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Document 52018PC0197

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur

COM/2018/197 final - 2018/0094 (NLE)

Brüssel, den 18.4.2018

COM(2018) 197 final

2018/0094(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Die dynamisch wachsenden Volkswirtschaften Südostasiens mit ihren über 600 Millionen Verbrauchern und einer rasch aufsteigenden Mittelschicht sind Schlüsselmärkte für Ausführer und Investoren aus der Europäischen Union. Mit einem Handelsvolumen von insgesamt 208 Mrd. EUR bei Waren und 77 Mrd. EUR bei Dienstleistungen (2016) ist der Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) in seiner Gesamtheit nach den Vereinigten Staaten und China der drittgrößte Handelspartner der EU außerhalb Europas. Gleichzeitig ist die EU mit insgesamt 263 Mrd. EUR (2016) der größte ausländische Direktinvestor im ASEAN und dieser – mit insgesamt 116 Mrd. EUR (2016) – wiederum der zweitgrößte asiatische Direktinvestor in der EU.

Innerhalb des ASEAN ist Singapur der bei Weitem größte Handelspartner der EU, auf den etwas weniger als ein Drittel des Waren- und Dienstleistungshandels zwischen der EU und dem ASEAN sowie etwa zwei Drittel der wechselseitigen Investitionen entfallen. Über 10 000 Unternehmen aus der EU sind in Singapur niedergelassen und nutzen es als Drehscheibe, um die gesamte Pazifikregion zu bedienen.

Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein interregionales Freihandelsabkommen (FHA) mit Mitgliedstaaten des ASEAN. Obwohl das Ziel die Aushandlung eines interregionalen Freihandelsabkommens war, war in der Ermächtigung die Möglichkeit bilateraler Verhandlungen vorgesehen, falls keine Einigung über gemeinsame Verhandlungen mit einer Gruppe von Mitgliedstaaten des ASEAN erzielt werden konnte. In Anbetracht der aufgetretenen Schwierigkeiten erkannten beide Seiten an, dass die Verhandlungen zwischen den Regionen in eine Sackgasse geraten waren, und einigten sich darauf, sie auszusetzen.

Am 22. Dezember 2009 einigte sich der Rat auf den Grundsatz, dass unter Beibehaltung des strategischen Ziels eines interregionalen Abkommens bilaterale Verhandlungen mit einzelnen ASEAN-Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Ermächtigung sowie der Verhandlungsrichtlinien von 2007 aufgenommen werden sollten. Ferner ermächtigte der Rat die Kommission zur Einleitung bilateraler Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Singapur, welche einen ersten Schritt zum angestrebten baldigen Beginn solcher Verhandlungen mit weiteren interessierten ASEAN-Mitgliedstaaten darstellen würden. Seit der Eröffnung der Verhandlungen mit Singapur im März 2010 hat die EU bilaterale FHA-Verhandlungen mit anderen ASEAN-Mitgliedstaaten, nämlich Malaysia (2010), Vietnam (2012), Thailand (2013), den Philippinen (2015) und Indonesien (2016) aufgenommen.

Kraft einer der EU durch den Vertrag von Lissabon neu verliehenen Kompetenz ermächtigte der Rat die Kommission am 12. September 2011, die laufenden Verhandlungen mit Singapur auf den Investitionsschutz auszudehnen.

Auf der Grundlage der vom Rat 2007 verabschiedeten und 2011 um den Investitionsschutz erweiterten Verhandlungsrichtlinien handelte die Kommission mit der Republik Singapur ein ehrgeiziges und umfassendes Freihandelsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen aus, um neue Möglichkeiten und Rechtssicherheit für Handel und Investitionen zwischen beiden Partnern zu schaffen. Der Wortlaut der Abkommen wurde nach der Rechtsförmlichkeitsprüfung veröffentlicht und kann unter folgendem Link eingesehen werden:

http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/singapore/.

Die Kommission unterbreitet folgende Vorschläge für Beschlüsse des Rates:

-Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur,

-Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur,

-Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits,

-Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits.

Parallel zu diesen Vorschlägen wird die Kommission einen Vorschlag für eine horizontale Verordnung über Schutzmaßnahmen vorlegen, die neben anderen Übereinkünften auch das FHA zwischen der EU und Singapur umfassen wird.

Der beigefügte Vorschlag für einen Beschluss des Rates ist der Rechtsakt zur Genehmigung der Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Parallel zu den Verhandlungen über das Freihandels- und das Investitionsschutzabkommen wurden vom Europäischen Auswärtigen Dienst Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) geführt, das im Oktober 2013 paraphiert wurde. Nach seinem Inkrafttreten wird das PKA den Rechtsrahmen für die Weiterentwicklung der bereits langjährigen und starken Partnerschaft zwischen der EU und Singapur in einer Reihe von Bereichen, darunter politischer Dialog, Handel, Energie, Verkehr, Menschenrechte, Bildung und Erziehung, Wissenschaft und Technologie, Justiz, Asyl und Migration liefern.

Die langjährigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Singapur haben sich bislang ohne besonderen Rechtsrahmen entwickelt. Das Freihandels- sowie das Investitionsschutzabkommen, die nunmehr ausgehandelt sind, werden spezifische Abkommen zur Umsetzung der Handels- und Investitionsbestimmungen des PKA darstellen und einen zentralen Teil der bilateralen Gesamtbeziehungen zwischen der EU und Singapur bilden.

Die bilateralen Investitionsverträge zwischen der Republik Singapur und den in Anhang 5 (Übereinkünfte nach Artikel 4.12) des Investitionsschutzabkommens aufgeführten EU-Mitgliedstaaten werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Singapur von diesem ersetzt und abgelöst.

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Das Freihandels- sowie das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur sind vollständig kohärent mit der Politik der Union und erfordern keine Änderung der Vorschriften, Regelungen oder Normen der EU in irgendeinem regulierten Bereich (etwa technische Vorschriften und Produktnormen, gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Vorschriften, Regelungen über Nahrungsmittel und Sicherheit, Gesundheits- und Sicherheitsstandards, Vorschriften über GVO, Umweltschutz, Verbraucherschutz usw.).

Darüber hinaus sind im Freihandels- sowie im Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur wie in allen von der Kommission ausgehandelten Handels- und Investitionsabkommen die öffentlichen Dienste vollständig geschützt, und es ist sichergestellt, dass das Recht der Regierungen, im öffentlichen Interesse regelnd tätig zu werden, durch die Abkommen voll gewahrt wird und ein Grundprinzip darstellt, auf dem diese Abkommen fußen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Rechtsgrundlage

Im Juli 2015 ersuchte die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union um ein Gutachten nach Artikel 218 Absatz 11 AEUV über die Frage, ob die Union die notwendige Zuständigkeit besitzt, um das mit Singapur ausgehandelte Abkommen allein zu unterzeichnen und abzuschließen, oder ob die Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten bei bestimmten Themen notwendig oder zumindest möglich ist.

In seinem Gutachten 2/15 vom 16. Mai 2017 bestätigte der Gerichtshof, dass die EU in allen Bereichen, die von dem mit Singapur ausgehandelten Abkommen erfasst werden, die alleinige Zuständigkeit besitzt; ausgenommen sind andere Investitionen als Direktinvestitionen und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat mit den Mitgliedstaaten als Beklagten, welche nach Auffassung des Gerichtshofs in die geteilte Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten fallen. Der Text über die Streitbeilegung zwischen Investor und Staat wurde in der Folge durch die Bestimmungen des Investitionsschutzabkommens über die Investitionsgerichtsbarkeit ersetzt. Der Gerichtshof leitete die ausschließliche Zuständigkeit der EU aus der Tragweite der gemeinsamen Handelspolitik nach Artikel 207 Absatz 1 AEUV und aus Artikel 3 Absatz 2 AEUV (aufgrund der Beeinträchtigung bestehender gemeinsamer Regeln des Sekundärrechts) ab.

Angesichts des Gutachtens des Gerichtshofs und der darauf folgenden ausführlichen Debatte mit dem Rat und dem Europäischen Parlament über die Struktur wurde der ursprünglich ausgehandelte Text angepasst, um zwei eigenständige Abkommen, nämlich ein Freihandels- und ein Investitionsschutzabkommen, zu schaffen.

Laut dem Gutachten 2/15 fallen alle vom FHA zwischen der EU und Singapur erfassten Bereiche in die Zuständigkeit der EU und insbesondere unter Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 AEUV. Alle materiellrechtlichen Bestimmungen zum Investitionsschutz im Rahmen des Investitionsschutzabkommens fallen, soweit sie sich auf ausländische Direktinvestitionen beziehen, unter Artikel 207 AEUV.

Das FHA zwischen der EU und Singapur ist von der Union auf der Grundlage eines Beschlusses des Rates nach Artikel 218 Absatz 5 AEUV zu unterzeichnen und auf der Grundlage eines vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erlassenen Beschlusses gemäß Artikel 218 Absatz 6 AEUV abzuschließen.

Das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur ist von der Union auf der Grundlage eines Beschlusses des Rates nach Artikel 218 Absatz 5 AEUV zu unterzeichnen und auf der Grundlage eines vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und nach Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten gemäß deren geltenden internen Verfahren erlassenen Beschlusses nach Artikel 218 Absatz 6 AEUV abzuschließen.

Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Wie im Gutachten 2/15 bestätigt wurde, deckt das dem Rat vorgelegte FHA zwischen der EU und Singapur keine Bereiche ab, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen.

In Bezug auf das Investitionsschutzabkommen bestätigte der Gerichtshof, dass die EU nach Artikel 207 AEUV für alle materiellrechtlichen Bestimmungen zum Investitionsschutz die ausschließliche Zuständigkeit besitzt, soweit die Bestimmungen sich auf ausländische Direktinvestitionen beziehen. Ferner bestätigte der Gerichtshof die ausschließliche Zuständigkeit der EU für den Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten im Zusammenhang mit dem Investitionsschutz. Schließlich stellte der Gerichtshof fest, dass andere Investitionen als Direktinvestitionen und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (später durch die Bestimmungen des Investitionsschutzabkommens über die Investitionsgerichtsbarkeit ersetzt), in denen die Mitgliedstaaten die Beklagten sind, in die geteilte Zuständigkeit der EU fallen. 1 Diese Elemente können nicht auf kohärente Weise von den materiellrechtlichen Bestimmungen oder der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten getrennt werden und sollten daher in Abkommen auf EU-Ebene aufgenommen werden.

Verhältnismäßigkeit

Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der Strategie Europa 2020 und trägt zur Verwirklichung der Ziele der EU in den Bereichen Handel und Entwicklung bei.

Wahl des Instruments

Der Vorschlag steht im Einklang mit Artikel 218 AEUV, dem zufolge Beschlüsse über internationale Übereinkünfte vom Rat erlassen werden. Es gibt kein anderes Rechtsinstrument, mit dem die Ziele dieses Vorschlags erreicht werden könnten.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Nachdem die Verhandlungen mit Singapur zum größten Teil abgeschlossen waren, untersuchte ein kommissionsinternes Team unter der Führung des Chefvolkswirtes der Generaldirektion Handel in einer Studie den zu erwartenden wirtschaftlichen Nutzen des Abkommens. Der Analyse zufolge könnten die Ausfuhren aus der EU nach Singapur in einem Zeitraum von zehn Jahren um etwa 1,4 Mrd. EUR und die Ausfuhren aus Singapur in die EU (einschließlich der Warensendungen aus den zahlreichen Tochtergesellschaften von EU-Unternehmen in Singapur zurück in die EU) um 3,5 Mrd. EUR steigen.

Aufgrund des erheblichen Größenunterschieds zwischen den beiden Volkswirtschaften sowie der relativen Offenheit der Wirtschaft Singapurs profitieren die beiden Vertragspartner zwangsläufig in unterschiedlicher Weise von dem Abkommen. In der Analyse wird für die EU ein mögliches Wachstum des realen BIP von etwa 550 Mio. EUR innerhalb von zehn Jahren vorausgesagt, während die Wirtschaft Singapurs im selben Zeitraum um 2,7 Mrd. EUR expandieren könnte.

Angesichts der Schwierigkeiten, die Folgen der Beseitigung nichttarifärer Hemmnisse, eines zentralen Bestandteils des Abkommens, genau zu beziffern, sind diese Schätzungen der möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen als konservativ anzusehen.

Wegen der Bedeutung Singapurs als Drehscheibe für den Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und Südostasien dürften die Gewinne aus den Abkommen zudem weiter steigen, wenn die EU Abkommen mit anderen Mitgliedstaaten des ASEAN schließt.

Überdies können Schätzungen, die auf ökonomischer Modellierung beruhen, nicht den strategischen Wert berücksichtigen, der dem Freihandels- und dem Investitionsschutzabkommen mit Singapur als entscheidende Abkommen für die umfassendere Agenda der EU in der ASEAN-Region und in ganz Asien zukommt. Nach dem Freihandelsabkommen mit Korea ist das FHA mit Singapur das zweite hochkarätige Handelsabkommen der EU mit einem Schlüsselpartner in Asien, während das Investitionsschutzabkommen mit Singapur wiederum das erste derartige Abkommen mit einem asiatischen Partner darstellt.

Konsultation der Interessenträger

Vor der Aufnahme bilateraler Verhandlungen mit Singapur wurde das FHA zwischen der EU und dem ASEAN von einem externen Auftragnehmer einer handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen 2 , um die möglichen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen einer engeren wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen den beiden Regionen zu analysieren.

Im Rahmen der Vorbereitung der handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfung konsultierte der Auftragnehmer interne und externe Experten und veranstaltete öffentliche Konsultationen in Brüssel und Bangkok sowie bilaterale Treffen und Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft in der EU und im ASEAN. Die Konsultationen im Rahmen der handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfung bildeten eine Plattform für einen Dialog über die Handelspolitik gegenüber Südostasien unter Einbeziehung wichtiger Interessenträger und der Zivilgesellschaft.

Sowohl der Bericht über die Nachhaltigkeitsprüfung als auch die Konsultationen im Zuge ihrer Vorbereitung lieferten der Kommission Informationen, die sich seither in allen bilateralen Verhandlungen mit einzelnen ASEAN-Mitgliedstaaten über Handel und Investitionen als sehr wertvoll erwiesen haben.

Überdies holte die Kommission vor der Aufnahme bilateraler Verhandlungen mit Singapur im Rahmen einer öffentlichen Konsultation mit einem Fragebogen Informationen von Interessenträgern ein, die ihr später im gesamten Verhandlungsprozess beim Festlegen von Prioritäten und bei der Entscheidungsfindung halfen. Eine Zusammenfassung der Konsultationsergebnisse wurde veröffentlicht. 3

Vor den Verhandlungen und währenddessen wurden außerdem die EU-Mitgliedstaaten mithilfe des Ausschusses für Handelspolitik des Rates regelmäßig mündlich und schriftlich über die verschiedenen Aspekte der Verhandlungen informiert und konsultiert. Auch das Europäische Parlament wurde mithilfe seines Ausschusses für internationalen Handel (INTA) und insbesondere seiner Begleitgruppe für das FHA mit Singapur regelmäßig informiert und konsultiert. Der nach und nach aus den Verhandlungen hervorgehende Wortlaut wurde während des gesamten Verfahrens an beide Organe weitergeleitet.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Der externe Auftragnehmer „Ecorys“ unterzog das FHA zwischen der EU und dem ASEAN einer handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfung.

Folgenabschätzung

Die von einem externen Auftragnehmer durchgeführte und 2009 abgeschlossene handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfung kam zu dem Schluss, dass ein ehrgeiziges FHA zwischen der EU und dem ASEAN bedeutende positive Auswirkungen (auf BIP, Einkommen, Handel und Beschäftigung) sowohl für die EU als auch für Singapur zeitigen würde. Die Auswirkungen auf das Nationaleinkommen wurden für die EU auf 13 Mrd. EUR und für Singapur auf 7,5 Mrd. EUR geschätzt. Diese Zahlen sind möglicherweise zu niedrig angesetzt, da ihnen die Handelsstrukturen von 2007 zugrunde liegen und der Handel seither erheblich angewachsen ist (+ 32 %).

Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Das Freihandels- und das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur unterliegen nicht den REFIT-Verfahren. Sie enthalten gleichwohl eine Reihe von Bestimmungen zur Vereinfachung von Handels- und Investitionsverfahren sowie zur Verringerung von Ausfuhr- und Investitionskosten, so dass mehr kleinen Unternehmen eine Geschäftstätigkeit auf beiden Märkten ermöglicht wird. Erwartet werden unter anderem folgende Ergebnisse: Verringerung des Aufwands durch technische Vorschriften, Konformitätsanforderungen, Zollverfahren und Ursprungsregeln, Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und geringere Kosten für Verfahren im Rahmen der Investitionsgerichtsbarkeit, wenn die Antragsteller KMU sind.

Grundrechte

Das vorgeschlagene Abkommen lässt den Schutz der Grundrechte in der Union unberührt.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Das FHA zwischen der EU und Singapur wird sich auf die Einnahmenseite des EU-Haushalts auswirken. Schätzungen zufolge könnten sich die entgangenen Zölle nach vollständiger Durchführung des Abkommens auf 248,8 Mio. EUR belaufen. Die Schätzung stützt sich auf die Prognose der durchschnittlichen Einfuhren im Jahr 2025, falls kein Abkommen geschlossen wird, und spiegelt den jährlichen Einnahmeverlust durch die Beseitigung der EU-Zölle auf Einfuhren aus Singapur wider.

Das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur dürfte sich auf die Ausgabenseite des EU-Haushalts auswirken. Dieses Abkommen wird als zweite Übereinkunft der EU (nach dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada) die Investitionsgerichtsbarkeit zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten beinhalten. Ab 2018 sind (vorbehaltlich des Inkrafttretens des Abkommens) zusätzliche jährliche Ausgaben in Höhe von 200 000 EUR veranschlagt, um die ständige Struktur, bestehend aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht, zu finanzieren. Gleichzeitig ist im Abkommen die Nutzung von Verwaltungsressourcen unter der Haushaltslinie XX 01 01 01 (Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit der Kommission) vorgesehen, da voraussichtlich ein AD-Beamter in Vollzeit (d. h. ein VZÄ) ausschließlich mit Aufgaben im Zusammenhang mit diesem Abkommen betraut wird. Dies ist im Finanzbogen angegeben. Es gelten die darin genannten Bedingungen.

5.WEITERE ANGABEN

Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Das Freihandels- und das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur enthalten institutionelle Bestimmungen, in denen eine Struktur von Durchführungsorganen festgelegt wird, welche die Umsetzung, das Funktionieren und die Auswirkungen des Abkommens ständig überwachen. Da die Abkommen Teil der durch das PKA geregelten bilateralen Gesamtbeziehungen zwischen der EU und Singapur sind, bilden die genannten Strukturen zusammen mit dem PKA einen gemeinsamen institutionellen Rahmen.

Mit dem institutionellen Kapitel des FHA wird ein Handelsausschuss eingesetzt, dessen wichtigste Aufgabe es ist, die Durchführung und Anwendung des Abkommens zu beaufsichtigen und zu erleichtern. Der Handelsausschuss setzt sich aus Vertretern der Union und Singapurs zusammen, welche alle zwei Jahre oder auf Ersuchen einer der beiden Seiten zusammentreten. Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Arbeit aller im Rahmen des Abkommens eingerichteten Ausschüsse zu speziellen Themen (Ausschüsse „Warenhandel“, „gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“, „Zölle“ und „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“) zu beaufsichtigen.

Der Handelsausschuss hat auch die Aufgabe, im Zusammenhang mit dem Funktionieren und der Durchführung des Abkommens für die Kommunikation mit allen Betroffenen einschließlich des Privatsektors und der Zivilgesellschaft zu sorgen. Im Abkommen erkennen beide Seiten die Bedeutung von Transparenz und Offenheit an und verpflichten sich, die Meinungen von Vertretern der Öffentlichkeit zu berücksichtigen, damit sie sich bei der Durchführung dieses Abkommens auf ein breites Spektrum unterschiedlicher Sichtweisen stützen können.

Mit dem institutionellen Kapitel des Investitionsschutzabkommens wird ein Ausschuss eingesetzt, dessen wichtigste Aufgabe es ist, die Durchführung und Anwendung des Abkommens zu beaufsichtigen und zu erleichtern. Neben anderen Funktionen kann der Ausschuss unter der Voraussetzung, dass beide Seiten ihre jeweiligen Rechtsvorschriften erfüllen und ihre Verfahren abschließen, über die Ernennung der Mitglieder der Gerichte im Rahmen der Investitionsgerichtsbarkeit entscheiden, ihre monatliche Grundvergütung und sonstige Vergütungen festlegen und bindende Auslegungen des Abkommens beschließen.

Wie in der Mitteilung „Handel für alle“ betont wird, wendet die Kommission wachsende Ressourcen für die wirksame Durchführung und Durchsetzung von Handels- und Investitionsabkommen auf. Im Jahr 2017 veröffentlichte die Kommission den ersten Jahresbericht über die Durchführung von FHA. Hauptziel des Berichts ist es, ein objektives Bild der Durchführung der von der EU abgeschlossenen FHA zu vermitteln, in dem besonders auf die erzielten Fortschritte und die zu beseitigenden Mängel hingewiesen wird. Der Bericht soll als Grundlage einer offenen und engagierten Debatte mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament sowie der Zivilgesellschaft über das Funktionieren von FHA und deren Durchführung dienen. Da er jährlich veröffentlicht wird, wird der Bericht eine regelmäßige Überwachung der Entwicklungen ermöglichen, wobei auch registriert wird, was gegen aufgezeigte vordringliche Probleme unternommen wurde. Das FHA zwischen der EU und Singapur wird in dem Bericht ab seinem Inkrafttreten berücksichtigt.

Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

Entfällt.

Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Das FHA zwischen der EU und Singapur schafft die Voraussetzungen dafür, dass Wirtschaftsbeteiligte aus der EU die Chancen, die Singapur als Wirtschafts- und Verkehrsdrehscheibe Südostasiens bietet, voll nutzen können.

In den Verhandlungen über dieses Abkommen verfolgte die Kommission zwei Hauptziele: erstens, für Akteure aus der EU möglichst günstige Bedingungen für den Zugang zum Markt Singapurs zu erreichen, und zweitens, einen wertvollen Bezugspunkt für die sonstigen Verhandlungen der EU in der Region zu schaffen.

Beide Zeile wurden vollständig erreicht: Das Abkommen geht in vielen Bereichen über die bestehenden WTO-Verpflichtungen hinaus, etwa bei Dienstleistungen, Beschaffungen, nichttarifären Hemmnissen und dem Schutz des geistigen Eigentums einschließlich geografischer Angaben. Auf all diesen Gebieten stimmte Singapur auch neuen Verpflichtungen zu, die das, was Singapur bisher – auch in seinem FHA mit den Vereinigten Staaten – akzeptiert hat, deutlich übertreffen.

Das Abkommen genügt den Kriterien des Artikels XXIV GATT (Beseitigung von Zöllen und sonstigen beschränkenden Handelsvorschriften für nahezu den gesamten Warenhandel zwischen den Vertragsparteien) sowie des Artikels V GATS, der eine ähnliche Prüfung für Dienstleistungen vorsieht.

Im Einklang mit den durch die Verhandlungsrichtlinien vorgegebenen Zielen erreichte die Kommission:

1)die umfassende Liberalisierung der Märkte für Dienstleistungen und Investitionen einschließlich übergreifender Regelungen zur Lizenzvergabe und zur gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen sowie sektorspezifische Regelungen zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen aus der EU;

2)neue Chancen für Bieter aus der EU bei Ausschreibungen, insbesondere im Versorgungsmarkt, in dem es viele führende Anbieter aus der EU gibt;

3)die Beseitigung technischer und regulatorischer Hemmnisse für den Warenhandel, etwa doppelter Prüfanforderungen, insbesondere durch die Förderung des Einsatzes in der EU vertrauter technischer und regulatorischer Standards bei Kraftfahrzeugen, Elektronik, Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie bei umweltfreundlichen Technologien;

4)eine den Handel stärker erleichternde Regelung für die Genehmigung europäischer Fleischausfuhren nach Singapur auf der Grundlage internationaler Standards;

5)die Verpflichtung Singapurs, seine Zölle (die derzeit auf freiwilliger Grundlage größtenteils nicht angewandt werden) auf Einfuhren aus der EU nicht zu erhöhen, und einen kostengünstigeren Zugang europäischer Unternehmen und Verbraucher zu in Singapur hergestellten Produkten;

6)ein hohes Maß an Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, auch im Hinblick auf die Durchsetzung dieser Rechte, etwa an der Grenze;

7)ein TRIPS-plus-Niveau beim Schutz geografischer Angaben der EU nach ihrer Registrierung in Singapur, sobald Singapur ein Verzeichnis geografischer Angaben eingerichtet hat (Singapur hat zugesagt, dies zu tun, nachdem das Europäische Parlament dem FHA zugestimmt hat);

8)ein umfassendes Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, mit dem sichergestellt werden soll, dass der Handel Umweltschutz und soziale Entwicklung unterstützt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und Fischbestände fördert. In diesem Kapitel wird auch beschrieben, wie die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft in die Durchführung und Überwachung dieser Bestimmungen einbezogen werden;

9)einen Mechanismus zur raschen Beilegung von Streitigkeiten entweder durch ein Schiedspanel oder mithilfe eines Mediators und

10)ein umfassendes neuartiges Kapitel zur Förderung neuer Möglichkeiten im Sektor des umweltverträglichen Wachstumsentsprechend der Strategie Europa 2020..

Das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur wird für ein hohes Maß an Investitionsschutz sorgen und dabei das Recht der EU und Singapurs wahren, regelnd tätig zu werden und berechtigte Gemeinwohlziele wie den Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit sowie der Umwelt zu verfolgen.

Das Abkommen enthält alle Innovationen des neuen Ansatzes der EU beim Investitionsschutz samt den zugehörigen Durchsetzungsmechanismen, die in den 12 bestehenden bilateralen Investitionsabkommen zwischen Singapur und EU-Mitgliedstaaten nicht enthalten sind. Es ist ein sehr wichtiges Merkmal des Investitionsschutzabkommens, dass es die 12 bestehenden bilateralen Investitionsabkommen ersetzt und somit verbessert.

Im Einklang mit den in den Verhandlungsrichtlinien festgesetzten Zielen stellte die Kommission sicher, dass Investoren aus der EU und ihre Investitionen in Singapur fair und gerecht behandelt und gegenüber Investitionen aus Singapur in vergleichbarer Lage nicht diskriminiert werden. Gleichzeitig schützt das Investitionsschutzabkommen Investoren aus der EU und ihre Investitionen in Singapur vor Enteignung, es sei denn, diese geschieht im öffentlichen Interesse, nach einem rechtsstaatlichen Verfahren, diskriminierungsfrei und gegen Zahlung einer umgehenden, angemessenen und effektiven Entschädigung, die dem fairen Marktwert der enteigneten Investition entspricht.

Ebenfalls im Einklang mit den Verhandlungsrichtlinien wird das von der Kommission ausgehandelte Investitionsschutzabkommen Investoren die Option eines modernen, reformierten Mechanismus zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten bieten. Dieses System stellt sicher, dass die Vorschriften über den Investitionsschutz eingehalten werden, und soll einen Ausgleich schaffen zwischen einem transparenten Schutz von Investoren und der Wahrung des Rechts eines Staates, zur Verfolgung von Gemeinwohlzielen regelnd tätig zu werden. Mit dem Abkommen wird ein ständiges internationales, vollständig unabhängiges Streitbeilegungssystem, bestehend aus einem ständigen Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht, eingerichtet, in dessen Rahmen Streitbeilegungsverfahren transparent und unparteilich ablaufen.

Die Kommission ist sich bewusst, dass es bei der möglichen Ausübung einer geteilten Zuständigkeit in diesen Fragen gilt, für Ausgewogenheit zwischen dem Vorantreiben der reformierten EU-Investitionspolitik und den Sensibilitäten der Mitgliedstaaten zu sorgen. Die Kommission hat daher keinen Vorschlag zur vorläufigen Anwendung des Investitionsschutzabkommens vorgelegt. Sie ist jedoch bereit, einen solchen Vorschlag vorzulegen, wenn die Mitgliedstaaten dies wünschen sollten.

2018/0094 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 sowie Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, mit Mitgliedstaaten des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) ein Freihandelsabkommen (FHA) auszuhandeln. In der Ermächtigung war die Möglichkeit bilateraler Verhandlungen vorgesehen.

(2)Am 22. Dezember 2009 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme bilateraler FHA-Verhandlungen mit einzelnen ASEAN-Mitgliedstaaten, beginnend mit Singapur, welche gemäß den bestehenden Verhandlungsrichtlinien durchgeführt werden sollten.

(3)Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (nachstehend „Abkommen“) sind abgeschlossen, und das Abkommen sollte, vorbehaltlich der Erledigung der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt, im Namen der Union unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits wird — vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens — im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des zu unterzeichnenden Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

   Im Namen des Rates

   Der Präsident

(1)    Siehe die Klarstellung im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-600/14, Deutschland gegen Rat (Urteil vom 5. Dezember 2017), Randnummer 69.
(2)     http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/145989.htm
(3)     http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/153666.htm
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Brüssel, den18.4.2018

COM(2018) 197 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates

zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur im Namen der Europäischen Union


Freihandelsabkommen

zwischen der Europäischen Union

und der Republik Singapur

Die Europäische Union, im Folgenden „Union“,

und

die Republik Singapur, im Folgenden „Singapur“,

in Anerkennung ihrer langjährigen, starken Partnerschaft auf der Grundlage der gemeinsamen Grundsätze und Wertvorstellungen, die sich im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen widerspiegeln, und ihrer bedeutenden Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen,

in dem Wunsch, ihre Beziehungen im Rahmen ihrer allgemeinen Beziehungen und im Einklang mit diesen weiter zu vertiefen, und in der Überzeugung, dass dieses Abkommen ein neues Klima schaffen wird, das der Entwicklung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien förderlich ist,

in Anerkennung der Tatsache, dass die Bemühungen um eine regionale wirtschaftliche Integration durch dieses Abkommen ergänzt und unterstützt werden,

entschlossen, ihre Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen im Einklang mit dem Ziel einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung zu intensivieren und den Handel und die Investitionstätigkeit so zu fördern, dass auf ein hohes Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveau geachtet wird und einschlägige international anerkannte Normen sowie Übereinkünfte, deren Vertragsparteien sie sind, berücksichtigt werden,

in dem Wunsch, den Lebensstandard anzuheben, das Wirtschaftswachstum und die Stabilität zu fördern, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und das Gemeinwohl zu fördern, und angesichts dieses Ziels in Bekräftigung ihrer Zusage, die Liberalisierung von Handel und Investitionen zu fördern,



in der Überzeugung, dass dieses Abkommen einen erweiterten und sicheren Markt für Waren und Dienstleistungen schaffen und damit die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen auf dem Weltmarkt verbessern wird,

in Bekräftigung des Rechts jeder Vertragspartei, Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen, die zur Verfolgung legitimer politischer Ziele beispielsweise in den Bereichen Soziales, Umwelt, Sicherheit, öffentliche Gesundheit und Verbrauchersicherheit sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt erforderlich sind,

in Bekräftigung ihrer Bindung an die am 26. Juni 1945 in San Francisco unterzeichnete Charta der Vereinten Nationen und unter Beachtung der Grundsätze in der am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,

in Anerkennung der Tatsache, dass Transparenz im internationalen Handel von Bedeutung ist und allen Beteiligten zugutekommt,

in dem Bestreben, klare und beiderseits vorteilhafte Regeln für Handel und Investitionen aufzustellen sowie die Schranken für die gegenseitige Handels- und Investitionstätigkeit zu verringern oder zu beseitigen,

entschlossen, durch Beseitigung von Handelsschranken mittels dieses Abkommens zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des internationalen Handels beizutragen und den Aufbau neuer Handels- oder Investitionsschranken, die den Nutzen dieses Abkommens verringern könnten, zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden,

gestützt auf ihre jeweiligen Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und aus anderen multilateralen, regionalen und bilateralen Übereinkünften und Vereinbarungen, bei denen sie Vertragspartei sind –

sind wie folgt übereingekommen:



Kapitel eins

Ziele und allgemeine Begriffsbestimmungen

Artikel 1.1

Errichtung einer Freihandelszone

Die Vertragsparteien dieses Abkommens errichten im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 und Artikel V GATS eine Freihandelszone.

Artikel 1.2

Ziele

Ziel dieses Abkommen ist die Liberalisierung und Erleichterung des Handels und der Investitionen zwischen den Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Abkommens.

Artikel 1.3

Allgemein geltende Begriffsbestimmungen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet für die Zwecke dieses Abkommens der Ausdruck


„Übereinkommen über die Landwirtschaft“ das Übereinkommen über die Landwirtschaft in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

„Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen“ das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen in Anhang 4 des WTO-Übereinkommens;

„Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand“ das Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

„Antidumping-Übereinkommen“ das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

„Zollwert-Übereinkommen“ das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

„Tag“ einen Kalendertag;

„DSU“ die Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in Anhang 2 des WTO-Übereinkommens;

„GATS“ das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen in Anhang 1B des WTO-Übereinkommens;

„GATT 1994“ das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;


„Harmonisiertes System“ das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, einschließlich aller dazugehörigen Anmerkungen und Änderungen (im Folgenden „HS“);

„IWF“ den Internationalen Währungsfonds,

„Einfuhrlizenz-Übereinkommen“ das Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

„Maßnahme“ ein Gesetz, eine sonstige Vorschrift, ein Verfahren, eine Anforderung oder eine Verhaltensweise;

„natürliche Person einer Vertragspartei“ eine Person, die nach den jeweiligen internen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit Singapurs oder eines Mitgliedstaats der Union besitzt;

„Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“ das am [...] unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits;

„Person“ eine natürliche oder eine juristische Person;

„Schutzmaßnahmen-Übereinkommen“ das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

„Subventionsübereinkommen“ das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;


„SPS-Übereinkommen“ das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

„TBT-Übereinkommen“ das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

„TRIPS-Übereinkommen“ das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens;

„WIPO“ die Weltorganisation für geistiges Eigentum;

„WTO-Übereinkommen“ das Übereinkommen von Marrakesch vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation;

„WTO“ die Welthandelsorganisation.



Kapitel zwei

Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren

Abschnitt A

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 2.1

Ziel

Während einer Übergangszeit, die mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beginnt, liberalisieren die Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Abkommens und im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 beiderseitig schrittweise den Warenhandel.

Artikel 2.2

Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt für den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien.



Artikel 2.3

Inländerbehandlung

Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen. Zu diesem Zweck werden die Verpflichtungen in Artikel III GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

Artikel 2.4

Zölle

Für die Zwecke dieses Kapitels sind Zölle Abgaben und Belastungen jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form, die bei oder im Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr oder Ausfuhr erhoben werden.

„Zoll“ beinhaltet hingegen keine

a)    inneren Abgaben gleichwertigen Belastungen, die im Einklang mit Artikel 2.3 (Inländerbehandlung) erhoben werden,

b)    Zölle, die im Einklang mit Kapitel drei (Handelspolitische Schutzmaßnahmen) erhoben werden,


c)    Zölle, die im Einklang mit den Artikeln VI, XVI und XIX GATT 1994, dem Antidumping-Übereinkommen, dem Subventionsübereinkommen, Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft oder dem DSU erhoben werden,

d)    Gebühren oder sonstigen Belastungen, die im Einklang mit Artikel 2.10 (Gebühren und Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr) erhoben werden.

Artikel 2.5

Einreihung der Waren

Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien gilt die Zolltarifnomenklatur der jeweiligen Vertragspartei im Einklang mit dem HS und seinen Änderungen.

Abschnitt B

Abbau und/oder Beseitigung von Zöllen

Artikel 2.6

Abbau und/oder Beseitigung von Einfuhrzöllen

1.    Von jeder Vertragspartei werden ihre Zölle auf eingeführte Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei nach Maßgabe der Stufenpläne in Anhang 2-A abgebaut und/oder beseitigt. Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ Waren, die Ursprungswaren im Sinne der Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 sind.



2.    Als Basis-Einfuhrzollsatz, von dem aus der stufenweise Zollabbau nach Absatz 1 zu erfolgen hat, gilt der im jeweiligen Stufenplan in Anhang 2-A genannte Satz.

3.    Senkt eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens den von ihr angewandten Meistbegünstigungszollsatz für Einfuhren, so gilt dieser Zollsatz, sofern und solange er niedriger ist als der nach ihrem Stufenplan in Anhang 2-A errechnete Einfuhrzollsatz.

4.    Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander auf Ersuchen einer Vertragspartei, um eine Beschleunigung und Ausweitung des Abbaus und der Beseitigung der Einfuhrzölle zu prüfen. Beschließen die Vertragsparteien im Ausschuss „Warenhandel“ eine solche Beschleunigung oder Ausweitung, dann ersetzt dieser Beschluss den Zollsatz oder die Abbaustufe, der beziehungsweise die nach dem entsprechenden Stufenplan für diese Ware festgelegt wurde.

Artikel 2.7

Beseitigung von Ausfuhrzöllen und -abgaben

Die Vertragsparteien dürfen keine Zölle oder Abgaben auf die Ausfuhr oder den Verkauf zur Ausfuhr oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr oder dem Verkauf zur Ausfuhr von Waren in die andere Vertragspartei beibehalten oder einführen, ebenso keine inneren Abgaben auf in die andere Vertragspartei ausgeführte Waren, die über das hinausgehen, was für gleichartige, zum inländischen Verkauf bestimmte Waren erhoben wird.



Artikel 2.8

Stillhalteregelung

Die Vertragsparteien dürfen nach dem Inkrafttreten des Abkommens weder die geltenden Zölle auf die Einfuhr von Ursprungswaren der anderen Vertragspartei erhöhen, noch dürfen sie diesbezügliche neue Zölle einführen. Dies hindert eine Vertragspartei nicht daran, einen Zoll nach einer einseitigen Absenkung wieder auf die in ihrem Stufenplan in Anhang 2-A vorgesehene Höhe anzuheben.

Abschnitt C

Nichttarifäre Massnahmen

Artikel 2.9

Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen

1.    Die Vertragsparteien dürfen nach Artikel XI GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen bei der Einfuhr einer Ware aus der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verbote oder Beschränkungen erlassen oder beibehalten. Zu diesem Zweck werden Artikel XI GATT 1994 und die diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.



2.    Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Vertragspartei, die eine in Artikel XI Absatz 2 Buchstaben a und c GATT 1994 vorgesehene Maßnahme zu treffen beabsichtigt, der anderen Vertragspartei vor Einführung dieser Maßnahme alle sachdienlichen Angaben zur Verfügung stellt, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien können sich auf die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen verständigen. Ist innerhalb von dreißig Tagen nach Bereitstellung derartiger Angaben keine Einigung erzielt worden, so kann die ausführende Vertragspartei auf der Grundlage dieses Artikels Maßnahmen auf die Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden. Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Vertragspartei, die die Maßnahmen zu treffen beabsichtigt, unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; darüber hat sie die andere Vertragspartei umgehend zu unterrichten.

Artikel 2.10

Gebühren und Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr

1.    Im Einklang mit Artikel VIII GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen stellt jede Vertragspartei sicher, dass alle bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhobenen Gebühren und Belastungen jeglicher Art (soweit es sich nicht um Zölle oder die in Artikel 2.4 (Zölle) Buchstaben a, b oder c aufgeführten Maßnahmen handelt) sich dem Betrag nach ungefähr auf die – nicht nach dem Wert (ad valorem) berechneten – Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränken und weder einen mittelbaren Schutz für heimische Waren noch eine Besteuerung der Einfuhr oder Ausfuhr zur Erzielung von Einnahmen darstellen.

2.    Jede Vertragspartei stellt auf einem amtlich bekanntgegebenen Weg, unter anderem über das Internet, Informationen über die von ihr im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhobenen Gebühren und Belastungen bereit.



3.    Die Vertragsparteien verzichten im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren einer anderen Vertragspartei auf konsularische Amtshandlungen 1 , einschließlich der damit verbundenen Gebühren und Belastungen.

Artikel 2.11

Einfuhr- und Ausfuhrlizenzverfahren

1.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem Einfuhrlizenz-Übereinkommen.

2.    Die Einführung und die Verwaltung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzverfahren 2 durch die Vertragsparteien erfolgt im Einklang mit

a)    Artikel 1 Absätze 1 bis 9 WTO-Einfuhrlizenz-Übereinkommen,

b)    Artikel 2 WTO-Einfuhrlizenz-Übereinkommen,

c)    Artikel 3 WTO-Einfuhrlizenz-Übereinkommen.


Zu diesem Zweck werden die unter den Buchstaben a, b und c genannten Bestimmungen als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen. Die Vertragsparteien wenden diese Bestimmungen sinngemäß auf Ausfuhrlizenzverfahren an.

3.    Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Ausfuhrlizenzverfahren in ihrer Anwendung neutral sind und in angemessener, gerechter, diskriminierungsfreier und transparenter Weise gehandhabt werden.

4.    Die Vertragsparteien führen Lizenzverfahren als Bedingung für die Einfuhr in ihr Gebiet oder für die Ausfuhr aus ihrem Gebiet in die andere Vertragspartei nur dann ein oder behalten sie nur dann bei, wenn andere geeignete Verfahren zur Erreichung eines Verwaltungszwecks nach vernünftigem Ermessen nicht zur Verfügung stehen.

5.    Die Vertragsparteien führen weder nichtautomatische Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzverfahren ein, noch behalten sie derartige Verfahren bei, es sei denn, dies ist erforderlich, um eine mit diesem Abkommen in Einklang stehende Maßnahme durchzuführen. Eine Vertragspartei, die nichtautomatische Lizenzverfahren einführt, gibt genau an, welche Maßnahme mit diesem Lizenzverfahren durchgeführt wird.

6    Eine Vertragspartei, die Ausfuhrlizenzverfahren einführt oder Änderungen an diesen Verfahren vornimmt, notifiziert dies dem Ausschuss „Warenhandel“ sechzig Tage vor der Veröffentlichung dieser Verfahren. Diese Notifikation hat die nach Artikel 5 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens erforderlichen Angaben zu enthalten.

7.    Jede Vertragspartei beantwortet Anfragen der anderen Vertragspartei zu Lizenzverfahren, welche die Vertragspartei, an die das Ersuchen gerichtet ist, einzuführen beabsichtigt oder eingeführt oder beibehalten hat, sowie zu den Kriterien für die Gewährung und/oder die Zuteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen innerhalb von sechzig Tagen.



Artikel 2.12

Staatliche Handelsunternehmen

1.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre bestehenden Rechte und Pflichten aus Artikel XVII GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sowie aus der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1-A des WTO-Übereinkommens, die sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen werden.

2.    Die Vertragsparteien können nach Artikel XVII Absatz 4 Buchstaben c und d GATT 1994 auf bilateraler Ebene Auskünfte von der anderen Vertragspartei verlangen.

Artikel 2.13

Abschaffung sektoraler nichttarifärer Maßnahmen

1.    Die Vertragsparteien gehen im Einklang mit den Anhängen 2-B und 2-C (im Folgenden „Sektorale Anhänge“) weitere Verpflichtungen bezüglich sektorspezifischer nichttarifärer warenbezogener Maßnahmen ein. Zu diesem Zweck können die Vertragsparteien durch Beschluss des Ausschusses „Warenhandel“ die sektoralen Anhänge ändern.

2.    Auf Ersuchen einer Vertragspartei nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf mit dem Ziel, den Umfang ihrer Verpflichtungen bezüglich sektorspezifischer nichttarifärer warenbezogener Maßnahmen auszuweiten.



Abschnitt D

Besondere Ausnahmen in Bezug auf Waren

Artikel 2.14

Allgemeine Ausnahmen

1.    Dieses Kapitel steht keinen Maßnahmen im Wege, die mit Artikel XX GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen in Einklang stehen; Artikel XX GATT 1994 und die diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen werden sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

2.    Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die ausführende Vertragspartei, die in Artikel XX Buchstaben i und j GATT 1994 vorgesehene Maßnahmen zu treffen beabsichtigt, der anderen Vertragspartei vor Einführung dieser Maßnahmen alle sachdienlichen Angaben zur Verfügung stellt, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien können sich auf die zur Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen verständigen. Ist innerhalb von dreißig Tagen keine Einigung erzielt worden, so kann die ausführende Vertragspartei auf der Grundlage dieses Artikels Maßnahmen auf die Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden. Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Vertragspartei, die die Maßnahmen zu treffen beabsichtigt, unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; darüber hat sie die andere Vertragspartei umgehend zu unterrichten.



Abschnitt E

Institutionelle Bestimmungen

Artikel 2.15

Ausschuss „Warenhandel“

1.    Der nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzte Ausschuss „Warenhandel“, in dem beide Vertragsparteien vertreten sind, tritt auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Handelsausschusses zusammen, um sich mit allen Fragen zu befassen, die sich aus diesem Kapitel ergeben.

2.    Der Ausschuss hat unter anderem die Aufgabe,

a)    die Durchführung dieses Kapitels und der Anhänge 2-A, 2-B und 2-C zu überwachen,

b)    den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu fördern; dies umfasst auch Konsultationen über die Beschleunigung und Ausweitung der Zollbeseitigung und über die Erweiterung des Umfangs der Verpflichtungen bezüglich nichttarifärer Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens sowie gegebenenfalls über andere Fragen. Als Ergebnis dieser Konsultationen kann der Ausschuss die Anhänge 2-A, 2-B und 2-C nach Bedarf per Beschluss ändern oder ausweiten,

c)    sich mit tarifären und nichttarifären Maßnahmen beim Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu befassen und diesbezügliche Fragen gegebenenfalls dem Handelsausschuss zu unterbreiten.



Kapitel drei

Handelspolitische Schutzmassnahmen

Abschnitt A

Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen

Artikel 3.1

Allgemeine Bestimmungen

1.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel VI GATT 1994, aus dem Antidumping-Übereinkommen und dem Subventionsübereinkommen und wenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels an.

2.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen zur Behinderung des Handels missbraucht werden können, und sind sich darin einig,

a)    dass solche Maßnahmen so eingesetzt werden sollten, dass sie vollumfänglich mit den einschlägigen WTO-Auflagen vereinbar sind, dass sie sich auf ein faires und transparentes System stützen sollten und

b)    dass die Interessen der Vertragspartei, gegen die eine solche Maßnahme eingeführt werden soll, sorgfältig geprüft werden sollten.



3.    Für die Zwecke dieses Abschnitts wird der Ursprung nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der Vertragsparteien bestimmt.

Artikel 3.2

Transparenz und Informationsaustausch

1.    Geht bei den zuständigen Behörden einer Vertragspartei ein mit den erforderlichen Unterlagen versehener Antidumpingantrag im Zusammenhang mit Einfuhren aus der anderen Vertragspartei ein, so notifiziert die Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens fünfzehn Tage vor Einleitung einer Untersuchung schriftlich den Zugang des Antrags.

2.    Geht bei den zuständigen Behörden einer Vertragspartei ein mit den erforderlichen Unterlagen versehener Ausgleichszollantrag im Zusammenhang mit Einfuhren aus der anderen Vertragspartei ein, so notifiziert die Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens fünfzehn Tage vor Einleitung einer Untersuchung schriftlich den Zugang des Antrags und gibt ihr die Möglichkeit, ihre zuständigen Behörden über den Antrag zu konsultieren, um den Sachverhalt zu klären und eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Die Vertragsparteien bemühen sich, diese Konsultationen anschließend so bald wie möglich zu führen.



3.    Die beiden Vertragsparteien sorgen unmittelbar nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen und auf jeden Fall vor der endgültigen Feststellung dafür, dass alle wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, welche die Grundlage für den Maßnahmenbeschluss bilden, vollständig und aussagekräftig bekanntgegeben werden. Dies gilt unbeschadet des Artikels 6.5 Antidumping-Übereinkommen und des Artikels 12.4 Subventionsübereinkommen. Die Bekanntgabe hat schriftlich zu erfolgen und muss interessierten Parteien genügend Zeit zur Stellungnahme lassen.

4.    Jeder interessierten Partei wird Gelegenheit zur Anhörung gegeben, damit sie ihren Standpunkt bei den Handelsschutzuntersuchungen darlegen kann.

Artikel 3.3

Regel des niedrigeren Zolls

Führt eine Vertragspartei einen Antidumping- oder Ausgleichszoll ein, darf dieser Zoll die Dumpingspanne beziehungsweise die Spanne der anfechtbaren Subventionen nicht überschreiten; außerdem sollte er niedriger sein als diese Spanne, falls ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des heimischen Wirtschaftszweigs zu beseitigen.



Artikel 3.4

Berücksichtigung des öffentlichen Interesses

Eine Vertragspartei sieht von der Anwendung von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen ab, wenn aus den im Zuge der Untersuchung zur Verfügung gestellten Informationen klar hervorgeht, dass die Anwendung dieser Maßnahmen nicht im öffentlichen Interesse liegt. Bei der Bewertung des öffentlichen Interesses werden die Lage des heimischen Wirtschaftszweigs, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen berücksichtigt, soweit sie den untersuchenden Behörden sachdienliche Informationen übermittelt haben.

Artikel 3.5

Ausschluss von der bilateralen Streitbeilegung und dem bilateralen Vermittlungsmechanismus

Auf die Bestimmungen dieses Abschnitts finden Kapitel vierzehn (Streitbeilegung) und Kapitel fünfzehn (Vermittlungsmechanismus) keine Anwendung.



Abschnitt B

Generelle Schutzmaßnahmen

Artikel 3.6

Allgemeine Bestimmungen

1.    Jede Vertragspartei behält ihre Rechte und Pflichten aus Artikel XIX GATT 1994 sowie aus dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen und aus Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft. Sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, erwachsen den Vertragsparteien aus diesem Abkommen keine zusätzlichen Rechte oder Pflichten in Bezug auf Maßnahmen nach Artikel XIX GATT 1994 und nach dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen.

2.    Eine Vertragspartei wendet die folgenden Maßnahmen bei derselben Ware nicht gleichzeitig an:

a)    eine bilaterale Schutzmaßnahme und

b)    eine Maßnahme nach Artikel XIX GATT 1994 und dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen.

3.    Für die Zwecke dieses Abschnitts wird der Ursprung nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der Vertragsparteien bestimmt.



Artikel 3.7

Transparenz

1.    Ungeachtet des Artikels 3.6 (Allgemeine Bestimmungen) hat eine Vertragspartei, wenn sie eine Schutzmaßnahmenuntersuchung einleitet oder Schutzmaßnahmen zu ergreifen beabsichtigt, der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen, und sofern Letztere ein wesentliches Interesse hat, unverzüglich, spätestens jedoch sieben Tage vor der betreffenden Einleitung oder Einführung schriftliche Ad-hoc-Auskünfte mit allen sachdienlichen, zur Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung oder zur Einführung von Schutzmaßnahmen führenden Informationen zu erteilen; dazu zählen gegebenenfalls auch Auskünfte über die vorläufigen und endgültigen Untersuchungsergebnisse. Dies gilt unbeschadet des Artikels 3.2 Schutzmaßnahmen-Übereinkommen.

2.    Bei der Einführung von Schutzmaßnahmen bemühen sich die Vertragsparteien darum, sie so einzuführen, dass die Auswirkungen auf ihren bilateralen Handel so gering wie möglich ausfallen.

3.    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen erfüllt sind, so notifiziert die Vertragspartei, die diese Maßnahmen anzuwenden beabsichtigt, dies der anderen Vertragspartei für die Zwecke des Absatzes 2 und gibt ihr Gelegenheit, bilaterale Konsultationen zu führen. Wird innerhalb von dreißig Tagen nach der Notifikation keine zufriedenstellende Lösung gefunden, so kann die einführende Vertragspartei die endgültigen Schutzmaßnahmen erlassen. Gelegenheit zu Konsultationen sollte der anderen Vertragspartei auch zum Zwecke eines Meinungsaustauschs über die in Absatz 1 genannten Informationen gegeben werden.



Artikel 3.8

Ausschluss von der bilateralen Streitbeilegung und dem bilateralen Vermittlungsmechanismus

Auf die Bestimmungen dieses Abschnitts finden Kapitel vierzehn (Streitbeilegung) und Kapitel fünfzehn (Vermittlungsmechanismus) keine Anwendung.

Abschnitt C

Bilaterale Schutzklausel

Artikel 3.9

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abschnitts gilt Folgendes:

a)    „Bedeutende Schädigung“ und „drohende bedeutende Schädigung“ sind im Sinne von „ernsthafter Schaden“ und „drohender ernsthafter Schaden“ in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b Schutzmaßnahmen-Übereinkommen zu verstehen. Zu diesem Zweck werden Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b Schutzmaßnahmen-Übereinkommen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen, und

b)    der Ausdruck „Übergangszeit“ bezeichnet einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens.



Artikel 3.10

Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme

1.    Werden Ursprungswaren einer Vertragspartei infolge des Abbaus oder der Beseitigung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur heimischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt, dass einem heimischen Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht, dann kann die einführende Vertragspartei unter den Bedingungen und nach den Verfahren dieses Abschnitts die in Absatz 2 aufgeführten Maßnahmen ergreifen, jedoch nur während der Übergangszeit.

2.    Die einführende Vertragspartei kann eine bilaterale Schutzmaßnahme mit folgender Wirkung ergreifen:

a)    Aussetzung des nach Anhang 2-A vorgesehenen weiteren Abbaus des Zollsatzes für die betreffende Ware oder

b)    Anhebung des Zollsatzes für die betreffende Ware bis zur Höhe des niedrigeren der beiden folgenden Sätze:

i)    angewandter Meistbegünstigungszollsatz für die betreffende Ware, der zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme gilt, oder

ii)    im Stufenplan in Anhang 2-A genannter Basiszollsatz nach Artikel 2.6 (Abbau und/oder Beseitigung von Einfuhrzöllen) Absatz 2.



Artikel 3.11

Bedingungen und Beschränkungen

1.    Die Vertragsparteien notifizieren einander schriftlich die Einleitung einer Untersuchung nach Absatz 2 und konsultieren einander so früh wie möglich vor Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme, damit

a)    zum einen die Untersuchungsergebnisse geprüft werden können, zum anderen die Frage, ob die Bedingungen dieses Artikels erfüllt sind,

b)    ein Meinungsaustausch erfolgen kann über die Maßnahme und ihre Angemessenheit im Lichte der Ziele dieses Abschnitts, nämlich der Beseitigung einer durch einen Anstieg der Einfuhren verursachten bedeutenden Schädigung oder drohenden bedeutenden Schädigung eines heimischen Wirtschaftszweigs im Sinne des Artikels 3.10 (Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme) Absatz 1, und

c)    ein erster Gedankenaustausch über einen Ausgleich nach Artikel 3.13 (Ausgleich) geführt werden kann.

