedsrichter) aufgestellten Teilliste dieser Vertragspartei aus.

4.    Einigen sich die Vertragsparteien nicht innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Frist auf den Vorsitzenden des Schiedspanels, so wählt der Vorsitzende des Ausschusses oder sein Stellvertreter auf Ersuchen einer Vertragspartei den Vorsitzenden des Schiedspanels aus der nach Artikel 3.23 (Liste der Schiedsrichter) aufgestellten Teilliste der Vorsitzenden per Losentscheid aus.

5.    Der Vorsitzende des Ausschusses oder sein Stellvertreter wählt die Schiedsrichter innerhalb von fünf Tagen nach dem in Absatz 3 oder Absatz 4 genannten Ersuchen aus.


6.    Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem der letzte der drei ausgewählten Schiedsrichter den Vertragsparteien gemäß Anhang 7 (Verfahrensordnung) notifiziert hat, dass er seiner Ernennung zustimmt.

7.    Ist eine der in Artikel 3.23 (Liste der Schiedsrichter) vorgesehenen Listen zum Zeitpunkt eines Ersuchens nach Absatz 3 oder Absatz 4 noch nicht aufgestellt oder umfasst sie keine ausreichende Zahl von Personen, so werden die Schiedsrichter unter den Personen, die von den beiden Vertragsparteien – oder falls nur eine Vertragspartei einen Vorschlag vorgelegt hat, von nur einer Vertragspartei – förmlich vorgeschlagen wurden, per Losentscheid bestimmt.

Artikel 3.8

Streitbeilegungsverfahren des Schiedspanels

1.    Für die Streitbeilegungsverfahren eines Schiedspanels sind die in diesem Artikel, in Anhang 7 (Verfahrensordnung) und Anhang 8 (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) festgelegten Regeln und Verfahren maßgeblich.

2.    Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb von 10 Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels mit diesem zusammen, um alle von den Vertragsparteien oder dem Schiedspanel als zweckdienlich erachteten Fragen zu klären; dies schließt den Zeitplan des Verfahrens, die Honorare der Schiedsrichter und die Erstattung ihrer Auslagen gemäß Anhang 7 (Verfahrensordnung) ein. Schiedsrichter und Vertreter der Vertragsparteien dürfen der Sitzung per Telefon oder Videokonferenz zugeschaltet werden.


3.    Über den Verhandlungsort wird im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien entschieden. Einigen sich die Vertragsparteien nicht über den Verhandlungsort, so finden die Verhandlungen in Brüssel statt, wenn Vietnam Beschwerdeführerin ist, und in Hanoi, wenn die EU-Vertragspartei Beschwerdeführerin ist.

4.    Sofern in Anhang 7 (Verfahrensordnung) nichts anderes bestimmt ist, finden die Verhandlungen öffentlich statt.

5.    Im Einklang mit Anhang 7 (Verfahrensordnung) erhalten die Vertragsparteien Gelegenheit, bei allen Darlegungen, Erklärungen, Argumentationen oder Erwiderungen im Verfahren zugegen zu sein. Alle Informationen oder Schriftsätze, die dem Schiedspanel von einer Vertragspartei übermittelt werden, einschließlich Stellungnahmen zum beschreibenden Teil des Zwischenberichts, Antworten auf Fragen des Schiedspanels und Stellungnahmen zu diesen Antworten, werden der anderen Vertragspartei zur Verfügung gestellt.

6.    Sofern die Vertragsparteien binnen drei Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels nichts anderes vereinbaren, kann das Schiedspanel gemäß Anhang 7 (Verfahrensordnung) unaufgefordert übermittelte Schriftsätze (Amicus-Curiae-Schriftsätze) von im Gebiet einer Vertragspartei niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen zulassen.

7.    Zum Zwecke interner Beratungen trifft sich das Schiedspanel in geschlossener Sitzung, an der ausschließlich Schiedsrichter teilnehmen. Das Schiedspanel darf ferner seine Assistenten zu seinen Beratungen zulassen. Die Beratungen des Schiedspanels und die ihm vorgelegten Unterlagen werden vertraulich behandelt.



Artikel 3.9

Vorabentscheidung über die Dringlichkeit

Auf Ersuchen einer Vertragspartei entscheidet das Schiedspanel innerhalb von 10 Tagen nach seiner Einsetzung vorab, ob es einen Fall als dringend ansieht.

Artikel 3.10

Zwischenbericht

1.    Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht vor, in dem der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen und die wichtigsten Gründe für die Feststellungen und Empfehlungen dargelegt werden. Ist das Schiedspanel der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Ausschuss schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem das Schiedspanel seinen Zwischenbericht vorzulegen beabsichtigt. Unter keinen Umständen darf das Schiedspanel den Zwischenbericht später als 120 Tage nach seiner Einsetzung vorlegen.

2.    Eine Vertragspartei kann das Schiedspanel innerhalb von 14 Tagen nach Notifizierung des Zwischenberichts schriftlich unter Beifügung entsprechender Anmerkungen ersuchen, konkrete Aspekte des Berichts zu überprüfen.


3.    In dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche Waren oder saisonabhängige Waren oder Dienstleistungen betreffen, bemüht sich das Schiedspanel nach besten Kräften, den Zwischenbericht innerhalb von 45 Tagen, spätestens jedoch 60 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vorzulegen. Eine Vertragspartei kann das Schiedspanel innerhalb von sieben Tagen nach Notifizierung des Zwischenberichts schriftlich unter Beifügung entsprechender Anmerkungen ersuchen, konkrete Aspekte des Berichts zu überprüfen.

4.    Nach Prüfung aller den Zwischenbericht betreffenden schriftlichen Ersuchen der Vertragsparteien einschließlich der Anmerkungen kann das Schiedspanel seinen Zwischenbericht ändern und für zweckdienlich erachtete weitere Prüfungen vornehmen.

Artikel 3.11

Abschlussbericht

1.    Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien und dem Ausschuss seinen Abschlussbericht innerhalb von 120 Tagen nach seiner Einsetzung vor. Ist das Schiedspanel der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Ausschuss schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem das Schiedspanel seinen Abschlussbericht vorzulegen beabsichtigt. Unter keinen Umständen darf das Schiedspanel den Abschlussbericht später als 150 Tage nach seiner Einsetzung vorlegen.


2.    In dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche Waren oder saisonabhängige Waren oder Dienstleistungen betreffen, bemüht sich das Schiedspanel nach besten Kräften, seinen Abschlussbericht innerhalb von 60 Tagen nach seiner Einsetzung zu notifizieren. Unter keinen Umständen darf das Schiedspanel den Abschlussbericht später als 75 Tage nach seiner Einsetzung vorlegen.

3.    Der Abschlussbericht muss eine ausreichende Erörterung der bei der Zwischenprüfung vorgelegten Argumentation enthalten und eindeutig auf die Anmerkungen der Vertragsparteien eingehen.

Artikel 3.12

Umsetzung des Abschlussberichts

Die Beschwerdegegnerin trifft die notwendigen Maßnahmen, um den Abschlussbericht umgehend nach Treu und Glauben umzusetzen.

Artikel 3.13

Angemessene Frist für die Umsetzung

1.    Ist eine sofortige Umsetzung nicht möglich, bemühen sich die Vertragsparteien, eine Frist für die Umsetzung des Abschlussberichts zu vereinbaren. In diesem Fall notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und dem Ausschuss spätestens 30 Tage nach Eingang des Abschlussberichts die Zeit, die sie für die Umsetzung benötigt (im Folgenden „angemessene Frist“).


2.    Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Umsetzung des Abschlussberichts ersucht die Beschwerdeführerin innerhalb von 20 Tagen nach Eingang der von der Beschwerdegegnerin übermittelten Notifikation gemäß Absatz 1 das nach Artikel 3.7 (Einsetzung des Schiedspanels) eingesetzte Panel (im Folgenden „ursprüngliches Schiedspanel“) schriftlich, die angemessene Frist zu bestimmen. Das Ersuchen wird der Beschwerdegegnerin mit Kopie an den Ausschuss notifiziert.

3.    Das Schiedspanel notifiziert den Vertragsparteien und dem Ausschuss seine Entscheidung über die angemessene Frist innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des in Absatz 2 genannten Ersuchens.

4.    Die Beschwerdegegnerin unterrichtet die Beschwerdeführerin mindestens 30 Tage vor Ablauf der angemessenen Frist schriftlich über ihre Fortschritte bei der Umsetzung des Abschlussberichts.

5.    Die Vertragsparteien können übereinkommen, die angemessene Frist zu verlängern.

Artikel 3.14

Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts

1.    Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Ausschuss vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um den Abschlussbericht umzusetzen.


2.    Kommt es zwischen den Vertragsparteien zu Meinungsverschiedenheiten über das Bestehen von nach Absatz 1 notifizierten Umsetzungsmaßnahmen oder über deren Vereinbarkeit mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, so kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, diese Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird der Beschwerdegegnerin mit Kopie an den Ausschuss notifiziert. Die Beschwerdeführerin nennt in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme und erläutert in einer zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise, inwiefern die Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, unvereinbar ist.

3. Das Schiedspanel notifiziert den Vertragsparteien und dem Ausschuss seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des in Absatz 2 genannten Ersuchens.

Artikel 3.15

Einstweilige Abhilfemaßnahmen wegen Nichtumsetzung

1.    Hat die Beschwerdegegnerin bei Ablauf der angemessenen Frist der Beschwerdeführerin und dem Ausschuss keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, um den Abschlussbericht umzusetzen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass keine Umsetzungsmaßnahme getroffen wurde oder dass die nach Artikel 3.14 (Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts) Absatz 1 notifizierte Maßnahme mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei aus den Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, unvereinbar ist, so legt die Beschwerdegegnerin, falls von der Beschwerdeführerin gewünscht und nach entsprechenden Konsultationen mit dieser Vertragspartei, ein Ausgleichsangebot vor.


2.    Beschließt die Beschwerdeführerin, kein Ausgleichsangebot zu verlangen, oder wird, falls doch eines verlangt wird, innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 3.14 (Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts), dass keine Umsetzungsmaßnahme getroffen wurde oder dass eine getroffene Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, unvereinbar ist, keine Einigung über einen Ausgleich erzielt, so kann die Beschwerdeführerin, nachdem sie die andere Vertragspartei und den Ausschuss unterrichtet hat, im Rahmen der zwischen den Vertragsparteien geltenden Präferenzverpflichtungen im Bereich Handel und Investitionen geeignete Maßnahmen treffen, die die gleiche Wirkung haben wie die durch den Verstoß verursachte Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen. In der Notifikation werden solche Maßnahmen spezifiziert. Die Beschwerdeführerin kann die Maßnahmen nach Ablauf von 10 Tagen nach dem Tag des Eingangs der Notifikation bei der Beschwerdegegnerin jederzeit umsetzen, es sei denn, die Beschwerdegegnerin hat nach Absatz 3 um ein Schiedsverfahren ersucht.

3.    Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass die von der Beschwerdeführerin getroffenen Maßnahmen in ihrer Wirkung nicht der durch den Verstoß verursachten Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen entsprechen, so kann sie das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. Dieses Ersuchen ist der Beschwerdeführerin mit Kopie an den Ausschuss vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von 10 Tagen zu notifizieren. Das ursprüngliche Schiedspanel notifiziert den Vertragsparteien und dem Ausschuss seine Entscheidung über die von der Beschwerdeführerin getroffenen Maßnahmen innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung des Ersuchens. Die Verpflichtungen dürfen nicht ausgesetzt werden, bis das ursprüngliche Schiedspanel seine Entscheidung notifiziert hat; jede Aussetzung muss mit dieser Entscheidung vereinbar sein.


4.    Die in diesem Artikel dargelegten Maßnahmen sind einstweilig und werden nur so lange aufrechterhalten, bis

a)    die Vertragsparteien eine einvernehmliche Lösung nach Artikel 3.19 (Einvernehmliche Lösung) erzielt haben,

b)    die Vertragsparteien übereingekommen sind, dass sich die Beschwerdegegnerin aufgrund der nach Artikel 3.14 (Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts) Absatz 1 notifizierten Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, im Einklang befindet, oder

c)    die als mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, unvereinbar befundene Maßnahme aufgehoben oder so geändert worden ist, dass sie gemäß der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 3.14 (Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts) Absatz 3 mit diesen Bestimmungen im Einklang steht.



Artikel 3.16

Überprüfung von Umsetzungsmaßnahmen, die nach Erlass
einstweiliger, wegen Nichtumsetzung getroffener Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden

1.    Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Ausschuss die Maßnahmen zur Umsetzung des Berichts des Schiedspanels, die sie im Anschluss an die von der Beschwerdeführerin getroffenen Maßnahmen beziehungsweise nach einem Ausgleich ergriffen hat. Außer in Fällen nach Absatz 2 hebt die Beschwerdeführerin die Maßnahmen nach Artikel 3.15 (Einstweilige Abhilfemaßnahmen wegen Nichtumsetzung) innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Notifikation auf. Sofern ein Ausgleich vorgenommen wurde, darf die Beschwerdegegnerin außer in Fällen nach Absatz 2 innerhalb von 30 Tagen nach der Notifizierung, dass sie den Bericht des Schiedspanels umgesetzt hat, den Ausgleich beenden.

2.    Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Notifikation keine Einigung darüber, ob sich die Beschwerdegegnerin durch die notifizierte Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, im Einklang befindet, so ersucht die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich, die Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird der Beschwerdegegnerin mit Kopie an den Ausschuss notifiziert.


3.    Die Entscheidung des Schiedspanels wird innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Ausschuss notifiziert. Entscheidet das Schiedspanel, dass die notifizierte Maßnahme mit den Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, vereinbar ist, so werden die Maßnahmen nach Artikel 3.15 (Einstweilige Abhilfemaßnahmen wegen Nichtumsetzung) beziehungsweise der Ausgleich aufgehoben. Soweit relevant, wird der Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen beziehungsweise der Umfang des Ausgleichs im Lichte der Entscheidung des Schiedspanels angepasst.

Artikel 3.17

Ersetzung von Schiedsrichtern

Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder sind einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, an einem Schiedsverfahren teilzunehmen, legt ein Mitglied des Schiedspanels sein Amt nieder oder muss es ersetzt werden, weil die Erfordernisse des Verhaltenskodex in Anhang 8 (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) nicht eingehalten werden, findet das Verfahren nach Artikel 3.7 (Einsetzung des Schiedspanels) Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Berichte und Entscheidungen verlängert sich um 20 Tage.



Artikel 3.18

Aussetzung und Einstellung von Schiedsverfahren

1.    Das Schiedspanel setzt auf Ersuchen beider Vertragsparteien seine Arbeiten jederzeit für einen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitraum aus, der 12 aufeinanderfolgende Monate nicht überschreiten darf. Auf schriftliches Ersuchen beider Vertragsparteien nimmt es seine Arbeiten bereits vor Ende dieses Aussetzungszeitraums wieder auf. Die Vertragsparteien unterrichten den Ausschuss entsprechend. Auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei kann das Schiedspanel seine Arbeiten auch am Ende des Aussetzungszeitraums wieder aufnehmen. Die ersuchende Vertragspartei unterrichtet den Ausschuss und die andere Vertragspartei entsprechend. Ersucht bei Ablauf des Aussetzungszeitraums keine Vertragspartei um die Wiederaufnahme der Arbeiten des Schiedspanels, so erlischt die Befugnis des Schiedspanels und ist das Verfahren beendet. Im Falle einer Aussetzung der Arbeiten des Schiedspanels verlängern sich die in den einschlägigen Bestimmungen dieses Kapitels festgelegten Fristen um denselben Zeitraum, für den die Arbeiten des Schiedspanels ausgesetzt waren. Die Aussetzung und die Beendigung der Arbeiten des Schiedspanels lassen vorbehaltlich des Artikels 3.24 (Wahl des Gremiums) die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.

2.    Die Vertragsparteien können vereinbaren, das Verfahren vor dem Schiedspanel einzustellen; dazu richten sie zu einem beliebigen Zeitpunkt vor der Vorlage des Abschlussberichts des Schiedspanels eine gemeinsame Notifikation an den Vorsitzenden des Schiedspanels und den Ausschuss.



Artikel 3.19

Einvernehmliche Lösung

Die Vertragsparteien können eine Streitigkeit nach diesem Kapitel jederzeit durch eine einvernehmliche Lösung beilegen. Sie notifizieren die betreffende Lösung gemeinsam dem Ausschuss und gegebenenfalls dem Vorsitzenden des Schiedspanels. Bedarf die Lösung einer Genehmigung nach den einschlägigen internen Verfahren einer Vertragspartei, so ist in der Notifikation auf dieses Erfordernis hinzuweisen; gleichzeitig wird das Streitbeilegungsverfahren ausgesetzt. Ist eine solche Genehmigung nicht erforderlich oder ist der Abschluss dieser internen Verfahren notifiziert worden, so wird das Streitbeilegungsverfahren eingestellt.

Artikel 3.20

Informationen und Fachberatung

Das Schiedspanel kann auf Ersuchen einer Vertragspartei oder von sich aus bei jeder Quelle, einschließlich der an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien, alle ihm geeignet erscheinenden Informationen für das Schiedspanelverfahren einholen. Das Schiedspanel hat auch das Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Vor der Auswahl der Sachverständigen konsultiert das Schiedspanel die Vertragsparteien. Sämtliche nach diesem Artikel eingeholten Informationen müssen den Vertragsparteien offengelegt und übermittelt werden, damit diese innerhalb eines vom Schiedspanel festgelegten Zeitrahmens dazu Stellung nehmen können.



Artikel 3.21

Auslegungsregeln

Das Schiedspanel legt die Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts aus, einschließlich der im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 kodifizierten Regeln (im Folgenden „Wiener Vertragsrechtsübereinkommen“). Das Schiedspanel berücksichtigt auch die einschlägigen Auslegungen in den vom Streitbeilegungsgremium nach Anhang 2 des WTO-Übereinkommens („Dispute Settlement Body“, im Folgenden „DSB“) angenommenen Berichten der Panels und des Berufungsgremiums. Die Berichte und Entscheidungen des Schiedspanels können die in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien weder ergänzen noch einschränken.

Artikel 3.22

Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedspanels

1.    Das Schiedspanel bemüht sich nach besten Kräften um einvernehmliche Beschlüsse. Kann kein einvernehmlicher Beschluss erzielt werden, so wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden. In keinem Fall werden abweichende Meinungen von Schiedsrichtern offengelegt.


2.    Die Berichte und Entscheidungen des Schiedspanels werden von den Vertragsparteien bedingungslos akzeptiert. Sie begründen weder Rechte noch Pflichten für natürliche oder juristische Personen. In den Berichten und Entscheidungen sind der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, und die wichtigsten Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen darzulegen. Der Ausschuss macht den gesamten Wortlaut der Berichte und Entscheidungen des Schiedspanels innerhalb von 10 Tagen nach deren Vorlage der Öffentlichkeit zugänglich, sofern er nicht beschließt, zum Schutz vertraulicher Informationen davon abzusehen.

Unterabschnitt 4

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 3.23

Liste der Schiedsrichter

1.    Der Ausschuss stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit mindestens 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Diese Liste setzt sich aus drei Teillisten zusammen:

a)    einer Teilliste für Vietnam;

b)    einer Teilliste für die Union und ihre Mitgliedstaaten und


c)    einer Teilliste mit Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen, in keiner Vertragspartei dauerhaft gebietsansässig sind und im Schiedspanel den Vorsitz führen können.

2.    In jeder Teilliste sind mindestens fünf Personen aufgeführt. Der Ausschuss stellt sicher, dass die Liste immer mindestens diese Personenzahl aufweist.

3.    Die Schiedsrichter müssen über nachgewiesene Sachkenntnis und Erfahrung in den Bereichen Recht und internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein, in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch einer Regierung einer Vertragspartei nahestehen; sie sind darüber hinaus an den Verhaltenskodex in Anhang 8 (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) gebunden.

4.    Der Ausschuss kann darüber hinaus eine zusätzliche Liste von 10 Personen erstellen, die über nachgewiesene Sachkenntnis und Erfahrung in unter dieses Abkommen fallenden spezifischen Sektoren verfügen. Mit Zustimmung der Vertragsparteien wird bei der Zusammensetzung des Schiedspanels nach dem Verfahren des Artikels 3.7 (Einsetzung des Schiedspanels) auf diese zusätzliche Liste zurückgegriffen.

Artikel 3.24

Wahl des Gremiums

1.    Die Inanspruchnahme des Streitbeilegungsverfahrens nach diesem Kapitel lässt ein Vorgehen im Rahmen der Welthandelsorganisation, einschließlich der Einleitung von Streitbeilegungsverfahren, oder nach einer anderen internationalen Übereinkunft, der beide Seiten als Vertragsparteien angehören, unberührt.


2.    Abweichend von Absatz 1 darf eine Vertragspartei bezüglich einer bestimmten Maßnahme gegen die Verletzung einer im Wesentlichen gleichwertigen Verpflichtung nicht sowohl im Rahmen dieses Abkommens als auch im Rahmen des WTO-Übereinkommens oder einer anderen internationalen Übereinkunft, der beide Seiten als Vertragsparteien angehören, in den einschlägigen Gremien vorgehen. Sobald nämlich ein Streitbeilegungsverfahren eingeleitet wurde, darf die Vertragspartei nur dann das andere Gremium mit der Verletzung einer im Wesentlichen gleichwertigen Verpflichtung aus der anderen Übereinkunft befassen, wenn das zuerst befasste Gremium aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit nicht über das ursprüngliche Ersuchen befinden kann.

3.    Für die Zwecke dieses Artikels gelten

a)    Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten einen Antrag auf Einsetzung eines Panels gestellt hat,

b)    Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 3.5 (Einleitung des Schiedsverfahrens) Absatz 1 ein Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels gestellt hat,

c)    Streitbeilegungsverfahren im Rahmen einer sonstigen internationalen Übereinkunft als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, der nach Maßgabe der betreffenden Übereinkunft als Einleitungszeitpunkt gilt.

4.    Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine vom DSB genehmigte Aussetzung von Verpflichtungen vorzunehmen. Weder das WTO-Übereinkommen noch das Freihandelsabkommen dürfen in Anspruch genommen werden, um eine Vertragspartei an der Ergreifung angemessener Maßnahmen nach Artikel 3.15 (Einstweilige Abhilfemaßnahmen wegen Nichtumsetzung) zu hindern.



Artikel 3.25

Fristen

1.    Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden alle in diesem Abschnitt festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Notifizierung der Berichte und Entscheidungen des Schiedspanels, in Kalendertagen ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sich die Fristen beziehen.

2.    Die in diesem Abschnitt genannten Fristen können im beiderseitigen Einvernehmen der an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien geändert werden. Das Schiedspanel kann den Vertragsparteien unter Angabe der Gründe für seinen Vorschlag jederzeit eine Änderung der in diesem Abschnitt genannten Fristen vorschlagen.

Artikel 3.26

Überprüfung und Änderung

Der Ausschuss kann die Anhänge 7 (Verfahrensordnung), 8 (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) und 9 (Mediationsmechanismus) überprüfen und beschließen, sie zu ändern.



Abschnitt B

Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien

Unterabschnitt 1

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 3.27

Geltungsbereich

1.    Dieser Abschnitt findet Anwendung auf Streitigkeiten zwischen einem Kläger einer Vertragspartei einerseits und der anderen Vertragspartei andererseits über Maßnahmen 20 , die mutmaßlich gegen die Bestimmungen des Kapitels 2 (Investitionsschutz) verstoßen und die dem Kläger oder, wenn die Klage im Namen eines im Eigentum des Klägers stehenden oder von ihm kontrollierten im Inland niedergelassenen Unternehmens erhoben wird, dem im Inland niedergelassenen Unternehmen mutmaßlich einen Verlust oder einen Schaden verursachen.

2.    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass ein Kläger keine Klage nach diesem Abschnitt einreichen darf, wenn seine Investition mit einer arglistigen Täuschung, mit dem Verschweigen von Tatsachen, mit Korruption oder mit einem Verhalten, das einen Verfahrensmissbrauch darstellt, einhergeht.


3.    Das mit Artikel 3.38 (Gericht) eingesetzte Gericht beziehungsweise die mit Artikel 3.39 (Rechtsbehelfsinstanz) eingesetzte Rechtsbehelfsinstanz darf keine Klagen entscheiden, die nicht in den Geltungsbereich dieses Artikels fallen.

4.    Eine Klage in Bezug auf die Restrukturierung der Schulden einer Vertragspartei ist nach diesem Abschnitt und Anhang 5 (Staatsverschuldung) zu erheben.

Artikel 3.28

Begriffsbestimmungen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet für die Zwecke dieses Abschnitts der Ausdruck

a)    „Verfahren“ ein Verfahren vor dem Gericht oder der Rechtsbehelfsinstanz nach diesem Abschnitt,

b)    „Streitparteien“ den Kläger und den Beklagten,

c)    „Kläger einer Vertragspartei“:

i)    einen Investor einer Vertragspartei nach Artikel 2.1 (Geltungsbereich) Absatz 1 Buchstabe b, der im eigenen Namen handelt, oder


ii)    einen Investor einer Vertragspartei nach Artikel 2.1 (Geltungsbereich) Absatz 1 Buchstabe b, der im Namen eines im Eigentum dieses Investors stehenden oder von ihm kontrollierten im Inland niedergelassenen Unternehmens handelt; zur Klarstellung sei angemerkt, dass eine Klage nach diesem Absatz als Klage im Zusammenhang mit einer Streitigkeit zwischen einem Vertragsstaat und einem Staatsangehörigen eines anderen Vertragsstaats im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 des ICSID-Übereinkommens gilt,

d)    „ICSID-Übereinkommen“ das Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten von Washington vom 18. März 1965,

e)    „nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei“ Vietnam, wenn die Union oder ein Mitgliedstaat der Union der Beklagte ist, oder die Union, wenn Vietnam der Beklagte ist,

f)    „Beklagter“ entweder Vietnam oder im Falle der EU-Vertragspartei entweder die Union oder den betroffenen Mitgliedstaat der Union nach Artikel 3.32 (Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen),

g)    „im Inland niedergelassenes Unternehmen“ eine im Gebiet einer Vertragspartei niedergelassene juristische Person, die im Eigentum eines Investors der anderen Vertragspartei steht oder von ihm kontrolliert wird,

h)    „New Yorker Übereinkommen von 1958“ das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von New York vom 10. Juni 1958,


i)    „Finanzierung durch Dritte“ die Bereitstellung von Finanzmitteln durch eine natürliche oder juristische Person, die keine Streitpartei ist, aber mit einer Streitpartei eine Vereinbarung über die Finanzierung eines Teils oder der Gesamtheit der Verfahrenskosten gegen ein vom Ausgang des Rechtsstreits abhängiges Entgelt trifft, oder die Bereitstellung von Finanzmitteln durch eine natürliche oder juristische Person, die keine Streitpartei ist, in Form einer Zuwendung oder finanziellen Unterstützung,

j)    „UNCITRAL“ die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht und

k)    „UNCITRAL-Transparenzregeln“ die UNCITRAL-Regeln über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen.

Unterabschnitt 2

Alternative Streitbeilegung und Konsultationen

Artikel 3.29

Gütliche Beilegung

Streitigkeiten sollten so weit wie möglich durch Verhandlungen oder Mediation gütlich beigelegt werden, und zwar nach Möglichkeit vor der Übermittlung eines Ersuchens um Konsultationen nach Artikel 3.30 (Konsultationen). Eine gütliche Beilegung kann jederzeit vereinbart werden, auch nach Beginn eines Verfahrens nach diesem Abschnitt.



