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Document 52018PC0458

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien

COM/2018/458 final - 2018/0241 (NLE)

Brüssel, den 13.6.2018

COM(2018) 458 final

2018/0241(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache 1 sieht vor, dass die Agentur die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Hinblick auf den Schutz der Außengrenzen koordinieren kann. Sie kann dazu Aktionen an den Außengrenzen durchführen, an denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten und ein benachbarter Drittstaat mindestens eines dieser Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Zustimmung dieses Drittstaats teilnehmen, wobei die Aktion auch im Hoheitsgebiet dieses Drittstaats stattfinden kann.

Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1624 schreibt vor, dass dort, wo es vorgesehen ist, dass Teams in ein Drittland zu Aktionen entsandt werden, bei denen die Teammitglieder exekutive Befugnisse haben oder wenn andere Aktionen in Drittländern dies erfordern, zwischen der EU und dem betreffenden Drittstaat eine Statusvereinbarung geschlossen wird.

Auf der Grundlage der vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinien hat die Europäische Kommission Council am 16. Oktober 2017 mit der Republik Albanien eine Statusvereinbarung mit dem Ziel der Schaffung des rechtlichen Rahmens ausgehandelt, der sofortiges Handeln im Rahmen operativer Pläne ermöglicht, wenn schnelle Reaktionen erforderlich sind. Auch wenn die Migrationsströme in der Region wesentlich geringer sind als 2015/2016, passen organisierte kriminelle Netze ihre Routen und Methoden für die Schleusung von Migranten rasch an neue Umstände an. Mit der geltenden Statusvereinbarung werden die zuständigen Behörden Albaniens und die EU-Mitgliedstaaten - unter der Koordination der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache - wesentlich besser in der Lage sein, schnell auf derlei mögliche Entwicklungen zu reagieren.

Der beigefügte Vorschlag für einen Beschluss des Rates stellt das Rechtsinstrument für die Unterzeichnung der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien dar.

Die Verhandlungen über die Statusvereinbarung wurden am 13. Dezember 2017 eröffnet. Die Verhandlungen wurden mit der Unterzeichnung des Entwurfs der Statusvereinbarung durch Dimitris Avramopoulos, dem EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, und dem Innenminister der Republik Albanien, F. Xhafaj, am 12 Februar 2018 in Tirana zum Abschluss gebracht.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den griechischen und den albanischen Behörden (Gesetz Nr. 2147/1993 und Gesetz Nr. 2568/1998) wurden zwei Abkommen geschlossen, die den Informationsaustausch in polizeilichen Fragen, einschließlich der illegalen Migration, abdecken. Die griechische Polizei tauscht Informationen mit den albanischen Behörden zu allgemeinen Fragen der schweren und organisierten grenzüberschreitenden Kriminalität und über die Rückübernahme von illegalen Einwanderern aus.

Albanien hat mit Montenegro und dem Kosovo 2*Abkommen über Grenzkontrollen, Überwachung und gemeinsame Patrouillen und mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Abkommen über gemeinsame Patrouillen geschlossen, allerdings bislang noch nicht mit Griechenland. Albanien hat mit Italien ein Abkommen über gemeinsame Patrouillen (mit der Guardia di Finanza) für die Seegrenzen geschlossen.

In einem Protokoll zwischen den Innenministerien Montenegros, Albaniens und des Kosovo* wurde die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums für polizeiliche Zusammenarbeit in Plav festgelegt, das die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung durch einen intensiveren Austausch von operativen Informationen und eine engere Koordinierung der gemeinsamen Anstrengungen auf dem Gebiet der Sicherheit voranbringen soll. Das Gemeinsame Zentrum für polizeiliche Zusammenarbeit wurde am 30. Mai 2017 offiziell eröffnet. An der Einrichtung eines weiteren Zentrums an der Grenze mit Griechenland wird gearbeitet.

Eine Arbeitsvereinbarung (die derzeit aktualisiert wird) über die operative Zusammenarbeit zwischen der Republik Albanien und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache beinhaltet insbesondere die regelmäßige Teilnahme der Sachverständigen Albaniens an den koordinierten operativen Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in ihrer Funktion als Beobachter im Hoheitsgebiet der einzelnen Mitgliedstaaten.

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Europäische Migrationsagenda ruht auf vier Säulen. Eine davon ist die Grenzverwaltung: dies beinhaltet eine bessere Verwaltung der Außengrenzen der EU, insbesondere durch Solidarität gegenüber den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, und eine effizientere Abfertigung an den Grenzübergängen. Eine verstärkte Kontrolle der Grenzen der Republik Albanien wird sich auch positiv auf die Außengrenzen der EU auswirken, insbesondere auf die Außengrenzen mit Griechenland und die Grenzen der Republik Albanien. Eine weitere Stärkung der Sicherheit an den Außengrenzen steht auch im Einklang mit der Europäischen Sicherheitsagenda.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag für einen Beschluss des Rates bilden Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d sowie Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 AEUV.

Der Abschluss einer Statusvereinbarung ist ausdrücklich in Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1624 festgelegt, demzufolge dort, wo es vorgesehen ist, dass europäische Grenz- und Küstenwachenteams in ein Drittland zu Aktionen entsandt werden, bei denen die Teammitglieder exekutive Befugnisse haben, oder wenn andere Aktionen in Drittländern dies erfordern, zwischen der EU und dem betreffenden Drittstaat eine Statusvereinbarung geschlossen wird.

Nach Artikel 3 Absatz 2 AEUV hat die Union die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte, wenn der Abschluss einer solchen Übereinkunft in einem Gesetzgebungsakt der Union vorgesehen ist. Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1624 sieht den Abschluss einer Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem betreffenden Drittland vor. Folglich fällt die beigefügte Vereinbarung mit der Republik Albanien in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union.