2.    Eine Vertragspartei wendet eine bilaterale Schutzmaßnahme erst an, nachdem ihre zuständigen Behörden eine Untersuchung nach Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und c Schutzmaßnahmen-Übereinkommen durchgeführt haben; zu diesem Zweck werden Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und c Schutzmaßnahmen-Übereinkommen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.



3.    Die Feststellung nach Artikel 3.10 (Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme) darf erst getroffen werden, wenn die Untersuchung auf der Grundlage objektiver Beweise ergibt, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Einfuhren aus der anderen Vertragspartei und der bedeutenden Schädigung oder der drohenden bedeutenden Schädigung besteht. In diesem Zusammenhang wird anderen Faktoren einschließlich der Einfuhren derselben Ware aus anderen Ländern gebührend Rechnung getragen.

4.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständigen Behörden die Untersuchung binnen eines Jahres nach ihrer Einleitung abschließen.

5.    Eine Vertragspartei darf eine bilaterale Schutzmaßnahme nach Artikel 3.10 (Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme) Absatz 1 nur mit folgenden Einschränkungen anwenden:

a)    Die Maßnahme darf nur in dem Maße und nur so lange angewendet werden, wie dies zur Vermeidung oder Beseitigung einer bedeutenden Schädigung oder zur Erleichterung der Anpassung erforderlich ist,

b)    die Maßnahme darf nicht länger als zwei Jahre angewendet werden, es sei denn, die Frist wird um bis zu zwei weitere Jahre verlängert, nachdem die zuständigen Behörden der einführenden Vertragspartei nach den Verfahren dieses Artikels festgestellt haben, dass die Maßnahme zur Vermeidung oder Beseitigung der bedeutenden Schädigung oder zur Erleichterung der Anpassung weiterhin erforderlich ist und der Wirtschaftszweig sich nachweislich anpasst, wobei die Gesamtgeltungsdauer der Schutzmaßnahme, welche die ursprüngliche Geltungsdauer und eine etwaige Verlängerung einschließt, vier Jahre nicht überschreiten darf, und

b)    die Maßnahme darf nur mit Zustimmung der anderen Vertragspartei über das Ende der Übergangszeit hinaus gelten.



6.    Während der Übergangszeit dürfen die Einfuhren ein und derselben Ware nur dann erneut einer Maßnahme unterworfen werden, wenn ein Zeitraum, der der Hälfte des vorausgegangenen Anwendungszeitraums der Schutzmaßnahme entspricht, vergangen ist. In diesem Fall findet Artikel 3.13 (Ausgleich) Absatz 3 keine Anwendung.

7.    Beendet eine Vertragspartei eine bilaterale Schutzmaßnahme, so gilt der Zollsatz, der nach ihrem Stufenplan in Anhang 2-A ohne die Maßnahme gelten würde.

Artikel 3.12

Vorläufige Maßnahmen

1.    In einer kritischen Lage, in der eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann eine Vertragspartei eine vorläufige bilaterale Schutzmaßnahme anwenden, wenn aufgrund einer vorläufigen Feststellung schlüssige Beweise dafür vorliegen, dass die Einfuhren einer Ware mit Ursprung in der anderen Vertragspartei infolge des Abbaus oder der Beseitigung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens gestiegen sind und dass dem heimischen Wirtschaftszweig durch diese Einfuhren eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht. Die Geltungsdauer einer vorläufigen Maßnahme darf 200 Tage nicht überschreiten; während dieses Zeitraums hat die Vertragspartei die Bestimmungen des Artikels 3.11 (Bedingungen und Beschränkungen) Absätze 2 und 3 zu erfüllen. Die Vertragspartei hat etwaige Zollerhöhungen unverzüglich zu erstatten, wenn die Untersuchung nach Artikel 3.11 (Bedingungen und Beschränkungen) Absatz 2 nicht zu der Feststellung führt, dass die Voraussetzungen des Artikels 3.10 (Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme) erfüllt sind. Die Dauer einer vorläufigen Maßnahme wird auf die Gesamtgeltungsdauer nach Artikel 3.11 (Bedingungen und Beschränkungen) Absatz 5 Buchstabe b angerechnet.



2.    Ergreift eine Vertragspartei eine vorläufige Maßnahme nach diesem Artikel, so notifiziert die Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei schriftlich, bevor sie die Maßnahme ergreift, zudem nimmt sie unmittelbar nach der Ergreifung der Maßnahme Konsultationen mit der anderen Vertragspartei auf.

Artikel 3.13

Ausgleich

1.    Eine Vertragspartei, die eine bilaterale Schutzmaßnahme anwendet, konsultiert die andere Vertragspartei, um sich mit ihr auf einen angemessenen handelsliberalisierenden Ausgleich in Form von Zugeständnissen zu verständigen, die eine im Wesentlichen gleichwertige Wirkung auf den Handel haben oder dem Wert der zusätzlichen Zölle entsprechen, die sich aus der Schutzmaßnahme voraussichtlich ergeben. Die Vertragspartei sorgt dafür, dass die entsprechenden Konsultationen spätestens dreißig Tage nach Beginn der Anwendung der bilateralen Schutzmaßnahme stattfinden können.

2.    Führen die Konsultationen nach Absatz 1 nicht innerhalb von dreißig Tagen nach ihrem Beginn zu einem Einvernehmen über einen handelsliberalisierenden Ausgleich, so kann die Vertragspartei, deren Waren der Schutzmaßnahme unterliegen, die Anwendung im Wesentlichen gleichwertiger Zugeständnisse aussetzen, die sie der Vertragspartei eingeräumt hatte, welche die Schutzmaßnahme ergriffen hat. Die ausführende Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei spätestens dreißig Tage vor der Aussetzung der Zugeständnisse nach diesem Absatz eine schriftliche Notifikation.

3.    Sofern die Schutzmaßnahme den Bestimmungen dieses Abkommens entspricht, wird in den ersten vierundzwanzig Monaten nach Inkraftsetzung einer bilateralen Schutzmaßnahme auf die Ausübung des Aussetzungsrechts nach Absatz 2 verzichtet.



Kapitel vier

Technische Handelshemmnisse

Artikel 4.1

Ziele

Das Ziel dieses Kapitels besteht darin, den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und auszubauen, indem innerhalb des Geltungsbereichs des TBT-Übereinkommens ein Rahmen zur Verhinderung, Ermittlung und Beseitigung unnötiger Handelshemmnisse geschaffen wird.

Artikel 4.2

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.    Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung aller Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des Anhangs 1 TBT-Übereinkommen, die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien auswirken können, ungeachtet des Ursprungs dieser Waren.

2.    Ungeachtet des Absatzes 1 gilt dieses Kapitel nicht für:

a)    Einkaufsspezifikationen, die von staatlichen Stellen für deren Produktions- oder Verbrauchszwecke erstellt werden, oder


b)    gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Sinne des Anhangs A SPS-Übereinkommen, die unter Kapitel fünf dieses Abkommens fallen.

3.    Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang 1 TBT-Übereinkommen.

Artikel 4.3

Bekräftigung des TBT-Übereinkommens

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem TBT-Übereinkommen, das sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen wird.

Artikel 4.4

Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien

1.    Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren, um das gegenseitige Verständnis der jeweiligen Systeme zu verbessern und den Zugang zu den jeweiligen Märkten zu erleichtern.

2.    Die Vertragsparteien sind bestrebt, Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in Regulierungsfragen auszumachen und auszuarbeiten, die sich für bestimmte Fragen oder Sektoren anbieten und die unter anderem auf Folgendes ausgerichtet sein können:


a)    Informations- und Erfahrungsaustausch über die Ausarbeitung und Anwendung ihrer technischen Vorschriften und die Anwendung einer guten Regulierungspraxis,

b)    gegebenenfalls Vereinfachung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren,

c)    Vermeidung unnötig unterschiedlicher Ansätze für technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren und Hinarbeitung auf eine mögliche Konvergenz technischer Vorschriften mit internationalen Normen oder ihre Angleichung daran,

d)    Anregung einer Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen öffentlichen oder privaten Stellen, die für Messwesen, Normung, Prüfung, Zertifizierung und Akkreditierung zuständig sind,

e)    Sicherstellung eines effizienten Zusammenwirkens zwischen Regulierungsbehörden auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene, indem beispielsweise Anfragen einer Vertragspartei an die zuständigen Regulierungsbehörden weitergeleitet werden, und

f)    Austausch von Informationen über Entwicklungen in einschlägigen regionalen und multilateralen Foren, die einen Bezug zu Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren aufweisen.

3.    Unterbreitet eine Vertragspartei Vorschläge zur Zusammenarbeit nach den Bedingungen dieses Kapitels, so prüft die andere Vertragspartei dieses Ersuchen in angemessener Weise.



Artikel 4.5

Normen

1.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4.1 TBT-Übereinkommen, wonach sie sicherstellen müssen, dass ihre Normungsgremien den „Verhaltenskodex für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen“ in Anhang 3 TBT-Übereinkommen annehmen und einhalten.

2.    Um eine möglichst weitgehende Harmonisierung der Normen zu erreichen, regen die Vertragsparteien ihre Normungsgremien sowie regionale Normungsgremien, denen sie oder ihre Normungsgremien als Mitglieder angehören, an, bei internationalen Normungsvorhaben mit den zuständigen Normungsgremien der anderen Vertragspartei zusammenzuarbeiten.

3.    Die Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen auszutauschen über

a)    ihren Rückgriff auf Normen zur Untermauerung technischer Vorschriften,

b)    ihre Normungsverfahren und den Grad der Verwendung internationaler oder regionaler Normen als Grundlage für ihre nationalen Normen und

c)    Kooperationsvereinbarungen der Vertragsparteien im Bereich der Normung, vorausgesetzt, diese Informationen können der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.



Artikel 4.6

Technische Vorschriften

Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung technischer Vorschriften den Grundsatz der guten Regulierungspraxis bestmöglich anzuwenden, so wie es das TBT-Übereinkommen vorsieht; hierzu gehört unter anderem Folgendes:

a)    bei der Entwicklung einer technischen Vorschrift unter anderem Berücksichtigung der Auswirkungen der geplanten technischen Vorschrift und der zur Verfügung stehenden regulierungs- und nicht regulierungsgestützten Alternativen zur vorgeschlagenen technischen Vorschrift, mit denen die berechtigten Ziele der Vertragspartei erreicht werden können,

b)    im Einklang mit Artikel 2.4 TBT-Übereinkommen weitestmöglicher Rückgriff auf einschlägige internationale Normen als Grundlage für ihre technischen Vorschriften, es sei denn, diese internationalen Normen wären zur Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele unwirksam oder ungeeignet; falls nicht auf internationale Normen als Grundlage zurückgegriffen wurde, Erläuterung auf Ersuchen der anderen Vertragspartei, warum die betreffenden Normen als ungeeignet oder unwirksam zur Erreichung des angestrebten Ziels angesehen werden, und

c)    im Einklang mit Artikel 2.8 TBT-Übereinkommen Umschreibung der technischen Vorschriften eher in Bezug auf die Gebrauchstauglichkeit als in Bezug auf Konstruktion oder beschreibende Merkmale, soweit angebracht.



Artikel 4.7

Konformitätsbewertungsverfahren

1.    Die Vertragsparteien erkennen die Existenz eines breiten Spektrums von Mechanismen an, welche die Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren erleichtern; dazu zählen unter anderem

a)    Vertrauen auf die Konformitätserklärung eines Anbieters seitens der einführenden Vertragspartei,

b)    Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren bei bestimmten technischen Vorschriften, die von im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässigen Stellen durchgeführt werden,

c)    Verwendung von Akkreditierungsverfahren für die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen,

d)    staatliche Benennung von Konformitätsbewertungsstellen einschließlich Stellen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässig sind,

e)    einseitige Anerkennung der Ergebnisse von im Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren durch eine Vertragspartei,

f)    freiwillige Vereinbarungen zwischen den Konformitätsbewertungsstellen im jeweiligen Gebiet der Vertragsparteien und


g)    Heranziehung regionaler oder internationaler multilateraler Anerkennungsübereinkünfte und -vereinbarungen, denen die Vertragsparteien als Vertragsparteien angehören.

2.    Unter besonderer Würdigung dieser Aspekte

a)    verstärken die Vertragsparteien ihren Informationsaustausch über diese und andere Mechanismen, um die Anerkennung von Konformitätsbewertungsergebnissen zu erleichtern,

b)    tauschen die Vertragsparteien Informationen über die Kriterien für die Auswahl geeigneter Konformitätsbewertungsverfahren bei bestimmten Waren aus und verlangen im Einklang mit Artikel 5.1.2 TBT-Übereinkommen, dass Konformitätsbewertungsverfahren nicht strenger sind oder angewendet werden als notwendig, um in der einführenden Vertragspartei angemessenes Vertrauen in die Übereinstimmung der Waren mit den geltenden technischen Vorschriften oder Normen zu wecken, wobei die Gefahren, die entständen, wenn diese Übereinstimmung nicht gewährleistet wäre, berücksichtigt werden,

c)    tauschen die Vertragsparteien Informationen über ihre Akkreditierungspolitik aus und überdenken, wie internationale Akkreditierungsnormen sowie internationale Vereinbarungen, in welche die Akkreditierungsstellen der Vertragsparteien involviert sind, sich bestmöglich einsetzen lassen, beispielsweise durch Einbeziehung der Internationalen Vereinigung von Akkreditierungsstellen für Laboratorien und Inspektionsstellen (International Laboratory Accreditation Co-operation) und des Internationalen Akkreditierungsforums (International Accreditation Forum), und

d)    stellen die Vertragsparteien sicher, dass Wirtschaftsbeteiligte die Wahl haben, wenn zwei oder mehr Konformitätsbewertungsstellen vorhanden sind, die eine Vertragspartei zur Durchführung der für das Inverkehrbringen erforderlichen Konformitätsbewertungsverfahren zugelassen hat.



3.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung nach Artikel 5.2.5 TBT-Übereinkommen, wonach die Gebühren, die für ein obligatorisches Konformitätsbewertungsverfahren bei eingeführten Waren erhoben werden, in angemessenem Verhältnis zu den Gebühren stehen müssen, die für die Konformitätsbewertung gleichartiger Waren inländischen Ursprungs oder mit Ursprung in einem anderen Land zu entrichten sind, wobei die Kommunikations-, Transport und sonstigen Kosten, die sich aus der Entfernung zwischen dem Standort des Unternehmens des Anmelders und der Konformitätsbewertungsstelle ergeben, zu berücksichtigen sind.

4.    Auf Ersuchen einer Vertragspartei können die Vertragsparteien die Aufnahme von Konsultationen beschließen, um für die jeweiligen Sektoren geeignete sektorbezogene Initiativen zur Anwendung von Konformitätsbewertungsverfahren oder zur Erleichterung der Anerkennung der Konformitätsbewertungsergebnisse festzulegen. Die Vertragspartei, die das Ersuchen vorbringt, sollte mit sachdienlichen Informationen begründen, wie die jeweilige sektorbezogene Initiative den Handel zwischen den Vertragsparteien erleichtern würde. Bei diesen Konsultationen können alle in Absatz 1 beschriebenen Mechanismen berücksichtigt werden. Weist eine Vertragspartei ein solches Ersuchen der anderen Vertragspartei zurück, so legt sie auf Anfrage die Gründe hierfür dar.

Artikel 4.8

Transparenz

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre sich aus dem TBT-Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen zur Transparenz bei der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren und kommen überein,

a)    wenn ein Teil des Entwicklungsverfahrens für eine technische Vorschrift Gegenstand eines öffentlichen Konsultationsverfahrens ist, die Ansichten der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen und der anderen Vertragspartei und ihren interessierten Personen ohne Diskriminierung angemessene Möglichkeiten zur Stellungnahme einzuräumen,


b)    bei einer Notifikation nach Artikel 2.9 TBT-Übereinkommen der anderen Vertragspartei eine Frist von mindestens sechzig Tagen ab der Notifikation einzuräumen, damit diese zu dem Vorschlag schriftlich Stellung nehmen kann, und, soweit möglich, zumutbaren Ersuchen um Verlängerung der Stellungnahmefrist angemessen Rechnung zu tragen,

c)    den Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei eine ausreichende Anpassungsfrist zwischen der Veröffentlichung technischer Vorschriften und deren Inkrafttreten einzuräumen, außer wenn dringende Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen, und

d)    der anderen Vertragspartei oder ihren Wirtschaftsbeteiligten (beispielsweise über eine vorhandene öffentliche Website) sachdienliche Informationen über die geltenden technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren zur Verfügung zu stellen und ihr beziehungsweise ihnen, soweit angebracht und verfügbar, auf Ersuchen ohne ungebührliche Verzögerung schriftliche Leitlinien bezüglich der Einhaltung ihrer technischen Vorschriften an die Hand zu geben.

Artikel 4.9

Marktüberwachung

Die Vertragsparteien verpflichten sich zum Informationsaustausch über Tätigkeiten im Zusammenhang mit Marktüberwachung und Rechtsdurchsetzung.



Artikel 4.10

Kennzeichnung und Etikettierung

1.    Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass nach Nr. 1 Anhang 1 TBT-Übereinkommen eine technische Vorschrift unter anderem oder ausschließlich Festlegungen über Kennzeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse enthalten kann, und vereinbaren, dass sie, sofern ihre technischen Vorschriften obligatorische Kennzeichnungs- oder Etikettierungsauflagen enthalten, sicherstellen, dass diese nicht in der Absicht oder mit der Wirkung ausgearbeitet werden, unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel zu schaffen, und nicht handelsbeschränkender sein sollten als notwendig, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen, wie in Artikel 2.2 TBT-Übereinkommen vorgesehen.

2.    Für den Fall, dass eine Vertragspartei eine obligatorische Kennzeichnung oder Etikettierung von Waren vorschreibt, vereinbaren die Vertragsparteien Folgendes:

a)    Die jeweilige Vertragspartei ist bestrebt, ihre Anforderungen nur auf das zu beschränken, was von Belang ist für die Verbraucher oder Verwender der Ware oder um anzugeben, dass die Ware die vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt.

b)    Die Vertragspartei kann festlegen, welche Angaben auf dem Etikett zu machen sind, und die Anbringung des Etiketts an die Erfüllung bestimmter rechtlicher Anforderungen knüpfen; sie darf jedoch keine vorherige Genehmigung oder Zertifizierung von Etiketten und Kennzeichnungen als Voraussetzung für den Verkauf der Waren auf ihrem Markt vorschreiben, es sei denn, dies wird angesichts des Gefährdungspotenzials der Ware für die Gesundheit oder das Leben von Menschen, Tieren oder Pflanzen als notwendig erachtet.

c)    Falls die Vertragspartei die Verwendung individueller Identifikationsnummern vorschreibt, stellt sie sicher, dass diese Nummern den betreffenden Wirtschaftsbeteiligten ohne ungebührliche Verzögerung und ohne Diskriminierung erteilt werden.


d)    Die Vertragspartei gestattet Folgendes, sofern dies nicht irreführend, widersprüchlich oder verwirrend in Bezug auf die Informationen ist, die in der einführenden Vertragspartei vorgeschrieben sind:

i)    Informationen in anderen Sprachen zusätzlich zu der Sprache, die in der einführenden Vertragspartei vorgeschrieben ist,

ii)    international anerkannte Nomenklaturen, Piktogramme, Symbole oder grafische Darstellungen,

iii)    Informationen, die über die Informationen hinausgehen, welche in der einführenden Vertragspartei vorgeschrieben sind.

e)    Die jeweilige Vertragspartei lässt als Alternative zur Etikettierung am Ursprungsort zu, dass die Etikettierung – einschließlich der Neuetikettierung und der Korrektur von Etikettierungen – vor dem Vertrieb und dem Verkauf der Ware gegebenenfalls an zugelassenen Orten (zum Beispiel in Zolllagern am Einfuhrort) in der einführenden Vertragspartei erfolgt, es sei denn, die Etikettierung muss aus Gründen der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit am Ursprungsort durchgeführt werden.

f)    Die Vertragspartei ist bestrebt, falls ihres Erachtens dadurch keine berechtigten Ziele im Sinne des TBT-Übereinkommens gefährdet werden, nicht-dauerhafte oder ablösbare Etiketten zuzulassen oder zu erlauben, dass die Kennzeichnung oder Etikettierung in den Begleitunterlagen erfolgt, anstatt sie physisch mit der Ware zu verbinden.

3.    Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem WTO-Übereinkommen gilt Absatz 2 für landwirtschaftliche Erzeugnisse, gewerbliche Waren und zu Lebensmitteln verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich Getränken und Spirituosen.



Artikel 4.11

Kontaktstellen

Die nach Artikel 13.4 (Anfragen und Kontaktstellen) benannten Kontaktstellen haben unter anderem die Aufgabe,

a)    die Durchführung und Verwaltung dieses Kapitels zu überwachen,

b)    sich unverzüglich mit allen Fragen zu befassen, welche die andere Vertragspartei im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Annahme, Anwendung oder Durchsetzung von Normen, technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren vorbringt,

c)    die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Verbesserung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren zu stärken,

d)    Informationen über Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren auszutauschen,

e)    die Zusammenarbeit nach Artikel 4.4 (Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien) Absatz 2 in geeigneter Weise zu erleichtern und

f)    auf Ersuchen einer Vertragspartei für die Einsetzung von Ad-hoc-Arbeitsgruppen zu sorgen, um die Möglichkeiten zur Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien zu sondieren.



Artikel 4.12

Schlussbestimmungen

1.    In dem nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Warenhandel“ können die Vertragsparteien alle Durchführungsvereinbarungen erörtern, die sich aus diesem Kapitel ergeben. Die Vertragsparteien können in diesem Ausschuss jede zu diesem Zweck erforderliche Durchführungsmaßnahme beschließen.

2.    Die Vertragsparteien sind, wie in Anhang 4-A und den zugehörigen Anlagen dargelegt, weitere Verpflichtungen bezüglich sektorspezifischer nichttarifärer warenbezogener Maßnahmen eingegangen.

Kapitel fünf

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen

Artikel 5.1

Ziele

Die Ziele dieses Kapitels sind:

a)    das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen in den jeweiligen Gebieten der Vertragsparteien zu schützen und gleichzeitig den Handel zwischen den Vertragsparteien im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (Sanitary and Phytosanitary Measures, im Folgenden „SPS-Maßnahmen“) zu erleichtern,


b)    bei der weiteren Durchführung des SPS-Übereinkommens zusammenzuarbeiten und

c)    ein Mittel bereitzustellen zur Verbesserung der Kommunikation, der Zusammenarbeit und der Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung von SPS-Maßnahmen, die sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken.

Artikel 5.2

Geltungsbereich

1.    Dieses Kapitel gilt für alle SPS-Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.

2.    Dieses Kapitel gilt auch für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in Tierschutzfragen, die im beiderseitigen Interesse der Vertragsparteien liegen.

3.    Dieses Kapitel lässt die Rechte der Vertragsparteien aus dem TBT-Übereinkommen unberührt, soweit es sich um Maßnahmen handelt, die nicht in den Geltungsbereich dieses Kapitels fallen.

Artikel 5.3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels

1.    gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang A SPS-Übereinkommen.



2.    Die Vertragsparteien können zwecks Durchführung dieses Kapitels andere Begriffsbestimmungen vereinbaren, wobei sie den Glossaren und Begriffsbestimmungen einschlägiger internationaler Organisationen wie der Codex-Alimentarius-Kommission (im Folgenden „Codex Alimentarius“), der Weltorganisation für Tiergesundheit (Office international des épizooties, im Folgenden „OIE“) und dem Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen (International Plant Protection Convention, im Folgenden „IPPC“) Rechnung tragen.

Artikel 5.4

Rechte und Pflichten

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem SPS-Übereinkommen.

Artikel 5.5

Zuständige Behörden

Die für die Durchführung dieses Kapitels zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind in Anhang 5-A aufgeführt. Die Vertragsparteien notifizieren einander jede Änderung dieser zuständigen Behörden.



Artikel 5.6

Allgemeine Grundsätze

Bei der Durchführung dieses Kapitels beachten die Vertragsparteien folgende Grundsätze:

a)    Sie sorgen dafür, dass die SPS-Maßnahmen mit den Grundsätzen des Artikels 3 SPS-Übereinkommen vereinbar sind,

b)    sie werden SPS-Maßnahmen nicht dazu nutzen, ungerechtfertigte Handelshemmnisse aufzubauen,

c)    sie stellen sicher, dass die nach Maßgabe dieses Kapitels festgelegten Verfahren ohne ungebührliche Verzögerungen durchgeführt und abgeschlossen werden und dass sie nicht so angewandt werden, dass die andere Vertragspartei willkürlich oder ungerechtfertigt diskriminiert wird, wenn gleiche oder ähnliche Voraussetzungen gegeben sind, und

d)    sie verwenden weder die Verfahren des Buchstabens c noch etwaige Ersuchen um Zusatzauskünfte dazu, den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten ohne wissenschaftlich-technische Rechtfertigung zu verzögern.

Artikel 5.7

Einfuhrbestimmungen

1.    Die Einfuhrbestimmungen einer Vertragspartei gelten für das gesamte Gebiet der anderen Vertragspartei.



2.    Die ausführende Vertragspartei stellt sicher, dass die Erzeugnisse, die in das Gebiet der einführenden Vertragspartei ausgeführt werden, den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen der einführenden Vertragspartei entsprechen.

3.    Die einführende Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Einfuhrbestimmungen verhältnismäßig und diskriminierungsfrei auf die aus der ausführenden Vertragspartei eingeführten Erzeugnisse angewandt werden.

4.    Etwaige Verfahrensgebühren im Zusammenhang mit den aus der ausführenden Vertragspartei eingeführten Erzeugnissen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Gebühren stehen, die für gleichartige heimische Erzeugnisse verlangt werden, zudem dürfen sie nicht höher sein als die tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistung.

5.    Die einführende Vertragspartei hat das Recht, die aus der ausführenden Vertragspartei eingeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr zum Zwecke der Durchführung der SPS-Maßnahmen zu kontrollieren.

6.    Die Kontrolle der Erzeugnisse, die aus der ausführenden Vertragspartei eingeführt werden, stellt auf das tier- und pflanzengesundheitliche Risiko ab, das mit den betreffenden Einfuhren verbunden ist. Sie wird ohne ungebührliche Verzögerung durchgeführt und unter minimaler Beeinträchtigung des Handels zwischen den Vertragsparteien.

7.    Die einführende Vertragspartei informiert die ausführende Vertragspartei auf deren Ersuchen darüber, wie oft deren Erzeugnisse bei der Einfuhr kontrolliert wurden. Die einführende Vertragspartei kann die Häufigkeit der physischen Kontrollen der Sendungen ändern, wenn es ihr angebracht erscheint aufgrund von i) Überprüfungen, ii) Einfuhrkontrollen oder iii) Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, und zwar auch im Anschluss an Konsultationen nach Maßgabe dieses Kapitels.



8.    Belegen die Einfuhrkontrollen, dass Erzeugnisse nicht den einschlägigen Einfuhrbestimmungen der einführenden Vertragspartei entsprechen, so müssen die von der einführenden Partei gegebenenfalls ergriffenen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Risiko stehen, das mit der Einfuhr des betreffenden nichtkonformen Erzeugnisses verbunden ist.

Artikel 5.8

Überprüfungen

1.    Zwecks Aufbau und Wahrung des Vertrauens in die wirksame Durchführung dieses Kapitels hat die einführende Vertragspartei das Recht, jederzeit Überprüfungen durchzuführen, unter anderem

a)    durch Prüfbesuche bei der ausführenden Vertragspartei, um das Kontroll- und Zertifizierungssystem der zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei in seiner Gesamtheit oder in Teilen zu überprüfen, im Einklang mit den einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen des Codex Alimentarius, der OIE und des IPPC und

b)    durch Anforderung von Informationen bei der ausführenden Vertragspartei über deren Kontroll- und Zertifizierungssystem und Erhalt der mit diesem System erzielten Kontrollergebnisse.

2.    Die einführende Vertragspartei setzt die ausführende Vertragspartei von den Ergebnissen und Schlussfolgerungen der nach Absatz 1 durchgeführten Überprüfungen in Kenntnis. Die einführende Vertragspartei kann diese Ergebnisse veröffentlichen.



3.    Beschließt die einführende Vertragspartei, der ausführenden Vertragspartei einen Prüfbesuch abzustatten, so notifiziert die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei ihren Besuch mindestens sechzig Kalendertage vor dessen geplantem Beginn, es sei denn, es handelt sich um einen Dringlichkeitsfall oder die Vertragsparteien treffen eine andere Vereinbarung. Auf etwaige Änderungen des betreffenden Besuchs verständigen sich die Vertragsparteien einvernehmlich.

4.    Die Kosten für die Gesamt- oder Teilüberprüfung der Kontroll- und Zertifizierungssysteme der zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei und für die etwaige Überprüfung einzelner Betriebe trägt die einführende Vertragspartei.

5.    Die einführende Vertragspartei informiert die ausführende Vertragspartei innerhalb von sechzig Kalendertagen schriftlich über eine Überprüfung. Die ausführende Vertragspartei hat fünfundvierzig Kalendertage Zeit, um zu derartigen Informationen Stellung zu nehmen. Stellungnahmen der ausführenden Vertragspartei werden dem Abschlusspapier beigefügt und falls angebracht in dieses Papier eingefügt.

6.    Ungeachtet des Absatzes 5 benachrichtigt die einführende Vertragspartei die ausführende Vertragspartei so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von zehn Kalendertagen nach Abschluss der Überprüfung, wenn sie bei einer Überprüfung eine bedeutende Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen festgestellt hat.

Artikel 5.9

Handelserleichterungen

1.    Verlangt die einführende Vertragspartei eine Überprüfung vor Ort zwecks Genehmigung der Einfuhr einer bestimmten Kategorie oder bestimmter Kategorien von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus der ausführenden Vertragspartei, so gilt Folgendes:


a)    Bei der Überprüfung wird das Kontroll- und Zertifizierungssystem der ausführenden Vertragspartei nach Artikel 5.8 (Überprüfungen) begutachtet; dabei werden alle relevanten schriftlichen Informationen berücksichtigt, die von der ausführenden Vertragspartei auf Ersuchen vorgelegt werden,

b)    liefert die Überprüfung des Kontroll- und Zertifizierungssystems ein zufriedenstellendes Ergebnis, so teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei das positive Überprüfungsergebnis schriftlich mit. In diesem Fall können die vorgelegten Informationen auch den Hinweis enthalten, dass die einführende Vertragspartei die Einfuhren einer bestimmten Kategorie oder von bestimmten Kategorien von Erzeugnissen genehmigt hat oder genehmigen wird, oder

c)    sind die Ergebnisse der Überprüfung der Kontroll- und Zertifizierungssysteme unbefriedigend, so teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei das Überprüfungsergebnis schriftlich mit. In diesem Fall müssen die Informationen eine der folgenden Auskünfte enthalten:

i)    die Bedingungen, einschließlich der das Kontroll- und Zertifizierungssystem der ausführenden Vertragspartei betreffenden Bedingungen, die von der ausführenden Vertragspartei noch zu erfüllen sind, damit die einführende Vertragspartei die Einfuhren einer bestimmten Kategorie oder bestimmter Kategorien von Erzeugnissen tierischen Ursprungs genehmigen kann,

ii)    einen Hinweis darauf, dass bestimmten mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs befasste Betriebe die Genehmigung erteilt werden kann, ihre Erzeugnisse in die einführende Vertragspartei auszuführen, sofern sie die einschlägigen Einfuhrbestimmungen des Artikels 5.7 (Einfuhrbestimmungen) erfüllen, oder

iii)    eine Erklärung, dass die einführende Vertragspartei die Einfuhr der bestimmten Kategorie oder der bestimmten Kategorien von Erzeugnissen aus der ausführenden Vertragspartei nicht genehmigt hat.



2.    Hat die einführende Vertragspartei die Einfuhren einer bestimmten Kategorie oder bestimmter Kategorien von Erzeugnissen tierischen Ursprungs (siehe Absatz 1 Buchstabe b) genehmigt, so teilt die ausführende Vertragspartei der einführenden Vertragspartei insbesondere im Einklang mit den Artikeln 5.7 (Einfuhrbestimmungen) und 5.8 (Überprüfungen) mit, welche einzelnen Betriebe die Bestimmungen der einführenden Vertragspartei erfüllen. Des Weiteren gilt:

a)    Auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei erteilt die einführende Vertragspartei den einzelnen in Anhang 5-B Absatz 3 bezeichneten Betrieben, die ihren Sitz im Gebiet der ausführenden Vertragspartei haben, ohne vorherige Kontrolle der einzelnen Betriebe die Zulassung. Wird die Zulassung bei der einführenden Vertragspartei beantragt, so legt die ausführende Vertragspartei alle von der einführenden Vertragspartei verlangten Angaben vor, um die Gewähr zu bieten, dass die einschlägigen Vorschriften, darunter auch die Vorschriften des Artikels 5.7 (Einfuhrbestimmungen), eingehalten werden. Die Zulassung der einführenden Vertragspartei muss den Bedingungen des Anhangs 5-B genügen und sich auf die Kategorien von Erzeugnissen beschränken, deren Einfuhr genehmigt wird,

b)    wird den einzelnen Betrieben, auf die sich Absatz 2 Buchstabe a bezieht, die Zulassung erteilt, so erlässt die einführende Vertragspartei entsprechend ihren geltenden Rechts- und Verwaltungsverfahren die rechtlichen oder verwaltungstechnischen Maßnahmen, welche die Einfuhr innerhalb von vierzig Kalendertagen nach Erhalt des Antrags der ausführenden Vertragspartei ermöglichen; diesem Antrag müssen die von der einführenden Vertragspartei zwecks Gewährleistung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften, darunter auch der Vorschriften des Artikels 5.7 (Einfuhrbestimmungen), vorgeschriebenen Angaben beigefügt sein, und

c)    die einführende Vertragspartei notifiziert der ausführenden Vertragspartei die Zulassung beziehungsweise Ablehnung einzelner Betriebe, auf die sich Absatz 2 Buchstabe a bezieht, und begründet gegebenenfalls die Ablehnung.



Artikel 5.10

Tier- und pflanzengesundheitliche Maßnahmen

1.    Die Vertragsparteien anerkennen das Konzept von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten im Einklang mit den Normen, Richtlinien und Empfehlungen des SPS-Übereinkommens, der OIE und des IPPC. Der in Artikel 5.15 (Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“) genannte SPS-Ausschuss kann unter Berücksichtigung einschlägiger Normen, Richtlinien oder Empfehlungen des SPS-Übereinkommens, der OIE und des IPPC weitere Einzelheiten des Verfahrens zur Anerkennung solcher Gebiete festlegen, dazu zählen auch Verfahren zur Anerkennung von Ausbruchsgebieten.

2.    Bei der Festlegung von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten berücksichtigen die Vertragsparteien Faktoren wie geografische Lage, Ökosysteme, epidemiologische Überwachung und Wirksamkeit gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Kontrollen in diesen Gebieten.

3.    Die Vertragsparteien gehen eine enge Zusammenarbeit bei der Festlegung von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen und Krankheiten ein, damit Vertrauen in ihre Verfahren zur Festlegung derartiger Gebiete geschaffen wird. Akzeptiert die einführende Vertragspartei die Festlegung derartiger Gebiete durch die ausführende Vertragspartei, so stützt sie ihren Befund über den Gesundheitsstatus von Tieren oder Pflanzen der ausführenden Vertragspartei oder Teilen der ausführenden Vertragspartei grundsätzlich auf die Informationen, welche die ausführende Vertragspartei nach den Normen, Leitlinien und Empfehlungen des SPS-Übereinkommens, der OIE und des IPPC vorlegt.



4.    Lehnt die einführende Vertragspartei die Festlegung der ausführenden Vertragspartei ab, so legt sie ihre Gründe dar und ist zu Konsultationen bereit.

5.    Behauptet die ausführende Vertragspartei, dass Teile ihres Gebiets schädlings- oder krankheitsfreie Gebiete oder Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten sind, so legt sie das notwendige Beweismaterial vor, um gegenüber der einführenden Vertragspartei den objektiven Nachweis zu erbringen, dass die betreffenden Gebiete schädlings- oder krankheitsfreie Gebiete beziehungsweise Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten sind und voraussichtlich bleiben werden. Zu diesen Zwecken werden der einführenden Vertragspartei auf Ersuchen angemessene Zugangsmöglichkeiten eingeräumt, damit sie entsprechende Kontroll-, Prüf- und sonstige einschlägige Verfahren durchführen kann.

6.    Die Vertragsparteien erkennen den Kompartimentierungsgrundsatz der OIE und den IPPC-Grundsatz der schadorganismusfreien Betriebsteile an. Der in Artikel 5.15 (Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“) genannte SPS-Ausschuss wird etwaige künftige OIE- und IPPC-Empfehlungen zu diesem Thema begutachten und kann entsprechende Empfehlungen herausgeben.

Artikel 5.11

Transparenz und Informationsaustausch

1.    Die Vertragsparteien

a)    gewährleisten Transparenz bei SPS-Maßnahmen im Handelsverkehr und insbesondere bei Maßnahmen nach Artikel 5.7 (Einfuhrbestimmungen), die für Einfuhren aus der anderen Vertragspartei gelten,


b)    vertiefen das gegenseitige Verständnis ihrer SPS-Maßnahmen und von deren Durchführung,

c)    tauschen Informationen über Angelegenheiten aus, welche die Entwicklung und Durchführung von SPS-Maßnahmen betreffen, wozu auch Informationen über Fortschritte bei neu verfügbaren wissenschaftlichen Nachweisen zählen, welche sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken oder auswirken können, in dem Bestreben, ihre negativen Auswirkungen auf den Handel möglichst gering zu halten,

d)    teilen einer Vertragspartei auf deren Ersuchen innerhalb von fünfzehn Kalendertagen mit, welche Bestimmungen für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse gelten, und

e)    teilen einer Vertragspartei auf deren Ersuchen innerhalb von fünfzehn Kalendertagen mit, wie weit der Antrag auf Genehmigung bestimmter Erzeugnisse gediehen ist.

2.    Für die Informationen nach Absatz 1 sind die Kontaktstellen zuständig, die von den Vertragsparteien nach Artikel 13.4 (Anfragen und Kontaktstellen) Absatz 1 benannt wurden. Die Informationen werden per Post, Telefax oder E-Mail übermittelt. Informationen per E-Mail können elektronisch unterzeichnet werden und sind auf den Informationsaustausch zwischen den Kontaktstellen beschränkt.

3.    Wurden die Informationen nach Absatz 1 durch Notifikation an die WTO im Einklang mit deren einschlägigen Vorschriften und Verfahren bereitgestellt oder wurden diese Informationen auf den amtlichen, öffentlich zugänglichen und gebührenfreien Websites der Vertragsparteien bereitgestellt, so gilt der Informationsaustausch als erfolgt.

4.    Alle Notifikationen nach diesem Kapitel haben an die in Absatz 2 genannten Kontaktstellen zu erfolgen.



Artikel 5.12

Konsultationen

1.    Die Vertragsparteien notifizieren einander innerhalb von zwei Kalendertagen schriftlich das Bestehen einer ernsten oder erheblichen Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen; dies gilt auch bei Dringlichkeit im Lebensmittelbereich.

2.    Befürchtet eine Vertragspartei ernsthaft, dass eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen im Zusammenhang mit Handelsgütern besteht, so werden auf ihr Ersuchen so schnell wie möglich Konsultationen über die Lage abgehalten. In diesem Fall bemüht sich jede Vertragspartei, in angemessener Zeit alle Informationen bereitzustellen, die zwecks Vermeidung einer Unterbrechung des Handelsverkehrs erforderlich sind.

3.    Die Konsultationen nach Absatz 2 können per E-Mail, Video- oder Telefonkonferenz geführt werden. Die ersuchende Vertragspartei sorgt für die Anfertigung des Konsultationsprotokolls.

Artikel 5.13

Notmaßnahmen

1    Bei einer ernsten Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen kann die einführende Vertragspartei ohne vorherige Notifikation Maßnahmen ergreifen, die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen erforderlich sind. Bei Sendungen, die sich auf dem Transport zwischen den Vertragsparteien befinden, prüft die einführende Vertragspartei, welche verhältnismäßige Lösung am besten geeignet ist, eine unnötige Unterbrechung des Handelsverkehrs zu verhindern.



2.    Die Vertragspartei, welche die Maßnahmen ergreift, unterrichtet die andere Vertragspartei so bald wie möglich hiervon, spätestens jedoch vierundzwanzig Stunden nach Ergreifung der Maßnahme. Jede Vertragspartei darf alle Auskünfte über die gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Lage und die gegebenenfalls ergriffenen Maßnahmen anfordern. Die andere Vertragspartei antwortet, sobald die verlangten Informationen bereitliegen.

3.    Auf Ersuchen einer Vertragspartei führen die Vertragsparteien innerhalb von fünfzehn Kalendertagen nach der Notifikation Konsultationen nach Artikel 5.12 (Konsultationen) über die Lage. Mit diesen Konsultationen sollen unnötige Unterbrechungen des Handelsverkehrs verhindert werden. Die Vertragsparteien können Optionen für die einfachere Durchführung oder den Ersatz der Maßnahmen prüfen.

Artikel 5.14

Gleichwertigkeit

1.    Die Vertragsparteien können im Einklang mit den Absätzen 4 bis 7 für einen Sektor oder einen Teil eines Sektors die Gleichwertigkeit einer einzelnen Maßnahme und/oder von Gruppen von Maßnahmen und/oder von Systemen anerkennen. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit gilt für den Handel zwischen den Vertragsparteien mit Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen oder gegebenenfalls damit zusammenhängenden Waren.

2.    Wurde die Gleichwertigkeit nicht anerkannt, so vollzieht sich der Handel nach den Bedingungen, welche die einführende Vertragspartei stellt, um das ihr angemessen erscheinende Schutzniveau zu erreichen.

3.    Als Voraussetzung für die Gleichwertigkeit muss Folgendes begutachtet und anerkannt worden sein:


a)    die aufgrund von Rechtsvorschriften, Standards und Verfahren geltenden SPS-Maßnahmen, einschließlich der Überprüfung von Kontroll- und Zertifizierungssystemen zwecks Sicherzustellung, dass die SPS-Maßnahmen der ausführenden und der einführenden Vertragspartei eingehalten werden,

b)    die dokumentierte Gliederung der zuständigen Behörden, deren Befugnisse, Weisungsketten, Arbeitsweisen und verfügbaren Mittel und

c)    das Leistungsprofil der zuständigen Behörde in Bezug auf die Kontrollprogramme und Zusicherungen.

4.    Bei ihrer Begutachtung tragen die Parteien den bereits gesammelten Erfahrungen Rechnung.

5.    Die einführende Vertragspartei erkennt eine SPS-Maßnahme der ausführenden Vertragspartei als gleichwertig an, wenn die ausführende Vertragspartei objektiv nachweist, dass mit ihrer Maßnahme das angemessene Schutzniveau der einführenden Vertragspartei erreicht wird. Zu diesem Zweck werden der einführenden Vertragspartei auf Ersuchen angemessene Zugangsmöglichkeiten eingeräumt, damit sie entsprechende Kontroll-, Prüf- und sonstige einschlägige Verfahren durchführen kann.

6.    Bei der Anerkennung der Gleichwertigkeit werden die Vertragsparteien den Leitlinien des Codex Alimentarius, der OIE, des IPPC und des SPS-Ausschusses der WTO Rechnung tragen.

7.    Wurde die Gleichwertigkeit anerkannt, so können die Vertragsparteien sich darüber hinaus auf ein vereinfachtes Muster für amtliche SPS-Bescheinigungen verständigen, die bei jeder Sendung von für die Einfuhr bestimmten Tieren und tierischen Erzeugnissen, Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen und damit verbundenen anderen Waren erforderlich sind.



Artikel 5.15

Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“

1.    Dem nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ (im Folgenden „SPS-Ausschuss“) gehören auch Vertreter der zuständigen Behörden der Vertragsparteien an.

2.    Der SPS-Ausschuss tritt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen. Danach tritt er mindestens einmal pro Jahr oder nach Vereinbarung der Vertragsparteien zusammen. Auf der ersten Sitzung legt der SPS-Ausschuss seine Geschäftsordnung fest. Folgende Sitzungsarten sind möglich: persönliches Erscheinen, Telefonkonferenz, Videokonferenz oder andere einvernehmlich vereinbarten Kommunikationswege.

3.    Der SPS-Ausschuss kann Facharbeitsgruppen aus Sachverständigen der Vertragsparteien einsetzen; diese befassen sich mit wissenschaftlich-technischen Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, und sondieren Möglichkeiten zur weiteren Zusammenarbeit in SPS-Fragen, die von beiderseitigem Interesse sind. Wird zusätzliches Fachwissen benötigt, dürfen zu den Arbeitsgruppen auch Personen hinzugezogen werden, die keine Vertreter der Vertragsparteien sind.

4.    Der SPS-Ausschuss kann sich mit allen Fragen befassen, welche die wirksame Durchführung dieses Kapitels berühren. Er hat insbesondere folgende Zuständigkeiten und Aufgaben:

a)    Erarbeitung der zur Durchführung dieses Kapitels und seiner Anhänge erforderlichen Verfahren und Vereinbarungen,


b)    Überwachung der Durchführung dieses Kapitels und

c)    Funktion als Forum für die Erörterung von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung bestimmter SPS-Maßnahmen zwecks Erarbeitung von Lösungen, die für beide Seiten annehmbar sind. In diesem Zusammenhang wird der SPS-Ausschuss auf Ersuchen einer Vertragspartei zwecks Konsultation dringlich einberufen. Derartige Konsultationen lassen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus den Kapiteln vierzehn (Streitbeilegung) und fünfzehn (Vermittlungsmechanismus) unberührt.

5.    Im SPS-Ausschuss werden Informationen, Fachwissen und Erfahrungen auf dem Gebiet des Tierschutzes ausgetauscht, um die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet des Tierschutzes zu fördern.

6.    Die Vertragsparteien können mittels Beschluss des SPS-Ausschusses Empfehlungen und Entscheidungen erlassen, welche die Genehmigung von Einfuhren betreffen, ferner den Informationsaustausch, die Transparenz, die Anerkennung der Regionalisierung, die Äquivalenz, alternative Maßnahmen und alle sonstigen Fragen, die in den Absätzen 4 und 5 erwähnt sind.

Artikel 5.16

Technische Konsultationen

1.    Gelangt eine Vertragspartei zur Auffassung, dass eine Maßnahme der anderen Vertragspartei den Verpflichtungen aus diesem Kapitel zuwiderläuft oder zuwiderlaufen könnte und eine ungerechtfertigte Unterbrechung des Handelsverkehrs verursacht oder verursachen könnte, so kann sie um technische Konsultationen im SPS-Ausschuss ersuchen, damit Lösungen gefunden werden, die für beide Seiten annehmbar sind. Die in Anhang 5-A aufgeführten zuständigen Behörden werden diese Konsultationen erleichtern.



2.    Die technischen Konsultationen im SPS-Ausschuss gelten dreißig Tage nach Stellung des Ersuchens als beendet, es sei denn, die konsultierenden Vertragsparteien vereinbaren die Fortsetzung der Konsultationen. Diese Konsultationen können per Telefonkonferenz, Videokonferenz oder über alle anderen von den Vertragsparteien einvernehmlich vereinbarten Kommunikationswege geführt werden.

Kapitel sechs

Zoll und Handelserleichterungen

Artikel 6.1

Ziele

1.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass Zollangelegenheiten und Fragen der Handelserleichterung im Umfeld des sich weiterentwickelnden Welthandels von großer Bedeutung sind. Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren sowie die Verwaltungskapazitäten der zuständigen Verwaltungen den Zielen der Förderung von Handelserleichterungen bei gleichzeitiger Gewährleistung wirksamer Zollkontrollen gerecht werden.

2.    Die Vertragsparteien kommen überein, dass die entsprechenden Rechtsvorschriften diskriminierungsfrei sind und die Zollverfahren auf der Anwendung moderner Methoden und wirksamer Kontrollen beruhen, die geeignet sind, Betrug zu bekämpfen und den rechtmäßigen Handel zu schützen.



3.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass berechtigte Gemeinwohlziele wie Sicherheit, Verbrauchersicherheit und Betrugsbekämpfung in keiner Weise in Frage gestellt werden dürfen.

Artikel 6.2

Grundsätze

1.    Die Vertragsparteien kommen überein, dass ihre jeweiligen Zollbestimmungen und -verfahren auf folgenden Grundlagen beruhen:

a)    von der jeweiligen Vertragspartei akzeptierte internationale Übereinkünfte und Normen auf dem Gebiet von Zoll und Handel, einschließlich der materiellrechtlichen Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens von Kyoto zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren in seiner geänderten Fassung, des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren und des Normenrahmens zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels (im Folgenden „SAFE-Normenrahmen“) der Weltzollorganisation (im Folgenden „WZO“),

b)    Schutz des rechtmäßigen Handels durch wirksame Durchsetzung und Einhaltung der Rechtsvorschriften,

c)    Rechtsvorschriften, die unnötige oder diskriminierende Belastungen der Wirtschaftsbeteiligten vermeiden, die für Wirtschaftsbeteiligte, welche bei der Einhaltung der Rechtsvorschriften ein hohes Niveau erreichen, weitere Handelserleichterungen vorsehen und die Schutz vor Betrug und illegalen oder schädlichen Tätigkeiten gewährleisten, und


d)    Regeln, die gewährleisten, dass eine wegen Verstoßes gegen die Zoll- oder Verfahrensvorschriften verhängte Sanktion verhältnismäßig und diskriminierungsfrei ist und ihre Anwendung nicht zu unangemessenen Verzögerungen bei der Überlassung von Waren führt.

2.    Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und um Diskriminierungsfreiheit, Transparenz, Effizienz, Integrität und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit den Amtshandlungen zu gewährleisten, ergreifen die Vertragsparteien folgende Maßnahmen:

a)    wo immer möglich Vereinfachung der Anforderungen und Formalitäten, um eine schnelle Überlassung und Abfertigung der Waren zu ermöglichen, und

b)    Hinarbeit auf eine weitere Vereinfachung und Standardisierung der vom Zoll und anderen Stellen verlangten Angaben und Unterlagen.

Artikel 6.3

Zusammenarbeit im Zollwesen

1.    Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass ihre jeweiligen Behörden in Zollangelegenheiten zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass die in Artikel 6.1 (Ziele) genannten Ziele erreicht werden.

2.    Um die Zusammenarbeit in Zollangelegenheit zu verbessern, verfahren die Vertragsparteien unter anderem wie folgt:

a)    Sie tauschen Informationen über ihre jeweiligen Zollrechtsvorschriften und deren Durchführung sowie über ihre Zollverfahren insbesondere in folgenden Bereichen aus:


i)    Vereinfachung und Modernisierung von Zollverfahren,

ii)    Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden,

iii)    Durchfuhr und Umladung und

iv)    Beziehungen zur Wirtschaft;

b)    sie erwägen die Entwicklung gemeinsamer Initiativen im Zusammenhang mit Einfuhr, Ausfuhr und anderen Zollverfahren sowie zur Gewährleistung effizienter Leistungen für die Wirtschaft;

c)    sie arbeiten in zollbezogenen Aspekten der Sicherung und Erleichterung der internationalen Lieferkette nach Maßgabe des SAFE-Normenrahmens zusammen;

d)    sie legen, soweit zweckmäßig, die gegenseitige Anerkennung ihrer jeweiligen Risikomanagementtechniken, Risikostandards, Sicherheitskontrollen und Handelspartnerschaftsprogramme fest, wobei auch Aspekte wie Datenübermittlung und einvernehmlich vereinbarte Vorteile einbezogen werden, und

e)    sie verstärken die Koordinierung im Rahmen internationaler Organisationen wie WTO und WZO.



Artikel 6.4

Durchfuhr und Umladung

1.    Die Vertragsparteien sorgen für die Erleichterung und wirksame Kontrolle der Umladung und der Durchfuhr durch ihr jeweiliges Gebiet.

2.    Die Vertragsparteien fördern zum Zwecke der Handelserleichterung regionale Durchfuhrvereinbarungen und setzen diese um.

3.    Die Vertragsparteien stellen die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen allen beteiligten Stellen in ihrem jeweiligen Gebiet sicher, um den Durchfuhrverkehr zu erleichtern.

Artikel 6.5

Verbindliche Vorabauskünfte

Vor der Einfuhr von Waren in ihr Gebiet erteilt jede Vertragspartei den in ihrem Gebiet niedergelassenen Händlern durch ihre Zollbehörden oder andere zuständige Behörden nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften und Verfahren verbindliche schriftliche Vorabauskünfte über die zolltarifliche Einreihung, über Ursprungsfragen oder sonstige Angelegenheiten ihres Ermessens.



Artikel 6.6

Vereinfachte Zollverfahren

1.    Jede Vertragspartei stellt vereinfachte Ein- und Ausfuhrverfahren bereit, die transparent und effizient sind und auf die Kostensenkung und bessere Planbarkeit für die Wirtschaftsbeteiligten, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, abzielen. Leichterer Zugang zu zollrechtlichen Vereinfachungen wird auch zugelassenen Händlern nach objektiven und diskriminierungsfreien Kriterien gewährt.

2.    Zur Erfüllung der erforderlichen Formalitäten für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren wird ein Einheitspapier oder ein entsprechendes elektronisches Dokument für die Zollanmeldung verwendet.

3.    Die Vertragsparteien wenden moderne Zolltechniken an, einschließlich Risikoanalyse und Methoden der nachträglichen Prüfung, um den Eingang und die Überlassung von Waren zu vereinfachen und zu erleichtern.

4.    Die Vertragsparteien fördern die schrittweise Weiterentwicklung und Anwendung der Systeme, einschließlich der IT-basierten Systeme, um den elektronischen Datenaustausch zwischen ihren jeweiligen Händlern, den Zollbehörden und anderen beteiligten Stellen zu erleichtern.

