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Document 52017DC0614

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT JÄHRLICHER BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES FREIHANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EU UND KOREA

COM/2017/0614 final

Brüssel, den 20.10.2017

COM(2017) 614 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

JÄHRLICHER BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES FREIHANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EU UND KOREA

{SWD(2017) 345 final}


1.EINLEITUNG

Am 1. Juli 2017 jährte sich die Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea (im Folgenden „Korea“) zum sechsten Mal. Das Freihandelsabkommen war seit Juli 2011 vorläufig angewendet worden. Am 13. Dezember 2015 trat es nach der Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten formell in Kraft. Das Zusatzprotokoll, das durch den EU-Beitritt Kroatiens erforderlich wurde, wurde seit dem 26. Mai 2014 vorläufig angewendet; es trat am 1. Januar 2016 in Kraft.

Das Abkommen zwischen der EU und Korea ist das erste einer neuen Generation von umfassenden Freihandelsabkommen. Außerdem ist es das erste Handelsabkommen der EU mit einem Staat in Asien und das ehrgeizigste Freihandelsabkommen, das die EU bislang geschlossen hat.

Das vorliegende Dokument ist der fünfte jährliche Bericht über die Durchführung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 511/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea 1 . Nach Artikel 13 Absatz 1 besagter Verordnung veröffentlicht die Kommission einen jährlichen Bericht über die Anwendung und Durchführung des Abkommens. Dem Bericht beigefügt ist ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, das den jährlichen Überwachungsbericht mit aktualisierten Statistiken über die Einfuhren von Waren aus Korea in sensiblen Sektoren gemäß Artikel 3 Absatz 3 enthält.

Am 18. Mai 2017 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung 2 an, um über die ersten fünf Jahre der Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea Bilanz zu ziehen. Das Parlament erkannte die äußerst positiven wirtschaftlichen Ergebnisse des Abkommens für die EU an, äußerte zugleich jedoch auch Bedenken hinsichtlich einiger ausstehender Punkte und insbesondere im Hinblick auf die Arbeitnehmerrechte in Korea.

2.ANALYSEMETHODE

Die folgende Analyse der bilateralen Warenhandelsströme zwischen der EU und Korea basiert auf einem Vergleich der Daten für das volle Kalenderjahr 2016 mit den Daten aus dem Jahr 2010, dem letzten vollen Kalenderjahr vor Beginn der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens am 1. Juli 2011.

In Bezug auf den Dienstleistungshandel und Investitionen stützt sich die Analyse auf die zuletzt verfügbaren jährlichen Daten aus dem Jahr 2015, abermals verglichen mit den Daten von 2010.

Veränderungen im Handel können aber nicht allein dem Freihandelsabkommen zugeschrieben werden, da Handelsströme auch durch andere Faktoren beeinflusst werden. Die folgenden Zahlen sind jedoch für das bisherige Funktionieren des Freihandelsabkommens sehr aufschlussreich.

Der Bericht enthält ferner eine Übersicht über die Aktivitäten der einzelnen Ausschüsse und Arbeitsgruppen, die im Rahmen des Freihandelsabkommens eingerichtet wurden, um die Durchführung des Abkommens zu überwachen; diese erstreckt sich auf den Zeitraum von Januar 2016 bis Mai 2017.

3.ENTWICKLUNG DES HANDELS (VON JAHR ZU JAHR UND SEIT BEGINN DER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG)

3.1.Warenhandel

3.1.1.Gesamtentwicklung des Warenhandels

Es sei darauf hingewiesen, dass das schrittweise Inkrafttreten der vereinbarten Zollzugeständnisse in den ersten Jahren nach dem Beginn der vorläufigen Anwendung am 1. Juli 2011 am 30. Juni 2016 endete. Seither sind beinahe alle Zollsätze völlig liberalisiert, sodass im Gegensatz zu den Vorläuferberichten nicht mehr zwischen vollständig, teilweise oder nicht liberalisierten Waren unterschieden wird.

Die Ausfuhren der EU nach Korea stiegen um 59,2 % von 28 Mrd. EUR im Jahr 2010 auf 44,5 Mrd. EUR im Jahr 2016 an. Der durchschnittliche Anstieg der Ausfuhren aus der EU nach Korea betrug 8,1 %, das durchschnittliche Wachstum der Einfuhren aus Korea in die EU 0,8 % pro Jahr.