Artikel 3.30

Konsultationen

1.    Kann eine Streitigkeit nicht nach Artikel 3.29 (Gütliche Beilegung) gütlich beigelegt werden, so übermittelt ein Kläger einer Vertragspartei, der einen Verstoß gegen die in Artikel 3.27 (Geltungsbereich) Absatz 1 genannten Bestimmungen geltend macht, der anderen Vertragspartei ein Ersuchen um Konsultationen. Das Ersuchen muss folgende Angaben enthalten:

a)    Name und Anschrift des Klägers, sowie, falls das Ersuchen im Namen eines im Inland niedergelassenen Unternehmens übermittelt wird, Name, Anschrift und Gründungssitz des im Inland niedergelassenen Unternehmens,

b)    die in Artikel 3.27 (Geltungsbereich) Absatz 1 genannten Bestimmungen, gegen die mutmaßlich verstoßen wurde,

c)    die rechtliche und tatsächliche Grundlage der Klage, einschließlich der Maßnahmen, die mutmaßlich gegen die in Artikel 3.27 (Geltungsbereich) Absatz 1 genannten Bestimmungen verstoßen,

d)    das Begehren sowie die geschätzte Höhe des geforderten Schadenersatzes und

e)    Nachweise, aus denen hervorgeht, dass es sich bei dem Kläger um einen Investor der anderen Vertragspartei handelt und dass die erfasste Investition, gegebenenfalls einschließlich des im Inland niedergelassenen Unternehmens, in Bezug auf die ein Ersuchen um Konsultationen übermittelt wurde, in seinem Eigentum steht oder von ihm kontrolliert wird.


Wird ein Ersuchen um Konsultationen von mehr als einem Kläger oder im Namen von mehr als einem im Inland niedergelassenen Unternehmen übermittelt, so sind die Angaben unter den Buchstaben a und e für jeden Kläger beziehungsweise jedes im Inland niedergelassene Unternehmen zu übermitteln.

2.    Ein Ersuchen um Konsultationen ist innerhalb folgender Frist zu übermitteln:

a)    drei Jahre nach dem Tag, an dem der Kläger oder gegebenenfalls das im Inland niedergelassene Unternehmen erstmals von der Maßnahme, die mutmaßlich gegen die Bestimmungen des Kapitels 2 (Investitionsschutz) verstößt, Kenntnis erlangt hat oder erlangt haben müsste sowie davon, dass dadurch ein Verlust oder ein Schaden entstanden ist, und zwar:

i)    dem Kläger (im Falle von Klagen, die von einem Investor im eigenen Namen erhoben werden) oder

ii)    dem im Inland niedergelassenen Unternehmen (im Falle von Klagen, die von einem Investor im Namen eines im Inland niedergelassenen Unternehmens erhoben werden), oder

b)    zwei Jahre nach dem Tag, an dem der Kläger oder gegebenenfalls das im Inland niedergelassene Unternehmen seine Bemühungen, nach internem Recht auf dem Gerichtsweg Ansprüche geltend zu machen oder ein Verfahren anzustrengen, eingestellt hat, spätestens jedoch sieben Jahre nach dem Tag, an dem der Kläger erstmals von der Maßnahme, die mutmaßlich gegen die Bestimmungen des Kapitels 2 (Investitionsschutz) verstößt, Kenntnis erlangt hat oder erlangt haben müsste sowie davon, dass dadurch ein Verlust oder ein Schaden entstanden ist, und zwar:

i)    dem Kläger (im Falle von Klagen, die von einem Investor im eigenen Namen erhoben werden) oder


ii)    dem im Inland niedergelassenen Unternehmen (im Falle von Klagen, die von einem Investor im Namen eines im Inland niedergelassenen Unternehmens erhoben werden) 21 .

3.    Ort der Konsultationen ist, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren,

a)    Hanoi, wenn die Konsultationen Maßnahmen Vietnams betreffen,

b)    Brüssel, wenn die Konsultationen Maßnahmen der Union betreffen, oder

c)    die Hauptstadt des betreffenden Mitgliedstaats der Union, wenn das Ersuchen um Konsultationen ausschließlich Maßnahmen dieses Mitgliedstaats betrifft.

Konsultationen können auch per Videokonferenz oder auf anderem Wege abgehalten werden, insbesondere wenn ein kleines oder mittleres Unternehmen beteiligt ist.

4.    Sofern die Streitparteien keine längere Frist vereinbaren, finden Konsultationen innerhalb von 60 Tagen nach Übermittlung des Ersuchens um Konsultationen statt.

5.    Hat der Kläger innerhalb von 18 Monaten nach Übermittlung des Ersuchens um Konsultationen keine Klage nach Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) eingereicht, so wird davon ausgegangen, dass der Kläger die Rücknahme erklärt hat, und er darf keine Klage mehr nach diesem Abschnitt einreichen. Diese Frist kann von den an den Konsultationen beteiligten Parteien einvernehmlich verlängert werden.


6.    Die Fristen der Absätze 2 und 5 begründen nicht die Unzulässigkeit einer Klage, sofern der Kläger nachweisen kann, dass sein Versäumnis, um Konsultationen zu ersuchen oder eine Klage einzureichen, durch seine Handlungsunfähigkeit infolge von vorsätzlich getroffenen Maßnahmen der betreffenden Vertragspartei bedingt ist, vorausgesetzt, der Kläger wird so bald wie bei vernünftiger Betrachtung möglich tätig, nachdem er handlungsfähig geworden ist.

7.    Betrifft das Ersuchen um Konsultationen einen mutmaßlichen Verstoß gegen das Abkommen durch die Union oder durch einen Mitgliedstaat der Union, so ist es der Union zu übermitteln. Werden Maßnahmen eines Mitgliedstaats der Union angegeben, so ist es auch dem betreffenden Mitgliedstaat zu übermitteln.

Artikel 3.31

Mediation

1.    Die Streitparteien können jederzeit vereinbaren, eine Mediation in Anspruch zu nehmen.

2.    Die Inanspruchnahme der Mediation ist freiwillig und berührt nicht die rechtliche Position der Streitparteien.

3.    Die Inanspruchnahme der Mediation kann nach den Regeln des Anhangs 10 (Mediationsmechanismus für Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) erfolgen. Die in Anhang 10 (Mediationsmechanismus für Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) genannten Fristen können von den Streitparteien im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.


4.    Der Mediator wird von den Streitparteien einvernehmlich bestellt. Eine solche Bestellung kann auch die Bestellung eines Mediators aus dem Kreis der Mitglieder des mit Artikel 3.38 (Gericht) eingesetzten Gerichts oder der Mitglieder der mit Artikel 3.39 (Rechtsbehelfsinstanz) eingesetzten Rechtsbehelfsinstanz umfassen. Die Streitparteien können auch den Präsidenten des Gerichts ersuchen, einen Mediator aus dem Kreis der Mitglieder des Gerichts zu bestellen, die weder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Union noch Vietnams sind.

5.    Sobald die Streitparteien vereinbart haben, eine Mediation in Anspruch zu nehmen, werden die Fristen des Artikels 3.30 (Konsultationen) Absätze 2 und 5, des Artikels 3.53 (Vorläufiger Urteilsspruch) Absatz 6 und des Artikels 3.54 (Rechtsbehelfsverfahren) Absatz 5 zwischen dem Tag, an dem die Inanspruchnahme der Mediation vereinbart wurde, und dem Tag, an dem eine der Streitparteien beschließt, die Mediation durch Schreiben an den Mediator und die andere Streitpartei zu beenden, ausgesetzt. Ist nach Artikel 3.38 (Gericht) eine Kammer des Gerichts eingerichtet worden, so setzt die Kammer auf Ersuchen beider Streitparteien ihr Verfahren bis zu dem Tag aus, an dem eine der Streitparteien beschließt, die Mediation durch Schreiben an den Mediator und die andere Streitpartei zu beenden.



Unterabschnitt 3

Einreichung einer Klage und Voraussetzungen

Artikel 3.32

Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen

1.    Kann die Streitigkeit nicht innerhalb von 90 Tagen nach Übermittlung des Konsultationsersuchens beigelegt werden, so kann der Kläger eine Absichtserklärung abgeben, in der er schriftlich seine Absicht bekundet, die Streitigkeit einem Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abschnitt zu unterwerfen, und folgende Angaben macht:

a)    Name und Anschrift des Klägers, sowie, falls das Ersuchen im Namen eines im Inland niedergelassenen Unternehmens übermittelt wird, Name, Anschrift und Gründungssitz des im Inland niedergelassenen Unternehmens,

b)    die in Artikel 3.27 (Geltungsbereich) Absatz 1 genannten Bestimmungen, gegen die mutmaßlich verstoßen wurde,

c)    die rechtliche und tatsächliche Grundlage der Klage, einschließlich der Maßnahmen, die mutmaßlich gegen die in Artikel 3.27 (Geltungsbereich) Absatz 1 genannten Bestimmungen verstoßen, und


d)    das Klagebegehren sowie die geschätzte Höhe des geforderten Schadenersatzes.

Die Absichtserklärung ist der Union beziehungsweise Vietnam zu übermitteln. Wird eine Maßnahme eines Mitgliedstaats der Union angegeben, so ist sie auch dem betreffenden Mitgliedstaat zu übermitteln.

2.    Wenn der Union eine Absichtserklärung übermittelt wurde, stellt die Union den Beklagten fest und teilt, nachdem sie diese Feststellung getroffen hat, dem Kläger innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Absichtserklärung mit, ob die Union oder ein Mitgliedstaat der Union der Beklagte ist.

3.    Hat der Kläger nicht innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Absichtserklärung eine Mitteilung über die Feststellung des Beklagten erhalten, so gilt Folgendes:

a)    handelt es sich bei den in der Absichtserklärung angegebenen Maßnahmen ausschließlich um Maßnahmen eines Mitgliedstaats der Union, so ist dieser Mitgliedstaat der Beklagte, oder

b)    umfassen die in der Absichtserklärung angegebenen Maßnahmen auch Maßnahmen der Union, so ist die Union der Beklagte.

4.    Der Kläger kann auf der Grundlage der Feststellung des Beklagten nach Absatz 2 oder, falls er innerhalb der in Absatz 2 vorgesehenen Frist keine Mitteilung über die Feststellung des Beklagten erhalten hat, im Einklang mit Absatz 3 eine Klage nach Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) einreichen.


5.    Ist aufgrund einer Feststellung nach Absatz 2 die Union oder einer ihrer Mitgliedstaaten der Beklagte, so kann weder die Union noch der betreffende Mitgliedstaat die Unzulässigkeit der Klage oder die Unzuständigkeit des Gerichts geltend machen oder auf andere Weise vorbringen, die Klage oder der Urteilsspruch sei deshalb unbegründet oder ungültig, weil der eigentliche Beklagte nicht der Mitgliedstaat, sondern die Union sei, oder umgekehrt.

6.    Das Gericht und die Rechtsbehelfsinstanz sind an die Feststellung nach Absatz 2 gebunden.

7.    Dieses Abkommen oder die anwendbaren Streitbeilegungsregeln hindern die Union und den betreffenden Mitgliedstaat nicht daran, alle eine Streitigkeit betreffenden Informationen auszutauschen.

Artikel 3.33

Einreichung einer Klage

1.    Kann die Streitigkeit nicht innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung des Konsultationsersuchens beigelegt werden und sind seit Abgabe der Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen, nach Artikel 3.32 (Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen) mindestens drei Monate vergangen, so kann der Kläger, sofern er die Anforderungen des Artikels 3.35 (Verfahrens- und sonstige Vorschriften für die Einreichung einer Klage) erfüllt, eine Klage bei dem mit Artikel 3.38 (Gericht) eingesetzten Gericht einreichen.


2.    Eine Klage kann beim Gericht nach einer der folgenden Regelungen für die Streitbeilegung eingereicht werden:

a)    dem ICSID-Übereinkommen,

b)    den Regeln über die Zusatzeinrichtung für die Abwicklung von Klagen (Rules on the Additional Facility for the Administration of Proceedings – im Folgenden „ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung“) durch das Sekretariat des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (im Folgenden „ICSID-Sekretariat“), sofern die Voraussetzungen für ein Verfahren nach Buchstabe a nicht gegeben sind,

c)    der UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung oder

d)    sonstigen von den Streitparteien einvernehmlich festgelegten Regeln. Schlägt der Kläger eine bestimmte Regelung für die Streitbeilegung vor und haben sich die Streitparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Vorschlags schriftlich auf diese Regeln geeinigt oder hat der Beklagte dem Kläger nicht innerhalb dieser Frist geantwortet, so kann der Kläger eine Klage nach den unter Buchstabe a, b oder c vorgesehenen Regeln einreichen.

3.    Alle Ansprüche, die der Kläger in seiner nach diesem Artikel eingereichten Klage geltend macht, müssen auf Maßnahmen beruhen, die er nach Artikel 3.30 (Konsultationen) Absatz 1 Buchstabe c in seinem Konsultationsersuchen angegeben hat.

4.    Die in Absatz 2 genannten Streitbeilegungsregeln gelten vorbehaltlich der Regeln dieses Abschnitts, die gegebenenfalls durch vom Ausschuss, vom Gericht oder von der Rechtsbehelfsinstanz erlassene Regeln ergänzt werden.


5.    Eine Klage gilt als nach diesem Artikel eingereicht, wenn der Kläger ein Verfahren nach den anwendbaren Streitbeilegungsregeln eingeleitet hat.

6.    Nicht zulässig sind Klagen, die im Namen einer aus einer Reihe nicht benannter Kläger bestehenden Gruppe oder von einem Vertreter eingereicht werden, der beabsichtigt, das Verfahren im Interesse einer Reihe benannter oder nicht benannter Kläger durchzuführen, die ihm alle Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Verfahren in ihrem Namen übertragen.

Artikel 3.34

Andere Klagen

1.    Ein Kläger darf keine Klage beim Gericht einreichen, wenn eine Klage des Klägers vor einem anderen internen oder internationalen Gericht in Bezug auf dieselbe mutmaßlich mit den in Artikel 3.27 (Geltungsbereich) Absatz 1 genannten Bestimmungen unvereinbare Maßnahme und denselben Verlust oder Schaden anhängig ist, es sei denn, der Kläger zieht diese anhängige Klage zurück.

2.    Ein im eigenen Namen handelnder Kläger darf keine Klage beim Gericht einreichen, wenn eine Klage einer Person, die direkt oder indirekt eine Beteiligung am Kläger hält oder direkt oder indirekt von diesem kontrolliert wird, vor dem Gericht oder einem anderen internen oder internationalen Gericht in Bezug auf dieselbe mutmaßlich mit den in Artikel 3.27 (Geltungsbereich) Absatz 1 genannten Bestimmungen unvereinbare Maßnahme und denselben Verlust oder Schaden anhängig ist, es sei denn, die Person zieht diese anhängige Klage zurück.


3.    Ein im Namen eines im Inland niedergelassenen Unternehmens handelnder Kläger darf keine Klage beim Gericht einreichen, wenn eine Klage einer Person, die direkt oder indirekt eine Beteiligung an dem im Inland niedergelassenen Unternehmen hält oder direkt oder indirekt von diesem kontrolliert wird, vor dem Gericht oder einem anderen internen oder internationalen Gericht in Bezug auf dieselbe mutmaßlich gegen die Bestimmungen des Kapitels 2 (Investitionsschutz) verstoßende Maßnahme und denselben Verlust oder Schaden anhängig ist, es sei denn, die Person zieht diese anhängige Klage zurück.

4.    Vor Einreichung einer Klage muss der Kläger Folgendes übermitteln:

a)    den Nachweis, dass er beziehungsweise im Falle der Absätze 2 und 3 die Person, die direkt oder indirekt eine Beteiligung am Kläger oder an dem im Inland niedergelassenen Unternehmen hält oder direkt oder indirekt von diesem kontrolliert wird, in Absatz 1, 2 oder 3 genannte anhängige Klagen zurückgezogen hat, und

b)    eine Erklärung über den Verzicht auf sein Recht und gegebenenfalls das Recht des im Inland niedergelassenen Unternehmens, in Absatz 1 genannte Klagen zu erheben.

5.    Dieser Artikel ist in Verbindung mit Anhang 12 (Parallele Verfahren) anzuwenden.

6.    Der Rechtsverzicht nach Absatz 4 Buchstabe b wird unwirksam, wenn die Klage abgewiesen wird, weil das Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erhebung einer Klage nach diesem Abkommen nicht erfüllt ist.


7.    Die Absätze 1 bis 4, einschließlich des Anhangs 12 (Parallele Verfahren), finden keine Anwendung, wenn Klagen bei einem internen Gericht zu dem alleinigen Zweck erhoben werden, im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes eine Anordnung oder Feststellung zu erlangen, und keine Zahlung von Schadensersatz in Geld zum Gegenstand haben.

8.    Werden Klagen sowohl nach diesem Abschnitt als auch nach Abschnitt A (Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien) oder sowohl nach diesem Abschnitt als auch nach einer anderen internationalen Übereinkunft in Bezug auf dieselbe mutmaßlich gegen die Bestimmungen des Kapitels 2 (Investitionsschutz) verstoßende Behandlung erhoben, so trägt eine nach diesem Abschnitt gebildete Kammer dem Verfahren nach Abschnitt A (Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien) oder nach der anderen internationalen Übereinkunft so bald wie möglich nach Anhörung der Streitparteien in ihrer Entscheidung, ihrem Beschluss oder ihrem Urteilsspruch Rechnung. Zu diesem Zweck kann sie ihr Verfahren auch aussetzen, wenn sie dies für notwendig erachtet. Wenn das Gericht nach dieser Bestimmung handelt, beachtet es Artikel 3.53 (Vorläufiger Urteilsspruch) Absatz 6.

Artikel 3.35

Verfahrens- und sonstige Vorschriften für die Einreichung einer Klage

1.    Eine Klage kann beim Gericht nach diesem Abschnitt nur eingereicht werden, wenn

a)    der Klage die schriftliche Zustimmung des Klägers zur Beilegung des Streits durch das Gericht nach den in diesem Abschnitt festgelegten Verfahren beigefügt ist und der Kläger eine der in Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) Absatz 2 aufgeführten Regelungen für die Streitbeilegung als die anwendbaren Streitbeilegungsregeln benannt hat,


b)    seit Übermittlung des Konsultationsersuchens nach Artikel 3.30 (Konsultationen) mindestens sechs Monate und seit Abgabe der Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen, nach Artikel 3.32 (Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen) mindestens drei Monate vergangen sind,

c)    das Konsultationsersuchen und die Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen, den Anforderungen des Artikels 3.30 (Konsultationen) Absätze 1 und 2 beziehungsweise des Artikels 3.32 (Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen) Absatz 1 entsprechen,

d)    die rechtliche und tatsächliche Grundlage der Streitigkeit Gegenstand vorheriger Konsultationen nach Artikel 3.30 (Konsultationen) war,

e)    alle Ansprüche, die in der nach Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) beim Gericht eingereichten Klage geltend gemacht werden, auf Maßnahmen beruhen, die in der nach Artikel 3.32 (Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen) abgegebenen Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen, angegeben sind, und

f)    die Voraussetzungen des Artikels 3.34 (Andere Klagen) erfüllt sind.

2.    Dieser Artikel lässt andere Zuständigkeitsvoraussetzungen, die sich aus den einschlägigen Streitbeilegungsregeln ergeben, unberührt.



Artikel 3.36

Zustimmung

1.    Der Beklagte stimmt der Einreichung einer Klage nach diesem Abschnitt zu.

2.    Der Kläger erteilt seine Zustimmung zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage nach Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) nach den in diesem Abschnitt vorgesehenen Verfahren.

3.    Die Zustimmung nach den Absätzen 1 und 2 setzt voraus,

a)    dass die Streitparteien davon absehen, die Vollstreckung eines nach diesem Abschnitt erlassenen Urteilsspruchs zu betreiben, bevor dieser nach Artikel 3.55 (Endgültiger Urteilsspruch) endgültig geworden ist, und

b)    dass die Streitparteien davon absehen, im Zusammenhang mit einem Urteilsspruch nach diesem Abschnitt einen Rechtsbehelf, eine Überprüfung, die Aufhebung, die Nichtigerklärung, eine Überarbeitung oder die Einleitung eines ähnlichen Verfahrens vor einem internationalen oder internen Gericht anzustreben 22 .

4.    Mit der Zustimmung nach den Absätzen 1 und 2 gelten folgende Anforderungen als erfüllt:

a)    Artikel 25 des ICSID-Übereinkommens und die ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung hinsichtlich der schriftlichen Zustimmung der Streitparteien und

b)    Artikel II des New Yorker Übereinkommens von 1958 hinsichtlich einer schriftlichen Vereinbarung.



Artikel 3.37

Finanzierung durch Dritte

1.    Im Falle einer Finanzierung durch Dritte teilt die Streitpartei, die in den Genuss dieser Finanzierung kommt, der anderen Streitpartei und der Kammer des Gerichts oder, wenn keine Kammer des Gerichts eingerichtet wurde, dem Präsidenten des Gerichts das Bestehen und die Art der Finanzierungsvereinbarung sowie den Namen und die Anschrift des die Finanzierung übernehmenden Dritten mit.

2.    Diese Mitteilung muss zum Zeitpunkt der Einreichung einer Klage erfolgen oder, wenn der Abschluss der Finanzierungsvereinbarung, die Zuwendung oder die Gewährung einer finanziellen Unterstützung nach der Klageeinreichung erfolgt, unverzüglich nach Abschluss der Vereinbarung beziehungsweise nach der Zuwendung oder der Gewährung der finanziellen Unterstützung.

3.    Bei der Anwendung des Artikels 3.48 (Sicherheitsleistung für die Kosten) berücksichtigt das Gericht, ob eine Finanzierung durch Dritte vorliegt. Bei der Entscheidung über die Verfahrenskosten nach Artikel 3.53 (Vorläufiger Urteilsspruch) Absatz 4 berücksichtigt das Gericht, ob die Anforderungen der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels erfüllt sind.



Unterabschnitt 4

Investitionsgerichtssystem

Artikel 3.38

Gericht

1.    Es wird ein Gericht eingesetzt, vor dem die nach Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) eingereichten Klagen verhandelt werden.

2.    Nach Artikel 4.1 (Ausschuss) Absatz 5 Buchstabe a ernennt der Ausschuss bei Inkrafttreten dieses Abkommens neun Mitglieder des Gerichts. Drei Mitglieder müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Union sein, drei Staatsangehörige Vietnams und drei Staatsangehörige von Drittländern. 23

3.    Der Ausschuss kann beschließen, die Zahl der Mitglieder des Gerichts um eine durch drei teilbare Zahl zu erhöhen oder zu verringern. Zusätzliche Ernennungen erfolgen auf derselben Grundlage wie die Ernennungen nach Absatz 2.


4.    Die Mitglieder des Gerichts müssen in ihrem Land die für richterliche Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sein. Sie müssen über nachgewiesene Sachkenntnis auf dem Gebiet des Völkerrechts verfügen. Es ist wünschenswert, dass sie über Sachkenntnis insbesondere auf den Gebieten internationales Investitionsrecht, internationales Handelsrecht und Streitbeilegung im Rahmen internationaler Investitions- oder Handelsübereinkünfte verfügen.

5.    Die Mitglieder des Gerichts werden für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt, die einmal verlängert werden kann. Die Amtszeit von fünf der unmittelbar nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens ernannten neun Personen wird jedoch auf sechs Jahre festgesetzt; die betreffenden Personen werden im Losverfahren bestimmt. Vakanzen werden unverzüglich neu besetzt. Eine Person, die ernannt wird, um eine Person zu ersetzen, deren Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, nimmt die Aufgabe für den Rest der Amtszeit ihres Vorgängers wahr. Bei Ablauf ihrer Amtszeit kann eine Person, die einer Kammer des Gerichts angehört, ihre Funktion innerhalb der Kammer mit Genehmigung des Präsidenten des Gerichts so lange weiter ausüben, bis das Verfahren, mit dem die betreffende Kammer befasst ist, abgeschlossen ist; die Person gilt ausschließlich für diesen Zweck weiterhin als Mitglied des Gerichts.

6.    Zur Verhandlung der Fälle werden innerhalb des Gerichts Kammern gebildet, denen jeweils drei Mitglieder angehören, von denen einer Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Union, einer Staatsangehöriger Vietnams und einer Staatsangehöriger eines Drittlands sein muss. Den Vorsitz einer Kammer führt das Mitglied, das Staatsangehöriger eines Drittlands ist.

7.    Innerhalb von 90 Tagen nach Einreichung einer Klage nach Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) ernennt der Präsident des Gerichts die Mitglieder, die der mit dem Fall zu befassenden Kammer angehören; dabei wird ein Rotationsverfahren zugrunde gelegt und sichergestellt, dass die Zusammensetzung der Kammern nach dem Zufallsprinzip erfolgt und nicht vorhersehbar ist und dass für alle Mitglieder dieselbe Wahrscheinlichkeit besteht, in eine Kammer berufen zu werden.


8.    Der Präsident und der Vizepräsident des Gerichts sind für organisatorische Fragen zuständig; sie werden für eine Amtszeit von zwei Jahren ernannt und im Losverfahren aus dem Kreis der Mitglieder ausgewählt, die Staatsangehörige von Drittländern sind. Sie üben ihr Amt unter Zugrundelegung eines Rotationsverfahrens aus und werden im Losverfahren von den Kovorsitzenden des Ausschusses oder ihren Stellvertretern bestimmt. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten, wenn dieser verhindert ist.

9.    Ungeachtet des Absatzes 6 können die Streitparteien vereinbaren, dass mit einem Fall nur ein einziges, vom Präsidenten des Gerichts auszuwählendes Mitglied befasst wird, das Staatsangehöriger eines Drittlands ist. Der Beklagte prüft ein entsprechendes Ersuchen des Klägers wohlwollend, insbesondere wenn es sich bei diesem um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt oder wenn die geltend gemachten Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche vergleichsweise gering sind. Ein solches Ersuchen sollte gleichzeitig mit der Einreichung der Klage nach Artikel 3.33 (Einreichung der Klage) unterbreitet werden.

10.    Das Gericht kann seine Arbeitsverfahren selbst festlegen. Die Arbeitsverfahren müssen mit den anwendbaren Streitbeilegungsregeln und diesem Abschnitt vereinbar sein. Auf Beschluss des Gerichts erstellt der Präsident des Gerichts im Benehmen mit den anderen Mitgliedern des Gerichts Arbeitsverfahrensentwürfe und legt sie dem Ausschuss vor. Die Arbeitsverfahrensentwürfe werden vom Ausschuss angenommen. Werden die Arbeitsverfahrensentwürfe nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrer Vorlage vom Ausschuss angenommen, so nimmt der Präsident des Gerichts die notwendige Überarbeitung der Arbeitsverfahrensentwürfe vor und trägt dabei den Stellungnahmen der Vertragsparteien Rechnung. Anschließend legt der Präsident des Gerichts dem Ausschuss die überarbeiteten Arbeitsverfahrensentwürfe vor. Die überarbeiteten Arbeitsverfahrensentwürfe gelten als angenommen, sofern der Ausschuss nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrer Vorlage beschließt, die überarbeiteten Arbeitsverfahrensentwürfe abzulehnen.