Artikel 6.7

Überlassung von Waren

Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Zollbehörden, Grenzdienststellen oder anderen zuständigen Behörden Vorschriften und Verfahren anwenden, die Folgendes ermöglichen:


a)    die zügige Überlassung von Waren innerhalb einer Frist, die nicht länger ist als zur Einhaltung der Zoll- und sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Formalitäten erforderlich,

b)    die Datenverarbeitung vor der Warenankunft (d. h. die vorgezogene elektronische Anmeldung und anschließende Datenverarbeitung bereits vor der physischen Ankunft der Waren), damit die Waren bei ihrer Ankunft überlassen werden können, und

c)    die Überlassung von Waren ohne Zahlung von Zöllen, gegebenenfalls vorbehaltlich der Bereitstellung einer Garantie, nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei, um die abschließende Zahlung von Zöllen sicherzustellen.

Artikel 6.8

Gebühren und Belastungen

1.    Gebühren und Belastungen dürfen nur für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der jeweiligen Ein- oder Ausfuhr erhoben werden oder für Formalitäten, die zum Zwecke der Ein- oder Ausfuhr erforderlich sind. Sie dürfen die Kosten der erbrachten Dienstleistung nicht überschreiten und dürfen nicht nach dem Wert (ad valorem) berechnet werden.

2.    Die Angaben über Gebühren und Belastungen sind auf einem amtlich bekannt gegebenen Weg, dazu zählt auch das Internet, zu veröffentlichen. Diese Angaben müssen die Begründung enthalten, warum die Gebühr oder Belastung für die erbrachte Dienstleistung erhoben wird, des Weiteren sind die zuständige Behörde, die anfallende Gebühr oder Belastung sowie der Zahlungszeitpunkt und die Zahlungsart aufzuführen.



3.    Gebühren und Belastungen dürfen erst geändert oder neu erhoben werden, wenn die Informationen nach Absatz 2 veröffentlicht und problemlos zugänglich sind.

Artikel 6.9

Zollagenten

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass ihre jeweiligen Zollbestimmungen und -verfahren keine obligatorische Inanspruchnahme von Zollagenten vorschreiben. Im Falle der Zulassung von Zollagenten wenden die Vertragsparteien transparente, diskriminierungsfreie und verhältnismäßige Vorschriften an.

Artikel 6.10

Vorversandkontrollen

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass ihre jeweiligen Zollbestimmungen und -verfahren keine obligatorischen Vorversandkontrollen im Sinne des Übereinkommens über Vorversandkontrollen oder andere Kontrollen durch private Unternehmen am Bestimmungsort vor der Zollabfertigung vorschreiben.



Artikel 6.11

Zollwertermittlung

1.    Die Vertragsparteien ermitteln den Zollwert der Waren nach dem Übereinkommen über den Zollwert.

2.    Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf ein gemeinsames Konzept für Fragen der Zollwertermittlung zusammen.

Artikel 6.12

Risikomanagement

1.    Jede Vertragspartei stützt ihre Prüfungs- und Überlassungsverfahren sowie ihre Verfahren zur Überprüfung nach Eingang der Waren auf Grundsätze der Risikoanalyse und auf Audits und sieht davon ab, jede einzelne Warensendung eingehend auf die Einhaltung aller Einfuhrvorschriften hin zu prüfen.

2.    Die Vertragsparteien vereinbaren, ihre Kontrollvorschriften und -verfahren für die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr und Umladung von Waren nach Maßgabe von Grundsätzen des Risikomanagements einzuführen und anzuwenden, um die Einhaltungsmaßnahmen auf Geschäftsvorgänge auszurichten, die entsprechende Aufmerksamkeit verdienen.



Artikel 6.13

Einziger Schalter

Jede Vertragspartei bemüht sich, Systeme zu entwickeln oder beizubehalten, die einen einzigen Schalter (Single Window) für die leichtere Übermittlung aller nach den Zollvorschriften und anderen Rechtsvorschriften für die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Waren erforderlichen Informationen auf elektronischem Wege an eine einzige Anlaufstelle vorsehen.

Artikel 6.14

Rechtsbehelfsverfahren

1.    Jede Vertragspartei stellt effiziente, zügige, diskriminierungsfreie und leicht zugängliche Rechtsbehelfsverfahren zur Anfechtung von Verwaltungsmaßnahmen, Entscheidungen und Beschlüssen der Zollbehörden oder anderer zuständiger Behörden, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Waren betreffen, bereit.

2.    Die Rechtsbehelfsverfahren können eine Verwaltungsüberprüfung durch die Aufsichtsbehörde und eine gerichtliche Überprüfung von auf administrativer Ebene ergangenen Beschlüssen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien umfassen.



Artikel 6.15

Transparenz

1.    Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Rechtsvorschriften, sonstigen Vorschriften, Verwaltungsverfahren oder andere Anforderungen im Zusammenhang mit Zoll und Handelserleichterung oder macht diese der Öffentlichkeit auf andere Weise, auch in elektronischer Form, zugänglich.

2.    Jede Vertragspartei richtet mindestens eine Kontakt- oder Auskunftsstelle ein, an die sich interessierte Parteien mit Anfragen im Zusammenhang mit Zoll und Handelserleichterung wenden können.

Artikel 6.16

Beziehungen zur Wirtschaft

Die Vertragsparteien kommen überein,

a)    dass es bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen und allgemeinen Verfahren im Zusammenhang mit Zoll und Handelserleichterung notwendig ist, rechtzeitig Konsultationen mit Vertretern des Handels aufzunehmen. Zu diesem Zweck werden entsprechende Konsultationen zwischen den Zollbehörden und Vertretern der Wirtschaft geführt;


b)    neue Rechtsvorschriften und allgemeine Verfahren im Zusammenhang mit Zoll und Handelserleichterung vor ihrer Anwendung zu veröffentlichen oder der Öffentlichkeit auf andere Weise zugänglich zu machen, nach Möglichkeit in elektronischer Form; dies gilt auch für Änderungen und Auslegungen solcher Rechtsvorschriften und Verfahren. Ferner machen sie der Öffentlichkeit einschlägige Verwaltungsbekanntmachungen zugänglich, insbesondere über Anforderungen bezüglich Zollstellen und Eingangsverfahren, über Öffnungszeiten und Betriebsverfahren der Zollstellen in Häfen und an Grenzübergängen sowie über Anlaufstellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden können;

c)    dass zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten neuer oder geänderter Rechtsvorschriften und Verfahren sowie neuer oder geänderter Gebühren oder Belastungen eine angemessene Zeitspanne liegen muss, unbeschadet berechtigter Gemeinwohlziele (z. B. Änderung von Zollsätzen), und

d)    dafür zu sorgen, dass ihre jeweiligen Zoll- und zollbezogenen Anforderungen und Verfahren weiterhin den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen, an bewährten Verfahren ausgerichtet sind und den Handel möglichst wenig beschränken.

Artikel 6.17

Zollausschuss

1.    Dem nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Zollausschuss gehören Vertreter der Zollbehörden und anderer zuständiger Behörden der Vertragsparteien an. Der Zollausschuss stellt das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Kapitels, des Protokolls Nr. 1 und aller zusätzlichen, von den Vertragsparteien vereinbarten zollbezogenen Bestimmungen sicher. Die Vertragsparteien können im Zollausschuss alle in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen prüfen und entsprechende Beschlüsse fassen.



2.    Die Vertragsparteien können im Zollausschuss Empfehlungen über die gegenseitige Anerkennung von Risikomanagementtechniken, Risikostandards, Sicherheitskontrollen und Handelspartnerschaftsprogrammen, darunter auch Aspekte wie Datenübermittlung und einvernehmlich vereinbarte Vorteile, sowie alle anderen unter Absatz 1 fallenden Fragen annehmen und entsprechende Beschlüsse fassen.

3.    Die Vertragsparteien können vereinbaren, Ad-hoc-Sitzungen zu allen Zollangelegenheiten einschließlich Ursprungsregeln und allen zusätzlichen, von den Vertragsparteien vereinbarten zollbezogenen Bestimmungen abzuhalten. Sie können ferner, wenn dies zweckmäßig ist, zu spezifischen Fragen Untergruppen einrichten.

Kapitel sieben

Nichttarifäre Handels- und Investitionshemmnisse 
im Bereich der Erzeugung erneuerbarer Energie

Artikel 7.1

Ziele

Im Einklang mit den weltweiten Bemühungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen verfolgen die Vertragsparteien das gemeinsame Ziel, die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren und nachhaltigen nichtfossilen Quellen zu fördern, zu entwickeln und auszuweiten, und zwar insbesondere durch eine Erleichterung von Handel und Investitionen. Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien mit dem Ziel zusammen, Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen oder abzubauen und eine teilweise oder vollständige Regelungskonvergenz mit regionalen und internationalen Normen zu fördern.



Artikel 7.2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

a)    „Local-Content-Regelung“

i)    in Bezug auf Waren eine Regelung, nach der ein Unternehmen Waren heimischen Ursprungs oder heimischer Herkunft kaufen oder verwenden muss, wobei bestimmte Waren, eine Warenmenge oder ein Warenwert oder ein Anteil an der Menge oder am Wert seiner heimischen Produktion vorgeschrieben sein können;

ii)    in Bezug auf Dienstleistungen eine Regelung, welche die Wahl des Dienstleistungsanbieters oder der erbrachten Dienstleistung zu Lasten der Dienstleistungen oder Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei beschränkt;

b)    „Maßnahme“ jede in den Geltungsbereich dieses Kapitels fallende Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, einer Verwaltungsmaßnahme oder in sonstiger Form getroffen wird;

c)    „Kompensationen“ Bedingungen, welche die lokale Entwicklung fördern, wie ungerechtfertigte Anforderungen bezüglich der Lizenzierung von Technologie, Investitionsanforderungen, die Verpflichtung, mit einem bestimmten Finanzinstitut Geschäfte zu tätigen, Kompensationshandelsverpflichtungen und ähnliche Regelungen;

d)    „Partnerschaft“ jede rechtsfähige Organisationseinheit wie Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätige Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint Ventures und Verbände;


e)    „Dienstleistungsanbieter“ einen Dienstleistungsanbieter im Sinne des Artikels 8.2 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe l.

Artikel 7.3

Geltungsbereich

1.    Dieses Kapitel gilt für Maßnahmen mit möglichen Auswirkungen auf den Handel und die Investitionen zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren und nachhaltigen nichtfossilen Quellen, das heißt Wind, Sonne, aerothermische, geothermische, hydrothermische Energie, Meeresenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas, jedoch nicht für die Produkte, aus denen die Energie erzeugt wird.

2.    Dieses Kapitel gilt weder für Forschungs- und Entwicklungsprojekte noch für Demonstrationsprojekte, die in nichtgewerblichem Ausmaß durchgeführt werden.

3.    Die sinngemäße Anwendung anderer einschlägiger Bestimmungen dieses Abkommens – einschließlich der dafür geltenden Ausnahmen, Vorbehalte oder Beschränkungen – auf die in Absatz 1 erwähnten Maßnahmen bleibt von diesem Kapitel unberührt. Zur Klarstellung gilt, dass im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen diesem Kapitel und den anderen Bestimmungen dieses Abkommens die anderen Bestimmungen dieses Abkommens maßgebend sind, soweit dieses Kapitel damit unvereinbar ist.



Artikel 7.4

Grundsätze

Jede Vertragspartei

a)    nimmt Abstand von dem Erlass von Maßnahmen, in denen Local-Content-Regelungen oder andere Kompensationen vorgesehen sind, die sich auf die Waren, Dienstleistungsanbieter, Unternehmer oder Niederlassungen der anderen Vertragspartei auswirken,

b)    nimmt Abstand von dem Erlass von Maßnahmen, welche die Bildung von Partnerschaften mit lokalen Unternehmen vorschreiben, es sei denn, solche Partnerschaften werden aus technischen Gründen für notwendig erachtet und die Vertragspartei kann diese technischen Gründe belegen, wenn die andere Vertragspartei darum ersucht,

c)    stellt sicher, dass Vorschriften für die Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren, die – insbesondere auf Ausrüstung, Anlagen und die angegliederten Infrastrukturen der Übertragungsnetze – angewandt werden, objektiv, transparent und nicht willkürlich sind und Antragsteller der anderen Vertragspartei nicht diskriminieren,

d)    stellt sicher, dass Verwaltungsbelastungen,

i)    die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr und der Verwendung von Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei erhoben werden oder die sich auf die Lieferung von Waren durch die Anbieter der anderen Vertragspartei auswirken, Artikel 2.10 (Gebühren und Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr) unterliegen,


ii)    die bei oder im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen durch die Anbieter der anderen Vertragspartei erhoben werden, den Artikeln 8.18 (Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen), 8.19 (Voraussetzungen für die Zulassung und die Qualifikation) und 8.20 (Zulassungs- und Qualifikationsverfahren) unterliegen, und

e)    stellt sicher, dass die Bedingungen und Verfahren für den Anschluss an die Stromnetze und den Zugang dazu transparent sind und die Anbieter der anderen Vertragspartei nicht diskriminieren.

Artikel 7.5

Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertung

1.    Bestehen für die Waren zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren und nachhaltigen nichtfossilen Quellen internationale oder regionale Normen, so verwenden die Vertragsparteien diese Normen oder die einschlägigen Teile derselben als Grundlage für ihre technischen Vorschriften, es sei denn, diese internationalen Normen oder die einschlägigen Teile derselben wären unwirksame oder ungeeignete Mittel zur Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele. Für die Zwecke der Anwendung dieses Absatzes gelten insbesondere die Internationale Normungsorganisation (International Organization for Standardization, im Folgenden „ISO“) und die Internationale Elektrotechnische Kommission (International Electrotechnical Commission, im Folgenden „IEC“) als zuständige internationale Normungsgremien.

2.    Soweit angebracht, umschreiben die Vertragsparteien die technischen Vorschriften eher in Bezug auf die Gebrauchstauglichkeit einschließlich der Umweltverträglichkeit als in Bezug auf Konstruktion oder beschreibende Merkmale.



3.    In Bezug auf in Kapitel 84 des Harmonisierten Systems (ausgenommen 8401) und unter HS 850231 und 854140 aufgeführte Waren

a)    erkennt die Union Konformitätserklärungen von Anbietern Singapurs für den Zweck des Inverkehrbringens dieser Waren unter denselben Bedingungen an wie Konformitätserklärungen von Anbietern der Union, und zwar ohne weitere Anforderungen, und

b)    erkennt Singapur EU-Konformitätserklärungen oder -Prüfberichte für den Zweck des Inverkehrbringens dieser Waren ohne weitere Anforderungen an. Singapur kann unter den Bedingungen des Artikels 5 (Schutzmaßnahmen) des Anhangs 4-A eine obligatorische Prüfung oder Zertifizierung durch Dritte vorschreiben.

Zur Klarstellung gilt, dass dieser Absatz die Anwendung von Anforderungen, die sich nicht auf die in diesem Absatz genannten Waren beziehen, wie die Einhaltung von Bebauungsvorschriften oder Bauordnungen, durch die Vertragsparteien unberührt lässt.

Artikel 7.6

Ausnahmen

1.    Für dieses Kapitel gelten die sicherheitsbezogenen und/oder allgemeinen Ausnahmen der Artikel 2.14 (Allgemeine Ausnahmen), 8.62 (Allgemeine Ausnahmen) und 9.3 (Sicherheitsbezogene und allgemeine Ausnahmen); zur Klarstellung gilt ferner, dass dieses Kapitel den einschlägigen Bestimmungen des Kapitels sechzehn (Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen) unterliegt.



2.    Zur Klarstellung gilt: Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Waren, Dienstleistungsanbietern oder Investoren der Vertragsparteien, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels und der Investitionen zwischen den Vertragsparteien führen, ist dieses Kapitel nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine der Vertragsparteien hindert, Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, die für den sicheren Betrieb der betreffenden Energienetze oder die Sicherheit der Energieversorgung notwendig sind.

Artikel 7.7

Durchführung und Zusammenarbeit

1.    Die Vertragsparteien arbeiten in dem nach Artikel 16.1 (Handelsausschuss) eingesetzten Handelsausschuss in allen für die Durchführung dieses Kapitels relevanten Fragen zusammen und tauschen entsprechende Informationen aus. Die Vertragsparteien können durch einen Beschluss des Handelsausschusses zu diesem Zweck geeignete Durchführungsmaßnahmen treffen und dieses Kapitel, soweit angezeigt, aktualisieren.

2.    Die Zusammenarbeit kann Folgendes umfassen:

a)    Austausch von Informationen, regulierungsbezogenen Erfahrungen und bewährten Verfahren in Bereichen wie:

i)    Konzeption und diskriminierungsfreie Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen,

ii)    Kohlenstoffabscheidung und –speicherung,

iii)    intelligente Netze,


iv)    Energieeffizienz oder

v)    technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren beispielsweise im Zusammenhang mit Netzkodex-Anforderungen,

b)    Förderung der Konvergenz ihrer internen oder regionalen technischen Vorschriften, Regulierungskonzepte, Normen, Anforderungen und Konformitätsbewertungsverfahren mit internationalen Normen, auch in einschlägigen regionalen Foren.

Kapitel acht

Dienstleistungen, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr

Abschnitt A

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 8.1

Ziel und Geltungsbereich

1.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen und schaffen die erforderlichen Grundlagen für die schrittweise gegenseitige Liberalisierung des Dienstleistungshandels, der Niederlassung und des elektronischen Geschäftsverkehrs.



2.    Sofern nichts anderes bestimmt ist,

a)    gilt dieses Kapitel nicht für Subventionen oder Zuschüsse, die von einer Vertragspartei gewährt werden; dazu zählen auch staatlich geförderte Darlehen, Bürgschaften und Versicherungen,

b)    gilt dieses Kapitel nicht für Dienstleistungen, die im jeweiligen Gebiet der Vertragsparteien in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden. Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung“ jede Art von Dienstleistung mit Ausnahme von Dienstleistungen, die auf kommerzieller Basis oder im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistungsanbietern erbracht werden,

c)    erfordert dieses Kapitel nicht die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen und/oder

d)    gilt dieses Kapitel nicht für Gesetze oder sonstige Vorschriften in Bezug auf öffentliche Beschaffungen von Dienstleistungen, die für staatliche Zwecke beschafft werden und nicht zum kommerziellen Wiederverkauf oder zur Nutzung bei der Erbringung von Dienstleistungen zum kommerziellen Verkauf bestimmt sind.

3.    Jede Vertragspartei behält das Recht, Regulierungen vorzunehmen und neue Vorschriften zu erlassen, um auf eine mit diesem Kapitel im Einklang stehende Weise berechtigte politische Ziele zu verwirklichen.



4.    Dieses Kapitel gilt nicht für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, welche sich um Zugang zum Beschäftigungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, oder für Maßnahmen, welche die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen. Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zur Regelung der Einreise natürlicher Personen der anderen Vertragspartei in ihr Gebiet oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen grenzüberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen erforderlich sind, vorausgesetzt, diese Maßnahmen werden nicht so angewendet, dass sie die Vorteile, die der anderen Vertragspartei aus diesem Kapitel erwachsen, zunichtemachen oder schmälern 3 .

Artikel 8.2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels

a)    umfasst der Ausdruck „direkte Steuern“ alle Steuern auf das Gesamteinkommen, auf das Gesamtkapital oder auf Teile des Einkommens oder des Kapitals einschließlich Steuern auf Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen, Steuern auf Immobilienvermögen, Erbschaften und Schenkungen, Steuern auf die von Unternehmen gezahlte Gesamtlohn- oder -gehaltssumme sowie Steuern auf Wertsteigerungen des Kapitals;

b)    bezeichnet der Ausdruck „juristische Person“ jede nach geltendem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint Ventures, Einzelunternehmen und Vereinigungen;


c)    bezeichnet der Ausdruck „juristische Person der Union“ beziehungsweise „juristische Person Singapurs“

i)    eine juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften der Union und/oder der Mitgliedstaaten der Union beziehungsweise nach den Rechtsvorschriften Singapurs errichtet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung 4 oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im Gebiet der Union beziehungsweise Singapurs hat, oder

ii)    im Falle einer Niederlassung im Sinne des Artikels 8.8 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe d eine juristische Person, die im Eigentum oder unter der Kontrolle natürlicher Personen der Mitgliedstaaten der Union beziehungsweise natürlicher Personen Singapurs oder juristischer Personen der Union beziehungsweise Singapurs steht;

Hat die juristische Person lediglich ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung im Gebiet der Union beziehungsweise Singapurs, so gilt sie nicht als juristische Person der Union beziehungsweise Singapurs, es sei denn, sie tätigt im Gebiet der Union beziehungsweise Singapurs in erheblichem Umfang Geschäfte 5 ;


Eine juristische Person

i)    steht „im Eigentum“ von natürlichen oder juristischen Personen der Union und/oder eines Mitgliedstaats der Union beziehungsweise von natürlichen oder juristischen Personen Singapurs, wenn sich mehr als 50 v. H. ihres Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum von Personen der Union und/oder eines Mitgliedstaats der Union beziehungsweise von Personen Singapurs befinden,

ii)    wird von natürlichen oder juristischen Personen der Union und/oder eines Mitgliedstaats der Union beziehungsweise von natürlichen oder juristischen Personen Singapurs „kontrolliert“, wenn diese Personen befugt sind, die Mehrheit ihrer Direktoren zu benennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen,

iii)    ist mit einer anderen Person „verbunden“, wenn sie die betreffende andere Person kontrolliert oder von ihr kontrolliert wird oder wenn sie und die betreffende andere Person beide von derselben Person kontrolliert werden;

d)    fallen Reedereien, die außerhalb der Union niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Union kontrolliert werden, ungeachtet des Buchstabens c ebenfalls unter dieses Abkommen, sofern ihre Schiffe nach den in diesem Mitgliedstaat der Union geltenden Rechtsvorschriften registriert sind und unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Union fahren;

e)    bezeichnet der Ausdruck „Maßnahme“ jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, einer Verwaltungsmaßnahme oder in sonstiger Form getroffen wird;

f)    bezeichnet der Ausdruck „von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen“ Maßnahmen

i)    zentraler, regionaler oder örtlicher Regierungen und Behörden oder


ii)    nichtstaatlicher Stellen in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder örtlichen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse;

g)    umfasst der Ausdruck „von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen, die sich auf den Handel mit Dienstleistungen auswirken“ Maßnahmen in Bezug auf

i)    den Kauf, die Bezahlung oder die Nutzung einer Dienstleistung,

ii)    den Zugang zu und die Nutzung von Dienstleistungen, die – im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung – nach dem Recht einer Vertragspartei der Öffentlichkeit allgemein angeboten werden müssen, und

iii)    die Präsenz - einschließlich der kommerziellen Präsenz - von Personen einer Vertragspartei zur Erbringung einer Dienstleistung im Gebiet der anderen Vertragspartei;

h)    bezieht sich der Ausdruck „Liste der spezifischen Verpflichtungen“ im Falle der Union auf Anhang 8-A und die zugehörigen Anlagen und im Falle Singapurs auf Anhang 8-B und die zugehörigen Anlagen;

i)    bezeichnet der Ausdruck „Nutzer einer Dienstleistung“ eine Person, die eine Dienstleistung in Anspruch nimmt oder nutzt;

j)    umfasst der Ausdruck „Erbringung einer Dienstleistung“ die Produktion, den Vertrieb, die Vermarktung, den Verkauf und die Bereitstellung einer Dienstleistung;


k)    bezeichnet der Ausdruck „Dienstleistung der anderen Vertragspartei“

i)    eine Dienstleistung, die erbracht wird aus dem oder im Gebiet der anderen Vertragspartei oder im Fall des Seeverkehrs von einem nach den Gesetzen der anderen Vertragspartei registrierten Schiff oder von einer Person der anderen Vertragspartei, welche die Dienstleistung durch den Betrieb oder durch vollständige oder teilweise Nutzung des Schiffes erbringt, oder

ii)    im Fall der Erbringung einer Dienstleistung mittels kommerzieller Präsenz oder durch die Präsenz natürlicher Personen eine Dienstleistung, die durch einen Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei erbracht wird;

l)    bezeichnet der Ausdruck „Dienstleistungsanbieter“ jede Person, die eine Dienstleistung erbringt oder anbietet, auch mittels einer Niederlassung;

m)    bezeichnet der Ausdruck „Handel mit Dienstleistungen“ die Erbringung von Dienstleistungen

i)    aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei („grenzüberschreitend“),

ii)    im Gebiet der einen Vertragspartei für einen Dienstleistungsnutzer der anderen Vertragspartei („Nutzung im Ausland“),

iii)    durch einen Dienstleistungsanbieter der einen Vertragspartei mittels kommerzieller Präsenz im Gebiet der anderen Vertragspartei („kommerzielle Präsenz“),

iv)    durch einen Dienstleistungsanbieter der einen Vertragspartei mittels Präsenz natürlicher Personen dieser Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei („Präsenz natürlicher Personen“).



Abschnitt B

Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen

Artikel 8.3

Geltungsbereich

Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien, die sich auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in allen Sektoren auswirken, mit Ausnahme der folgenden:

a)    audiovisuelle Dienstleistungen,

b)    Seekabotage im Inlandsverkehr 6 und

c)    inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen:

i)    Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug vom Betrieb ausgesetzt wird,


ii)    Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen und

iii)    Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme.

Artikel 8.4

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen“ die Erbringung einer Dienstleistung

a)    aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei und

b)    im Gebiet der einen Vertragspartei für einen Dienstleistungsnutzer der anderen Vertragspartei.

Artikel 8.5

Marktzugang

1.    Hinsichtlich des Marktzugangs durch grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen gewährt jede Vertragspartei den Dienstleistungen und Dienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die nach den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen vereinbarten und festgelegten Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen vorgesehen ist.



2.    In Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, sind die Maßnahmen, die eine Vertragspartei weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet einführen oder aufrechterhalten darf, sofern in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:

a)    Beschränkungen der Anzahl der Dienstleistungsanbieter in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen oder Dienstleistungsanbietern mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung, 7

b)    Beschränkungen des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung und

c)    Beschränkungen der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung. 8



Artikel 8.6

Inländerbehandlung

1.    In den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen aufgeführten Sektoren gewährt jede Vertragspartei unter den darin festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen den Dienstleistungen und Dienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die sich auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen auswirken, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistungsanbietern gewährt.

2.    Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch erfüllen, dass sie den Dienstleistungen und Dienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit der Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistungsanbietern gewährt, entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.

3.    Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Dienstleistungen oder Dienstleistungsanbieter der einen Vertragspartei gegenüber gleichen Dienstleistungen oder Dienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei verändert.

4.    Die nach diesem Artikel übernommenen spezifischen Verpflichtungen sind nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei Ausgleich für natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Dienstleistungen oder Dienstleistungsanbieter aus dem Ausland stammen.



Artikel 8.7

Liste der spezifischen Verpflichtungen

1.    Die nach diesem Abschnitt von einer Vertragspartei liberalisierten Sektoren und die für Dienstleistungen und Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der betreffenden Vertragspartei aufgeführt.

2.    Keine Vertragspartei darf gegenüber Dienstleistungen oder Dienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei diskriminierende Maßnahmen einführen, die im Vergleich zu den nach Absatz 1 eingegangenen spezifischen Verpflichtungen neu oder stärker diskriminierend sind.

Abschnitt C

Niederlassung

Artikel 8.8

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abschnitts

a)    bezeichnet der Ausdruck „Zweigniederlassung“ einer juristischen Person einen Geschäftssitz oder eine juristische Person ohne eigene Rechtspersönlichkeit, bei dem beziehungsweise bei der es sich um die Außenstelle eines Stammhauses handelt;


b)    umfasst der Ausdruck „Wirtschaftstätigkeit“ alle Tätigkeiten wirtschaftlicher Art mit Ausnahme von in Ausübung hoheitlicher Gewalt durchgeführten Tätigkeiten, d. h. von Tätigkeiten, die nicht auf kommerzieller Basis oder im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten durchgeführt werden;

c)    bezeichnet der Ausdruck „Unternehmer“ jede Person einer Vertragspartei, die eine Wirtschaftstätigkeit mittels einer Niederlassung ausüben will oder ausübt; 9

d)    bezeichnet der Ausdruck „Niederlassung“

i)    die Gründung, den Erwerb oder die Fortführung einer juristischen Person oder

ii)    die Einrichtung oder die Fortführung einer Zweigniederlassung oder Repräsentanz

zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen im Gebiet einer Vertragspartei zum Zwecke der Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit, die unter anderem in der Erbringung einer Dienstleistung bestehen kann;


e)    bezeichnet der Ausdruck „Tochtergesellschaft“ einer juristischen Person einer Vertragspartei eine juristische Person, die von einer anderen juristischen Person dieser Vertragspartei nach deren internem Recht kontrolliert wird. 10

Artikel 8.9

Geltungsbereich

Dieser Abschnitt gilt für von den Vertragsparteien eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen, die sich auf die Niederlassung im Zusammenhang mit allen Wirtschaftstätigkeiten mit Ausnahme der folgenden auswirken:

a)    Abbau, Verarbeitung und Aufbereitung 11 von Kernmaterial,

b)    Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder Handel damit,

c)    audiovisuelle Dienstleistungen,


d)    Seekabotage im Inlandsverkehr 12 und

e)    inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen:

i)    Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug vom Betrieb ausgesetzt wird,

ii)    Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen und

iii)    Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme.

Artikel 8.10

Marktzugang

1.    Hinsichtlich des Marktzugangs durch Niederlassung gewährt jede Vertragspartei den Niederlassungen und Unternehmern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die nach den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen vereinbarten und festgelegten Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen vorgesehen ist.



2.    In Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, sind die Maßnahmen, die eine Vertragspartei weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet einführen oder aufrechterhalten darf, sofern in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:

a)    Beschränkung der Anzahl der Niederlassungen in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, ausschließlichen Rechten oder anderen Vorschriften für Niederlassungen wie wirtschaftlichen Bedürfnisprüfungen,

b)    Beschränkungen des Gesamtwerts der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung,

c)    Beschränkungen der Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung, 13

d)    Beschränkungen der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen,

e)    Maßnahmen, die die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch einen Unternehmer der anderen Vertragspartei auf bestimmte Formen rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränken oder diese dafür vorschreiben und


f)    Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen – ausgenommen Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss im Sinne des Artikels 8.13 (Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen) 14 –, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt werden dürfen oder die ein Unternehmer beschäftigen darf und die zur Ausübung der Wirtschaftstätigkeit erforderlich sind und in direktem Zusammenhang damit stehen, in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung.

Artikel 8.11

Inländerbehandlung

1.    In den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen aufgeführten Sektoren gewährt jede Vertragspartei unter den darin festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen den Niederlassungen und Unternehmern der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die sich auf die Niederlassung auswirken, 15 eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Niederlassungen und Unternehmern gewährt.

2.    Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch erfüllen, dass sie den Niederlassungen und Unternehmern der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit der Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Niederlassungen und Unternehmern gewährt, entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.



3.    Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Niederlassungen und Unternehmer der betreffenden Vertragspartei gegenüber gleichen Niederlassungen und Unternehmern der anderen Vertragspartei verändert.

4.    Die nach diesem Artikel übernommenen spezifischen Verpflichtungen sind nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei Ausgleich für natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Niederlassungen oder Unternehmer aus dem Ausland stammen.

Artikel 8.12

Liste der spezifischen Verpflichtungen

1.    Die nach diesem Abschnitt von einer Vertragspartei liberalisierten Sektoren und die für Niederlassungen und Unternehmer der anderen Vertragspartei in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der betreffenden Vertragspartei aufgeführt.

2.    Keine Vertragspartei darf gegenüber Niederlassungen und Unternehmern der anderen Vertragspartei diskriminierende Maßnahmen einführen, die im Vergleich zu den nach Absatz 1 eingegangenen spezifischen Verpflichtungen neu oder stärker diskriminierend sind.



Abschnitt D

Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken

Artikel 8.13

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.    Dieser Abschnitt gilt im Einklang mit Artikel 8.1 (Ziel und Geltungsbereich) Absatz 4 für Maßnahmen der Vertragsparteien, welche die Einreise von Personal in Schlüsselpositionen, Trainees mit Abschluss und Verkäufern von Unternehmensdienstleistungen in ihr jeweiliges Gebiet und deren vorübergehenden Aufenthalt in diesem Gebiet betreffen.

2.    Für die Zwecke dieses Abschnitts

a)    bezeichnet der Ausdruck „Personal in Schlüsselpositionen“ natürliche Personen, die bei einer keine gemeinnützige Einrichtung darstellenden juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt und für die Errichtung oder die ordnungsgemäße Kontrolle, Verwaltung und den ordnungsgemäßen Betrieb einer Niederlassung verantwortlich sind.

Personal in Schlüsselpositionen umfasst zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende, die für die Errichtung einer Niederlassung zuständig sind, und unternehmensintern versetzte Personen:


i)    Der Ausdruck „zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende“ bezeichnet natürliche Personen in Führungspositionen, die für die Errichtung einer Niederlassung zuständig sind. Sie tätigen keine Direktgeschäfte mit der breiten Öffentlichkeit und erhalten keine Vergütung aus einer Quelle innerhalb der aufgesuchten Vertragspartei, und

ii)    der Ausdruck „unternehmensintern versetzte Personen“ bezeichnet natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt oder, im Falle von Unternehmensdienstleistungen erbringenden Angehörigen der freien Berufe, seit mindestens einem Jahr an ihr beteiligt sind und vorübergehend in eine Niederlassung (sei es eine Tochtergesellschaft, eine Zweigniederlassung oder die Muttergesellschaft des Unternehmens) im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden. Die betreffende natürliche Person muss zu einer der folgenden Kategorien gehören:

1)    Executives:

natürliche Personen innerhalb einer juristischen Person, welche die Niederlassung leiten, bei der Entscheidungsfindung über einen weiten Ermessensspielraum verfügen und unter der allgemeinen Aufsicht des Vorstands oder der Anteilseigner oder entsprechender Instanzen stehen oder Weisungen von ihnen erhalten. Executives nehmen nicht unmittelbar Aufgaben im Zusammenhang mit der tatsächlichen Erbringung der Dienstleistung oder Dienstleistungen der juristischen Person wahr;

2)    Führungskräfte:

natürliche Personen in Führungspositionen bei einer juristischen Person, die in erster Linie die Niederlassung leiten und unter der allgemeinen Aufsicht hochrangiger Executives, des Vorstands oder der Anteilseigner oder entsprechender Instanzen stehen oder Weisungen von ihnen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:


aa)    die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung,

bb)    die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtführenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte, und

cc)    die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstige Personalentscheidungen;

3)    Fachkräfte:

bei einer juristischen Person tätige natürliche Personen mit außergewöhnlichen Kenntnissen oder Fachkenntnissen, die für Produktion, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse wird neben niederlassungsspezifischen Kenntnissen gegebenenfalls auch einer hohen Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben Rechnung getragen, die spezifische technische Kenntnisse erfordern; dazu zählt auch die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf;

b)    bezeichnet der Ausdruck „Trainees mit Abschluss“ natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt sind, über einen Hochschulabschluss verfügen und für Zwecke des beruflichen Fortkommens oder zur Ausbildung in Geschäftstechniken oder -methoden vorübergehend in eine Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden; 16


c)    bezeichnet der Ausdruck „Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen“ natürliche Personen, die Vertreter eines Dienstleistungsanbieters einer Vertragspartei sind und zur Aushandlung oder zum Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für diesen Dienstleistungsanbieter um vorübergehende Einreise in das Gebiet der anderen Vertragspartei ersuchen. Sie sind nicht im Direktverkauf an die breite Öffentlichkeit tätig und erhalten keine Vergütung aus einer Quelle innerhalb der aufgesuchten Vertragspartei.

Artikel 8.14

Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss

1.    In den nach Abschnitt C (Niederlassung) liberalisierten Sektoren gestattet jede Vertragspartei Unternehmern der anderen Vertragspartei unter den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen aufgeführten Vorbehalten, vorübergehend natürliche Personen dieser anderen Vertragspartei in ihrer Niederlassung zu beschäftigen, vorausgesetzt, bei diesen Beschäftigten handelt es sich um Personal in Schlüsselpositionen oder um Trainees mit Abschluss im Sinne des Artikels 8.13 (Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen). Ihre vorübergehende Einreise und ihr vorübergehender Aufenthalt ist im Fall von unternehmensintern versetzten Personen auf einen Zeitraum von drei Jahren, im Fall von zu Niederlassungszwecken einreisenden Geschäftsreisenden auf neunzig Tage je Zwölfmonatszeitraum und im Fall von Trainees mit Abschluss auf ein Jahr begrenzt. Bei unternehmensintern versetzten Personen kann dieser Zeitraum vorbehaltlich des internen Rechts um bis zu zwei weitere Jahre verlängert werden. 17



2.    Für die nach Abschnitt C (Niederlassung) liberalisierten Sektoren sind die Maßnahmen, die eine Vertragspartei nicht aufrechterhalten oder einführen darf, sofern in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen nichts anderes festgelegt ist, definiert als Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, die ein Unternehmer in einem bestimmten Sektor als Personal in Schlüsselpositionen oder Trainees mit Abschluss versetzen darf, in Form von zahlenmäßigen Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung und als diskriminierende Beschränkungen.

Artikel 8.15

Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen

In den nach Abschnitt B (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) oder Abschnitt C (Niederlassung) liberalisierten Sektoren gestattet jede Vertragspartei Verkäufern von Unternehmensdienstleistungen unter den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen aufgeführten Vorbehalten die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt für einen Zeitraum von bis zu neunzig Tagen je Zwölfmonatszeitraum. 18



Abschnitt E

Regulierungsrahmen

Unterabschnitt 1

Allgemein geltende Bestimmungen

Artikel 8.16

Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen

1.    Dieser Artikel hindert die Vertragsparteien nicht daran vorzuschreiben, dass natürliche Personen die erforderlichen Qualifikationen und/oder die erforderliche Berufserfahrung besitzen müssen, die in dem Gebiet, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, für den betreffenden Tätigkeitsbereich festgelegt sind.

2.    Die Vertragsparteien regen die zuständigen Berufsorganisationen in ihrem jeweiligen Gebiet dazu an, eine gemeinsame Empfehlung über die gegenseitige Anerkennung auszuarbeiten und dem nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“ zu unterbreiten. Eine solche Empfehlung ist zu untermauern durch Belege

a)    zum wirtschaftlichen Wert einer geplanten Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen (im Folgenden „Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung“) und


b)    zur Kompatibilität der jeweiligen Regelungen, das heißt zu dem Ausmaß, in dem die von den Vertragsparteien für die Genehmigung, Zulassung, Geschäftstätigkeit und Zertifizierung von Unternehmern und Dienstleistungsanbietern angewendeten Kriterien miteinander kompatibel sind.

3.    Nach Eingang einer gemeinsamen Empfehlung prüft der Ausschuss „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“ innerhalb einer angemessenen Frist, ob die gemeinsame Empfehlung mit diesem Abkommen vereinbar ist.

4.    Wird die Empfehlung auf der Grundlage der Informationen nach Absatz 2 für mit diesem Abkommen vereinbar erachtet, so treffen die Vertragsparteien die Vorkehrungen, die erforderlich sind, um über ihre zuständigen Behörden oder die von einer Vertragspartei ermächtigten Vertreter eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung auszuhandeln.

Artikel 8.17

Transparenz

Jede Vertragspartei beantwortet umgehend alle Ersuchen der anderen Vertragspartei um bestimmte Auskünfte über ihre allgemeingültigen Maßnahmen oder internationalen Übereinkünfte, die dieses Kapitel betreffen. Ferner richtet jede Vertragspartei eine oder mehrere Auskunftsstellen nach Artikel 13.4 (Anfragen und Kontaktstellen) ein, die Unternehmer und Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei auf Ersuchen über alle derartigen Angelegenheiten im Einzelnen unterrichten.



Unterabschnitt 2

Interne Regulierung

Artikel 8.18

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.    Dieser Unterabschnitt gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien im Zusammenhang mit Zulassungserfordernissen und -verfahren oder Qualifikationserfordernissen und -verfahren, die sich auf Folgendes auswirken:

a)    die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 8.4 (Begriffsbestimmungen),

b)    die Niederlassung juristischer und natürlicher Personen in ihrem Gebiet im Sinne des Artikels 8.8 (Begriffsbestimmungen),

c)    den vorübergehenden Aufenthalt natürlicher Personen in ihrem Gebiet gemäß Artikel 8.13 (Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen).

2.    Diese Disziplinen gelten ausschließlich für Sektoren, für die eine Vertragspartei spezifische Verpflichtungen eingegangen ist, und soweit diese spezifischen Verpflichtungen Anwendung finden.

3.    Diese Disziplinen gelten nicht für Maßnahmen, soweit diese Maßnahmen in den Artikeln 8.5 (Marktzugang) und 8.10 (Marktzugang) und/oder den Artikeln 8.6 (Inländerbehandlung) und 8.11 (Inländerbehandlung) vorgesehene Beschränkungen darstellen.



4.    Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck

a)    „zuständige Behörden“ jede zentrale, regionale oder örtliche Regierung und Behörde oder nichtstaatliche Stelle in Ausübung der ihr von zentralen, regionalen oder örtlichen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse, die über die Genehmigung zur Erbringung einer Dienstleistung, auch mittels einer Niederlassung, oder die Genehmigung zur Niederlassung zwecks Ausübung anderer Wirtschaftstätigkeiten als der Dienstleistung entscheidet;

b)    „Zulassungsverfahren“ Verwaltungs- oder Verfahrensregeln, an die sich eine natürliche oder juristische Person, die eine Genehmigung beantragt zur Erbringung einer Dienstleistung oder zur Niederlassung zwecks Ausübung anderer Wirtschaftstätigkeiten als der Dienstleistung – einschließlich der Änderung oder Verlängerung einer Zulassung –, halten muss, um nachzuweisen, dass sie die Zulassungserfordernisse erfüllt;

c)    „Zulassungserfordernisse“ andere grundlegende Anforderungen als Qualifikationserfordernisse, die eine natürliche oder juristische Person erfüllen muss, um eine Genehmigung zur Erbringung einer Dienstleistung oder zur Niederlassung zwecks Ausübung anderer Wirtschaftstätigkeiten als der Dienstleistung zu erhalten oder ändern oder verlängern zu lassen;

d)    „Qualifikationsverfahren“ Verwaltungs- oder Verfahrensregeln, an die sich eine natürliche Person halten muss, um nachzuweisen, dass sie die Qualifikationserfordernisse für den Erhalt einer Genehmigung zur Erbringung einer Dienstleistung erfüllt;

e)    „Qualifikationserfordernisse“ grundlegende Anforderungen bezüglich der Kompetenz einer natürlichen Person zur Erbringung einer Dienstleistung, wobei die Erfüllung dieser Erfordernisse für den Erhalt einer Genehmigung zur Erbringung einer Dienstleistung nachgewiesen werden muss.



Artikel 8.19

Voraussetzungen für die Zulassung und die Qualifikation

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Maßnahmen in Bezug auf Zulassungserfordernisse und -verfahren sowie Qualifikationserfordernisse und -verfahren auf Kriterien beruhen, die

a)    klar,

b)    objektiv und transparent und

c)    im Voraus festgelegt und der Öffentlichkeit und interessierten Personen zugänglich sind.

2.    Im Rahmen der Verfügbarkeit wird eine Genehmigung oder Zulassung erteilt, sobald anhand einer geeigneten Prüfung festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

3.    Von jeder Vertragspartei werden gerichtliche, schiedsrichterliche oder administrative Instanzen oder Verfahren unterhalten oder eingerichtet, die auf Antrag eines betroffenen Unternehmers oder Dienstleistungsanbieters eine umgehende Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen mit Auswirkungen auf die Niederlassung, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen oder den vorübergehenden Aufenthalt natürlicher Personen zu Geschäftszwecken sicherstellen und in begründeten Fällen geeignete Abhilfemaßnahmen gewährleisten. Können solche Verfahren nicht unabhängig von der Behörde durchgeführt werden, die für die Verwaltungsentscheidung zuständig ist, so trägt jede Vertragspartei Sorge dafür, dass die Verfahren tatsächlich eine objektive und unparteiische Überprüfung gewährleisten.


Dieser Absatz ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei solche Instanzen oder Verfahren auch dann einzurichten hat, wenn dies mit ihrer verfassungsmäßigen Struktur oder ihrer Rechtsordnung unvereinbar ist.

Artikel 8.20

Zulassungs- und Qualifikationsverfahren

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Zulassungs- und Qualifikationsverfahren und -formalitäten so einfach wie möglich sind und die Erbringung der Dienstleistung nicht in unangemessener Weise erschweren oder verzögern. Etwaige Zulassungsgebühren 19 , die von den Antragstellern aufgrund ihres Antrags zu entrichten sind, sollten angemessen sein und nicht an sich die Erbringung der Dienstleistung beschränken.

2.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahren und Entscheidungen der zuständigen Behörde im Zulassungs- oder Genehmigungsprozess allen Antragstellern gegenüber unparteiisch sind. Die zuständige Behörde sollte ihre Entscheidung unabhängig treffen und gegenüber den Anbietern der Dienstleistungen, für die die Zulassung oder Genehmigung erforderlich ist, nicht rechenschaftspflichtig sein.

3.    Bestehen für Anträge bestimmte Fristen, so muss ein Antragsteller für die Einreichung von Anträgen über eine angemessene Zeitspanne verfügen. Die zuständige Behörde leitet die Bearbeitung eines Antrags ohne ungebührliche Verzögerung ein. Nach Möglichkeit sollten elektronisch eingereichte Anträge nach Maßgabe derselben Echtheitskriterien angenommen werden wie Anträge in Papierform.



4.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Bearbeitung eines Antrags einschließlich der endgültigen Entscheidung innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens ab der Einreichung eines vollständigen Antrags abgeschlossen wird. Jede Vertragspartei bemüht sich, einen für die Bearbeitung eines Antrags normalen Zeitrahmen festzulegen.

5.    Nach Eingang eines als unvollständig erachteten Antrags unterrichtet die zuständige Behörde den Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist, gibt so weit wie möglich an, welche zusätzlichen Informationen zur Vervollständigung des Antrags erforderlich sind, und bietet Gelegenheit, die Mängel zu beheben.

6.    Nach Möglichkeit sollten als Ersatz für Originalunterlagen beglaubigte Kopien akzeptiert werden.

7.    Wird ein Antrag von der zuständigen Behörde abgelehnt, so wird der Antragsteller ohne ungebührliche Verzögerung davon unterrichtet. Grundsätzlich sollte der Antragsteller auf Anfrage auch über die Gründe für die Ablehnung des Antrags sowie die Widerspruchsfrist unterrichtet werden. Gegebenenfalls sollte es einem Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist gestattet werden, erneut einen Antrag zu stellen.

8.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass eine Zulassung oder Genehmigung, sobald sie erteilt ist, nach Maßgabe der darin festgelegten Bedingungen ohne ungebührliche Verzögerung wirksam wird.



Unterabschnitt 3

Computerdienstleistungen

Artikel 8.21

Computerdienstleistungen

1.    Die Vertragsparteien stimmen der in den folgenden Absätzen festgelegten Vereinbarung über die nach den Abschnitten B (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen), C (Niederlassung) und D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) liberalisierten Computerdienstleistungen zu.

2.    Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass CPC 20  84, der von den Vereinten Nationen verwendete Code für die Beschreibung von Computer- und verwandten Dienstleistungen, alle Computer- und verwandten Dienstleistungen umfasst. Die technologische Entwicklung hat dazu geführt, dass diese Dienstleistungen zunehmend als Bündel oder Pakete verwandter Dienstleistungen angeboten werden, die mehrere oder alle der in Absatz 3 aufgeführten grundlegenden Funktionen beinhalten können. So ergeben sich Dienstleistungen wie Web- oder Domainhosting, Datamining (Datenschürfung), und Gridcomputing (Nutzung verteilter IT-Ressourcen) jeweils aus einer Kombination grundlegender Funktionen im Bereich der Computerdienstleistungen.



3.    Computer- und verwandte Dienstleistungen umfassen unabhängig davon, ob sie über ein Netz einschließlich Internet erfolgen, alle Dienstleistungen, bei denen eine oder mehrere der folgenden Leistungen erbracht werden:

a)    Beratung, Anpassung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Suche nach und Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Support, technische Unterstützung oder Verwaltung von Computern oder Computersystemen oder in Bezug auf Computer oder Computersysteme,

b)    Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Suche nach und Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Anpassung, Wartung, Support, technische Unterstützung, Verwaltung oder Nutzung von Software 21 oder in Bezug auf Software,

c)    Datenverarbeitung, Datenspeicherung, Datahosting oder Datenbankdienstleistungen,

d)    Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -ausrüstung einschließlich Computern und

e)    Schulungen für Kundenmitarbeiter im Zusammenhang mit Software, Computern oder Computersystemen, die keiner anderen Kategorie zugeordnet sind.



4.    Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Computer- und verwandte Dienstleistungen in vielen Fällen die elektronische und anderweitige Erbringung sonstiger Dienstleistungen 22 ermöglichen. Jedoch ist in diesen Fällen deutlich zwischen der Computerdienstleistung beziehungsweise verwandten Dienstleistung (etwa Webhosting oder Anwendungshosting) einerseits und der anderen, durch die Computerdienstleistung beziehungsweise verwandte Dienstleistung ermöglichten Dienstleistung 23 andererseits zu unterscheiden. Die andere Dienstleistung fällt unabhängig davon, ob sie durch eine Computerdienstleistung beziehungsweise verwandte Dienstleistung ermöglicht wird, nicht unter CPC 84.

Unterabschnitt 4

Postdienste

Artikel 8.22

Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken im Postsektor 24

Jede Vertragspartei führt geeignete Maßnahmen ein oder erhält sie aufrecht 25 , um zu verhindern, dass Postdienstleistungsanbieter, die in dem relevanten Markt für Postdienste allein oder gemeinsam einen Hauptanbieter darstellen, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen.



Artikel 8.23

Unabhängigkeit der Regulierungsstellen

Die Regulierungsstellen sind von den Postdienstleistungsanbietern unabhängig und diesen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig. Die Entscheidungen und die Verfahren der Regulierungsstellen sind allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch.

Unterabschnitt 5

Telekommunikationsdienste

Artikel 8.24

Geltungsbereich

1.    Dieser Unterabschnitt gilt für Maßnahmen, die sich auf den Handel mit Telekommunikationsdiensten auswirken; in ihm sind die Grundsätze des Regulierungsrahmens für nach den Abschnitten B bis D liberalisierte Telekommunikationsdienste festgelegt.

2.    Dieser Unterabschnitt gilt nicht für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen im Bereich der kabelgebundenen oder drahtlosen Übertragung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen.



3.    Dieser Unterabschnitt ist nicht dahin gehend auszulegen,

a)    dass er eine Vertragspartei verpflichtet, einen Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei zu ermächtigen, Telekommunikationsnetze oder -dienste zu errichten, zu bauen, zu erwerben, anzumieten, zu betreiben oder bereitzuhalten, sofern dies nicht in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen vorgesehen ist, oder

b)    dass er von einer Vertragspartei verlangt, Telekommunikationsnetze oder -dienste zu errichten, zu bauen, zu erwerben, anzumieten, zu betreiben oder bereitzuhalten, (oder von einer Vertragspartei verlangt, dass sie einem Dienstleistungsanbieter entsprechende Auflagen macht), wenn diese Netze oder Dienste der Öffentlichkeit allgemein nicht angeboten werden.

4.    Die Auferlegung, Beibehaltung, Änderung oder Aufhebung der in den Artikeln 8.26 (Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten und deren Nutzung), 8.28 (Zusammenschaltung), 8.29 (Zusammenschaltung mit Hauptanbietern), 8.30 (Verhalten von Hauptanbietern), 8.32 (Entbündelte Netzkomponenten), 8.33 (Kolokation), 8.34 (Weiterverkauf), 8.35 (Gemeinsame Nutzung von Einrichtungen), 8.36 (Bereitstellung von Mietleitungsdiensten) und 8.38 (Seekabelendstellen) vorgesehenen Rechte und Pflichten von Dienstleistungsanbietern wird von jeder Vertragspartei in einer mit ihrem internen Recht und ihren internen Verfahren zur Regulierung ihrer Telekommunikationsmärkte im Einklang stehenden Weise vorgenommen. Im Falle der Union erfordern diese Verfahren die in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union vorgesehene Analyse der relevanten Produkt- und Dienstmärkte durch die Regulierungsstellen der Union und – auf der Grundlage dieser Analyse – die Feststellung beträchtlicher Marktmacht bei einem Dienstleistungsanbieter und die Entscheidung der Regulierungsstellen zur Auferlegung, Beibehaltung, Änderung oder Aufhebung der besagten Rechte und Pflichten.



Artikel 8.25

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Unterabschnitts

a)    bezieht sich der Ausdruck „Rundfunk“ unabhängig vom Ort der ausgehenden Übertragung auf die drahtgebundene oder drahtlose nicht unterbrochene Übertragungskette, die erforderlich ist für den Empfang und/oder die Darstellung von Ton- und/oder Bildsignalen aufseiten der Öffentlichkeit allgemein oder eines Teils davon; der Ausdruck umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern;

b)    bezeichnet der Ausdruck „Endnutzer“ einen Nutzer einer Dienstleistung oder einen Dienstleistungsanbieter, dem ein öffentliches Telekommunikationsnetz oder ein öffentlicher Telekommunikationsdienst zu einer anderen Verwendung bereitgestellt wird als der weiteren Bereitstellung als öffentliches Telekommunikationsnetz oder ein öffentlicher Telekommunikationsdienst;

c)    bezeichnet der Ausdruck „wesentliche Einrichtungen“ Einrichtungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder -dienstes,

i)    die ausschließlich oder überwiegend von einem einzigen Anbieter oder einer begrenzten Anzahl von Anbietern bereitgestellt werden und

ii)    die bei der Erbringung einer Dienstleistung wirtschaftlich oder technisch praktisch nicht ersetzt werden können;


d)    bezeichnet der Ausdruck „Zusammenschaltung“ die Herstellung einer Verbindung zwischen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste, damit die Nutzer des einen Anbieters mit den Nutzern eines anderen Anbieters kommunizieren können und Zugang zu den von dem anderen angebotenen Diensten erhalten;

e)    bezeichnet der Ausdruck „Hauptanbieter“ einen Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste, der die Bedingungen für die Teilnahme an dem relevanten Markt für öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste hinsichtlich Preis und Erbringung erheblich beeinflussen kann, und zwar aufgrund

i)    seiner Kontrolle über wesentliche Einrichtungen oder

ii)    seiner Stellung auf dem Markt;

f)    ist eine Behandlung „diskriminierungsfrei“, wenn sie nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die einem anderen Nutzer gleicher öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste unter gleichen Umständen eingeräumt wird;

g)    bezeichnet der Ausdruck „Nummernübertragbarkeit“ die Möglichkeit für Endnutzer öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste, ohne Beeinträchtigung von Qualität, Zuverlässigkeit oder Komfort bei einem Wechsel zwischen gleichen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste am selben Standort die bestehenden Rufnummern zu behalten;

h)    bezeichnet der Ausdruck „öffentliches Telekommunikationsnetz“ ein Telekommunikationsnetz, über das nach dem Recht einer Vertragspartei öffentliche Telekommunikationsdienste zwischen definierten Netzabschlüssen erbracht werden müssen;


i)    bezeichnet der Ausdruck „öffentlicher Telekommunikationsdienst“ jede Art von Telekommunikationsdienst, der nach dem ausdrücklichen oder tatsächlichen Willen einer Vertragspartei der Öffentlichkeit allgemein angeboten werden muss;

j)    bezeichnet der Ausdruck „Seekabelendstelle“ die Räumlichkeiten und Gebäude, in denen internationale Seekabel ankommen, enden und mit Backhaul-Links verbunden werden;

k)    bezeichnet der Ausdruck „Telekommunikation“ die Übertragung und den Empfang von Signalen auf elektromagnetischem Weg;

l)    bezeichnet der Ausdruck „Telekommunikationsdienste“ alle Dienstleistungen, die in der Übertragung und dem Empfang von elektromagnetischen Signalen bestehen, wobei der Rundfunk und die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikation erforderlich ist, ausgenommen sind, und

m)    bezeichnet der Ausdruck „Regulierungsstelle für Telekommunikation“ eine oder mehrere nationale Stellen, die mit der Regulierung der Telekommunikation betraut sind.