Das Europäische Parlament muss dem Abschluss dieser Vereinbarung nach Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Unterbuchstabe v AEUV zustimmen.

Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Entfällt.

Verhältnismäßigkeit

Eine Statusvereinbarung ermöglicht die Entsendung europäischer Grenz- und Küstenwachenteams durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in die Republik Albanien anstelle der bilateralen Entsendung durch die Mitgliedstaaten im Falle eines plötzlichen Zustroms von Migranten.

Daher ist ein gemeinsamer Ansatz für eine bessere Verwaltung der Grenzen der Republik Albanien erforderlich.

Wahl des Instruments

Der Vorschlag steht im Einklang mit Artikel 218 Absatz 6 AEUV, demzufolge Beschlüsse über internationale Übereinkünfte infolge der Zustimmung durch das Europäische Parlament vom Rat erlassen werden. Es gibt kein anderes Rechtsinstrument, mit dem die Ziele des Vorschlags erreicht werden könnten.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Entfällt.

Konsultation der Interessenträger

Entfällt.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Entfällt.

Folgenabschätzung

Es bedurfte keiner Folgenabschätzung für die Verhandlungen über die Statusvereinbarung.

Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Da dies eine neue Vereinbarung ist, konnten keine Bewertung oder Eignungsprüfungen bestehender Instrumente durchgeführt werden.

Grundrechte

Der Entwurf der Statusvereinbarung enthält Bestimmungen, die sicherstellen, dass die Grundrechte der von den Maßnahmen unter der Leitung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache betroffenen Personen geschützt werden.

Bestimmungen über die Grundrechte werden weiter unter Ziffer 5 „Weitere Angaben“ erläutert.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Statusvereinbarung hat als solche keine finanziellen Auswirkungen. Vielmehr wird die tatsächliche Entsendung von Grenzschutzbeamtenteams auf der Grundlage eines Einsatzplans und die entsprechende Finanzhilfevereinbarung Kosten zu Lasten des Haushalts der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache verursachen. Künftige Operationen im Rahmen der Statusvereinbarung werden mit den Eigenmitteln der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache finanziert werden.

Im Finanzbogen im Anhang zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache über die Aufwendungen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache wurden durchschnittlich 6 090 Mio. EUR pro Jahr für den Zeitraum 2017–2020 für die verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten (einschließlich etwaiger gemeinsamer Aktionen mit Nachbarländern) veranschlagt.

5.WEITERE ANGABEN

Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Die Kommission wird die ordnungsgemäße Überwachung der Umsetzung der Statusvereinbarung gewährleisten.

Die Republik Albanien und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache werden jede gemeinsame Aktion oder jeden Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken gemeinsam bewerten.

Insbesondere werden die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die Republik Albanien und die an einer spezifischen Aktion teilnehmenden Mitgliedstaaten am Ende jeder Aktion einen Bericht über die Anwendung der Bestimmungen der Vereinbarung, einschließlich der Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten, erstellen.

Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

Entfällt.

Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Geltungsbereich der Vereinbarung

Im Rahmen dieser Vereinbarung ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Lage, europäische Grenz- und Küstenwachenteams mit Exekutivbefugnissen in die Republik Albanien zur Durchführung gemeinsamer Aktionen und von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken zu entsenden. Die Teams der Europäischen Grenz- und Küstenwache sind ferner befugt, im Rahmen einer spezifischen Rückführungsmaßnahme die Republik Albanien bei der Identifizierung der in die Republik Albanien zurückzuführenden Personen im Einklang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von illegal aufhältigen Personen 3 zu unterstützen.

Die Europäischen Grenz- und Küstenwachenteams können auf albanischem Hoheitsgebiet nur in den Gebieten an den Außengrenzen der EU entsandt werden.

Einsatzplan 

Vor jeder gemeinsamen Aktion oder jedem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken muss ein Einsatzplan zwischen der Agentur und der Republik Albanien vereinbart werden. Dieser Einsatzplan muss auch mit dem bzw. den an den Einsatzbereich angrenzendem/n Mitgliedstaat/en vereinbart werden.

In dem Plan werden die organisatorischen und verfahrensbezogenen Aspekte der gemeinsamen Aktion beziehungsweise des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken detailliert aufgeführt; dazu gehören eine Beschreibung und Einschätzung der Lage sowie des Zwecks und der Ziele des Einsatzes, die Einsatzstrategie, die Art der für den Einsatz benötigten technischen Ausrüstung, der Ablaufplan, Einzelheiten der Zusammenarbeit mit anderen Drittstaaten, Agenturen und Einrichtungen der Union oder internationalen Organisationen, die Vorkehrungen zur Wahrung der Grundrechte, etwa zum Schutz personenbezogener Daten, die Koordinierungs-, Befehls-, Kontroll-, Kommunikations- und Berichterstattungsstrukturen, Vorkehrungen organisatorischer und logistischer Art, die Evaluierung und die finanziellen Aspekte der gemeinsamen Aktion beziehungsweise des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken.

Aufgaben und Befugnisse der Teammitglieder

Die Teams sind generell zur Durchführung der Aufgaben und Ausübung der Durchführungsbefugnisse für Grenzkontroll- und Rückführungsmaßnahmen befugt. Sie respektieren die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Republik Albanien.

Die Teams werden im Hoheitsgebiet der Republik Albanien ausschließlich nach den Anweisungen und grundsätzlich nur in Gegenwart von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräften der Republik Albanien tätig, die die Teams in Ausnahmefällen ermächtigen können, in ihrem Namen zu handeln.

Die Teammitglieder tragen ihre eigene Uniform als sichtbares Zeichen zu ihrer Identifizierung sowie eine blaue Armbinde mit den Emblemen der Europäischen Union und der Agentur. Des Weiteren tragen sie einen Sonderausweis bei sich, um von den albanischen Behörden eindeutig identifiziert werden zu können.