11.    Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in diesem Abschnitt, in vom Ausschuss erlassenen ergänzenden Regeln oder in den nach Absatz 10 angenommenen Arbeitsverfahren nicht geregelt ist, so kann die zuständige Kammer des Gerichts ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit diesen Bestimmungen vereinbar ist.

12.    Eine Kammer des Gerichts bemüht sich nach besten Kräften um einvernehmliche Entscheidungen. Kann keine einvernehmliche Entscheidung erzielt werden, so entscheidet die Kammer des Gerichts mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder. Die Standpunkte der einzelnen Mitglieder einer Kammer des Gerichts müssen anonym bleiben.

13.    Die Mitglieder müssen jederzeit und kurzfristig zur Verfügung stehen und über die Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abkommen auf dem Laufenden bleiben.

14.    Zur Gewährleistung ihrer Verfügbarkeit wird den Mitgliedern eine monatliche Grundvergütung gezahlt, deren Höhe durch Beschluss des Ausschusses festgesetzt wird. Darüber hinaus erhalten der Präsident des Gerichts und gegebenenfalls der Vizepräsident für jeden in Ausübung der Funktionen des Präsidenten des Gerichts nach diesem Abschnitt geleisteten Arbeitstag eine Tagesvergütung, deren Höhe der nach Artikel 3.39 (Rechtsbehelfsinstanz) Absatz 16 festgesetzten Vergütung entspricht.

15.    Die Grundvergütung und die Tagesvergütung nach Absatz 14 werden von beiden Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Entwicklungsstands über Einzahlungen auf ein vom ICSID-Sekretariat verwaltetes Konto finanziert. Für den Fall, dass eine Vertragspartei es versäumt, die Zahlung zur Finanzierung der Grundvergütung oder der Tagesvergütung zu leisten, kann stattdessen die andere Vertragspartei die Zahlung übernehmen. Entsprechende Zahlungsrückstände bleiben zu begleichen, zuzüglich Verzugszinsen in angemessener Höhe.


16.    Sofern der Ausschuss keinen Beschluss nach Absatz 17 fasst, entsprechen die sonstigen Vergütungen und Auslagenerstattungen für die Mitglieder einer Kammer des Gerichts den zum Zeitpunkt der Klageeinreichung geltenden, nach Vorschrift 14 Absatz 1 der Verwaltungs- und Finanzordnung des ICSID-Übereinkommens festgesetzten Beträgen; die entsprechenden Kosten werden vom Gericht im Einklang mit Artikel 3.53 (Vorläufiger Urteilsspruch) Absatz 4 unter den Streitparteien aufgeteilt.

17.    Durch Beschluss des Ausschusses können die Grundvergütung, die Tagesvergütung und die sonstigen Vergütungen und Auslagenerstattungen dauerhaft in ein reguläres Gehalt umgewandelt werden. In diesem Fall üben die Mitglieder des Gerichts ihr Amt auf Vollzeitbasis aus und dürfen keine entgeltliche oder unentgeltliche berufliche Tätigkeit ausüben, es sei denn, der Präsident des Gerichts gewährt eine Ausnahme. Der Ausschuss setzt ihre Vergütung fest und regelt die damit zusammenhängenden organisatorischen Fragen.

18.    Das ICSID-Sekretariat nimmt die Aufgaben des Sekretariats für das Gericht wahr und leistet die erforderliche Unterstützung. Die für diese Unterstützung anfallenden Kosten werden vom Gericht im Einklang mit Artikel 3.53 (Vorläufiger Urteilsspruch) Absatz 4 unter den Streitparteien aufgeteilt.

Artikel 3.39

Rechtsbehelfsinstanz

1.    Es wird eine ständige Rechtsbehelfsinstanz eingesetzt, vor der die gegen Urteilssprüche des Gerichts eingelegten Rechtsbehelfe verhandelt werden.


2.    Die Rechtsbehelfsinstanz setzt sich aus sechs Mitgliedern zusammen, von denen zwei Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Union, zwei Staatsangehörige Vietnams und zwei Staatsangehörige von Drittländern sein müssen.

3.    Nach Artikel 4.1 (Ausschuss) Absatz 5 Buchstabe a ernennt der Ausschuss bei Inkrafttreten dieses Abkommens die sechs Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz. 24

4.    Der Ausschuss kann beschließen, die Zahl der Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz um eine durch drei teilbare Zahl zu erhöhen oder zu verringern. Zusätzliche Ernennungen erfolgen auf derselben Grundlage wie die Ernennungen nach den Absätzen 2 und 3.

5.    Die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz werden für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt, die einmal verlängert werden kann. Die Amtszeit von drei der unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens ernannten sechs Personen wird jedoch auf sechs Jahre festgesetzt; die betreffenden Personen werden im Losverfahren bestimmt. Vakanzen werden unverzüglich neu besetzt. Eine Person, die ernannt wird, um eine Person zu ersetzen, deren Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, nimmt die Aufgabe für den Rest der Amtszeit ihres Vorgängers wahr.


6.    Die Rechtsbehelfsinstanz hat einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, die für eine Amtszeit von zwei Jahren im Losverfahren aus dem Kreis der Mitglieder ausgewählt werden, die Staatsangehörige von Drittländern sind. Sie üben ihr Amt unter Zugrundelegung eines Rotationsverfahrens aus und werden im Losverfahren vom Vorsitzenden des Ausschusses bestimmt. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten, wenn dieser verhindert ist.

7.    Die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz müssen über nachgewiesene Sachkenntnis auf dem Gebiet des Völkerrechts verfügen und in ihrem Land die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sein. Es ist wünschenswert, dass sie über Sachkenntnis auf den Gebieten internationales Investitionsrecht, internationales Handelsrecht und Streitbeilegung im Rahmen internationaler Investitions- oder Handelsübereinkünfte verfügen.

8.    Zur Verhandlung der Rechtsbehelfe werden innerhalb der Rechtsbehelfsinstanz Kammern gebildet, denen jeweils drei Mitglieder angehören, von denen einer Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Union, einer Staatsangehöriger Vietnams und einer Staatsangehöriger eines Drittlands sein muss. Den Vorsitz einer Kammer führt das Mitglied, das Staatsangehöriger eines Drittlands ist.

9.    Die Zusammensetzung der mit einem Rechtsbehelf zu befassenden Kammer wird im Einzelfall vom Präsidenten der Rechtsbehelfsinstanz festgelegt; dabei wird ein Rotationsverfahren zugrunde gelegt und sichergestellt, dass die Zusammensetzung jeder Kammer nach dem Zufallsprinzip erfolgt und nicht vorhersehbar ist und dass für alle Mitglieder dieselbe Wahrscheinlichkeit besteht, in eine Kammer berufen zu werden. Bei Ablauf ihrer Amtszeit kann eine Person, die einer Kammer der Rechtsbehelfsinstanz angehört, ihre Funktion innerhalb der Kammer mit Genehmigung des Präsidenten der Rechtsbehelfsinstanz so lange weiter ausüben, bis das Verfahren, mit dem die betreffende Kammer befasst ist, abgeschlossen ist; die Person gilt ausschließlich für diesen Zweck weiterhin als Mitglied der Rechtsbehelfsinstanz.


10.    Die Rechtsbehelfsinstanz legt ihre Arbeitsverfahren selbst fest. Die Arbeitsverfahren müssen mit diesem Abschnitt und den Anweisungen in Anhang 13 (Arbeitsverfahren für die Rechtsbehelfsinstanz) vereinbar sein. Der Präsident der Rechtsbehelfsinstanz erstellt im Benehmen mit den anderen Mitgliedern der Rechtsbehelfsinstanz Arbeitsverfahrensentwürfe und legt sie innerhalb eines Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens dem Ausschuss vor. Die Arbeitsverfahrensentwürfe werden vom Ausschuss angenommen. Werden die Arbeitsverfahrensentwürfe nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrer Vorlage vom Ausschuss angenommen, so nimmt der Präsident der Rechtsbehelfsinstanz die notwendige Überarbeitung der Arbeitsverfahrensentwürfe vor und trägt dabei den Stellungnahmen der Vertragsparteien Rechnung. Anschließend legt der Präsident der Rechtsbehelfsinstanz dem Ausschuss die überarbeiteten Arbeitsverfahrensentwürfe vor. Die überarbeiteten Arbeitsverfahrensentwürfe gelten als angenommen, sofern der Ausschuss nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrer Vorlage beschließt, die überarbeiteten Arbeitsverfahrensentwürfe abzulehnen.

11.    Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in diesem Abschnitt, in vom Ausschuss erlassenen ergänzenden Regeln oder in den nach Absatz 10 angenommenen Arbeitsverfahren nicht geregelt ist, so kann die zuständige Kammer der Rechtsbehelfsinstanz ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit diesen Bestimmungen vereinbar ist.

12.    Eine Kammer der Rechtsbehelfsinstanz bemüht sich nach besten Kräften um einvernehmliche Entscheidungen. Kann keine einvernehmliche Entscheidung erzielt werden, so entscheidet die Kammer der Rechtsbehelfsinstanz mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder. Die Standpunkte der einzelnen Mitglieder einer Kammer der Rechtsbehelfsinstanz müssen anonym bleiben.

13.    Die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz müssen jederzeit und kurzfristig zur Verfügung stehen und über die anderen Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abkommen auf dem Laufenden bleiben.


14.    Den Mitgliedern der Rechtsbehelfsinstanz wird eine monatliche Grundvergütung gezahlt, deren Höhe durch Beschluss des Ausschusses festgesetzt wird. Darüber hinaus erhalten der Präsident der Rechtsbehelfsinstanz und gegebenenfalls der Vizepräsident für jeden in Ausübung der Funktionen des Präsidenten der Rechtsbehelfsinstanz nach diesem Abschnitt geleisteten Arbeitstag eine Tagesvergütung, deren Höhe der nach Absatz 16 festgesetzten Vergütung entspricht.

15.    Die Grundvergütung und die Tagesvergütung nach Absatz 14 werden von beiden Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Entwicklungsstands über Einzahlungen auf ein vom ICSID-Sekretariat verwaltetes Konto finanziert. Für den Fall, dass eine Vertragspartei es versäumt, die Zahlung zur Finanzierung der Grundvergütung oder der Tagesvergütung zu leisten, kann stattdessen die andere Vertragspartei die Zahlung übernehmen. Entsprechende Zahlungsrückstände bleiben zu begleichen, zuzüglich Verzugszinsen in angemessener Höhe.

16.    Bei Inkrafttreten dieses Abkommens fasst der Ausschuss einen Beschluss, mit dem er die sonstigen Vergütungen und Auslagenerstattungen für die Mitglieder einer Kammer der Rechtsbehelfsinstanz festsetzt. Die für diese Vergütungen und Auslagenerstattungen anfallenden Kosten werden vom Gericht oder gegebenenfalls von der Rechtsbehelfsinstanz im Einklang mit Artikel 3.53 (Vorläufiger Urteilsspruch) Absatz 4 unter den Streitparteien aufgeteilt.

17.    Durch Beschluss des Ausschusses können die Grundvergütung, die Tagesvergütung und die sonstigen Vergütungen und Auslagenerstattungen dauerhaft in ein reguläres Gehalt umgewandelt werden. In diesem Fall üben die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz ihr Amt auf Vollzeitbasis aus und dürfen keine entgeltliche oder unentgeltliche berufliche Tätigkeit ausüben, es sei denn, der Präsident der Rechtsbehelfsinstanz gewährt eine Ausnahme. Der Ausschuss setzt ihre Vergütung fest und regelt die damit zusammenhängenden organisatorischen Fragen.


18.    Das ICSID-Sekretariat nimmt die Aufgaben des Sekretariats für die Rechtsbehelfsinstanz wahr und leistet die erforderliche Unterstützung. Die für diese Unterstützung anfallenden Kosten werden von der Rechtsbehelfsinstanz im Einklang mit Artikel 3.53 (Vorläufiger Urteilsspruch) Absatz 4 unter den Streitparteien aufgeteilt.

Artikel 3.40

Ethikregeln

1.    Die Mitglieder des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz werden aus einem Kreis von Personen ausgewählt, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten. Sie dürfen keiner Regierung nahestehen. 25 Sie dürfen keine Weisungen einer Regierung oder Organisation entgegennehmen, die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Streitigkeit betreffen. Sie dürfen sich nicht an der Prüfung von Streitigkeiten beteiligen, wenn dies einen direkten oder indirekten Interessenkonflikt zur Folge hätte. Dabei richten sie sich nach Anhang 11 (Verhaltenskodex für Mitglieder des Gerichts, Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und Mediatoren). Außerdem dürfen sie ab dem Zeitpunkt ihrer Ernennung weder als Rechtsberater noch als von einer Partei benannte Sachverständige oder Zeugen bei anhängigen oder neuen Investitionsschutzstreitigkeiten im Rahmen dieses Abkommens oder anderer Übereinkünfte oder im Rahmen der internen Gesetze und sonstigen internen Vorschriften tätig werden.


2.    Ist eine Streitpartei der Auffassung, dass sich ein Mitglied in einem Interessenkonflikt befindet, so teilt sie dem Präsidenten des Gerichts beziehungsweise dem Präsidenten der Rechtsbehelfsinstanz ihre Ablehnung der Ernennung dieses Mitglieds schriftlich mit. Die Mitteilung über die Ablehnung ist innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag, an dem die Streitpartei über die Zusammensetzung der Kammer des Gerichts oder der Rechtsbehelfsinstanz unterrichtet wurde, zu übermitteln oder innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag, an dem die Streitpartei Kenntnis von den relevanten Tatsachen erlangt hat, sofern ihr diese bei vernünftiger Betrachtung zum Zeitpunkt der Zusammensetzung der Kammer noch nicht bekannt sein konnten. In der Ablehnungsmitteilung sind die Gründe für die Ablehnung anzugeben.

3.    Hat sich das abgelehnte Mitglied innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag der Ablehnungsmitteilung entschieden, sich nicht aus der betreffenden Kammer zurückzuziehen, so trifft der Präsident des Gerichts beziehungsweise der Präsident der Rechtsbehelfsinstanz nach Anhörung der Streitparteien und nachdem das Mitglied die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten hat, innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Ablehnungsmitteilung eine Entscheidung und teilt diese unverzüglich den Streitparteien und den anderen Mitgliedern der Kammer mit.

4.    Über Ablehnungen der Berufung des Präsidenten des Gerichts in eine Kammer wird vom Präsidenten der Rechtsbehelfsinstanz entschieden und umgekehrt.

5.    Auf begründete Empfehlung des Präsidenten der Rechtsbehelfsinstanz oder auf ihre gemeinsame Initiative hin können die Vertragsparteien im Wege eines Beschlusses des Ausschusses ein Mitglied vom Gericht oder von der Rechtsbehelfsinstanz ausschließen, wenn das Verhalten dieses Mitglieds nicht den in Absatz 1 genannten Anforderungen entspricht und mit einer weiteren Zugehörigkeit zum Gericht oder zur Rechtsbehelfsinstanz unvereinbar ist. Wird dem Präsidenten der Rechtsbehelfsinstanz ein solches Verhalten vorgeworfen, so legt der Präsident des Gerichts die begründete Empfehlung vor. Entstehen aufgrund dieses Absatzes Vakanzen, so gelten für ihre Besetzung Artikel 3.38 (Gericht) Absatz 2 und Artikel 3.39 (Rechtsbehelfsinstanz) Absatz 3 sinngemäß.



Artikel 3.41

Multilaterale Streitbeilegungsmechanismen

Die Vertragsparteien treten in Verhandlungen über eine internationale Übereinkunft ein, die einen multilateralen Investitionsgerichtshof in Verbindung mit oder unabhängig von einem multilateralen Rechtsbehelfsmechanismus vorsieht, der auf Streitigkeiten im Rahmen dieses Abkommens anwendbar ist. Die Vertragsparteien können in der Folge vereinbaren, die einschlägigen Teile dieses Abschnitts nicht mehr anzuwenden. Der Ausschuss kann einen Beschluss zur Festlegung gegebenenfalls erforderlicher Übergangsregelungen fassen.

Unterabschnitt 5

Durchführung von Verfahren

Artikel 3.42

Anwendbares Recht und Auslegungsregeln

1.    Das Gericht und die Rechtsbehelfsinstanz entscheiden, ob die Maßnahmen, die Gegenstand der Klage sind, gegen die Bestimmungen des Kapitels 2 (Investitionsschutz) verstoßen, wie vom Kläger vorgebracht.


2.    Bei ihren Entscheidungen wenden das Gericht und die Rechtsbehelfsinstanz die Bestimmungen des Kapitels 2 (Investitionsschutz) und gegebenenfalls andere Bestimmungen dieses Abkommens sowie andere im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien anwendbare Vorschriften oder Grundsätze des Völkerrechts an und tragen dem einschlägigen internen Recht der an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei als Tatsache Rechnung.

3.    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass das Gericht und die Rechtsbehelfsinstanz an die Auslegung des internen Rechts durch die Gerichte oder Behörden gebunden sind, die für die Auslegung des einschlägigen internen Rechts zuständig sind, während die Bedeutung, die dem einschlägigen internen Recht vom Gericht und von der Rechtsbehelfsinstanz beigemessen wird, für die Gerichte und Behörden der Vertragsparteien nicht bindend ist. Es fällt nicht in die Zuständigkeit des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz, die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme, die mutmaßlich einen Verstoß gegen dieses Abkommen darstellt, nach den internen Gesetzen und sonstigen internen Vorschriften der an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei zu beurteilen.

4.    Das Gericht und die Rechtsbehelfsinstanz legen dieses Abkommen nach den Auslegungsregeln des Völkergewohnheitsrechts aus, wie sie in dem am 23. Mai 1969 in Wien geschlossenen Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge kodifiziert wurden.

5.    Bei ernsthaften Bedenken in Auslegungsfragen, die sich auf Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesem Abschnitt auswirken könnten, kann der Ausschuss Auslegungen von Bestimmungen dieses Abkommens beschließen. Solche Auslegungen sind für das Gericht und die Rechtsbehelfsinstanz bindend. Der Ausschuss kann beschließen, dass eine Auslegung ab einem bestimmten Tag bindende Wirkung hat.



Artikel 3.43

Umgehungsverbot

Zur Klarstellung sei angemerkt, dass das Gericht sich für unzuständig erklärt, wenn die Streitigkeit zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kläger das Eigentum an der streitbefangenen Investition oder die Kontrolle darüber erwarb, bereits bestand oder ihre Entstehung mit hoher Wahrscheinlichkeit vorhersehbar war, und das Gericht aufgrund des Sachverhalts entscheidet, dass der Erwerb des Eigentums an der Investition oder der Kontrolle darüber durch den Kläger hauptsächlich zu dem Zweck erfolgte, Klage nach diesem Abschnitt einzureichen. Die Möglichkeit, sich unter solchen Umständen für unzuständig zu erklären, lässt andere Einwendungen hinsichtlich der Zuständigkeit, die vom Gericht geprüft werden könnten, unberührt.

Artikel 3.44

Verfahrenshindernde Einwendungen

1.    Der Beklagte kann spätestens 30 Tage nach der Bildung einer Kammer des Gerichts nach Artikel 3.38 (Gericht) Absatz 7, in jedem Fall aber vor der ersten Sitzung der Kammer des Gerichts, oder 30 Tage, nachdem der Beklagte Kenntnis von den Tatsachen erlangt hat, auf die sich die Einwendung stützt, die Einwendung erheben, dass die Klage offensichtlich rechtlich unbegründet ist.


2.    Der Beklagte muss die Einwendung so genau wie möglich begründen.

3.    Das Gericht gibt den Streitparteien Gelegenheit, zu der Einwendung Stellung zu nehmen, und erlässt sodann in der ersten Sitzung der Kammer des Gerichts oder umgehend danach eine begründete Entscheidung oder einen begründeten vorläufigen Urteilsspruch über die Einwendung. Geht die Einwendung nach der ersten Sitzung der Kammer des Gerichts ein, so erlässt das Gericht eine solche Entscheidung oder einen solchen vorläufigen Urteilsspruch so bald wie möglich, spätestens jedoch 120 Tage nach Eingang der Einwendung. Bei Erlass der Entscheidung geht das Gericht davon aus, dass der vorgebrachte Sachverhalt zutrifft, und kann auch relevante Tatsachen berücksichtigen, die unstrittig sind.

4.    Die Entscheidung des Gerichts lässt das Recht einer Streitpartei unberührt, nach Artikel 3.45 (Aus Rechtsgründen unbegründete Klagen) oder im Laufe des Verfahrens Einwendungen gegen die rechtliche Begründetheit einer Klage zu erheben; desgleichen bleibt die Befugnis des Gerichts, andere Einwendungen als Vorfragen zu behandeln, hiervon unberührt. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass zu diesen Einwendungen die Einwendung gehören kann, dass der Streit oder eine damit verbundene Klage nicht in die Zuständigkeit des Gerichts fällt oder aus anderen Gründen nicht in die Kompetenz des Gerichts fällt.



Artikel 3.45

Aus Rechtsgründen unbegründete Klagen

1.    Unbeschadet der Befugnis des Gerichts, andere Einwendungen ebenfalls als Vorfragen zu behandeln, etwa die Einwendung, dass der Streit oder eine damit verbundene Klage nicht in die Zuständigkeit des Gerichts fällt oder aus anderen Gründen nicht in die Kompetenz des Gerichts fällt, und unbeschadet des Rechts eines Beklagten, zu gegebener Zeit solche Einwendungen zu erheben, entscheidet das Gericht als Vorfragen jegliche Einwendungen des Beklagten, dass aus Rechtsgründen eine nach diesem Abschnitt eingereichte Klage in ihrer Gesamtheit oder in Teilen so geartet sei, dass sie nicht nach Artikel 3.53 (Vorläufiger Urteilsspruch) zu einem Urteilsspruch zugunsten des Klägers führen könne, selbst wenn der vorgetragene Sachverhalt zutreffen sollte. Das Gericht kann auch relevante Tatsachen berücksichtigen, die unstrittig sind.

2.    Eine Einwendung nach Absatz 1 ist dem Gericht so bald wie möglich nach der Bildung der Kammer des Gerichts zu übermitteln, in keinem Fall jedoch später als zu dem vom Gericht festgesetzten Zeitpunkt, zu dem der Beklagte seine Gegendarstellung oder seine Klageerwiderung vorzulegen hat, oder, im Falle einer Änderung der Klage, zu dem vom Gericht festgesetzten Zeitpunkt, zu dem der Beklagte auf die Änderung zu reagieren hat. Eine solche Einwendung darf nicht erhoben werden, solange Verfahren nach Artikel 3.44 (Verfahrenshindernde Einwendungen) anhängig sind, es sei denn, das Gericht lässt nach Würdigung der Umstände des Falles eine Einwendung nach diesem Artikel zu.


3.    Nach Eingang einer Einwendung nach Absatz 1 setzt das Gericht, sofern es die Einwendung nicht als offensichtlich unbegründet ansieht, das Verfahren in der Hauptsache aus, stellt einen Zeitplan für die Prüfung der Einwendung auf, der mit einem etwaigen von ihm bereits aufgestellten Zeitplan für die Prüfung anderer Vorfragen im Einklang steht, und erlässt eine begründete Entscheidung oder einen begründeten vorläufigen Urteilsspruch über die Einwendung.

Artikel 3.46

Transparenz der Verfahren

1.    Auf Streitigkeiten nach diesem Abschnitt finden vorbehaltlich der Absätze 2 bis 8 die UNCITRAL-Transparenzregeln Anwendung.

2.    Das Konsultationsersuchen nach Artikel 3.30 (Konsultationen), die Absichtserklärung nach Artikel 3.32 (Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen) Absatz 1, die Feststellung nach Artikel 3.32 (Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen) Absatz 2, die Mitteilung über die Ablehnung und die Entscheidung über diese Ablehnung nach Artikel 3.40 (Ethikregeln) und der Verbindungsantrag nach Artikel 3.59 (Verbindung mehrerer Verfahren) werden in die in Artikel 3 Absatz 1 der UNCITRAL-Transparenzregeln genannte Liste der Schriftstücke aufgenommen.


3.    Vorbehaltlich des Artikels 7 der UNCITRAL-Transparenzregeln kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag einer Person nach Anhörung der Streitparteien entscheiden, ob und gegebenenfalls wie andere, nicht unter Artikel 3 Absätze 1 und 2 der UNCITRAL-Transparenzregeln fallende Schriftstücke, die dem Gericht übermittelt oder von ihm herausgegeben werden, zugänglich gemacht werden sollen. Dies kann auch Beweisstücke umfassen, wenn der Beklagte zustimmt.

4.    Ungeachtet des Artikels 2 der UNCITRAL-Transparenzregeln übermittelt die Union beziehungsweise Vietnam nach Eingang der relevanten Schriftstücke nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels diese Schriftstücke umgehend der nicht an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich, wobei vertrauliche oder geschützte Informationen 26 zu schwärzen sind.

5.    Die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Schriftstücke werden durch Übermittlung an den in den UNCITRAL-Transparenzregeln genannten Verwahrer oder auf andere Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

6.    Spätestens drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens überprüft der Ausschuss das Funktionieren des Absatzes 3. Auf Antrag einer Vertragspartei kann der Ausschuss einen Beschluss nach Artikel 4.1 (Ausschuss) Absatz 5 Buchstabe c fassen, in dem festgelegt wird, dass anstelle des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels Artikel 3 Absatz 3 der UNCITRAL-Transparenzregeln gilt.


7.    Solange das Gericht nicht über eine Einwendung hinsichtlich der Bezeichnung von Informationen als vertraulich oder geschützt entschieden hat, legen weder die Streitparteien noch das Gericht geschützte Informationen gegenüber der nicht an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei oder der Öffentlichkeit offen, wenn die Streitpartei, die die Informationen übermittelt hat, sie eindeutig als solche bezeichnet. 27

8.    Eine Streitpartei kann im Zusammenhang mit dem Verfahren anderen Personen, insbesondere Zeugen und Sachverständigen, entsprechende Schriftstücke ungeschwärzt offenlegen, soweit sie dies im Laufe eines Verfahrens nach diesem Abschnitt für notwendig erachtet. Die betreffende Streitpartei muss jedoch sicherstellen, dass diese Personen die vertraulichen oder geschützten Informationen in den Schriftstücken schützen.



Artikel 3.47

Einstweilige Entscheidungen

Das Gericht kann einstweilige Schutzmaßnahmen beschließen mit dem Ziel, die Rechte einer Streitpartei zu wahren oder der Zuständigkeit des Gerichts in vollem Umfang Geltung zu verschaffen; so kann es einen Beschluss über die Sicherung von Beweisen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle einer Streitpartei befinden, oder einen Beschluss über Maßnahmen zur Sicherung der Zuständigkeit des Gerichts fassen. Das Gericht darf weder die Beschlagnahme von Vermögenswerten beschließen noch die Anwendung der mutmaßlich rechtsverletzenden Behandlung verhindern. Für die Zwecke dieses Absatzes umfasst der Begriff „Beschluss“ auch Empfehlungen.

Artikel 3.48

Sicherheitsleistung für die Kosten

1.    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass das Gericht auf Antrag den Kläger durch Beschluss anweisen kann, eine Sicherheit für einen Teil oder die Gesamtheit der Kosten zu leisten, sofern es vernünftige Gründe für die Vermutung gibt, dass der Kläger möglicherweise nicht in der Lage ist, einer gegen ihn ergangenen Kostenentscheidung nachzukommen.