Artikel 8.26

Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten und deren Nutzung

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass jedem Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei zu angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten Bedingungen das Recht auf Zugang zu allen öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten einschließlich privater Mietleitungen und auf deren Nutzung eingeräumt wird, die in ihrem Gebiet oder grenzüberschreitend angeboten werden; dies gilt auch für die Absätze 2 und 3.



2.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass diesen Dienstleistungsanbietern Folgendes gestattet ist:

a)    Ankauf oder Anmietung und Anschluss von End- oder sonstigen Geräten, die an das öffentliche Telekommunikationsnetz angeschlossen werden,

b)    Zusammenschaltung privater Mietleitungen oder von Privatleitungen mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten in ihrem Gebiet oder grenzüberschreitend oder mit Leitungen anderer Dienstleistungsanbieter oder von diesen gemieteten Leitungen und

c)    Verwendung von Betriebsprotokollen ihrer Wahl, die nicht zu denjenigen gehören, die zur Sicherung der Verfügbarkeit öffentlicher Telekommunikationsnetzte und -dienste erforderlich sind.

3.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei die öffentlichen Telekommunikationsnetze und -dienste für die Übertragung von Informationen sowohl innerhalb ihres Gebiets als auch grenzüberschreitend, auch für unternehmensinterne Kommunikationen dieser Dienstleistungsanbieter, sowie für den Zugang zu Informationen, die im Gebiet einer der beiden Vertragsparteien in Datenbanken oder auf andere Weise in maschinenlesbarer Form gespeichert sind, nutzen können. Jede neue oder geänderte Maßnahme einer Vertragspartei, die sich erheblich auf eine derartige Nutzung auswirkt, wird der anderen Vertragspartei notifiziert und unterliegt der Konsultationspflicht.

Artikel 8.27

Vertraulichkeit der Informationen

Jede Vertragspartei gewährleistet die Vertraulichkeit der Kommunikation über alle öffentlichen Telekommunikationsnetze oder -dienste sowie die Vertraulichkeit der diesbezüglichen Verkehrsdaten, ohne dabei den Handel mit Dienstleistungen zu beschränken.



Artikel 8.28

Zusammenschaltung 26

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Dienstleistungsanbieter, der die Genehmigung erhalten hat, öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste bereitzustellen, das Recht und die Pflicht hat, die Zusammenschaltung mit anderen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste auszuhandeln. Vereinbarungen über eine Zusammenschaltung sollten nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zwischen den betreffenden Parteien ausgehandelt werden.

2.    Die Regulierungsbehörden stellen sicher, dass Anbieter, die bei den Verhandlungen über Zusammenschaltungsvereinbarungen Informationen von einem anderen Unternehmen erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie übermittelt wurden, und stets die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten Informationen wahren.

Artikel 8.29

Zusammenschaltung mit Hauptanbietern

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Hauptanbieter in ihrem Gebiet an jedem Punkt in seinem Netz, an dem dies technisch machbar ist, für die Einrichtungen und Ausrüstungen von Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei eine Zusammenschaltung anbietet. Die Zusammenschaltung erfolgt


a)    unter diskriminierungsfreien Bedingungen (einschließlich der technischen Normen und Spezifikationen), zu diskriminierungsfreien Tarifen und in einer Qualität, die nicht weniger günstig ist als die Qualität, die der betreffende Hauptanbieter für seine eigenen gleichen Dienste oder für gleiche Dienste nichtverbundener Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste oder für seine Tochtergesellschaften oder sonstige verbundene Unternehmen bietet,

b)    rechtzeitig, unter Bedingungen (einschließlich der technischen Normen und Spezifikationen) und zu kostenorientierten Tarifen, die transparent, angemessen, wirtschaftlich gerechtfertigt und hinreichend entbündelt sind, sodass der Anbieter nicht für Netzkomponenten oder Einrichtungen zahlen muss, die er für die zu erbringende Dienstleistung nicht benötigt, und

c)    auf Anfrage nicht nur an den Netzabschlusspunkten, die der Mehrheit der Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste angeboten werden, sondern auch an zusätzlichen Punkten, und zwar zu Tarifen, die den Kosten der Schaffung der erforderlichen zusätzlichen Einrichtungen Rechnung tragen.

2.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter in ihrem Gebiet ihre Zusammenschaltungsvereinbarungen oder ein Standardzusammenschaltungsangebot der Öffentlichkeit zugänglich machen.

3.    Die Verfahren für die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

4.    Können Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste Streitigkeiten über die Bedingungen und Tarife, zu denen ein Hauptanbieter die Zusammenschaltung bereitzustellen hat, nicht beilegen, so können sie die Regulierungsbehörde anrufen, die danach strebt, die Streitigkeiten so rasch wie möglich, in jedem Fall jedoch innerhalb von 180 Tagen nach ihrer Befassung mit der jeweiligen Angelegenheit, beizulegen; indessen ist einzuräumen, dass die Beilegung komplexer Streitigkeiten länger als 180 Tage dauern kann.



Artikel 8.30

Verhalten von Hauptanbietern

1.    Jede Vertragspartei kann Hauptanbietern Gleichbehandlungsverpflichtungen in Bezug auf die Zusammenschaltung und/oder den Zugang auferlegen.

2.    Die Gleichbehandlungsverpflichtungen stellen insbesondere sicher, dass der betreffende Hauptanbieter anderen Anbietern, die gleichartige Dienste erbringen, unter den gleichen Umständen gleichwertige Bedingungen bietet und Dienste und Informationen für Dritte zu gleichwertigen Bedingungen und in der gleichen Qualität bereitstellt wie für seine eigenen Produkte oder die Produkte seiner Tochtergesellschaften oder Partnerunternehmen.

Artikel 8.31

Wettbewerbssichernde Vorkehrungen gegenüber Hauptanbietern

Jede Vertragspartei führt geeignete Maßnahmen ein oder erhält sie aufrecht 27 , um zu verhindern, dass Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste, die in ihrem Gebiet allein oder gemeinsam einen Hauptanbieter darstellen, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen. Zu diesen wettbewerbswidrigen Praktiken gehört insbesondere

a)    die wettbewerbswidrige Quersubventionierung oder der Einsatz einer Preis-Kosten-Schere,

b)    die Nutzung der von anderen Wettbewerbern erlangten Informationen in einer Art und Weise, die zu wettbewerbswidrigen Ergebnissen führt,


c)    die nicht rechtzeitige Bereitstellung technischer Informationen über wesentliche Einrichtungen sowie geschäftlich relevanter Informationen, die Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste zur Erbringung öffentlicher Telekommunikationsdienste benötigen,

d)    die Gestaltung der Preise für Dienste in einer Art und Weise, die zu einer unangemessenen Einschränkung des Wettbewerbs führen dürfte, beispielsweise die Anwendung von Verdrängungspreisen.

Artikel 8.32

Entbündelte Netzkomponenten

1.    Jede Vertragspartei verpflichtet Hauptanbieter dazu, berechtigten Anträgen auf Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen und auf deren Nutzung stattzugeben; dies gilt für den rechtzeitigen Zugang an jedem technisch machbaren Punkt, in entbündelter Form, zu angemessenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen, sowie für die entsprechende Nutzung; insbesondere beinhaltet dies die Verpflichtung,

a)    Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und/oder -einrichtungen, einschließlich des Zugangs zu nicht aktiven Netzkomponenten und/oder des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss, zu gewähren, um unter anderem Weiterverkaufsangebote für Teilnehmeranschlüsse zu ermöglichen,

b)    offenen Zugang zu technischen Schnittstellen, Protokollen oder anderen Schlüsseltechnologien zu gewähren, die für die Interoperabilität von Diensten oder Diensten für virtuelle Netze unverzichtbar sind,

c)    eine gemeinsame Unterbringung (Kolokation) zu ermöglichen und


d)    für die Interoperabilität durchgehender Nutzerdienste notwendige Voraussetzungen zu schaffen.

2.    Wenn eine Vertragspartei prüft, ob die Verpflichtungen nach Absatz 1 aufzuerlegen sind, kann sie unter anderem den folgenden Faktoren Rechnung tragen:

a)    technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung oder Installation konkurrierender Einrichtungen, wobei die Art und der Typ der Zusammenschaltung und/oder des Zugangs berücksichtigt werden, einschließlich der Tragfähigkeit anderer vorgelagerter Zugangsprodukte, wie etwa des Zugangs zu Leitungsrohren,

b)    Möglichkeit der Gewährung des vorgeschlagenen Zugangs angesichts der verfügbaren Kapazität,

c)    Anfangsinvestition des Eigentümers der Einrichtung unter Berücksichtigung der Investitionsrisiken und

d)    Notwendigkeit der Sicherung eines wirksamen und nachhaltigen Wettbewerbs.

Artikel 8.33

Kolokation

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter in ihrem Gebiet Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei die physische Kolokation von für die Zusammenschaltung oder den Zugang zu entbündelten Netzkomponenten erforderlichen Ausrüstungen rechtzeitig und zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen ermöglichen.



2.    Jede Vertragspartei kann nach ihrem internen Recht festlegen, an welchen Standorten Hauptanbieter in ihrem Gebiet die Kolokation nach Absatz 1 ermöglichen müssen.

Artikel 8.34

Weiterverkauf

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter in ihrem Gebiet Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei öffentliche Telekommunikationsdienste, die diese Hauptanbieter Endnutzern gegenüber erbringen, im Einklang mit den Bestimmungen dieses Unterabschnitts und insbesondere des Artikels 8.32 (Entbündelte Netzkomponenten) zum Weiterverkauf anbieten.

Artikel 8.35

Gemeinsame Nutzung von Einrichtungen

1.    Jede Vertragspartei kann unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einem Hauptanbieter, der Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichen oder privaten Grundstücken installieren darf, die gemeinsame Nutzung dieser Einrichtungen oder Grundstücke vorschreiben, wozu unter anderem Gebäude, Gebäudezugänge, Verkabelungen in Gebäuden, Masten, Antennen, Türme und andere Trägerstrukturen, Leitungsrohre, Leerrohre, Einstiegsschächte und Verteilerkästen gehören.



2.    Jede Vertragspartei kann nach ihrem internen Recht die Einrichtungen festlegen, bei denen sie Hauptanbieter in ihrem Gebiet zur Gewährung des Zugangs nach Absatz 1 verpflichtet, weil es wirtschaftlich oder technisch praktisch nicht möglich ist, diese Einrichtungen zu ersetzen, um eine konkurrierende Dienstleistung zu erbringen.

Artikel 8.36

Bereitstellung von Mietleitungsdiensten

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Hauptanbieter von Mietleitungsdiensten in ihrem Gebiet juristischen Personen der anderen Vertragspartei Mietleitungsdienste, bei denen es sich um öffentliche Telekommunikationsdienste handelt, rechtzeitig und zu angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten Bedingungen bereitstellen.

Artikel 8.37

Nummernübertragbarkeit

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste in ihrem Gebiet bei den von dieser Vertragspartei bestimmten Diensten rechtzeitig und zu angemessenen Bedingungen für Nummernübertragbarkeit sorgen, soweit dies technisch möglich ist.



Artikel 8.38

Seekabelendstellen

Wenn ein Anbieter die Genehmigung hat, ein Seekabelsystem als öffentlichen Telekommunikationsdienst zu betreiben, gewährleistet jede Vertragspartei den Zugang zu Seekabelsystemen einschließlich der Anlandeeinrichtungen in ihrem Gebiet zu angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten Bedingungen.

Artikel 8.39

Unabhängige Regulierungsbehörde

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsstelle für Telekommunikation von den Anbietern von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten oder Telekommunikationsausrüstungen unabhängig und diesen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig ist. Zu diesem Zweck stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre Regulierungsstelle für Telekommunikation keine finanzielle Beteiligung oder Kontrollbeteiligung an einem solchen Anbieter hält.

2.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Entscheidungen und die Verfahren ihrer Regulierungsstellen für Telekommunikation allen Marktteilnehmern gegenüber fair und unparteiisch sind und dass sie ohne ungebührliche Verzögerung getroffen beziehungsweise durchgeführt werden. Zu diesem Zweck stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Entscheidungen und die Verfahren ihrer Regulierungsstelle für Telekommunikation nicht durch etwaige finanzielle Beteiligungen beeinflusst werden, welche die Vertragspartei an einem Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste hält.



3.    Die Befugnisse der Regulierungsbehörden werden transparent ausgeübt, im Einklang mit dem anwendbaren internen Recht.

4.    Die Regulierungsbehörden sind befugt sicherzustellen, dass Anbieter von Telekommunikationsnetzen und -diensten in ihrem jeweiligen Gebiet ihnen auf Anfrage umgehend alle Informationen auch in Bezug auf finanzielle Aspekte zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, damit die Regulierungsbehörden ihre Aufgaben nach diesem Unterabschnitt ausüben können. Die angeforderten Informationen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Wahrnehmung der Aufgaben der Regulierungsbehörden stehen und sind entsprechend den Vertraulichkeitserfordernissen zu behandeln.

5.    Die Regulierungsbehörde muss mit ausreichenden Befugnissen zur Regulierung des Sektors ausgestattet sein. Die Aufgaben der Regulierungsbehörde werden der Öffentlichkeit leicht und in klarer Form zugänglich gemacht, insbesondere dann, wenn diese Aufgaben mehr als einer Stelle übertragen sind.

Artikel 8.40

Universaldienst

1.    Jede Vertragspartei kann die Universaldienstverpflichtungen festlegen, die sie aufrechtzuerhalten wünscht.

2.    Solche Verpflichtungen gelten nicht von vornherein als wettbewerbswidrig, sofern sie auf transparente, objektive, diskriminierungsfreie und wettbewerbsneutrale Weise gehandhabt werden und keine größeren Lasten auferlegen, als für die Art des von der Vertragspartei festgelegten Universaldienstes erforderlich ist.



3.    Verlangt eine Vertragspartei von einem Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Teilnehmerverzeichnisse bereitzustellen, so stellt die Vertragspartei sicher, dass der Anbieter bei der Verarbeitung der Informationen, die ihm von anderen Anbietern solcher Telekommunikationsdienste bereitgestellt werden, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung anwendet.

Artikel 8.41

Genehmigung zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Lizenzierungsverfahren so einfach wie möglich sind und die Erbringung der Dienstleistung nicht in unangemessener Weise erschweren oder verzögern.

2.    Benötigt ein Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten nach dem Recht einer Vertragspartei eine Lizenz, so macht die Vertragspartei Folgendes öffentlich zugänglich:

a)    alle von ihr angewandten Lizenzierungskriterien, -bedingungen und -verfahren und

b)    einen angemessenen Zeitraum, der normalerweise erforderlich ist, um eine Entscheidung über einen Lizenzantrag zu treffen.

3.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass einem Antragsteller auf Anfrage die Gründe für die Verweigerung einer Lizenz schriftlich mitgeteilt werden.

4.    Der Antragsteller kann eine Beschwerdestelle anrufen, wenn eine Lizenz zu Unrecht verweigert wurde.



5.    Etwaige Lizenzgebühren 28 , die von den Antragstellern aufgrund ihres Antrags zu entrichten sind, sollten angemessen sein und nicht an sich die Erbringung der Dienstleistung beschränken.

Artikel 8.42

Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen

1.    Verfahren für die Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen einschließlich Frequenzen, Nummern und Wegerechten werden objektiv, rechtzeitig, transparent und diskriminierungsfrei durchgeführt. Der aktuelle Stand zugewiesener Frequenzbereiche wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht; die genaue Ausweisung der für bestimmte staatliche Nutzungen zugewiesenen Frequenzen ist jedoch nicht erforderlich.

2.    Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass Beschlüsse über die Zuweisung und Zuteilung von Funkfrequenzen und die Frequenzverwaltung keine Maßnahmen darstellen, die per se gegen die Artikel 8.5 (Marktzugang) und 8.10 (Marktzugang) verstoßen. Dementsprechend behält jede Vertragspartei das Recht, ihre Politik zur Spektrums- und Frequenzverwaltung auszuüben, was sich auf die Zahl der Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste auswirken kann, vorausgesetzt, dies geschieht in einer Weise, die mit diesem Kapitel vereinbar ist. Die Vertragsparteien behalten ferner das Recht, Frequenzbänder zuzuweisen, und berücksichtigen dabei den bestehenden und den künftigen Bedarf.



Artikel 8.43

Durchsetzung

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsstelle für Telekommunikation angemessene Verfahren aufrechterhält und die Befugnis behält, interne Maßnahmen im Zusammenhang mit den Verpflichtungen aus diesem Unterabschnitt durchzusetzen. Diese Verfahren und diese Befugnis umfassen die Möglichkeit, rechtzeitig verhältnismäßige und wirksame Sanktionen aufzuerlegen oder Lizenzen zu ändern, auszusetzen oder zu widerrufen.

2.    Verweigert ein Hauptanbieter die Anwendung der Rechte und Pflichten, die in den Artikeln 8.29 (Zusammenschaltung mit Hauptanbietern), 8.30 (Verhalten von Hauptanbietern), 8.31 (Wettbewerbssichernde Vorkehrungen gegenüber Hauptanbietern), 8.32 (Entbündelte Netzkomponenten), 8.33 (Kolokation), 8.34 (Weiterverkauf), 8.35 (Gemeinsame Nutzung von Einrichtungen) und 8.36 (Bereitstellung von Mietleitungsdiensten) vorgesehen sind, so kann der ersuchende Dienstleistungsanbieter die Regulierungsstelle anrufen, die im Einklang mit ihrem internen Recht schnellstmöglich, auf jeden Fall aber innerhalb einer angemessenen Frist, eine verbindliche Entscheidung trifft.

Artikel 8.44

Streitbeilegung im Telekommunikationsbereich

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei rechtzeitig eine Regulierungsstelle für Telekommunikation oder eine andere zuständige Stelle anrufen können, um Streitigkeiten beizulegen, die sich aus internen Maßnahmen ergeben, welche eine Angelegenheit dieses Unterabschnitts betreffen.



2.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste der anderen Vertragspartei, die von einer Entscheidung der Regulierungsstelle für Telekommunikation der erstgenannten Vertragspartei betroffen sind, bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde einen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung einlegen können.

3.    Hat die Beschwerdestelle keinen gerichtlichen Charakter, so sind ihre Entscheidungen schriftlich zu begründen und müssen durch eine unparteiische und unabhängige Justizbehörde überprüft werden können.

4.    Entscheidungen der Beschwerdestellen werden von den betroffenen Parteien im Einklang mit dem anwendbaren internen Recht und den internen Verfahren wirksam umgesetzt. Ein Rechtsbehelf stellt keinen Grund für die Nichtbefolgung der Regulierungsentscheidung dar, es sei denn, diese Regulierungsentscheidung wird von einer zuständigen Behörde ausgesetzt.

Artikel 8.45

Transparenz

Beabsichtigen Regulierungsstellen, Maßnahmen im Zusammenhang mit den Bestimmungen dieses Unterabschnitts zu treffen, so geben sie Betroffenen nach Maßgabe ihres internen Rechts Gelegenheit, innerhalb einer angemessenen Frist zu dem Maßnahmenentwurf Stellung zu nehmen. Die Regulierungsstellen machen ihre Konsultationsverfahren für solche Maßnahmenentwürfe der Öffentlichkeit zugänglich. Die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens sollten von der Regulierungsstelle der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, außer bei vertraulichen Informationen gemäß den internen Rechtsvorschriften über die Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen.



Artikel 8.46

Flexibilität bei der Wahl der Technologie

Unter der Voraussetzung, dass jede Vertragspartei Maßnahmen treffen kann, um sicherzustellen, dass Endnutzer verschiedener Netze miteinander kommunizieren können, hindert eine Vertragspartei Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste nicht daran, die Technologien, die sie zur Erbringung ihrer Dienstleistungen verwenden, flexibel zu wählen.

Artikel 8.47

Verhältnis zu anderen Unterabschnitten, Abschnitten und Kapiteln

Im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen diesem Unterabschnitt und einem anderen Unterabschnitt oder Abschnitt in diesem Kapitel oder einem anderen Kapitel ist dieser Unterabschnitt maßgebend, soweit er mit den anderen genannten Teilen unvereinbar ist.

Artikel 8.48

Zusammenarbeit

1.    Unter Anerkennung der raschen Weiterentwicklung der Telekommunikations- und Informationstechnologiebranche sowohl im heimischen als auch im internationalen Rahmen arbeiten die Vertragsparteien bei der Förderung der Weiterentwicklung solcher Dienste zusammen, mit dem Ziel, für die Vertragsparteien den größtmöglichen Nutzen aus der Verwendung von Telekommunikation und Informationstechnologien zu ziehen.



2.    Die Bereiche der Zusammenarbeit können Folgendes umfassen:

a)    Meinungsaustausch über politische Themen wie den Regulierungsrahmen für Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze und die Senkung der Auslandsroamingentgelte und

b)    Förderung der Nutzung von Telekommunikations- und IT-Diensten, einschließlich neu entstehender Dienste, durch Verbraucher, den öffentlichen und den privaten Sektor.

3.    Die Formen der Zusammenarbeit können Folgendes umfassen:

a)    Förderung des Dialogs über politische Themen,

b)    Intensivierung der Zusammenarbeit in internationalen Gremien auf dem Gebiet der Telekommunikation und der Informationstechnologie und

c)    andere Formen der Zusammenarbeit.



Unterabschnitt 6

Finanzdienstleistungen

Artikel 8.49

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.    In diesem Unterabschnitt sind die Grundsätze des Regulierungsrahmens für alle nach den Abschnitten B (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen), C (Niederlassung) und D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) liberalisierten Finanzdienstleistungen festgelegt.

2.    Für die Zwecke dieses Unterabschnitts

a)    bezeichnet der Ausdruck „Finanzdienstleistung“ jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleistungsanbieter einer Vertragspartei angeboten wird, wobei auch Neben- oder Hilfsleistungen für eine Dienstleistung finanzieller Art eingeschlossen sind. Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein:

i)    Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen:

1)    Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):

aa)    Lebensversicherung,

bb)    Sachversicherung,



2)    Rückversicherung und Retrozession,

3)    Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen und

4)    versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung

und

ii)    Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen):

1)    Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden,

2)    Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften,

3)    Finanzleasing,

4)    sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechseln,

5)    Bürgschaften und Verpflichtungen,



6)    Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form mit:

aa)    Geldmarkttiteln (einschließlich Schecks, Wechseln, Einlagenzertifikaten),

bb)    Devisen,

cc)    derivativen Instrumenten, darunter Futures und Optionen,

dd)    Wechselkurs- und Zinstiteln einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen,

ee)    begebbaren Wertpapieren,

ff)    sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich ungeprägten Goldes,

7)    Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen,

8)    Geldmaklergeschäfte,

9)    Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung,



10)    Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten,

11)    Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen und

12)    Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Nummern 1 bis 11 aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien;

b)    bezeichnet der Ausdruck „Finanzdienstleistungsanbieter“ jede natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die im Gebiet dieser Vertragspartei im Bereich der Erbringung von Finanzdienstleistungen tätig ist oder tätig sein möchte. Der Ausdruck „Finanzdienstleistungsanbieter“ umfasst keine öffentlichen Stellen;

c)    bezeichnet der Ausdruck „neue Finanzdienstleistung“ eine Dienstleistung finanzieller Art, einschließlich Dienstleistungen in Bezug auf bestehende und neue Produkte oder auf die Art und Weise, in der ein Produkt geliefert wird, die im Gebiet der einen Vertragspartei von keinem Finanzdienstleistungsanbieter erbracht wird, die jedoch im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird;

d)    bezeichnet der Ausdruck „öffentliche Stelle“

i)    eine Regierung, eine Zentralbank oder eine Währungsbehörde einer Vertragspartei oder eine im Eigentum einer Vertragspartei stehende oder von ihr kontrollierte Stelle, die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder von Tätigkeiten für hoheitliche Zwecke befasst ist, nicht jedoch eine Stelle, die hauptsächlich mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zu kommerziellen Bedingungen befasst ist, oder


ii)    eine private Stelle, die Aufgaben wahrnimmt, die üblicherweise von einer Zentralbank oder Währungsbehörde wahrgenommen werden, solange sie solche Aufgaben ausübt; und

e)    bezeichnet der Ausdruck „Selbstregulierungsorganisation“ jede nichtstaatliche Stelle einschließlich Wertpapier- oder Terminbörsen oder -märkten, Verrechnungsstellen oder anderen Organisationen oder Vereinigungen, die aufgrund einer gesetzlichen Regelung oder einer Befugnisübertragung seitens zentraler, regionaler oder örtlicher Regierungen oder Behörden gegenüber Finanzdienstleistungsanbietern Regulierungs- oder Aufsichtsbefugnisse ausübt.

Artikel 8.50

Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung

1.    Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen angemessene Maßnahmen wie die folgenden einzuführen oder aufrechtzuerhalten:

a)    Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleistungsanbieter treuhänderische Pflichten hat,

b)    Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit, Solidität, Integrität oder finanziellen Verantwortung der Finanzdienstleistungsanbieter oder

c)    Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems der Vertragspartei.



2.    Diese Maßnahmen dürfen nicht belastender sein als zur Erreichung ihres Ziels erforderlich; sie dürfen weder zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung von Finanzdienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei gegenüber den eigenen gleichen Finanzdienstleistungsanbietern noch zu einer verschleierten Beschränkung des Handels mit Dienstleistungen führen.

3.    Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen über die Geschäfte und Konten einzelner Verbraucher offenzulegen oder vertrauliche oder geschützte Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.

4.    Jede Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, sicherzustellen, dass die Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht (Core Principles for Effective Banking Supervision) des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, die Standards und Grundsätze der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden, die Ziele und Grundsätze der Wertpapieraufsicht (Objectives and Principles of Securities Regulation) der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden und der international vereinbarte Standard für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken, wie er im OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von 2008 dargelegt ist, in ihrem Gebiet umgesetzt und angewandt werden.

5.    Vorbehaltlich des Artikels 8.6 (Inländerbehandlung) und unbeschadet anderer Möglichkeiten der aufsichtsrechtlichen Regelung des grenzüberschreitenden Handels mit Finanzdienstleistungen kann eine Vertragspartei die Eintragung oder Genehmigung von grenzüberschreitend tätigen Finanzdienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei sowie von Finanzinstrumenten vorschreiben.



Artikel 8.51

Selbstregulierungsorganisationen

Verlangt eine Vertragspartei, dass Finanzdienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei Mitglied einer Selbstregulierungsorganisation sind oder daran beteiligt sind oder Zugang dazu haben, um Finanzdienstleistungen im oder in das Gebiet der erstgenannten Vertragspartei erbringen zu können, so stellt die Vertragspartei sicher, dass solche Selbstregulierungsorganisationen den Verpflichtungen nach den Artikeln 8.6 (Inländerbehandlung) und 8.11 (Inländerbehandlung) nachkommen.

Artikel 8.52

Zahlungs- und Verrechnungssysteme

Unter Bedingungen, zu denen Inländerbehandlung gewährt wird, gewährt jede Vertragspartei, soweit dies nach ihren Zugangskriterien zulässig ist, den Finanzdienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei, die in ihrem Gebiet niedergelassen sind und die der nach ihrem internen Recht für Finanzdienstleistungsanbieter vorgesehenen Regulierung oder Aufsicht unterliegen, Zugang zu den von öffentlichen Stellen betriebenen Zahlungs- und Verrechnungssystemen sowie zu offiziellen Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten, die für die normale Ausübung der üblichen Geschäftstätigkeit zur Verfügung stehen. Mit diesem Artikel ist nicht beabsichtigt, Zugang zu den für Notfälle vorgesehenen letzten Finanzierungsmöglichkeiten einer Vertragspartei zu gewähren.



Artikel 8.53

Neue Finanzdienstleistungen

Jede Vertragspartei gestattet den Finanzdienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei, neue Finanzdienstleistungen zu erbringen, deren Erbringung die erstgenannte Vertragspartei ihren eigenen gleichen Finanzdienstleistungsanbietern gestatten würde, ohne dass seitens der erstgenannten Vertragspartei weitere Legislativmaßnahmen erforderlich wären. Eine Vertragspartei kann bestimmen, in welcher institutionellen und rechtlichen Form die neue Finanzdienstleistung erbracht werden kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Dienstleistung verlangen. Verlangt sie für die neue Finanzdienstleistung eine solche Genehmigung, so wird über ihre Erteilung innerhalb einer angemessenen Frist entschieden; die Genehmigung darf nur aus den aufsichtsrechtlichen Gründen des Artikels 8.50 (Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung) abgelehnt werden.

Artikel 8.54

Datenverarbeitung

1.    Vorbehaltlich angemessener Garantien für den Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit gestattet jede Vertragspartei den Finanzdienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei, Informationen in elektronischer oder sonstiger Form für die Zwecke der Datenverarbeitung in ihr Gebiet und aus ihrem Gebiet zu übermitteln, sofern diese Verarbeitung für den gewöhnlichen Geschäftsverkehr des betreffenden Finanzdienstleistungsanbieters erforderlich ist.



2.    Von jeder Vertragspartei werden angemessene Garantien für den Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten, einschließlich persönlicher Aufzeichnungen und Konten, eingeführt oder aufrechterhalten, vorausgesetzt, dass diese Garantien nicht zur Umgehung der Bestimmungen dieses Abkommens benutzt werden.

Artikel 8.55

Besondere Ausnahmen

1.    Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der ausschließlichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet hindert, die Teil einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten nach den internen Vorschriften der Vertragspartei von Finanzdienstleistungsanbietern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.

2.    Dieses Abkommen gilt nicht für Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik.

3.    Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der ausschließlichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet für Rechnung oder mit Garantie oder unter Verwendung finanzieller Mittel der Vertragspartei oder ihrer öffentlichen Stellen hindert, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten nach den internen Vorschriften der Vertragspartei von Finanzdienstleistungsanbietern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.



Unterabschnitt 7

Internationale Seeverkehrsdienstleistungen

Artikel 8.56

Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Grundsätze

1.    In diesem Unterabschnitt sind die Grundsätze für die Liberalisierung der Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr nach den Abschnitten B (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen), C (Niederlassung) und D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) festgelegt.

2.    Für die Zwecke dieses Unterabschnitts umfasst der Ausdruck „internationaler Seeverkehr“ Beförderungsvorgänge im Haus-Haus- und im multimodalen Verkehr – wobei der multimodale Verkehr die Beförderung von Gütern mit mehr als einem Verkehrsträger darstellt – mit einem einzigen Frachtpapier, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, und umfasst das Recht, zu diesem Zweck Verträge direkt mit Erbringern von Dienstleistungen anderer Verkehrsträger zu schließen.

3.    In Bezug auf den internationalen Seeverkehr vereinbaren die Vertragsparteien, eine wirksame Anwendung der Grundsätze des ungehinderten Zugangs zu Ladungen auf kommerzieller Basis, der Dienstleistungsfreiheit für Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr und der Inländerbehandlung im Rahmen der Erbringung solcher Dienstleistungen sicherzustellen.


Angesichts des zwischen den Vertragsparteien erreichten Niveaus der Liberalisierung im internationalen Seeverkehr

a)    wenden die Vertragsparteien den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zu den internationalen Seeverkehrsmärkten und -strecken auf kommerzieller und diskriminierungsfreier Basis wirksam an und

b)    gewährt jede Vertragspartei den unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahrenden oder von Dienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem in Bezug auf den Zugang zu den Häfen, die Benutzung der Hafeninfrastruktur und die Inanspruchnahme der in den Häfen angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen und den Zugang zu Liegeplätzen sowie zu Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die ihren eigenen Schiffen oder den Schiffen eines Drittlands gewährt wird, je nachdem, welche Behandlung günstiger ist.

4.    In Anwendung dieser Grundsätze

a)    nehmen die Vertragsparteien in künftige Abkommen mit Drittstaaten in Bezug auf Seeverkehrsdienstleistungen einschließlich des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern und des Linienverkehrs keine Ladungsanteilvereinbarungen auf und beenden solche gegebenenfalls in früheren Abkommen bestehenden Ladungsanteilvereinbarungen innerhalb einer angemessenen Frist und

b)    heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen 29 sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse, die hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr eine verschleierte Beschränkung darstellen oder Diskriminierungen bewirken könnten, auf und führen keine neuen ein.



5.    Jede Vertragspartei gestattet den im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei, unter Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit, die mit den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen festgelegten Bedingungen im Einklang stehen, in ihrem Gebiet eine Niederlassung zu betreiben.

6.    Die Vertragsparteien stellen den im internationalen Seeverkehr tätigen Anbietern der anderen Vertragspartei zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen am Hafen die folgenden Leistungen zur Nutzung bereit:

a)    Lotsendienste,

b)    Schub- und Schleppboothilfe,

c)    Bevorratung,

d)    Betankung und Wasserversorgung,

e)    Abfall- und Ballastentsorgung,

f)    Dienstleistungen des Hafenmeisters,

g)    Navigationshilfen und

h)    landgestützte Betriebsdienste, die für den Betrieb des Schiffes unerlässlich sind, einschließlich Kommunikation, Wasser- und Stromversorgung, Einrichtungen für dringende Reparaturen, Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienste.



Abschnitt F

Elektronischer Geschäftsverkehr

Artikel 8.57

Ziele

1.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass der elektronische Geschäftsverkehr in vielen Sektoren neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet, und stimmen darin überein, dass es wichtig ist, seine Nutzung und seine Entwicklung sowie die Anwendbarkeit der WTO-Regeln auf den elektronischen Geschäftsverkehr zu erleichtern.

2.    Die Vertragsparteien kommen überein, die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen den Vertragsparteien zu fördern, insbesondere durch eine Zusammenarbeit in den Fragen, die der elektronische Geschäftsverkehr im Rahmen dieses Kapitels aufwirft. In diesem Zusammenhang sollten es beide Vertragsparteien vermeiden, unnötige Vorschriften oder Beschränkungen für den elektronischen Geschäftsverkehr einzuführen.

3.    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des freien Informationsflusses im Internet an, stimmen jedoch auch darin überein, dass dies angesichts der Bedeutung des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums im Internet die Rechte von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums unberührt lassen sollte.

4.    Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs in jeder Hinsicht mit internationalen Datenschutznormen vereinbar sein muss, damit gewährleistet ist, dass die Nutzer Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr haben.



Artikel 8.58

Zölle

Die Vertragsparteien erheben keinen Zoll auf elektronische Übertragungen.

Artikel 8.59

Elektronische Erbringung von Dienstleistungen

Zur Klarstellung gilt, dass die Vertragsparteien bekräftigen, dass für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung auf elektronischem Wege die Verpflichtungen in den einschlägigen Bestimmungen dieses Kapitels gelten, allerdings vorbehaltlich etwaiger für diese Verpflichtungen geltender Ausnahmen.

Artikel 8.60

Elektronische Signaturen

1.    Die Vertragsparteien unternehmen Schritte, um ein besseres gegenseitiges Verständnis des für elektronische Signaturen bestehenden Rahmens zu ermöglichen und – vorbehaltlich der einschlägigen internen Bedingungen und Rechtsvorschriften – um zu prüfen, ob es machbar ist, in der Zukunft ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung elektronischer Signaturen zu schließen.

2.    Bei der Verwirklichung der Ziele des Absatzes 1


a)    erleichtern die Vertragsparteien so weit wie möglich die Vertretung der anderen Vertragspartei in vorhandenen Foren zu elektronischen Signaturen, die von ihren eigenen zuständigen Behörden formell oder informell organisiert werden, indem sie es der anderen Vertragspartei ermöglichen, ihren Rahmen für elektronische Signaturen vorzustellen,

b)    fördern die Vertragsparteien so weit wie möglich den Gedankenaustausch über elektronische Signaturen im Wege spezieller Seminare und Expertentreffen in Bereichen wie Sicherheit und Interoperabilität und

c)    unterstützt jede Vertragspartei durch Bereitstellung einschlägiger Informationen so weit wie möglich die Bemühungen der anderen Vertragspartei, den Rahmen der erstgenannten Vertragspartei zu prüfen und zu analysieren.

Artikel 8.61

Zusammenarbeit im Bereich der Regelung des elektronischen Geschäftsverkehrs

1.    Die Vertragsparteien pflegen einen Dialog über die durch den elektronischen Geschäftsverkehr aufgeworfenen Regelungsfragen, bei dem unter anderem folgende Themen behandelt werden:

a)    die Anerkennung von für die Öffentlichkeit ausgestellten Zertifikaten für elektronische Signaturen und die Erleichterung grenzüberschreitender Zertifizierungsdienste,

b)    die Verantwortlichkeit von Vermittlern bei der Übermittlung oder Speicherung von Informationen,

c)    die Behandlung nicht angeforderter elektronischer kommerzieller Kommunikation,


d)    der Verbraucherschutz und

e)    andere Sachverhalte, die für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs von Bedeutung sind.

2.    Diese Zusammenarbeit kann in Form eines Austauschs von Informationen über die jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zu diesen Themen sowie über die Durchführung dieser Rechtsvorschriften erfolgen.

Abschnitt G

Ausnahmen

Artikel 8.62

Allgemeine Ausnahmen

Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung gegenüber der anderen Vertragspartei, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung der Niederlassung oder der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen führen, ist dieses Kapitel nicht dahin gehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien hindert, Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen,

a)    die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, 30


b)    die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen,

c)    die die Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen für heimische Unternehmer oder für die heimische Erbringung oder Nutzung von Dienstleistungen angewendet werden,

d)    die für den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert erforderlich sind,

e)    die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Kapitel stehen, einschließlich Maßnahmen, die Folgendes betreffen:

i)    die Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder die Behandlung der Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen,

ii)    den Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und den Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten,

iii)    die Sicherheit,


f)    die nicht mit Artikel 8.6 (Inländerbehandlung) und 8.11 (Inländerbehandlung) vereinbar sind, vorausgesetzt, das Ziel der unterschiedlichen Behandlung besteht darin, eine wirksame oder gerechte Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, Unternehmer oder Dienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei zu gewährleisten. 31



Artikel 8.63

Überprüfung

Um unter Gewährleistung eines insgesamt ausgewogenen Verhältnisses zwischen Rechten und Pflichten die Liberalisierung weiter zu vertiefen und die noch bestehenden Beschränkungen zu beseitigen, überprüfen die Vertragsparteien dieses Kapitel und ihre Listen der spezifischen Verpflichtungen spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach in regelmäßigen Abständen. Infolge einer solchen Überprüfung kann der nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzte Ausschuss „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“ beschließen, die entsprechenden Listen der spezifischen Verpflichtungen zu ändern.

Kapitel neun

Öffentliche Beschaffung

Artikel 9.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

a)    „gewerbliche Waren und Dienstleistungen“ Waren und Dienstleistungen, die im Allgemeinen auf dem gewerblichen Markt an nichtstaatliche Käufer verkauft oder diesen zum Kauf angeboten und gewöhnlich von nichtstaatlichen Käufern zu nichthoheitlichen Zwecken erworben werden;


b)    „Wettbewerbstätigkeit“ im Falle der Union

i)    eine Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Union, die unmittelbar dem Wettbewerb in Märkten ausgesetzt ist, zu denen der Zugang nicht beschränkt ist, und

ii)    dass eine zuständige Behörde in der Union eine Entscheidung erlassen hat, der zufolge Ziffer i anwendbar ist.

Für die Zwecke des Buchstabens b Ziffer i wird die Frage, ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, anhand der Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen, des Vorhandenseins alternativer Waren oder Dienstleistungen, der Preise und der tatsächlichen oder potenziellen Präsenz von mehr als einem Anbieter der betreffenden Waren oder Dienstleistungen entschieden;

c)    „Bauleistungen“ eine Dienstleistung, welche die Ausführung von Hoch- oder Tiefbauarbeiten jeder Art im Sinne von Abteilung 51 der vorläufigen zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (Central Product Classification, CPC) bezweckt;

d)    „Abhilfemaßnahmen“ im Rahmen interner Nachprüfungsverfahren die Aufhebung oder die Gewährleistung der Aufhebung rechtswidriger Entscheidungen einer Beschaffungsstelle, einschließlich der Streichung diskriminierender technischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Spezifikationen aus der Ausschreibung, den Verdingungsunterlagen oder jedem sonstigen sich auf das betreffende Vergabeverfahren beziehenden Dokument;

e)    „elektronische Auktion“ ein iteratives Verfahren, bei dem die Anbieter mittels elektronischer Verfahren neue Preise und/oder neue Werte für quantifizierbare, nichtpreisliche, auf die Wertungskriterien abstellende Komponenten des Angebots vorlegen, wodurch eine Reihung oder Neureihung der Angebote möglich wird;


f)    „schriftlich“ jede aus Wörtern oder Ziffern bestehende Darstellung, die gelesen, reproduziert und zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt werden kann. Dies kann auch elektronisch übermittelte und gespeicherte Informationen einschließen;

g)    „juristische Person“ jedes Rechtssubjekt im Sinne des Artikels 8.2 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe b;

h)    „juristische Person der Union“ oder „juristische Person Singapurs“ jedes Rechtssubjekt im Sinne des Artikels 8.2 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe c;

i)    „freihändige Vergabe“ eine Vergabemethode, bei der sich die Beschaffungsstelle mit einem oder mehreren Anbietern ihrer Wahl in Verbindung setzt;

j)    „gebietsansässig“ oder „im Gebiet einer Vertragspartei ansässig“ eine im Gebiet einer Vertragspartei niedergelassene juristische Person, die im Eigentum natürlicher oder juristischer Personen der anderen Vertragspartei steht oder von diesen kontrolliert wird.

Eine juristische Person

i)    „steht im Eigentum“ natürlicher oder juristischer Personen der anderen Vertragspartei, wenn sich mehr als 50 v. H. ihres Eigenkapitals im wirtschaftlichen Eigentum von Personen der anderen Vertragspartei befinden,

ii)    „wird kontrolliert“ von natürlichen oder juristischen Personen der anderen Vertragspartei, wenn diese Personen befugt sind, die Mehrheit ihrer Direktoren zu benennen oder ihre Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen;

k)    „Maßnahmen“ alle Gesetze, sonstigen Vorschriften, Verfahren, Verwaltungsleitlinien oder -praktiken sowie alle Handlungen einer Beschaffungsstelle im Zusammenhang mit einer unter dieses Abkommen fallenden Beschaffung;


l)    „Mehrfachverwendungsliste“ eine Liste von Anbietern, die nach Feststellung einer Beschaffungsstelle die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste erfüllen, welche die Beschaffungsstelle mehr als einmal zu verwenden beabsichtigt;

m)    „Ausschreibungsbekanntmachung“ eine Bekanntmachung, mit der eine Beschaffungsstelle interessierte Anbieter einlädt, einen Antrag auf Teilnahme an einer Ausschreibung oder ein Angebot oder beides einzureichen;

n)    „Kompensationsgeschäfte“ alle Bedingungen oder Zusagen, welche die lokale Entwicklung fördern oder die Zahlungsbilanz einer Vertragspartei verbessern, beispielsweise Bestimmungen über heimische Anteile, Lizenzierung von Technologie, Investitionen, Kompensationshandel oder ähnliche Regelungen und Auflagen;

o)    „offene Ausschreibung“ ein Vergabeverfahren, bei dem alle interessierten Anbieter ein Angebot abgeben dürfen;

p)    „privatisiert“ im Falle Singapurs eine Einheit, die aus einer Beschaffungsstelle oder einem Teil davon hervorgegangen ist und als neues Rechtssubjekt bei der Beschaffung von Waren aus kommerziellen Erwägungen heraus handelt und die nicht mehr befugt ist, hoheitliche Gewalt auszuüben, selbst wenn der Staat Beteiligungen daran besitzt oder Mitglieder ihres Verwaltungsrats ernennt.

Zur Klarstellung gilt, dass in Fällen, in denen der Staat Beteiligungen an einer privatisierten Einheit besitzt oder einen Regierungsbeamten in deren Verwaltungsrat beruft, davon ausgegangen wird, dass die Einheit beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen aus kommerziellen Erwägungen heraus handelt, beispielsweise hinsichtlich der Verfügbarkeit, der Preise und der Qualität der Waren und Dienstleistungen, sofern der Staat oder der entsprechend ernannte Verwaltungsrat die Beschlüsse des Verwaltungsrats bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch die Einheit weder direkt noch indirekt beeinflusst oder bestimmt;


q)    „Beschaffungsstelle“ eine Stelle, die unter die Anhänge 9-A, 9-B oder 9-C fällt;

r)    „qualifizierter Anbieter“ einen Anbieter, den eine Beschaffungsstelle als Anbieter anerkennt, welcher die Teilnahmebedingungen erfüllt;

s)    „überarbeitetes GPA“ den Wortlaut des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, geändert mit dem Beschluss vom 30. März 2012 zu den Ergebnissen der Verhandlungen nach Maßgabe des Artikels XXIV Absatz 7 GPA;

t)    „beschränkte Ausschreibung“ ein Vergabeverfahren, bei dem die Beschaffungsstelle nur qualifizierte Anbieter zur Angebotsabgabe einlädt;

u)    „Dienstleistungen“ auch Bauleistungen, sofern nichts anderes bestimmt ist;

v)    „Standard“ ein von einer anerkannten Stelle genehmigtes Dokument, das für den allgemeinen und wiederholten Gebrauch Regeln, Leitlinien oder Merkmale für Waren oder Dienstleistungen oder diesbezügliche Verfahren oder Produktionsmethoden vorgibt, deren Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist. Es kann auch oder ausschließlich Festlegungen enthalten über Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse, die für eine Ware, Dienstleistung, ein Verfahren oder eine Herstellungsmethode gelten;

w)    „Anbieter“ eine Person oder gegebenenfalls eine Personengruppe einer Vertragspartei, die Waren und Dienstleistungen liefert beziehungsweise liefern könnte;


x)    „technische Spezifikationen“ Vergabeanforderungen,

i)    welche die Merkmale der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen wie Qualität, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit und Abmessungen oder die Verfahren und Methoden zu ihrer Bereitstellung festlegen oder

ii)    die auf Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung oder Etikettierung abstellen, soweit diese für eine Ware oder eine Dienstleistung gelten.

Artikel 9.2

Geltungsbereich

Anwendung dieses Kapitels

1.    Dieses Kapitel erstreckt sich auf alle Maßnahmen im Zusammenhang mit unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen, und zwar unabhängig davon, ob sie ganz oder teilweise elektronisch erfolgen.

2.    Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen“ für staatliche Zwecke erfolgende Beschaffungen

a)    von Waren, Dienstleistungen oder Kombinationen aus Waren und Dienstleistungen,

i)    die in den Anhängen 9-A bis 9-G der jeweiligen Vertragspartei spezifiziert sind


ii)    die nicht zum Zwecke der gewerblichen Veräußerung beziehungsweise Weiterveräußerung oder zur Herstellung oder Lieferung von Waren oder Dienstleistungen zum Zwecke der gewerblichen Veräußerung beziehungsweise Weiterveräußerung beschafft werden,

b)    die auf vertraglichem Wege jedweder Art erfolgen, einschließlich Kauf, Leasing, Miete oder Mietkauf mit oder ohne Kaufoption und etwaiger Verträge über öffentlich-private Partnerschaften wie in Anhang 9-I definiert,

c)    deren nach den Absätzen 6 bis 8 geschätzter Wert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Bekanntmachung nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) den in den Anhängen 9-A bis 9-G aufgeführten maßgeblichen Schwellenwert erreicht oder überschreitet,

d)    die von einer Beschaffungsstelle vorgenommen werden und

e)    die nicht nach Absatz 3 oder nach den Anhängen 9-A bis 9-G einer Vertragspartei vom Geltungsbereich ausgenommen sind.

3.    Sofern die Anhänge 9-A bis 9-G nichts anderes bestimmen, erstreckt sich dieses Kapitel nicht auf

a)    den Erwerb oder die Miete von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder sonstigen Immobilien oder daran bestehenden Rechten,

b)    nichtvertragliche Vereinbarungen oder jegliche Hilfen, die eine Vertragspartei gewährt, einschließlich Kooperationsvereinbarungen, Zuschüssen, Darlehen, Kapitalzuführungen, Garantien und steuerlicher Anreize,


c)    die Beschaffung oder den Erwerb von Zahlstellen- oder Wertpapierverwahrungsdienstleistungen, Liquidations- und Verwaltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitute sowie Verkaufs-, Tilgungs- und Vertriebsdienstleistungen für öffentliche Schuldtitel, einschließlich Darlehen und Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und anderer Wertpapiere,

d)    öffentliche Arbeitsvermittlungsdienste,

e)    Beschaffungen,

i)    die unmittelbar internationalen Hilfsmaßnahmen, einschließlich Entwicklungshilfemaßnahmen, dienen,

ii)    die den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer internationalen Übereinkunft über die Stationierung von Streitkräften oder über die gemeinsame Durchführung eines Projekts durch die Unterzeichnerstaaten unterliegen oder

iii)    die den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer internationalen Organisation unterliegen oder die über internationale Zuschüsse, Darlehen oder sonstige Unterstützungsleistungen finanziert werden, für den Fall, dass diese Verfahren oder Bedingungen nicht mit diesem Kapitel vereinbar sind.

4.    Jede Vertragspartei gibt in den Anhängen 9-A bis 9-G Folgendes an:

a)    in Anhang 9-A die zentralen staatlichen Stellen, deren Beschaffung unter dieses Kapitel fällt,

b)    in Anhang 9-B die Stellen auf subzentraler Ebene, deren Beschaffung unter dieses Kapitel fällt,


c)    in Anhang 9-C alle anderen Stellen, deren Beschaffung unter dieses Kapitel fällt,

d)    in Anhang 9-D die Waren, deren Beschaffung unter diesen Titel fällt,

e)    in Anhang 9-E die Dienstleistungen (ausgenommen Bauleistungen), die unter dieses Kapitel fallen,

f)    in Anhang 9-F die Bauleistungen, die unter dieses Kapitel fallen, und

g)    in Anhang 9-G allgemeine Anmerkungen.

5.    Verlangen Beschaffungsstellen bei unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen, dass nicht in den Anhängen 9-A bis 9-C aufgeführte Personen Beschaffungen gemäß besonderen Anforderungen durchführen, so findet Artikel 9.4 (Allgemeine Grundsätze) sinngemäß auf diese Anforderungen Anwendung.

Bewertung

6.    Schätzt eine Beschaffungsstelle den Wert einer Beschaffung, um festzustellen, ob die Beschaffung unter dieses Abkommen fällt, so beachtet sie die folgenden Grundsätze:

a)    Sie verzichtet darauf, die Beschaffung auf mehrere Beschaffungsvorhaben aufzuteilen oder eine bestimmte Bewertungsmethode für die Veranschlagung des Beschaffungswerts zu wählen oder anzuwenden in der Absicht, die Anwendung dieses Kapitels ganz oder teilweise zu umgehen, und

b)    sie veranschlagt den maximalen Gesamtwert einer Beschaffung über die gesamte Laufzeit des Auftrags, unabhängig davon, ob ein oder mehrere Anbieter den Zuschlag erhielten; dabei berücksichtigt sie alle Formen der Vergütung,


i)    einschließlich Prämien, Gebühren, Provisionen und Zinsen und

ii)    einschließlich, sofern die Beschaffung Optionen vorsieht, des Gesamtwerts der Optionen.

7.    Werden zur Deckung eines bestimmten Bedarfs mehrere Aufträge oder Aufträge in Teilen (im Folgenden „wiederkehrende Beschaffungen“) vergeben, so ist die Grundlage für die Berechnung des geschätzten maximalen Gesamtwerts

a)    der Wert der wiederkehrenden Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen derselben Art, für die in den vorangegangenen zwölf Monaten oder im vorangegangenen Steuerjahr der Beschaffungsstelle Aufträge vergeben wurden, wobei dieser Wert nach Möglichkeit im Hinblick auf in den nachfolgenden zwölf Monaten zu erwartende Änderungen der Menge oder des Wertes der Ware oder Dienstleistung anzupassen ist, oder

b)    der geschätzte Wert der wiederkehrenden Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen derselben Art, für die innerhalb von zwölf Monaten nach Vergabe des Erstauftrags oder innerhalb des Steuerjahres der Beschaffungsstelle Aufträge vergeben werden sollen.

8.    Bei Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen in Form von Leasing, Miete oder Mietkauf oder bei Beschaffungen ohne Angabe eines Gesamtpreises gilt als Grundlage für die Bestimmung des Auftragswerts

a)    bei befristeten Verträgen

i)    mit einer Laufzeit von höchstens zwölf Monaten der geschätzte maximale Gesamtwert für die Laufzeit oder


ii)    bei einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten der geschätzte maximale Gesamtwert, einschließlich des geschätzten Restwerts,

b)    bei Aufträgen mit unbeschränkter Zeitdauer die geschätzte monatliche Rate, multipliziert mit achtundvierzig, und

c)    bei Unklarheit darüber, ob es sich um einen befristeten Vertrag handelt, die Regelung des Buchstabens b.