Im Jahr 2010, dem Basisjahr vor dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens, beliefen sich die Ausfuhren der EU nach Korea auf 28,0 Mrd. EUR, die Einfuhren aus Korea in die EU auf 39,5 Mrd. EUR. Im Jahr 2016 machten die EU-Ausfuhren nach Korea 44,5 Mrd. EUR und die Einfuhren aus Korea in die EU 41,4 Mrd. EUR aus. Somit wurde aus dem Handelsdefizit der EU gegenüber Korea, das im Jahr 2010 bei 11,6 Mrd. EUR lag, ein Handelsüberschuss von 3,1 Mrd. EUR im Jahr 2016.

Für Ausfuhren aus der EU nach Korea wären bei deren derzeitigem Umfang Zollzahlungen in Höhe von ca. 2 Mrd. EUR fällig geworden, wenn das Freihandelsabkommen nicht in Kraft gewesen wäre. 3

Schaubild 1: EU-Ausfuhren nach und EU-Einfuhren aus Korea, 2010-2016 (in Mrd. EUR)

Warenhandel EU28-Südkorea (in Mio. EUR)

 

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

EU-Einfuhren aus Südkorea

39 534

36 312

38 014

35 837

38 772

42 365

41 437

EU-Ausfuhren nach Südkorea

27 961

32 515

37 815

39 910

43 188

47 787

44 506

Handelsbilanz

-11 573

-3 797

-199

4 073

4 416

5 422

3 069

Quelle: Eurostat, Juni 2017

Zwischen 2015 und 2016 gingen die Gesamtausfuhren der EU nach Korea um 6,9 % zurück. Die EU-Einfuhren aus Korea waren um 2,2 % rückläufig. In der Folge sank der Handelsüberschuss der EU von 5,4 auf 3,1 Mrd. EUR. Dieser Rückgang steht im Einklang mit der allgemeinen Struktur der Handelsströme der EU im Jahr 2016. Zwischen 2015 und 2016 gingen die EU-Gesamtausfuhren weltweit um 2,4 % zurück. Die EU-Einfuhren aus anderen Teilen der Welt waren um 1,2 % rückläufig.

Der deutlichere Rückgang der Ausfuhren aus der EU nach Korea ist u. a. auf folgende Faktoren zurückzuführen: weniger Verkäufe von Maschinen, Beförderungsmitteln und Kraftfahrzeugen (auch im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal), geringere Ölausfuhren aus dem Vereinigten Königreich (aufgrund der Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran) und rückläufige Luftfahrzeuglieferungen (wobei mehr Lieferungen für die kommenden Jahre geplant sind). Umgekehrt war 2016 ein Rückgang der EU-Einfuhren von Wasserfahrzeugen, LCD und petrochemischen Erzeugnissen aus Korea zu erkennen.

Auf Einfuhren aus Korea entfielen 2,6 % der gesamten EU-Einfuhren im Jahr 2010 und 2,4 % im Jahr 2016, wodurch Korea 2016 zur achtgrößten Einfuhrquelle für die EU wurde. Auf Ausfuhren aus der EU nach Korea entfielen 2 % der gesamten EU-Ausfuhren im Jahr 2010 und 2,6 % im Jahr 2016, wodurch Korea 2016 zum neuntgrößten Ausfuhrmarkt für die EU wurde. Gemessen am Gesamthandel war Korea der achtgrößte Partner der EU.

Auf koreanischer Seite stieg der Anteil der EU an den Gesamteinfuhren Koreas von 9,1 % vor Beginn der Anwendung des Freihandelsabkommens auf 12,8 % im Jahr 2016, wodurch die EU (nach China) zur zweitgrößten Einfuhrquelle für Korea wurde. Im selben Zeitraum sank der Anteil der EU an den Gesamtausfuhren Koreas von 11,5 % auf 10,9 % 4 , wodurch die EU zum drittgrößten Ausfuhrmarkt für Korea wurde. Gemessen am Gesamthandel war die EU (nach China und den USA) der drittgrößte Partner Koreas.

3.1.2.Auswirkungen auf einzelne Sektoren

Zu den wichtigsten Warenkategorien bei den Ausfuhren aus der EU nach Korea gehörten 2016 folgende Kategorien:

·„Maschinen und Geräte“ (HS 5  XVI); auf sie entfielen 29,2 % der gesamten EU-Ausfuhren nach Korea. Die Ausfuhren dieser Warenkategorie gingen gegenüber dem Jahr 2015 um 8,2 % zurück.

·„Beförderungsmittel“ (HS XVII); auf sie entfielen 21,2 % der gesamten EU-Ausfuhren nach Korea. Die Ausfuhren dieser Kategorie gingen gegenüber dem Jahr 2015 um 6,4 % zurück.