2.    Wird die Sicherheit für die Kosten nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Beschluss des Gerichts oder innerhalb einer anderen vom Gericht gesetzten Frist in voller Höhe geleistet, so unterrichtet das Gericht die Streitparteien darüber. Das Gericht kann die Aussetzung oder Beendigung des Verfahrens beschließen.



Artikel 3.49

Einstellung des Verfahrens

Hat der Kläger nach Einreichung einer Klage nach diesem Abschnitt innerhalb von 180 aufeinanderfolgenden Tagen oder einer von den Streitparteien vereinbarten Frist keine Verfahrensschritte unternommen, so gilt die Klage als zurückgenommen und das Verfahren als eingestellt. Auf Antrag des Beklagten stellt das Gericht nach Unterrichtung der Streitparteien durch Beschluss die Einstellung des Verfahrens fest und erlässt eine Kostenentscheidung. Mit einem solchen Beschluss erlischt die Zuständigkeit des Gerichts. Der Kläger kann danach keine Klage mehr in derselben Angelegenheit einreichen.

Artikel 3.50

Verfahrenssprache

1.    Die Streitparteien einigen sich auf die in dem Verfahren zu verwendende Sprache.


2.    Haben die Streitparteien innerhalb von 30 Tagen nach der Bildung der Kammer des Gerichts nach Artikel 3.38 (Gericht) Absatz 7 keine Einigung nach Absatz 1 erzielt, so legt das Gericht die in dem Verfahren zu verwendende Sprache fest. Das Gericht trifft diese Festlegung nach Anhörung der Streitparteien im Hinblick darauf, die wirtschaftliche Effizienz des Verfahrens zu gewährleisten und sicherzustellen, dass durch die Festlegung die Ressourcen der Streitparteien und des Gerichts nicht unnötig belastet werden. 28

Artikel 3.51

Die nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei

1.    Der Beklagte übermittelt der nicht an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach Eingang von unter den Buchstaben a und b genannten Schriftstücken oder umgehend nach Beilegung einer Streitigkeit im Zusammenhang mit vertraulichen oder geschützten Informationen:

a)    das Konsultationsersuchen nach Artikel 3.30 (Konsultationen), die Absichtserklärung nach Artikel 3.32 (Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen) Absatz 1, die Feststellung nach Artikel 3.32 (Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen) Absatz 2 sowie die Klage nach Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) und


b)    auf Antrag Schriftstücke, die nach Artikel 3.46 (Transparenz der Verfahren) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

2.    Die nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei hat das Recht, Verhandlungen nach diesem Abschnitt beizuwohnen und mündliche Erklärungen zur Auslegung dieses Abkommens abzugeben.

Artikel 3.52

Sachverständigengutachten

Das Gericht kann auf Antrag einer Streitpartei oder nach Anhörung der Streitparteien von Amts wegen einen oder mehrere Sachverständige beauftragen, ihm schriftliche Gutachten über Sachfragen im Zusammenhang mit Umwelt, Gesundheit, Sicherheit oder anderen Angelegenheiten vorzulegen, die von einer Streitpartei in dem Verfahren aufgeworfen wurden.

Artikel 3.53

Vorläufiger Urteilsspruch

1.    Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass eine streitbefangene Maßnahme gegen Bestimmungen des Kapitels 2 (Investitionsschutz) verstößt, so kann es auf Antrag des Klägers nach Anhörung der Streitparteien nur Folgendes – einzeln oder in Kombination – zuerkennen:

a)    Schadensersatz in Geld, gegebenenfalls zuzüglich Zinsen, und


b)    Rückerstattung von Vermögenswerten, wobei der Urteilsspruch vorsehen muss, dass der Beklagte anstelle der Rückgabe Schadensersatz in Geld, gegebenenfalls zuzüglich Zinsen, leisten kann, dessen Höhe in einer mit den einschlägigen Bestimmungen des Kapitels 2 (Investitionsschutz) vereinbaren Weise festzusetzen ist.

Wurde die Klage im Namen eines im Inland niedergelassenen Unternehmens eingereicht, so muss ein Urteilsspruch nach diesem Absatz vorsehen, dass

a)    der Schadensersatz in Geld, gegebenenfalls zuzüglich Zinsen, an das im Inland niedergelassene Unternehmen zu zahlen ist und

b)    die Rückerstattung an das im Inland niedergelassene Unternehmen zu erfolgen hat.

Das Gericht kann nicht die Aufhebung der betreffenden Behandlung beschließen.

2.    Der Schadensersatz in Geld darf den vom Kläger beziehungsweise von seinem im Inland niedergelassenen Unternehmen infolge des Verstoßes gegen Bestimmungen des Kapitels 2 (Investitionsschutz) erlittenen Verlust, abzüglich etwaiger von der betreffenden Vertragspartei bereits geleisteter Schadensersatz- oder Entschädigungszahlungen, nicht übersteigen. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass einem Investor, der eine Klage im eigenen Namen einreicht, nur der Verlust oder Schaden ersetzt werden kann, der dem Investor in Bezug auf seine erfasste Investition entstanden ist.

3.    Das Gericht kann keinen Strafschadensersatz zuerkennen.


4.    Das Gericht beschließt, dass die Verfahrenskosten 29 von der unterliegenden Streitpartei zu tragen sind. In Ausnahmefällen kann das Gericht die Kosten zwischen den Streitparteien aufteilen, wenn es dies unter den Umständen des Falles für angemessen erachtet. Andere vertretbare Kosten, einschließlich vertretbarer Kosten für Rechtsvertretung und Rechtsbeistand, sind von der unterliegenden Streitpartei zu tragen, es sei denn, das Gericht erachtet eine solche Aufteilung unter den Umständen des Falles für nicht angemessen. Wurde der Klage nur in Teilen stattgegeben, so werden die Kosten proportional zu Zahl oder Umfang der erfolgreichen Teile der Klage angepasst. Die Rechtsbehelfsinstanz entscheidet nach diesem Artikel über die Kosten.

5.    Der Ausschuss kann ergänzende Regeln zu Gebühren erlassen, um den Höchstbetrag der Kosten für Rechtsvertretung und Rechtsbeistand festzulegen, der von unterliegenden Streitparteien bestimmter Kategorien getragen werden darf. Mit solchen ergänzenden Regeln wird den finanziellen Ressourcen von Klägern Rechnung getragen, bei denen es sich um natürliche Personen oder um kleine oder mittlere Unternehmen handelt. Der Ausschuss ist bestrebt, solche ergänzenden Regeln spätestens ein Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens zu erlassen.

6.    Das Gericht erlässt innerhalb von 18 Monaten nach dem Tag der Einreichung der Klage einen vorläufigen Urteilsspruch. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, so erlässt das Gericht eine entsprechende Entscheidung, in der die Gründe für die Verzögerung darzulegen sind.



Artikel 3.54

Rechtsbehelfsverfahren

1.    Jede Streitpartei kann gegen einen vorläufigen Urteilsspruch innerhalb von 90 Tagen nach dessen Erlass einen Rechtsbehelf bei der Rechtsbehelfsinstanz einlegen. Ein Rechtsbehelf kann aus folgenden Gründen eingelegt werden:

a)    das Gericht hat das anwendbare Recht fehlerhaft ausgelegt oder angewendet,

b)    das Gericht hat den Sachverhalt, einschließlich des einschlägigen internen Rechts, offensichtlich fehlerhaft gewürdigt, oder

c)    es liegt einer der in Artikel 52 des ICSID-Übereinkommens genannten Gründe vor, soweit diese nicht von den Buchstaben a und b erfasst sind.

2.    Die Rechtsbehelfsinstanz weist den Rechtsbehelf ab, wenn sie feststellt, dass der Rechtsbehelf unbegründet ist. Sie kann den Rechtsbehelf auch nach einem beschleunigten Verfahren abweisen, wenn klar ist, dass der Rechtsbehelf offensichtlich unbegründet ist.

3.    Stellt die Rechtsbehelfsinstanz fest, dass der Rechtsbehelf begründet ist, so werden durch die Entscheidung der Rechtsbehelfsinstanz die rechtlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen im vorläufigen Urteilsspruch geändert beziehungsweise ganz oder teilweise aufgehoben. In der Entscheidung ist genau darzulegen, inwieweit die betreffenden Feststellungen und Schlussfolgerungen des Gerichts geändert beziehungsweise aufgehoben werden.


4.    Wenn der vom Gericht festgestellte Sachverhalt dies erlaubt, wendet die Rechtsbehelfsinstanz ihre eigenen rechtlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen auf diesen Sachverhalt an und erlässt eine endgültige Entscheidung. Ist dies nicht möglich, so verweist sie die Angelegenheit an das Gericht zurück.

5.    In der Regel hat die Dauer eines Rechtsbehelfsverfahrens 180 Tage, gerechnet ab dem Tag, an dem eine Streitpartei förmlich ihre Entscheidung mitteilt, einen Rechtsbehelf einzulegen, bis zu dem Tag, an dem die Rechtsbehelfsinstanz ihre Entscheidung erlässt, nicht zu überschreiten. Ist die Rechtsbehelfsinstanz der Ansicht, dass sie ihre Entscheidung nicht innerhalb von 180 Tagen erlassen kann, so unterrichtet sie die Streitparteien schriftlich über die Gründe für die Verzögerung und gibt den Zeitraum an, innerhalb dessen sie ihre Entscheidung voraussichtlich erlassen wird. Sofern nicht außergewöhnliche Umstände dies erfordern, darf die Dauer des Verfahrens auf keinen Fall 270 Tage überschreiten.

6.    Eine Streitpartei, die einen Rechtsbehelf einlegt, muss eine Sicherheit leisten, die die Kosten des Rechtsbehelfsverfahrens sowie einen angemessenen Betrag umfasst, der von der Rechtsbehelfsinstanz unter Berücksichtigung der Umstände des Falles festzusetzen ist.

7.    Die Artikel 3.37 (Finanzierung durch Dritte), 3.46 (Transparenz der Verfahren), 3.47 (Einstweilige Entscheidungen), 3.49 (Einstellung des Verfahrens), 3.51 (Die nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei), 3.53 (Vorläufiger Urteilsspruch) und 3.56 (Abfindung oder sonstige Entschädigung) gelten sinngemäß für das Rechtsbehelfsverfahren.



Artikel 3.55

Endgültiger Urteilsspruch

1.    Ein nach diesem Abschnitt erlassener vorläufiger Urteilsspruch wird endgültig, wenn keine Streitpartei nach Artikel 3.54 (Rechtsbehelfsverfahren) Absatz 1 einen Rechtsbehelf gegen den vorläufigen Urteilsspruch eingelegt hat.

2.    Ist gegen einen vorläufigen Urteilsspruch ein Rechtsbehelf eingelegt worden und hat die Rechtsbehelfsinstanz den Rechtsbehelf nach Artikel 3.54 (Rechtsbehelfsverfahren) Absatz 2 abgewiesen, so wird der vorläufige Urteilsspruch an dem Tag endgültig, an dem die Rechtsbehelfsinstanz den Rechtsbehelf abgewiesen hat.

3.    Ist gegen einen vorläufigen Urteilsspruch ein Rechtsbehelf eingelegt worden und hat die Rechtsbehelfsinstanz eine endgültige Entscheidung erlassen, so wird der vorläufige Urteilsspruch, wie von der Rechtsbehelfsinstanz geändert oder aufgehoben, an dem Tag endgültig, an dem die Rechtsbehelfsinstanz die endgültige Entscheidung erlassen hat.

4.    Ist gegen einen vorläufigen Urteilsspruch ein Rechtsbehelf eingelegt worden und hat die Rechtsbehelfsinstanz die rechtlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen des vorläufigen Urteilsspruchs geändert oder aufgehoben und die Angelegenheit an das Gericht zurückverwiesen, so überarbeitet das Gericht – gegebenenfalls nach Anhörung der Streitparteien – seinen vorläufigen Urteilsspruch, um den Feststellungen und Schlussfolgerungen der Rechtsbehelfsinstanz Rechnung zu tragen. Das Gericht ist an die Feststellungen der Rechtsbehelfsinstanz gebunden. Das Gericht ist bestrebt, seinen überarbeiteten Urteilsspruch innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der Entscheidung der Rechtsbehelfsinstanz zu erlassen. Der überarbeitete vorläufige Urteilsspruch wird 90 Tage nach seinem Erlass endgültig.


5.    Für die Zwecke dieses Abschnitts umfasst der Begriff „endgültiger Urteilsspruch“ auch endgültige Entscheidungen der Rechtsbehelfsinstanz nach Artikel 3.54 (Rechtsbehelfsverfahren) Absatz 4.

Artikel 3.56

Abfindung oder sonstige Entschädigung

Das Gericht akzeptiert als stichhaltigen Einwand oder als Gegen-, Aufrechnungs- oder ähnliche Forderung nicht die Tatsache, dass der Investor aufgrund eines Versicherungs- oder Garantievertrags für einen Teil des Schadens oder den Gesamtschaden, für den in einer nach diesem Abschnitt eingeleiteten Streitsache eine Entschädigung begehrt wird, eine Abfindung oder eine sonstige Entschädigung erhalten hat oder erhalten wird.

Artikel 3.57

Vollstreckung endgültiger Urteilssprüche

1.    Nach diesem Abschnitt erlassene endgültige Urteilssprüche

a)    sind für die Streitparteien und für den betreffenden Fall bindend und

b)    können nicht Gegenstand eines Rechtsbehelfs, einer Überprüfung, einer Aufhebung, einer Nichtigerklärung oder sonstiger Rechtsschutzmaßnahmen sein.


2.    Jede Vertragspartei erkennt einen nach diesem Abschnitt erlassenen endgültigen Urteilsspruch als bindend an und vollstreckt die Zahlungsverpflichtung in ihrem Gebiet, als ob es sich um das rechtskräftige Urteil eines Gerichts in dieser Vertragspartei handelte.

3.    Ungeachtet der Absätze 1 und 2 erfolgt die Anerkennung und Vollstreckung eines endgültigen Urteilsspruchs zu einer Streitigkeit, bei der Vietnam der Beklagte ist, während des in Absatz 4 genannten Zeitraums nach dem New Yorker Übereinkommen von 1958. Während dieses Zeitraums gelten Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels und Artikel 3.36 (Zustimmung) Absatz 3 Buchstabe b nicht für Streitigkeiten, bei denen Vietnam der Beklagte ist.

4.    In Bezug auf einen endgültigen Urteilsspruch, bei dem Vietnam der Beklagte ist, gelten Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 nach einem Zeitraum von fünf Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens oder einem vom Ausschuss festgelegten längeren Zeitraum, wenn die Umstände es erfordern.

5.    Die Vollstreckung des Urteilsspruchs unterliegt den am Vollstreckungsort geltenden Rechtsvorschriften für die Vollstreckung von Urteilen oder Schiedssprüchen.

6.    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Artikel 4.14 (Keine unmittelbare Wirkung) der Anerkennung, Ausführung und Vollstreckung von nach diesem Abschnitt erlassenen Urteilssprüchen nicht entgegensteht.

7.    Für die Zwecke des Artikels 1 des New Yorker Übereinkommens von 1958 gelten nach diesem Abschnitt erlassene endgültige Urteilssprüche als Schiedssprüche zur Regelung von aus einer Handelssache oder Transaktion entstandenen Ansprüchen.


8.    Zur Klarstellung und vorbehaltlich des Absatzes 1 Buchstabe b sei angemerkt, dass, wenn zum Zwecke der Streitbeilegung eine Klage nach Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) Absatz 2 Buchstabe a eingereicht wurde, ein nach diesem Abschnitt erlassener endgültiger Urteilsspruch als Schiedsspruch im Sinne des Kapitels IV Abschnitt 6 des ICSID-Übereinkommens gilt.

Artikel 3.58

Rolle der Vertragsparteien des Abkommens

1.    Die Vertragsparteien dürfen in Bezug auf eine zum Zwecke der Streitbeilegung nach diesem Abschnitt vorgelegte Streitigkeit keinen diplomatischen Schutz gewähren und keinen völkerrechtlichen Anspruch geltend machen, es sei denn, dass die andere Vertragspartei den Urteilsspruch zu der betreffenden Streitigkeit nicht befolgt. Für die Zwecke dieses Absatzes umfasst der Begriff „diplomatischer Schutz“ nicht einen informellen diplomatischen Austausch, der dem alleinigen Zweck dient, eine Beilegung der Streitigkeit zu erleichtern.

2.    Absatz 1 schließt bei einer Maßnahme mit allgemeiner Geltung nicht die Möglichkeit einer Streitbeilegung nach Abschnitt A (Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien) aus, wenn die betreffende Maßnahme mutmaßlich gegen das Abkommen verstößt und wegen ihr nach Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) eine Streitsache in Bezug auf eine bestimmte Investition eingeleitet wurde. Dies gilt unbeschadet des Artikels 3.51 (Die nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei) und des Artikels 5 der UNCITRAL-Transparenzregeln.



Artikel 3.59

Verbindung mehrerer Verfahren

1.    Haben zwei oder mehr nach diesem Abschnitt eingereichte Klagen eine Rechts- oder Sachfrage gemein und ergeben sie sich aus denselben Ereignissen oder Umständen, so kann der Beklagte beim Präsidenten des Gerichts die Verbindung dieser Klagen oder eines Teils dieser Klagen beantragen. In dem Antrag ist Folgendes anzugeben:

a)    Name und Anschrift der Streitparteien der Klagen, deren Verbindung begehrt wird,

b)    der Umfang der begehrten Verbindung und

c)    die Gründe für den Antrag.

Der Beklagte stellt den Antrag allen Klägern der Klagen zu, deren Verbindung der Beklagte begehrt.

2.    Stimmen alle Streitparteien der Klagen, deren Verbindung begehrt wird, der Verbindung der Klagen zu, so stellen die Streitparteien beim Präsidenten des Gerichts einen gemeinsamen Antrag nach Absatz 1. Nach Eingang eines solchen gemeinsamen Antrags bildet der Präsident des Gerichts nach Artikel 3.38 (Gericht) eine neue Kammer des Gerichts (im Folgenden „Verbindungskammer“), die für alle oder einen Teil der Klagen, die Gegenstand des gemeinsamen Verbindungsantrags sind, zuständig ist.


3.    Haben die in Absatz 2 genannten Streitparteien innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des in Absatz 1 genannten Verbindungsantrags bei dem letzten Kläger, der ihn erhält, keine Einigung über die Verbindung erzielt, so bildet der Präsident des Gerichts nach Artikel 3.38 (Gericht) eine Verbindungskammer. Die Verbindungkammer erklärt sich für alle oder einen Teil der Klagen für zuständig, sofern sie nach Prüfung der Standpunkte der Streitparteien befindet, dass dies am besten einer gerechten und effizienten Streitbeilegung dienen würde, auch im Interesse der Konsistenz der Urteilssprüche.

4.    Die Verbindungskammer führt ihr Verfahren nach den Streitbeilegungsregeln, die von den Klägern einvernehmlich aus den in Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) Absatz 2 aufgeführten Regelungen ausgewählt wurden.

5.    Haben sich die Kläger nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag des Eingangs des Verbindungsantrags bei dem letzten Kläger, der ihn erhält, über die Streitbeilegungsregeln geeinigt, so führt die Verbindungskammer ihr Verfahren nach der UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung.

6.    Die nach Artikel 3.38 (Gericht) gebildeten Kammern des Gerichts verlieren die Zuständigkeit für die Klagen oder die Teile der Klagen, für die die Verbindungskammer zuständig ist, und die Verfahren dieser Kammern werden je nach Sachlage ausgesetzt oder vertagt. Der Urteilsspruch der Verbindungskammer zu den Teilen der Klagen, für die sie sich für zuständig erklärt hat, ist für die Kammern, die für die verbleibenden Teile der Klagen zuständig sind, ab dem Tag bindend, an dem der Urteilsspruch nach Artikel 3.55 (Endgültiger Urteilsspruch) endgültig wird.


7.    Ein Kläger kann die in einem verbundenen Verfahren behandelte Klage oder einen Teil dieser Klage von dem Streitbeilegungsverfahren nach diesem Artikel zurückziehen; diese Klage oder der betreffende Teil davon darf nicht erneut nach Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) eingereicht werden.

8.    Auf Antrag des Beklagten kann die Verbindungskammer auf derselben Grundlage und mit derselben Wirkung wie in den Absätzen 3 und 6 vorgesehen entscheiden, ob sie sich für eine Klage oder einen Teil einer Klage für zuständig erklärt, die in den Geltungsbereich des Absatzes 1 fällt, aber nach Einleitung des verbundenen Verfahrens eingereicht wird.

9.    Auf Antrag eines der Kläger kann die Verbindungskammer geeignete Maßnahmen treffen, damit die Vertraulichkeit geschützter Informationen dieses Klägers gegenüber den anderen Klägern gewahrt bleibt. Zu diesen Maßnahmen kann gehören, dass den anderen Klägern geschwärzte Fassungen von Schriftstücken mit geschützten Informationen vorgelegt werden oder dass Teile der Verhandlung nichtöffentlich geführt werden.

Kapitel 4

Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen

Artikel 4.1

Ausschuss

1.    Die Vertragsparteien setzen einen Ausschuss ein, der sich aus Vertretern der EU-Vertragspartei und Vertretern Vietnams zusammensetzt.


2.    Der Ausschuss tritt, sofern er nichts anderes beschließt, einmal jährlich oder in dringenden Fällen auf Ersuchen einer der Vertragsparteien zusammen. Die Sitzungen des Ausschusses finden abwechselnd in der Union oder in Vietnam statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Der Vorsitz im Ausschuss wird gemeinsam vom vietnamesischen Minister für Planung und Investitionen und von dem für Handel zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission oder ihren jeweiligen Stellvertretern geführt. Der Ausschuss legt seinen Sitzungskalender und die Tagesordnungen der Sitzungen fest.

3.    Der Ausschuss

a)    gewährleistet das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens,

b)    überwacht und unterstützt die Durchführung und Anwendung dieses Abkommens und fördert die Verwirklichung seiner allgemeinen Ziele,

c)    prüft dieses Kapitel betreffende Fragen, die ihm von einer Vertragspartei vorgelegt werden,

d)    untersucht Schwierigkeiten, die bei der Durchführung des Kapitels 3 (Streitbeilegung) Abschnitt B (Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) auftreten können,

e)    prüft mögliche Verbesserungen des Kapitels 3 (Streitbeilegung) Abschnitt B (Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien), insbesondere im Lichte der Erfahrungen und Entwicklungen in anderen internationalen Foren,


f)    untersucht auf Ersuchen einer der Vertragsparteien die Umsetzung etwaiger einvernehmlich vereinbarter Lösungen bei Streitigkeiten nach Kapitel 3 (Streitbeilegung) Abschnitt B (Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien),

g)    prüft die vom Präsidenten des Gerichts oder der Rechtsbehelfsinstanz nach Artikel 3.38 (Gericht) Absatz 10 beziehungsweise Artikel 3.39 (Rechtsbehelfsinstanz) Absatz 10 erstellten Arbeitsverfahrensentwürfe,

h)    bemüht sich unbeschadet des Kapitels 3 (Streitbeilegung) um Lösungen für Probleme, die in den von diesem Abkommen erfassten Bereichen auftreten könnten, oder um die Beilegung etwaiger Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens und

i)    prüft alle sonstigen relevanten Fragen, die die von diesem Abkommen erfassten Bereiche betreffen.

4.    Der Ausschuss kann im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens

a)    mit allen interessierten Parteien, einschließlich Privatsektor, Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft, über in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallende Fragen kommunizieren,

b)    etwaige Änderungen dieses Abkommens prüfen und entsprechende Empfehlungen an die Vertragsparteien richten oder in bestimmten, in diesem Abkommen ausdrücklich vorgesehenen Fällen Beschlüsse zur Änderung des Abkommens fassen,


c)    Auslegungen der Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere nach Artikel 3.42 (Anwendbares Recht und Auslegungsregeln) Absatz 4, vornehmen, die für die Vertragsparteien und alle im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Gremien, einschließlich der Schiedspanels nach Kapitel 3 (Streitbeilegung) Abschnitt A (Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien) und der nach Kapitel 3 (Streitbeilegung) Abschnitt B (Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) errichteten Gerichte, bindend sind,

d)    nach Maßgabe dieses Abkommens Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen,

e)    sich eine Geschäftsordnung geben,

f)    in Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß diesem Abkommen sonstige Maßnahmen ergreifen.

5.    Im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens kann der Ausschuss nach Erfüllung der jeweiligen rechtlichen Anforderungen der Vertragsparteien und nach Abschluss ihrer jeweiligen Verfahren

a)    Beschlüsse zur Ernennung der Mitglieder des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz nach Artikel 3.38 (Gericht) Absatz 2 und Artikel 3.39 (Rechtsbehelfsinstanz) Absatz 3 fassen, die Zahl der Mitglieder nach Artikel 3.38 (Gericht) Absatz 3 und Artikel 3.39 (Rechtsbehelfsinstanz) Absatz 4 erhöhen oder verringern oder ein Mitglied nach Artikel 3.40 (Ethikregeln) Absatz 5 vom Gericht oder von der Rechtsbehelfsinstanz ausschließen,


b)    nach Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) Absatz 4 Regeln zur Ergänzung der anwendbaren Streitbeilegungsregeln festlegen und in der Folge ändern; solche Regeln und Änderungen sind für das Gericht und die Rechtsbehelfsinstanz bindend,

c)    einen Beschluss fassen, in dem festgelegt wird, dass anstelle des Artikels 3.46 (Transparenz der Verfahren) Absatz 3 Artikel 3 Absatz 3 der UNCITRAL-Transparenzregeln gilt,

d)    die Höhe der Grundvergütung nach Artikel 3.38 (Gericht) Absatz 14 und Artikel 3.39 (Rechtsbehelfsinstanz) Absatz 14 sowie die sonstigen Vergütungen und Auslagenerstattungen für die Mitglieder einer Kammer der Rechtsbehelfsinstanz und die Präsidenten des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz nach Artikel 8.28 (Gericht) Absätze 14 und 16 und Artikel 3.39 (Rechtsbehelfsinstanz) Absätze 14 und 16 festlegen,

e)    die Grundvergütung und sonstige Vergütungen und Auslagenerstattungen für die Mitglieder des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz nach Artikel 3.38 (Gericht) Absatz 17 und Artikel 3.39 (Rechtsbehelfsinstanz) Absatz 17 in ein reguläres Gehalt umwandeln,

f)    die nach Artikel 3.38 (Gericht) Absatz 10 und Artikel 3.39 (Rechtsbehelfsinstanz) Absatz 10 erstellten Arbeitsverfahrensentwürfe für das Gericht oder die Rechtsbehelfsinstanz billigen oder ablehnen,

g)    nach Artikel 3.41 (Multilaterale Streitbeilegungsmechanismen) einen Beschluss zur Festlegung gegebenenfalls erforderlicher Übergangsregelungen fassen und


h)    nach Artikel 3.53 (Vorläufiger Urteilsspruch) Absatz 5 ergänzende Regeln zu Gebühren festlegen.