Die Teammitglieder dürfen nach ihren eigenen nationalen Rechtsvorschriften zugelassene Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung bei sich tragen. Die Agentur wird von den albanischen Behörden im Voraus über zulässige Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung und über den einschlägigen rechtlichen Rahmen und die Bedingungen für deren Verwendung informiert.

Die Teammitglieder können im Einklang mit dem albanischen Recht mit Zustimmung ihres eigenen Staates und der albanischen Behörden und in Anwesenheit albanischer Grenzschutzbeamter oder sonstiger Fachkräfte Gewalt, einschließlich Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung, einsetzen. Die albanischen Behörden können die Teammitglieder zum Einsatz von Gewalt auch ohne Einbeziehung ihrer Grenzschutzbeamten ermächtigen.

Im Einklang mit dem Grundsatz der Erforderlichkeit können die Teammitglieder von den albanischen Behörden ermächtigt werden, Datenbanken im Einklang mit den albanischen Datenschutzvorschriften zu nutzen.

Aussetzung und Beendigung der Aktion

Sowohl die Agentur als auch die albanischen Behörden können die Aktion aussetzen oder beenden, wenn sie der Auffassung sind, dass die Bestimmungen der Vereinbarung oder des Einsatzplans von der anderen Partei nicht eingehalten werden.

Vorrechte und Befreiungen der Teammitglieder

Die Teammitglieder genießen uneingeschränkten Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung durch die Gerichte der Republik Albanien für in Ausübung ihres Amtes („im Amt“) ausgeübten Handlungen, wohingegen ein solcher Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung bei außerdienstlichen Tätigkeiten nicht besteht.

Im Einsatzplan sind die Maßnahmen, die unter die Immunität der Strafgerichtsbarkeit der Republik Albaniens fallen, genau darzulegen.

Im Falle der angeblichen Begehung einer Straftat durch ein Teammitglied wird der Exekutivdirektor der Agentur vor der Einleitung des Gerichtsverfahrens vor dem Gericht feststellen, ob die betreffende Handlung in Ausübung ihres Amtes vorgenommen wurde oder nicht. Der Exekutivdirektor der Agentur trifft seine Entscheidung nach sorgfältiger Prüfung der Darstellung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die den betreffenden Grenzschutzbeamten oder sonstige Fachkräfte entsandt hat, und die zuständigen Behörden Albaniens. Die Entscheidung des Exekutivdirektors der Agentur ist für die Rechtsprechung der Republik Albanien bindend.

Die den Teammitgliedern gewährten Vorrechte und die Immunität vor der Strafgerichtsbarkeit der Republik Albanien befreien sie nicht von der Gerichtsbarkeit des Herkunftsmitgliedstaats.

Eine ähnliche Regelung gilt für die zivil- und verwaltungsrechtliche Haftung der Teammitglieder.

Die Immunität der Teammitglieder vor der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit der Republik Albanien kann durch den Mitgliedstaat, der die betreffenden Grenzschutzbeamte oder sonstige Fachkräfte entsandt hat, aufgehoben werden. Eine solche Aufhebung muss stets ausdrücklich erklärt werden.

Die Vereinbarung sieht einen Schadensentschädigungsmechanismus vor. Der Ausgleichsmechanismus beruht auf Artikel 42 der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Sollte der Schaden durch ein im Amt befindliches Teammitglied verursacht worden sein, haftet die Republik Albanien. Sollte der Schaden durch ein im Amt befindliches Teammitglied eines teilnehmenden Mitgliedstaat durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden oder außerdienstlich begangen worden sein, kann Albanien beantragen, dass die Agentur den betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat zur Zahlung einer Entschädigung auffordert. Sollte der Schaden durch einen Bediensteten der Agentur verursacht worden sein, kann die Republik Albanien eine Ausgleichsleistung durch die Agentur beantragen. Sowohl der Mitgliedstaat als auch die Agentur können die Rückzahlung der Schadenszahlungen an die Schadenspartei von Seiten des Schädigers aufgrund interner Vorschriften fordern.

Im Falle von Schäden in der Republik Albanien aufgrund höherer Gewalt sind weder die Republik Albanien noch der beteiligte Mitgliedstaat noch die Agentur haftbar.

Gegen Teammitglieder dürfen nur dann Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden, wenn gegen sie ein Zivilverfahren eingeleitet wird, das nicht im Zusammenhang mit ihrer offiziellen Funktion steht.

Das Eigentum von Teammitgliedern, das sie zur Wahrnehmung ihrer offiziellen Aufgaben benötigen, darf nicht beschlagnahmt werden. In Zivilverfahren dürfen Teammitglieder keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.

Die Teammitglieder sind von Vorschriften über die soziale Sicherheit befreit, die in der Republik Albanien in Bezug auf die Dienstleistungen der Agentur möglicherweise gelten. Außerdem sind sie von jeder Form der Besteuerung in der Republik Albanien in Bezug auf die Gehälter und Bezüge befreit, die sie von der Agentur oder den Mitgliedstaaten erhalten, sowie in Bezug auf Einkünfte, die sie außerhalb der Republik Albanien erhalten.

Albanien gestattet nach Maßgabe seiner Gesetze und Vorschriften die Ein- und Ausfuhr von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch der Teammitglieder und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben (mit Ausnahme der Kosten für deren Lagerung oder Transport oder ähnliche Leistungen).

Das persönliche Gepäck der Teammitglieder unterliegt keiner Kontrolle, sofern nicht triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind, oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht Albaniens durch dessen Quarantänevorschriften geregelt ist. In diesen Fällen darf die Kontrolle nur in Gegenwart des oder der betreffenden Teammitglieds/er oder eines bevollmächtigten Vertreters der Agentur stattfinden.