·„Erzeugnisse der chemischen Industrie“ (HS VI); auf sie entfielen 13,6 % der gesamten EU-Ausfuhren nach Korea. Die Ausfuhren dieser Warenkategorie stiegen gegenüber dem Jahr 2015 um 8,4 % an.

·Weitere Kategorien von Waren, deren Ausfuhren aus der EU seit Juli 2011 deutlich zugenommen haben, sind „mineralische Stoffe“ (HS V) 6 , „Perlen und Edelmetalle“ (HS XIV), „Schuhe“ (HS XII) und „Holz“ (HS IX).

Bei den EU-Einfuhren aus Korea kommt den folgenden Warenkategorien 2016 die größte Bedeutung zu:

·„Maschinen und Geräte“; auf sie entfielen 33,9 % der EU-Einfuhren aus Korea. Die Einfuhren dieser Warenkategorie gingen gegenüber dem Jahr 2015 um 4,9 % zurück.

·„Beförderungsmittel“; auf sie entfielen 26,1 % der gesamten EU-Einfuhren aus Korea. Die Einfuhren dieser Warenkategorie gingen gegenüber dem Jahr 2015 um 4,9 % zurück.

·Deutliche Steigerungen waren bei den Einfuhren von „Erzeugnissen der chemischen Industrie“ und „Kunststoffen“ (HS VII) zu verzeichnen.

3.1.3    Bilateraler Handel mit Kraftfahrzeugen und Teilen davon

Die EU-Ausfuhren von Kraftfahrzeugen (HS 8703) nahmen in der Zeit von 2010 bis 2016 um 244 % an Wert zu, und zwar von 1,68 Mrd. EUR (64 200 Einheiten) auf 5,79 Mrd. EUR (176 900 Einheiten), was 13 % der gesamten EU-Ausfuhren nach Korea entsprach.

Die EU-Einfuhren aus Korea stiegen um 53 % von 2,48 Mrd. EUR auf 4,79 Mrd. EUR oder, ausgedrückt in eingeführten Einheiten, um 13 % von 300 000 auf 339 000 Einheiten. Auf Kraftfahrzeuge entfielen beinahe 12 % der gesamten EU-Einfuhren aus Korea.

Schaubild 2: Kraftfahrzeuge – EU-Ausfuhren nach Korea und EU-Einfuhren aus Korea von 2010 bis 2016 (in Mrd. EUR)

Die EU-Ausfuhren von Kraftfahrzeugteilen nach Korea 7 beliefen sich 2016 auf etwa 1,4 Mrd. EUR. Dies entspricht einem jährlichen Anstieg von 25 % gegenüber dem Jahr 2015.

Die EU-Einfuhren von Kraftfahrzeugteilen nach Korea beliefen sich 2016 auf etwa 3,5 Mrd. EUR. Dies entspricht einem jährlichen Anstieg von 9 % gegenüber dem Jahr 2015.

Das Handelsdefizit bei Kraftfahrzeugteilen blieb bei etwa -2,1 Mrd. EUR stabil.

3.2. Dienstleistungshandel und Investitionen

Die letzten verfügbaren Daten zu Dienstleistungen und Investitionen stammen aus dem Jahr 2015. Die EU-Ausfuhren von Dienstleistungen beliefen sich 2015 auf 11,1 Mrd. EUR, was einem Anstieg um 49 % gegenüber dem Jahr 2010 (jedoch einem Rückgang von 7 % gegenüber dem Jahr 2014) entspricht. Im selben Jahr machten die EU-Einfuhren von Dienstleistungen aus Korea 6,3 Mrd. EUR aus und nahmen damit gegenüber 2010 um 32 % zu (gegenüber dem Jahr 2014 entspricht dies einem Anstieg von 7,3 %). Der Dienstleistungsverkehr der EU mit Korea macht ungefähr 1 % des Extra-EU-Handels mit Dienstleistungen aus. Der Handelsüberschuss der EU in diesem Bereich belief sich 2015 auf 4,8 Mrd. EUR.