Artikel 4.2

Beschlussfassung des Ausschusses

1.    Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Ausschuss befugt, Beschlüsse zu fassen, soweit dies in diesem Abkommen vorgesehen ist. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend, und die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen.

2.    Der Ausschuss kann geeignete Empfehlungen an die Vertragsparteien richten.

3.    Alle Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses werden einvernehmlich erlassen.

Artikel 4.3

Änderungen

1.    Die Vertragsparteien können dieses Abkommen ändern. Eine Änderung tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien Notifikationen ausgetauscht haben, in denen sie bestätigen, dass sie ihre jeweils anwendbaren rechtlichen Verfahren im Einklang mit Artikel 4.9 (Inkrafttreten) abgeschlossen haben.


2.    Ungeachtet des Absatzes 1 können die Vertragsparteien, soweit in diesem Abkommen vorgesehen, im Rahmen des Ausschusses einen Beschluss zur Änderung dieses Abkommens fassen. Dies gilt unbeschadet des Abschlusses der jeweils anwendbaren rechtlichen Verfahren der beiden Vertragsparteien.

Artikel 4.4

Besteuerung

1.    Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Union oder eines ihrer Mitgliedstaaten oder Vietnams aus Steuerübereinkünften zwischen einem Mitgliedstaat der Union und Vietnam unberührt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und einer Steuerübereinkunft ist, soweit es um den widersprüchlichen Aspekt geht, die betreffende Steuerübereinkunft maßgebend.

2.    Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien daran hindert, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften Steuerpflichtige, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert wird, nicht in derselben Situation befinden, unterschiedlich zu behandeln.

3.    Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es der Einführung oder Durchsetzung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, nach sonstigen steuerrechtlichen Vereinbarungen oder nach dem internen Steuerrecht entgegensteht, durch die Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert werden sollen.



Artikel 4.5

Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung

1.    Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten wie etwa

a)    Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleister treuhänderische Pflichten hat, oder

b)    Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems einer Vertragspartei.

2.    Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen dürfen nicht belastender sein als zur Erreichung ihres Ziels erforderlich.

3.    Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen über die Geschäfte und Konten einzelner Verbraucher offenzulegen oder vertrauliche oder geschützte Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.



Artikel 4.6

Allgemeine Ausnahmen

Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Ländern, in denen gleiche Bedingungen bestehen, oder zu einer verschleierten Beschränkung hinsichtlich erfasster Investitionen führen, sind die Artikel 2.3 (Inländerbehandlung) und 2.4 (Meistbegünstigung) nicht dahin gehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei daran hindern, Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen,

a)    die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten,

b)    die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlich sind,

c)    die die Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen für heimische Investoren oder für die heimische Erbringung oder Nutzung von Dienstleistungen angewendet werden,

d)    die für den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert erforderlich sind,


e)    die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu den Artikeln 2.3 (Inländerbehandlung) und 2.4 (Meistbegünstigung) stehen, einschließlich solcher

i)    zur Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder zum Umgang mit den Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen,

ii)    zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Unterlagen und Konten oder

iii)    zur Gewährleistung der Sicherheit,

oder


f)    die nicht mit Artikel 2.3 (Inländerbehandlung) Absatz 1 vereinbar sind, vorausgesetzt, das Ziel der unterschiedlichen Behandlung besteht darin, eine wirksame oder gerechte Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern in Bezug auf wirtschaftliche Tätigkeiten oder Investoren der anderen Vertragspartei zu gewährleisten 30 .



Artikel 4.7

Besondere Ausnahmen

Kapitel 2 (Investitionsschutz) gilt nicht für diskriminierungsfreie Maßnahmen mit allgemeiner Geltung, die von einer öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik ergriffen werden. Dieser Artikel lässt die Verpflichtungen einer Vertragspartei nach Artikel 2.8 (Transfers) unberührt.

Artikel 4.8

Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit

Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen,

a)    dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen zur Verfügung zu stellen, deren Offenlegung nach ihrem Dafürhalten ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen würde,

b)    dass es eine Vertragspartei daran hindert, Schritte zu unternehmen, die sie für den Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet

i)    im Zusammenhang mit der Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder dem Handel damit sowie in Bezug auf den Handel mit sonstigen Waren und Materialien und auf wirtschaftliche Tätigkeiten, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,


ii)    in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,

iii)    in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder Stoffe, aus denen diese gewonnen werden, oder

iv)    in Kriegszeiten oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen,

c)    dass es eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, die am 26. Juni 1945 in San Francisco beschlossen wurde, zu treffen.

Artikel 4.9

Anwendung von Gesetzen und sonstigen Vorschriften

Artikel 2.8 (Transfer) ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert, in billiger und nichtdiskriminierender Art und Weise und ohne dass dies eine verschleierte Beschränkung des Handels und der Investitionen darstellen würde, ihre für folgende Bereiche geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften anzuwenden:

a)    Konkurs, Insolvenz, Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, Schutz der Gläubigerrechte, Beaufsichtigung von Finanzinstituten,


b)    Emission von oder Handel mit Finanzinstrumenten,

c)    Finanzberichterstattung oder Aufzeichnung von Transfers, falls dies zur Unterstützung von Strafverfolgungs- oder Finanzaufsichtsbehörden erforderlich ist,

d)    strafbare Handlungen und irreführende oder betrügerische Geschäftspraktiken,

e)    Gewährleistung der Umsetzung von Urteilen, die im Rahmen von Gerichtsverfahren ergangen sind, oder

f)    soziale Sicherheit, staatliche Alterssicherung, Pflichtsparsysteme.

Artikel 4.10

Vorübergehende Schutzmaßnahmen

In Ausnahmesituationen, in denen im Falle der Union das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion oder im Falle Vietnams das Funktionieren der Währungs- und Wechselkurspolitik schwerwiegend beeinträchtigt ist oder beeinträchtigt zu werden droht, kann die betroffene Vertragspartei für eine Dauer von höchstens einem Jahr Schutzmaßnahmen treffen, die mit Blick auf Transfers zwingend erforderlich sind.



Artikel 4.11

Beschränkungen im Falle von Zahlungsbilanzschwierigkeiten und Außenfinanzierungsschwierigkeiten

1.    Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsschwierigkeiten kann eine Vertragspartei Beschränkungen in Bezug auf Transfers einführen oder aufrechterhalten, sofern diese Beschränkungen

a)    nichtdiskriminierend im Vergleich zu Drittländern in vergleichbarer Lage sind,

b)    nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsschwierigkeiten notwendige Maß hinausgehen,

c)    mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds vereinbar sind, falls relevant,

d)    die Handels-, Wirtschafts- und Finanzinteressen der anderen Vertragspartei nicht unnötig schädigen und

e)    vorübergehender Art sind und schrittweise abgebaut werden, wenn sich die Lage verbessert.

2.    Eine Vertragspartei, die in Absatz 1 genannte Maßnahmen eingeführt hat oder aufrechterhält, notifiziert diese unverzüglich der anderen Vertragspartei und legt so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.


3.    Werden Beschränkungen nach Absatz 1 eingeführt oder aufrechterhalten, so werden unverzüglich Konsultationen im Rahmen des Ausschusses geführt, es sei denn, solche Konsultationen finden in anderen Foren statt. Bei den Konsultationen werden die Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsschwierigkeiten geprüft, die zu den betreffenden Maßnahmen geführt haben, wobei unter anderem folgenden Faktoren Rechnung getragen wird:

a)    Art und Ausmaß der Schwierigkeiten,

b)    Außenwirtschafts- und -handelslage oder

c)    gegebenenfalls zur Verfügung stehende alternative Korrekturmaßnahmen.

Bei den Konsultationen wird geprüft, ob die Beschränkungen mit Absatz 1 im Einklang stehen. Alle einschlägigen Statistiken und Tatsachenfeststellungen des Internationalen Währungsfonds werden anerkannt, und in den Schlussfolgerungen wird die Beurteilung der Zahlungsbilanz und der Außenfinanzierungsposition der betroffenen Vertragspartei durch den Internationalen Währungsfonds berücksichtigt.



Artikel 4.12

Offenlegung von Informationen

1.    Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass die Vertragsparteien dazu verpflichtet sind, vertrauliche Informationen zugänglich zu machen, deren Offenlegung den Rechtsvollzug behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde, es sei denn, dass ein Schiedspanel im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens nach Kapitel 3 (Streitbeilegung) Abschnitt A (Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien) die Offenlegung vertraulicher Informationen verlangt. In solchen Fällen stellt das Panel sicher, dass die Vertraulichkeit vollumfänglich gewahrt bleibt.

2.    Übermittelt eine Vertragspartei dem Ausschuss Informationen, die nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften als vertraulich gelten, so behandelt auch die andere Vertragspartei diese Informationen als vertraulich, es sei denn, die übermittelnde Vertragspartei stimmt etwas anderem zu.

Artikel 4.13

Inkrafttreten

1.    Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren jeweils anwendbaren rechtlichen Verfahren genehmigt.


2.    Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Die Vertragsparteien können einen anderen Zeitpunkt vereinbaren.

3.    Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem Außenministerium Vietnams zu übermitteln.

4.    Dieses Abkommen kann vorläufig angewandt werden, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren. In diesem Fall wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats angewandt, der auf den Tag folgt, an dem die Union und Vietnam einander den Abschluss ihrer für die vorläufige Anwendung erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Die Vertragsparteien können einen anderen Zeitpunkt vereinbaren.

5.    Für den Fall, dass eine Vertragspartei einige Bestimmungen dieses Abkommens nicht vorläufig anwenden kann, notifiziert sie der anderen Vertragspartei, um welche Bestimmungen es sich dabei handelt. Ungeachtet des Absatzes 4 und sofern die andere Vertragspartei die für die vorläufige Anwendung erforderlichen rechtlichen Verfahren abgeschlossen hat und nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Notifikation, dass einige Bestimmungen nicht vorläufig angewandt werden können, Einwände gegen die vorläufige Anwendung erhebt, werden die Bestimmungen dieses Abkommens, die in der Notifikation nicht genannt wurden, ab dem ersten Tag des Monats, der auf die Notifikation folgt, vorläufig angewandt.

6.    Eine Vertragspartei kann die vorläufige Anwendung durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei beenden. Die Beendigung wird am ersten Tag des zweiten Monats wirksam, der auf die Notifikation folgt.


7.    Wird dieses Abkommen oder werden einige Bestimmungen daraus vorläufig angewandt, so ist unter dem Begriff „Inkrafttreten dieses Abkommens“ der Tag des Beginns der vorläufigen Anwendung zu verstehen. Der Ausschuss und andere mit diesem Abkommen eingesetzte Gremien können während der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens ihre Aufgaben wahrnehmen. In Wahrnehmung dieser Aufgaben angenommene Beschlüsse werden nur dann unwirksam, wenn die vorläufige Anwendung dieses Abkommens beendet wird und dieses Abkommen nicht in Kraft tritt.

Artikel 4.14

Geltungsdauer

1.    Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.

2.    Die Union oder Vietnam kann der anderen Vertragspartei schriftlich ihre Absicht notifizieren, dieses Abkommen zu beenden. Die Beendigung wird sechs Monate nach der Notifikation wirksam.



Artikel 4.15

Beendigung

Wird dieses Abkommen nach Artikel 4.10 (Geltungsdauer) beendet, so gelten die Bestimmungen des Kapitels 1 (Ziele und allgemeine Begriffsbestimmungen), die Artikel 2.1 (Geltungsbereich), 2.2 (Investitionen und Regulierungsmaßnahmen und -ziele) und 2.5 (Behandlung von Investitionen) bis 2.9 (Subrogation), die einschlägigen Bestimmungen des Kapitels 4 sowie die Bestimmungen des Kapitels 3 (Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) Abschnitt B (Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) für Investitionen, die vor dem Tag der Beendigung dieses Abkommens getätigt wurden, noch für weitere 15 Jahre ab diesem Tag, sofern die Vertragsparteien nicht anderes vereinbaren. Dieser Artikel gilt nicht, wenn die vorläufige Anwendung dieses Abkommens beendet wird und es nicht in Kraft tritt.

Artikel 4.16

Erfüllung von Verpflichtungen

1.    Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.


2.    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine erhebliche Verletzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens durch die andere Vertragspartei vorliegt, kann sie im Einklang mit Artikel 57 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens geeignete Maßnahmen in Bezug auf das vorliegende Abkommen treffen.

Artikel 4.17

Personen, die ihnen übertragene hoheitliche Befugnisse ausüben

Soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, stellt jede Vertragspartei sicher, dass alle Personen, einschließlich staatseigener Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten sowie erklärter Monopole, denen von einer Vertragspartei gemäß den internen Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei auf einer bestimmten Zuständigkeitsebene Regelungs-, Verwaltungs- oder sonstige hoheitliche Befugnisse übertragen wurden, diese Befugnisse im Einklang mit den Verpflichtungen der Vertragspartei aus diesem Abkommen ausüben.

Artikel 4.18

Keine unmittelbare Wirkung

Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es andere Rechte oder Pflichten für Personen begründet als die zwischen den Vertragsparteien nach dem Völkerrecht geschaffenen Rechte oder Pflichten. Vietnam kann in seinem internen Recht andere Regelungen vorsehen.



Artikel 4.19

Anhänge

Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 4.20

Verhältnis zu anderen Übereinkünften

1.    Sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, werden bestehende Übereinkünfte zwischen der Union oder ihren Mitgliedstaaten und Vietnam durch dieses Abkommen weder ersetzt noch aufgehoben.

2.    Dieses Abkommen ist Bestandteil der allgemeinen Beziehungen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Vietnam andererseits im Sinne des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und Teil des gemeinsamen institutionellen Rahmens.

3.    Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die nicht mit ihren Pflichten aus dem Übereinkommen von Marrakesch vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation vereinbar ist.


4.    Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden die in Anhang 6 (Verzeichnis der Investitionsabkommen) aufgeführten Übereinkünfte zwischen den Mitgliedstaaten der Union und Vietnam einschließlich der sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten beendet, verlieren ihre Wirksamkeit und werden durch dieses Abkommen ersetzt und abgelöst. 31

5.    Im Falle einer vorläufigen Anwendung nach Artikel 4.13 (Inkrafttreten) Absatz 4 werden die Anwendung der Bestimmungen der in Anhang 6 (Verzeichnis der Investitionsabkommen) aufgeführten Übereinkünfte sowie die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten mit Beginn der vorläufigen Anwendung ausgesetzt. 32 Wird die vorläufige Anwendung dieses Abkommens beendet, ohne dass dieses Abkommen in Kraft tritt, so endet die Aussetzung und die in Anhang 6 (Verzeichnis der Investitionsabkommen) aufgeführten Übereinkünfte werden wieder wirksam. 33

6.    Ungeachtet der Absätze 4 und 5 kann eine Klage nach einer der in Anhang 6 aufgeführten Übereinkünfte (Verzeichnis der Investitionsabkommen) und im Einklang mit den in der jeweiligen Übereinkunft festgelegten Vorschriften und Verfahren eingereicht werden, sofern

a)    die Klage einen mutmaßlichen Verstoß gegen jene Übereinkunft betrifft, der vor der Aussetzung der Anwendung der Übereinkunft nach Absatz 5 oder – wenn die Anwendung der Übereinkunft nicht nach Absatz 5 ausgesetzt wird – vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens stattgefunden hat und


b)    seit der Aussetzung der Anwendung der Übereinkunft nach Absatz 5 oder – wenn die Anwendung der Übereinkunft nicht nach Absatz 5 ausgesetzt wird – vom Inkrafttreten dieses Abkommens an bis zum Tag der Einreichung der Klage nicht mehr als drei Jahre vergangen sind.

7.    Ungeachtet der Absätze 4 und 5 kann, wenn die vorläufige Anwendung dieses Abkommens beendet wird und dieses Abkommen nicht in Kraft tritt, eine Klage nach diesem Abkommen und im Einklang mit den in diesem Abkommen festgelegten Vorschriften und Verfahren eingereicht werden, sofern

a)    die Klage einen mutmaßlichen Verstoß gegen dieses Abkommen betrifft, der während des Zeitraums seiner vorläufigen Anwendung begangen wurde, und

b)    vom Tag der Beendigung der vorläufigen Anwendung an bis zum Tag der Einreichung der Klage nicht mehr als drei Jahre vergangen sind.

8.    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass keine Klage nach diesem Abkommen und im Einklang mit den darin festgelegten Vorschriften und Verfahren eingereicht werden kann, wenn die Klage einen mutmaßlichen Verstoß gegen dieses Abkommen betrifft, der vor dem Inkrafttreten dieses Abkommen oder – im Falle der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens – vor dem Beginn der vorläufigen Anwendung begangen wurde.

9.    Für die Zwecke dieses Artikels gilt die Definition des Ausdrucks „Inkrafttreten dieses Abkommens“ in Artikel 4.13 (Inkrafttreten) Absatz 7 nicht.



Artikel 4.21

Künftige Beitritte zur Union

1.    Die Union notifiziert Vietnam Anträge von Drittländern auf Beitritt zur Union.

2.    Während der Verhandlungen zwischen der Union und dem Bewerberland ist die Union bestrebt,

a)    auf Ersuchen Vietnams möglichst alle Informationen zu den von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten bereitzustellen und

b)    etwaigen von Vietnam geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen.

3.    Die Union notifiziert Vietnam, wenn ein Beitritt zur Union wirksam wird.

4.    Der Ausschuss prüft rechtzeitig vor dem Beitritt eines Drittlands zur Union alle etwaigen Auswirkungen des Beitritts auf dieses Abkommen.


5.    Jeder neue Mitgliedstaat der Union tritt aufgrund einer entsprechenden Klausel in der Beitrittsakte mit dem Tag seines Beitritts zur Union diesem Abkommen bei. Ist der automatische Beitritt des neuen Mitgliedstaates der Union zu diesem Abkommen in der Akte über den Beitritt zur Union nicht vorgesehen, so tritt der betreffende Mitgliedstaat der Union durch Hinterlegung einer Urkunde über den Beitritt zu diesem Abkommen beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und beim Außenministerium Vietnams oder deren jeweiligen Nachfolgern bei. Die Vertragsparteien können durch einen Beschluss des Ausschusses gegebenenfalls notwendige Anpassungen vornehmen oder Übergangsregelungen einführen.

Artikel 4.22

Räumlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich dieses Abkommens erstreckt sich

a)    was die EU-Vertragspartei betrifft, auf die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen angewandt werden, und

b)    was Vietnam betrifft, auf sein Gebiet.

Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist in diesem Abkommen der Begriff „Gebiet“ in diesem Sinne zu verstehen.



Artikel 4.23

Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und vietnamesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

(1)    Der Ausdruck „natürliche Person“ umfasst auch dauerhaft in Lettland gebietsansässige natürliche Personen, die keine Staatsbürger Lettlands oder eines anderen Staates sind, aber nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Lettlands Anspruch auf einen Nichtbürgerpass (Alien’s Passport) haben.
(2)    Im Einklang mit ihrer Notifikation des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bei der Welthandelsorganisation (Dok. WT/REG39/1) vertreten die Union und ihre Mitgliedstaaten die Auffassung, dass das Konzept der „tatsächlichen und dauerhaften Verbindung“ mit der Wirtschaft der Union, das in Artikel 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Eingang gefunden hat, dem Konzept der „Tätigung von Geschäften in erheblichem Umfang“ entspricht. Folglich wenden die Union und ihre Mitgliedstaaten die Vorteile dieses Abkommens nur dann bei einer nach den Gesetzen oder sonstigen Vorschriften Vietnams errichteten juristischen Person an, die lediglich ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung im Gebiet Vietnams hat, wenn eine tatsächliche und dauerhafte Verbindung zwischen dieser juristischen Person und der Wirtschaft Vietnams besteht.
(3)    Zur Klarstellung: Schritte, die zu dem oder vor dem Zeitpunkt unternommen werden, an dem die für die Vornahme der betreffenden Investition erforderlichen Verfahren nach den anwendbaren Gesetzen oder den sonstigen anwendbaren Vorschriften abgeschlossen sind, zählen nicht dazu.
(4)    Zur Klarstellung: Zum Gebiet einer Vertragspartei gehören auch die ausschließliche Wirtschaftszone und der Festlandsockel im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von Montego Bay vom 10. Dezember 1982 (im Folgenden „SRÜ“).
(5)    Für die Zwecke der Definition des Begriffs „Investition“ umfasst der Begriff „Unternehmen“ keine Repräsentanzen. Zur Klarstellung: Die Einrichtung einer Repräsentanz im Gebiet einer Vertragspartei gilt für sich allein genommen noch nicht als Investition.
(6)    Zur Klarstellung: Nicht als Ansprüche auf Geld zählen Ansprüche auf Geld, die sich lediglich aus kommerziellen Verträgen über den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen durch eine natürliche oder juristische Person im Gebiet der einen Vertragspartei an eine natürliche oder juristische Person im Gebiet der anderen Vertragspartei ergeben, die Finanzierung solcher Verträge mit Ausnahme der von Ziffer iii erfassten Darlehen sowie damit zusammenhängende Beschlüsse, Urteile oder Schiedssprüche.
(7)    Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Rechte des geistigen Eigentums“ mindestens alle Kategorien geistigen Eigentums, die in Teil II Abschnitte 1 bis 7 des TRIPS-Übereinkommens aufgeführt sind, nämlich:a)    Urheberrecht und verwandte Schutzrechte,b)    Marken,c)    geografische Angaben,d)    gewerbliche Muster und Modelle,e)    Patente,f)    Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise,g)    Schutz nicht offenbarter Informationen undh)    Pflanzensorten.
(8)    Zur Klarstellung: Die internen Gesetze und sonstigen internen Vorschriften der Mitgliedstaaten der Union schließen auch die Rechtsakte der Union ein.
(9)    Zur Klarstellung: Die Aufbereitung von Kernmaterial umfasst alle Tätigkeiten, die in der Internationalen Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, N°4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung unter Code 2330 aufgeführt sind.
(10)    Unbeschadet dessen, welche Tätigkeiten nach den internen Gesetzen und sonstigen internen Vorschriften im Einzelnen Kabotage darstellen, umfasst die Seekabotage im Inlandsverkehr im Sinne dieses Unterabschnitts die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat der Union beziehungsweise zwischen einem Hafen oder Ort in Vietnam und einem anderen Hafen oder Ort in Vietnam, jeweils einschließlich des Festlandsockels im Sinne des SRÜ, sowie den Verkehr mit Ausgangs- und Endpunkt im selben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Union beziehungsweise im selben Hafen oder Ort in Vietnam.
(11)    Im Falle der EU-Vertragspartei umfasst der Ausdruck „Subvention“ „staatliche Beihilfen“ im Sinne des Unionsrechts. Im Falle Vietnams umfasst der Ausdruck „Subvention“ Investitionsanreize und Investitionshilfen (beispielsweise produktionsstättenbezogene Hilfen), Qualifizierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit (beispielsweise Unterstützung im Hinblick auf Technologie, Forschung und Entwicklung, Prozesskostenhilfe, Marktforschung und Absatzförderung).
(12)    Im Falle der EU-Vertragspartei umfasst der Ausdruck „Subvention“ „staatliche Beihilfen“ im Sinne des Unionsrechts. Im Falle Vietnams umfasst der Ausdruck „Subvention“ Investitionsanreize und Investitionshilfen (beispielsweise produktionsstättenbezogene Hilfen), Qualifizierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit (beispielsweise Unterstützung im Hinblick auf Technologie, Forschung und Entwicklung, Prozesskostenhilfe, Marktforschung und Absatzförderung).
(13)    Für die Zwecke dieses Buchstabens sind die Vertragsparteien sich darin einig, dass, wenn eine Vertragspartei im Hinblick auf die Durchführung einer Maßnahme für eine angemessene Übergangszeit gesorgt hat oder sie auf andere Art und Weise versucht hat, den Auswirkungen der Maßnahme auf vor Inkrafttreten der Maßnahme getätigte Investitionen zu begegnen, diese Faktoren bei der Feststellung zu berücksichtigen sind, ob vor dem Inkrafttreten der Maßnahme getätigten Investitionen durch die Maßnahme ein Verlust oder Schaden entsteht.
(14)    Zur Klarstellung: Für die Zwecke dieses Buchstabens gilt die Wirtschaftsgemeinschaft des ASEAN als regionale Übereinkunft.
(15)    Wie in Anhang 1b des Übereinkommens von Marrakesch vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation enthalten.
(16)    Zur Klarstellung: Dieser Absatz ist nicht dahin gehend auszulegen, dass andere Bestimmungen dieses Abkommens nicht – je nach Sachlage – ebenfalls nach dem ejusdem-generis-Prinzip ausgelegt werden können.
(17)    Zur Klarstellung: Als schriftliche Vereinbarung, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens geschlossen und wirksam wurde, zählt nicht die Erneuerung oder Verlängerung einer Vereinbarung nach den Bestimmungen der ursprünglichen Vereinbarung und mit denselben oder im Wesentlichen denselben Bedingungen wie die ursprüngliche, vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens geschlossene und in Kraft getretene Vereinbarung.
(18)    Der Ausdruck „schriftliche Vereinbarung“ bezeichnet eine Vereinbarung in Schriftform, die zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei oder dessen Investition getroffen und von beiden Parteien ausgehandelt und ausgefertigt wird, unabhängig davon, ob im Rahmen einer einzigen Urkunde oder mehrerer Urkunden.
(19)    Bei den anwendbaren internen Gesetzen und sonstigen anwendbaren internen Vorschriften handelt es sich um das vietnamesische Gesetz Nr. 45/2013/QH13 über Grund und Boden (Land Law No. 45/2013/QH13) und das vietnamesische Dekret Nr. 44/2014/ND-CP zur Regulierung der Grundstückspreise (Decree No. 44/2014/ND-CP Regulating Land Prices) in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
(20)    Zur Klarstellung: Der Begriff „Maßnahmen“ kann auch Unterlassungen umfassen.
(21)    Absatz 2 Buchstabe b findet keine Anwendung, wenn Anhang 12 (Parallele Verfahren) Anwendung findet.
(22)    Zur Klarstellung: Dieser Buchstabe ist in Verbindung mit Artikel 3.57 (Vollstreckung eines endgültigen Urteilsspruchs) anzuwenden.
(23)    Jede Vertragspartei kann, anstatt die Ernennung von drei Mitgliedern vorzuschlagen, die ihre Staatsangehörigkeit besitzen, vorschlagen, bis zu drei Mitglieder zu ernennen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen. In diesem Fall werden die betreffenden Mitglieder für die Zwecke dieses Artikels als Staatsangehörige der Vertragspartei betrachtet, die ihre Ernennung vorgeschlagen hat.
(24)    Jede Vertragspartei kann, anstatt die Ernennung von zwei Mitgliedern vorzuschlagen, die ihre Staatsangehörigkeit oder Staatsbürgerschaft besitzen, vorschlagen, bis zu zwei Mitglieder zu ernennen, die eine andere Staatsangehörigkeit oder Staatsbürgerschaft besitzen. In diesem Fall werden die betreffenden Mitglieder für die Zwecke dieses Artikels als Staatsangehörige oder Staatsbürger der Vertragspartei betrachtet, die ihre Ernennung vorgeschlagen hat.
(25)    Zur Klarstellung: Die Tatsache, dass eine Person ein Einkommen vom Staat bezieht, zuvor beim Staat beschäftigt war oder mit einer Person verwandt ist, die ein Einkommen vom Staat bezieht, reicht allein nicht dafür aus, dass sie als Mitglied nicht in Betracht kommt.
(26)    Zur Klarstellung: Zu den vertraulichen oder geschützten Informationen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 der UNCITRAL-Transparenzregeln gehören auch staatliche Verschlusssachen.
(27)    Zur Klarstellung: Beschließt die Streitpartei, die die Informationen vorgelegt hat, ihren Schriftsatz, der diese Informationen enthält, nach Artikel 7 Absatz 4 der UNCITRAL-Transparenzregeln ganz oder teilweise zurückzuziehen, so legt die andere Streitpartei erforderlichenfalls vollständige und geschwärzte Schriftstücke vor, wobei sie entweder darin die von der Streitpartei, die die Informationen zunächst vorgelegt hat, zurückgezogenen Informationen entfernen muss oder die Informationen im Einklang mit der Bezeichnung durch die Streitpartei, die die Informationen zunächst vorgelegt hat, zu bezeichnen hat.
(28)    Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Effizienz des Verfahrens sollte das Gericht die Kosten der Streitparteien und des Gerichts für die Bearbeitung der von den Streitparteien möglicherweise angeführten Rechtsprechung und Literatur berücksichtigen.
(29)    Zur Klarstellung: Der Begriff „Verfahrenskosten“ umfasst a) die vertretbaren Kosten für die Beratung durch Sachverständige und die sonstige Unterstützung, die das Gericht benötigt, und b) die vertretbaren Reise- und sonstigen Kosten der Zeugen, soweit diese Kosten vom Gericht anerkannt werden.
(30)    Maßnahmen, die auf eine wirksame oder gerechte Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern abzielen, umfassen Maßnahmen einer Vertragspartei im Rahmen ihres Steuersystems,i)    die für gebietsfremde Investoren und Dienstleister gelten, in Anerkennung der Tatsache, dass sich die Steuerpflicht Gebietsfremder nach den Besteuerungsgrundlagen richtet, die aus dem Gebiet der Vertragspartei stammen oder dort belegen sind,ii)    die für Gebietsfremde gelten, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten,iii)    die für Gebietsfremde oder Gebietsansässige gelten, um Steuerumgehung oder hinterziehung zu verhindern, einschließlich Vollzugsmaßnahmen,iv)    die für Nutzer von Dienstleistungen, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei oder von dort aus erbracht werden, gelten, um die Festsetzung oder Erhebung der von diesen Nutzern zu entrichtenden Steuern aus Quellen im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten,v)    die unterscheiden zwischen Investoren und Dienstleistern, die hinsichtlich weltweiter Besteuerungsgrundlagen der Steuer unterliegen, und anderen Investoren und Dienstleistern, in Anerkennung des Unterschieds in der Art der Steuerbemessungsgrundlage zwischen beiden, odervi)    die dazu dienen, Einkommen, Gewinn, Wertzuwachs, Verlust, Abzüge oder anrechenbare Beträge von gebietsansässigen Personen oder Zweigniederlassungen oder zwischen verbundenen Personen oder Zweigniederlassungen derselben Person zu ermitteln, zuzuordnen oder aufzuteilen, um die Steuerbemessungsgrundlage der Vertragspartei zu bewahren.Die steuerlichen Bestimmungen oder Begriffe unter Buchstabe f und in dieser Fußnote werden in Übereinstimmung mit den steuerlichen Definitionen und Begriffen oder gleichwertigen oder ähnlichen Definitionen und Begriffen der internen Gesetze und sonstigen internen Vorschriften der Vertragspartei, die die Maßnahme trifft, ausgelegt.
(31)    Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Verfallsklauseln, die in den in Anhang 6 (Verzeichnis der Investitionsabkommen) aufgeführten Übereinkünften enthalten sind, ebenfalls unwirksam werden.
(32)    Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Verfallsklauseln, die in den in Anhang 6 (Verzeichnis der Investitionsabkommen) aufgeführten Übereinkünften enthalten sind, ebenfalls ausgesetzt werden.
(33)    Zur Klarstellung: Dieser Satz ist nicht so auszulegen, dass Übereinkünfte wirksam werden, die nach den in ihnen selbst enthaltenen Bestimmungen noch nicht in Kraft getreten sind oder beendet wurden.
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Brüssel, den 17.10.2018