Artikel 9.3

Sicherheitsbezogene und allgemeine Ausnahmen

1.    Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, im Zusammenhang mit der Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial oder im Zusammenhang mit für die nationale Sicherheit oder die Landesverteidigung unerlässlichen Beschaffungen Maßnahmen zu treffen oder Auskünfte zu verweigern, die sie zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet.

2.    Unter dem Vorbehalt, dass die folgenden Maßnahmen nicht so angewendet werden dürfen, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Vertragsparteien, in denen dieselben Voraussetzungen gelten, oder zu einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen, ist dieses Kapitel nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zu beschließen oder durchzusetzen,

a)    die zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit erforderlich sind,


b)    die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlich sind,

c)    die zum Schutz des geistigen Eigentums erforderlich sind oder

d)    die Waren oder Dienstleistungen von Personen mit Behinderungen, von Wohltätigkeitseinrichtungen oder von Strafgefangenen betreffen.

Artikel 9.4

Allgemeine Grundsätze

Inländerbehandlung und Diskriminierungsverbot

1.    Bei etwaigen Maßnahmen bezüglich der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen behandeln eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen, die Waren und Dienstleistungen der anderen Vertragspartei wie auch die Anbieter der anderen Vertragspartei nicht weniger günstig als ihre eigenen Waren, Dienstleistungen und Anbieter, und zwar unverzüglich und bedingungslos.

2.    Bei allen Maßnahmen bezüglich der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen sehen eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen davon ab,

a)    einen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter der anderen Vertragspartei je nach Grad der ausländischen Kontrolle oder Beteiligung weniger günstig zu behandeln als einen anderen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter oder


b)    einen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter deshalb zu diskriminieren, weil die Waren oder Dienstleistungen, die dieser Anbieter für eine bestimmte Beschaffung anbietet, Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei sind.

Einsatz elektronischer Mittel

3.    Werden unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen elektronisch abgewickelt, so ist es Aufgabe der betreffenden Beschaffungsstelle,

a)    dafür Sorge zu tragen, dass die bei der Beschaffung und damit auch die zur Authentifizierung und Verschlüsselung von Informationen eingesetzten IT-Systeme und Softwarelösungen allgemein zugänglich und mit anderen allgemein zugänglichen IT-Systemen und Softwarelösungen kompatibel sind, und

b)    Mechanismen bereitzuhalten, welche die Integrität der Teilnahmeanträge und Angebote gewährleisten; dies umfasst auch die Feststellung des Eingangszeitpunkts und die Verhinderung unbefugter Zugriffe.

Abwicklung der Beschaffungsvorhaben

4.    Die Beschaffungsstellen wickeln die unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen in einer transparenten und unparteiischen Weise ab,

a)    die mit diesem Kapitel vereinbar ist, wobei sie auf Verfahren wie die offene Ausschreibung, die beschränkte Ausschreibung und die freihändige Vergabe zurückgreifen,

b)    die keine Interessenskonflikte entstehen lässt und

c)    die Korruptionspraktiken verhindert.


Ursprungsregeln

5.    Bei unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen darf eine Vertragspartei auf Waren oder Dienstleistungen, die aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt oder geliefert werden, keine Ursprungsregeln anwenden, die sich von denen unterscheiden, die sie parallel dazu im normalen Handelsverkehr auf die Einfuhren oder Lieferungen der gleichen Waren oder Dienstleistungen aus dem Gebiet derselben Vertragspartei anwendet.

Kompensationsgeschäfte

6.    Bei unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen darf eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, keine Kompensationsgeschäfte anstreben, berücksichtigen, vorschreiben oder erzwingen.

Nicht beschaffungsspezifische Maßnahmen

7.    Die Absätze 1 und 2 gelten weder für Zölle und Abgaben aller Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden, noch für das Verfahren zur Erhebung dieser Zölle und Abgaben noch für sonstige Einfuhrbestimmungen oder -förmlichkeiten noch für Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Dienstleistungshandel, es sei denn, die Maßnahmen regeln unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen.

Artikel 9.5

Informationen über das Beschaffungswesen

1.    Jede Vertragspartei


a)    veröffentlicht umgehend alle Gesetze, sonstigen Vorschriften, Gerichtsentscheidungen, allgemein anwendbaren Verwaltungsentscheidungen, Standardvertragsbestimmungen, die durch Gesetz oder sonstige Vorschrift vorgeschrieben sind und auf die in Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen Bezug genommen wird, alle Verfahren, welche die unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen betreffen, und alle diesbezüglichen Änderungen in einem amtlicherseits festgelegten Print- oder E-Medium, das weit verbreitet und der Öffentlichkeit stets problemlos zugänglich ist, und

b)    gibt der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen diesbezügliche Erläuterungen.

2.    Jede Vertragspartei führt Folgendes in Anhang 9-H auf:

a)    das Print- oder E-Medium, in dem die Vertragspartei die in Absatz 1 genannten Informationen veröffentlicht,

b)    das Print- oder E-Medium, in dem die Vertragspartei die nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen), Artikel 9.8 (Qualifikation der Anbieter) Absatz 8 und Artikel 9.15 (Transparenz der Beschaffungsinformationen) Absatz 2 vorgeschriebenen Bekanntmachungen veröffentlicht.

3.    Jede Vertragspartei notifiziert dem mit Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“ unverzüglich jedwede Änderung ihrer in Anhang 9-H aufgeführten Informationen.



Artikel 9.6

Bekanntmachungen

Ausschreibungsbekanntmachung

1.    Die Beschaffungsstelle macht jede Beschaffung, die unter dieses Abkommen fällt, über einen einzigen, kostenlosen, frei zugänglichen Zugangspunkt bekannt, sofern keine in Artikel 9.12 (Freihändige Vergabe) aufgeführten Voraussetzungen vorliegen. Die Ausschreibungsbekanntmachung muss für die Öffentlichkeit mindestens bis zum Ablauf der darin genannten Frist problemlos zugänglich bleiben. Jede Vertragspartei führt das geeignete E-Medium in Anhang 9-H auf.

2.    Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesem Kapitel hat jede Ausschreibungsbekanntmachung Folgendes zu enthalten:

a)    Namen und Anschrift der Beschaffungsstelle sowie alle weiteren Angaben, die erforderlich sind, um mit ihr Kontakt aufzunehmen und alle Ausschreibungsunterlagen und gegebenenfalls zugehörige Kostenangaben und Zahlungsbedingungen anzufordern,

b)    Beschreibung des Ausschreibungsgegenstands, einschließlich Art und Menge, beziehungsweise, wenn die Menge unbekannt ist, geschätzte Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen,

c)    bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit den voraussichtlichen Zeitplan für die nachfolgenden Ausschreibungsbekanntmachungen,


d)    Beschreibung etwaiger Optionen,

e)    Zeitrahmen für die Lieferung der Waren oder Dienstleistungen oder die Laufzeit des Auftrags,

f)    beabsichtigtes Vergabeverfahren und Angabe, ob Verhandlungen oder eine elektronische Auktion vorgesehen sind,

g)    gegebenenfalls Anschrift und etwaige Frist für die Einreichung von Teilnahmeanträgen,

h)    Anschrift und Frist für die Einreichung der Angebote,

i)    Sprachen, in denen die Angebote und Teilnahmeanträge eingereicht werden können, sofern sie in einer anderen Sprache eingereicht werden können als der Amtssprache der Vertragspartei, zu der die Beschaffungsstelle gehört,

j)    Liste und Kurzbeschreibung der Teilnahmebedingungen für Anbieter, einschließlich der von ihnen diesbezüglich vorzulegenden besonderen Unterlagen oder Bescheinigungen, sofern die betreffenden Anforderungen nicht den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen sind, die allen interessierten Anbietern bei der Ausschreibungsbekanntmachung zur Verfügung gestellt werden,

k)    Auswahlkriterien, die angewandt werden, wenn eine Beschaffungsstelle nach Artikel 9.8 (Qualifikation der Anbieter) eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter zur Angebotsabgabe auffordern will, und gegebenenfalls die Höchstzahl der zugelassenen Anbieter und


l)    Hinweis, dass die Beschaffung unter dieses Abkommen fällt.

Zusammenfassung der Bekanntmachung

3.    Bei jeder unter dieses Abkommen fallenden Beschaffung veröffentlicht die Beschaffungsstelle parallel zur Ausschreibungsbekanntmachung eine problemlos zugängliche Zusammenfassung in einer WTO-Sprache. Die Zusammenfassung hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:

a)    Gegenstand der Beschaffung,

b)    Frist für das Einreichen der Angebote oder gegebenenfalls Frist für die Stellung von Teilnahmeanträgen oder Anträgen auf Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste und

c)    Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen angefordert werden können.

Ankündigung eines Beschaffungsvorhabens

4.    Die Beschaffungsstellen werden angehalten, ihre künftigen Beschaffungsvorhaben im jeweiligen Geschäftsjahr möglichst frühzeitig öffentlich bekanntzugeben (im Folgenden „Ankündigung eines Beschaffungsvorhabens“), und zwar elektronisch über den einzigen Zugangspunkt, über den auch die Ausschreibungen veröffentlicht werden. Die Ankündigung sollte den Gegenstand des Beschaffungsvorhabens und den geplanten Termin für die Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung enthalten.



5.    Beschaffungsstellen, die in Anhang 9-B oder 9-C aufgeführt sind, können die Ankündigung eines Beschaffungsvorhabens als Ausschreibungsbekanntmachung verwenden, sofern die Ankündigung alle in Absatz 2 genannten Angaben, soweit verfügbar, enthält und zusätzlich den Hinweis, dass interessierte Anbieter ihr Interesse an dem Beschaffungsvorhaben gegenüber der jeweiligen Beschaffungsstelle bekunden sollten.

Artikel 9.7

Teilnahmebedingungen

1.    Die Beschaffungsstelle beschränkt sich bei den Bedingungen für die Teilnahme an einer Ausschreibung auf die wesentlichen Bedingungen, die sicherstellen, dass ein Anbieter die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, die kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit aufweist und über die Finanzkraft verfügt, um die betreffende Beschaffung übernehmen zu können.

2.    Bei der Festlegung der Teilnahmebedingungen

a)    sieht die Beschaffungsstelle davon ab, die Teilnahme eines Anbieters an einer Ausschreibung an die Bedingung zu knüpfen, dass er von einer Beschaffungsstelle einer Vertragspartei bereits einen oder mehrere Aufträge erhalten hat oder dass er im Gebiet dieser Vertragspartei bereits Erfahrung gesammelt hat, und

b)    darf die Beschaffungsstelle verlangen, dass der Anbieter bereits über einschlägige Erfahrung verfügt, wenn dies für die Erfüllung der Ausschreibungsanforderungen unerlässlich ist.

3.    Bei der Beurteilung, ob ein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt,


a)    bewertet die Beschaffungsstelle die Finanzkraft sowie die kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit eines Anbieters anhand seiner Geschäftstätigkeit innerhalb und außerhalb des Gebiets der Vertragspartei der Beschaffungsstelle und

b)    stützt die Beschaffungsstelle ihre Wertung auf die Bedingungen, die sie zuvor in Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen aufgestellt hatte.

4.    Sofern entsprechende Beweise vorliegen, können eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen einen Anbieter beispielsweise aus folgenden Gründen ausschließen:

a)    Konkurs,

b)    falsche Angaben,

c)    erhebliche oder anhaltende Mängel bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung oder Verpflichtung eines oder mehrerer früherer Aufträge,

d)    rechtskräftige Verurteilung wegen schwerer Verbrechen oder sonstiger schwerer Straftaten,

e)    berufliches Fehlverhalten oder Handlungen oder Unterlassungen, welche die kaufmännische Integrität des Anbieters infrage stellen, oder

f)    Nichtbezahlung von Steuern.



Artikel 9.8

Qualifikation der Anbieter

Registrierungssysteme und Qualifikationsverfahren

1.    Eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen können ein System zur Registrierung der Anbieter unterhalten, in das sich interessierte Anbieter unter Bereitstellung bestimmter Angaben eintragen müssen.

2.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Beschaffungsstellen

a)    Anstrengungen unternehmen, um die Unterschiedlichkeit ihrer Qualifikationsverfahren auf ein Minimum zu reduzieren, und

b)    Anstrengungen unternehmen, um die Unterschiedlichkeit ihrer Registrierungssysteme, sofern sie solche unterhalten, auf ein Minimum zu reduzieren.

3.    Eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen dürfen kein Registrierungssystem oder Qualifikationsverfahren in der Absicht oder mit der Wirkung einführen oder unterhalten, Anbietern der anderen Vertragspartei die Teilnahme an ihren Ausschreibungen unnötig zu erschweren.

Beschränkte Ausschreibungen

4.    Beabsichtigt die Beschaffungsstelle, ein beschränktes Ausschreibungsverfahren durchzuführen, so gewährleistet sie Folgendes:


a)    Sie macht in der Ausschreibungsbekanntmachung mindestens die in Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 Buchstaben a, b, f, g, j, k und l genannten Angaben und lädt Anbieter zur Stellung eines Teilnahmeantrags ein und

b)    sie übermittelt den von ihr nach Artikel 9.10 (Fristen) Absatz 3 Buchstabe b benachrichtigten qualifizierten Anbietern bis zum Beginn der Frist für die Einreichung von Angeboten mindestens die in Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 Buchstaben c, d, e, h und i genannten Angaben.

5.    Die Beschaffungsstelle erlaubt allen qualifizierten Anbietern die Teilnahme an einer bestimmten Ausschreibung, es sei denn, sie gibt in ihrer Ausschreibungsbekanntmachung an, dass sie die Zahl der zur Angebotsabgabe zugelassenen Anbieter begrenzt, und nennt die Kriterien für die Auswahl dieser begrenzten Zahl von Anbietern. Davon unabhängig muss die Zahl der zur Angebotsabgabe zugelassenen Anbieter so groß sein, dass der Wettbewerb ohne Beeinträchtigung der Effizienz des Vergabesystems gewährleistet ist.

6.    Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht ab dem Tag der Bekanntmachung nach Absatz 4 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so stellt die Beschaffungsstelle sicher, dass diese Unterlagen allen nach Absatz 5 ausgewählten qualifizierten Anbietern zur selben Zeit zur Verfügung gestellt werden.

Mehrfachverwendungslisten

7.    Die Beschaffungsstelle kann eine Mehrfachverwendungsliste führen, vorausgesetzt, eine Bekanntmachung, in der interessierte Anbieter eingeladen werden, die Aufnahme in diese Liste zu beantragen,

a)    jährlich veröffentlicht und


b)    wird im Fall ihrer elektronischen Veröffentlichung in dem in Anhang 9-H aufgeführten geeigneten Medium ständig verfügbar gehalten.

8.    Die Bekanntmachung nach Absatz 7 hat Folgendes zu umfassen:

a)    eine Beschreibung der Waren oder Dienstleistungen beziehungsweise der Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, für welche die Liste verwendet werden kann,

b)    die von den Anbietern zwecks Aufnahme in die Liste zu erfüllenden Teilnahmebedingungen und die Verfahren, nach denen die Beschaffungsstelle prüft, ob ein Anbieter die Bedingungen erfüllt,

c)    den Namen und die Anschrift der Beschaffungsstelle sowie sonstige Angaben, die zur Kontaktierung der Beschaffungsstelle und zum Abruf aller listenbezogenen Unterlagen erforderlich sind,

d)    die Gültigkeitsdauer der Liste und die Möglichkeiten für ihre Verlängerung oder die Beendigung ihrer Nutzung oder, wenn keine Gültigkeitsdauer angegeben wird, die Angabe des Verfahrens, nach dem die Beendigung der Listennutzung bekanntgegeben wird, und

e)    der Hinweis, dass die Liste für unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen verwendet werden kann.

9.    Ungeachtet des Absatzes 7 hat die Beschaffungsstelle die Möglichkeit, die im besagten Absatz genannte Bekanntmachung ein einziges Mal zu Beginn der Geltungsdauer der Mehrfachverwendungsliste zu veröffentlichen, wenn diese Dauer nicht mehr als drei Jahre beträgt, sofern die Bekanntmachung

a)    die Gültigkeitsdauer enthält und einen Hinweis darauf, dass keine weiteren Bekanntmachungen veröffentlicht werden, und


b)    elektronisch veröffentlicht wird und während der gesamten Gültigkeitsdauer verfügbar bleibt.

10.    Die Beschaffungsstelle erlaubt den Anbietern, jederzeit die Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste zu beantragen, und nimmt alle qualifizierten Anbieter in angemessen kurzer Frist in die Liste auf.

11.    Stellt ein nicht auf einer Mehrfachverwendungsliste erfasster Anbieter einen Antrag auf Teilnahme an einer Ausschreibung, die sich auf eine Mehrfachverwendungsliste stützt, und legt er sämtliche diesbezüglichen Unterlagen innerhalb der in Artikel 9.10 (Fristen) Absatz 2 genannten Frist vor, so prüft die Beschaffungsstelle den Antrag. Die Beschaffungsstelle darf einen Anbieter nicht mit der Begründung von der ausschreibungsbezogenen Prüfung ausschließen, dass die Zeit zur Prüfung des Antrags nicht ausreicht, es sei denn, die Beschaffungsstelle ist bei einer besonders komplexen Ausschreibung ausnahmsweise nicht imstande, die Antragsprüfung innerhalb der für die Angebotseinreichung eingeräumten Frist abzuschließen.

Beschaffungsstellen nach Anhang 9-C

12.    Eine in Anhang 9-C gelistete Beschaffungsstelle kann eine Bekanntmachung zwecks Einladung von Anbietern zur Beantragung der Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste als Ausschreibungsbekanntmachung nutzen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)    Die Bekanntmachung wird nach Absatz 7 veröffentlicht und enthält neben den nach Absatz 8 erforderlichen Informationen möglichst viele der in Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 aufgeführten Angaben, ferner eine Erklärung, dass es sich um eine Ausschreibungsbekanntmachung handelt oder dass nur die Anbieter auf der Mehrfachverwendungsliste weitere unter diese Liste fallende Ausschreibungsbekanntmachungen erhalten werden, und


b)    die Beschaffungsstelle übermittelt den Anbietern, die ihr gegenüber Interesse an einer bestimmten Ausschreibung bekundet haben, umgehend genügend Angaben, damit diese beurteilen können, ob die Ausschreibung für sie von Interesse ist; dies schließt die sonstigen nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 erforderlichen Angaben ein, soweit diese verfügbar sind.

13.    Eine unter Anhang 9-C fallende Beschaffungsstelle kann einem Anbieter, der nach Absatz 10 die Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste beantragt hat, erlauben, bei einer bestimmten Ausschreibung ein Angebot abzugeben, wenn der Beschaffungsstelle genügend Zeit verbleibt, um zu prüfen, ob der Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt.

Mitteilungen über die Entscheidungen von Beschaffungsstellen

14.    Die Beschaffungsstelle teilt den Anbietern, die einen Antrag auf Teilnahme oder auf Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste gestellt haben, unverzüglich ihre Entscheidung über den Antrag mit.

15.    Lehnt die Beschaffungsstelle den Teilnahmeantrag eines Anbieters oder seinen Antrag auf Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste ab oder erkennt sie einen Anbieter nicht länger als qualifiziert an oder streicht sie einen Anbieter von einer Mehrfachverwendungsliste, so teilt sie dies dem Anbieter unverzüglich mit und übermittelt ihm auf Antrag umgehend eine schriftliche Erläuterung ihrer Entscheidung.



Artikel 9.9

Technische Spezifikationen und Ausschreibungsunterlagen

Technische Spezifikationen

1.    Die Beschaffungsstelle darf weder eine technische Spezifikation ausarbeiten, festlegen oder anwenden noch Konformitätsbewertungsverfahren vorschreiben, welche darauf abzielen oder bewirken, dass der internationale Handel unnötig erschwert wird.

2.    Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen für die zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen verfährt die Beschaffungsstelle gegebenenfalls wie folgt:

a)    Sie legt der technischen Spezifikation eher leistungs- und funktionsbezogene Anforderungen als konzeptionsbezogene oder beschreibende Merkmale zugrunde, und

b)    sie stützt die technische Spezifikation auf internationale Normen, sofern vorhanden, ansonsten auf nationale technische Vorschriften, anerkannte nationale Normen oder Bauvorschriften.

3.    Werden bei den technischen Spezifikationen konzeptionsbezogene oder beschreibende Merkmale herangezogen, so sollte die Beschaffungsstelle in den Ausschreibungsunterlagen gegebenenfalls durch Formulierungen wie „oder gleichwertig“ darauf hinweisen, dass sie auch Angebote gleichwertiger Waren oder Dienstleistungen, die nachweislich die Ausschreibungsanforderungen erfüllen, berücksichtigt.



4.    Eine bestimmte Marke oder ein bestimmter Handelsname, ein Patent, ein Urheberrecht, ein Muster oder Modell, ein Typ oder ein bestimmter Ursprung, Hersteller oder Anbieter darf nur dann Gegenstand einer Anforderung oder Verweisung in den technischen Spezifikationen der Beschaffungsstelle sein, wenn die Anforderungen der Ausschreibung anders nicht hinreichend genau und verständlich beschrieben werden können und die Ausschreibungsunterlagen einen Zusatz wie „oder gleichwertig“ enthalten.

5.    Die Beschaffungsstelle darf von keiner Person, die ein wirtschaftliches Interesse an der Beschaffung haben könnte, in wettbewerbswidriger Weise Ratschläge einholen oder entgegennehmen, die zur Ausarbeitung oder Festlegung einer technischen Spezifikation einer bestimmten Ausschreibung herangezogen werden könnten.

6.    Zur Klarstellung gilt, dass eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen befugt sind, im Einklang mit diesem Artikel technische Spezifikationen auszuarbeiten, festzulegen oder anzuwenden, die der Erhaltung natürlicher Ressourcen oder dem Schutz der Umwelt dienen.

7.    Schreibt eine Beschaffungsstelle leistungs- oder funktionsbezogene Umweltmerkmale im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a vor, so darf sie die ausführliche Spezifikation oder erforderlichenfalls Teilspezifikationen heranziehen, die von Umweltzeichen in der Union oder Öko-Labeln in Singapur vorgegeben werden, sofern

a)    sie sich zur Festlegung der Merkmale der Waren oder Dienstleistungen eignen, die Gegenstand des Auftrags sind,

b)    die Gütezeichen-Anforderungen auf der Grundlage wissenschaftlich abgesicherter Informationen ausgearbeitet werden und


c)    diese Spezifikationen allen interessierten Parteien zugänglich sind.

Ausschreibungsunterlagen

8.    Die Beschaffungsstelle stellt den Anbietern Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung, die alle Angaben enthalten, die zur Ausarbeitung und Abgabe eines anforderungsgerechten Angebots erforderlich sind. Sofern die nötigen Angaben nicht bereits mit der Ausschreibungsbekanntmachung erfolgten, enthalten diese Unterlagen eine vollständige Beschreibung folgender Punkte:

a)    Gegenstand der Beschaffung, einschließlich der Art und Menge beziehungsweise, wenn die Menge unbekannt ist, der geschätzten Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen sowie aller zu erfüllenden Anforderungen, einschließlich technischer Spezifikationen, Konformitätsbescheinigungen, Plänen, Zeichnungen oder Anleitungen,

b)    Bedingungen für die Teilnahme der Anbieter, einschließlich einer Liste der Angaben und Unterlagen, die von den Anbietern im Zusammenhang mit den Teilnahmebedingungen einzureichen sind,

c)    sämtliche Wertungskriterien, welche die Beschaffungsstelle bei der Zuschlagserteilung anwendet, und, sofern der Preis nicht das einzige Kriterium ist, die relative Bedeutung dieser Kriterien,

d)    bei elektronischer Abwicklung der Beschaffung durch die Beschaffungsstelle alle Authentifizierungs- und Verschlüsselungsauflagen und sonstigen Anforderungen im Zusammenhang mit der elektronischen Übermittlung von Informationen,


e)    im Falle einer elektronischen Auktion die Regeln, nach denen die Auktion durchgeführt wird, einschließlich Nennung der Ausschreibungsbestandteile, die sich auf die Wertungskriterien beziehen,

f)    im Falle einer öffentlichen Angebotsöffnung Tag, Uhrzeit und Ort der Öffnung und gegebenenfalls Personen, die dabei anwesend sein dürfen,

g)    alle sonstigen Bedingungen, einschließlich der Zahlungsbedingungen und etwaiger Beschränkungen der Form, in der Angebote eingereicht werden dürfen, beispielsweise auf Papier oder elektronisch, und

h)    etwaige Termine für die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen.

9.    Bei der Festsetzung der Termine für die Lieferung der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt die Beschaffungsstelle Faktoren wie die Komplexität der Beschaffung, das Ausmaß der zu erwartenden Weitervergabe sowie den realistischen Zeitbedarf für die Herstellung der Waren, ihre Lagerentnahme und ihren Transport ab Abgabeort beziehungsweise für die Erbringung der Dienstleistungen.

10.    Die Beschaffungsstelle kann ökologische Bedingungen an die Ausführung eines Beschaffungsvorhabens knüpfen, sofern diese mit den in diesem Kapitel festgelegten Regeln vereinbar sind und in der Ausschreibungsbekanntmachung oder einer sonstigen Bekundung der Ausschreibungsabsicht 32 oder in den Ausschreibungsunterlagen festgehalten sind.



11.    Die in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in einer sonstigen Bekundung der Ausschreibungsabsicht oder in den Ausschreibungsunterlagen festgehaltenen Wertungskriterien können unter anderem den Preis und andere Kostenfaktoren, die Qualität, den technischen Wert, Umwelteigenschaften und Lieferbedingungen umfassen.

12.    Die Beschaffungsstelle

a)    stellt die Ausschreibungsunterlagen unverzüglich bereit, sodass interessierten Anbietern genügend Zeit verbleibt, um anforderungsgerechte Angebote einzureichen,

b)    übermittelt allen interessierten Anbietern auf Antrag unverzüglich die Ausschreibungsunterlagen und

c)    entspricht unverzüglich allen zumutbaren Ersuchen eines interessierten oder teilnehmenden Anbieters um sachdienliche Informationen, sofern dem betreffenden Anbieter dadurch kein Vorteil gegenüber anderen Anbietern erwächst.

Änderungen

13.    Ändert die Beschaffungsstelle vor der Zuschlagserteilung die Kriterien oder Anforderungen, die in der Ausschreibungsbekanntmachung, in einer sonstigen Bekundung der Ausschreibungsabsicht oder in den Ausschreibungsunterlagen, welche den teilnehmenden Anbietern übermittelt wurden, festgehalten sind, oder ändert sie eine Bekanntmachung, eine Bekundung oder die Ausschreibungsunterlagen beziehungsweise veröffentlicht sie diese erneut, so übermittelt sie sämtliche Änderungen, geänderten oder erneut veröffentlichten Bekanntmachungen, Bekundungen oder Ausschreibungsunterlagen schriftlich


a)    allen Anbietern, die zum Zeitpunkt der Änderung oder erneuten Veröffentlichung teilnehmen und ihr bekannt sind, während sie in allen anderen Fällen in derselben Weise wie bei der Übermittlung der ursprünglichen Informationen vorgeht, und

b)    innerhalb einer angemessenen Frist, damit die Anbieter soweit erforderlich ihr Angebot ändern und erneut einreichen können.

Artikel 9.10

Fristen

Allgemeines

1.    Die Beschaffungsstelle bemisst die Fristen im Einklang mit ihren eigenen angemessenen Bedürfnissen so, dass den Anbietern genügend Zeit bleibt, Teilnahmeanträge zu stellen und anforderungsgerechte Angebote abzugeben; dabei trägt sie Faktoren der folgenden Art Rechnung:

a)    Art und Komplexität der Beschaffung,

b)    voraussichtlicher Umfang der Unterauftragsvergabe und

c)    Zeitbedarf für die nichtelektronische Übermittlung der Angebote aus dem In- und Ausland, sofern keine elektronischen Mittel eingesetzt werden.


Diese Fristen und etwaige Fristverlängerungen gelten unterschiedslos für alle interessierten oder teilnehmenden Anbieter.

Stichtage

2.    Im Falle einer beschränkten Ausschreibung setzt die Beschaffungsstelle den Stichtag für die Einreichung von Teilnahmeanträgen so fest, dass ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung eine Frist von grundsätzlich mindestens fünfundzwanzig Tagen verbleibt. Ist die Einhaltung dieser Frist bei einer von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten Dringlichkeit unmöglich, so darf sie auf nicht weniger als zehn Tage verkürzt werden.

3.    Mit Ausnahme der in den Absätzen 4, 5, 7 und 8 genannten Fälle setzt die Beschaffungsstelle eine Frist für die Angebotseinreichung von mindestens vierzig Tagen fest, und zwar

a)    bei offenen Ausschreibungen gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung oder

b)    bei beschränkten Ausschreibungen gerechnet ab dem Tag, an dem die Beschaffungsstelle den Anbietern mitteilt, dass sie zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, unabhängig davon, ob sie auf eine Mehrfachverwendungsliste zurückgreift oder nicht.

4.    Die Beschaffungsstelle kann die in Absatz 3 genannte Einreichungsfrist in folgenden Fällen auf nicht weniger als zehn Tage verkürzen:


a)    falls die Beschaffungsstelle mindestens vierzig Tage und höchstens zwölf Monate vor der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung eine Ankündigung des Beschaffungsvorhabens nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 4 veröffentlicht hatte, welche die folgenden Angaben enthielt:

i)    eine Beschreibung des Beschaffungsvorhabens,

ii)    die ungefähren Stichtage für die Einreichung der Angebote oder der Teilnahmeanträge,

iii)    die Aufforderung an die interessierten Anbieter, ihr Interesse an der Ausschreibung gegenüber der Beschaffungsstelle zu bekunden,

iv)    die Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen angefordert werden können, und

v)    alle nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 für die Ausschreibungsbekanntmachung vorgeschriebenen Informationen, soweit verfügbar,

b)    falls die Beschaffungsstelle bei wiederkehrenden Beschaffungen in der ersten Ausschreibungsbekanntmachung ankündigt, dass die Angebotsfristen bei den Folgebekanntmachungen nach Maßgabe dieses Absatzes gesetzt werden, oder

c)    falls bei einer von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten Dringlichkeit die Fristsetzung nach Absatz 3 unmöglich ist.



5.    Die Beschaffungsstelle kann die in Absatz 3 genannte Frist zur Angebotsabgabe in jedem der folgenden Fälle um fünf Tage kürzen:

a)    Die Ausschreibungsbekanntmachung wird elektronisch veröffentlicht,

b)    alle Ausschreibungsunterlagen werden ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung elektronisch zur Verfügung gestellt, und

c)    die Beschaffungsstelle kann die Angebote auf elektronischem Wege entgegennehmen.

6.    Die Anwendung des Absatzes 5 in Verbindung mit Absatz 4 darf keinesfalls zur Verkürzung der in Absatz 3 genannten Einreichungsfrist auf weniger als zehn Tage ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung führen.

7.    Ungeachtet der anderen Bestimmungen dieses Artikels darf die Beschaffungsstelle bei der Beschaffung von gewerblichen Waren oder Dienstleistungen die in Absatz 3 genannte Einreichungsfrist auf nicht weniger als dreizehn Tage verkürzen, sofern sie die Ausschreibungsbekanntmachung gleichzeitig mit den Ausschreibungsunterlagen elektronisch veröffentlicht. Akzeptiert die Beschaffungsstelle außerdem die elektronische Einreichung der Angebote für gewerbliche Waren oder Dienstleistungen, so kann sie die Frist des Absatzes 3 auf mindestens zehn Tage verkürzen.

8.    Hat eine unter Anhang 9-B oder 9-C fallende Beschaffungsstelle alle oder eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter ausgewählt, so kann die Frist für die Einreichung der Angebote von der Beschaffungsstelle und den ausgewählten Anbietern einvernehmlich festgesetzt werden. Besteht kein Einvernehmen, so beträgt die Frist mindestens zehn Tage.



Artikel 9.11

Verhandlungen

1.    Eine Vertragspartei kann ihren Beschaffungsstellen die Möglichkeit einräumen, Verhandlungen zu führen,

a)    falls die betreffende Beschaffungsstelle in der Ausschreibungsbekanntmachung nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 ihre Absicht bekundet hat, Verhandlungen zu führen, und

b)    falls sich bei der Wertung erweist, dass nach den in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in einer sonstigen Bekundung der Ausschreibungsabsicht oder in den Ausschreibungsunterlagen festgehaltenen besonderen Wertungskriterien kein Angebot das eindeutig günstigste ist.

2.    Die Beschaffungsstelle

a)    stellt sicher, dass der Ausschluss von an Verhandlungen beteiligten Anbietern im Einklang mit den Wertungskriterien erfolgt, die in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in einer sonstigen Bekundung der Ausschreibungsabsicht oder in den Ausschreibungsunterlagen festgehalten sind, und

b)    sorgt dafür, dass allen verbleibenden teilnehmenden Anbietern nach Abschluss der Verhandlungen eine gemeinsame Frist gesetzt wird, innerhalb deren sie neue oder überarbeitete Angebote einreichen können.



Artikel 9.12

Freihändige Vergabe

1.    Sofern die Beschaffungsstelle diese Bestimmung nicht mit der Absicht anwendet, den Wettbewerb unter den Anbietern zu verhindern, oder sie so anwendet, dass Anbieter der anderen Vertragspartei diskriminiert oder inländische Anbieter geschützt werden, kann sie auf die freihändige Vergabe zurückgreifen, wobei sie auf die Anwendung des Artikels 9.6 (Bekanntmachungen), des Artikels 9.7 (Teilnahmebedingungen), des Artikels 9.8 (Qualifikation der Anbieter), des Artikels 9.9 (Technische Spezifikationen und Ausschreibungsunterlagen) Absätze 8 bis 13, des Artikels 9.10 (Fristen), des Artikels 9.11 (Verhandlungen), des Artikels 9.13 (Elektronische Auktionen) und des Artikels 9.14 (Behandlung der Angebote und Zuschlagserteilung) nur dann verzichten darf,

a)    wenn

i)    kein Angebot abgegeben wurde oder kein Anbieter einen Teilnahmeantrag gestellt hat,

ii)    kein Angebot abgegeben wurde, das den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen entspricht,

iii)    kein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllte oder

iv)    die abgegebenen Angebote aufeinander abgestimmt waren,

wobei die Voraussetzung gilt, dass die in den Ausschreibungsunterlagen gestellten Anforderungen nicht wesentlich geändert werden,


b)    wenn die Waren oder Dienstleistungen nur von einem bestimmten Anbieter geliefert werden können und es aus einem der folgenden Gründe keine vernünftige Alternative oder keine Ersatzware oder Ersatzdienstleistung gibt:

i)    Beschaffung eines Kunstwerks,

ii)    Schutz von Patent-, Urheber- oder sonstigen Ausschließlichkeitsrechten oder

iii)    fehlender Wettbewerb aus technischen Gründen,

c)    wenn es sich um im ursprünglichen Auftrag nicht enthaltene Ergänzungslieferungen und -dienstleistungen des ursprünglichen Anbieters handelt,

i)    sofern ein Wechsel des Anbieters aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen wie der nötigen Austauschbarkeit oder Interoperabilität mit Ausrüstungsgegenständen, Softwarelösungen, Dienstleistungen oder Anlagen, die im Rahmen des ursprünglichen Auftrags bereits beschafft wurden, nicht möglich ist und

ii)    sofern ein Wechsel des Anbieters mit erheblichen Schwierigkeiten oder Zusatzkosten für die Beschaffungsstelle verbunden wäre,

d)    wenn es unbedingt erforderlich ist, weil die Waren oder Dienstleistungen wegen äußerster Dringlichkeit aufgrund von für die Beschaffungsstelle nicht vorhersehbaren Ereignissen im Wege einer offenen oder beschränkten Ausschreibung nicht rechtzeitig beschafft werden könnten,

e)    wenn es sich um Waren handelt, die an einer Rohstoffbörse erworben werden,


f)    wenn die Beschaffungsstelle einen Prototypen oder eine Erstanfertigung oder Erstdienstleistung beschafft, die in ihrem Auftrag im Rahmen eines bestimmten Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsvorhaben entwickelt wird und für dieses bestimmt ist. Die Neuentwicklung einer Erstanfertigung oder -dienstleistung darf eine begrenzte Produktion oder Lieferung einschließen, die den Zweck verfolgt, die Ergebnisse der Felderprobung einfließen zu lassen und nachzuweisen, dass sich die Ware oder Dienstleistung für die Produktion oder Lieferung in größeren Mengen bei annehmbaren Qualitätsstandards eignet, wobei eine Serienfertigung oder -lieferung zum Nachweis der Marktfähigkeit oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten nicht eingeschlossen ist,

g)    wenn Einkäufe zu außerordentlich günstigen Konditionen getätigt werden, die nur ganz kurzfristig im Rahmen von Sonderverkäufen beispielsweise aufgrund einer Liquidation, Zwangsverwaltung oder Insolvenz gelten, nicht jedoch im Falle von Routineeinkäufen bei regulären Anbietern, und

h)    wenn ein Auftrag an den Gewinner eines Wettbewerbs vergeben wird,

i)    sofern der Wettbewerb im Einklang mit den Grundsätzen dieses Kapitels veranstaltet wurde, insbesondere in Bezug auf die Veröffentlichung einer Ausschreibungsbekanntmachung, und

ii)    sofern die Teilnehmer von einer unabhängigen Jury mit Blick auf die Tatsache begutachtet werden, dass einem Gewinner ein Entwurfsauftrag erteilt wird.

2.    Die Beschaffungsstelle fertigt über jede Auftragsvergabe nach Absatz 1 einen schriftlichen Bericht an. Dieser Bericht enthält den Namen der Beschaffungsstelle, den Wert und die Art der beschafften Waren oder Dienstleistungen sowie eine Erklärung, welche der in Absatz 1 aufgeführten Umstände und Bedingungen das freihändige Vergabeverfahren rechtfertigten.



Artikel 9.13

Elektronische Auktionen

Beabsichtigt die Beschaffungsstelle, eine unter dieses Abkommen fallende Beschaffung als elektronische Auktion durchzuführen, so übermittelt sie jedem Teilnehmer vor Beginn der elektronischen Auktion folgende Angaben:

a)    die Methode zur automatischen Wertung, einschließlich der mathematischen Formel, die sich auf die in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen Wertungskriterien stützt und im Verlauf der Auktion zur automatischen Reihung oder Neureihung der Angebote eingesetzt wird,

b)    die Ergebnisse einer etwaigen ersten Bewertung der Bestandteile seines Angebots, sofern der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erteilt werden soll, und

c)    alle sonstigen sachdienlichen Angaben über die Durchführung der Auktion.

Artikel 9.14

Behandlung der Angebote und Zuschlagserteilung

Behandlung der Angebote

1.    Die Entgegennahme, Öffnung und Behandlung aller Angebote durch die Beschaffungsstelle erfolgt nach Verfahren, welche die Fairness und Unparteilichkeit des Beschaffungsverfahrens und die vertrauliche Behandlung der Angebote gewährleisten.



2.    Ein Anbieter, dessen Angebot nach Ablauf der Annahmefrist eingeht, darf von der Beschaffungsstelle nicht benachteiligt werden, wenn die Verzögerung lediglich auf ein Fehlverhalten der Beschaffungsstelle zurückzuführen ist.

3.    Gibt die Beschaffungsstelle einem Anbieter zwischen Angebotsöffnung und Zuschlagserteilung Gelegenheit, unbeabsichtigte Formfehler zu berichtigen, so muss sie diese Gelegenheit allen teilnehmenden Anbietern einräumen.

Zuschlagserteilung

4.    Um für den Zuschlag in Betracht zu kommen, muss das Angebot schriftlich abgegeben werden und zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung den wesentlichen Anforderungen der Bekanntmachungen und der Ausschreibungsunterlagen entsprechen; zudem muss es von einem Anbieter stammen, der die Teilnahmebedingungen erfüllt.

5.    Sofern die Beschaffungsstelle nicht feststellt, dass die Auftragsvergabe dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft, erteilt sie demjenigen Anbieter den Zuschlag, der nach ihren Feststellungen in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen, und der bei ausschließlicher Berücksichtigung der in den Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen aufgeführten Wertungskriterien

a)    das günstigste Angebot abgegeben hat, oder,

b)    wenn der Preis das einzige Kriterium ist, das Angebot mit dem niedrigsten Preis abgegeben hat.



6.    Erhält die Beschaffungsstelle ein Angebot mit einem im Vergleich zu anderen Angeboten ungewöhnlich niedrigen Preis, so kann sie bei dem betreffenden Anbieter nachprüfen, ob er die Teilnahmebedingungen erfüllt und den Auftrag erfüllen kann und/oder ob Zuschüsse in den Preis eingeflossen sind.

7.    Stellt die Vergabestelle fest, dass ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, weil der Anbieter Zuschüsse erhalten hat, so darf sie das Angebot aus diesem alleinigen Grund erst ablehnen, nachdem sie Rücksprache mit dem Anbieter gehalten hat und dieser binnen einer von der Vergabestelle festzulegenden ausreichenden Frist nicht nachweisen konnte, dass die Zuschüsse mit den zuschussbezogenen Disziplinen dieses Abkommens vereinbar sind.

8.    Die Beschaffungsstellen nutzen keine Optionen, annullieren keine Vergabeverfahren und ändern keine vergebenen Aufträge, um damit ihre Verpflichtungen aus diesem Kapitel zu umgehen.

Artikel 9.15

Transparenz der Beschaffungsinformationen

Benachrichtigung der Anbieter

1.    Die Beschaffungsstelle unterrichtet die teilnehmenden Anbieter unverzüglich und auf deren Antrag schriftlich über ihre Vergabeentscheidungen. Vorbehaltlich des Artikels 9.16 (Bekanntgabe von Informationen) Absätze 2 und 3 teilt die Beschaffungsstelle einem erfolglosen Anbieter auf Antrag die Gründe für die Nichtauswahl seines Angebots mit und nennt die relativen Vorteile des Angebots des erfolgreichen Anbieters.


Veröffentlichung von Informationen zur Zuschlagserteilung

2.    Spätestens zweiundsiebzig Tage nach der Vergabe eines unter dieses Kapitel fallenden Auftrags veröffentlicht die Beschaffungsstelle eine Bekanntmachung in dem jeweiligen in Anhang 9-H aufgeführten Print- oder E-Medium. Veröffentlicht die Beschaffungsstelle die Bekanntmachung nur elektronisch, so muss die Information während eines angemessenen Zeitraums problemlos zugänglich sein. Die Bekanntmachung hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:

a)    Beschreibung der beschafften Waren oder Dienstleistungen,

b)    Name und Anschrift der Beschaffungsstelle,

c)    Name und Anschrift des Anbieters, der den Zuschlag erhalten hat,

d)    Wert des Angebots, das den Zuschlag erhalten hat, oder die höchsten und niedrigsten Angebote, die bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurden,

e)    Tag der Zuschlagserteilung und

f)    Art des angewandten Vergabeverfahrens und, sofern auf die freihändige Vergabe nach Artikel 9.12 (Freihändige Vergabe) zurückgegriffen wurde, die Darlegung der Umstände, welche die freihändige Vergabe rechtfertigten.


Aufbewahrung der Unterlagen, Berichte und elektronische Rückverfolgbarkeit

3.    Die Beschaffungsstelle bewahrt Folgendes mindestens drei Jahre ab Zuschlagserteilung auf:

a)    die Unterlagen und Berichte über das Ausschreibungsverfahren und die Zuschlagserteilung in Bezug auf die unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen, einschließlich der Berichte nach Artikel 9.12 (Freihändige Vergabe), und

b)    Daten, welche die angemessene Rückverfolgbarkeit der elektronischen Abwicklung der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen gewährleisten.

Erhebung und Weitergabe statistischer Daten

4.    Die Vertragsparteien erklären sich bereit, die verfügbaren und vergleichbaren statistischen Daten, die für die unter dieses Kapitel fallenden Beschaffungen von Bedeutung sind, an die andere Vertragspartei weiterzugeben.



Artikel 9.16

Bekanntgabe von Informationen

Bereitstellung von Informationen für die Vertragsparteien

1.    Auf Antrag einer Vertragspartei stellt die andere Vertragspartei unverzüglich alle Informationen bereit, welche die Feststellung ermöglichen, ob eine Beschaffung fair, unparteiisch und im Einklang mit diesem Kapitel abgewickelt wurde, dabei gibt sie auch Auskunft über die Merkmale und relativen Vorteile des Angebots, das den Zuschlag erhalten hat. Würde die Weitergabe dieser Informationen den Wettbewerb bei künftigen Ausschreibungen beeinträchtigen, so verzichtet die empfangende Vertragspartei darauf, anderen Anbietern die betreffenden Informationen bekanntzugeben, es sei denn, die auskunfterteilende Vertragspartei wurde konsultiert und hat ihr Einverständnis erklärt.

Nichtbekanntgabe von Informationen

2.    Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Kapitels darf keine Vertragspartei und keine ihrer Beschaffungsstellen einem bestimmten Anbieter Informationen zur Verfügung stellen, die den fairen Anbieterwettbewerb beeinträchtigen könnten.

3.    Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei oder eine ihrer Beschaffungsstellen oder Behörden oder Nachprüfungsorgane die Bekanntgabe vertraulicher Informationen zu verlangen, wenn dies

a)    den Rechtsvollzug behindern würde,

b)    den fairen Anbieterwettbewerb beeinträchtigen könnte,


c)    den berechtigten Wirtschaftsinteressen bestimmter Personen, wozu auch der Schutz ihres geistigen Eigentums zählt, schaden würde oder

d)    dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde.

Artikel 9.17

Interne Nachprüfungsverfahren

1.    Die Vertragsparteien richten ein zügiges, wirksames, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren zur verwaltungsseitigen oder gerichtlichen Nachprüfung ein, damit ein Anbieter sich beschweren kann,

a)    wenn gegen dieses Kapitel verstoßen wurde oder

b)    wenn Maßnahmen einer Vertragspartei zur Umsetzung dieses Kapitels nicht beachtet wurden und der Anbieter nach dem internen Recht einer Vertragspartei nicht das Recht hat, sich direkt gegen einen Verstoß gegen dieses Kapitel zu beschweren,

und zwar unter der Voraussetzung, dass die Rechtsverletzung eine unter dieses Abkommen fallende Beschaffung betrifft, an welcher der Anbieter ein Interesse hat oder hatte. In jedem Fall sorgen die Vertragsparteien dafür, dass die Nachprüfungsstelle eine Entscheidung ihrer jeweiligen Vergabestellen, ob eine bestimmte Beschaffung als eine unter dieses Kapitel fallende Beschaffung anzusehen ist, nachprüfen kann, falls ein Anbieter sich gegen diese Entscheidung beschwert.


Die für alle Beschwerden geltenden Verfahrensregeln sind schriftlich festzuhalten und über ein Print- und/oder E-Medium allgemein zugänglich zu machen.

2.    Macht ein Anbieter im Zusammenhang mit einer unter dieses Abkommen fallenden Beschaffung, an welcher er ein Interesse hat oder hatte, geltend, dass ein Verstoß oder eine Nichtbeachtung im Sinne des Absatzes 1 vorliegt, so hält die Vertragspartei der Beschaffungsstelle, welche die Beschaffung durchführt, diese Beschaffungsstelle und den Anbieter an, die Auseinandersetzung möglichst auf dem Konsultationswege beizulegen. Die Beschaffungsstelle prüft solche Beschwerden unparteiisch und zügig, sodass weder die Teilnahme des Anbieters an laufenden oder künftigen Beschaffungen beeinträchtigt wird, noch sein Recht, im Rahmen des verwaltungsseitigen oder gerichtlichen Nachprüfungsverfahrens Abhilfemaßnahmen zu erwirken.

3.    Jedem Anbieter wird für die Einlegung der Beschwerde und die diesbezüglichen Vorarbeiten eine ausreichende Frist von mindestens zehn Tagen ab dem Zeitpunkt eingeräumt, zu dem er von dem Sachverhalt, der den Beschwerdeanlass lieferte, Kenntnis erhalten hat oder hätte erhalten müssen.

4.    Von jeder Vertragspartei wird mindestens eine unparteiische, von ihren Beschaffungsstellen unabhängige Verwaltungs- oder Justizbehörde eingerichtet oder benannt, welche Beschwerden von Anbietern im Zusammenhang mit einem unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungsvorhaben entgegennimmt und prüft.

5.    Wird die Beschwerde zunächst von einer Stelle geprüft, die keine der in Absatz 4 genannten Behörden ist, so gewährleistet die Vertragspartei, dass der Anbieter einen Rechtsbehelf gegen die erste Entscheidung bei einer von der Beschaffungsstelle, deren Beschaffung Gegenstand der Beschwerde ist, unabhängigen unparteiischen Verwaltungs- oder Justizbehörde einlegen kann.



6.    Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die Entscheidung einer Nachprüfungsstelle, die kein Gericht ist, einer gerichtlichen Überprüfung unterliegt oder über Verfahren verfügt, die sicherstellen,

a)    dass die Beschaffungsstelle sich schriftlich zu der Beschwerde äußert und der Nachprüfungsstelle alle sachdienlichen Unterlagen offenlegt,

b)    dass die Verfahrensbeteiligten (im Folgenden „Beteiligte“) das Recht haben, vor einer Entscheidung der Nachprüfungsstelle über die Beschwerde gehört zu werden,

c)    dass die Beteiligten das Recht haben, sich vertreten und begleiten zu lassen,

d)    dass die Beteiligten Zugang zu allen Verfahrensunterlagen haben,

e)    dass die Beteiligten verlangen dürfen, dass die Verfahren öffentlich geführt werden und Zeugen geladen werden können, und

f)    dass die Nachprüfungsstelle ihre Entscheidungen oder Empfehlungen zügig und schriftlich bekanntgibt und dass die Entscheidungs- oder Empfehlungsgrundlage angegeben wird.

7.    Jede Vertragspartei führt Verfahren ein oder erhält Verfahren aufrecht, die sicherstellen,

a)    dass zügig vorläufige Maßnahmen getroffen werden, damit dem Anbieter die Möglichkeit erhalten bleibt, an der Beschaffung teilzunehmen. Diese vorläufigen Maßnahmen können zu einer Aussetzung des Beschaffungsverfahrens führen. In den Verfahren kann vorgesehen sein, dass bei der Entscheidung, ob solche Maßnahmen angewandt werden sollen, überwiegenden negativen Auswirkungen auf die betroffenen Interessen einschließlich des öffentlichen Interesses Rechnung getragen werden kann. Triftige Gründe für ein Nichttätigwerden sind schriftlich darzulegen, und


b)    dass die Nachprüfungsstelle Abhilfemaßnahmen ergreifen oder Ersatz für erlittene Verluste oder Schäden zusprechen kann, wenn sie feststellt, dass ein Verstoß oder eine Nichtbeachtung im Sinne des Absatzes 1 vorliegt, wobei der Ersatz für erlittene Verluste oder Schäden sich auf die Kosten für die Erstellung der Angebote oder die Kosten im Zusammenhang mit der Beschwerde beschränken kann. Für den Fall, dass der Zuschlag bereits erteilt wurde, können die Vertragsparteien bestimmen, dass keine Abhilfemaßnahmen verfügbar sind.

Artikel 9.18

Änderung und Berichtigung des Geltungsbereichs

Notifikation beabsichtigter Änderungen

1.    Die Vertragsparteien notifizieren einander jede beabsichtigte Berichtigung, Verschiebung einer Beschaffungsstelle von einem Anhang in einen anderen, Streichung einer Beschaffungsstelle oder sonstige Änderung (im Folgenden „Änderung“) der Anhänge 9-A bis 9-I.

2.    Beabsichtigt eine Vertragspartei, eine Beschaffungsstelle mit der Begründung aus ihren Anhängen 9-A bis 9-G zu streichen, dass die staatliche Kontrolle oder Beeinflussung der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen dieser Stelle tatsächlich beseitigt ist, so führt die Vertragspartei, welche die Änderung beabsichtigt (im Folgenden „ändernde Vertragspartei“), in ihrer Notifikation den Nachweis, dass eine derartige staatliche Kontrolle oder Einflussnahme tatsächlich beseitigt wurde. Die staatliche Kontrolle oder Beeinflussung der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen, welche von in Anhang 9-C aufgeführten Beschaffungsstellen durchgeführt werden, gilt als tatsächlich beseitigt,

a)    wenn - im Falle der Union - die Beschaffungsstelle eine Wettbewerbstätigkeit ausführt und


b)    wenn - im Falle Singapurs - die Beschaffungsstelle privatisiert wurde.

Wurde die staatliche Kontrolle oder Beeinflussung der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen einer Beschaffungsstelle einer Vertragspartei tatsächlich beseitigt, so hat die andere Vertragspartei keinen Anspruch auf Ausgleich.

3.    Bei jeder anderen beabsichtigten Änderung macht die ändernde Vertragspartei in ihrer Notifikation Angaben zu den voraussichtlichen Auswirkungen auf den Geltungsbereich dieses Kapitels. Beabsichtigt die ändernde Vertragspartei nur geringfügige Änderungen oder rein formale technischen Korrekturen, die sich nicht auf die unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen auswirken, so notifiziert sie diese Änderungen wenigstens alle zwei Jahre.

Ausräumung von Einwänden

4.    Erhebt die andere Vertragspartei (im Folgenden „einwendende Vertragspartei“) Einwände gegen die Notifikation der ändernden Vertragspartei, so bemühen sich die Vertragsparteien um die Klärung des Einwands durch bilaterale Konsultationen, erforderlichenfalls auch durch Konsultationen innerhalb des nach Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschusses „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“. Bei diesen Konsultationen befassen sich die Vertragsparteien mit den folgenden Punkten:

a)    im Falle einer Notifikation nach Absatz 2 mit den Beweisen für die tatsächliche Beseitigung der staatlichen Kontrolle oder Beeinflussung der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen einer Beschaffungsstelle,

b)    im Falle einer Notifikation nach Absatz 3 mit den Beweisen dafür, dass die beabsichtigte Änderung keine Auswirkungen auf den Geltungsbereich hat, und


c)    im Falle von nach Absatz 1 notifizierten Änderungen mit aus diesen Änderungen gegebenenfalls erwachsenden Forderungen bezüglich der Notwendigkeit oder des Umfangs eines Ausgleichs. Der Ausgleich kann entweder in der ausgleichenden Ausweitung des Geltungsbereichs durch die ändernde Vertragspartei bestehen oder in dessen gleichwertiger Einschränkung durch die einwendende Vertragspartei mit dem Ziel, ein Gleichgewicht von Rechten und Pflichten herzustellen sowie den allseits vereinbarten Geltungsbereich dieses Kapitels, wie er vor dieser Änderung gegeben war, in vergleichbarem Maße aufrechtzuerhalten.