Tabelle 1: Dienstleistungsverkehr EU-Korea insgesamt (in Mio. EUR)

EU-Einfuhren (Debet)

EU-Ausfuhren (Kredit)

EU-Handelsbilanz

2010

4 769

7 422

2 653

2011

4 625

7 887

3 262

2012

4 919

9 005

4 086

2013

5 641

10 758

5 117

2014

5 868

11 934

6 066

2015

6 298

11 089

4 792

Quelle: Eurostat (Zahlungsbilanz)

Die ADI-Bestände der EU in Korea beliefen sich 2015 auf 49,8 Mrd. EUR, was 3,5 % der ADI-Bestände außerhalb der EU entspricht. Die ADI-Bestände Koreas in der EU betrugen 2015 insgesamt 20,9 Mrd. EUR, was 0,7 % der ADI-Bestände außerhalb der EU entspricht. Die Bestände der EU in Korea sind somit rund 2,5-mal größer als die Bestände Koreas in der EU. Im Zeitraum 2010-2016 stiegen die ADI-Bestände Koreas in der EU um 59 %, die ADI-Bestände der EU in Korea um 33 %.

Tabelle 2: Ausländische Direktinvestitionen EU-Korea (in Mio. EUR)

Bestände

Ströme

Koreas in der EU

der EU in Korea

Zuflüsse

Abflüsse

2010

13 140

37 480

4 012

2 448

2011

10 782

36 306

1 810

2 217

2012

16 866

35 206

4 302

-179

2013 (b)

14 949

32 274

1 340

823

2014

17 565

45 829

4 486

5 485

2015

20 914

49 755

1 800

-6 428

Hinweis: b) = Zeitreihenbruch. Die Daten für 2010-2012 wurden nach der Methodik der fünften Auflage des IWF-Handbuchs zur Zahlungsbilanz und zum Auslandsvermögensstatus (BPM5) erstellt und sind nicht vergleichbar mit den Daten für 2013-2015, die auf der Methodik der sechsten Auflage (BPM6) basieren. Zweckgesellschaften wurden einbezogen. 8

3.3.Präferenznutzungsquote

Dieser Wert zeigt, in welchem Umfang die EU-Ausführer von den Präferenzen des Freihandelsabkommens, d. h. den Zollermäßigungen, Gebrauch machen. 9 Im Jahr 2016 erreichte die Präferenznutzung der EU auf dem koreanischen Markt mit insgesamt 71 % den bislang höchsten Wert. Im Jahr 2015 lag der Wert im Vergleich dazu bei 68 %, in den Jahren 2014 und 2013 bei 65 %.

Auf der Ebene der EU-Mitgliedstaaten bestehen große Unterschiede bei den Präferenznutzungsquoten, die sich zwischen 20,8 % (Malta) und 86,8 % (Belgien) bewegten. Bei den Ländern mit den höchsten Werten bei der Präferenznutzung (Werte über 80 %) handelt es sich um Belgien, die Slowakei, Zypern, Österreich und Ungarn. Die Mitgliedstaaten mit den niedrigsten Werten bei der Präferenznutzung (Werte unter 60 %) sind dagegen Kroatien, Irland, die Niederlande, Estland, Finnland und Malta.

Nach Abschnitten des HS 10 ist die Präferenznutzung bei Waren der Abschnitte „Lebende Tiere und Waren tierischen Ursprungs“ (HS I) mit 95,4 % und „Beförderungsmittel“ (HS XVII) mit 95 % am stärksten ausgeprägt. Insbesondere bei Kraftwagen (Kapitel 87 in Abschnitt 17), auf die mehr als 20 % aller EU-Ausfuhren nach Korea entfallen, für die Zollpräferenzen gelten, beträgt die Präferenznutzung 95,1 %.

Die niedrigsten Gesamtwerte bei der Präferenznutzung (unter 60 %) finden sich bei Waren der Abschnitte „Unedle Metalle und Waren daraus (Abschnitt 15) (58,8 %) und „Perlen und Edelsteine“ (Abschnitt 14) (56,9 %), bei Waren des äußerst wichtigen Abschnitts „Maschinen, Apparate und mechanische Geräte und elektrotechnische Waren“ (HS Abschnitt 16) (54,7 %) sowie der Abschnitte „Häute und Felle“ (Abschnitt 8) (53,7 %), „Waffen und Munition“ (Abschnitt 19) (53,1 %) und „Verschiedene Waren“ (Abschnitt 20) (51,2 %).

Bei den koreanischen Ausfuhren in die EU war die Präferenznutzung auf dem EU-Markt im Jahr 2016 mit insgesamt 87 % höher als die Präferenznutzung seitens der EU (gegenüber 85 % im Jahr 2015 und 84 % im Jahr 2014).