COM(2018) 694 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates

über die Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits im Namen der Europäischen Union


Anhänge 
des Investitionsschutzabkommens 
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits

Anhang 1:    Zuständige Behörden

Anhang 2:    Ausnahmeregelung für Vietnam in Bezug auf die Inländerbehandlung

Anhang 3:    Vereinbarung über die Behandlung von Investitionen

Anhang 4:    Vereinbarung über Enteignung

Anhang 5:    Staatsverschuldung

Anhang 6:    Verzeichnis der Investitionsabkommen

Anhang 7:    Verfahrensordnung

Anhang 8:    Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren

Anhang 9:    Mediationsmechanismus



Anhang 10:    Mediationsmechanismus für Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien

Anhang 11:    Verhaltenskodex für Mitglieder des Gerichts, Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und Mediatoren

Anhang 12:    Parallele Verfahren

Anhang 13:    Arbeitsverfahren für die Rechtsbehelfsinstanz

Anhang 1

Zuständige Behörden

Im Falle der EU-Vertragspartei handelt es sich bei den zuständigen Behörden, die berechtigt sind, die in Artikel 2.2 (Investitionen und Regulierungsmaßnahmen und -ziele) Absatz 4 genannten Maßnahmen anzuordnen, um die Europäische Kommission, den Europäischen Gerichtshof oder – bei der Anwendung des Unionsrechts im Bereich der staatlichen Beihilfen – eine Verwaltungsstelle, eine Behörde oder ein Gericht eines Mitgliedstaats. Im Falle Vietnams handelt es sich bei den zuständigen Behörden, die berechtigt sind, die in Artikel 2.2 (Investitionen und Regulierungsmaßnahmen und -ziele) Absatz 4 genannten Maßnahmen anzuordnen, um die Regierung Vietnams, den Premierminister Vietnams, eine Verwaltungsstelle, eine Behörde oder ein Gericht.

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Anhang 2

Ausnahmeregelung für Vietnam in Bezug auf die Inländerbehandlung

1.    In den folgenden Sektoren, Teilsektoren oder Tätigkeitsbereichen kann Vietnam Maßnahmen in Bezug auf den Betrieb einer erfassten Investition einführen oder aufrechterhalten, die nicht im Einklang mit Artikel 2.3 (Inländerbehandlung) stehen, sofern diese Maßnahmen nicht gegen die Verpflichtungen verstoßen, die in Anhang 8-B (Liste der spezifischen Verpflichtungen Vietnams) des Freihandelsabkommens aufgeführt sind:

a)    Zeitschriften und Nachrichtenagenturen, Druckereien, Verlage, Funk und Fernsehen in jeder Form

b)    Herstellung und Vertrieb kultureller Produkte, einschließlich Videoaufzeichnungen

c)    Herstellung, Vertrieb und Vorführung von Fernsehprogrammen und Filmwerken

d)    Ermittlungs- und Sicherheitsdienstleistungen

e)    Geodäsie und Kartografie

f)    Dienstleistungen im Bereich Primar- und Sekundarschulbildung

g)    Prospektion, Exploration und Gewinnung von Erdöl und Erdgas, mineralischen und natürlichen Ressourcen


h)    Stromerzeugung mithilfe von Wasserkraft und Kernkraft; Weiterleitung und Verteilung von Strom

i)    Beförderungsdienstleistungen im Rahmen von Kabotage

j)    Fischerei und Aquakultur,

k)    Forstwirtschaft und Jagd

l)    Spiel-, Wett- und Lotteriewesen

m)    Dienstleistungen im Bereich Justizverwaltung, unter anderem Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Staatsangehörigkeit

n)    zivilrechtliche Durchsetzung

o)    Herstellung militärischen Vormaterials oder militärischer Ausrüstungen

p)    Betrieb und Verwaltung von Fluss- und Seehäfen sowie Flughäfen und

q)    Subventionen.

2.    Falls Vietnam eine solche Maßnahme nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens einführt oder aufrechterhält, darf das Land von einem Investor der EU-Vertragspartei nicht aufgrund seiner Staatsangehörigkeit verlangen, eine zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Maßnahme bestehende Investition zu verkaufen oder in einer bestimmten anderen Weise darüber zu verfügen.

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Anhang 3

Vereinbarung über die Behandlung von Investitionen

Die Vertragsparteien bestätigen ihr Einvernehmen über die Anwendung des Artikels 2.5 (Behandlung von Investitionen) Absatz 6:

1.    Ungeachtet der in Artikel 2.5 (Behandlung von Investitionen) Absatz 6 Buchstabe a festgelegten Bedingung kann sich ein Investor, der sich mit der Vertragspartei, mit der er eine schriftliche Vereinbarung getroffen hat, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens geschlossen und wirksam wurde, in einer in den Geltungsbereich des Kapitels 3 (Streitbeilegung) Abschnitt B (Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) fallenden Streitigkeit befindet, im Einklang mit den in diesem Anhang festgelegten Verfahren und Bedingungen auf Artikel 2.5 (Behandlung von Investitionen) Absatz 6 berufen.

2.    Schriftliche Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens geschlossen und wirksam wurden und die in diesem Absatz festgelegten Bedingungen erfüllen, können innerhalb von einem Jahr ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens notifiziert werden. Für derartige schriftliche Vereinbarungen gilt:

a)    Sie müssen sämtliche in Artikel 2.5 (Behandlung von Investitionen) Absatz 6 Buchstaben b bis d festgelegten Bedingungen erfüllen und


b)    ihr Abschluss erfolgte entweder

i)    durch Vietnam mit Investoren der in Nummer 8 dieses Anhangs genannten Mitgliedstaaten der Union oder ihren erfassten Investitionen oder

ii)    durch einen der in Nummer 8 dieses Anhangs genannten Mitgliedstaaten der Union mit Investoren Vietnams oder deren erfassten Investitionen.

3.    Die Notifizierung der in Nummer 1 genannten schriftlichen Vereinbarungen erfolgt nach dem folgenden Verfahren:

a)    Die Notifikation umfasst:

i)    den Namen, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift des Investors, der Partei der zu notifizierenden schriftlichen Vereinbarung ist, die Art der erfassten Investition dieses Investors und – sofern die schriftliche Vereinbarung durch die erfasste Investition des genannten Investors getroffen wird – den Namen, die Anschrift und den Gründungssitz der Investition sowie

ii)    eine Kopie der schriftlichen Vereinbarung mit allen zugehörigen Dokumenten;

und

b)    die schriftlichen Vereinbarungen werden der folgenden zuständigen Behörde schriftlich notifiziert:

i)    im Falle Vietnams dem Ministerium für Planung und Investitionen sowie


ii)    im Falle der EU-Vertragspartei der Europäischen Kommission.

4.    Durch die in den Nummern 2 und 3 genannte Notifizierung entstehen dem Investor, der Partei der betreffenden schriftlichen Vereinbarung ist, oder seiner Investition keine materiellen Rechte.

5.    Die in Nummer 3 Buchstabe b genannten zuständigen Behörden erstellen ein Verzeichnis der nach den Nummern 2 und 3 notifizierten schriftlichen Vereinbarungen.

6.    Kommt es in Verbindung mit einer der notifizierten schriftlichen Vereinbarungen zu einer Streitigkeit, prüft die zuständige Behörde, ob die Vereinbarung sämtliche in Artikel 2.5 (Behandlung von Investitionen) Absatz 6 Buchstaben b bis d festgelegten Bedingungen erfüllt und den in diesem Anhang aufgeführten Verfahren entspricht.

7.    Ein Investor kann nicht geltend machen, dass Artikel 2.5 (Behandlung von Investitionen) Absatz 6 auf die schriftliche Vereinbarung Anwendung findet, wenn die nach Nummer 6 dieses Anhangs durchgeführte Prüfung ergibt, dass die in dem genannten Absatz festgelegten Anforderungen nicht erfüllt sind.

8.    Bei den in Nummer 2 Buchstabe b dieses Anhangs genannten Mitgliedstaaten der Union handelt es sich um Deutschland, Spanien, die Niederlande, Österreich, Rumänien und das Vereinigte Königreich.

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Anhang 4

Vereinbarung über Enteignung

Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Einvernehmen über Enteignung:

1.    Enteignung im Sinne des Artikels 2.7 (Enteignung) Absatz 1 kann entweder direkt oder indirekt auf folgende Weise geschehen:

a)    Eine direkte Enteignung liegt vor, wenn eine Investition verstaatlicht oder auf andere Weise direkt mittels förmlicher Eigentumsübertragung oder gar durch Beschlagnahme enteignet wird, und

b)    eine indirekte Enteignung liegt vor, wenn eine Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen einer Vertragspartei eine der direkten Enteignung gleiche Wirkung entfaltet, insofern als dem Investor in wesentlichem Maße grundlegende Elemente des Eigentumsrechts an seiner Investition entzogen werden, darunter das Recht, diese zu verwenden, zu nutzen und darüber zu verfügen, ohne dass eine förmliche Eigentumsübertragung oder gar eine Beschlagnahme erfolgt.



2.    Die Entscheidung darüber, ob eine Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen einer Vertragspartei in einer bestimmten Situation eine indirekte Enteignung darstellt, bedarf einer einzelfallorientierten und faktenbasierten Untersuchung, die unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt:

a)    die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahme oder der Reihe von Maßnahmen, auch wenn die Tatsache, dass eine Maßnahme oder eine Reihe von Maßnahmen einer Vertragspartei eine nachteilige Wirkung auf den wirtschaftlichen Wert einer Investition hat, für sich genommen nicht besagt, dass eine solche Enteignung stattgefunden hat,

b)    die Dauer der Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen bzw. die Dauer von deren Auswirkungen und

c)    die Art der Maßnahme oder der Reihe von Maßnahmen, insbesondere deren Gegenstand, Kontext und Ziel.

3.    Eine diskriminierungsfreie Maßnahme oder eine Reihe diskriminierungsfreier Maßnahmen einer Vertragspartei, die zu dem Zweck konzipiert wird, den Schutz berechtigter Gemeinwohlziele zu gewährleisten, stellt keine indirekte Enteignung dar; davon ausgenommen sind die seltenen Fälle, in denen die Auswirkungen einer Maßnahme oder einer Reihe von Maßnahmen unter Berücksichtigung ihres Zweckes so schwerwiegend sind, dass sie offenkundig unverhältnismäßig erscheinen.

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Anhang 5

Staatsverschuldung

1.    Auf der Grundlage des Kapitels 3 (Streitbeilegung) Abschnitt B (Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) darf keine Klage mit der Begründung, dass die Restrukturierung der Schulden einer Vertragspartei einen Verstoß gegen eine Verpflichtung aus Kapitel 2 (Investitionsschutz) darstelle, eingereicht beziehungsweise – sofern bereits Klage eingereicht wurde – weiterverfolgt werden, wenn die Restrukturierung zum Zeitpunkt der Klageeinreichung eine ausgehandelte Restrukturierung ist oder wenn sie nach Klageeinreichung zu einer ausgehandelten Restrukturierung wird; dies gilt nicht für Klagen, die wegen Verstoßes einer Restrukturierung gegen Artikel 2.3 (Inländerbehandlung) oder Artikel 2.4 (Meistbegünstigung) erhoben werden.

2.    Ungeachtet des Kapitels 3 (Streitbeilegung) Abschnitt B (Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) Artikel 3.33 (Einreichung einer Klage) und vorbehaltlich der Nummer 1 dieses Anhangs darf ein Investor keine Klage nach Kapitel 3 (Streitbeilegung) Abschnitt B (Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) mit der Begründung einreichen, dass eine Restrukturierung der Schulden einer Vertragspartei gegen Artikel 2.3 (Inländerbehandlung) oder Artikel 2.4 (Meistbegünstigung) 1 oder eine Pflicht nach Kapitel 2 (Investitionsschutz) verstoße, es sei denn, dass seit dem Tag der Einreichung des schriftlichen Konsultationsersuchens durch den Kläger nach Artikel 3.30 (Konsultationen) 270 Tage verstrichen sind.



3.    Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck

a)    „ausgehandelte Restrukturierung“ die Restrukturierung der Schulden (Umschuldung) einer Vertragspartei durch

i)    eine Modifizierung oder Änderung von Schuldtiteln gemäß den jeweiligen Vertragsbedingungen, insbesondere gemäß dem auf sie anwendbaren Recht, oder

ii)    einen Schuldentausch oder ein ähnliches Verfahren, bei dem die Inhaber von mindestens 66 Prozent des Gesamtkapitalbetrags der zu restrukturierenden ausstehenden Verbindlichkeiten – ausgenommen Schuldtitel, die von dieser Vertragspartei oder von Stellen gehalten werden, die in ihrem Eigentum stehen oder von ihr kontrolliert werden – einem solchen Schuldentausch oder ähnlichen Verfahren zugestimmt haben,

und

b)    „anwendbares Recht“ eines Schuldtitels den auf den Schuldtitel anwendbaren Rechts- und Regulierungsrahmen eines Landes.

4.    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass der Ausdruck „Schulden einer Vertragspartei“ im Falle der EU-Vertragspartei die Schulden der Regierung eines Mitgliedstaats der Union oder einer Regierung innerhalb eines Mitgliedstaats der Union auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene umfasst.

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Anhang 6

Verzeichnis der Investitionsabkommen

Abkommen

Verfallsklausel

1

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 27. März 1995

Artikel 11 Absatz 3

2

Abkommen zwischen der belgisch-luxemburgischen Wirtschaftsunion und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 24. Januar 1991

Artikel 14 Absatz 2

3

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Sozialistischen Republik Vietnam über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 19. September 1996

Artikel 13 Absatz 2

4

Abkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 25. November 1997, in der Fassung vom 21. März 2008

Artikel 10 Absatz 3

5

Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 25. August 1993

Artikel 16 Absatz 2

6

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Estland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 24. September 2009, geändert am 3. Januar 2011

Artikel 16 Absatz 3

7

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 21. Februar 2008

Artikel 16 Absatz 4

8

Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 26. Mai 1992

Artikel 12

9

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, unterzeichnet am 3. April 1993

Artikel 13 Absatz 3

10

Abkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 13. Oktober 2008

Artikel 13 Absatz 3

11

Abkommen zwischen der Republik Ungarn und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 26. August 1994

Artikel 12 Absatz 3

12

Vertrag zwischen der Italienischen Republik und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 18. Mai 1990

Artikel 14 Absatz 2

13

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 6. November 1995

Artikel 13 Absatz 4

14

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Litauen und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 27. September 1995

Artikel 13 Absatz 4

15

Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 10. März 1994

Artikel 14 Absatz 3

16

Abkommen zwischen der Republik Polen und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 31. August 1994

Artikel 12 Absatz 3

17

Abkommen zwischen der Regierung von Rumänien und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 1. September 1994

Artikel 11 Absatz 2

18

Abkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 17. Dezember 2009

Artikel 14 Absatz 4

19

Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 8. September 1993

Artikel 11 Absatz 3

20

Abkommen zwischen dem Königreich Spanien und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 20. Februar 2006

Artikel 13 Absatz 3

21

Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 1. August 2002

Artikel 14

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Anhang 7

Verfahrensordnung

Allgemeine Bestimmungen

1.    Für die Zwecke des Kapitels 3 (Streitbeilegung) Abschnitt A (Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien) und dieser Verfahrensordnung bezeichnet der Ausdruck

a)    „Berater“ eine Person, die von einer an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei beauftragt ist, sie im Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren zu beraten oder zu unterstützen,

b)    „Schiedspanel“ ein nach Artikel 3.7 (Einsetzung des Schiedspanels) eingesetztes Panel,

c)    „Schiedsrichter“ ein Mitglied eines nach Artikel 3.7 (Einsetzung des Schiedspanels) eingesetzten Schiedspanels,

d)    „Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Schiedsrichters Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt,

e)    „Beschwerdeführerin“ die Vertragspartei, welche die Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 3.5 (Einleitung des Schiedsverfahrens) beantragt,


f)    „Tag“ einen Kalendertag,

g)    „Beschwerdegegnerin“ die Vertragspartei, die mutmaßlich gegen die Bestimmungen, auf die in Artikel 3.2 (Geltungsbereich) Bezug genommen wird, verstoßen hat,

h)    „Verfahren“, sofern nichts anderes bestimmt ist, ein Streitbeilegungsverfahren eines Schiedspanels nach Kapitel 3 (Streitbeilegung) Abschnitt A (Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien) und

i)    „Vertreter einer Vertragspartei“ eine im Dienst eines Ministeriums, einer Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle einer Vertragspartei stehende oder von einer dieser Einrichtungen ernannte Person, welche die Vertragspartei in einer sich aus diesem Abkommen ergebenden Streitigkeit vertritt.

2.    Die logistische Abwicklung der Verhandlungen obliegt der Beschwerdegegnerin, sofern nichts anderes vereinbart wird. Die Kosten für den organisatorischen Aufwand, einschließlich der Honorare und Auslagen der Schiedsrichter, tragen die Vertragsparteien zu gleichen Teilen.


Notifizierungen

3.    Jede Vertragspartei und das Schiedspanel übermitteln alle Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze oder sonstigen Unterlagen per E-Mail an die jeweils andere Vertragspartei, Schriftsätze und Ersuchen im Zusammenhang mit Schiedsverfahren ferner an jeden der Schiedsrichter. Das Schiedspanel verteilt Unterlagen für die Vertragsparteien ebenfalls per E-Mail. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt eine E-Mail-Mitteilung als am Tag ihrer Versendung zugestellt. Ist ein Beleg größer als 10 Megabyte, so wird er der anderen Vertragspartei und erforderlichenfalls jedem Schiedsrichter innerhalb von zwei Tagen nach Absendung der E-Mail in einem anderen elektronischen Format zugeleitet.

4.    Am Tag der Absendung der EMail wird der anderen Vertragspartei und erforderlichenfalls jedem Schiedsrichter eine Kopie aller nach Regel 3 dieser Verfahrensordnung übermittelten Unterlagen zugeschickt, und zwar per Telefax, Einschreiben, Kurierdienst, Zustellung gegen Empfangsbestätigung oder mittels eines sonstigen Telekommunikationsmittels, bei dem sich die Versendung belegen lässt.

5.    Alle Notifikationen sind an das vietnamesische Ministerium für Industrie und Handel beziehungsweise auf Unionsseite an die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission zu richten.

6.    Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren können durch Zustellung einer neuen Unterlage berichtigt werden, in der die Änderungen deutlich markiert sind.



7.    Fällt der letzte Tag der Zustellfrist für eine Unterlage auf einen gesetzlichen Feiertag in Vietnam beziehungsweise in der Union, so wird die Unterlage als am folgenden Arbeitstag zugestellt erachtet.

Beginn des Schiedsverfahrens

8.    Wird ein Schiedsrichter nach Artikel 3.7 (Einsetzung des Schiedspanels) und nach den Regeln 22, 23 und 49 dieser Verfahrensordnung per Losentscheid bestimmt, so legt die Beschwerdeführerin den Zeitpunkt und den Ort der Auslosung fest; diese Informationen sind der Beschwerdegegnerin umgehend mitzuteilen. Die Beschwerdegegnerin darf bei der Auslosung zugegen sein, wenn sie dies wünscht. Die Auslosung wird in Anwesenheit der Vertragsparteien durchgeführt, die zugegen sind.

9.    Wird ein Schiedsrichter nach Artikel 3.7 (Einsetzung des Schiedspanels) und nach den Regeln 22, 23 und 49 dieser Verfahrensordnung per Losentscheid bestimmt und besteht der Vorsitz des Ausschusses aus zwei Personen, so wird die Auslosung von beiden Vorsitzenden oder von ihren Vertretern vorgenommen oder ersatzweise von einem Vorsitzenden allein, falls der andere Vorsitzende oder dessen Vertreter die Teilnahme an der Auslosung ablehnt.

10.    Die Vertragsparteien benachrichtigen die ausgewählten Schiedsrichter von ihrer Bestellung.

11.    Ein Schiedsrichter, der nach dem Verfahren des Artikels 3.7 (Einsetzung des Schiedspanels) bestellt wurde, bestätigt dem Ausschuss innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Bestellungsbenachrichtigung, dass er als Schiedsrichter zur Verfügung steht.



12.    Die Zahlung der Honorare und Erstattung der Auslagen der Schiedsrichter erfolgt nach den WTO-Sätzen. Das Honorar für den Assistenten eines Schiedsrichters darf 50 Prozent des Schiedsrichterhonorars nicht übersteigen.

13.    Die Vertragsparteien notifizieren dem Schiedspanel das in Artikel 3.6 (Mandat des Schiedspanels) vereinbarte Mandat innerhalb von drei Tagen nach Erzielung der Einigung.

Schriftsätze

14.    Die Beschwerdeführerin übermittelt ihren Schriftsatz spätestens 20 Tage nach Einsetzung des Schiedspanels. Die Beschwerdegegnerin legt ihren Erwiderungsschriftsatz spätestens 20 Tage nach Eingang des von der Beschwerdeführerin übermittelten Schriftsatzes vor.

Arbeitsweise der Schiedspanels

15.    Der Vorsitzende des Schiedspanels leitet alle Sitzungen dieses Gremiums. Das Schiedspanel kann den Vorsitzenden ermächtigen, verwaltungs- und verfahrenstechnische Beschlüsse zu fassen.

16.    Sofern in Kapitel 3 (Streitbeilegung) nichts anderes bestimmt ist, kann sich das Schiedspanel zur Führung seiner Geschäfte aller Kommunikationsmittel, einschließlich Telefon, Telefax und Computerverbindungen, bedienen.



17.    Für die Abfassung einer Entscheidung ist ausschließlich das Schiedspanel zuständig; diese Befugnis ist nicht übertragbar.

18.    Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in Kapitel 3 (Streitbeilegung) Abschnitt A (Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien) und den Anhängen 7 (Verfahrensordnung), 8 (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) und 9 (Mediationsmechanismus) nicht geregelt ist, so kann das Schiedspanel nach Anhörung der Vertragsparteien ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit diesen Bestimmungen vereinbar ist.

19.    Muss nach Auffassung des Schiedspanels eine Verfahrensfrist, ausgenommen die Fristen des Kapitels 3 (Streitbeilegung) Abschnitt A (Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien), geändert oder eine andere verfahrens- oder verwaltungstechnische Anpassung vorgenommen werden, so unterrichtet es die Vertragsparteien schriftlich über die erforderliche Frist oder Anpassung und nennt die Gründe dafür.

Ersetzen von Schiedsrichtern

20.    Ist in einem Schiedsverfahren ein Schiedsrichter nicht in der Lage, am Verfahren teilzunehmen, legt er sein Amt nieder oder muss er ersetzt werden, weil er gegen Anhang 8 (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) verstößt, so wird eine Ersatzperson nach Artikel 3.7 (Einsetzung des Schiedspanels) und den Regeln 8 bis 11 dieser Verfahrensordnung bestimmt.



21.    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter gegen Anhang 8 (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) verstößt und aus diesem Grund ersetzt werden sollte, so notifiziert sie dies der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag, an dem sie Beweise zu den Umständen des erheblichen Verstoßes des Schiedsrichters gegen Anhang 8 (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) erlangt hat.