Dokumente, Schriftsachen und Vermögensgegenstände der Teammitglieder sind unverletzlich, es sei denn, es handelt sich um zulässige Vollstreckungsmaßnahmen. Teammitglieder sind nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.

Sonderausweis

Die Agentur wird in Zusammenarbeit mit der Republik Albanien für die Teammitglieder einen Sonderausweis ausgeben, der ihnen zum Zwecke der Identifizierung gegenüber den albanischen Behörden und als Nachweis für ihr Recht dienen wird, die im Rahmen dieser Vereinbarung und des operativen Plans erforderlichen Aufgaben und Befugnisse auszuüben. Der Sonderausweis in Verbindung mit einem gültigen Reisedokument ermöglicht dem Teammitglied die Einreise in die Republik Albanien ohne Visum oder vorherige Genehmigung.

Grundrechte

Bei der Ausübung und Wahrnehmung ihrer Aufgaben achten die Teammitglieder auf die Einhaltung der Grundrechte und Grundfreiheiten, darunter das Recht auf Zugang zu Asylverfahren, die Würde des Menschen, das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, das Recht auf Freiheit, den Grundsatz der Nichtzurückweisung und das Verbot von Kollektivausweisungen, die Rechte des Kindes und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Sie dürfen Personen nicht willkürlich aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität diskriminieren. Alle Maßnahmen, die mit diesen Grundrechten und Grundfreiheiten interferieren, müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den mit diesen Maßnahmen verfolgten Zielen stehen und mit dem Kern dieser Grundrechte und Grundfreiheiten übereinstimmen.

Jede Vertragspartei muss über ein Beschwerdeverfahren für mutmaßliche Verletzungen der Grundrechte durch sein Personal verfügen. Die Agentur hat dieses Beschwerdeverfahren gemäß Artikel 72 der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache eingeführt und erfüllt damit diese Verpflichtung. Der albanische Bürgerbeauftragte könnte sich mit derartigen Vorwürfen befassen, es sei denn, die albanischen Behörden beschließen, einen speziellen Mechanismus für die im Rahmen dieser Vereinbarung eingereichten Beschwerden zu schaffen.

Verarbeitung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten werden erforderlichenfalls von Teammitgliedern im Einklang mit der Regelung der Agentur und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verarbeitet. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörden Albaniens unterliegt den albanischen Rechtsvorschriften.

Die Agentur, die teilnehmenden Mitgliedstaaten und Albanien erstellen nach Abschluss einer jeden Aktion einen gemeinsamen Bericht über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Teammitglieder. Der Bericht wird dem Grundrechtsbeauftragten der Agentur und dem Datenschutzbeauftragten übermittelt. Diese erstatten wiederum dem Exekutivdirektor der Agentur Bericht.

Für die Durchführung des Abkommens zuständige Behörden

Für die Republik Albanien ist das Innenministerium für die Durchführung dieses Abkommens zuständig. Für die Europäische Union ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache zuständig.

Streitigkeiten und Auslegung

Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens werden von Vertretern der zuständigen Behörden Albaniens und von Vertretern der Agentur, die den oder die Mitgliedstaat/en konsultiert, die Nachbarstaaten der Republik Albaniens sind, gemeinsam geprüft.

Kommt eine vorherige Einigung nicht zustande, werden Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung ausschließlich im Wege von Verhandlungen zwischen der Republik Albanien und der Europäischen Kommission geregelt, die jeden Nachbarmitgliedstaat Albaniens konsultieren werden.

2018/0241 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments 4 ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Im Sinne des Beschlusses 2018/XXX des Rates vom […] wurde die Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien von […] am […..] vorbehaltlich ihres Abschlusses unterzeichnet.

(2)Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1624 schreibt vor, dass dort, wo es vorgesehen ist, dass Teams in ein Drittland zu Aktionen entsandt werden, bei denen die Teammitglieder exekutive Befugnisse haben oder wenn andere Aktionen in Drittländern dies erfordern, zwischen der EU und dem betreffenden Drittstaat eine Statusvereinbarung geschlossen wird.

(3)Aufgrund dieser Statusvereinbarung können Grenzschutzteams rasch ins albanische Hoheitsgebiet entsandt werden und auf die derzeitige Verlagerung der Flüchtlingsströme auf die Küstenroute reagieren sowie am Grenzschutz und der Bekämpfung von Schleusern teilnehmen.

(4)Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates 5 nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(5)Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates 6 nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(6)Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(7)Die Statusvereinbarung sollte deshalb im Namen der Union unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien gilt hiermit als im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestimmt die Person, zur Unterrichtung gemäß Artikel 12 Absatz 4 im Namen der Europäischen Union ermächtigt wird.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

   Im Namen des Rates

   Der Präsident

(1)    ABl. L 251 vom 16.9.2016
(2) *     Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.
(3)    ABl. L 124 vom 17.5.2005.
(4)    ABl. C vom , , S.
(5)    Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).
(6)    Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).
Top

Brüssel, den13.6.2018

COM(2018) 458 final

ANHANG

des Vorschlags für einen

Beschluss des Rates

über die Unterzeichnung der Statusvereinbarung im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien


ANHANG

Statusvereinbarung

zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien

DIE EUROPÄISCHE UNION

und DIE REPUBLIK ALBANIEN

(im Folgenden die „Vertragsparteien“) —

IN DER ERWÄGUNG, dass Situationen eintreten können, in denen die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache als Einrichtung der Europäischen Union (im Folgenden die „Agentur“) die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Albanien, einschließlich operativer Maßnahmen auf dem Hoheitsgebiet der Republik Albanien, koordiniert,

IN DER ERWÄGUNG, dass ein rechtlicher Rahmen in Form einer Statusvereinbarung für die Fälle vorhanden sein sollte, in denen die Mitglieder des Teams der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache exekutive Befugnisse im Hoheitsgebiet der Republik Albanien ausüben sollen,

IN DER ERWÄGUNG, dass alle Aktionen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Hoheitsgebiet der Republik Albanien die Grundrechte und internationalen Rechtsakte, bei denen die Republik Albanien Vertragspartei ist, uneingeschränkt achten sollten —

HABEN BESCHLOSSEN, FOLGENDE VEREINBARUNG ZU SCHLIESSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich der Vereinbarung

1.Diese Vereinbarung erstreckt sich auf alle Aspekte, die für die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache erforderlich sind, die im Hoheitsgebiet der Republik Albanien stattfinden können und bei denen Teammitglieder der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache über exekutive Befugnisse verfügen.