4.TÄTIGKEITEN DER MIT DER UMSETZUNG BEFASSTEN GREMIEN

Die institutionellen Bestimmungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea (Artikel 15) sahen die Bildung von sieben Sonderausschüssen und sieben Arbeitsgruppen sowie einen Dialog über die Rechte des geistigen Eigentums (IP-Dialog) vor. Der auf Ministerebene tagende Handelsausschuss, der jährlich zusammentritt, übt eine Aufsichtsfunktion aus und gewährleistet das ordnungsgemäße Funktionieren des Freihandelsabkommens. Die Ausschüsse und Arbeitsgruppen einschließlich des Handelsausschusses, deren Sitzungen nachstehend zusammengefasst werden, traten von Januar 2016 bis Mai 2017 zumeist in der EU zusammen.

Die Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“ trat am 21. Juni 2016 in Brüssel zusammen; auf der Tagesordnung standen Umweltbelange, technische Normen, Harmonisierung, Konvergenz sowie Fragen des Marktzugangs. Bei der technischen Aktualisierung des Anhangs 2-C wurden Fortschritte erzielt. Auf der Sitzung der Arbeitsgruppe wurden positive Entwicklungen bei EU-Belangen festgestellt, etwa in Bezug auf technische Anforderungen an Sitze, das Prüfverfahren Flex-PLI und die Einführung der 48-V-Technologie. Was den Marktzugang betrifft, kamen u. a. folgende Themen zur Sprache: Straßenzugmaschinen, Selbstzertifizierung und Kennzeichnung von Kraftfahrzeugteilen, eingeschränkter Marktzugang für bestimmte Kraftfahrzeugtypen, Begrenzungen der Fahrzeugbreite, Homologationsbescheinigungen und Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Einfuhr von Motorrädern.

Die Arbeitsgruppe „Arzneimittel und Medizinprodukte“, die am 22. Juni 2016 in Brüssel zusammentrat, erörterte u. a. folgende Themen: die koreanische Preispolitik bei Arzneimitteln und die angemessene Würdigung des Werts innovativer Arzneimittel und Technologien, die Serialisierung von Arzneimitteln, die Anerkennung europäischer pharmazeutischer Kompendien sowie die Rückvergütung von Einweg-Medizinprodukten, die Anforderungen an klinische Tests und die Situation der benannten Stellen in der EU.

Der Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ tagte am 21. Oktober 2016 in Brüssel. Erörtert wurden das Einfuhrgenehmigungsverfahren für Rindfleisch, das Ersuchen der EU um die Anerkennung der Regionalisierungsentscheidungen, die Aufhebung der koreanischen Verbote für Schweinefleisch, Geflügel sowie Geflügelerzeugnisse aus bestimmten EU-Mitgliedstaaten sowie die Klausel über „dort geborene oder geschlüpfte und dort aufgezogene Tiere“ in den bilateralen gesundheitspolizeilichen Protokollen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Korea. Die EU hat ferner die Menge der für Tests hochwertiger Produkte zu erhebenden Stichproben sowie eine Frage im Zusammenhang mit der Zertifizierung angesprochen; diese betrifft die koreanischen Vorschriften für Waren, die in einem Mitgliedstaat hergestellt und über einen anderen Mitgliedstaat nach Korea versandt werden. Korea sprach die Ausfuhr von Hühner-Ginseng-Suppe in die EU an.

Am 15. November 2016 trat der Ausschuss „Warenhandel“ in Brüssel zusammen. Gegenstand der Erörterungen waren der Gesamtstand der Durchführung des Freihandelsabkommens nach fünf Jahren, die positiven Auswirkungen des Abkommens sowohl für die EU als auch für Korea wurden anerkannt. Beide Seiten erörterten die Ergebnisse des Elektronik-Dialogs, der am Tag zuvor zu einer breite Palette von Themen stattfand (Überprüfung von Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 von Anhang 2-B des Freihandelsabkommens, Ausweitung des Geltungsbereichs von Anhang 2-B auf Funkanlagentests, Stand der Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie der EU für Fernseher und Bildschirme, Prüfanforderungen für die Konformitätsbewertungsverfahren gemäß der EU-Richtlinie über die Bereitstellung von Funkanlagen sowie die Nachfrist für die Umsetzung der neuen Niederspannungsrichtlinie und der Richtlinie über die elektromagnetische Verträglichkeit). Probleme des Marktzugangs für die Kosmetikindustrie der EU kamen erneut zur Sprache, namentlich das elektronische Datenaustauschsystem Koreas und die Vorschriften in Bezug auf innerstädtische Duty-free-Shops, um Raum für den Verkauf von Produkten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu reservieren. Was das Thema Wettbewerb anbelangt, ersuchte die EU Korea um Informationen zu den nationalen Rechtsvorschriften über unzulässige Beihilfen und äußerte sich besorgt über die koreanischen Pläne zur Unterstützung der lokalen Schiffbauindustrie. Abschließend besprachen die Parteien die Vorbereitung der Sitzung des Handelsausschusses.