22.    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter, der nicht den Vorsitz innehat, gegen Anhang 8 (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) verstößt und deshalb ersetzt werden sollte, konsultieren die Vertragsparteien einander und bestimmen bei Einvernehmen einen neuen Schiedsrichter nach Artikel 3.7 (Einsetzung des Schiedspanels) und den Regeln 8 bis 11 dieser Verfahrensordnung.

Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob ein Schiedsrichter zu ersetzen ist, so kann jede der beiden Vertragsparteien darum ersuchen, den Schiedspanelvorsitz mit der Frage zu befassen; dessen Entscheidung ist endgültig.

Stellt der Vorsitzende nach einem derartigen Ersuchen fest, dass ein Schiedsrichter gegen Anhang 8 (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) verstößt und deshalb ersetzt werden sollte, so wird der neue Schiedsrichter nach Artikel 3.7 (Einsetzung des Schiedspanels) und den Regeln 8 bis 11 dieser Verfahrensordnung bestimmt.

23.    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass der Vorsitzende des Schiedspanels gegen Anhang 8 (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) verstößt und deshalb ersetzt werden sollte, konsultieren die Vertragsparteien einander und bestimmen bei Einvernehmen einen neuen Vorsitzenden nach Artikel 3.7 (Einsetzung des Schiedspanels) und den Regeln 8 bis 11 dieser Verfahrensordnung.


Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob der Vorsitzende zu ersetzen ist, so kann eine Vertragspartei darum ersuchen, eine andere Person aus der nach Artikel 3.23 (Liste der Schiedsrichter) Absatz 1 Buchstabe c erstellten Teilliste für Vorsitzende mit der Frage zu befassen. Diese Person wird vom Vorsitzenden des Handelsausschusses oder dessen Stellvertreter per Losentscheid bestimmt. Die Entscheidung der so bestimmten Person darüber, ob der Vorsitzende zu ersetzen ist, ist endgültig.

Entscheidet diese Person, dass der ursprüngliche Vorsitzende gegen Anhang 8 (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) verstößt und deshalb ersetzt werden sollte, so bestimmt sie per Losentscheid einen neuen Vorsitzenden aus dem Kreis der auf der nach Artikel 3.23 (Liste der Schiedsrichter) Absatz 1 Buchstabe c erstellten Teilliste der Vorsitzenden verbliebenen anderen Personen. Die Auswahl des neuen Vorsitzenden erfolgt innerhalb von fünf Tagen nach Übermittlung des Datums der nach dieser Regel vorgesehenen Entscheidung.

24.    Das Schiedspanelverfahren ruht, bis die Verfahren der Regeln 21 bis 23 dieser Verfahrensordnung abgeschlossen sind.

Verhandlungen

25.    Der Vorsitzende des Schiedspanels legt Tag und Uhrzeit der Verhandlung im Benehmen mit den Vertragsparteien und den Schiedsrichtern fest. Er bestätigt den Vertragsparteien diese Angaben schriftlich. Diese Informationen werden von der Vertragspartei, der die logistische Abwicklung des Verfahrens obliegt, auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, es sei denn, es handelt sich um eine nichtöffentliche Verhandlung. Sofern keine der Vertragsparteien widerspricht, kann das Schiedspanel beschließen, auf eine Verhandlung zu verzichten.



26.    Das Schiedspanel kann zusätzliche Verhandlungstermine anberaumen, sofern die Vertragsparteien dies befürworten.

27.    Alle Schiedsrichter haben während der gesamten Dauer einer Verhandlung anwesend zu sein.

28.    Die folgenden Personen dürfen der Verhandlung beiwohnen, unabhängig davon, ob sie öffentlich ist oder nicht:

a)    Vertreter der Vertragsparteien,

b)    Berater der Vertragsparteien,

c)    Sachverständige,

d)    Verwaltungsbedienstete, Dolmetscher, Übersetzer und Schreiber sowie

e)    Assistenten der Schiedsrichter.

29.    Nur die Vertreter und Berater der Vertragsparteien sowie Sachverständige dürfen sich vor dem Schiedspanel äußern.

30.    Jede Vertragspartei legt dem Schiedspanel spätestens fünf Tage vor der Verhandlung eine Liste mit den Namen der Personen vor, die in der Verhandlung den Standpunkt der betreffenden Vertragspartei darlegen und erläutern werden, und mit den Namen der sonstigen Vertreter und Berater, die der Verhandlung beiwohnen werden.



31.    Das Schiedspanel führt die Verhandlung in der nachstehenden Reihenfolge durch und gewährleistet dabei, dass der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin gleich viel Zeit eingeräumt wird:

Argumentation

a)    Argumentation der Beschwerdeführerin,

b)    Argumentation der Beschwerdegegnerin.

Gegenargumentation

a)    Erwiderung der Beschwerdeführerin,

b)    Erwiderung der Beschwerdegegnerin.

32.    Das Schiedspanel kann bei der Verhandlung jederzeit Fragen an die Vertragsparteien oder Sachverständigen richten.

33.    Das Schiedspanel sorgt dafür, dass über jede Verhandlung eine Niederschrift angefertigt und den Vertragsparteien so bald wie möglich ausgehändigt wird. Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zur Niederschrift abgeben; das Schiedspanel kann diesen Stellungnahmen Rechnung tragen.

34.    Innerhalb von 10 Tagen nach der Verhandlung kann jede Vertragspartei einen Ergänzungsschriftsatz vorlegen, in dem auf Fragen eingegangen wird, die bei der Verhandlung aufgeworfen wurden.


Schriftliche Fragen

35.    Das Schiedspanel kann während des Verfahrens jederzeit schriftlich Fragen an eine oder beide Vertragsparteien richten. Jede Vertragspartei erhält eine Abschrift aller vom Schiedspanel gestellten Fragen.

36.    Die Vertragsparteien übermitteln einander Abschriften ihrer schriftlichen Antworten auf die Fragen des Schiedspanels. Jede Vertragspartei erhält Gelegenheit, innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Antwort der anderen Vertragspartei schriftlich dazu Stellung zu nehmen.

Vertraulichkeit

37.    Jede Vertragspartei und ihre Berater behandeln alle dem Schiedspanel von der anderen Vertragspartei übermittelten Informationen als vertraulich, die von dieser als vertraulich eingestuft wurden. Übermittelt eine Vertragspartei dem Schiedspanel eine vertrauliche Fassung ihrer Schriftsätze, so legt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei auch eine nichtvertrauliche Kurzfassung der in ihren Schriftsätzen enthaltenen Informationen vor, die gegenüber der Öffentlichkeit offengelegt werden könnte, und zwar spätestens 15 Tage nach dem Ersuchen beziehungsweise nach Übermittlung der vertraulichen Fassung, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt; ferner erläutert sie, warum die nicht offengelegten Informationen vertraulich sind. Ungeachtet dieser Verfahrensordnung bleibt es einer Vertragspartei unbenommen, ihre eigenen Standpunkte gegenüber der Öffentlichkeit offenzulegen, sofern sie bei etwaigen Bezugnahmen auf Informationen der anderen Vertragspartei keine von dieser als vertraulich eingestuften Informationen offenlegt. Enthalten der Schriftsatz und die Argumentation einer Vertragspartei vertrauliche Informationen, so tagt das Schiedspanel in nichtöffentlicher Sitzung. Die Vertragsparteien und ihre Berater wahren die Vertraulichkeit der Verhandlungen des Schiedspanels, wenn diese in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden.


Einseitige Kontakte

38.    Das Schiedspanel kommuniziert nicht mit einer Vertragspartei und trifft nicht mit ihr zusammen, ohne die andere Vertragspartei hinzuzuziehen.

39.    Ein Schiedsrichter darf keine verfahrensrelevanten Aspekte mit einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien erörtern, ohne die anderen Schiedsrichter hinzuzuziehen.

Amicus-curiae-Schriftsätze

40.    Sofern die Vertragsparteien innerhalb von drei Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels nichts anderes vereinbaren, kann das Schiedspanel unaufgefordert übermittelte Schriftsätze von im Gebiet einer Vertragspartei niedergelassenen und von den Regierungen der Vertragsparteien unabhängigen natürlichen oder juristischen Personen zulassen, sofern diese Schriftsätze innerhalb von 10 Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels vorgelegt werden, knapp gefasst sind (auf keinen Fall länger als 15 doppelzeilig gedruckte Seiten) und für einen vom Schiedspanel geprüften Sachverhalt oder eine von ihm geprüfte Rechtsfrage unmittelbar von Belang sind.

41.    Der Schriftsatz muss eine Beschreibung der natürlichen oder juristischen Person enthalten, die den Schriftsatz einreicht; dazu zählt auch die Angabe ihrer Staatsangehörigkeit beziehungsweise des Orts ihrer Niederlassung, der Art ihrer Tätigkeit, ihrer Rechtsstellung, ihrer allgemeinen Zielsetzung und ihrer Finanzquellen; außerdem muss in dem Schriftsatz dargelegt werden, welches Interesse die Person an dem Schiedsverfahren hat. Der Schriftsatz ist in den von den Vertragsparteien nach den Regeln 39 und 40 dieser Verfahrensordnung gewählten Sprachen abzufassen.



42.    Das Schiedspanel führt in seiner Entscheidung alle eingegangenen Schriftsätze auf, die es zugelassen hat und die den Regeln 41 und 42 dieser Verfahrensordnung entsprechen. Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seiner Entscheidung auf die in diesen Schriftsätzen angeführten Argumente einzugehen. Alle derartigen Schriftsätze werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt. Die Stellungnahmen der Vertragsparteien sind innerhalb von 10 Tagen zu übermitteln und vom Schiedspanel zu berücksichtigen.

Dringlichkeit

43.    In dringenden Fällen nach Kapitel 3 (Streitbeilegung) Abschnitt A (Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien) passt das Schiedspanel im Benehmen mit den Vertragsparteien die in den Regeln dieser Verfahrensordnung genannten Fristen in geeigneter Weise an und unterrichtet die Vertragsparteien über diese Anpassungen.

Übersetzen und Dolmetschen

44.    Die Vertragsparteien bemühen sich bereits während der Konsultationen nach Artikel 3.3 (Konsultationen), spätestens jedoch auf der in Artikel 3.8 (Streitbeilegungsverfahren des Schiedspanels) Absatz 2 genannten Sitzung, um eine Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache für das Schiedspanelverfahren.

45.    Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so verfasst jede Vertragspartei ihre Schriftsätze in der von ihr gewünschten Sprache, bei der es sich um eine Arbeitssprache der WTO handeln muss.



46.    Die Entscheidungen des Schiedspanels ergehen in den von den Vertragsparteien gewählten Sprachen.

47.    Beide Vertragsparteien können Stellungnahmen zur Korrektheit der übersetzten Fassung einer Unterlage abgeben, die im Einklang mit den Regeln dieser Verfahrensordnung erstellt wurde.

48.    Die Kosten für die Übersetzung einer Entscheidung des Schiedspanels werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.

Andere Verfahren

49.    Die Regeln dieser Verfahrensordnung gelten auch für die Verfahren nach Artikel 3.3 (Konsultationen), Artikel 3.13 (Angemessene Frist für die Umsetzung), Artikel 3.14 (Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts), Artikel 3.15 (Einstweilige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtumsetzung) und Artikel 3.16 (Überprüfung von Umsetzungsmaßnahmen nach Erlass einstweiliger Abhilfemaßnahmen wegen Nichtumsetzung). Die in den Regeln dieser Verfahrensordnung festgelegten Fristen werden in einem solchen Fall an die besonderen Fristen für den Erlass einer Entscheidung des Schiedspanels in diesen anderen Verfahren angepasst.

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Anhang 8

Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren

Begriffsbestimmungen

1.    Für die Zwecke dieses Verhaltenskodex bezeichnet der Ausdruck

a)    „Schiedsrichter“ ein Mitglied eines nach Artikel 3.7 (Einsetzung des Schiedspanels) eingesetzten Schiedspanels,

b)    „Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Schiedsrichters Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt,

c)    „Kandidat“ eine natürliche Person, deren Name auf der Schiedsrichterliste nach Artikel 3.23 (Liste der Schiedsrichter) aufgeführt ist und die für die Bestellung als Mitglied eines Schiedspanels nach Artikel 3.7 (Einsetzung des Schiedspanels) in Frage kommt,

d)    „Mediator“ eine Person, die nach Maßgabe des Anhangs 9 (Mediationsmechanismus) ein Mediationsverfahren durchführt,


e)    „Verfahren“, sofern nichts anderes bestimmt ist, ein Streitbeilegungsverfahren eines Schiedspanels nach Kapitel 3 (Streitbeilegung) Abschnitt A (Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien) und

f)    „Mitarbeiter“ des Schiedsrichters Personen, die unter seiner Leitung und Aufsicht tätig, aber keine Assistenten sind.

Verantwortung

2.    Alle Kandidaten und Schiedsrichter vermeiden unangemessenes Verhalten und den Anschein unangemessenen Verhaltens, sie müssen unabhängig und unparteiisch sein, vermeiden direkte und indirekte Interessenkonflikte und beachten hohe Verhaltensstandards, damit die Integrität und Unparteilichkeit des Streitbeilegungsmechanismus gewährleistet ist. Ehemalige Schiedsrichter müssen die Verpflichtungen der Regeln 15 bis 18 dieses Verhaltenskodex erfüllen.

Offenlegungspflicht

3.    Vor ihrer Bestellung zum Schiedsrichter nach Kapitel 3 (Streitbeilegung) Abschnitt A (Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien) müssen die Kandidaten alle etwaigen Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offenlegen, die im Verfahren ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnten. Zu diesem Zweck unternehmen die Kandidaten alle zumutbaren Anstrengungen, um über derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Klarheit zu gewinnen.



4.    Die Kandidaten und Schiedsrichter informieren den Ausschuss schriftlich über Sachverhalte im Zusammenhang mit tatsächlichen oder potenziellen Verstößen gegen diesen Verhaltenskodex, damit sie von den Vertragsparteien geprüft werden können.

5.    Auch nach der Bestellung eines Schiedsrichters unternimmt dieser weiterhin alle zumutbaren Anstrengungen, um über etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten im Sinne der Regel 3 dieses Verhaltenskodex Klarheit zu gewinnen, und legt diese durch schriftliche Unterrichtung des Ausschusses offen, damit sie von den Vertragsparteien geprüft werden können. Die Offenlegungspflicht besteht fort und verpflichtet die Schiedsrichter dazu, etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der genannten Art, die sich in irgendeiner Phase des Verfahrens ergeben, offenzulegen.

Pflichten der Schiedsrichter

6.    Ein Schiedsrichter hält sich bereit und erfüllt seine Aufgaben im gesamten Verfahren gründlich, zügig, fair und gewissenhaft.

7.    Ein Schiedsrichter prüft nur die Fragen, die im Verfahren aufgeworfen wurden und für eine Entscheidung von Bedeutung sind; er überträgt diese Verpflichtung niemand anderem.

8.    Ein Schiedsrichter trifft alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass sein Assistent und seine Mitarbeiter die Regeln 2, 3, 4, 5, 16, 17 und 18 dieses Verhaltenskodex kennen und beachten.

9.    Ein Schiedsrichter darf im Zusammenhang mit dem Verfahren keine einseitigen Kontakte aufnehmen.



Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter

10.    Ein Schiedsrichter vermeidet den Anschein von Befangenheit und lässt sich weder aus eigenen Interessen noch durch Druck von außen, aus politischen Erwägungen, durch Forderungen der Öffentlichkeit, aus Loyalität gegenüber einer Vertragspartei oder aus Furcht vor Kritik beeinflussen.

11.    Ein Schiedsrichter darf weder direkt noch indirekt Verpflichtungen eingehen noch direkt oder indirekt Vergünstigungen annehmen, die in irgendeiner Weise im Widerspruch zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben stehen oder zu stehen scheinen.

12.    Ein Schiedsrichter darf seine Stellung im Schiedspanel weder aus persönlichem noch aus privatem Interesse missbrauchen; ferner sieht er von Handlungen ab, die den Eindruck erwecken könnten, dass Dritte sich in einer besonderen Position befinden, aus der heraus sie ihn beeinflussen könnten.

13.    Ein Schiedsrichter vermeidet, dass finanzielle, geschäftliche, berufliche, persönliche oder gesellschaftliche Beziehungen oder Verpflichtungen sein Verhalten oder sein Urteil beeinflussen.

14.    Ein Schiedsrichter sieht davon ab, Beziehungen aufzunehmen oder finanzielle Beteiligungen zu erwerben, die seine Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnten.

Pflichten ehemaliger Schiedsrichter

15.    Alle ehemaligen Schiedsrichter sehen von Handlungen ab, die den Anschein erwecken könnten, dass sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder aus den Beschlüssen oder Entscheidungen des Schiedspanels Nutzen gezogen haben.


Vertraulichkeit

16.    Ein Schiedsrichter oder ehemaliger Schiedsrichter darf zu keinem Zeitpunkt nichtöffentliche Informationen, die ein Verfahren betreffen oder ihm während eines Verfahrens bekannt wurden, offenlegen oder sich zunutze machen, es sei denn für die Zwecke des betreffenden Verfahrens; auf keinen Fall darf er derartige Informationen offenlegen oder sich zunutze machen, um sich selbst oder anderen einen Vorteil zu verschaffen oder die Interessen anderer zu schädigen.

17.    Ein Schiedsrichter darf Entscheidungen des Schiedspanels weder ganz noch teilweise offenlegen, solange sie noch nicht nach Maßgabe des Kapitels 3 (Streitbeilegung) Abschnitt A (Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien) veröffentlicht wurden.

18.    Ein Schiedsrichter oder ehemaliger Schiedsrichter darf zu keinem Zeitpunkt Auskunft über die Beratungen eines Schiedspanels oder über den Standpunkt einzelner Schiedsrichter geben.

Auslagen

19.    Jeder Schiedsrichter führt Aufzeichnungen über die Zeit, die er, sein Assistent und seine Mitarbeiter für das Verfahren aufgewendet haben, sowie über die Auslagen, die ihnen im Zuge des Verfahrens entstanden sind, und legt eine Schlussabrechnung darüber vor.

Mediatoren

20.    Dieser Verhaltenskodex gilt sinngemäß auch für Mediatoren.

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Anhang 9

Mediationsmechanismus

Artikel 1

Ziel

Dieser Anhang soll die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung durch ein umfassendes, zügiges Verfahren mit Unterstützung des in Artikel 3.4 (Mediationsmechanismus) genannten Mediators erleichtern.

Abschnitt A

Mediationsverfahren

Artikel 2

Informationsersuchen

1.    Vor der Einleitung des Mediationsverfahrens kann eine Vertragspartei jederzeit schriftlich um Informationen über eine Maßnahme ersuchen, die sich nachteilig auf die Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirkt. Die Vertragspartei, an die ein solches Ersuchen gerichtet ist, antwortet innerhalb von 20 Tagen mit einer schriftlichen Stellungnahme zu den im Ersuchen enthaltenen Informationen.



2.    Ist die antwortende Vertragspartei der Auffassung, dass eine Antwort innerhalb von 20 Tagen nicht möglich ist, so teilt sie der ersuchenden Vertragspartei die Gründe für die Verzögerung mit und gibt an, wann sie ihrer Einschätzung nach frühestens antworten kann.

Artikel 3

Einleitung des Mediationsverfahrens

1.    Eine Vertragspartei kann jederzeit darum ersuchen, dass die Vertragsparteien ein Mediationsverfahren einleiten. Ein solches Ersuchen ist schriftlich an die andere Vertragspartei zu richten. Das Ersuchen muss so ausführlich sein, dass das Anliegen der ersuchenden Vertragspartei deutlich wird; ferner ist darin

a)    die strittige Maßnahme zu nennen,

b)    darzulegen, welche mutmaßlichen nachteiligen Auswirkungen die Maßnahme nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei auf die Investitionen zwischen den Vertragsparteien hat oder haben könnte, und

c)    zu erläutern, welcher Zusammenhang nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei zwischen diesen Auswirkungen und der Maßnahme besteht.

2.    Das Mediationsverfahren kann nur in beiderseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien eingeleitet werden. Die Vertragspartei, an die das Ersuchen nach Absatz 1 gerichtet ist, prüft es wohlwollend und antwortet innerhalb von 10 Tagen nach seinem Eingang schriftlich, indem sie dem Ersuchen stattgibt oder es ablehnt.



Artikel 4

Auswahl des Mediators

1.    Die Vertragsparteien bemühen sich, sich spätestens 15 Tage nach Eingang der Antwort nach Artikel 3 (Einleitung des Mediationsverfahrens) Absatz 2 dieses Anhangs auf einen Mediator zu einigen.

2.    Können sich die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist nicht auf einen Mediator einigen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des Ausschusses oder dessen Stellvertreter ersuchen, den Mediator per Losentscheid anhand der nach Artikel 3.23 (Liste der Schiedsrichter) aufgestellten Liste zu bestimmen. Vertreter beider Vertragsparteien werden rechtzeitig eingeladen, diesem Losentscheid beizuwohnen. Die Auslosung wird in Anwesenheit der Vertragsparteien durchgeführt, die zugegen sind.

3.    Der Vorsitzende des Ausschusses oder sein Stellvertreter wählt den Mediator innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der in Absatz 2 genannten Reaktion einer der beiden Vertragsparteien aus.

4.    Ist die Liste nach Artikel 3.23 (Liste der Schiedsrichter) zum Zeitpunkt eines Ersuchens nach Artikel 3 (Einleitung des Mediationsverfahrens) dieses Anhangs noch nicht erstellt, so wird der Mediator per Losentscheid aus dem Kreis der Personen bestimmt, die von einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien förmlich vorgeschlagen wurden.

5.    Der Mediator darf kein Bürger einer der beiden Vertragsparteien sein, es sei denn, die Vertragsparteien treffen eine andere Vereinbarung.



6.    Der Mediator unterstützt die Vertragsparteien unparteiisch und transparent darin, Klarheit bezüglich der Maßnahme und ihrer möglichen Auswirkungen auf den Handel zu schaffen und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Anhang 8 (Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren) gilt sinngemäß auch für Mediatoren. Die Regeln 3 bis 7 (Notifizierungen) und 44 bis 48 (Übersetzen und Dolmetschen) des Anhangs 7 (Verfahrensordnung) gelten ebenfalls sinngemäß.

Artikel 5

Regeln für das Mediationsverfahren

1.    Innerhalb von 10 Tagen nach Bestellung des Mediators legt die Vertragspartei, die um das Mediationsverfahren ersucht hat, dem Mediator und der anderen Vertragspartei eine ausführliche Problembeschreibung vor, in der sie insbesondere die Wirkungsweise der strittigen Maßnahme und deren Auswirkungen auf den Handel darlegt. Innerhalb von 20 Tagen nach Vorlage dieses Schreibens kann die andere Vertragspartei schriftlich zur Problembeschreibung Stellung nehmen. Beide Vertragsparteien können in ihre Beschreibung beziehungsweise Stellungnahme alle ihnen sachdienlich erscheinenden Informationen aufnehmen.

2.    Der Mediator kann den Weg wählen, der ihm am besten geeignet erscheint, um Klarheit über die betreffende Maßnahme und ihre etwaigen Auswirkungen auf den Handel zu schaffen. Insbesondere hat der Mediator die Möglichkeit, Treffen zwischen den Vertragsparteien anzuberaumen, die Vertragsparteien gemeinsam oder getrennt zu konsultieren, einschlägige Sachverständige und Interessenträger zwecks Unterstützung oder Beratung hinzuzuziehen und jede von den Vertragsparteien gewünschte zusätzliche Unterstützung zu leisten. Bevor der Mediator einschlägige Sachverständige und Interessenträger zwecks Unterstützung oder Beratung hinzuzieht, konsultiert er die Vertragsparteien.



3.    Der Mediator kann Ratschläge anbieten und den Vertragsparteien eine Lösung vorschlagen; diese können den Lösungsvorschlag annehmen oder ablehnen oder sich auf eine andere Lösung einigen. Der Mediator hat sich jeglicher Beratung oder Stellungnahme bezüglich der Vereinbarkeit der strittigen Maßnahme zu enthalten.

4.    Das Mediationsverfahren findet im Gebiet der Vertragspartei statt, an die das Ersuchen gerichtet wurde, oder mit Zustimmung beider Vertragsparteien an einem anderen Ort oder auf andere Weise.

5.    Die Vertragsparteien bemühen sich, innerhalb von 60 Tagen nach Bestellung des Mediators zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Bis zur endgültigen Einigung können die Vertragsparteien Zwischenlösungsmöglichkeiten prüfen, insbesondere wenn die Maßnahme leicht verderbliche Waren betrifft.

6.    Die Lösung kann durch Beschluss des Ausschusses angenommen werden. Jede Vertragspartei kann eine solche Lösung vom Abschluss der erforderlichen internen Verfahren abhängig machen. Einvernehmliche Lösungen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die der Öffentlichkeit zugänglich gemachte Fassung darf keine Informationen enthalten, die eine Vertragspartei als vertraulich eingestuft hat.

7.    Auf Ersuchen der Vertragsparteien legt der Mediator den Vertragsparteien schriftlich den Entwurf eines Tatsachenberichts vor und gibt darin eine kurze Zusammenfassung

a)    der Maßnahme, die in dem Mediationsverfahren strittig war,

b)    des Verfahrens, nach dem vorgegangen wurde, und


c)    der einvernehmlichen Lösung, zu der die Vertragsparteien als Endergebnis des Mediationsverfahrens gegebenenfalls gelangt sind, einschließlich etwaiger Zwischenlösungen.

Der Mediator räumt den Vertragsparteien 15 Tage zwecks Stellungnahme zum Entwurf des Tatsachenberichts ein. Nach Prüfung der fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen der Vertragsparteien legt der Mediator ihnen innerhalb von 15 Tagen den endgültigen schriftlichen Tatsachenbericht vor. Der Tatsachenbericht darf keine Auslegung dieses Abkommens enthalten.

8.    Das Mediationsverfahren endet

a)    im Falle der Annahme einer einvernehmlichen Lösung durch die Vertragsparteien am Tag der Annahme dieser Lösung,

b)    bei gegenseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien in jedweder Phase des Verfahrens bei Erzielung des Einvernehmens,

c)    mit einer nach Konsultation der Vertragsparteien abgegebenen schriftlichen Erklärung des Mediators, dass weitere Mediationsbemühungen aussichtslos wären, zum Datum dieser Erklärung oder

d)    mit einer schriftlichen Erklärung einer Vertragspartei, nachdem sie die Möglichkeiten für einvernehmliche Lösungen im Rahmen des Mediationsverfahrens sondiert und die Ratschläge und Lösungsvorschläge des Mediators gewürdigt hat, zum Datum dieser Erklärung.



Abschnitt B

Umsetzung

Artikel 6

Umsetzung einer einvernehmlichen Lösung

1.    Haben sich die Vertragsparteien auf eine Lösung geeinigt, so trifft jede Vertragspartei die Maßnahmen, die notwendig sind, um die einvernehmliche Lösung im vereinbarten Zeitraum umzusetzen.

2.    Die umsetzende Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei schriftlich über ihre Schritte oder Maßnahmen zur Umsetzung der einvernehmlichen Lösung.

Abschnitt C

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 7

Vertraulichkeit und Verhältnis zur Streitbeilegung

1.    Unbeschadet des Artikels 5 (Regeln für das Mediationsverfahren) Absatz 6 dieses Anhangs sind alle Schritte des Mediationsverfahrens vertraulich, ebenso alle Ratschläge und Lösungsvorschläge, es sei denn, die Vertragsparteien treffen eine andere Vereinbarung. Beide Vertragsparteien dürfen allerdings die Öffentlichkeit davon unterrichten, dass ein Mediationsverfahren stattfindet.