2.Diese Vereinbarung gilt ausschließlich für das Hoheitsgebiet der Republik Albanien.

3.Der völkerrechtliche Status und die Abgrenzung der jeweiligen Gebiete der betroffenen Staaten werden weder durch diese Vereinbarung noch durch eine andere Maßnahme, einschließlich der Festlegung der Einsatzpläne oder der Teilnahme an grenzüberschreitenden Aktionen, im Rahmen der Umsetzung der Vereinbarung durch die Vertragsparteien oder in deren Namen berührt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Vereinbarung bezeichnet der Ausdruck

1.„Aktion“ eine gemeinsame Operation, einen Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken oder eine Rückkehr-/Rückführungsaktion;

2.„gemeinsame Operation“ eine Aktion, mit der gegen illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität vorgegangen wird oder die auf die Bereitstellung und den Einsatz einer verstärkten technischen und operativen Unterstützung an der Grenze der Republik Albanien zu einem EU-Mitgliedstaat im Hoheitsgebiet der Republik Albanien abzielt;

3.„Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken“ eine Aktion, mit der rasch auf eine Situation von besonderer und unverhältnismäßiger Tragweite an der Grenze der Republik Albanien zu einem EU-Mitgliedstaat reagiert werden soll und die für einen begrenzten Zeitraum im Hoheitsgebiet der Republik Albanien erfolgt;

4.„Rückkehr-/Rückführungsaktion“ eine von der Agentur koordinierte und mit technischer und operativer Verstärkung durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten durchgeführte Aktion, bei der zur Rückkehr verpflichtete Personen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten entweder freiwillig oder zwangsweise in die Republik Albanien rückgeführt werden;

5.„Grenzkontrolle“ an einer Grenze unabhängig von jedem anderen Anlass ausschließlich aufgrund eines beabsichtigten oder bereits erfolgten Grenzübertritts durchgeführte Personenkontrolle in Form von Kontrollen an den Grenzübergängen und der Überwachung der Grenze zwischen Grenzübergangsstellen;

6.„Teammitglied“ ein Mitglied entweder eines Teams von Agenturmitarbeitern oder eines Teams von Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräften der teilnehmenden Mitgliedstaaten, einschließlich Grenzschutzbeamten und Fachkräfte, die von den Mitgliedstaaten für eine bestimmte Aktion an die Agentur abgestellt werden;

7.„Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;

8.„Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, zu dessen Grenzschutz- oder sonstigem Fachpersonal ein Mitglied des Teams gehört;

9.„personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar gilt eine natürliche Person, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;

10.„teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der an der Aktion in der Republik Albanien durch Bereitstellung technischer Ausrüstung oder die Entsendung von Grenzschutzbeamten und sonstigem Fachpersonal in das Team teilnimmt;

11.„Agentur“ die mit Verordnung (EU) Nr. 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache errichtete Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache;

12.„exekutive Befugnisse der Teammitglieder“ die zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen Befugnisse für Grenzkontrollen und Rückkehr-/Rückführungsaktionen, die im Hoheitsgebiet der Republik Albanien während der gemeinsamen Maßnahmen im Rahmen des Einsatzplans durchgeführt werden;

13.„höhere Gewalt“ ohne Einschränkung jede (erklärte oder nicht erklärte) Kriegshandlung, Invasion, jeden bewaffneten Konflikt oder jede ausländische feindliche Handlung, Blockade, Aufruhr, Terrorismus oder Ausübung der militärischen Macht, Erdbeben, Überschwemmung, Feuer, Sturm oder Naturkatastrophe, und in einem solchen Fall jedes Ereignis oder jeden Umstand, die dem Vorstehenden entsprechen .

Artikel 3
Einsatzplan

1.Für jede gemeinsame Operation oder jeden Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken vereinbaren die Agentur und die Republik Albanien einen Einsatzplan im Einvernehmen mit dem an den Einsatzbereich angrenzenden Mitgliedstaat bzw. mit den an den Einsatzbereich angrenzenden Mitgliedstaaten.

2.In dem Plan sind die organisatorischen und verfahrensbezogenen Aspekte der gemeinsamen Operation beziehungsweise des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken im Einzelnen dargelegt; dazu gehören eine Beschreibung und Einschätzung der Lage sowie des Zwecks und der Ziele des Einsatzes, die Einsatzstrategie, die Art der für den Einsatz benötigten technischen Ausrüstung, der Ablaufplan, Einzelheiten der Zusammenarbeit mit anderen Drittstaaten, Agenturen und Einrichtungen der Union oder internationalen Organisationen, die zur Wahrung der Grundrechte getroffenen Vorkehrungen, etwa zum Schutz personenbezogener Daten, Angaben zu den Koordinierungs-, Befehls-, Kontroll-, Kommunikations- und Berichtsstrukturen, Vorkehrungen organisatorischer und logistischer Art, Regeln für die Evaluierung der Aktion sowie Erläuterung der finanziellen Aspekte der gemeinsamen Operation beziehungsweise des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken.