Am 16. November 2016 hielten die EU und Korea eine Sitzung der Arbeitsgruppe „Zusammenarbeit bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen“ in Brüssel ab. Diese Sitzung trug dazu bei, sich mit den Vorschriften, Politiken und Praktiken über handelspolitische Schutzmaßnahmen der jeweils anderen Seite besser vertraut zu machen und mehr Verständnis dafür aufzubringen. Die Sitzung war auch eine Gelegenheit für den Austausch von Statistiken und Informationen, die bilaterale Antidumpingmaßnahmen und laufende Untersuchungen sowie globale Trends bei Untersuchungen handelspolitischer Schutzmaßnahmen betreffen.

Der Dialog über die Rechte des geistigen Eigentums wurde am 24. November 2016 in Seoul abgehalten. Beide Seiten berichteten über den aktuellen Stand der legislativen und politischen Entwicklungen auf den Gebieten Urheberrecht, Patente, Handelsmarken und Rechtsdurchsetzung. Vonseiten der EU wurde betont, wie wichtig es sei, in der koreanischen Wettbewerbspolitik ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen der Inhaber standardessenzieller Patente einerseits und der Standardanwender andererseits zu wahren. Die Vertreter der EU äußerten sich besorgt darüber, dass die Bestimmungen des Freihandelsabkommens über die Rechte der öffentlichen Wiedergabe nicht umgesetzt werden, da die Überarbeitung des koreanischen Urheberrechts noch aussteht, und unterstrichen die wirtschaftliche Bedeutung dieser Frage sowohl für die EU als auch für Korea.

Die Arbeitsgruppe „Öffentliches Beschaffungswesen“ tagte am 26. November 2016 in Seoul. Die Parteien legten Informationen zu den jüngsten legislativen Entwicklungen vor, erörterten die von Korea vorgenommene weite Auslegung der Ausnahme der Wahrung der Sicherheit gemäß Artikel 3 des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen und tauschten sich über den Zugang von KMU zu öffentlichen Aufträgen aus. Die EU erkundigte sich nach dem Interesse, das bei der koreanischen Seite an der Einrichtung eines gemeinsamen Beschaffungsportals bzw. einer Verlinkung der jeweiligen Portale bestehen könnte. Die Parteien vereinbarten, ihre Zusammenarbeit weiter zu intensivieren.

Die Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ trat 2016 zweimal per Telekonferenz – am 7. Juli und am 30. November – zusammen. Die Gespräche über die die Aufnahme weiterer Einträge in die Liste geschützter geografischer Angaben im Rahmen des Freihandelsabkommens wurden fortgeführt. Außerdem erörterten die Parteien Fragen der Durchsetzung des Schutzes geografischen Angaben der EU und Koreas auf dem jeweils anderen Markt.

Die vierte Sitzung des EU-Korea-Ausschusses für kulturelle Zusammenarbeit fand am 6. März 2017 in Seoul statt. Beide Seiten einigten sich darauf, den Anspruch auf Leistungen aus ihren jeweiligen Regelungen für die Förderung lokaler/regionaler kultureller Inhalte für audiovisuelle Koproduktionen der EU und Koreas zu erneuern und ihre auf Akteure des audiovisuellen Sektors ausgerichteten Informationsbemühungen zu intensivieren. Weitere Themen betrafen Künstlerhäuser, den Austausch von Daten sowie die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit.

Am 24. März 2017 trat der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ in Brüssel zusammen. Die Parteien tauschten sich über ihre jeweilige Umwelt- und Arbeitsmarktpolitik aus. Auf diese Gespräche wird in Kapitel 5 näher eingegangen.

Am 7. April 2017 trat der Zollausschuss in Brüssel zusammen. Der Ausschuss befasste sich mit Fragen bezüglich der Ursprungsregeln, beispielsweise der Auslegung des Begriffs „Hauptzutat“ im Fall von Surimi, den Überprüfungsverfahren zum Ursprungsnachweis und dem System für ermächtigte Ausführer; außerdem kam die technische Aktualisierung warenspezifischer Regeln beim Übergang von HS 2007 zu HS 2017 zur Sprache. Ferner erörterten die Parteien die Zusammenarbeit im Rahmen von Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Zusammenhang mit der Umgehung handelspolitischer Schutzmaßnahmen bei Edelstahlrohren und Solarzellenmodulen mit Ursprung in China; zudem legte die EU eine allgemeine Erklärung über die rechtlichen und praktischen Anforderungen vor, die im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung zugelassener Wirtschaftsbeteiligter zu erfüllen sind.