2.    Das Mediationsverfahren lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Kapitel 3 (Streitbeilegung) oder aus anderen Übereinkünften unberührt.

3.    Konsultationen nach Kapitel 3 (Streitbeilegung) sind vor der Einleitung des Mediationsverfahrens nicht erforderlich. Allerdings sollte eine Vertragspartei die anderen einschlägigen Kooperations- oder Konsultationsbestimmungen dieses Abkommens ausschöpfen, bevor ein Mediationsverfahren eingeleitet wird.

4.    Folgendes darf in anderen Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abkommen oder nach einer anderen Übereinkunft weder von einer Vertragspartei geltend gemacht oder als Beweis eingeführt noch von einem Panel berücksichtigt werden:

a)    Standpunkte, die von der anderen Vertragspartei im Laufe des Mediationsverfahrens vertreten wurden, oder Informationen, die nach Artikel 5 (Regeln für das Mediationsverfahren) Absatz 2 dieses Anhangs zusammengetragen wurden,

b)    die Tatsache, dass die andere Vertragspartei ihre Bereitschaft bekundet hat, eine Lösung in Bezug auf die Maßnahme zu akzeptieren, die Gegenstand der Mediation war, oder

c)    Ratschläge oder Vorschläge des Mediators.

5.    Ein Mediator darf keinem Schiedspanel oder Panel in Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abkommen beziehungsweise nach dem WTO-Übereinkommen angehören, das sich mit derselben Angelegenheit befasst, in der er als Mediator tätig war.



Artikel 8

Fristen

Die in diesem Anhang genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.

Artikel 9

Kosten

1.    Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr aus der Beteiligung am Mediationsverfahren entstehen.

2.    Die Kosten für den organisatorischen Aufwand, einschließlich Honorar und Auslagen eines Mediators, werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Honorar eines Mediators entspricht dem nach Regel 12 des Anhangs 7 (Verfahrensordnung) festgelegten Honorar für den Vorsitzenden eines Schiedspanels.

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Anhang 10

Mediationsmechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten 
zwischen Investoren und Vertragsparteien

Artikel 1

Ziel

Der Mediationsmechanismus soll die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung durch ein umfassendes, zügiges Verfahren mit Unterstützung des in Artikel 3.31 (Mediation) genannten Mediators erleichtern.

Abschnitt A

Verfahren im Rahmen des Mediationsmechanismus

Artikel 2

Einleitung des Verfahrens

1.    Jede der beiden Streitparteien kann jederzeit um die Einleitung eines Mediationsverfahrens ersuchen. Ein solches Ersuchen ist schriftlich an die andere Partei zu richten.



2.    Betrifft das Ersuchen einen mutmaßlichen Verstoß gegen dieses Abkommen seitens der Behörden der Europäischen Union oder der Behörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, so ist es an den nach Artikel 3.32 (Erklärung über die Absicht, eine Klage einzureichen) festgestellten Beklagten zu richten. Wird kein Beklagter festgestellt, wird das Ersuchen an die Union gerichtet. Wird dem Ersuchen stattgegeben, ist anzugeben, ob die Union oder der betreffende Mitgliedstaat der Union Partei des Mediationsverfahrens ist. 2

3.    Die Streitpartei, an die das Ersuchen gerichtet ist, prüft es wohlwollend und antwortet innerhalb von 45 Tagen nach seinem Eingang schriftlich, indem sie dem Ersuchen stattgibt oder es ablehnt; wird dieses Ersuchen nach Einreichung eines Ersuchens um Konsultationen gemäß Artikel 3.30 (Konsultationen) eingereicht, beträgt die entsprechende Antwortfrist 30 Arbeitstage nach Eingang des Ersuchens.

4.    Das Ersuchen umfasst Folgendes:

a)    eine Zusammenfassung der Meinungsunterschiede oder Streitigkeiten, gegebenenfalls einschließlich einer Benennung der einschlägigen Rechtsinstrumente, die zur Ermittlung der das Ersuchen auslösenden Angelegenheit ausreichen,

b)    die Namen und Kontaktdaten der ersuchenden Vertragspartei und deren Vertreter sowie


c)    entweder eine Bezugnahme auf die Vereinbarung eines Mediationsverfahrens oder eine Aufforderung an die andere Streitpartei beziehungsweise die anderen Streitparteien, in eine Mediation nach diesem Mediationsmechanismus einzutreten.

Artikel 3

Auswahl des Mediators

1.    Einigen sich die beiden Streitparteien auf ein Mediationsverfahren, so bemühen sie sich, innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Antwort auf das Ersuchen einvernehmlich einen Mediator auszuwählen.

2.    Können sich die Streitparteien innerhalb des festgelegten Zeitrahmens nicht auf die Auswahl eines Mediators einigen, so kann jede Streitpartei den Präsidenten des Gerichts ersuchen, einen Mediator per Losentscheid aus dem Kreis der Mitglieder des Gerichts zu bestimmen, die weder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Union noch Vietnams sind.

3.    Der Präsident des Gerichts bestellt den Mediator innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem in Absatz 2 genannten Ersuchen.

4.    Der Mediator unterstützt die Streitparteien in unparteiischer und transparenter Weise dabei, zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.



Artikel 4

Regeln für das Mediationsverfahren

1.    Nach Bestellung des Mediators erörtert dieser so bald wie möglich mit den Streitparteien persönlich, telefonisch oder unter Nutzung sonstiger Kommunikationsmittel folgende Aspekte:

a)    die Durchführung der Mediation, insbesondere noch offene Verfahrensfragen wie Sprachenregelung und Ort der Mediationssitzungen,

b)    einen vorläufigen Zeitplan zur Durchführung der Mediation,

c)    sämtliche rechtlichen Offenlegungspflichten, die für die Durchführung der Mediation maßgeblich sein könnten,

d)    die Frage, ob die Streitparteien sich schriftlich darauf einigen wollen, keine anderen Streitbeilegungsverfahren zu beginnen oder fortzusetzen, die sich auf Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten beziehen, die Gegenstand der Mediation während des laufenden Mediationsverfahrens sind,

e)    die Frage, ob besondere Vorkehrungen für die Annahme einer Beilegungsvereinbarung zu treffen sind, und

f)    die finanziellen Regelungen, beispielsweise die Berechnung und Zahlung der Gebühren und Auslagen des Mediators gemäß Artikel 8 (Kosten) dieses Anhangs.



2.    Der Mediator kann den Weg wählen, der ihm am besten geeignet erscheint, um Klarheit über die strittige Maßnahme zu schaffen. Insbesondere kann der Mediator Treffen zwischen den Streitparteien anberaumen, die Streitparteien gemeinsam oder einzeln konsultieren, Sachverständige und Interessenträger aus dem betreffenden Bereich um Unterstützung bitten oder sich mit ihnen beraten und jedwede von den Streitparteien gewünschte zusätzliche Hilfestellung leisten. Allerdings konsultiert der Mediator die Streitparteien, bevor er Sachverständige und Interessenträger aus dem betreffenden Bereich um Unterstützung bittet oder sich mit ihnen berät.

3.    Der Mediator kann Ratschläge anbieten und den Streitparteien eine Lösung vorschlagen; diese können den Lösungsvorschlag annehmen oder ablehnen oder sich auf eine andere Lösung einigen. Der Mediator enthält sich indessen jeglicher Beratung oder Stellungnahme in Bezug auf die Vereinbarkeit der strittigen Maßnahme mit diesem Abkommen.

4.    Das Verfahren wird im Gebiet der betroffenen Vertragspartei oder im gegenseitigen Einvernehmen an einem anderen Ort oder auf anderem Wege durchgeführt.

5.    Vorbehaltlich des Absatzes 1 Buchstabe b bemühen sich die Streitparteien, innerhalb von 60 Tagen nach Bestellung des Mediators zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Bis zu einer endgültigen Einigung können die Streitparteien mögliche Zwischenlösungen prüfen.

6.    Entweder die Union, ein Mitgliedstaat der Union oder Vietnam können als Partei eines Mediationsverfahrens einvernehmliche Lösungen der Öffentlichkeit zugänglich machen, wobei als vertraulich oder geschützt bezeichnete Informationen zu schwärzen sind.



7.    Das Verfahren endet

a)    mit der Annahme einer einvernehmlichen Lösung durch die Streitparteien am Tag dieser Annahme,

b)    mit einer nach Konsultation der Streitparteien abgegebenen schriftlichen Erklärung des Mediators, dass weitere Mediationsbemühungen aussichtslos wären, oder

c)    einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung einer Streitpartei.

Abschnitt B

Umsetzung

Artikel 5

Umsetzung einer einvernehmlichen Lösung

1.    Haben sich die Streitparteien auf eine Lösung geeinigt, so trifft jede Streitpartei nach Kräften die Maßnahmen, die notwendig sind, um die einvernehmliche Lösung im vereinbarten Zeitraum umzusetzen.

2.    Die umsetzende Streitpartei unterrichtet die andere Streitpartei schriftlich über ihre Schritte oder Maßnahmen zur Umsetzung der einvernehmlichen Lösung.



3.    Auf Ersuchen der Streitparteien legt der Mediator den Streitparteien schriftlich den Entwurf eines Tatsachenberichts vor und gibt darin eine kurze Zusammenfassung

a)    der Maßnahme, die in dem betreffenden Verfahren strittig war,

b)    des Verfahrens, nach dem vorgegangen wurde, und

c)    der einvernehmlichen Lösung, zu der die Streitparteien als Endergebnis des betreffenden Verfahrens gelangt sind, einschließlich etwaiger Zwischenlösungen.

4.    Der Mediator räumt den Streitparteien 15 Arbeitstage zwecks Stellungnahme zum Entwurf des Tatsachenberichts ein. Nach Prüfung der fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen der Streitparteien legt der Mediator ihnen innerhalb von 15 Arbeitstagen schriftlich den endgültigen Tatsachenbericht vor. Der Tatsachenbericht darf keine Auslegung dieses Abkommens enthalten.



Abschnitt C

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 6

Verhältnis zur Streitbeilegung

1.    Das Verfahren im Rahmen dieses Mediationsmechanismus ist nicht als Grundlage für Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abkommen oder anderen Übereinkünften gedacht. Folgendes darf in solchen Streitbeilegungsverfahren weder von einer Streitpartei geltend gemacht oder als Beweis eingeführt noch von einer schiedsrichterlichen Instanz berücksichtigt werden:

a)    die Standpunkte, die von einer Streitpartei im Laufe des Mediationsverfahrens vertreten wurden,

b)    die Tatsache, dass eine Streitpartei ihre Bereitschaft bekundet hatte, eine Lösung in Bezug auf die Maßnahme zu akzeptieren, die Gegenstand der Mediation war, oder

c)    Ratschläge oder Vorschläge des Mediators.

2.    Vorbehaltlich einer Einigung nach Artikel 4 (Regeln des Mediationsverfahrens) Absatz 1 Buchstabe d dieses Anhangs lässt der Mediationsmechanismus die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und der Streitparteien aus dem Kapitel 3 (Streitbeilegung) unberührt.



3.    Unbeschadet des Artikels 4 (Regeln für das Mediationsverfahren) Absatz 6 dieses Anhangs sind alle Schritte des Verfahrens vertraulich, ebenso alle Ratschläge und Lösungsvorschläge, es sei denn, die Streitparteien treffen eine andere Vereinbarung. Jede Streitpartei kann jedoch die Öffentlichkeit darüber unterrichten, dass ein Mediationsverfahren stattfindet.

Artikel 7

Fristen

Die in diesem Anhang genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Streitparteien geändert werden.

Artikel 8

Kosten

1.    Jede Streitpartei trägt die Kosten, die ihr aus der Beteiligung am Mediationsverfahren entstehen.

2.    Die Kosten für den organisatorischen Aufwand – einschließlich des Honorars und der Auslagen des Mediators – werden von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Honorar des Mediators entspricht der Vergütung, die für die Mitglieder des Gerichts nach Artikel 3.38 (Gericht) Absatz 16 vorgesehen ist.

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Anhang 11

Verhaltenskodex für Mitglieder des Gerichts, 
Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und Mediatoren

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Verhaltenskodex bezeichnet der Ausdruck

a)    „Mitglied“ ein Mitglied des Gerichts oder ein Mitglied der nach Abschnitt B (Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) eingesetzten Rechtsbehelfsinstanz;

b)    „Mediator“ eine Person, die das Mediationsverfahren nach Artikel 3.31 (Mediation) und Anhang 10 (Mediationsmechanismus für Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) durchführt;

c)    „Kandidat“ eine natürliche Person, die für die Auswahl als Mitglied des Gerichts oder als Mitglied der Rechtsbehelfsinstanz in Frage kommt;

d)    „Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Mitglieds dieses bei seinen Nachforschungen und in seiner Tätigkeit unterstützt;


e)    „Mitarbeiter“ eines Mitglieds Personen, die unter der Leitung und Aufsicht des Mitglieds tätig, aber keine Assistenten sind.

Artikel 2

Verfahrensbezogene Pflichten

Alle Kandidaten und Mitglieder vermeiden unangemessenes Verhalten und den Anschein unangemessenen Verhaltens, sind unabhängig und unparteiisch und vermeiden direkte und indirekte Interessenkonflikte.

Artikel 3

Offenlegungspflicht

1.    Vor ihrer Bestellung als Mitglied müssen die Kandidaten den Vertragsparteien gegenüber alle etwaigen früheren und gegenwärtigen Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offenlegen, die ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnten. Zu diesem Zweck unternehmen die Kandidaten alle zumutbaren Anstrengungen, um über derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Klarheit zu gewinnen.

2.    Die Mitglieder übermitteln Erkenntnisse im Zusammenhang mit tatsächlichen oder potenziellen Verstößen gegen diesen Verhaltenskodex den Streitparteien schriftlich.



3.    Die Mitglieder unternehmen auch weiterhin jederzeit alle möglichen Anstrengungen, um über etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten im Sinne des Absatzes 1 Klarheit zu gewinnen. Die Mitglieder legen derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten gegenüber den Streitparteien offen. 3

Artikel 4

Pflichten der Mitglieder

1.    Die Mitglieder erfüllen ihre Aufgaben über das gesamte Verfahren hinweg gründlich, zügig, fair und gewissenhaft.

2.    Die Mitglieder prüfen nur die Fragen, die im Verfahren aufgeworfen wurden und für eine Entscheidung von Bedeutung sind; sie übertragen diese Aufgabe niemand anderem.

3.    Die Mitglieder treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ihre Assistenten und Mitarbeiter die Artikel 2, 3, 5 und 7 dieses Verhaltenskodex kennen und beachten.

4.    Die Mitglieder dürfen keine verfahrensrelevanten Aspekte mit einer Streitpartei oder den Streitparteien erörtern, ohne die anderen Mitglieder der Kammer des Gerichts oder der Rechtsbehelfsinstanz hinzuzuziehen.



Artikel 5

Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder

1.    Die Mitglieder sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden den Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit und lassen sich weder von eigenen Interessen noch durch Druck von außen noch aus politischen Erwägungen, durch Forderungen der Öffentlichkeit, aus Loyalität gegenüber einer Vertragspartei oder einer Streitpartei oder aus Angst vor Kritik beeinflussen.

2.    Die Mitglieder dürfen weder direkt noch indirekt Verpflichtungen eingehen noch direkt oder indirekt Vergünstigungen annehmen, die in irgendeiner Weise im Widerspruch zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben stehen oder zu stehen scheinen.

3.    Die Mitglieder dürfen ihre Stellung als Mitglied weder aus persönlichem noch aus privatem Interesse missbrauchen; ferner sehen sie von Handlungen ab, die den Eindruck erwecken könnten, dass Dritte sich in einer besonderen Position befinden, aus der heraus sie die Mitglieder beeinflussen könnten.

4.    Die Mitglieder lassen nicht zu, dass finanzielle, geschäftliche, berufliche, familiäre oder gesellschaftliche Beziehungen oder Verpflichtungen ihr Verhalten oder ihre Entscheidungen beeinflussen.

5.    Die Mitglieder sehen davon ab, Beziehungen aufzunehmen oder finanzielle Beteiligungen zu erwerben, die ihre Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnten. 4



Artikel 6

Pflichten ehemaliger Mitglieder

1.    Alle ehemaligen Mitglieder sehen von Handlungen ab, die den Anschein erwecken könnten, dass sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder Nutzen aus einer Entscheidung oder einem Urteilsspruch des Gerichts oder der Rechtsbehelfsinstanz zogen.

2.    Unbeschadet des Artikels 3.38 (Gericht) Absatz 5 und Artikel 3.39 (Rechtsbehelfsinstanz) Absatz 9 verpflichten sich die Mitglieder, nach Ablauf ihres Mandats in folgenden Fällen auf eine Verfahrensbeteiligung zu verzichten:

a)    bei Investitionsstreitigkeiten, die bereits vor Ablauf ihres Mandats vor dem Gericht oder der Rechtsbehelfsinstanz anhängig waren;

b)    bei Investitionsstreitigkeiten, mit denen sie als Mitglieder des Gerichts oder der Rechtsbehelfsinstanz befasst waren, und bei anderen Streitigkeiten, die mit diesen Streitigkeiten eine Sachfrage gemein haben oder sich aus denselben Ereignissen oder Umständen wie diese Streitigkeiten ergeben.

3.    Die Mitglieder verpflichten sich, für einen Zeitraum von drei Jahren nach Ablauf ihres Mandats bei Investitionsstreitigkeiten vor dem Gericht oder der Rechtsbehelfsinstanz nicht als Vertreter einer der Streitparteien aufzutreten.



4.    Wird der Präsident des Gerichts oder der Rechtsbehelfsinstanz darüber unterrichtet oder erlangt er auf andere Weise Kenntnis davon, dass ein ehemaliges Mitglied des Gerichts oder der Rechtsbehelfsinstanz mutmaßlich gegen die in den Absätzen 1 bis 3 festgelegten Pflichten verstoßen hat, prüft er die Angelegenheit und bietet dem ehemaligen Mitglied Gelegenheit zur Anhörung; nach Prüfung der Angelegenheit unterrichtet er

a)    den Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung, der das ehemalige Mitglied angeschlossen ist,

b)    die Vertragsparteien und

c)    die Präsidenten etwaiger anderer betroffener Investitionsgerichte oder entsprechender Rechtsbehelfsinstanzen im Hinblick auf die Einleitung geeigneter Maßnahmen.

Der Präsident des Gerichts oder der Rechtsbehelfsinstanz macht seine Entscheidung, die in den Buchstaben a bis c genannten Maßnahmen zu treffen, zusammen mit einer entsprechenden Begründung der Öffentlichkeit zugänglich.

Artikel 7

Vertraulichkeit

1.    Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder dürfen zu keinem Zeitpunkt nichtöffentliche Informationen, die ein Verfahren betreffen oder ihnen während eines Verfahrens bekannt geworden sind, offenlegen oder sich zunutze machen, es sei denn für die Zwecke des betreffenden Verfahrens, und auf keinen Fall dürfen sie derartige Informationen offenlegen oder sich zunutze machen, um sich selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder die Interessen anderer zu beeinträchtigen.



2.    Die Mitglieder legen Entscheidungen oder Urteilssprüche weder ganz noch teilweise offen, solange sie noch nicht gemäß den Transparenzbestimmungen des Artikels 3.36 (Transparenz der Verfahren) veröffentlicht wurden.

3.    Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder geben niemals Auskunft über die Beratungen des Gerichts oder der Rechtsbehelfsinstanz oder über den Standpunkt einzelner Mitglieder bei den Beratungen.

Artikel 8

Auslagen

Jedes Mitglied führt Aufzeichnungen über den Zeitaufwand, der ihm durch das Verfahren entstanden ist, sowie über seine Auslagen, und legt eine Abrechnung darüber vor.

Artikel 9

Mediatoren

Die in diesem Verhaltenskodex für amtierende und ehemalige Mitglieder festgelegten Regeln gelten sinngemäß auch für Mediatoren.



Artikel 10

Beratungsgremium

1.    Im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Verhaltenskodex und des Artikels 3.40 (Ethikregeln) sowie die Durchführung etwaiger anderer vorgesehener Aufgaben werden der Präsident des Gerichts und der Präsident der Rechtsbehelfsinstanz, sofern dies so vorgesehen ist, jeweils von einem Beratungsgremium unterstützt.

2.    Das Beratungsgremium setzt sich aus dem jeweiligen Vizepräsidenten und den beiden ältesten Mitgliedern des Gerichts beziehungsweise der Rechtsbehelfsinstanz zusammen.

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Anhang 12

Parallele Verfahren

1.    Ungeachtet des Artikels 3.34 (Andere Klagen) Absatz 1 darf ein Investor der EU-Vertragspartei bei dem Gericht nach Kapitel 3 (Streitbeilegung) Abschnitt B (Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) keine Klage mit der Begründung einreichen, dass Vietnam gegen eine in Artikel 2.1 (Geltungsbereich) genannte Bestimmung verstoßen habe, wenn der Investor in einem Verfahren vor einem Gericht oder Verwaltungsgericht Vietnams oder vor einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit Klage gegen einen mutmaßlichen Verstoß gegen dieselbe in Artikel 2.1 (Geltungsbereich) genannte Bestimmung eingereicht hat. 5



2.    Wenn Vietnam der Beklagte ist, darf ein Investor der EU-Vertragspartei ungeachtet des Artikels 3.34 (Andere Klagen) Absätze 2 und 3 bei dem Gericht nach Kapitel 3 (Streitbeilegung) Abschnitt B (Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) keine Klage mit der Begründung einreichen, dass eine Maßnahme mit den Bestimmungen des Kapitels 2 unvereinbar sei, wenn eine Person, die den Investor direkt oder indirekt kontrolliert beziehungsweise direkt oder indirekt von dem Investor kontrolliert wird (im Folgenden „verbundene Person“), bezüglich derselben Investition eine Klage bei dem Gericht oder einem anderen internen oder internationalen Gericht gegen einen mutmaßlichen Verstoß gegen dieselben Bestimmungen eingereicht hat und

a)    die Klage dieser verbundenen Person durch einen Urteilsspruch, ein Urteil, eine Entscheidung oder eine andere Form der Beilegung entschieden wurde oder

b)    die Klage dieser verbundenen Person noch anhängig ist und diese Person die anhängige Klage nicht zurückgezogen hat.

3.    Klagen, die nicht in den Geltungsbereich der Nummern 1 oder 2 dieses Anhangs fallen, unterliegen Artikel 3.34 (Andere Klagen).

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Anhang 13

Arbeitsverfahren für die Rechtsbehelfsinstanz

1.    Die im Einklang mit Artikel 3.29 (Rechtsbehelfsinstanz) Absatz 10 festgelegten Arbeitsverfahren der Rechtsbehelfsinstanz umfassen und behandeln unter anderem Folgendes:

a)    praktische Vorkehrungen im Zusammenhang mit den Beratungen der Kammern der Rechtsbehelfsinstanz und mit der Kommunikation zwischen den Mitgliedern der Rechtsbehelfsinstanz,

b)    Vorkehrungen für die Zustellung von Schriftstücken und Belegen, einschließlich Regeln für die Korrektur von Schreibfehlern in diesen Dokumenten,

c)    verfahrenstechnische Aspekte im Zusammenhang mit der vorübergehenden Aussetzung von Verfahren bei Todesfall, Rücktritt, Unfähigkeit oder Entlassung eines Mitglieds der Rechtsbehelfsinstanz in einer Kammer oder in der Rechtsbehelfsinstanz,

d)    Vorkehrungen für die Korrektur von Schreibfehlern in den Entscheidungen der Kammern der Rechtsbehelfsinstanz,

e)    Vorkehrungen für die Verbindung von zwei oder mehr Rechtsbehelfen, die sich auf denselben vorläufigen Urteilsspruch beziehen, und


f)    Vorkehrungen für die Sprachenregelung des Rechtsbehelfsverfahrens, das grundsätzlich in derselben Sprache durchgeführt wird wie das Verfahren vor dem Gericht, das den vorläufigen Urteilsspruch erlassen hat, gegen den sich der Rechtsbehelf richtet.

2.    Die Arbeitsverfahren können auch Leitlinien bezüglich der folgenden Aspekte umfassen, die in der Folge im Wege verfahrenstechnischer Beschlüsse der Kammern der Rechtsbehelfsinstanz geregelt werden können:

a)    vorläufige Zeitpläne und die Abfolge von Vorlagen und Verhandlungen bei den Kammern der Rechtsbehelfsinstanz,

b)    logistische Aspekte im Hinblick auf die Durchführung der Verfahren wie der jeweilige Ort der Beratungen und Verhandlungen der Kammern der Rechtsbehelfsinstanz und die Modalitäten der Vertretung der Streitparteien sowie

c)    verfahrenstechnische Konsultationen im Vorfeld und etwaige einer Verhandlung vorgeschaltete Besprechungen zwischen einer Kammer und den Streitparteien.

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(1)    Zur Klarstellung: Die bloße Tatsache, dass eine Vertragspartei bestimmte Kategorien von Investoren oder Investitionen wegen unterschiedlicher makroökonomischer Auswirkungen unterschiedlich behandelt, beispielsweise um systemische Risiken oder Ausstrahlungseffekte zu vermeiden, oder aufgrund der Zulässigkeit der Umschuldung, begründet noch keinen Verstoß gegen Artikel 2.3 (Inländerbehandlung) oder Artikel 2.4 (Meistbegünstigung).
(2)    Zur Klarstellung: Betrifft das Ersuchen eine Behandlung durch die Union, so ist die Partei des Mediationsverfahrens die Union, wobei jeder betroffene Mitgliedstaat der Union vollumfänglich in die Mediation einbezogen wird. Betrifft das Ersuchen ausschließlich eine Behandlung durch einen Mitgliedstaat der Union, so ist die Partei des Mediationsverfahrens der betreffende Mitgliedstaat der Union, es sei denn, er ersucht die Union, als Partei aufzutreten.
(3)    Zur Klarstellung: Diese Pflicht erstreckt sich nicht auf Informationen, die der Öffentlichkeit bereits zugänglich sind oder den Streitparteien bekannt sind oder vernünftigerweise bekannt sein sollten.
(4)    Zur Klarstellung: Die Tatsache, dass ein Mitglied ein Einkommen vom Staat bezieht oder mit einer Person verwandt ist, die ein Einkommen vom Staat bezieht, ist allein nicht als unvereinbar mit den Absätzen 2 und 5 zu betrachten.
(5)    Die Tatsache, dass ein Investor im Rahmen eines Verfahrens vor einem Gericht oder Verwaltungsgericht Vietnams oder vor einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit bezüglich einer seiner Investitionen eine Klage mit der Begründung eingereicht hat, dass Vietnam gegen eine Bestimmung des Kapitels 2 verstoßen habe, hindert denselben Investor nicht daran, bezüglich seiner anderen Investitionen bei dem Gericht nach Kapitel 3 (Streitbeilegung) Abschnitt B (Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien) eine Klage gegen einen mutmaßlichen Verstoß gegen dieselben Bestimmungen einzureichen, sofern diese anderen Investitionen mutmaßlich durch dieselbe Maßnahme beeinträchtigt werden.
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