5.    Gelangt die einwendende Vertragspartei im Anschluss an bilaterale Konsultationen nach Absatz 4 zu der Auffassung, dass eine oder mehrere der folgenden Sachlagen bestehen:

a)    im Falle des Absatzes 4 Buchstabe a: die staatliche Kontrolle oder Beeinflussung der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen einer Beschaffungsstelle ist nicht tatsächlich beseitigt worden,

b)    im Falle des Absatzes 4 Buchstabe b: eine Änderung erfüllt nicht die Kriterien des Absatzes 3, wirkt sich auf den Geltungsbereich aus und sollte zu einem Ausgleich berechtigen, oder

c)    im Falle des Absatzes 4 Buchstabe c: der bei den Konsultationen zwischen den Vertragsparteien vorgeschlagene Ausgleich reicht nicht aus, um die Vergleichbarkeit des einvernehmlich vereinbarten Geltungsbereichs zu wahren,

so können die Vertragsparteien den Streitbeilegungsmechanismus nach Kapitel vierzehn (Streitbeilegung) in Anspruch nehmen.

Umsetzung

6.    Eine beabsichtigte Änderung tritt nur dann in Kraft,


a)    wenn die andere Vertragspartei der ändernden Vertragspartei innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach der Notifizierung der beabsichtigten Änderung keine schriftlichen Einwände gegen die beabsichtigte Änderung übermittelt hat,

b)    wenn die einwendende Vertragspartei der ändernden Vertragspartei notifiziert hat, dass sie ihre Einwände zurückzieht,

c)    wenn die Vertragsparteien im Rahmen ordnungsgemäßer Konsultationen nach Absatz 4 eine Einigung erzielt haben oder

d)    wenn der Einwand nach dem Streitbeilegungsmechanismus des Absatzes 5 geklärt wurde.

Artikel 9.19

Zuständigkeiten des Ausschusses

Die Vertragsparteien haben in dem mit Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“ folgende Befugnisse:

a)    Festlegung der Modalitäten für die Meldung statistischer Daten nach Artikel 9.15 (Transparenz der Beschaffungsinformationen) Absatz 4,

b)    Überprüfung anhängiger Notifikationen zur Änderung des Geltungsbereichs und Befürwortung von Aktualisierungen der Beschaffungsstellenlisten der Anhänge 9-A bis 9-C,

c)    Befürwortung von Ausgleichsmaßnahmen aufgrund von Änderungen, die sich auf den Geltungsbereich auswirken,


d)    erforderlichenfalls Überarbeitung der Indikatorkriterien, welche die tatsächliche Beseitigung der staatlichen Kontrolle oder Beeinflussung der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen einer Beschaffungsstelle belegen,

e)    Aufstellung von Kriterien zur Entscheidung über den Umfangs eines Geltungsbereichsausgleichs,

f)    Befassung mit Fragen zur öffentlichen Beschaffung, die ihr von einer Vertragspartei vorgelegt werden,

g)    Austausch von Informationen über Beschaffungsmöglichkeiten auf beiden Seiten, auch über Möglichkeiten auf subzentraler Ebene, und

h)    Erörterung sonstiger Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren dieses Kapitels.

Die Vertragsparteien können in dem mit Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“ alle Beschlüsse fassen, die für die Zwecke der Buchstaben a bis h erforderlich sind.

Artikel 9.20

Anpassung an die GPA-Bestimmungen

Wenn das überarbeitete GPA geändert oder durch eine andere Übereinkunft ersetzt wird, ändern die Vertragsparteien dieses Kapitel in der erforderlichen Weise durch Beschluss in dem mit Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“.



Kapitel zehn

Geistiges Eigentum

Artikel 10.1

Ziele

1.    Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,

a)    die Produktion und Vermarktung innovativer und kreativer Erzeugnisse sowie die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und

b)    die Vorteile aus Handel und Investitionen durch den angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und die Bereitstellung von Möglichkeiten zur wirksamen Durchsetzung dieser Rechte zu steigern.

2.    Die in Teil I des TRIPS-Übereinkommens und insbesondere in Artikel 7 (Ziele) und Artikel 8 (Grundsätze) TRIPS dargelegten Grundsätze und Ziele gelten für dieses Kapitel sinngemäß.



Abschnitt A

Grundsätze

Artikel 10.2

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.    Die Vertragsparteien erinnern an die Verpflichtungen aus den internationalen Verträgen zum geistigen Eigentum, darunter das TRIPS-Übereinkommen und die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883, in der am 15. Juli 1967 in Stockholm revidierten Fassung (im Folgenden „Pariser Verbandsübereinkunft“). Dieses Kapitel ergänzt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem TRIPS-Übereinkommen und anderen internationalen Verträgen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, deren Vertragsparteien sie beide sind.

2.    Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Rechte des geistigen Eigentums“

a)    alle Kategorien geistigen Eigentums, die Gegenstand von Teil II Abschnitte 1 bis 7 TRIPS sind, im Einzelnen:

i)    Urheberrecht und verwandte Schutzrechte,

ii)    Patente 33 ,


iii)    Marken,

iv)    Muster und Modelle,

v)    Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise,

vi)    geografische Angaben,

vii)    Schutz nicht offenbarter Informationen und

b)    Sortenschutzrechte.

Artikel 10.3

Erschöpfung

Jeder Vertragspartei steht es vorbehaltlich der Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens frei, ihre eigenen Regeln für die Erschöpfung von Rechten des geistigen Eigentums festzulegen.



Abschnitt B

Rechtsnormen zum Schutz geistigen Eigentums

Unterabschnitt A

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Artikel 10.4

Gewährter Schutz

Die Vertragsparteien beachten die Rechte und Pflichten aus der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886 (zuletzt revidiert am 24. Juli 1971 in Paris), dem WIPO-Urheberrechtsvertrag (verabschiedet am 20. Dezember 1996 in Genf), dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (verabschiedet am 20. Dezember 1996 in Genf) und dem TRIPS-Übereinkommen. 34 Die Vertragsparteien können den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen vom 26. Oktober 1961 (Rom-Abkommen) sicherstellen.



Artikel 10.5

Schutzdauer

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Schutzdauer des Urheberrechts an einem Werk, sofern sie sich nach der Lebenszeit einer natürlichen Person richten soll, mindestens die Lebenszeit des Urhebers und siebzig Jahre nach seinem Tod umfasst.

2.    Steht das Urheberrecht den Miturhebern eines Werkes gemeinsam zu, so beginnt die Frist des Absatzes 1 mit dem Tod des längstlebenden Miturhebers.

3.    Die Schutzdauer für ein Filmwerk 35 beträgt mindestens siebzig Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem das Werk mit Zustimmung des Urhebers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, oder, falls dieses Ereignis nicht innerhalb von fünfzig Jahren ab der Herstellung eines solchen Werkes eintritt, mindestens siebzig Jahre ab der Herstellung. 36

4.    Die Schutzdauer für Rechte an Tonträgern beträgt mindestens fünfzig Jahre ab der Herstellung und bei Veröffentlichung innerhalb dieser Frist nicht weniger als siebzig Jahre ab der ersten rechtmäßigen Veröffentlichung.



5.    Die Schutzdauer für Rechte an Sendungen beträgt nicht weniger als fünfzig Jahre ab der Erstausstrahlung oder Produktion der Sendung.

6.    Die Fristen dieses Artikels beginnen am 1. Januar des auf das jeweilige Ereignis folgenden Jahres.

Artikel 10.6

Hersteller von Tonträgern

Jede Vertragspartei gewährt den Tonträgerherstellern 37 das Recht auf eine einzige angemessene Vergütung, wenn ein zu gewerblichen Zwecken veröffentlichter Tonträger oder ein Vervielfältigungsstück eines solchen Tonträgers für die drahtlose Übertragung oder die öffentliche Wiedergabe verwendet wird. 38 ,  39



Artikel 10.7

Folgerechte

Die Vertragsparteien kommen überein, Ansichten und Informationen zu ihrer Praxis und Politik im Zusammenhang mit den Folgerechten von Künstlern auszutauschen.

Artikel 10.8

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kollektiven Rechteverwaltung

Die Vertragsparteien sind bestrebt, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Verwertungsgesellschaften zu fördern mit dem Ziel, einen leichteren Zugang zu und eine einfachere Bereitstellung von Inhalten zwischen den Gebieten der Vertragsparteien zu gewährleisten und den Transfer von Gebühren für die Nutzung von Werken oder sonstigen urheberrechtlich geschützten Gegenständen sicherzustellen.



Artikel 10.9

Schutz technischer Vorkehrungen

1.    Jede Vertragspartei sieht einen hinreichenden Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen die Umgehung jeglicher wirksamer technischer Vorkehrungen 40 vor, welche die Autoren, ausübenden Künstler oder Hersteller von Tonträgern einsetzen, um ihre Rechte an ihren Werken, Darbietungen und Tonträgern auszuüben und um auf diese Werke, Darbietungen und Tonträger gerichtete Handlungen einzuschränken, die sie nicht erlaubt haben oder die nach internem Recht nicht zulässig sind. 41



2.    Um den hinreichenden Rechtsschutz und die wirksamen Rechtsbehelfe nach Absatz 1 zu gewährleisten, erlässt jede Vertragspartei Schutzbestimmungen zumindest gegen folgende Handlungen:

a)    nach Maßgabe ihrer internen Rechtsvorschriften

i)    das unerlaubte Umgehen einer wirksamen technischen Vorkehrung durch einen Verletzer, dem bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein müsste, dass er eine Verletzungshandlung vornimmt, und

ii)    das öffentliche Feilbieten einer Vorrichtung oder eines Erzeugnisses, einschließlich Computersoftware, oder einer Dienstleistung als Mittel zur Umgehung einer wirksamen technischen Vorkehrung und

b)    die Herstellung, die Einfuhr oder den Vertrieb von Vorrichtungen oder Erzeugnissen, einschließlich Computersoftware, oder die Erbringung von Dienstleistungen,

i)    die vornehmlich dazu bestimmt sind oder zu dem Zweck hergestellt werden, eine wirksame technische Vorkehrung zu umgehen, oder

ii)    die keinen wesentlichen anderen wirtschaftlich bedeutsamen Zweck haben als die Umgehung einer wirksamen technischen Vorkehrung. 42



3.    Bei der Gewährleistung eines hinreichenden Rechtsschutzes und wirksamer Rechtsbehelfe nach Absatz 1 kann eine Vertragspartei in Bezug auf Maßnahmen zur Durchführung der Absätze 1 und 2 angemessene Beschränkungen oder Ausnahmen einführen oder aufrechterhalten. Die Verpflichtungen aus den Absätzen 1 und 2 lassen die nach internem Recht einer Vertragspartei geltenden Rechte, Beschränkungen, Ausnahmen oder Verteidigungsmittel im Zusammenhang mit der Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte unberührt.

Artikel 10.10

Schutz von Informationen zur Rechtewahrnehmung

1.    Um elektronische Informationen zur Rechtewahrnehmung (im Folgenden „Rechteverwaltungsinformationen“) 43 zu schützen, sorgt jede Vertragspartei für hinreichenden Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen Personen, die wissentlich und unbefugt eine der nachstehenden Handlungen vornehmen, obwohl ihnen bekannt ist oder in Bezug auf zivilrechtliche Rechtsbehelfe den Umständen nach bekannt sein müsste, dass diese Handlung die Verletzung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts herbeiführen, ermöglichen, erleichtern oder verbergen wird. Als derartige Handlungen gelten


a)    die Entfernung oder Änderung elektronischer Rechteverwaltungsinformationen,

b)    die Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder Zugänglichmachung von Vervielfältigungsstücken von Werken, Darbietungen oder Tonträgern in Kenntnis des Umstands, dass elektronische Rechteverwaltungsinformationen unbefugt entfernt oder geändert wurden.

2.    Bei der Gewährleistung eines hinreichenden Rechtsschutzes und wirksamer Rechtsbehelfe nach Absatz 1 kann eine Vertragspartei in Bezug auf Maßnahmen zur Durchführung des Absatzes 1 angemessene Beschränkungen oder Ausnahmen einführen oder aufrechterhalten. Die Verpflichtungen aus Absatz 1 lassen die nach internem Recht einer Vertragspartei geltenden Rechte, Beschränkungen, Ausnahmen oder Verteidigungsmittel im Zusammenhang mit der Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte unberührt.

Artikel 10.11

Ausnahmen und Beschränkungen

Die Vertragsparteien können in ihren internen Rechtsvorschriften Beschränkungen oder Ausnahmen in Bezug auf die in Artikel 10.6 (Hersteller von Tonträgern) genannten Rechte nur in bestimmten Sonderfällen vorsehen, in denen die normale Verwertung des Werkes oder eines Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen der Rechteinhaber nicht ungebührlich verletzt werden.



Unterabschnitt B

Marken

Artikel 10.12

Internationale Übereinkünfte

Jede Vertragspartei unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen zur Einhaltung des am 27. Oktober 1994 in Genf beschlossenen Markenrechtsvertrags sowie des Markenrechtsvertrags von Singapur vom 27. März 2006. 44

Artikel 10.13

Eintragungsverfahren

Jede Vertragspartei sieht ein System zur Eintragung von Marken vor, in dessen Rahmen die zuständige Markenverwaltung die Ablehnung der Eintragung einer Marke hinreichend schriftlich begründet. Der Antragsteller muss die Möglichkeit haben, einen Rechtsbehelf gegen eine solche Ablehnung vor einer Justizbehörde einzulegen. Jede Vertragspartei räumt Dritten die Möglichkeit ein, gegen Markenanmeldungen Widerspruch einzulegen. Jede Vertragspartei stellt eine öffentlich zugängliche elektronische Datenbank bereit, in der Markenanmeldungen und Markeneintragungen erfasst werden.



Artikel 10.14

Notorische Marken

Die Vertragsparteien schützen notorische Marken im Einklang mit dem TRIPS-Übereinkommen. Die Vertragsparteien bemühen sich, bei der Entscheidung der Frage, ob es sich bei einer Marke um eine notorische Marke handelt, die gemeinsame Empfehlung anzuwenden, die von der Versammlung des Pariser Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums und der WIPO-Generalversammlung in der vierunddreißigsten Sitzungsreihe der Versammlungen der WIPO-Mitgliedstaaten vom 20. bis 29. September 1999 verabschiedet wurde (Joint Recommendation Concerning Provisions on the Protection of Well-Known Marks).

Artikel 10.15

Ausnahmen in Bezug auf die Rechte aus einer Marke

Jede Vertragspartei

a)    sieht die lautere Benutzung beschreibender Angaben 45 als begrenzte Ausnahme von den Rechten aus einer Marke vor und

b)    kann weitere begrenzte Ausnahmen vorsehen,

sofern diese Ausnahmen den berechtigten Interessen der Markeninhaber und Dritter Rechnung tragen.



Unterabschnitt C

Geografische Angaben 46

Artikel 10.16

Geltungsbereich

1.    Unterabschnitt C (Geografische Angaben) erstreckt sich auf die Anerkennung und den Schutz der geografischen Angaben bei Wein, Spirituosen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die ihren Ursprung in den Gebieten der Vertragsparteien haben.

2.    Geografische Angaben einer Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei zu schützen sind, fallen nur unter den Unterabschnitt C (Geografische Angaben), wenn sie im Ursprungsland als geografische Angaben anerkannt sind und als solche geführt werden.



Artikel 10.17

System zum Schutz geografischer Angaben

1.    Jede Vertragspartei richtet bei Inkrafttreten dieses Abkommens ein System zur Eintragung und zum Schutz geografischer Angaben in ihrem Gebiet ein, und zwar für die Kategorien von Wein und Spirituosen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die sie als zweckdienlich erachtet.

2.    Die Systeme des Absatzes 1 müssen unter anderem Folgendes umfassen:

a)    ein internes Register,

b)    ein Verwaltungsverfahren zwecks Überprüfung, ob die in das in Buchstabe a genannte interne Register eingegebenen oder einzugebenden geografischen Angaben eine Ware als aus dem Gebiet einer Vertragspartei oder aus einer Gegend oder einem Ort im Gebiet der betreffenden Vertragspartei stammend ausweisen, wobei eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im Wesentlichen auf ihrer geografischen Herkunft beruht,

c)    ein Einspruchsverfahren, mit dem den berechtigten Interessen Dritter Rechnung getragen werden kann, und

d)    rechtliche Mittel, welche die Berichtigung und Löschung von Einträgen in dem in Buchstabe a genannten internen Register ermöglichen und den berechtigten Interessen Dritter wie auch der Inhaber der Rechte an den betreffenden eingetragenen geografischen Angaben Rechnung tragen.



3.    Haben beide Vertragsparteien ihre Verfahren zum Schutz geografischer Angaben 47 für alle in Anhang 10-A aufgeführten Namen abgeschlossen, so treten sie so bald wie möglich im Handelsausschuss nach Artikel 16.1 (Handelsausschuss) zusammen, um einen Beschluss darüber zu fassen, welche der im Anhang 10-A der jeweiligen Vertragspartei aufgeführten Namen, die nach dem in Absatz 2 genannten System der jeweiligen Vertragspartei als geografische Angaben geschützt waren und geschützt bleiben, in Anhang 10-B aufgelistet werden.

Artikel 10.18

Änderung der Liste der geografischen Angaben

Die Vertragsparteien vereinbaren die Möglichkeit einer Änderung der Liste der geografischen Angaben für Weine, Spirituosen, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel in Anhang 10B, die von jeder Vertragspartei nach Unterabschnitt C (Geografische Angaben) geschützt werden sollen. Derartige Änderungen des Anhangs 10-B erfolgen entsprechend den geografischen Angaben, die im Rahmen des nach Artikel 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) Absatz 2 eingerichteten Systems der jeweiligen Vertragspartei als geografische Angaben geschützt wurden und geschützt bleiben.



Artikel 10.19

Geltungsbereich des Schutzes geografischer Angaben

1.    Vorbehaltlich des Artikels 10.22 (Allgemeine Regeln) stellt jede Vertragspartei in Bezug auf geografische Angaben bei Weinen, Spirituosen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die in Anhang 10-B aufgelistet sind und im Rahmen ihres nach Artikel 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) Absatz 2 eingerichteten Systems als geografische Angaben geschützt bleiben, die rechtlichen Mittel bereit, mit denen Betroffene verhindern können,

a)    dass in der Bezeichnung oder Aufmachung einer Ware Mittel verwendet werden, die auf eine die Öffentlichkeit hinsichtlich des geografischen Ursprungs der Ware irreführende Weise angeben oder nahelegen, dass die fragliche Ware ihren Ursprung in einem anderen geografischen Gebiet als dem tatsächlichen Ursprungsort der Ware hat, und

b)    dass irgendeine andere Benutzung erfolgt, die eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des Artikels 10bis (Unlauterer Wettbewerb) der Pariser Verbandsübereinkunft darstellt.

2.    Vorbehaltlich des Artikels 10.22 (Allgemeine Regeln) stellt jede Vertragspartei in Bezug auf geografische Angaben bei Weinen und Spirituosen, die in Anhang 10-B aufgelistet sind und im Rahmen ihres nach Artikel 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) Absatz 2 eingerichteten Systems als geografische Angaben geschützt bleiben, die rechtlichen Mittel bereit, mit denen Betroffenen verhindern können, dass eine dieser geografischen Angaben bei Weinen beziehungsweise Spirituosen verwendet wird, die ihren Ursprung nicht an dem durch die fragliche geografische Angabe bezeichneten Ort haben,

a)    selbst wenn der wahre Ursprung der Ware angegeben wird,


b)    selbst wenn die betreffende geografische Angabe in Übersetzung verwendet wird oder

c)    selbst wenn die geografische Angabe in Verbindung mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird.

3.    Vorbehaltlich des Artikels 10.22 (Allgemeine Regeln) stellt jede Vertragspartei in Bezug auf geografische Angaben bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die in Anhang 10B aufgelistet sind und im Rahmen ihres nach Artikel 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) Absatz 2 eingerichteten Systems als geografische Angaben geschützt bleiben, die rechtlichen Mittel bereit, mit denen Betroffene verhindern können, dass eine dieser geografischen Angaben bei einer gleichartigen Ware 48 verwendet wird, die ihren Ursprung nicht an dem durch die fragliche geografische Angabe bezeichneten Ort hat,

a)    selbst wenn der wahre Ursprung der Ware angegeben wird,

b)    selbst wenn die betreffende geografische Angabe in Übersetzung verwendet wird 49 oder


c)    selbst wenn die geografische Angabe in Verbindung mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird.

4.    Unterabschnitt C (Geografische Angaben) verpflichtet eine Vertragspartei nicht, ihre Bestimmungen bei einer geografischen Angabe anzuwenden, wenn ein Rechteinhaber

a)    versäumt hat, die Eintragung der geografischen Angabe auf dem Markt dieser Vertragspartei zu verlängern, oder

b)    versäumt hat, eine minimale gewerbliche Tätigkeit oder ein minimales gewerbliches Interesse, einschließlich Vermarktung, Werbung oder Marktbeobachtung,

im Zusammenhang mit der geografischen Angabe auf dem Markt dieser Vertragspartei beizubehalten.

5.    Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 3 TRIPS legt jede Vertragspartei die praktischen Bedingungen fest, nach denen homonyme geografische Angaben in ihrem Gebiet voneinander unterschieden werden, wobei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, die Gleichbehandlung der betroffenen Hersteller zu gewährleisten und eine Irreführung der Verbraucher auszuschließen.

6.    Erhält eine Vertragspartei einen Antrag auf Eintragung oder auf den Schutz einer geografischen Angabe, die homonym ist mit einer geografischen Angabe in Anhang 10-B, so berücksichtigt sie die Standpunkte und Beiträge des Antragstellers und der betroffenen Hersteller 50 bei der Festlegung der Bedingungen zur Unterscheidung der betreffenden geografischen Angaben.



Artikel 10.20

Recht auf Benutzung geografischer Angaben

Das Recht auf Benutzung einer nach Unterabschnitt C (Geografische Angaben) geschützten geografischen Angabe steht nicht allein dem Antragsteller zu, vorausgesetzt, dass die Benutzung in Bezug auf die mit dieser geografischen Angabe gekennzeichneten Waren erfolgt.

Artikel 10.21

Verhältnis zu Marken

1.    Vorbehaltlich des Artikels 10.22 (Allgemeine Regeln) gilt bei geografischen Angaben, die in Anhang 10-B aufgelistet sind und im Rahmen des nach Artikel 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) Absatz 2 eingerichteten Systems einer Vertragspartei als geografische Angaben geschützt bleiben, dass die Eintragung einer Marke, die eine geografische Angabe zur Kennzeichnung gleichartiger Waren enthält oder aus ihr besteht, in Bezug auf Waren, die ihren Ursprung nicht an dem Ort der geografischen Angabe haben, von Amts wegen, wenn das interne Recht dieser Vertragspartei dies zulässt, oder auf Antrag eines Betroffenen abgelehnt oder gelöscht wird, sofern der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Tag der Beantragung der Eintragung der geografischen Angabe in dem betreffenden Gebiet gestellt wird.



2.    Unbeschadet des Absatzes 4 erkennen die Vertragsparteien an, dass die Existenz einer älteren kollidierenden Marke in einer Vertragspartei die Eintragung einer späteren geografischen Angabe für gleichartige Waren in dieser Vertragspartei nicht völlig ausschließt. 51

3.    Wurde eine Marke entsprechend den Möglichkeiten des internen Rechts der jeweiligen Vertragspartei nach Treu und Glauben angemeldet oder eingetragen oder wurden Rechte an einer Marke durch Benutzung nach Treu und Glauben erworben,

a)    bevor der Schutz der geografischen Angabe in dem betreffenden Gebiet beantragt wurde oder

b)    bevor die geografische Angabe in ihrem Ursprungsland geschützt wurde,

so bleibt die Eintragungsfähigkeit oder die Gültigkeit der Eintragung einer Marke oder das Recht auf Benutzung einer Marke aufgrund der Tatsache, dass eine solche Marke mit einer geografischen Angabe identisch oder ihr ähnlich ist, von den zur Umsetzung des Unterabschnitts C (Geografische Angaben) ergriffenen Maßnahmen unberührt.

4.    Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, eine geografische Angabe nach Unterabschnitt C (Geografische Angaben) zu schützen, wenn die Verbraucher aufgrund der Existenz einer angesehenen oder notorischen Marke bezüglich der wahren Identität des Erzeugnisses irregeführt werden könnten.



Artikel 10.22

Allgemeine Regeln

1.    Einfuhr, Ausfuhr und Vermarktung der Erzeugnisse, auf die sich Unterabschnitt C (Geografische Angaben) bezieht, im Gebiet einer Vertragspartei unterliegen deren internen Rechtsvorschriften.

2.    Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln ist Unterabschnitt C (Geografische Angaben) nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei verpflichtet ist, die fortgesetzte, gleichartige Benutzung einer geografischen Angabe der anderen Vertragspartei im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen durch ihre Angehörigen oder Gebietsansässigen zu verhindern, wenn diese die geografische Angabe kontinuierlich für dieselben oder verwandte Waren oder Dienstleistungen im Gebiet dieser Vertragspartei benutzt haben, und zwar

a)    entweder vor dem 1. Januar 2004 über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren oder

b)    nach Treu und Glauben vor diesem Stichtag.

3.    Wurde bei in Anhang 10-B aufzulistenden geografischen Angaben eine Vorbenutzung festgestellt

a)    beim Widerspruchsverfahren im Rahmen des internen Eintragungsverfahrens oder

b)    im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens,


so wird die Vorbenutzung der betreffenden geografischen Angabe in Anhang 10-B aufgeführt, und zwar

i)    im Falle des Buchstabens a nach dem Verfahren des Artikels 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) Absatz 3 und

ii)    im Falle des Buchstabens b nach dem Mechanismus des Artikels 10.18 (Änderung der Liste der geografischen Angaben).

4.    Jede Vertragspartei kann die praktischen Bedingungen festlegen, nach denen in ihrem Gebiet zwischen einer solchen Vorbenutzung und der geografischen Angabe unterschieden wird, wobei sie der Notwendigkeit Rechnung trägt, eine Irreführung der Verbraucher zu vermeiden.

5.    Unterabschnitt C (Geografische Angaben) verpflichtet eine Vertragspartei nicht, ihre Bestimmungen in Bezug auf eine geografische Angabe der anderen Vertragspartei auf Waren oder Dienstleistungen anzuwenden, bei denen die wesentliche Angabe identisch mit der Bezeichnung ist, die im Gebiet dieser Vertragspartei gemeinsprachlich der übliche Name für derartige Waren oder Dienstleistungen ist.

6.    Unterabschnitt C (Geografische Angaben) verpflichtet eine Vertragspartei nicht, ihre Bestimmungen bezüglich eines Namens, der Bestandteil einer geografische Angabe der anderen Vertragspartei ist, auf Waren oder Dienstleistungen anzuwenden, deren Name mit der Bezeichnung identisch ist, die im Gebiet dieser Vertragspartei gemeinsprachlich der übliche Name für derartige Waren oder Dienstleistungen ist.



7.    Unterabschnitt C (Geografische Angaben) verpflichtet eine Vertragspartei nicht, ihre Bestimmungen über eine geografische Angabe der anderen Vertragspartei auf Erzeugnisse des Weinbaus anzuwenden, bei denen die wesentliche Angabe identisch ist mit dem im Gebiet dieser Vertragspartei gebräuchlichen Namen einer Rebsorte, die im Gebiet dieser Vertragspartei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des WTO-Übereinkommens in dieser Vertragspartei bereits existiert.

8.    Unterabschnitt C (Geografische Angaben) hindert eine Vertragspartei nicht daran, im Einklang mit ihren internen Rechtsvorschriften eine Bezeichnung als geografische Angabe zu schützen, die mit dem Namen einer Pflanzensorte oder Tierrasse kollidiert.

9.    Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass ein nach Unterabschnitt C (Geografische Angaben) im Zusammenhang mit der Benutzung oder Eintragung einer Marke gestellter Antrag innerhalb von fünf Jahren, nachdem die entgegenstehende Benutzung der geschützten Angabe in dieser Vertragspartei allgemein bekannt wurde, oder nach dem Tag der Eintragung der Marke in dieser Vertragspartei, sofern die Marke zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht ist, wenn dieser Zeitpunkt vor dem Tag liegt, an dem die entgegenstehende Benutzung in dieser Vertragspartei allgemein bekannt wurde, eingereicht werden muss, sofern die geografische Angabe nicht bösgläubig benutzt oder eingetragen wird.

10.    Unterabschnitt C (Geografische Angaben) lässt das Recht einer Person unberührt, im Geschäftsverkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu benutzen, sofern dieser Name nicht in einer die Öffentlichkeit irreführenden Weise benutzt wird.

11.    Unterabschnitt C (Geografische Angaben) verpflichtet eine Vertragspartei nicht, eine geografische Angabe der anderen Vertragspartei zu schützen, die nach dem internen Recht ihres Ursprungslandes nicht oder nicht mehr geschützt ist. Die Vertragsparteien notifizieren einander, wenn eine geografische Angabe in ihrem Ursprungsland nicht mehr geschützt ist.



Artikel 10.23

Verhältnis zum Handelsausschuss

Der Handelsausschuss nach Artikel 16.1 (Handelsausschuss) ist befugt,

a)    einen Beschluss über die Auflistungen nach Artikel 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) Absatz 3 in Anhang 10-B zu fassen und

b)    Anhang 10-B nach Maßgabe des Artikels 10.18 (Änderung der Liste der geografischen Angaben) zu ändern.



Unterabschnitt D

Muster und Modelle

Artikel 10.24

Voraussetzungen für den Schutz eingetragener Muster und Modelle 52

1.    Die Vertragsparteien sehen den Schutz unabhängig geschaffener Muster und Modelle vor, die neu oder originär sind. 53 Der Schutz erfolgt durch Eintragung und verleiht den Inhabern ausschließliche Rechte nach Maßgabe des Unterabschnitts D (Muster und Modelle). 54



2.    Der Schutz erstreckt sich nicht auf Muster oder Modelle, die im Wesentlichen aufgrund technischer oder funktionaler Überlegungen vorgegeben sind.

3.    Es besteht kein Recht an einem Muster oder Modell, das gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt. 55

Artikel 10.25

Rechte aus der Eintragung

Der Inhaber eines geschützten Musters oder Modells ist berechtigt, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung Gegenstände zumindest herzustellen, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen oder einzuführen, die ein Muster oder Modell tragen oder in die ein Muster oder Modell aufgenommen wurde, das eine Nachahmung oder im Wesentlichen eine Nachahmung des geschützten Musters oder Modells ist, wenn diese Handlungen zu gewerblichen Zwecken vorgenommen werden.

Artikel 10.26

Schutzdauer

Die mögliche Schutzdauer beträgt mindestens zehn Jahre ab dem Tag der Anmeldung.



Artikel 10.27

Ausnahmen

Die Vertragsparteien können beim Schutz von Mustern und Modellen begrenzte Ausnahmen vorsehen, sofern solche Ausnahmen nicht unangemessen mit der normalen Verwertung geschützter Muster und Modelle kollidieren und die berechtigten Interessen des Inhabers des geschützten Musters oder Modells nicht unangemessen beeinträchtigen, wobei auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen sind.

Artikel 10.28

Verhältnis zum Urheberrecht

Die Vertragsparteien räumen die Möglichkeit ein, dass ein in einer Vertragspartei nach Maßgabe des Unterabschnitts D (Muster und Modelle) eingetragenes Muster oder Modell nach dem internen Urheberrecht dieser Vertragspartei nicht gänzlich vom Schutz ausgeschlossen ist. In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein solcher Schutz besteht, wird von der betreffenden Vertragspartei festgelegt. 56



Unterabschnitt E

Patente

Artikel 10.29

Internationale Übereinkünfte

Die Vertragsparteien erinnern an die Verpflichtungen aus dem am 19. Juni 1970 in Washington unterzeichneten Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patentzusammenarbeitsvertrag) (mit den Änderungen vom 28. September 1979 und vom 3. Februar 1984). Die Vertragsparteien unternehmen gegebenenfalls alle zumutbaren Anstrengungen zur Einhaltung der Artikel 1 bis 16 des am 1. Juni 2000 in Genf verabschiedeten Patentrechtsvertrags in einer Weise, die mit ihren internen Rechtsvorschriften und Verfahren vereinbar ist.

Artikel 10.30

Patente und öffentliche Gesundheit

1.    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der am 14. November 2001 von der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation verabschiedeten Erklärung von Doha betreffend das TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit (Declaration on the TRIPS Agreement and Public Health) an. Bei der Auslegung und Wahrnehmung der Rechte und Pflichten nach den Unterabschnitten E (Patente) und F (Schutz der zwecks Erhalts einer Verwaltungsgenehmigung zum Inverkehrbringen eines pharmazeutischen Erzeugnisses vorgelegten Testdaten) gewährleisten die Vertragsparteien die Vereinbarkeit mit dieser Erklärung.



2.    Die Vertragsparteien beachten den Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 30. August 2003 über die Durchführung von Ziffer 6 der Doha-Erklärung betreffend das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit und den Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 6. Dezember 2005 zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens durch Verabschiedung des Protokolls zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens.

Artikel 10.31

Verlängerung der Geltungsdauer der Patentrechte

Die Vertragsparteien erkennen an, dass pharmazeutische Erzeugnisse 57 , die in ihrem jeweiligen Gebiet durch ein Patent geschützt sind, möglicherweise ein behördliches Genehmigungs- oder Eintragungsverfahren durchlaufen müssen, bevor sie auf den jeweiligen Märkten in den Verkehr gebracht werden. Die Vertragsparteien ermöglichen eine Verlängerung der Geltungsdauer der Patentrechte, um dem Patentinhaber einen Ausgleich für die Verkürzung der effektiven Patentlaufzeit aufgrund des Verwaltungsverfahrens zur Marktzulassung zu verschaffen. 58 Die Geltungsdauer der Patentrechte darf um höchstens fünf Jahre verlängert werden. 59



Artikel 10.32

Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien vereinbaren eine Zusammenarbeit bei Initiativen zur Erleichterung

a)    der Erteilung von Patenten auf der Grundlage der von den Antragstellern einer Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei eingereichten Anmeldungen und

b)    der Qualifizierung und Anerkennung von Angehörigen des Patentanwaltsberufs einer Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei.



Unterabschnitt F

Schutz von Testdaten

Artikel 10.33

Schutz von zwecks Erhalts einer Verwaltungsgenehmigung zum Inverkehrbringen eines pharmazeutischen Erzeugnisses vorgelegten Testdaten

Verlangt eine Vertragspartei die Einreichung von Prüfdaten oder Studien, welche die Sicherheit und Wirksamkeit eines pharmazeutischen Erzeugnisses betreffen, bevor sie die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines solchen Erzeugnisses erteilt, so verzichtet sie mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Genehmigung in ihrem Gebiet aufgrund der Marktzulassung, die sie dem ursprünglichen Antragsteller erteilt hat, darauf, Dritten das Inverkehrbringen desselben oder eines gleichartigen Erzeugnisses zu erlauben, es sei denn, der ursprüngliche Antragsteller erteilt seine Zustimmung. 60 ,  61 , 62



Artikel 10.34

Schutz von zwecks Erhalts einer Verwaltungsgenehmigung zum Inverkehrbringen eines agrochemischen Erzeugnisses 63 vorgelegten Testdaten

1.    Verlangt eine Vertragspartei die Einreichung von Prüfdaten oder Studien, welche die Sicherheit und Wirksamkeit eines agrochemischen Erzeugnisses betreffen, bevor sie die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines solchen Erzeugnisses in ihrem Gebiet erteilt, so verzichtet sie mindestens zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Genehmigung in ihrem Gebiet aufgrund der Marktzulassung, die sie dem ursprünglichen Antragsteller erteilt hat, darauf, Dritten das Inverkehrbringen desselben oder eines gleichartigen Erzeugnisses zu erlauben, es sei denn, der ursprüngliche Antragsteller erteilt seine Zustimmung.



2.    Schreibt eine Vertragspartei bei agrochemischen Erzeugnissen Maßnahmen und Verfahren zur Vermeidung von Wiederholungsversuchen an Wirbeltieren vor, so kann sie die Bedingungen und Voraussetzungen festlegen, unter denen Dritte dieselben oder gleichartige Erzeugnisse aufgrund der Marktzulassung in den Verkehr bringen dürfen, die der Partei erteilt wurde, welche die Testdaten oder Studien vorgelegt hatte.

3.    Verlangt eine Vertragspartei vor der Erteilung einer Inverkehrbringungsgenehmigung für ein agrochemisches Erzeugnis die Einreichung von Testdaten oder Studien bezüglich der Sicherheit oder Wirksamkeit dieses Erzeugnisses, so bemüht sich diese Vertragspartei nach besten Kräften um eine zügige Bearbeitung des Antrags, damit unangemessene Verzögerungen vermieden werden.

Unterabschnitt G

Pflanzensorten

Artikel 10.35

Internationale Übereinkünfte

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen aus dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (verabschiedet in Paris am 2. Dezember 1961, zuletzt revidiert in Genf am 19. März 1991), einschließlich der ihnen nach Artikel 15 Absatz 2 jenes Übereinkommens zustehenden Möglichkeit zur Anwendung der freigestellten Ausnahme vom Züchterrecht.



Abschnitt C

Zivilrechtliche Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

Artikel 10.36

Allgemeine Verpflichtungen

1.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 41 bis 50 TRIPS und sehen in ihrem jeweiligen internen Recht die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die bei der Verletzung von unter dieses Kapitel fallenden Rechten des geistigen Eigentums zur Anwendung kommen und die im Einklang mit diesen Verpflichtungen stehen.

2.    Insbesondere müssen die in Absatz 1 genannten und von jeder Vertragspartei nach ihrem internen Recht vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe folgende Kriterien erfüllen:

a)    Sie müssen soweit erforderlich der notwendigen Proportionalität zwischen der Schwere der Rechtsverletzung und den Interessen Dritter Rechnung tragen,

b)    sie müssen fair und gerecht sein,

c)    sie dürfen nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen und


d)    sie müssen so angewendet werden, dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.

3.    Dieses Kapitel berührt weder die Möglichkeit einer Vertragspartei, ihr internes Recht im Allgemeinen durchzusetzen, noch verpflichtet es eine Vertragspartei, ihre bestehenden Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu ändern. Unbeschadet der vorstehenden allgemeinen Grundsätze verpflichtet dieses Kapitel keine Vertragspartei,

a)    ein gerichtliches System für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums getrennt von dem für die Rechtsdurchsetzung im Allgemeinen existierenden System zu errichten oder

b)    eine besondere Aufteilung der Ressourcen zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und zur Rechtsdurchsetzung im Allgemeinen vorzusehen.

Artikel 10.37

Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen

In Gerichtsverfahren in Zivilsachen wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums ergreift jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen nach ihren internen Rechtsvorschriften und politischen Konzepten, die darauf abstellen, Informationen über rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen zu veröffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dieser Artikel verpflichtet keine Vertragspartei, vertrauliche Informationen bekanntzugeben, deren Bekanntgabe die Rechtsdurchsetzung behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen beeinträchtigen würde. Die Vertragsparteien können andere, den besonderen Umständen angemessene Zusatzmaßnahmen, einschließlich öffentlichkeitswirksamer Anzeigen, vorsehen.



Artikel 10.38

Verfügbarkeit zivilrechtlicher Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe

1.    Die Vertragsparteien verpflichten sich, in ihrem jeweiligen internen Recht die zivilrechtlichen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe nach Abschnitt C (Zivilrechtliche Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums) für die Rechte des geistigen Eigentums zu verankern und sie den Rechteinhabern zur Verfügung zu stellen, und zwar nach Maßgabe der Bestimmungen in Absatz 2.

2.    Für die Zwecke des Abschnitts C (Zivilrechtliche Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums)

a)    erstreckt sich der Ausdruck „Rechteinhaber“ auch auf die Inhaber ausschließlicher Lizenzen sowie auf Verbände und Vereinigungen 64 , die gesetzlich befugt sind, diese Rechte geltend zu machen, und

b)    bezeichnet der Ausdruck „Rechte des geistigen Eigentums“ alle Kategorien von geistigem Eigentum, die Gegenstand von Teil II Abschnitte 1 bis 6 TRIPS sind. 65



Artikel 10.39

Maßnahmen zur Beweissicherung

1.    Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehörden befugt sind, schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen anzuordnen

a)    gegenüber einer Partei oder gegebenenfalls einer Drittpartei, welche der Zuständigkeit der betreffenden Justizbehörde untersteht, um die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern und insbesondere zu verhindern, dass Waren, durch die ein Recht des geistigen Eigentums verletzt wird, in die Vertriebskanäle gelangen, und

b)    um einschlägige Beweise für die mutmaßliche Rechtsverletzung zu sichern.

2.    Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehörden befugt sind, gegebenenfalls einstweilige Maßnahmen ohne Anhörung der anderen Partei zu treffen, insbesondere dann, wenn durch Verzug dem Rechteinhaber wahrscheinlich ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden. In Verfahren ohne Anhörung der anderen Partei sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Justizbehörden befugt sind, mit der gebotenen Eile tätig zu werden, wenn einstweilige Maßnahmen beantragt werden, und dann ohne ungebührliche Verzögerung eine Entscheidung zu treffen.

3.    Zumindest bei Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte und bei Markennachahmung sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Justizbehörden in Gerichtsverfahren in Zivilsachen befugt sind, die Beschlagnahme oder sonstige Inverwahrnahme von verdächtigen Waren und von für die Verletzungshandlung relevanten Materialien und Geräten sowie, zumindest im Falle der Markennachahmung, von Originalen oder Kopien beweisgeeigneter Unterlagen, die für die Rechtsverletzung relevant sind, anzuordnen.



4.    Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Behörden befugt sind, dem Antragsteller bei einstweiligen Maßnahmen aufzuerlegen, alle vernünftigerweise verfügbaren Beweise vorzulegen, damit sie sich mit hinreichender Sicherheit davon überzeugen können, dass das Recht des Antragstellers verletzt wird oder dass eine solche Verletzung droht, und dass sie anordnen dürfen, dass der Antragsteller eine Kaution stellt oder eine gleichwertige Sicherheit leistet, die ausreicht, um den Antragsgegner zu schützen und einem Missbrauch vorzubeugen. Eine solche Kaution oder gleichwertige Sicherheitsleistung darf nicht über Gebühr von der Inanspruchnahme von Verfahren zur Verhängung solcher einstweiligen Maßnahmen abschrecken.

5.    Werden einstweilige Maßnahmen aufgehoben oder werden sie aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Antragstellers hinfällig oder wird in der Folge festgestellt, dass keine Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums vorlag, so sind die Justizbehörden befugt, auf Antrag des Antragsgegners anzuordnen, dass der Antragsteller dem Antragsgegner angemessenen Ersatz für einen durch diese Maßnahmen entstandenen Schaden leistet.

Artikel 10.40

Beweismittel und Informationsaustausch

1.    Unbeschadet der Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei über Sonderrechte, den Schutz der Vertraulichkeit oder die Verarbeitung personenbezogener Daten sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Justizbehörden in Gerichtsverfahren in Zivilsachen zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums auf begründeten Antrag des Rechteinhabers anordnen können, dass der Verletzer oder mutmaßliche Verletzer dem Rechteinhaber oder den Justizbehörden zumindest für die Zwecke der Beweissammlung nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei sachdienliche Informationen vorlegt, in deren Besitz der Verletzer oder mutmaßliche Verletzer ist oder über die er Kontrolle hat.



2.    Die einschlägigen Informationen nach Absatz 1 können Auskünfte über Personen einschließen, die in irgendeiner Weise an der Verletzung oder mutmaßlichen Verletzung beteiligt sind, desgleichen Auskünfte über die Produktionsmittel oder die Vertriebswege der rechtsverletzenden oder mutmaßlich rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen, einschließlich Preisgabe der Identität von Dritten, die mutmaßlich an der Herstellung und am Vertrieb solcher Waren oder Dienstleistungen beteiligt waren, sowie deren Vertriebswege.

Artikel 10.41

Sonstige Rechtsbehelfe

1.    Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehörden, sofern sie in Gerichtsverfahren in Zivilsachen eine Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums des Rechteinhabers feststellen, auf Antrag des Rechteinhabers befugt sind, zumindest im Hinblick auf unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren und nachgeahmte Markenwaren

a)    anzuordnen, dass derartige rechtsverletzende Waren

i)    vernichtet werden, sofern keine außergewöhnlichen Umstände dem entgegenstehen, oder

ii)    dass außerhalb der Vertriebswege so über sie verfügt wird, dass dem Rechteinhaber kein Schaden entsteht,

und zwar ohne jedwede Entschädigung, und


b)    anzuordnen, dass Material und Werkzeuge, die vorwiegend zur Herstellung oder Schaffung der rechtsverletzenden Waren verwendet wurden, ohne ungebührliche Verzögerung und ohne jedwede Entschädigung vernichtet werden oder dass darüber außerhalb der Vertriebswege so verfügt wird, dass die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen möglichst gering gehalten wird.

2.    Bei der Prüfung eines Antrags eines Rechteinhabers nach Absatz 1 sind die Notwendigkeit eines angemessenen Verhältnisses zwischen der Schwere der Rechtsverletzung und den angeordneten Rechtsbehelfen sowie die Interessen Dritter zu berücksichtigen.

3.    Die Kosten der Rechtsbehelfe nach diesem Artikel können dem Verletzer auferlegt werden.

Artikel 10.42

Gerichtliche Anordnungen

Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehörden, sofern sie in Gerichtsverfahren in Zivilsachen eine Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums des Rechteinhabers feststellen, auf Antrag des Rechteinhabers befugt sind, gegen den Verletzer oder gegebenenfalls gegen einen Dritten, welcher der Zuständigkeit der betreffenden Justizbehörde untersteht, eine Anordnung zu erlassen, deren Zweck darin besteht, die weitere Verletzung des betreffenden Rechts zu untersagen. Sofern es in den internen Rechtsvorschriften der Vertragspartei vorgesehen ist, werden im Falle der Missachtung einer Anordnung gegebenenfalls Zwangsgelder verhängt, um ihre Einhaltung zu gewährleisten.



Artikel 10.43

Ersatzmaßnahmen

Jede Vertragspartei kann in ihrem internen Recht vorsehen, dass ihre Justizbehörden, sofern sie in Gerichtsverfahren in Zivilsachen eine Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums des Rechteinhabers feststellen, in geeigneten Fällen auf Antrag der Person, der die Maßnahmen des Artikels 10.41 (Sonstige Rechtsbehelfe) und/oder des Artikels 10.42 (Gerichtliche Anordnungen) auferlegt werden könnten, anordnen können, dass anstelle der Anwendung der Maßnahmen des Artikels 10.41 (Sonstige Rechtsbehelfe) und/oder des Artikels 10.42 (Gerichtliche Anordnungen) eine Abfindung an die geschädigte Partei zu zahlen ist, sofern die betreffende Person weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat, ihr aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und die Zahlung einer Abfindung an die geschädigte Partei als angemessene Entschädigung erscheint. 66

Artikel 10.44

Schadensersatz

1.    Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehörden bei Gerichtsverfahren in Zivilsachen zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums anordnen können, dass der Verletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornimmt, dem Rechteinhaber zum Ausgleich des diesem aus der Verletzung entstandenen Schadens einen angemessenen Schadensersatz leistet.



2.    Bei der Festlegung der Höhe des Schadensersatzes für eine Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums sind die Justizbehörden einer Vertragspartei befugt, unter anderem jedes vom Rechteinhaber vorgelegte legitime Wertmaß zu berücksichtigen, das die entgangenen Gewinne beinhalten kann, den anhand des Marktpreises gemessenen Wert der von der Verletzung betroffenen Ware oder Dienstleistung oder den empfohlenen Verkaufspreis. 67 Zumindest bei Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte und bei Markennachahmung sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Justizbehörden anordnen können, dass der Verletzer dem Rechteinhaber den Verletzergewinn herausgibt, sei es als Alternative oder als Ergänzung oder als Teil des Schadensersatzes.

3.    Alternativ zu Absatz 2 kann jede Vertragspartei vorsehen, dass ihre Justizbehörden befugt sind, den Schadensersatz in geeigneten Fällen als Pauschalbetrag festzusetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.

4.    Die Bestimmungen dieses Artikels verbieten einer Vertragspartei nicht die Regelung, dass ihre Justizbehörden in Fällen, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er dies wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von Schadensersatz in vorgegebener Höhe anordnen dürfen.



Artikel 10.45

Rechtskosten

Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehörden beim Abschluss von Gerichtsverfahren in Zivilsachen wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums gegebenenfalls anordnen können, dass der obsiegenden Partei von der unterlegenen Partei die Rechtskosten oder -gebühren sowie angemessene Anwaltshonorare oder sonstige nach dem internen Recht dieser Vertragspartei anfallende Kosten zugesprochen werden.

Artikel 10.46

Vermutung der Urheberschaft und der Inhaberschaft verwandter Schutzrechte

In zivilrechtlichen Verfahren mit Bezug zu Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten gewährleistet jede Vertragspartei die Rechtsvermutung, nach der zumindest bei Werken der Literatur und Kunst sowie bei Darbietungen und Tonträgern die natürliche oder juristische Person, deren Name in der üblichen Weise als Autor eines Werkes, einer Darbietung oder eines Tonträgers dieser Art angegeben ist, bis zum Beweis des Gegenteils als Inhaber des betreffenden Rechts angesehen wird und infolgedessen Verletzungsverfahren anstrengen kann.



Artikel 10.47

Haftung der Anbieter von Vermittlungsdiensten

1.    Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 sieht jede Vertragspartei in ihrem internen Recht Ausnahmen oder Beschränkungen vor hinsichtlich der Haftung von Diensteanbietern oder hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Rechtsbehelfe gegenüber diesen bei Verletzungen des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte oder bei Markenverstößen, die über Informationssysteme oder Netze erfolgen, die von ihnen oder in ihrem Namen kontrolliert oder betrieben werden.

2.    Die in Absatz 1 aufgeführten Ausnahmen oder Beschränkungen

a)    erstrecken sich auf folgende Funktionen:

i)    Übermittlung 68 oder Zugänglichmachung von Material ohne Auswahl und/oder Änderung von dessen Inhalt 69 und

ii)    Zwischenspeicherung (Caching) mittels eines automatischen Prozesses 70 und


b)    können sich ferner auf folgende Funktionen erstrecken:

i)    auf Anweisung eines Benutzers Speicherung von Material, das auf einem System oder in einem Netz abgelegt ist, welches vom Diensteanbieter oder für ihn kontrolliert oder betrieben wird, und

ii)    Verweisung eines Nutzers an oder Verknüpfung eines Nutzers mit einer Online-Ressource unter Einsatz von Standortinformationsinstrumenten, darunter Hyperlinks und Verzeichnisse.

3.    Die Rückgriffmöglichkeit auf Ausnahmen oder Beschränkungen im Sinne dieses Artikels darf nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass der Diensteanbieter seinen Dienst überwacht oder dass er aktiv nach Tatsachen forscht, die auf eine Verletzungstätigkeit hindeuten, es sei denn, dies geschieht in einem Maße, das mit derartigen technischen Maßnahmen vereinbar ist.

4.    Jede Vertragspartei kann in ihrem internen Recht Bedingungen vorschreiben, unter denen Diensteanbieter die Ausnahmen oder Beschränkungen nach diesem Artikel für sich in Anspruch nehmen können. Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 kann jede Vertragspartei geeignete Verfahren zur wirksamen Benachrichtigung über angebliche Verstöße einführen sowie zur wirksamen Gegenbenachrichtigung seitens derjenigen, deren Inhalte aufgrund eines Fehlers oder einer Fehlidentifizierung entfernt oder abgeschaltet wurden.

5.    Dieser Artikel gilt unbeschadet der Verfügbarkeit allgemein anwendbarer Verteidigungsmittel gegen einen Verstoß gegen das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte oder Marken. Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach der Rechtsordnung der jeweiligen Vertragspartei vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.

6.    Jede Vertragspartei kann die andere Vertragspartei um Konsultationen ersuchen, um der Frage nachzugehen, wie zukünftige Funktionen behandelt werden sollen, die mit den in diesem Artikel behandelten Funktionen vergleichbar sind.



Abschnitt D

Grenzmaßnahmen

Artikel 10.48

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck

a)    „Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe“ Waren einschließlich Verpackungen, auf denen unbefugt ein Zeichen angebracht ist, das mit einer in dem Gebiet, in dem sich die Waren befinden, für solche Waren rechtsgültig eingetragenen geografischen Angabe identisch ist oder das sich in seinen wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen geografischen Angabe unterscheiden lässt und das dadurch nach Maßgabe des internen Rechts der Vertragspartei, in der sich die Waren befinden, die Rechte des Inhabers der betreffenden geografischen Angabe verletzt;

b)    „nachgeahmte Markenwaren“ Waren einschließlich Verpackungen, auf denen unbefugt eine Marke angebracht ist, die mit einer für solche Waren rechtsgültig eingetragenen Marke identisch ist oder die sich in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke unterscheiden lässt und die dadurch nach Maßgabe des internen Rechts der Vertragspartei, in der sich die Waren befinden, die Rechte des Inhabers der betreffenden Marke verletzt;


c)    „Durchfuhrwaren“ Waren, deren Weg durch das Gebiet einer Vertragspartei, mit oder ohne Umladung – sei es mit oder ohne Anlandung im Gebiet der Vertragspartei –, Einlagerung, Umpackung oder Änderung der Beförderungsart oder des Transportmittels, nur einen Teil des Gesamtbeförderungsweges ausmacht, dessen Anfang und Ende außerhalb der Grenzen der Vertragspartei liegen, durch deren Gebiet die Durchfuhr erfolgt;

d)    „unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren“ Waren, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers oder einer vom Rechteinhaber im Land der Herstellung ordnungsgemäß ermächtigten Person vervielfältigt wurden und die unmittelbar oder mittelbar von einem Gegenstand angefertigt wurden, dessen Vervielfältigung ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht nach Maßgabe des internen Rechts der Vertragspartei, in der sich die Waren befinden, verletzt hätte;

e)    „unerlaubt hergestellte Waren, bei deren Herstellung Muster oder Modelle verwendet wurden“ Waren, für die das Muster oder Modell eingetragen wurde und die ohne Zustimmung des Rechteinhabers oder einer vom Rechteinhaber im Land der Herstellung ordnungsgemäß ermächtigten Person dieses Muster oder Modell oder ein Muster oder Modell, das sich hiervon nicht wesentlich unterscheidet, tragen, wenn die Herstellung dieser Waren nach Maßgabe des internen Rechts der Vertragspartei, in der sich die Waren befinden, eine Rechtsverletzung dargestellt hätte.