Der Handelsausschuss kam am 16. Dezember 2016 zum sechsten Mal in Brüssel zusammen. Den gemeinsamen Vorsitz führten die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der koreanische Minister für Handel, Industrie und Energie, Hyunghwan Joo, jeweils in Begleitung großer Delegationen. Anlässlich des fünften Jahrestags der Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea begrüßten beide Seiten die Intensivierung der bilateralen Handelsbeziehungen und gaben einen Ausblick auf die künftigen Beziehungen (u. a. zu den Themen Erhöhung der Präferenznutzung, Beteiligung von KMU und Anpassung an den technologischen Wandel). Korea wies auf ein anhaltendes (wenn auch vermindertes) Handelsdefizit mit der EU hin.

In Bezug auf Sondierungsgespräche über Änderungen des Freihandelsabkommens bekräftigte die EU erneut ihr Interesse daran, Änderungen an Bestimmungen u. a. im Zusammenhang mit der unmittelbaren Beförderung, reparierten Waren und Straßenzugmaschinen vorzunehmen. Die koreanische Seite betonte erneut, grundsätzlich großes Interesse daran zu haben, mit der EU über das Thema Investitionsschutz zu verhandeln, derzeit jedoch nicht zu weiteren Schritten auf Grundlage des EU-Konzepts der Investitionsgerichtsbarkeit bereit zu sein.

Die EU äußerte sich sehr besorgt angesichts der unzureichenden Fortschritte bei der Ratifizierung und Umsetzung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und des Schutzes der Arbeitnehmerrechte in Korea. Sie wies nachdrücklich darauf hin, dass Ausfuhren von Rindfleisch aus der EU nach Korea genehmigt werden müssen. Weitere Gesprächsthemen waren u. a. Regionalisierung (Schweinefleisch und Geflügel), Zollverfahren (Ursprungsregeln), die vorübergehende Befreiung von den Einfuhrabgaben für reparierte Waren, Rechte des geistigen Eigentums (Rechte der öffentlichen Wiedergabe), geografische Angaben, Kraftfahrzeuge (Zulassung von Typen), Schiffbau (Beihilfen) sowie Post- und Kurierdienste.

Korea bestätigte, dass die vorübergehende Befreiung von den Einfuhrabgaben für reparierte Waren für weitere zwei Jahre, also über die ursprüngliche Frist (31. Dezember 2016) hinaus verlängert werde, nachdem dies seitens der EU und der Industrie wiederholt gefordert worden war. Korea sprach Durchführungs- und Marktzugangsprobleme im Zusammenhang mit Hühnersuppe, Surimi (Fisch), den Ökostandards der EU für Ultra-HD-Fernseher, der Guten Herstellungspraxis für Medizinprodukte, der gegenseitigen Anerkennung freiberuflicher Dienstleistungen sowie den Antidumpinguntersuchungen der EU an. Beide Seiten vereinbarten, sich mit den erörterten Durchführungs- und Marktzugangsprobleme im Rahmen der jeweiligen Sonderausschüsse und Arbeitsgruppen weiter zu befassen.

5.UMSETZUNG DER BESTIMMUNGEN ZU HANDEL UND NACHHALTIGER ENTWICKLUNG

Die Kommission arbeitete weiterhin mit Korea auf die Umsetzung der im Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung vorgesehenen Verpflichtungen in den Bereichen Beschäftigungspolitik und Umwelt hin. Die Arbeitnehmerrechte wurden in den Mittelpunkt gerückt, damit Fortschritte bei der Umsetzung der Verpflichtungen sichergestellt werden, die etwa im Hinblick auf die Anerkennung der grundlegenden Prinzipien der IAO (Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen) sowie die Ratifizierung der grundlegenden IAO-Übereinkommen eingegangen wurden.