3.Die Evaluierung der gemeinsamen Operation beziehungsweise des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken erfolgt gemeinsam durch die Republik Albanien und die Agentur.

Artikel 4
Aufgaben und Befugnisse der Teammitglieder

1.Die Teammitglieder sind befugt, die für die Durchführung von Grenzkontrollen und Rückkehr-/Rückführungsmaßnahmen erforderlichen Aufgaben und hoheitlichen Befugnisse wahrzunehmen.

2.Die Teammitglieder respektieren die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Republik Albanien.

3.Die Teammitglieder dürfen Aufgaben und Befugnisse im Hoheitsgebiet der Republik Albanien nur nach Weisung und grundsätzlich nur in Gegenwart von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräften der Republik Albanien wahrnehmen. Bei Bedarf erteilt die Republik Albanien dem Team Anweisungen nach dem Einsatzplan. In Ausnahmefällen kann die Republik Albanien Teammitglieder ermächtigen, in ihrem Namen zu handeln.

Die Agentur kann der Republik Albanien über ihren Koordinierungsbeamten ihren Standpunkt zu den dem Team erteilten Anweisungen mitteilen. In diesem Fall trägt die Republik Albanien diesem Standpunkt Rechnung und kommt ihm soweit wie möglich nach.Entsprechen die dem Team erteilten Anweisungen nicht dem Einsatzplan, erstattet der Koordinierungsbeamte dem Exekutivdirektor der Agentur umgehend Bericht. Der Exekutivdirektor kann daraufhin geeignete Maßnahmen ergreifen bis hin zur Aussetzung oder Beendigung der Aktion.

4.Die Teammitglieder tragen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse ihre eigene Uniform. Des Weiteren tragen sie auf ihrer Uniform ein sichtbares Zeichen zu ihrer Identifizierung sowie eine blaue Armbinde mit den Emblemen der Europäischen Union und der Agentur. Um sich gegenüber den Behörden in der Republik Albanien ausweisen zu können, tragen die Mitglieder des Teams stets einen Sonderausweis nach Maßgabe von Artikel 7 bei sich.

5.Die Teammitglieder dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse gemäß dem nationalen Recht des Herkunftsmitgliedstaats zulässige Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung mit sich führen. Die Republik Albanien informiert die Agentur vor der Entsendung der Teammitglieder über zulässige Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung und über den einschlägigen rechtlichen Rahmen und die Bedingungen für deren Verwendung.

6.Die Teammitglieder dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse mit Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaats und der Republik Albanien in Gegenwart von Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräften aus der Republik Albanien und im Einklang mit deren nationalem Recht Gewalt anwenden, einschließlich des Einsatzes von Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung. Die Republik Albanien kann die Teammitglieder zur Gewaltanwendung in Abwesenheit von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte der Republik Albanien ermächtigen. Die Behörde zur Erteilung der Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaats wird im Einsatzplan festgelegt.

7.Die Republik Albanien kann die Teammitglieder ermächtigen, ihre nationalen Datenbanken abzufragen, wenn dies für die Erfüllung der im Einsatzplan festgelegten operativen Ziele oder für Rückkehr-/Rückführungsaktionen erforderlich sein sollte. Die Teammitglieder fragen nur Daten ab, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse gemäß dem Einsatzplan oder für Rückkehr-/Rückführungsaktionen erforderlich sind. Die Republik Albanien teilt der Agentur vor Entsendung der Teammitglieder mit, welche nationalen Datenbanken abgefragt werden können. Die Abfrage erfolgt im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der Republik Albanien.

Artikel 5

Aussetzung und Beendigung der Aktion

1.Der Exekutivdirektor der Agentur kann die Aktion nach schriftlicher Unterrichtung der Republik Albanien aussetzen oder beenden, wenn die Bestimmungen dieser Vereinbarung oder der Einsatzplan von der Republik Albanien nicht eingehalten werden. Der Exekutivdirektor teilt der Republik Albanien die Gründe hierfür mit.

2.Die Republik Albanien kann die Aktion nach schriftlicher Unterrichtung der Agentur aussetzen oder beenden, wenn die Bestimmungen dieser Vereinbarung oder der Einsatzplan von der Agentur oder einem teilnehmenden Mitgliedstaat nicht eingehalten werden. Die Republik Albanien teilt der Agentur die Gründe hierfür mit.

3.Der Exekutivdirektor der Agentur oder die Republik Albanien können die Aktion insbesondere aussetzen oder beenden, wenn gegen Grundrechte, den Grundsatz der Nichtzurückweisung oder Datenschutzvorschriften verstoßen wurde.

4.Die Beendigung der Aktion berührt nicht die Rechte und Pflichten, die sich aus der Anwendung dieser Vereinbarung oder dem Einsatzplan vor deren Beendigung ergeben.

Artikel 6
Vorrechte und Befreiungen der Teammitglieder

1.Dokumente, Schriftsachen und Vermögensgegenstände der Teammitglieder sind unverletzlich, es sei denn, es handelt sich um gemäß Absatz 7 dieses Artikels zulässige Vollstreckungsmaßnahmen.

2.Die Teammitglieder genießen uneingeschränkten Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung durch die Gerichte der Republik Albanien für in Ausübung ihres Amtes ausgeübte Handlungen im Laufe der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen.

Im Falle einer angeblichen Begehung einer Straftat durch ein Teammitglied werden der Exekutivdirektor der Agentur und die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich informiert. Vor der Einleitung des Gerichtsverfahrens stellt der Exekutivdirektor der Agentur nach sorgfältiger Prüfung der Vertretung durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und die zuständigen Behörden der Republik Albanien gegenüber dem Gericht fest, ob die betreffende Handlung in Ausübung des Amtes im Laufe der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen stand. In Erwartung der Bestätigung durch den Exekutivdirektor der Agentur ergreifen die Agentur und der Herkunftsmitgliedstaat keine Maßnahmen, die eine etwaige spätere strafrechtliche Verfolgung der Teammitglieder durch die zuständigen Behörden der Republik Albanien gefährden könnten.