Artikel 10.49

Geltungsbereich der Grenzmaßnahmen

1.    Unbeschadet des Absatzes 3 führt jede Vertragspartei für unter zollamtlicher Überwachung stehende Waren Verfahren ein oder hält Verfahren aufrecht, nach denen ein Rechteinhaber die zuständigen Behörden der Vertragspartei ersuchen kann, die Freigabe folgender verdächtiger Waren auszusetzen:


a)    nachgeahmte Markenwaren,

b)    unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren,

c)    Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe und

d)    unerlaubt hergestellte Waren, bei deren Herstellung Muster oder Modelle verwendet wurden.

2.    Jede Vertragspartei führt für unter zollamtlicher Überwachung stehende Waren Verfahren ein oder hält Verfahren aufrecht, nach denen ihre zuständigen Behörden von sich aus tätig werden und die Freigabe folgender verdächtiger Waren aussetzen können: 71

a)    nachgeahmte Markenwaren,

b)    unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren und

c)    Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe.

3.    Für Durchfuhrwaren sind die Vertragsparteien nicht verpflichtet, die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren bereitzustellen. Dies gilt unbeschadet des Artikels 10.51 (Zusammenarbeit) Absatz 2.



4.    Singapur setzt die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verpflichtungen im Idealfall innerhalb von zwei Jahren, jedoch nicht später als drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens vollständig um, was die Verfahren in Bezug auf folgende Waren betrifft:

a)    Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe und

b)    unerlaubt hergestellte Waren, bei deren Herstellung Muster oder Modelle verwendet wurden.

Artikel 10.50

Identifizierung von Warensendungen

Um die wirksame Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zu erleichtern, wenden die Zollbehörden verschiedene Methoden an, um Warensendungen zu identifizieren, in denen nachgeahmte Markenwaren, unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren, unerlaubt hergestellte Waren, bei deren Herstellung Muster oder Modelle verwendet wurden, oder Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe enthalten sind. Zu diesen Methoden gehören Verfahren der Risikoanalyse unter anderem auf der Grundlage der von den Rechteinhabern bereitgestellten Informationen, ermittlungsdienstlicher Erkenntnisse und Frachtkontrollen.



Artikel 10.51

Zusammenarbeit

1.    Die Vertragsparteien kommen überein, mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, den internationalen Handel mit Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, zu unterbinden. Zu diesem Zweck tauschen sie insbesondere Informationen aus und sorgen für eine einvernehmliche Zusammenarbeit zwischen ihren Zollbehörden in Bezug auf den Handel mit nachgeahmten Markenwaren, unerlaubt hergestellten urheberrechtlich geschützten Waren, unerlaubt hergestellten Waren, bei deren Herstellung Muster oder Modelle verwendet wurden, sowie Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe.

2.    Besteht der Verdacht, dass es sich bei Warensendungen, die sich im Gebiet einer Vertragspartei auf der Durchfuhr befinden oder dort umgeladen werden und die für das Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind, um nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren handelt, so stellen die Vertragsparteien der anderen Vertragspartei von sich aus oder auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die ihnen vorliegenden Informationen zur Verfügung, damit ein wirksames Vorgehen gegen diese Sendungen möglich ist. Die Vertragsparteien dürfen keine Informationen zur Verfügung stellen, die vom Versender, der Schifffahrtslinie oder ihrem Agenten auf vertraulicher Basis übermittelt wurden.



Abschnitt E

Zusammenarbeit

Artikel 10.52

Zusammenarbeit

1.    Die Vertragsparteien kommen überein, mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, die Erfüllung der Zusagen und Verpflichtungen dieses Kapitels zu unterstützen. Die Zusammenarbeit erstreckt sich unter anderem auf folgende Tätigkeiten:

a)    Informationsaustausch über die Rechtsrahmen für Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich der Anwendung von Rechtsvorschriften über das geistige Eigentum und von Systemen zu dessen Schutz, mit dem Ziel, die effiziente Eintragung von Rechten des geistigen Eigentums zu fördern;

b)    Austausch von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen bei der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zwischen den jeweiligen für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zuständigen Behörden;

c)    Informationsaustausch und Zusammenarbeit im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit sowie Ergreifung geeigneter Initiativen zur stärkeren Sensibilisierung für die Vorteile der Rechte des geistigen Eigentums und der Systeme zu seinem Schutz;


d)    Kapazitätsaufbau und technische Zusammenarbeit unter anderem auf folgenden Feldern: Verwaltung, Lizenzierung, Bewertung und Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums; Technologie und Marktinformationen; Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftszweigen, auch im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums, die zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt angewandt werden können, gegebenenfalls durch Einrichtung einer Plattform oder einer Datenbank; öffentlich-private Partnerschaften zur Förderung von Kultur und Innovation;

e)    Informationsaustausch und Zusammenarbeit bei Fragen des geistigen Eigentums, soweit angezeigt und für die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien relevant, und

f)    sonstige Bereiche der Zusammenarbeit oder Tätigkeitsfelder, die zwischen den Vertragsparteien erörtert und vereinbart werden.

2.    Unbeschadet des Absatzes 1 kommen die Vertragsparteien überein, eine Kontaktstelle für den ständigen Dialog zu benennen, die auch Sitzungen über Fragen des geistigen Eigentums einberufen kann, soweit dies sinnvoll ist, an denen die jeweiligen Sachverständigen der Vertragsparteien für unter dieses Kapitel fallende Angelegenheiten teilnehmen.

3.    Bei der Zusammenarbeit nach diesem Artikel sind die jeweiligen Gesetze, sonstigen Vorschriften, Richtlinien oder Politiken der Vertragsparteien zu beachten. Die Zusammenarbeit erfolgt zudem nach einvernehmlich festgelegten Bedingungen und richtet sich nach der Verfügbarkeit der entsprechenden Mittel bei der jeweiligen Vertragspartei.



Kapitel elf

Wettbewerb und wettbewerbsbezogene Fragen

Abschnitt A

Kartelle und Zusammenschlüsse

Artikel 11.1

Grundsätze

1.    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs im Rahmen ihrer Handelsbeziehungen an. Sie erkennen an, dass wettbewerbsfeindliche Geschäftsgebaren oder Geschäftsvorgänge das reibungslose Funktionieren ihrer Märkte beeinträchtigen und die Vorteile der Handelsliberalisierung untergraben können.

2.    Um einen freien und unverfälschten Wettbewerb in allen Wirtschaftsbereichen zu fördern, wendet jede Vertragspartei in ihrem Gebiet umfassende Rechtsvorschriften an, mit denen wirksam vorgegangen wird gegen


a)    horizontale und vertikale Vereinbarungen 72 zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensverbänden und abgestimmte Verhaltensweisen, die im gesamten Gebiet der jeweiligen Vertragspartei oder in einem wesentlichen Teil dieses Gebietes die Verhinderung, Einschränkung oder Verzerrung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

b)    die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der jeweiligen Vertragspartei oder in einem wesentlichen Teil dieses Gebiets durch ein oder mehrere Unternehmen und

c)    Unternehmenszusammenschlüsse, die insbesondere durch die Schaffung oder den Ausbau einer marktbeherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der jeweiligen Vertragspartei oder in einem wesentlichen Teil dieses Gebiets zu einer erheblichen Verminderung des Wettbewerbs führen oder einen wirksamen Wettbewerb erheblich behindern,

welche sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken.



Artikel 11.2

Durchführung

1.    Jede Vertragspartei bleibt bei der Weiterentwicklung und Umsetzung ihres jeweiligen Rechts autonom. Die Vertragsparteien verpflichten sich jedoch, Behörden zu unterhalten, die für die wirksame Durchsetzung der in Artikel 11.1 (Grundsätze) Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften zuständig und angemessen ausgestattet sind.

2.    Die Vertragsparteien wenden ihre jeweiligen in Artikel 11.1 (Grundsätze) Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften transparent, diskriminierungsfrei und unter Einhaltung der Grundsätze des fairen Verfahrens und des Rechts auf Verteidigung für die betroffenen Parteien an, einschließlich des Rechts der betroffenen Parteien, vor der Entscheidung über einen Fall gehört zu werden.

Abschnitt B

Öffentliche Unternehmen, Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten und staatliche Monopole

Artikel 11.3

Öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten

1.    Die Bestimmungen dieses Kapitels hindern die Vertragsparteien nicht daran, nach Maßgabe ihres jeweiligen Rechts öffentliche Unternehmen zu gründen oder beizubehalten oder Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte einzuräumen.



2.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten den in Abschnitt A (Kartelle und Zusammenschlüsse) genannten Rechtsvorschriften unterliegen, soweit die Anwendung dieser Vorschriften die Erfüllung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindert.

3.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten ihre besonderen oder ausschließlichen Rechte nicht dazu nutzen, auf einem anderen Markt, auf dem solche Unternehmen keine besonderen oder ausschließlichen Rechte genießen, direkt oder indirekt, auch nicht über ihre Geschäfte mit ihren Mutterunternehmen, Tochterunternehmen oder anderen im gemeinsamen Eigentum stehenden Unternehmen, wettbewerbswidrige Praktiken anzuwenden, die sich nachteilig auf die Investitionen oder den Waren- oder Dienstleistungshandel der anderen Vertragspartei auswirken.

4.    Singapur stellt sicher, dass ein öffentliches Unternehmen oder ein Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten bei seinen Käufen oder Verkäufen von Waren oder Dienstleistungen allein aus kommerziellen Erwägungen heraus handelt, etwa in Bezug auf Preis, Qualität, Verfügbarkeit, Marktgängigkeit, Beförderung und andere den Kauf oder Verkauf betreffende Geschäftsbedingungen, und dass es die Niederlassungen der Union, die Waren der Union und die Dienstleistungsanbieter der Union diskriminierungsfrei behandelt; im Falle eines Unternehmens mit besonderen oder ausschließlichen Rechten gilt dies für die Käufe oder Verkäufe, die im Zusammenhang mit der Ausübung der besonderen oder ausschließlichen Rechte erfolgen.



Artikel 11.4

Staatliche Monopole

Obgleich dieses Kapitel nicht dahin gehend auszulegen ist, dass es eine Vertragspartei daran hindert, staatliche Monopole zu benennen oder beizubehalten, formt jede Vertragspartei staatliche Handelsmonopole doch so um, dass hinsichtlich der Bedingungen, unter denen Waren oder Dienstleistungen bei natürlichen oder juristischen Personen der anderen Vertragspartei erworben oder an natürliche oder juristische Personen der anderen Vertragspartei veräußert werden, jede Diskriminierung durch solche Monopole ausgeschlossen ist.

Abschnitt C

Subventionen

Artikel 11.5

Begriffsbestimmung und Geltungsbereich

1.    Für die Zwecke dieses Abkommens ist eine Subvention eine Maßnahme, bei der die Bedingungen des Artikels 1 Absatz 1 des Subventionsübereinkommens erfüllt sind, unabhängig davon, ob die Subvention im Zusammenhang mit der Produktion von Waren oder von Dienstleistungen gewährt wird. 73



2.    Eine Subvention unterliegt diesem Kapitel nur insofern, als sie im Sinne des Artikels 2 des Subventionsübereinkommens als spezifisch gilt. Alle unter Artikel 11.7 (Verbotene Subventionen) fallenden Subventionen gelten als spezifische Subventionen.

3.    Die Artikel 11.7 (Verbotene Subventionen), 11.8 (Sonstige Subventionen) und 11.10 (Überprüfungsklausel) sowie Anhang 11-A gelten nicht für Fischereisubventionen, Subventionen für unter Anhang 1 des Landwirtschaftsübereinkommens fallende Erzeugnisse und andere unter das Landwirtschaftsübereinkommen fallende Subventionen.

Artikel 11.6

Verhältnis zur WTO

Die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aus dem WTO-Übereinkommen, insbesondere das Recht, gegen eine von der anderen Vertragspartei gewährte Subvention handelspolitische Schutzmaßnahmen einzuführen, Streitbeilegungsverfahren in Anspruch zu nehmen oder andere angemessene Maßnahmen zu ergreifen, bleiben von den Bestimmungen dieses Abschnitts unberührt.

Artikel 11.7

Verbotene Subventionen

1.    In Bezug auf Subventionen im Bereich des Warenhandels bekräftigen die Vertragsparteien ihre Rechte und Pflichten aus Artikel 3 des Subventionsübereinkommens, der sinngemäß in dieses Abkommen aufgenommen wird.



2.    Die folgenden Subventionen im Bereich des Waren- und Dienstleistungshandels sind verboten:

a)    Rechtsvereinbarungen, nach denen eine Regierung oder eine öffentliche Einrichtung für die Deckung von Schulden oder Verbindlichkeiten bestimmter Unternehmen haftet, wobei weder die Höhe dieser Schulden und Verbindlichkeiten noch die Dauer dieser Haftung rechtlich oder tatsächlich begrenzt sind, und

b)    Unterstützung insolventer oder angeschlagener Unternehmen in jeglicher Form (zum Beispiel durch Kredite und Bürgschaften, Barzuschüsse, Kapitalzuführungen, Bereitstellung von Vermögenswerten unter dem Marktpreis oder Steuerbefreiungen) ohne einen überzeugenden, auf realistische Annahmen gestützten Sanierungsplan, der die langfristige Erholung des angeschlagenen Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist gewährleistet, und ohne eine beträchtliche Eigenbeteiligung des Unternehmens an den Sanierungskosten, 74

es sei denn, die subventionierende Vertragspartei hat auf Ersuchen der anderen Vertragspartei nachgewiesen, dass die fragliche Subvention sich nicht auf den Handel der anderen Vertragspartei auswirkt und voraussichtlich auch nicht auswirken wird.

3.    Die Bestimmungen des Absatzes 2 Buchstaben a und b hindern eine Vertragspartei nicht daran, Subventionen zu vergeben, die zur Behebung einer beträchtlichen Störung in ihrem Wirtschaftsleben gewährt werden. Eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben einer Vertragspartei ist eine außergewöhnliche, vorübergehende schwere Krise, die nicht nur eine bestimmte Region oder einen bestimmten Wirtschaftssektor der Vertragspartei, sondern ihre gesamte Volkswirtschaft betrifft.

4.    Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht für Subventionen, die als Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gewährt werden, oder für Subventionen zugunsten des Steinkohlebergbaus.



Artikel 11.8

Sonstige Subventionen

1.    Die Vertragsparteien kommen überein, sich nach besten Kräften darum zu bemühen, Wettbewerbsverzerrungen aufgrund sonstiger spezifischer Subventionen im Bereich des Waren- und Dienstleistungshandels, die nicht unter Artikel 11.7 (Verbotene Subventionen) fallen, durch Anwendung ihres Wettbewerbsrechts oder auf sonstige Weise zu beseitigen, soweit sie sich auf den Handel einer Vertragspartei auswirken oder voraussichtlich auswirken werden, und das Auftreten solcher Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Anhang 11-A enthält Anwendungsleitlinien insbesondere für die Arten von Subventionen, die keine solchen Auswirkungen haben.

2.    Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen der jeweils anderen Vertragspartei Informationen auszutauschen und innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens einen ersten Dialog zu führen mit dem Ziel, unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf multilateraler Ebene Regeln für die Vergabe sonstiger Subventionen auszuarbeiten. Zu diesem Zweck können die Vertragsparteien einen Beschluss im Handelsausschuss fassen.

Artikel 11.9

Transparenz

1.    Jede Vertragspartei sorgt für Transparenz bei der Subventionsvergabe im Waren- und Dienstleistungshandel. Zu diesem Zweck erstattet jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei alle zwei Jahre Bericht über die Rechtsgrundlage, die Form und möglichst auch den Betrag oder den Finanzplan sowie über den Empfänger der von ihrer Regierung oder einer öffentlichen Einrichtung gewährten Subventionen.



2.    Der Bericht gilt als vorgelegt, wenn die einschlägigen Informationen von den Vertragsparteien oder in ihrem Namen bis zum Juni des zweiten Kalenderjahres nach der Gewährung der Subventionen auf einer Website öffentlich zugänglich gemacht worden sind.

Artikel 11.10

Überprüfungsklausel

Die Vertragsparteien überprüfen laufend die in diesem Abschnitt behandelten Angelegenheiten. Jede Vertragspartei kann den Handelsausschuss mit derartigen Angelegenheiten befassen. Die Vertragsparteien kommen überein, die bei der Umsetzung dieses Abschnitts erzielten Fortschritte nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle zwei Jahre zu überprüfen, sofern beide Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.



Abschnitt D

Allgemeine Angelegenheiten

Artikel 11.11

Zusammenarbeit und Koordinierung bei der Rechtsdurchsetzung

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass Zusammenarbeit und Koordinierung für eine noch wirksamere Durchsetzung der Rechtsvorschriften von Bedeutung sind. Ihre jeweiligen Behörden bemühen sich um Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Durchsetzung ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften, um das Ziel dieses Abkommens, einen freien und unverfälschten Wettbewerb in ihren Handelsbeziehungen, zu verwirklichen.

Artikel 11.12

Vertraulichkeit

1.    Gibt eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens Informationen weiter, so stellt sie den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen sicher.

2.    Gibt eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens Informationen auf vertraulicher Basis weiter, so wahrt die empfangende Vertragspartei nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen.



Artikel 11.13

Konsultation

1.    Um das gegenseitige Verständnis zwischen den Vertragsparteien zu fördern oder um spezifische Fragen zu Abschnitt A (Kartelle und Zusammenschlüsse), Abschnitt B (Öffentliche Unternehmen, Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten und staatliche Monopole) oder Abschnitt D (Allgemeine Angelegenheiten) zu erörtern, nimmt jede Vertragspartei auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Konsultationen über die Vorstellungen der anderen Vertragspartei auf. Die Vertragspartei gibt in ihrem Ersuchen gegebenenfalls an, inwiefern die Frage den Handel zwischen den Vertragsparteien betrifft.

2.    Auf Ersuchen einer Vertragspartei erörtern die Vertragsparteien unverzüglich jede Frage, die sich aus der Auslegung oder Anwendung des Abschnitts A (Kartelle und Zusammenschlüsse), des Abschnitts B (Öffentliche Unternehmen, Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten und staatliche Monopole) oder des Abschnitts D (Allgemeine Angelegenheiten) ergibt.

3.    Um bei den Konsultationen eine Erörterung der betreffenden Frage zu erleichtern, bemüht sich jede Vertragspartei, der anderen Vertragspartei einschlägige, nicht vertrauliche Informationen zur Verfügung zu stellen.

Artikel 11.14

Streitbeilegung und Vermittlungsmechanismus

Die Vertragsparteien dürfen sich in Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, mit Ausnahme des Artikels 11.7 (Verbotene Subventionen), nicht auf Kapitel vierzehn (Streitbeilegung) und Kapitel fünfzehn (Vermittlungsmechanismus) berufen.



Kapitel zwölf

Handel und nachhaltige Entwicklung

Abschnitt A

Einleitende Bestimmungen

Artikel 12.1

Hintergrund und Ziele

1.    Die Vertragsparteien erinnern an die Agenda 21 der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (1992), die Präambel des WTO-Übereinkommens, die Erklärung der WTO-Ministerkonferenz von Singapur (1996), den Johannesburg-Aktionsplan für nachhaltige Entwicklung (2002), die Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen über produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle (2006) sowie die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden „IAO“) über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung (2008). In Anbetracht dieser Instrumente bekräftigen die Vertragsparteien ihre Entschlossenheit, den internationalen Handel und ihre bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf eine Weise weiterzuentwickeln und zu fördern, die dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung gerecht wird.



2.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und der Umweltschutz Komponenten einer nachhaltigen Entwicklung sind, die sich gegenseitig beeinflussen und verstärken. Sie betonen, dass eine Zusammenarbeit in handelsbezogenen sozialen und umweltspezifischen Fragen als Bestandteil eines Gesamtkonzepts für die Bereiche Handel und nachhaltige Entwicklung von Vorteil ist.

3.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass es unangemessen ist, Handel oder Investitionen dadurch zu fördern, dass sie den in ihrem internen Arbeits- und Umweltrecht garantierten Schutz lockern oder verringern. Gleichzeitig betonen die Vertragsparteien, dass Umwelt- und Arbeitsnormen nicht für protektionistische Zwecke genutzt werden sollten.

4.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass es ihr Ziel ist, ihre Handelsbeziehungen und ihre Zusammenarbeit in einer Weise zu intensivieren, dass eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Absätze 1 und 2 gefördert wird. In Anbetracht der besonderen Gegebenheiten jeder Vertragspartei ist es nicht die Absicht der Vertragsparteien, ihre Arbeits- oder Umweltnormen zu harmonisieren.

Artikel 12.2

Regelungsrecht und Schutzniveau

1.    Die Vertragsparteien erkennen das Recht jeder Vertragspartei an, über ihre eigenen Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveaus zu bestimmen und ihre Rechtsvorschriften sowie ihre Politik in diesen Bereichen entsprechend festzulegen oder zu ändern, wobei die Grundsätze der in den Artikeln 12.3 (Multilaterale Arbeitsnormen und -übereinkünfte) und 12.6 (Multilaterale Umweltnormen und -übereinkünfte) genannten international anerkannten Normen oder Übereinkünfte, bei denen sie Vertragspartei ist, zu berücksichtigen sind.



2.    Die Vertragsparteien arbeiten weiter an der Verbesserung dieser Rechtsvorschriften und dieser Politik und sind bestrebt, für ein hohes Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveau zu sorgen und dieses zu fördern.

Abschnitt B

Handel und nachhaltige Entwicklung – Arbeitsaspekte 75

Artikel 12.3

Multilaterale Arbeitsnormen und -übereinkünfte

1.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine internationale Zusammenarbeit und internationale Übereinkünfte in den Bereichen Beschäftigung und Arbeit als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf die wirtschaftlichen, beschäftigungsspezifischen und sozialen Herausforderungen und Chancen der Globalisierung von großer Bedeutung sind. Sie verpflichten sich, soweit angebracht, einander in handelsbezogenen Arbeits- und Beschäftigungsfragen von beiderseitigem Interesse zu konsultieren und zusammenzuarbeiten.



2.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre im Rahmen der Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen über produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle aus dem Jahr 2006 gegebenen Zusagen, die produktive Vollbeschäftigung und eine menschenwürdige Arbeit für alle als Schlüsselelement der nachhaltigen Entwicklung aller Länder und als vorrangiges Ziel für die internationale Zusammenarbeit anzuerkennen. Die Vertragsparteien sind entschlossen, die Entwicklung des internationalen Handels so zu unterstützen, dass eine produktive Vollbeschäftigung und eine menschenwürdige Arbeit für alle gefördert werden.

3.    Im Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen der IAO und der von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 86. Tagung im Jahr 1998 angenommenen IAO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen verpflichten sich die Vertragsparteien, die folgenden Prinzipien bezüglich der Grundrechte am Arbeitsplatz zu respektieren, zu fördern und wirksam umzusetzen:

a)    Vereinigungsfreiheit und effektive Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen,

b)    Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit,

c)    effektive Abschaffung der Kinderarbeit und

d)    Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusagen, die von Singapur und den Mitgliedstaaten der Union ratifizierten IAO-Übereinkommen wirksam umzusetzen.



4.    Die Vertragsparteien werden beständig und nachhaltig die Ratifizierung und wirksame Umsetzung der grundlegenden IAO-Übereinkommen anstreben und diesbezüglich Informationen austauschen. Die Vertragsparteien werden des Weiteren die Ratifizierung und wirksame Umsetzung anderer IAO-Übereinkommen erwägen und werden dabei die jeweiligen internen Gegebenheiten berücksichtigen. Die Vertragsparteien werden diesbezüglich Informationen austauschen.

5.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Verletzung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit nicht als legitimer komparativer Vorteil geltend gemacht oder in anderer Weise genutzt werden darf.

Artikel 12.4

Zusammenarbeit im Arbeitsbereich
im Kontext von Handel und nachhaltiger Entwicklung

Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Aspekte der Arbeitspolitik für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens an. Die Vertragsparteien können zum beiderseitigen Nutzen eine Zusammenarbeit unter anderem in folgenden Bereichen aufnehmen:

a)    Zusammenarbeit in internationalen Foren, die sich mit Arbeitsaspekten des Handels und der nachhaltigen Entwicklung befassen, darunter die IAO und das Asien-Europa-Treffen,

b)    Austausch von Informationen und bewährten Verfahren auf Feldern wie Arbeitsrecht und Arbeitspraktiken, Systeme zur Konformitätskontrolle und Durchsetzung, Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten, Konzertierung der Sozialpartner, Zusammenarbeit von Arbeitnehmern und Management sowie Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,


c)    Meinungsaustausch über die positiven und negativen Auswirkungen des Abkommens auf die Arbeitsaspekte der nachhaltigen Entwicklung und über Möglichkeiten, solche Auswirkungen zu verstärken bzw. zu verhindern oder abzuschwächen, wobei die von einer oder beiden Vertragsparteien durchgeführten Nachhaltigkeitsprüfungen zu berücksichtigen sind,

d)    Meinungsaustausch über die Förderung der Ratifizierung grundlegender IAO-Übereinkommen und anderer Übereinkommen von beiderseitigem Interesse sowie über die wirksame Umsetzung ratifizierter Übereinkommen,

e)    Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Aspekte der IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit, darunter auch zu Fragen wie Zusammenhänge zwischen Handel und produktiver Vollbeschäftigung, Anpassung des Arbeitsmarktes, arbeitsrechtliche Mindestnormen, Arbeitsstatistiken, Entwicklung der Humanressourcen und lebenslanges Lernen, sozialer Schutz und soziale Eingliederung, sozialer Dialog sowie Gleichstellung von Frauen und Männern, und

f)    Meinungsaustausch über die Auswirkungen von arbeitsrechtlichen Vorschriften, Normen und Standards auf den Handel.

Artikel 12.5

Wissenschaftliche Informationen

Bei der Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, die sich auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirken können, trägt jede Vertragspartei den einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Informationen und den diesbezüglich gegebenenfalls existierenden internationalen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen Rechnung, einschließlich des in diesen internationalen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen verankerten Vorsorgeprinzips.



Abschnitt C

Handel und nachhaltige Entwicklung – Umweltaspekte

Artikel 12.6

Multilaterale Umweltnormen und -übereinkünfte

1.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine verantwortungsvolle internationale Umweltpolitik und internationale Umweltübereinkünfte als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf globale oder regionale Umweltprobleme von großer Bedeutung sind, und betonen, dass Handels- und Umweltpolitik sowie die für Handel und Umwelt geltenden Regeln und Maßnahmen stärker auf wechselseitige Unterstützung ausgerichtet sein müssen. In diesem Zusammenhang konsultieren sie einander zu Verhandlungen über handelsbezogene Umweltfragen von beiderseitigem Interesse und arbeiten gegebenenfalls in diesen Fragen zusammen.

2.    Die Vertragsparteien setzen die multilateralen Umweltübereinkünfte, deren Vertragsparteien sie sind, in ihren jeweiligen Gesetzen, Vorschriften oder sonstigen Maßnahmen und Praktiken in ihren Gebieten wirksam um. 76

3.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, auf das Langzeitziel des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen (im Folgenden „UNFCCC“) und des dazugehörigen Kyoto-Protokolls in einer Weise hinzuarbeiten, die mit den Grundsätzen und Bestimmungen des UNFCCC vereinbar ist. Sie verpflichten sich, zusammenzuarbeiten, um das mit dem UNFCCC eingerichtete multilaterale, regelbasierte System auf der Grundlage der im UNFCCC vereinbarten Beschlüsse zu stärken, und die Anstrengungen zu unterstützen, im Rahmen des UNFCCC eine internationale, für alle Parteien geltende Übereinkunft zum Klimawandel für die Zeit nach 2020 zu erarbeiten.



4.    Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht daran, Maßnahmen zur Umsetzung der multilateralen Umweltübereinkünfte, deren Vertragsparteien sie sind, einzuführen oder aufrechtzuerhalten, sofern diese Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen.

Artikel 12.7

Handel mit Holz und Holzerzeugnissen

Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der globalen Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder an. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien zu Folgendem:

a)    Informationsaustausch über Konzepte zur Förderung des Handels mit und des Verbrauchs von Holz und Holzerzeugnissen aus legal und nachhaltig bewirtschafteten Wäldern und Sensibilisierung für solche Konzepte,

b)    Förderung der globalen Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor und Bekämpfung des Handels mit Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag, zum Beispiel durch Förderung der Verwendung von Holz und Holzerzeugnissen aus legal und nachhaltig bewirtschafteten Wäldern, auch mithilfe von Überprüfungs- und Zertifizierungssystemen,

c)    Zusammenarbeit zwecks Verbesserung der Wirksamkeit der Maßnahmen oder politischen Konzepte zur Bekämpfung des Handels mit Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag, und


d)    Förderung der wirksamen Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen („CITES“) im Hinblick auf Holzarten, die in ihrem Erhaltungszustand als bedroht eingestuft sind.

Artikel 12.8

Handel mit Fischereierzeugnissen

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass eine nachhaltige Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gewährleistet werden muss. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien zu Folgendem:

a)    Einhaltung langfristiger Erhaltungsmaßnahmen und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände im Einklang mit den von den jeweiligen Vertragsparteien ratifizierten internationalen Instrumenten sowie Wahrung der Grundsätze der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (im Folgenden „FAO“) und der diesbezüglichen Instrumente der Vereinten Nationen,

b)    Einführung und Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“), auch durch Zusammenarbeit mit den regionalen Fischereiorganisationen (Regional Fisheries Management Organisations) und erforderlichenfalls durch Umsetzung ihrer Fangdokumentations- oder Fangbescheinigungsregelungen für die Ausfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen. Die Vertragsparteien erleichtern ferner Maßnahmen, mit denen verhindert wird, dass IUU-Erzeugnisse in die Handelsströme gelangen, sowie den Informationsaustausch über IUU-Tätigkeiten,


c)    Einführung wirksamer Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, mit denen die Einhaltung der Erhaltungsmaßnahmen sichergestellt wird, etwa geeignete Hafenstaatmaßnahmen, und

d)    Wahrung der Grundsätze des FAO-Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See und Einhaltung der einschlägigen Vorschriften des FAO-Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei.

Artikel 12.9

Wissenschaftliche Informationen

Bei der Ausarbeitung und Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen, die sich auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirken können, trägt jede Vertragspartei dem wissenschaftlichen Beweismaterial und den gegebenenfalls existierenden einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen sowie dem Vorsorgeprinzip Rechnung.



Artikel 12.10

Zusammenarbeit im Umweltbereich im Kontext von Handel und nachhaltiger Entwicklung

Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Aspekte der Umweltpolitik für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens an. Die Vertragsparteien können zum beiderseitigen Nutzen eine Zusammenarbeit unter anderem in folgenden Bereichen aufnehmen:

a)    Meinungsaustausch über die positiven und negativen Auswirkungen dieses Abkommens auf die Umweltaspekte der nachhaltigen Entwicklung und über Möglichkeiten, solche Auswirkungen zu verstärken bzw. zu verhindern oder abzuschwächen, wobei die von einer oder beiden Vertragsparteien durchgeführten Nachhaltigkeitsprüfungen zu berücksichtigen sind,

b)    Zusammenarbeit in internationalen Foren, die sich mit Umweltaspekten des Handels und der nachhaltigen Entwicklung befassen, darunter insbesondere die WTO, im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und im Rahmen multilateraler Umweltübereinkünfte,

c)    Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Ratifizierung und wirksame Umsetzung multilateraler Umweltübereinkünfte voranzutreiben, die für den Handel von Bedeutung sind,

d)    Informationsaustausch und Zusammenarbeit im Bereich privater und öffentlicher Zertifizierungs- und Kennzeichnungssysteme, darunter auch Öko-Kennzeichnung, und im Bereich der umweltgerechten Beschaffung,

e)    Meinungsaustausch über die Auswirkungen von Umweltvorschriften, -normen und -standards auf den Handel,


f)    Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Aspekte der gegenwärtigen und künftigen internationalen Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels, darunter auch Möglichkeiten, den nachteiligen Auswirkungen des Handels auf das Klima zu begegnen, und Mittel zur Förderung von kohlenstoffarmen Technologien und Energieeffizienz,

g)    Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Aspekte multilateraler Umweltübereinkünfte, einschließlich der Zusammenarbeit im Zollbereich,

h)    nachhaltige Waldbewirtschaftung zwecks Förderung wirksamer Maßnahmen zur Zertifizierung von nachhaltig erzeugtem Holz,

i)    Meinungsaustausch über den Zusammenhang zwischen multilateralen Umweltübereinkünften und internationalen Handelsregeln,

j)    Meinungsaustausch über die Liberalisierung des Handels mit umweltfreundlichen Waren und Dienstleistungen und

k)    Meinungsaustausch über die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen.



Abschnitt D

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 12.11

Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch Handel und Investitionen

1.    Die Vertragsparteien sind entschlossen, kontinuierlich besondere Anstrengungen zur Erleichterung des Handels mit umweltfreundlichen Waren und Dienstleistungen und diesbezüglicher Investitionen zu unternehmen, indem sie unter anderem entsprechende nichttarifäre Hemmnisse angehen. Die Vertragsparteien erkennen ferner an, dass Anstrengungen zur Förderung des Handels mit Waren, für die es freiwillige oder private Konzepte zur Sicherung der nachhaltigen Entwicklung gibt, wie Öko-Kennzeichnung oder fairer und ethischer Handel, sinnvoll sind.

2.    Die Vertragsparteien widmen ihre besondere Aufmerksamkeit der Erleichterung der Beseitigung von Handels- oder Investitionshemmnissen bei klimafreundlichen Waren und Dienstleistungen, zum Beispiel bei nachhaltigen, auf der Basis erneuerbarer Energiequellen bereitgestellten Waren und diesbezüglichen Dienstleistungen sowie bei energieeffizienten Waren und Dienstleistungen, unter anderem durch die Schaffung von Politikrahmen, die Anreize für den Einsatz der besten verfügbaren Technologien bieten, sowie durch die Förderung von Normen, die den ökologischen und wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechen und die technischen Handelshemmnisse auf ein Mindestmaß reduzieren.



3.    Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, bei der Entwicklung von Systemen zur staatlichen Förderung fossiler Brennstoffe gebührend zu berücksichtigen, dass die Treibhausgasemissionen dringend reduziert und Handelsverzerrungen so weit wie möglich begrenzt werden müssen. Artikel 11.7 (Verbotene Subventionen) Absatz 2 Buchstabe b gilt zwar nicht für Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus, die Vertragsparteien verfolgen aber dennoch das gemeinsame Ziel, Beihilfen für fossile Brennstoffe schrittweise abzubauen. Dieser Abbau kann durch Maßnahmen zur Abfederung der sozialen Folgen des Übergangs zu kohlenstoffarmen Brennstoffen flankiert werden. Darüber hinaus fördern beide Vertragsparteien aktiv die Entwicklung einer nachhaltigen und sicheren emissionsarmen Wirtschaft, etwa durch Investitionen in erneuerbare Energiequellen und energieeffiziente Lösungen.

4.    Bei der Förderung von Handel und Investitionen sollten sich die Vertragsparteien besonders für die Förderung der freiwilligen Übernahme von sozialer Verantwortung durch die Unternehmen einsetzen. Diesbezüglich stützt sich jede Vertragspartei auf die einschlägigen, international akzeptierten Grundsätze, Normen oder Leitlinien, denen sie zugestimmt hat oder beigetreten ist, etwa die Leitlinien für multinationale Unternehmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Initiative Global Compact der Vereinten Nationen und die Dreigliedrige Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik. Die Vertragsparteien verpflichten sich zum Informationsaustausch über die Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen und zur Zusammenarbeit in diesem Bereich.

Artikel 12.12

Aufrechterhaltung des Schutzniveaus

1.    Von den Vertragsparteien werden keine Befreiungen oder sonstigen Abweichungen von ihrem Umwelt- und Arbeitsrecht gewährt oder angeboten, die sich auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirken.



2.    Eine Vertragspartei verzichtet darauf, die wirksame Durchsetzung ihres Umwelt- und Arbeitsrechts in einer sich auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirkenden Weise durch anhaltende oder wiederkehrende Maßnahmen oder durch Untätigkeit zu unterlaufen.

Artikel 12.13

Transparenz

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle allgemeingültigen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsbedingungen, die sich auf den Handel und die Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirken können, in transparenter Weise ausgearbeitet, eingeführt und verwaltet werden, dass sie außerdem rechtzeitig angekündigt werden und betroffene Personen Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, und zwar im Einklang mit dem internen Recht der jeweiligen Vertragspartei und mit Kapitel dreizehn (Transparenz).

Artikel 12.14

Überprüfung der Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

1.    Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Auswirkungen der Durchführung dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung gemeinsam oder eigenständig zu überwachen, zu bewerten und zu überprüfen, entsprechend ihren einschlägigen partizipativen Verfahren und Institutionen nach Maßgabe ihrer gängigen Praxis.



2.    Die Vertragsparteien führen einen Meinungsaustausch über Methodik und Indikatoren für handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfungen.

Artikel 12.15

Institutioneller Aufbau und Überwachungsmechanismus

1.    Jede Vertragspartei benennt innerhalb ihrer Verwaltung eine Stelle, die der anderen Vertragspartei für die Zwecke der Durchführung dieses Kapitels als Kontaktstelle dient.

2.    Die Vertragsparteien setzen einen Rat für Handel und nachhaltige Entwicklung ein (im Folgenden „Rat“). Dem Rat gehören hohe Verwaltungsbeamte jeder Vertragspartei an.

3.    Der Rat tritt innerhalb der ersten zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens und anschließend bei Bedarf zusammen, um die Durchführung dieses Kapitels zu überprüfen.

4.    Bei jeder Zusammenkunft des Rates findet auch eine öffentliche Sitzung mit den Interessenträgern statt, auf der ein Meinungsaustausch über Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Kapitels geführt wird. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die jeweiligen Interessenträger, darunter unabhängige repräsentative Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, Umweltorganisationen und Unternehmensgruppen sowie gegebenenfalls andere Interessenträger, in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind.



5.    Jede Vertragspartei führt neue Konsultationsmechanismen ein oder nutzt bestehende Konsultationsmechanismen, um Ratschläge eigener einschlägiger Interessenträger, etwa interner Beratungsgruppen, bezüglich der Durchführung dieses Kapitels einzuholen. Diese Mechanismen beinhalten eine ausgewogene Vertretung unabhängiger Interessenträger aus den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Zu diesen Interessenträgern gehören Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie Nichtregierungsorganisationen. Die Interessenträger können ihrer jeweiligen Vertragspartei aus freien Stücken Stellungnahmen oder Empfehlungen zur Durchführung dieses Kapitels unterbreiten.

Artikel 12.16

Konsultationen auf Regierungsebene

1.    Im Falle von Meinungsverschiedenheiten über Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, nehmen die Vertragsparteien nur die in den Artikeln 12.16 (Konsultationen auf Regierungsebene) und 12.17 (Sachverständigengruppe) vorgesehenen Verfahren in Anspruch. Kapitel vierzehn (Streitbeilegung) und Kapitel fünfzehn (Vermittlungsmechanismus) gelten nicht für dieses Kapitel.

2.    Im Falle einer Meinungsverschiedenheit im Sinne des Absatzes 1 kann eine Vertragspartei bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich um Konsultationen mit der anderen Vertragspartei ersuchen. Die Konsultationen werden nach der Übermittlung des Ersuchens umgehend aufgenommen.



3.    Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Sie berücksichtigen dabei die Tätigkeiten der IAO oder relevanter multilateraler Umweltorganisationen oder -gremien mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und diesen Organisationen sowie die Kohärenz ihrer Arbeit zu fördern. Gegebenenfalls können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen diese Organisationen oder Gremien oder jede andere Person oder Einrichtung, die sie für die umfassende Prüfung der Frage für geeignet halten, um eine Stellungnahme ersuchen.

4.    Vertritt eine Vertragspartei die Auffassung, dass die Frage einer eingehenderen Erörterung bedarf, so kann sie bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich darum ersuchen, dass der Rat einberufen wird, um die Frage zu prüfen. Der Rat tritt umgehend zusammen und bemüht sich um eine einvernehmliche Lösung.

5.    Wo dies angezeigt erscheint, kann der Rat einschlägige Interessenträger konsultieren.

6.    Sofern der Rat nichts anderes beschließt, werden seine Entscheidungen veröffentlicht.

Artikel 12.17

Sachverständigengruppe

1.    Findet der Rat innerhalb von 120 Tagen nach der Übermittlung eines Ersuchens um seine Einberufung zwecks Prüfung einer Frage nach Artikel 12.16 (Konsultationen auf Regierungsebene) Absatz 4 beziehungsweise innerhalb eines von beiden Vertragsparteien vereinbarten längeren Zeitraums keine zufriedenstellende Lösung, so kann eine Vertragspartei bei der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich darum ersuchen, dass eine Sachverständigengruppe eingesetzt wird, um die betreffende Frage zu prüfen.



2.    Der Rat legt in seiner ersten Sitzung nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens die Verfahrensordnung der Sachverständigengruppe fest; er beachtet dabei die einschlägigen Bestimmungen der Verfahrensordnung in Anhang 14-A. Die in Anhang 14-B festgelegten Grundsätze gelten auch für diesen Artikel.

3.    Der Rat stellt in seiner ersten Sitzung nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste von mindestens zwölf Personen auf, die willens und in der Lage sind, in der Sachverständigengruppe tätig zu sein. Diese Liste umfasst drei Teillisten: eine Teilliste für jede Vertragspartei sowie eine Teilliste mit Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien besitzen und die für den Vorsitz der Sachverständigengruppe in Betracht kommen. Jede Vertragspartei schlägt für ihre eigene Teilliste mindestens vier Personen als Sachverständige vor. Des Weiteren schlägt jede Vertragspartei mindestens zwei Personen vor, die im Einvernehmen beider Vertragsparteien in die Teilliste der möglichen Vorsitzenden aufgenommen werden. Der Rat überprüft auf seinen Sitzungen die Liste und stellt sicher, dass sie mindestens auf diesem Stand gehalten wird.

4.    Die Personen auf der in Absatz 3 genannten Liste müssen über einschlägige Kenntnisse oder Fachwissen auf den unter dieses Kapitel fallenden Gebieten, im Arbeits- oder Umweltrecht oder in der Streitbeilegung im Rahmen internationaler Übereinkünfte verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln, sie dürfen in Fragen im Zusammenhang mit der betreffenden Angelegenheit weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch dürfen sie der Regierung Singapurs, eines Mitgliedstaats der Union oder der Exekutive der Union nahestehen.



5.    Eine Sachverständigengruppe setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Innerhalb von dreißig Tagen nach dem Eingang des Ersuchens um Einsetzung einer Sachverständigengruppe bei der Vertragspartei, an die das Ersuchen gerichtet ist, nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung der Gruppe zu erzielen. Können die Vertragsparteien innerhalb dieses Zeitraums keine Einigung über die Zusammensetzung des Sachverständigengruppe erzielen, so wählen sie den Vorsitzenden im gegenseitigen Einvernehmen oder, falls sie innerhalb von weiteren sieben Tagen keine Einigung erzielen können, per Losentscheid aus der entsprechenden in Absatz 3 genannten Teilliste aus. Jede Vertragspartei wählt innerhalb von vierzehn Tagen nach Ablauf der Frist von 30 Tagen einen Sachverständigen aus, der die Anforderungen des Absatzes 4 erfüllt. Die Vertragsparteien können sich darauf einigen, jeden anderen Sachverständigen, der die Anforderungen des Absatzes 4 erfüllt, in die Sachverständigengruppe einzuberufen. Sollte die Zusammensetzung der Sachverständigengruppe nicht innerhalb dieses Zeitraums von vierundvierzig Tagen nach Eingang des Ersuchens um Einsetzung einer Sachverständigengruppe bei der ersuchten Vertragspartei abgeschlossen sein, so erfolgt die Auswahl des/der noch ausstehenden Sachverständigen per Losentscheid anhand der in Absatz 3 genannten Teilliste/n aus dem jeweiligen Personenkreis, der von der Vertragspartei/den Vertragsparteien, die das Verfahren nicht abgeschlossen hat/haben, vorgeschlagen wurde. Falls eine solche Liste noch nicht aufgestellt wurde, werden die Sachverständigen per Losentscheid aus dem Personenkreis ausgewählt, der von einer oder beiden Vertragsparteien förmlich vorgeschlagen wurde. Als Tag der Einsetzung der Sachverständigengruppe gilt der Tag, an dem der letzte der drei Sachverständigen ausgewählt wird.

6.    Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von sieben Tagen nach Einsetzung der Sachverständigengruppe etwas anderes vereinbaren, erhält die Sachverständigengruppe folgendes Mandat:

„Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung der Sachverständigengruppe vorgelegten Frage im Lichte der einschlägigen Bestimmungen des Kapitels Handel und nachhaltige Entwicklung, ferner Erstellung eines Berichts nach Artikel 12.17 (Sachverständigengruppe) Absatz 8 und Abgabe von Empfehlungen zur Lösung der Frage“.



7.    Die Sachverständigengruppe kann Informationen aus jeder von ihr für geeignet erachteten Quelle einholen. Bei Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung multilateraler Übereinkünfte nach den Artikeln 12.3 (Multilaterale Arbeitsnormen und -übereinkünfte) und 12.6 (Multilaterale Umweltnormen und -übereinkünfte) sollte die Sachverständigengruppe Informationen und Ratschläge bei der IAO oder den für multilaterale Umweltübereinkünfte zuständigen Gremien einholen. Die nach diesem Absatz eingeholten Informationen werden beiden Vertragsparteien bekannt gegeben und können von ihnen kommentiert werden.

8.    Die Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien einen Zwischenbericht und einen Abschlussbericht vor. In diesen Berichten sind der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen und die wichtigsten Gründe für die etwaigen Feststellungen und Empfehlungen darzulegen. Den Zwischenbericht hat die Sachverständigengruppe den Vertragsparteien spätestens neunzig Tage nach ihrer Einsetzung vorzulegen. Jede Vertragspartei kann der Sachverständigengruppe schriftliche Stellungnahmen zu dem Zwischenbericht übermitteln. Nach Prüfung dieser schriftlichen Stellungnahmen kann die Sachverständigengruppe den Bericht ändern und weitere, ihr zweckmäßig erscheinende Prüfungen vornehmen. Den Abschlussbericht legt die Sachverständigengruppe den Vertragsparteien spätestens 150 Tage nach ihrer Einsetzung vor. Können die in diesem Absatz festgelegten Fristen nicht eingehalten werden, so notifiziert der Vorsitzende der Sachverständigengruppe dies den Vertragsparteien schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem die Gruppe beabsichtigt, ihren Zwischenbericht oder Abschlussbericht vorzulegen. Die Sachverständigengruppe legt den Abschlussbericht spätestens 180 Tage nach ihrer Einsetzung vor, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Der Abschlussbericht wird veröffentlicht, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen.



9.    Die Vertragsparteien erörtern unter Berücksichtigung des Berichts und der Empfehlungen der Sachverständigengruppe, welche geeigneten Maßnahmen eingeleitet werden sollten. Die betroffene Vertragspartei teilt ihren Interessenträgern im Wege der in Artikel 12.15 (Institutioneller Aufbau und Überwachungsmechanismus) Absatz 5 genannten Konsultationsmechanismen sowie der anderen Vertragspartei spätestens drei Monate nach der Vorlage des Berichts an die Vertragsparteien mit, zu welchen Vorgehensweisen oder Maßnahmen sie sich entschlossen hat. Die aufgrund des Berichts und der Empfehlungen der Sachverständigengruppe getroffenen Maßnahmen werden vom Rat überwacht. Die Interessenträger können dem Rat diesbezügliche Anmerkungen unterbreiten.

Kapitel dreizehn

Transparenz

Artikel 13.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

a)    „allgemeingültige Maßnahme“ Gesetze und sonstige Vorschriften, gerichtliche Entscheidungen, Verfahren und Verwaltungsverfügungen, die sich auf unter dieses Abkommen fallende Angelegenheiten auswirken können. Entscheidungen, die an eine bestimmte Person gerichtet sind, zählen nicht dazu;


b)    „betroffene Personen“ alle natürlichen oder juristischen Personen, denen im Rahmen allgemeingültiger Maßnahmen Rechte oder Pflichten übertragen werden können.

Artikel 13.2

Ziele und Geltungsbereich

1.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass sich ihre jeweiligen Regelungsrahmen auf ihren gegenseitigen Handel und ihre gegenseitigen Investitionen auswirken können, und streben für die Wirtschaftsbeteiligten, einschließlich der in ihren Gebieten geschäftstätigen kleinen und mittleren Unternehmen, ein transparentes und berechenbares Regelungsumfeld an.

2.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre jeweiligen Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und legen hiermit präzisere Vorgaben und verbesserte Regelungen für die Bereiche Transparenz, Konsultation und bessere Verwaltung allgemeingültiger Maßnahmen fest.

Artikel 13.3

Modalitäten für die Veröffentlichung allgemeingültiger Maßnahmen

1.    Jede Vertragspartei stellt im Zusammenhang mit allgemeingültigen Maßnahmen sicher, dass

a)    die Maßnahmen für betroffene Personen ohne weiteres über ein offiziell benanntes, nach Möglichkeit elektronisches Medium diskriminierungsfrei zugänglich sind, damit sich betroffene Personen und die andere Vertragspartei damit vertraut machen können,


b)    die Gründe für solche Maßnahmen und ihre Ziele so weit wie möglich erläutert werden und

c)    eine ausreichende Frist zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten solcher Maßnahmen gewährleistet ist, es sei denn, dies wäre aus Gründen der Dringlichkeit nicht möglich.

2.    Jede Vertragspartei

a)    bemüht sich, Vorschläge zur Einführung oder Änderung allgemeingültiger Maßnahmen vorab zu veröffentlichen, einschließlich einer Erläuterung der Gründe für den Vorschlag und seiner Ziele,

b)    räumt betroffenen Personen angemessene Möglichkeiten ein, zu den vorgeschlagenen Maßnahmen Stellung zu nehmen, wobei sie insbesondere gewährleistet, dass die Fristen dafür ausreichend sind, und

c)    bemüht sich, die Stellungnahmen betroffener Personen zu solchen vorgeschlagenen Maßnahmen zu berücksichtigen.

Artikel 13.4

Anfragen und Kontaktstellen

1.    Um die wirksame Durchführung dieses Abkommens und die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien in allen unter dieses Abkommen fallenden Angelegenheiten zu erleichtern, benennt jede Vertragspartei bei Inkrafttreten des Abkommens eine Kontaktstelle.



2.    Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt die Kontaktstelle der anderen Vertragspartei an, welche Stelle oder welcher Mitarbeiter für eine Angelegenheit im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens zuständig ist, und leistet die erforderliche Unterstützung, um die Kommunikation mit der ersuchenden Vertragspartei zu erleichtern.

3.    Um Anfragen betroffener Personen der anderen Vertragspartei zu vorgeschlagenen oder geltenden allgemeingültigen Maßnahmen und deren Anwendung zu beantworten, führt jede Vertragspartei geeignete Mechanismen ein oder behält diese bei. Anfragen können über die nach Absatz 1 eingerichteten Kontaktstellen oder gegebenenfalls auch im Wege anderer Mechanismen gestellt werden.

4.    Sofern in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, erkennen die Vertragsparteien an, dass nach Absatz 3 erteilte Antworten lediglich Informationszwecken dienen und weder endgültig noch rechtsverbindlich sein können.

5.    Ersuchen oder Auskünfte nach diesem Artikel werden der anderen Vertragspartei über die in Absatz 1 vorgesehenen zuständigen Kontaktstellen übermittelt.

6.    Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt die andere Vertragspartei umgehend Auskunft und beantwortet Fragen zu geltenden oder vorgeschlagenen allgemeingültigen Maßnahmen, die sich nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei auf die Durchführung dieses Abkommens auswirken könnten, und zwar unabhängig davon, ob die ersuchende Vertragspartei vorab von der Maßnahme in Kenntnis gesetzt wurde.



7.    Jede Vertragspartei führt geeignete Mechanismen ein oder behält Mechanismen bei, mit denen geeignete Lösungen für Probleme gefunden werden sollen, die sich für betroffene Personen der anderen Vertragspartei möglicherweise aus der Anwendung allgemeingültiger Maßnahmen ergeben. Die entsprechenden Verfahren sollten leicht zugänglich, zeitlich begrenzt, ergebnisorientiert und transparent sein. Von den Vertragsparteien eingeführte oder beibehaltene Rechtsbehelfsverfahren bleiben davon unberührt. Desgleichen bleiben die sich aus Kapitel vierzehn (Streitbeilegung) und Kapitel fünfzehn (Vermittlungsmechanismus) ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien davon unberührt.

8.    Die nach Maßgabe dieses Artikels erteilten Auskünfte lassen die Frage, ob die Maßnahme mit diesem Abkommen im Einklang steht, unberührt.

Artikel 13.5

Verwaltungsverfahren

Damit alle allgemeingültigen Maßnahmen in kohärenter, unvoreingenommener und vertretbarer Weise verwaltet werden können, verfährt jede Vertragspartei bei der Anwendung dieser Maßnahmen auf bestimmte Personen, Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei im Einzelfall wie folgt:

a)    Sie bemüht sich, die von einem Verfahren der anderen Vertragspartei unmittelbar betroffenen Personen rechtzeitig und gemäß ihren Verfahrensvorschriften über die Einleitung des Verfahrens zu unterrichten; dabei gibt sie die Art des Verfahrens an und fügt die Rechtsgrundlage bei, auf deren Basis das Verfahren eingeleitet wird, sowie eine allgemeine Darstellung aller strittigen Fragen;


b)    sie gibt diesen betroffenen Personen vor einer abschließenden Verwaltungsmaßnahme ausreichend Gelegenheit, Fakten und Gründe zur Untermauerung ihrer Standpunkte vorzulegen, soweit dies mit den Fristen, der Art des Verfahrens und dem öffentlichen Interesse vereinbar ist, und

c)    sie stellt sicher, dass sich die Verfahren auf ihr internes Recht stützen und mit ihm im Einklang stehen.

Artikel 13.6

Überprüfung von Verwaltungsmaßnahmen

1.    Von jeder Vertragspartei werden vorbehaltlich ihres internen Rechts gerichtliche, gerichtsähnliche oder administrative Instanzen oder Verfahren eingerichtet oder beibehalten, damit Verwaltungsmaßnahmen 77 , die unter dieses Abkommen fallende Angelegenheiten betreffen, umgehend überprüft und in begründeten Fällen korrigiert werden können. Diese Instanzen sind unparteiisch, von der mit der Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen betrauten Dienststelle oder Behörde unabhängig und haben kein wesentliches Interesse am Ausgang der Angelegenheit.

2.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahrensparteien vor solchen Instanzen oder in solchen Verfahren

a)    ausreichend Gelegenheit haben, ihre jeweiligen Standpunkte zu unterstützen oder zu verteidigen, und


b)    Anspruch auf eine Entscheidung haben, die sich auf aktenkundige Beweise und Schriftsätze oder, sofern ihre internen Rechtsvorschriften dies vorsehen, auf die Akten der betreffenden Verwaltungsbehörde stützt.

3.    Vorbehaltlich eines in den internen Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei vorgesehenen Rechtsbehelfs oder einer darin vorgesehenen weiteren Überprüfung stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Dienststelle oder Behörde die betreffende Entscheidung umsetzt und sich in ihrer Verwaltungspraxis hinsichtlich der fraglichen Verwaltungsmaßnahme danach richtet.

Artikel 13.7

Qualität und Effizienz von Rechtsvorschriften und gute Verwaltungspraxis

1.    Die Vertragsparteien vereinbaren, zur Steigerung der Qualität und Effizienz ihrer Regulierungstätigkeit zusammenzuarbeiten, indem sie Informationen und bewährte Verfahren austauschen.

2.    Die Vertragsparteien bekennen sich zu den Grundsätzen der guten Verwaltungspraxis und kommen überein, zusammenzuarbeiten, um diese Praxis in ihren jeweiligen Verwaltungen zu fördern, indem sie Informationen und bewährte Verfahren austauschen.



Artikel 13.8

Spezifische Regelungen

Spezifische Regelungen in anderen Kapitels dieses Abkommens, die sich auf den Gegenstand dieses Kapitels beziehen, sind maßgebend, soweit sie von den Bestimmungen dieses Kapitels abweichen.

Kapitel vierzehn

Streitbeilegung

Abschnitt A

Ziel und Geltungsbereich

Artikel 14.1

Ziel

Ziel dieses Kapitels ist es, Differenzen zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens zu vermeiden beziehungsweise beizulegen und nach Möglichkeit zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen.



Artikel 14.2

Geltungsbereich

Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für jegliche Differenzen über die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens.

Abschnitt B

Konsultationen

Artikel 14.3

Konsultationen

1.    Die Vertragsparteien bemühen sich, Differenzen über die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) beizulegen, indem sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.

2.    Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den Handelsausschuss, in dem sie die Gründe für das Ersuchen angibt, einschließlich Angabe der strittigen Maßnahmen, der nach Maßgabe des Artikels 14.2 (Geltungsbereich) anwendbaren Bestimmungen sowie der Gründe für die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen.



3.    Die Konsultationen werden innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang des Ersuchens aufgenommen, und zwar, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, auf dem Gebiet der Beschwerdegegnerin. Sie gelten sechzig Tage nach Eingang des Ersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Die Konsultationen sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.

4.    Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche Waren oder gegebenenfalls saisonabhängige Waren oder Dienstleistungen betroffen sind, werden innerhalb von fünfzehn Tagen nach Eingang des Ersuchens aufgenommen und gelten dreißig Tage nach Eingang des Ersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

5.    Beantwortet die Vertragspartei, an die das Konsultationsersuchen gerichtet ist, dieses nicht innerhalb von zehn Tagen nach seinem Eingang oder werden nicht innerhalb des in Absatz 3 beziehungsweise Absatz 4 festgelegten Zeitraums Konsultationen geführt oder sind die Konsultationen ohne einvernehmliche Lösung abgeschlossen worden, so kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 14.4 (Einleitung des Schiedsverfahrens) ersuchen.



Abschnitt C

Streitbeilegungsverfahren

Unterabschnitt A

Schiedsverfahren

Artikel 14.4

Einleitung des Schiedsverfahrens

1.    Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit im Wege von Konsultationen nach Artikel 14.3 (Konsultationen) beizulegen, so kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedspanels nach Maßgabe dieses Artikels ersuchen.

2.    Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels ist schriftlich an die Beschwerdegegnerin und an den Handelsausschuss zu richten. Die Beschwerdeführerin nennt in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme und erläutert in einer zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise, inwiefern die Maßnahme gegen die Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) verstößt.



Artikel 14.5

Einsetzung des Schiedspanels

1.    Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.

2.    Innerhalb von fünf Tagen nach dem Eingang des in Artikel 14.4 (Einleitung des Schiedsverfahrens) Absatz 1 genannten Ersuchens bei der Beschwerdegegnerin nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen.

3.    Können die Vertragsparteien innerhalb von zehn Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen keine Einigung über den Vorsitz des Schiedspanels erzielen, so wählt der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter innerhalb von zwanzig Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen per Losentscheid aus der Liste nach Artikel 14.20 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 1 einen Schiedsrichter aus, der den Vorsitz führt.

4.    Können die Vertragsparteien innerhalb von zehn Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen keine Einigung über die Schiedsrichter erzielen, so ist wie folgt zu verfahren:

a)    Jede Vertragspartei kann innerhalb von fünfzehn Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen aus der Liste nach Artikel 14.20 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 2 einen Schiedsrichter auswählen, der nicht den Vorsitz führt; und


b)    gelingt es einer Vertragspartei nicht, einen Schiedsrichter nach Absatz 4 Buchstabe a auszuwählen, so wählt der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter innerhalb von zwanzig Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen den noch nicht benannten Schiedsrichter per Losentscheid aus dem Kreis der von der Vertragspartei nach Artikel 14.20 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 2 vorgeschlagenen Personen aus.

5.    Sollte die in Artikel 14.20 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 2 vorgesehene Liste zu dem nach Absatz 4 festgesetzten Zeitpunkt noch nicht erstellt sein, so ist wie folgt zu verfahren:

a)    Haben beide Vertragsparteien Personen nach Artikel 14.20 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 2 vorgeschlagen, so kann jede Vertragspartei innerhalb von fünfzehn Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen aus dem Kreis der vorgeschlagenen Personen einen Schiedsrichter auswählen, der nicht den Vorsitz führt. Gelingt es einer Vertragspartei nicht, einen Schiedsrichter auszuwählen, so wählt der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter den Schiedsrichter per Losentscheid aus dem Personenkreis aus, der von der Vertragspartei, der es nicht gelang, ihren Schiedsrichter auszuwählen, vorgeschlagen wurde; oder

b)    hat nur eine Vertragspartei Personen nach Artikel 14.20 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 2 vorgeschlagen, so kann jede Vertragspartei innerhalb von fünfzehn Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen aus dem Kreis der vorgeschlagenen Personen einen Schiedsrichter auswählen, der nicht den Vorsitz führt. Gelingt es einer Vertragspartei nicht, einen Schiedsrichter auszuwählen, so wählt der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter den Schiedsrichter per Losentscheid aus dem Kreis der vorgeschlagenen Personen aus.

6.    Sollte die in Artikel 14.20 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 1 vorgesehene Liste zu dem nach Absatz 3 festgesetzten Zeitpunkt noch nicht erstellt sein, so wird der Vorsitzende per Losentscheid aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des WTO-Berufungsgremiums ausgewählt, die keiner der Vertragsparteien angehören.



7.    Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem der letzte der drei Schiedsrichter ausgewählt wird.

8.    Ein Schiedsrichter kann nur aus den in den Regeln 19 bis 25 des Anhangs 14-A aufgeführten Gründen und nach dem dort festgelegten Verfahren ersetzt werden.

Artikel 14.6

Vorabentscheidung in dringenden Fällen

Auf Ersuchen einer Vertragspartei entscheidet das Schiedspanel innerhalb von zehn Tagen nach seiner Einsetzung vorab, ob es einen Fall als dringend ansieht.

Artikel 14.7

Zwischenbericht des Schiedspanels

1.    Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien innerhalb von neunzig Tagen nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht vor, in dem der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen und die wichtigsten Gründe für etwaige Feststellungen und Empfehlungen aufgeführt werden. Ist das Schiedspanel der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem das Schiedspanel seinen Zwischenbericht vorzulegen beabsichtigt. Das Schiedspanel sollte seinen Zwischenbericht auf keinen Fall später als 120 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vorgelegen.


2.    Jede Vertragspartei kann das Schiedspanel innerhalb von dreißig Tagen nach der Notifikation schriftlich ersuchen, konkrete Aspekte des Zwischenberichts zu überprüfen.

3.    In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche Waren oder gegebenenfalls saisonabhängige Waren oder Dienstleistungen betroffen sind, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, damit es seinen Zwischenbericht vorlegen und jede Vertragspartei das Schiedspanel schriftlich ersuchen kann, konkrete Aspekte des Zwischenberichts zu überprüfen, und zwar innerhalb der Hälfte der jeweiligen in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeiträume.

4.    Nach Prüfung aller schriftlichen Stellungnahmen der Vertragsparteien zu dem Zwischenbericht kann das Schiedspanel seinen Bericht ändern und weitere, von ihm für zweckdienlich erachtete Prüfungen vornehmen. Die Feststellungen der endgültigen Panelentscheidung müssen eine ausreichende Erörterung der bei der Zwischenüberprüfung vorgetragenen Argumente und klare Antworten auf die schriftlichen Stellungnahmen der beiden Vertragsparteien enthalten.

Artikel 14.8

Entscheidung des Schiedspanels

1.    Das Schiedspanel legt seine Entscheidung innerhalb von 150 Tagen nach seiner Einsetzung den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss vor. Ist das Schiedspanel der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem das Schiedspanel seine Entscheidung vorzulegen beabsichtigt. Das Schiedspanel sollte seine Entscheidung auf keinen Fall später als 180 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vorgelegen.



2.    In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche Waren oder gegebenenfalls saisonabhängige Waren oder Dienstleistungen betroffen sind, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, damit es seine Entscheidung innerhalb von fünfundsiebzig Tagen nach seiner Einsetzung vorlegen kann. Das Schiedspanel sollte seine Entscheidung auf keinen Fall später als neunzig Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vorgelegen.

Unterabschnitt B

Umsetzung der Entscheidung

Artikel 14.9

Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels

Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Entscheidung des Schiedspanels nach Treu und Glauben umzusetzen, und bemühen sich, eine Einigung über die Frist für die Umsetzung zu erzielen.

Artikel 14.10

Angemessene Frist für die Umsetzung der Entscheidung

1.    Ist die sofortige Umsetzung nicht möglich, so notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss spätestens dreißig Tage nach Eingang der Notifikation der Entscheidung des Schiedspanels an die Vertragsparteien die Frist, die sie für die Umsetzung der Entscheidung benötigt (im Folgenden „angemessene Frist“).



2.    Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels ersucht die Beschwerdeführerin innerhalb von zwanzig Tagen nach Eingang der von der Beschwerdegegnerin übermittelten Notifikation gemäß Absatz 1 das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich, die angemessene Frist zu bestimmen. Ein solches Ersuchen ist gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Handelsausschuss zu notifizieren. Das ursprüngliche Schiedspanel legt seine Entscheidung innerhalb von zwanzig Tagen nach der Übermittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss vor.

3.    Sollte ein Mitglied des ursprünglichen Schiedspanels nicht mehr zur Verfügung stehen, so finden die Verfahren des Artikels 14.5 (Einsetzung des Schiedspanels) Anwendung. Die Frist für die Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels beträgt fünfunddreißig Tage ab der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 2.

4.    Die Beschwerdegegnerin unterrichtet die Beschwerdeführerin spätestens einen Monat vor Ablauf der angemessenen Frist schriftlich über ihre Fortschritte bei der Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels.

5.    Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.



Artikel 14.11

Überprüfung der Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels

1.    Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels umzusetzen.

2.    Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über das Bestehen einer nach Absatz 1 notifizierten Maßnahme oder über deren Vereinbarkeit mit den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. In einem solchen Ersuchen sind die strittige Maßnahme sowie die Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich), mit denen die betreffende Maßnahme nach Auffassung der Beschwerdeführerin unvereinbar ist, in einer zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise zu nennen, ferner ist zu erläutern, inwiefern die Maßnahme mit den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) unvereinbar ist. Das ursprüngliche Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach der Übermittlung des Ersuchens.

3.    Sollte ein Mitglied des ursprünglichen Schiedspanels nicht mehr zur Verfügung stehen, so finden die Verfahren des Artikels 14.5 (Einsetzung des Schiedspanels) Anwendung. Die Frist für die Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels beträgt sechzig Tage ab der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 2.



Artikel 14.12

Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtumsetzung

1.    Hat die Beschwerdegegnerin bei Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels umzusetzen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass keine Umsetzungsmaßnahme getroffen wurde oder dass die nach Artikel 14.11 (Überprüfung der Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels) Absatz 1 notifizierte Maßnahme mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei aus den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) unvereinbar ist, so nimmt die Beschwerdegegnerin Verhandlungen mit der Beschwerdeführerin auf, um eine für beide Seiten annehmbare Einigung über einen Ausgleich zu erzielen.

2.    Wird innerhalb von dreißig Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 14.11 (Überprüfung der Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels), dass keine Umsetzungsmaßnahme getroffen wurde oder dass eine getroffene Umsetzungsmaßnahme mit den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) unvereinbar ist, keine Einigung über einen Ausgleich erzielt, so kann die Beschwerdeführerin, nachdem sie die andere Vertragspartei und den Handelsausschuss notifiziert hat, Verpflichtungen aus den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) in einem Umfang aussetzen, der dem Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile entspricht. In der Notifikation gibt die Beschwerdeführerin an, in welchem Umfang sie die Verpflichtungen auszusetzen beabsichtigt. Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung nach Ablauf von zehn Tagen nach Eingang der Notifikation bei der Beschwerdegegnerin jederzeit vornehmen, es sei denn, die Beschwerdegegnerin hat nach Absatz 3 um ein Schiedsverfahren ersucht.



3.    Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Umfang der Aussetzung nicht dem Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile entspricht, so kann sie das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. Ein solches Ersuchen ist der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von zehn Tagen zu notifizieren. Das ursprüngliche Schiedspanel notifiziert den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss innerhalb von dreißig Tagen nach der Übermittlung des Ersuchens, gegebenenfalls nach Befragung von Sachverständigen, seine Entscheidung über den Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen. Die Verpflichtungen werden nicht ausgesetzt, bis das ursprüngliche Schiedspanel seine Entscheidung notifiziert hat; jede Aussetzung muss mit der Entscheidung des Schiedspanels vereinbar sein.

4.    Sollte ein Mitglied des ursprünglichen Schiedspanels nicht mehr zur Verfügung stehen, so finden die Verfahren des Artikels 14.5 (Einsetzung des Schiedspanels) Anwendung. Die Frist für die Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels beträgt fünfundvierzig Tage ab der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 3.

5.    Die Aussetzung von Verpflichtungen ist vorübergehend und wird nur so lange aufrechterhalten, bis:

a)    die Vertragsparteien eine einvernehmliche Lösung nach Artikel 14.15 (Einvernehmliche Lösung) erzielt haben, oder

b)    die Vertragsparteien eine Einigung darüber erzielt haben, ob sich die Beschwerdegegnerin aufgrund der nach Artikel 14.13 (Überprüfung der Umsetzungsmaßnahmen nach der Aussetzung von Verpflichtungen) Absatz 1 notifizierten Maßnahme mit den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) im Einklang befindet, oder


c)    die als mit den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) unvereinbar befundene Maßnahme aufgehoben oder so geändert worden ist, dass sie nach Maßgabe des Artikels 14.13 (Überprüfung der Umsetzungsmaßnahmen nach der Aussetzung von Verpflichtungen) Absatz 2 mit diesen Bestimmungen im Einklang steht.

Artikel 14.13

Überprüfung der Umsetzungsmaßnahmen
nach der Aussetzung von Verpflichtungen

1.    Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um der Entscheidung des Schiedspanels nachzukommen, sowie ihr Ersuchen, die Aussetzung von Verpflichtungen durch die Beschwerdeführerin aufzuheben.

2.    Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang der Notifikation keine Einigung darüber, ob sich die Beschwerdegegnerin durch die notifizierte Maßnahmen mit den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) im Einklang befindet, so ersucht die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich, die Frage zu entscheiden. Ein solches Ersuchen ist gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Handelsausschuss zu notifizieren. Die Entscheidung des Schiedspanels wird den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach der Übermittlung des Ersuchens notifiziert. Entscheidet das Schiedspanel, dass die Umsetzungsmaßnahme mit den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) vereinbar ist, so wird die Aussetzung von Verpflichtungen aufgehoben.



Unterabschnitt C

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 14.14

Aussetzung und Einstellung von Schiedsverfahren

1.    Das Schiedspanel setzt auf schriftlichen Antrag beider Vertragsparteien seine Arbeit jederzeit für einen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitraum, der zwölf Monate nicht übersteigt, aus und nimmt sie am Ende des vereinbarten Zeitraums auf schriftlichen Antrag der Beschwerdeführerin oder vor dem Ende des vereinbarten Zeitraums auf schriftlichen Antrag beider Vertragsparteien wieder auf. Beantragt die Beschwerdeführerin vor Ablauf des vereinbarten Aussetzungszeitraums keine Wiederaufnahme der Arbeit des Schiedspanels, so gelten die nach Maßgabe dieses Abschnitts eingeleiteten Streitbeilegungsverfahren als eingestellt. Vorbehaltlich des Artikels 14.21 (Verhältnis zu den WTO-Verpflichtungen) lässt die Aussetzung und Einstellung der Arbeit des Schiedspanels die Rechte der Vertragsparteien in einem anderen Verfahren unberührt.

2.    Die Vertragsparteien können jederzeit schriftlich vereinbaren, die nach Maßgabe dieses Abschnitts eingeleiteten Streitbeilegungsverfahren einzustellen.



Artikel 14.15

Einvernehmliche Lösung

Die Vertragsparteien können eine Streitigkeit nach diesem Kapitel jederzeit einvernehmlich beilegen. Sie notifizieren die betreffende Lösung dem Handelsausschuss und gegebenenfalls dem Schiedspanel. Bedarf die Lösung einer Genehmigung nach den einschlägigen internen Verfahren einer Vertragspartei, so ist in der Notifikation auf dieses Erfordernis hinzuweisen, gleichzeitig wird das nach Maßgabe dieses Abschnitts eingeleitete Streitbeilegungsverfahren ausgesetzt. Ist eine solche Genehmigung nicht erforderlich oder ist der Abschluss dieser internen Verfahren notifiziert worden, so wird das Verfahren eingestellt.

Artikel 14.16

Verfahrensordnung

1.    Für Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel gilt Anhang 14-A.

2.    Sitzungen des Schiedspanels finden nach Maßgabe des Anhangs 14-A öffentlich statt.



Artikel 14.17

Vorlage von Informationen

1.    Das Schiedspanel kann auf Ersuchen einer Vertragspartei oder von sich aus Informationen aus jeder Quelle, auch von den Streitparteien, einholen, die ihm für das Schiedspanelverfahren geeignet erscheint. Das Schiedspanel hat auch das Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Vor der Auswahl der Sachverständigen konsultiert das Schiedspanel die Vertragsparteien. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen den Vertragsparteien bekannt gegeben werden und von ihnen kommentiert werden können.

2.    Interessierte natürliche oder juristische Personen der Vertragsparteien können dem Schiedspanel nach Maßgabe des Anhangs 14-A Amicus-Curiae-Schriftsätze unterbreiten.

Artikel 14.18

Auslegungsregeln

Das Schiedspanel legt die Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts aus, einschließlich der im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge kodifizierten Regeln. Ist eine Verpflichtung aus diesem Abkommen mit einer Verpflichtung aus dem WTO-Übereinkommen identisch, so berücksichtigt das Schiedspanel die einschlägige Auslegung in etwaigen Entscheidungen des WTO-Streitbeilegungsgremiums (im Folgenden „DSB“). Die Entscheidungen des Schiedspanels können die Rechte und Pflichten aus den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) weder ergänzen noch einschränken.



Artikel 14.19

Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedspanels

1.    Das Schiedspanel bemüht sich nach besten Kräften um einvernehmliche Beschlüsse. Kommt dennoch kein einvernehmlicher Beschluss zustande, so wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden.

2.    Die Entscheidungen des Schiedspanels sind für die Vertragsparteien bindend; sie begründen weder Rechte noch Pflichten für natürliche oder juristische Personen. In den Entscheidungen sind der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) und die Gründe für etwaige Feststellungen und Schlussfolgerungen aufzuführen. Der Handelsausschuss macht den gesamten Wortlaut der Entscheidungen des Schiedspanels der Öffentlichkeit zugänglich, sofern er nichts anderes beschließt, um die Geheimhaltung von Informationen zu gewährleisten, die von einer Vertragspartei als vertraulich eingestuft wurden.

Abschnitt D

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 14.20

Listen der Schiedsrichter

1.    Die Vertragsparteien stellen bei Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit fünf Personen auf, die willens und in der Lage sind, den Vorsitz eines Schiedspanels im Sinne des Artikels 14.5 (Einsetzung des Schiedspanels) zu führen.



2.    Der Handelsausschuss stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit mindestens zehn Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Jede Vertragspartei schlägt bei Inkrafttreten dieses Abkommens mindestens fünf Personen vor, die als Schiedsrichter dienen sollen.

3.    Der Handelsausschuss stellt sicher, dass die nach Absatz 1 beziehungsweise nach Absatz 2 aufgestellten Listen der Personen, die den Vorsitz führen oder als Schiedsrichter dienen sollen, auf aktuellem Stand gehalten werden.

4.    Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel oder im Bereich der Streitbeilegung im Rahmen internationaler Handelsübereinkünfte verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen keiner Regierung einer Vertragspartei nahestehen; sie müssen sich darüber hinaus nach Anhang 14-B richten.

Artikel 14.21

Verhältnis zu den WTO-Verpflichtungen

1.    Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Kapitels lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung von Streitbeilegungsverfahren, unberührt.



2.    Hat jedoch eine Vertragspartei für eine bestimmte Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel oder nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so darf sie ungeachtet des Absatzes 1 wegen derselben Maßnahme erst dann ein Streitbeilegungsverfahren vor dem anderen Gremium einleiten, wenn das erste Verfahren abgeschlossen ist. Zudem kann eine Vertragspartei nur dann ein Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel und nach dem WTO-Übereinkommen einleiten, wenn die Streitigkeit grundlegend unterschiedliche Verpflichtungen aus beiden Übereinkünften betrifft oder wenn das zunächst befasste Gremium aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit nicht über den Antrag auf Vorgehen gegen die Verletzung der Verpflichtung befindet, vorausgesetzt, die Untätigkeit des Gremiums ist nicht auf mangelnde Sorgfalt einer Streitpartei zurückzuführen.

3.    Für die Zwecke des Absatzes 2 gelten

a)    Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Panels nach Artikel 6 DSU stellt, und als zu dem Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem das DSB den Bericht des Panels beziehungsweise den Bericht des Berufungsgremiums nach Artikel 16 beziehungsweise Artikel 17 Absatz 14 DSU annimmt, und

b)    Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 14.4 (Einleitung des Schiedsverfahrens) Absatz 1 stellt, und als zu dem Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem das Schiedspanel den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss seine Entscheidung nach Artikel 14.8 (Entscheidung des Schiedspanels) Absatz 2 vorlegt oder zu dem die Vertragsparteien eine einvernehmliche Lösung nach Artikel 14.15 (Einvernehmliche Lösung) erzielt haben.

4.    Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine vom DSB genehmigte Aussetzung von Verpflichtungen vorzunehmen. Das WTO-Übereinkommen kann nicht in Anspruch genommen werden, um eine Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtungen nach diesem Kapitel auszusetzen.



Artikel 14.22

Fristen

1.    Alle in diesem Kapitel festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Notifikation von Entscheidungen der Schiedspanels, werden, sofern nichts anderes bestimmt wird, in Kalendertagen ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sich die Fristen beziehen.

2.    Die in diesem Kapitel genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.

Artikel 14.23

Überprüfung und Änderung des Kapitels

Die Vertragsparteien können dieses Kapitel und seine Anhänge durch Beschluss im Handelsausschuss ändern.



Kapitel fünfzehn

Vermittlungsmechanismus (Mediation)

Artikel 15.1

Ziel und Geltungsbereich

1.    Ziel dieses Kapitels ist es, die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung durch ein umfassendes, zügiges Verfahren mit der Unterstützung eines Vermittlers zu erleichtern.

2.    Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für alle in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallenden Maßnahmen, die sich nachteilig auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirken.

Abschnitt A

Verfahren im Rahmen des Vermittlungsmechanismus

Artikel 15.2

Informationsersuchen

1.    Vor der Einleitung des Vermittlungsverfahrens kann eine Vertragspartei jederzeit schriftlich um Informationen über eine Maßnahme ersuchen, die sich nachteilig auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirkt. Die Vertragspartei, an die ein solches Ersuchen gerichtet wird, legt innerhalb von zwanzig Tagen eine schriftliche Antwort vor.



2.    Ist die ersuchte Vertragspartei der Auffassung, dass eine Antwort innerhalb von zwanzig Tagen nicht möglich ist, so teilt sie der ersuchenden Vertragspartei die Gründe für die Verzögerung mit und gibt an, innerhalb welcher Zeit sie nach ihrer Einschätzung frühestens antworten könnte.

Artikel 15.3

Einleitung des Verfahrens

1.    Eine Vertragspartei kann jederzeit darum ersuchen, dass die Vertragsparteien ein Vermittlungsverfahren einleiten. Ein solches Ersuchen ist schriftlich an die andere Vertragspartei zu richten. Das Ersuchen muss so ausführlich sein, dass das Anliegen der ersuchenden Vertragspartei deutlich wird; ferner ist darin

a)    die strittige Maßnahme zu nennen,

b)    darzulegen, welche mutmaßlichen nachteiligen Auswirkungen die Maßnahme nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien hat oder haben wird, und

c)    zu erläutern, welcher Zusammenhang nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei zwischen diesen Auswirkungen und der Maßnahme besteht.

2.    Die Vertragspartei, an die das Ersuchen gerichtet ist, prüft dieses wohlwollend und antwortet innerhalb von zehn Tagen nach seinem Eingang schriftlich, indem sie dem Ersuchen stattgibt oder es ablehnt.



Artikel 15.4

Auswahl des Vermittlers

1.    Die Vertragsparteien bemühen sich, spätestens fünfzehn Tage nach Eingang der Antwort auf das Ersuchen nach Artikel 15.3 (Einleitung des Verfahrens) Absatz 2 eine Einigung über einen Vermittler zu erzielen.

2.    Können sich die Vertragsparteien innerhalb des festgesetzten Zeitraums nicht auf einen Vermittler einigen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des Handelsausschusses oder seinen Stellvertreter ersuchen, den Vermittler per Losentscheid aus der Liste nach Artikel 14.20 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 2 zu bestimmen. Vertreter beider Vertragsparteien sind berechtigt, bei der Auslosung zugegen zu sein.

3.    Der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter wählt den Vermittler innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem in Absatz 2 genannten Ersuchen aus.

4.    Ein Vermittler darf nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien besitzen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes.

5.    Der Vermittler unterstützt die Vertragsparteien in unparteiischer, transparenter Weise dabei, Fragen bezüglich der Maßnahme und ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen auf Handel und Investitionen zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Anhang 14-B gilt sinngemäß für Vermittler. Auch die Regeln 4 bis 9 und die Regeln 46 bis 49 des Anhangs 14-A gelten sinngemäß.



Artikel 15.5

Regeln für das Vermittlungsverfahren

1.    Innerhalb von zehn Tagen nach Ernennung des Vermittlers legt die Vertragspartei, die das Vermittlungsverfahren angestrengt hat, dem Vermittler und der anderen Vertragspartei eine ausführliche schriftliche Problembeschreibung vor, in der sie insbesondere die Funktionsweise der strittigen Maßnahme und ihre nachteiligen Auswirkungen auf Handel und Investitionen darlegt. Innerhalb von zwanzig Tagen nach Übermittlung dieses Schriftsatzes kann die andere Vertragspartei schriftlich eine Stellungnahme zu der Problembeschreibung abgeben. Jede Vertragspartei kann in ihre Problembeschreibung beziehungsweise Stellungnahme alle ihr sachdienlich erscheinenden Informationen aufnehmen.

2.    Der Vermittler kann entscheiden, auf welche Weise die Fragen bezüglich der betreffenden Maßnahme und ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen auf Handel und Investitionen am besten zu klären sind. Insbesondere kann der Vermittler Treffen zwischen den Vertragsparteien anberaumen, die Vertragsparteien gemeinsam oder einzeln konsultieren, Sachverständige und Interessenträger aus dem betreffenden Bereich um Unterstützung bitten oder sich mit ihnen beraten und jedwede von den Vertragsparteien gewünschte zusätzliche Hilfestellung leisten. Allerdings konsultiert der Vermittler die Vertragsparteien, bevor er Sachverständige und Interessenträger aus dem betreffenden Bereich um Unterstützung bittet oder sich mit ihnen berät.

3.    Der Vermittler kann Ratschläge anbieten und den Vertragsparteien eine Lösung zur Prüfung vorschlagen; diese können den Lösungsvorschlag annehmen oder ablehnen oder sich auf eine andere Lösung einigen. Der Vermittler enthält sich indessen jeglicher Beratung oder Stellungnahme in Bezug auf die Vereinbarkeit der strittigen Maßnahme mit diesem Abkommen.



4.    Das Verfahren wird im Gebiet der Vertragspartei durchgeführt, an die das Ersuchen gerichtet wurde, oder im gegenseitigen Einvernehmen an einem anderen Ort oder auf anderem Wege.

5.    Die Vertragsparteien bemühen sich, innerhalb von sechzig Tagen nach Ernennung des Vermittlers zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Bis zu einer endgültigen Einigung können die Vertragsparteien mögliche Zwischenlösungen prüfen, insbesondere wenn die Maßnahme leicht verderbliche Waren betrifft.

6.    Die Lösung kann durch Beschluss des Handelsausschusses angenommen werden. Jede Vertragspartei kann eine solche Lösung vom Abschluss der erforderlichen internen Verfahren abhängig machen. Die einvernehmliche Lösung wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die der Öffentlichkeit zugänglich gemachte Fassung darf jedoch keine Informationen enthalten, die eine Vertragspartei als vertraulich eingestuft hat.

7.    Das Verfahren endet zum folgenden Zeitpunkt:

a)    mit der Annahme einer einvernehmlichen Lösung durch die Vertragsparteien,

b)    bei gegenseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien in jedweder Phase des Verfahrens mit der Erzielung des Einvernehmens,

c)    mit einer schriftlichen Erklärung des Vermittlers nach Konsultation der Vertragsparteien, dass weitere Vermittlungsbemühungen aussichtslos wären, oder

d)    mit einer schriftlichen Erklärung einer Vertragspartei, nachdem diese im Vermittlungsverfahren die Möglichkeit einvernehmlicher Lösungen sondiert und Ratschläge und Lösungsvorschläge des Vermittlers berücksichtigt hat.



Abschnitt B

Umsetzung

Artikel 15.6

Umsetzung einer einvernehmlichen Lösung

1.    Haben sich die Vertragsparteien auf eine Lösung geeinigt, so trifft jede Vertragspartei die Maßnahmen, die notwendig sind, um die einvernehmliche Lösung innerhalb des vereinbarten Zeitraums umzusetzen.

2.    Die umsetzende Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei schriftlich über ihre Schritte oder Maßnahmen zur Umsetzung der einvernehmlichen Lösung.

3.    Auf Ersuchen der Vertragsparteien legt der Vermittler den Vertragsparteien schriftlich den Entwurf eines Tatsachenberichts vor und gibt darin eine kurze Zusammenfassung i) der Maßnahme, die in dem betreffenden Verfahren strittig war, ii) des Verfahrens, nach dem vorgegangen wurde, und iii) der einvernehmlichen Lösung, zu der die Vertragsparteien als Endergebnis des betreffenden Verfahrens gelangt sind, einschließlich etwaiger Zwischenlösungen. Der Vermittler gibt den Vertragsparteien Gelegenheit, innerhalb von fünfzehn Tagen zu dem Berichtsentwurf Stellung zu nehmen. Nach Prüfung der fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen der Vertragsparteien legt der Vermittler diesen innerhalb von fünfzehn Tagen schriftlich den endgültigen Tatsachenbericht vor. Der Tatsachenbericht darf keine Auslegung dieses Abkommens enthalten.



Abschnitt C

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 15.7

Verhältnis zur Streitbeilegung

1.    Das Vermittlungsverfahren lässt die in Kapitel vierzehn (Streitbeilegung) aufgeführten Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unberührt.

2.    Das Vermittlungsverfahren ist nicht als Grundlage für Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abkommen oder anderen Übereinkünften gedacht. Folgendes darf in Streitbeilegungsverfahren weder von einer Vertragspartei geltend gemacht oder als Beweis eingeführt noch von einem Schiedspanel berücksichtigt werden:

a)    die Standpunkte, die von der anderen Vertragspartei im Laufe des Vermittlungsverfahrens vertreten wurden,

b)    die Tatsache, dass die andere Vertragspartei ihre Bereitschaft bekundet hatte, eine Lösung in Bezug auf die Maßnahme zu akzeptieren, die Gegenstand der Vermittlung war, oder

c)    die Ratschläge oder Vorschläge des Vermittlers.



3.    Unbeschadet des Artikels 15.5 (Regeln für das Vermittlungsverfahren) Absatz 6 sind alle Verfahrensschritte, einschließlich der Ratschläge und Lösungsvorschläge, vertraulich, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes. Jede Vertragspartei kann jedoch die Öffentlichkeit darüber unterrichten, dass ein Vermittlungsverfahren stattfindet.

Artikel 15.8

Fristen

Die in diesem Kapitel genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.

Artikel 15.9

Kosten

1.    Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr aus der Beteiligung am Vermittlungsverfahren entstehen.

2.    Die Kosten für den organisatorischen Aufwand, einschließlich der Vergütung und Kostenerstattung für den Vermittler, werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Die Vergütung des Vermittlers entspricht der in Anhang 14-A Regel 10 Buchstabe b vorgesehenen Vergütung.



Artikel 15.10

Überprüfung

Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander darüber, ob das Vermittlungsverfahren angesichts der gewonnenen Erfahrungen und der Entwicklung eines entsprechenden Mechanismus in der WTO geändert werden muss.

Kapitel sechzehn

Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen

Artikel 16.1

Handelsausschuss

1.    Die Vertragsparteien setzen einen Handelsausschuss ein, der sich aus Vertretern der Union und Vertretern Singapurs zusammensetzt.

2.    Der Handelsausschuss tritt alle zwei Jahre abwechselnd in der Union und in Singapur zusammen oder jederzeit ohne ungebührliche Verzögerung auf Ersuchen einer Vertragspartei. Der Vorsitz im Handelsausschuss wird vom Handels- und Industrieminister Singapurs und dem für Handel zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission oder ihren Stellvertretern gemeinsam geführt. Der Handelsausschuss legt seinen Sitzungsplan und seine Tagesordnung fest.



3.    Der Handelsausschuss

a)    gewährleistet das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens,

b)    überwacht und unterstützt die Durchführung und Anwendung dieses Abkommens und fördert die Verwirklichung seiner allgemeinen Ziele,

c)    überwacht die Arbeit aller Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen und anderen im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Gremien,

d)    prüft, auf welche Weise die Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien intensiviert werden können,

e)    sucht unbeschadet des Kapitels vierzehn (Streitbeilegung) und des Kapitels fünfzehn (Vermittlungsmechanismus) nach Lösungen für Probleme, die in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen auftreten könnten, oder bemüht sich um die Beilegung etwaiger Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, und

f)    prüft alle weiteren Fragen, die für die unter dieses Abkommen fallenden Bereiche von Interesse sind.

4.    Der Handelsausschuss kann

a)    beschließen, Sonderausschüsse einzusetzen oder aufzulösen oder ihnen Zuständigkeiten zu übertragen, mit der Einschränkung, dass den Sonderausschüssen übertragene Befugnisse, verbindliche Rechtsakte zu erlassen oder Änderungen anzunehmen, nur nach dem Änderungsverfahren des Artikels 16.5 (Änderungen) geändert werden können,


b)    alle interessierten Parteien kontaktieren, darunter auch Organisationen des Privatsektors und der Zivilgesellschaft,

c)    wenn es in diesem Abkommen ausdrücklich vorgesehen ist, Änderungen zu diesem Abkommen prüfen oder Bestimmungen dieses Abkommens ändern,

d)    Auslegungen der Bestimmungen dieses Abkommens beschließen, die für die Vertragsparteien und alle im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Gremien, einschließlich der Schiedspanels nach Kapitel vierzehn (Streitbeilegung), verbindlich sind,

e)    nach Maßgabe dieses Abkommens Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen,

f)    sich eine Geschäftsordnung geben und

g)    bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben andere, von den Vertragsparteien vereinbarte Maßnahmen ergreifen.

5.    Der Handelsausschuss unterrichtet den im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss in dessen ordentlichen Sitzungen über seine Tätigkeiten und gegebenenfalls die Tätigkeiten seiner Sonderausschüsse.

6.    Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung von Transparenz und Offenheit an und bekräftigen ihre Praktik, die Meinungen von Vertretern der Öffentlichkeit zu berücksichtigen, damit sie sich bei der Durchführung dieses Abkommens auf ein breites Spektrum unterschiedlicher Sichtweisen stützen können.



Artikel 16.2

Sonderausschüsse

1.    Der Handelsausschuss setzt folgende Sonderausschüsse ein:

a)    den Ausschuss „Warenhandel“,

b)    den Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ („SPS-Ausschuss“),

c)    den Zollausschuss und

d)    den Ausschuss „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“.

2.    Die Zusammensetzung, die Zuständigkeit, die Aufgaben und gegebenenfalls die Arbeitsweise der Sonderausschüsse werden in den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens oder vom Handelsausschuss festgelegt.

3.    Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, treten die Sonderausschüsse in der Regel alle zwei Jahre auf geeigneter Ebene abwechselnd in der Union und in Singapur zusammen oder jederzeit ohne ungebührliche Verzögerung auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Handelsausschusses. Ihr Vorsitz wird von Vertretern Singapurs und der Union gemeinsam geführt. Die Sonderausschüsse legen ihren Sitzungsplan und ihre Tagesordnung einvernehmlich fest.



4.    Die Sonderausschüsse geben dem Handelsausschuss rechtzeitig vor ihren Sitzungen den Sitzungsplan und die Tagesordnung bekannt. In jeder ordentlichen Sitzung des Handelsausschusses erstatten sie Bericht über ihre Tätigkeiten. Die Einsetzung oder die Existenz eines Sonderausschusses hindert die Vertragsparteien nicht daran, den Handelsausschuss unmittelbar mit einer Angelegenheit zu befassen.

Artikel 16.3

Weiterentwicklung des WTO-Rechts

Wird eine Bestimmung des WTO-Übereinkommens, die von den Vertragsparteien in dieses Abkommen übernommen wurde, geändert, so konsultieren die Vertragsparteien einander im Handelsausschuss, um erforderlichenfalls zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Nach einer solchen Überprüfung können die Vertragsparteien dieses Abkommen per Beschluss im Handelsausschuss entsprechend ändern.

Artikel 16.4

Beschlussfassung

1.    In den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen können die Vertragsparteien Beschlüsse im Handelsausschuss oder in einem Sonderausschuss fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen.



2.    In den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen kann der Handelsausschuss oder ein Sonderausschuss zweckdienliche Empfehlungen aussprechen.

3.    Die Beschlüsse und Empfehlungen des Handelsausschusses oder eines Sonderausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.

Artikel 16.5

Änderungen

1.    Die Vertragsparteien können vereinbaren, dieses Abkommen zu ändern. Eine Änderung tritt erst in Kraft, nachdem die Vertragsparteien durch Austausch schriftlicher Notifikationen einander die Erfüllung ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den Abschluss ihrer Verfahren bestätigt haben, so wie es im Änderungsrechtsakt festgelegt ist.

2.    Ungeachtet des Absatzes 1 können die Vertragsparteien in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen im Handelsausschuss oder in einem Sonderausschuss einen Beschluss zur Änderung dieses Abkommens fassen.

Artikel 16.6

Steuern

1.    Dieses Abkommen ist auf Steuervorschriften nur insoweit anzuwenden, als dies für die Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich ist.



2.    Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten Singapurs oder der Union oder eines ihrer Mitgliedstaaten aus Steuerübereinkünften zwischen Singapur und der Union oder einem ihrer Mitgliedstaaten unberührt. Im Falle einer Unvereinbarkeit zwischen diesem Abkommen und einer solchen Übereinkunft ist die betreffende Übereinkunft maßgebend, soweit dieses Abkommen damit unvereinbar ist. Besteht zwischen Singapur und der Union oder einem ihrer Mitgliedstaaten eine Steuerübereinkunft, so ist es ausschließlich Sache der nach dieser Übereinkunft zuständigen Behörden, darüber zu entscheiden, ob zwischen diesem Abkommen und der genannten Übereinkunft eine Unvereinbarkeit besteht.

3.    Dieses Abkommen hindert keine Vertragspartei daran, eine steuerliche Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, bei der die Steuerpflichtigen auf der Grundlage rationaler Kriterien unterschiedlich behandelt werden, etwa Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort. 78

4.    Dieses Abkommen hindert nicht an der Einführung oder Aufrechterhaltung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts, durch die Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung verhindert werden soll.


5.    a)    Dieses Abkommen hindert Singapur nicht daran, steuerliche Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die notwendig sind, um die übergeordneten Gemeinwohlinteressen Singapurs zu schützen, die aus den spezifischen Zwängen seiner räumlichen Begrenzung resultieren.

b)    Singapur notifiziert der Union umgehend die Einführung solcher Maßnahmen, zu denen unverzüglich Konsultationen im Handelsausschuss geführt werden mit dem Ziel, zu einem Einvernehmen zu gelangen.

c)    Wirken sich diese Maßnahmen auf das Gesamtgleichgewicht der von den Vertragsparteien in diesem Abkommen vereinbarten Verpflichtungen aus, so können die Vertragsparteien durch Beschluss im Handelsausschuss die Listen der spezifischen Verpflichtungen der Vertragsparteien aufgrund dieser Maßnahmen ändern.

Artikel 16.7

Leistungsbilanz und Kapitalverkehr

1.    In Bezug auf die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallenden Transaktionen genehmigen die Vertragsparteien Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen den Vertragsparteien in frei konvertierbarer Währung 79 nach Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds.



2.    Die Vertragsparteien konsultieren einander mit dem Ziel, im Geltungsbereich dieses Abkommens den Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien und insbesondere die schrittweise Liberalisierung der Kapitalbilanz zu erleichtern, um die Schaffung eines stabilen und sicheren Rahmens für langfristige Investitionen zu unterstützen.

Artikel 16.8

Staatsfonds

Jede Vertragspartei fordert ihre Staatsfonds zur Achtung der allgemein akzeptierten Grundsätze und Praktiken (Santiago-Prinzipien) auf.

Artikel 16.9

Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz

1.    Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten und externen finanziellen Schwierigkeiten kann eine Vertragspartei Beschränkungen in Bezug auf den Kapitalverkehr, den Zahlungsverkehr oder Transfers im Zusammenhang mit dem Waren- und Dienstleistungshandel und der Niederlassung einführen oder aufrechterhalten.



2.    Die Vertragsparteien bemühen sich, die Anwendung der in Absatz 1 genannten Beschränkungen zu vermeiden. Die nach diesem Artikel eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen müssen diskriminierungsfrei und von begrenzter Dauer sein, ferner dürfen sie nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der externen finanziellen Schwierigkeiten notwendige Maß hinausgehen. Sie müssen gegebenenfalls die Voraussetzungen des WTO-Übereinkommens erfüllen und mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds im Einklang stehen.

3.    Eine Vertragspartei, die Beschränkungen aufrechterhält oder eingeführt hat oder Änderungen von Beschränkungen vorgenommen hat, notifiziert diese umgehend der anderen Vertragspartei.

4.    Falls Beschränkungen eingeführt oder aufrechterhalten werden, finden im Handelsausschuss umgehend diesbezügliche Konsultationen statt. Im Rahmen dieser Konsultationen werden die Zahlungsbilanzsituation der betreffenden Vertragspartei und die nach diesem Artikel eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen beurteilt, wobei unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden:

a)    Art und Ausmaß der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der externen finanziellen Schwierigkeiten,

b)    die Außenwirtschafts- und Handelssituation oder

c)    andere zur Verfügung stehende Abhilfemaßnahmen.

In den Konsultationen wird geprüft, ob die Beschränkungen die Bedingungen der Absätze 1 und 2 erfüllen. Alle statistischen und sonstigen Feststellungen des IWF zu Devisen, Währungsreserven und Zahlungsbilanz werden akzeptiert; außerdem haben sich die Schlussfolgerungen auf die Beurteilung der Zahlungsbilanzsituation und der externen Finanzsituation der betreffenden Vertragspartei durch den IWF zu stützen.



Artikel 16.10

Vorübergehende Schutzmaßnahmen in Bezug auf den Kapital- und Zahlungsverkehr

1.    Liegen außergewöhnliche Umstände vor, die ernste Schwierigkeiten für die Durchführung der Wirtschafts- und Währungspolitik oder der Wechselkurspolitik einer Vertragspartei verursachen oder zu verursachen drohen, können von der betreffenden Vertragspartei vorübergehend Schutzmaßnahmen in Bezug auf den Kapitalverkehr, den Zahlungsverkehr oder Transfers getroffen werden. Diese Maßnahmen müssen unbedingt notwendig sein, dürfen in keinem Fall einen Zeitraum von sechs Monaten überschreiten 80 und dürfen in gleichen Situationen nicht zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen einer Vertragspartei und einer Nichtvertragspartei führen.

2.    Die Vertragspartei, die die Schutzmaßnahmen einführt, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen vor.

Artikel 16.11

Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit

Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es

a)    eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen zu übermitteln, deren Bekanntgabe nach ihrem Dafürhalten ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde,


b)    eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zu treffen, die sie als notwendig erachtet für den Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen

i)    im Zusammenhang mit der Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder dem Handel damit und in Bezug auf den Handel mit sonstigen Waren und Materialien und auf Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,

ii)    in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,

iii)    in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder Stoffe, aus denen diese gewonnen werden, oder

iv)    im Falle eines Krieges oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen oder zum Schutz kritischer öffentlicher Infrastruktureinrichtungen vor Versuchen, sie vorsätzlich zu stören oder unbrauchbar zu machen (dies betrifft Infrastrukturen für Kommunikation, Strom- oder Wasserversorgung, die der Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Waren oder Dienstleistungen dienen),

c)    eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt zu treffen.



Artikel 16.12

Bekanntgabe von Informationen

1.    Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei dazu verpflichtet, vertrauliche Informationen bereitzustellen, deren Bekanntgabe die Durchsetzung der Rechtsvorschriften behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde.

2.    Übermittelt eine Vertragspartei dem Handelsausschuss oder den Sonderausschüssen Informationen, die nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften als vertraulich gelten, so behandelt auch die andere Vertragspartei diese Informationen als vertraulich, es sei denn, die übermittelnde Vertragspartei stimmt etwas anderem zu.

Artikel 16.13

Inkrafttreten

1.    Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

2.    Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander durch Austausch schriftlicher Notifikationen die Erfüllung ihrer jeweiligen rechtlichen Verpflichtungen und den Abschluss ihrer diesbezüglichen Verfahren bestätigt haben. Die Vertragsparteien können einen anderen Zeitpunkt vereinbaren.



3.    Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates der Union und dem Direktor der Abteilung Nordamerika und Europa im Handels- und Industrieministerium von Singapur (Director, North America and Europe Division, Singapore Ministry of Trade and Industry) oder ihren jeweiligen Amtsnachfolgern zu übersenden.

Artikel 16.14

Dauer

1.    Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.

2.    Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei schriftlich ihre Absicht notifizieren, dieses Abkommen zu beenden.

3.    Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach der Notifikation nach Absatz 2 außer Kraft.

4.    Innerhalb von 30 Tagen nach der Übermittlung einer Notifikation nach Absatz 2 kann jede Vertragspartei um Konsultationen darüber ersuchen, ob das Außerkrafttreten von Bestimmungen dieses Abkommens erst zu einem späteren Zeitpunkt als in Absatz 2 vorgesehen wirksam werden sollte. Diese Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines solchen Ersuchens einer Vertragspartei aufgenommen.



Artikel 16.15

Erfüllung von Verpflichtungen

Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie tragen dafür Sorge, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.

Artikel 16.16

Keine unmittelbare Wirkung

Zur Klarstellung gilt, dass dieses Abkommen nicht dahin gehend auszulegen ist, dass es andere Rechte oder Pflichten für Personen begründet als die zwischen den Vertragsparteien nach dem Völkerrecht geschaffenen Rechte oder Pflichten.

Artikel 16.17

Anhänge, Anlagen, gemeinsame Erklärungen, Protokolle und Vereinbarungen

Die Anhänge, Anlagen, gemeinsamen Erklärungen, Protokolle und Vereinbarungen sind Bestandteil dieses Abkommens.



Artikel 16.18

Verhältnis zu anderen Übereinkünften

1.    Dieses Abkommen ist Bestandteil der dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterliegenden bilateralen Gesamtbeziehungen und Teil eines gemeinsamen institutionellen Rahmens. Es stellt ein spezifisches Abkommen dar, mit dem die Handelsbestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommen umgesetzt werden.

2.    Zur Klarstellung gilt, dass sich die Vertragsparteien einig sind, dass dieses Abkommen sie nicht verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die nicht mit ihren Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen vereinbar ist.

Artikel 16.19

Künftige Beitritte zur Union

1.    Die Union notifiziert Singapur ohne ungebührliche Verzögerung Anträge von Drittländern auf Beitritt zur Union.

2.    Während der Verhandlungen zwischen der Union und dem Bewerberland ist die Union bestrebt,

a)    auf Ersuchen Singapurs möglichst alle Informationen zu den unter dieses Abkommen fallenden Angelegenheiten bereitzustellen und


b)    alle vorgebrachten Bedenken zu berücksichtigen.

3.    Die Union setzt Singapur so schnell wie möglich über das Ergebnis von Beitrittsverhandlungen mit einem Bewerberland in Kenntnis und notifiziert Singapur das Inkrafttreten eines Beitritts zur Union.

4.    Im Rahmen des Handelsausschusses prüfen die Vertragsparteien rechtzeitig vor dem Beitritt eines Drittlandes zur Union alle Auswirkungen dieses Beitritts auf dieses Abkommen. Die Vertragsparteien können per Beschluss im Handelsausschuss gegebenenfalls notwendige Berichtigungen vornehmen oder Übergangsregelungen einführen.

Artikel 16.20

Räumlicher Geltungsbereich

1.    Der Geltungsbereich dieses Abkommens erstreckt sich

a)    was die Union betrifft, auf die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen angewandt werden, und

b)    was Singapur betrifft, auf sein Gebiet.


Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist in diesem Abkommen der Begriff „Gebiet“ in diesem Sinne zu verstehen.

2.    Was die Bestimmungen über die Zollbehandlung von Waren anbelangt, so gilt dieses Abkommen auch für die nicht unter Absatz 1 Buchstabe a fallenden Gebiete des Zollgebiets der Union.

Artikel 16.21

Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.


LISTE DER ANHÄNGE

Anhänge und Anlagen zu Kapitel zwei

Anhang 2-A

Beseitigung von Zöllen

Anlage 2-A-1

Stufenplan Singapurs für die Beseitigung von Zöllen

Anlage 2-A-2

Stufenplan der Union für die Beseitigung von Zöllen

Zusatz zu Anlage 2-A-2

Stufenplan der Union für die Beseitigung von Zöllen – Tarifpositionen

Anhang 2-B

Kraftfahrzeuge und Teile davon

Anhang 2-C

Arzneimittel und Medizinprodukte

Anhang und Anlagen zu Kapitel vier

Anhang 4-A

Elektrotechnische Waren

Anlage 4-A-1

Geltungsbereich

Anlage 4-A-2

Warenkategorien

Anlage 4-A-3

Begriffsbestimmungen

Anhänge zu Kapitel fünf

Anhang 5-A

Zuständige Behörden

Anhang 5-B

Anforderungen und Vorschriften für die Zulassung von Betrieben für Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Anhänge und Anlagen zu Kapitel acht

Anhang 8-A

Liste der spezifischen Verpflichtungen der Union

Anlage 8-A-1

Union - Liste der spezifischen Verpflichtungen nach Artikel 8.7 (Liste der spezifischen Verpflichtungen)

Anlage 8-A-2

Union - Liste der spezifischen Verpflichtungen nach Artikel 8.12 (Liste der spezifischen Verpflichtungen)

Anlage 8-A-3

Union - Liste der spezifischen Verpflichtungen nach Artikel 8.15 (Personal in Schlüsselpositionen und Trainees mit Abschluss) und Artikel 8.16 (Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen)

Anhang 8-B

Liste der spezifischen Verpflichtungen Singapurs

Anlage 8-B-1

Liste der spezifischen Verpflichtungen Singapurs

Anlage 8-B-2

Liste der spezifischen Verpflichtungen Singapurs – Anlage zu Finanzdienstleistungen

Anhänge zu Kapitel neun

Anhang 9-A

Zentrale Stellen, die Beschaffungen nach Maßgabe dieses Abkommens vornehmen

Anhang 9-B

Stellen auf subzentraler Ebene, die Beschaffungen nach Maßgabe dieses Abkommens vornehmen

Anhang 9-C

Versorgungseinrichtungen und sonstige Stellen, die Beschaffungen nach Maßgabe dieses Abkommens vornehmen

Anhang 9-D

Waren

Anhang 9-E

Dienstleistungen

Anhang 9-F

Bauleistungen und Baukonzessionen

Anhang 9-G

Allgemeine Anmerkungen und Ausnahmen zu den Bestimmungen des Artikels 9.4 (Allgemeine Grundsätze)

Anhang 9-H

Veröffentlichungsorgane

Anhang 9-I