Wurde die Handlung in Ausübung des Amtes vorgenommen, darf das Verfahren nicht eingeleitet werden. Wurde die Handlung nicht in Ausübung des Amtes vorgenommen, so kann das Verfahren fortgesetzt werden. Die Bestätigung des Exekutivdirektors der Agentur ist für die Rechtsprechung der Republik Albanien bindend. Die Vorrechte, die den Teammitgliedern gewährt wurden und die Immunität vor der Strafgerichtsbarkeit der Republik Albanien befreien diese nicht von der Gerichtsbarkeit des Herkunftsmitgliedstaats.

3.Die Teammitglieder genießen uneingeschränkten Schutz vor zivil- und strafrechtlicher Verfolgung durch die Gerichte der Republik Albanien für sämtliche in Ausübung ihres Amtes ausgeübten Handlungen im Laufe der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen. Wird ein Zivilverfahren gegen Teammitglieder vor einem Gericht eingeleitet, werden der Exekutivdirektor der Agentur und die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich darüber informiert. Vor der Einleitung des Gerichtsverfahrens stellt der Exekutivdirektor der Agentur nach sorgfältiger Prüfung die Vertretung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und der zuständigen Behörden der Republik Albanien fest und prüft, ob die betreffende Handlung in Ausübung des Amtes im Laufe der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen stand.

Wurde die Handlung in Ausübung des Amtes vorgenommen, darf das Verfahren nicht eingeleitet werden. Wurde die Handlung nicht in Ausübung des Amtes vorgenommen, kann das Verfahren fortgesetzt werden. Die Bestätigung des Exekutivdirektors der Agentur ist für die Rechtsprechung der Republik Albanien bindend. Strengt ein Teammitglied ein Gerichtsverfahren an, so kann es sich im Falle einer Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf seine gerichtliche Immunität berufen.

4.Die Immunität der Teammitglieder vor der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit der Republik Albanien kann durch den Herkunftsmitgliedstaat gegebenenfalls aufgehoben werden. Eine solche Aufhebung muss stets ausdrücklich erklärt werden.

5.Teammitglieder sind nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.

6.Im Falle von Schäden, die durch ein Teammitglied in Ausübung seines Amtes im Laufe der im Einklang mit dem Einsatzplan durchgeführten Aktionen verursacht wurden, ist die Republik Albanien für alle Schäden haftbar.

Im Falle von Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden oder in Nichtausübung des Amtes durch ein Teammitglied aus einem teilnehmenden Mitgliedstaat verursacht wurden, kann die Republik Albanien über den Exekutivdirektor beantragen, dass die Entschädigungszahlung durch den betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat erfolgt.

Im Falle von Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden oder in Nichtausübung des Amtes durch ein Teammitglied der Agentur verursacht wurden, kann die Republik Albanien eine Entschädigungszahlung durch die Agentur verlangen.

Im Falle von Schäden in der Republik Albanien aufgrund höherer Gewalt sind weder die Republik Albanien noch der beteiligte Mitgliedstaat noch die Agentur haftbar.

7.Gegen Teammitglieder dürfen nur dann Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden, wenn gegen sie ein Zivilverfahren eingeleitet wird, das nicht in Zusammenhang mit ihrer offiziellen Funktion steht.

Eigentum von Teammitgliedern darf nicht zur Vollstreckung eines Urteils, eines Gerichtsbeschlusses oder einer gerichtlichen Anordnung beschlagnahmt werden, wenn der Exekutivdirektor der Agentur bestätigt, dass sie dieses für die Ausübung ihrer offiziellen Funktion benötigen. In Zivilverfahren dürfen Teammitglieder keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.

8.Der Schutz der Teammitglieder vor Verfolgung durch die Gerichte der Republik Albanien befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Herkunftsmitgliedstaats.

9.Die Teammitglieder sind in Bezug auf ihre für die Agentur erbrachten Dienste von den im Aufnahmestaat eventuell geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit befreit.

10.Außerdem sind die Teammitglieder von jeder Form der Besteuerung in der Republik Albanien in Bezug auf die Gehälter und Bezüge befreit, die sie von der Agentur oder den Mitgliedstaaten erhalten, sowie in Bezug auf Einkünfte, die sie außerhalb der Republik Albanien erhalten.

11.Die Republik Albanien gestattet nach Maßgabe ihrer Gesetze und Vorschriften die Einfuhr von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch der Teammitglieder und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme der Kosten für deren Lagerung oder Transport oder ähnliche Leistungen. Die Republik Albanien gestattet auch die Ausfuhr solcher Gegenstände.

12.Das persönliche Gepäck der Teammitglieder unterliegt keiner Kontrolle, sofern nicht triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind, oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht der Republik Albanien durch dessen Quarantänevorschriften geregelt ist. In diesen Fällen darf die Kontrolle nur in Gegenwart des oder der betreffenden Teammitglieds/er oder eines bevollmächtigten Vertreters der Agentur stattfinden.

Artikel 7
Sonderausweis 

1.Die Agentur stellt in Zusammenarbeit mit der Republik Albanien für jedes der Teammitglieder ein Dokument in der (den) Amtssprache(n) der Republik Albanien sowie in einer Amtssprache der Organe der Europäischen Union als Identitätsnachweis gegenüber den Behörden der Republik Albanien und als Nachweis ihres Rechts, die Aufgaben und Befugnisse gemäß Artikel 4 dieser Vereinbarung und des Einsatzplans wahrzunehmen, aus. Das Dokument muss folgende Angaben zu dem Mitglied enthalten: Name und Staatsangehörigkeit; Dienstgrad oder Stellenbezeichnung; ein digitalisiertes Foto jüngeren Datums und die Aufgaben, die während des Einsatzes wahrgenommen werden dürfen.

2.Der Sonderausweis in Verbindung mit einem gültigen Reisedokument ermöglicht dem Teammitglied die Einreise in die Republik Albanien ohne Visum oder vorherige Genehmigung.

3.Der Sonderausweis ist der Agentur nach Abschluss der Aktion zurückzugeben. Die zuständigen albanischen Behörden werden hiervon unterrichtet.

Artikel 8
Grundrechte

1.Die Teammitglieder achten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse die Grundrechte und Grundfreiheiten, darunter das Recht auf Zugang zu Asylverfahren, die Würde des Menschen, das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, das Recht auf Freiheit, den Grundsatz der Nichtzurückweisung und das Verbot von Kollektivausweisungen, die Rechte des Kindes und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Im Zuge der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse dürfen sie Personen nicht willkürlich aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität diskriminieren. Alle im Rahmen ihrer Aufgaben und in Ausübung ihrer Befugnisse getroffenen Maßnahmen, die in Grundrechte und Grundfreiheiten eingreifen, müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den mit diesen Maßnahmen verfolgten Zielen stehen und mit dem Kern dieser Grundrechte und Grundfreiheiten übereinstimmen.

2.Jede Vertragspartei verfügt über ein Beschwerdeverfahren für die mutmaßliche Verletzung der Grundrechte durch seine Bediensteten in Ausübung ihres Amtes im Rahmen einer in dieser Vereinbarung vorgesehenen gemeinsamen Operation, eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken oder einer Rückkehr-/Rückführungsaktion.

Artikel 9
Verarbeitung personenbezogener Daten

1.Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Teammitgliedern darf nur erfolgen, wenn dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben und die Ausübung ihrer Befugnisse für die Durchführung dieser Vereinbarung durch die Republik Albanien, die Agentur oder die teilnehmenden Mitgliedstaaten erforderlich ist.

2.Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Republik Albanien erfolgt nach dem Recht dieses Landes.

3.Die Verarbeitung personenbezogener Daten für administrative Zwecke durch die Agentur und den/die beteiligten Mitgliedstaat(en) sowie die etwaige Übermittlung personenbezogener Daten an die Republik Albanien unterliegen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, sowie den Maßnahmen, die die Agentur gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 2016/1624 im Hinblick auf die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegt hat.

4.Gehört zur Verarbeitung auch die Übermittlung personenbezogener Daten, teilen die Mitgliedstaaten und die Agentur bei der Übermittlung der Daten an die Republik Albanien mit, ob für den Datenzugriff oder die Datennutzung Einschränkungen allgemeiner oder besonderer Art gelten, etwa in Bezug auf deren Übermittlung, Löschung oder Vernichtung. Sollten sich solche Einschränkungen erst nach der Übermittlung der persönlichen Daten als notwendig erweisen, setzen sie die Republik Albanien entsprechend hiervon in Kenntnis.

5.Während der Aktion für Verwaltungszwecke erhobene personenbezogene Daten dürfen von der Agentur, den teilnehmenden Mitgliedstaaten und von der Republik Albanien gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet werden.

6.Die Agentur, die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Republik Albanien erstellen nach Abschluss einer jeden Aktion einen gemeinsamen Bericht über die Anwendung der Absätze 1 bis 5 dieses Artikels. Der Bericht wird dem Grundrechtsbeauftragten der Agentur und dem Datenschutzbeauftragten übermittelt. Diese erstatten wiederum dem Exekutivdirektor der Agentur Bericht.

Artikel 10

Für die Durchführung der Vereinbarung zuständige Behörden

1.Für die Umsetzung dieser Vereinbarung ist in der Republik Albanien das Innenministerium zuständig.

2.Für die Umsetzung dieser Vereinbarung ist auf Ebene der Europäischen Union die Agentur zuständig.

Artikel 11
Streitigkeiten und Auslegung

1.Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung werden von Vertretern der zuständigen Behörden Albaniens und von Vertretern der Agentur gemeinsam geprüft, die den oder die Mitgliedstaat/en konsultieren, die Nachbarstaaten der Republik Albanien sind.

2.Kommt eine vorherige Einigung nicht zustande, werden Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung ausschließlich im Wege von Verhandlungen zwischen der Republik Albanien und der Europäischen Kommission geregelt, die jeden Nachbarmitgliedstaat der Republik Albanien konsultieren werden.

Artikel 12
Inkrafttreten, Dauer und Beendigung der Vereinbarung

1.Diese Vereinbarung wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer internen rechtlichen Verfahren genehmigt.

2.Die Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf das Datum der beiderseitigen Notifikation des Abschlusses der internen rechtlichen Verfahren gemäß Absatz 1 folgt, in Kraft.

3.Die Vereinbarung wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Die Vereinbarung kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien oder einseitig durch eine der Parteien aufgehoben werden. In letzterem Fall setzt die Vertragspartei, die die Vereinbarung aufheben oder aussetzen möchte, die andere Partei hiervon schriftlich in Kenntnis. Die Aufhebung wird am ersten Tag des auf den Monat der Notifikation folgenden Monats wirksam.

4.Die Notifikationen nach diesem Artikel werden im Falle der Europäischen Union an das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und im Fall der Republik Albanien an das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Albanien übermittelt.

Ort … Datum…

Abgefasst in doppelter Urschrift in albanischer, bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Unterschriften:






GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN

Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 und dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung dieser Länder bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.

In einem solchen Fall ist es wünschenswert, dass die Behörden Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins einerseits sowie die Behörden der Republik Albanien andererseits unverzüglich bilaterale Vereinbarungen über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien im Sinne der in dieser Vereinbarung enthaltenen Bestimmungen schließen.

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