Am 24. März 2017 trat der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ zum fünften Mal in Brüssel zusammen. Im Rahmen dieser Sitzung konnten die EU und Korea ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Kapitels Handel und nachhaltige Entwicklung fortführen. In Bezug auf beschäftigungspolitische Fragen unterstrich die EU, dass Fortschritte erzielt werden müssen, was die Umsetzung der grundlegenden IAO-Übereinkommen um die Lage im Bereich der Vereinigungsfreiheit betrifft. Korea legte Informationen zum nationalen Kontext vor, ferner zu den in Bezug auf die Ratifizierung der grundlegenden IAO-Übereinkommen unternommenen Anstrengungen und zur Lage auf dem Gebiet der Vereinigungsfreiheit. In diesem Zusammenhang war die EU der Ansicht, dass diese Fragen weiter erörtert werden müssen. Zudem ging Korea auf die Herausforderungen ein, mit denen das Land in Bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit und die „4. Industrielle Revolution“ konfrontiert ist, und verwies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung des sozialen Dialogs. Ferner gab die EU Informationen über das Grundsatzpapier über die europäische Säule sozialer Rechte weiter und stellte die Maßnahmen zur Förderung des sozialen Dialogs vor.

Die EU und Korea nahmen des Weiteren eine Bewertung ihres Kooperationsprojekts zur Umsetzung des IAO-Übereinkommens Nr. 111 über Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vor, das insofern als sinnvoller Beitrag zu einem besseres Verständnis zwischen Korea und der EU angesehen wurde, als die Überwindung der Geschlechterdiskriminierung als gemeinsame Herausforderungen gilt.

Auf der Sitzung des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ wurden auch umweltpolitische Belange erörtert, ferner fand ein Informationsaustausch zwischen der EU und Korea über die jeweiligen Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft, einschließlich der Abfallbewirtschaftung, statt. Korea und die EU vertraten die Auffassung, dass eine weitere Zusammenarbeit und ein weiterer Informationsaustausch von beiderseitigem Nutzen sein würde; zudem werde Korea das Angebot der EU in Erwägung ziehen, einen Arbeitsbesuch zum Thema Kreislaufwirtschaft in Korea durchzuführen. Die EU und Korea tauschten auch Informationen zu ihren jeweiligen Bemühungen zur Ratifizierung des Minamata-Übereinkommens über Quecksilber aus. Korea und die EU erörterten ihre Anstrengungen bei der Bekämpfung des unrechtmäßigen Handels mit Aalen im Rahmen des CITES und der Verwirklichung der im Übereinkommen über die biologische Vielfalt festgelegten Biodiversitätsziele.

Was die Zusammenarbeit im Bereich Klimawandel anbelangt, hob die EU die Bedeutung der Kooperation zwischen den strategischen Partnern und der Führungsverantwortung der G20 bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris sowie die Bedeutung einer kohärenten Klimaschutzpolitik hervor. Korea und die EU überprüften das erfolgreich laufende Kooperationsprojekt zum System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten; zudem stimmten beide Seiten darin überein, dass die Beteiligung anderer koreanischer Ministerien für das Projekt von Nutzen sein würde.

Die Kommission nutzte eine Vielzahl anderer Kanäle, um Bedenken hinsichtlich der Lage der Arbeitnehmerrechte in Korea zu äußern und weitere Fortschritte anzumahnen. Die Bedenken wurden auf der Sitzung des Handelsausschusses erhoben, und zwar im Rahmen von Schreiben der Handelskommissarin an ihren koreanischen Amtskollegen sowie der zahlreichen bilateralen Kontakte, an denen auch die EU-Delegation in Korea beteiligt war.

Zudem wurde die Umsetzung des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung durch die aktive Teilnahme der Zivilgesellschaft im Rahmen der internen Beratungsgruppen der EU und Koreas, die seit September 2015 vier-bzw. achtmal zusammengetreten sind, unterstützt. Die interne Beratergruppe der EU war besonders aktiv bei der Vorlage von Stellungnahmen, die ihre Mitglieder zur Lage der Arbeitnehmerrechte in Korea ausgearbeitet hatten. Die fünfte Tagung des zivilgesellschaftlichen Forums, bei der die internen Beratergruppen der EU und Koreas zusammenkommen, fand am 20. und 21. März 2017 in Brüssel statt; vor dieser Tagung wurde ein Workshop zum Thema soziale Verantwortung der Unternehmen veranstaltet. Das Forum richtete an die EU und Korea Empfehlungen zur Umsetzung des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung ab.

6.    BESONDERE GEBIETE, DIE EINER BERICHTSPFLICHT ODER EINER ÜBERWACHUNG UNTERLIEGEN

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 511/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel 11 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Überwachungsbericht mit aktualisierten Statistiken über die Einfuhren von Waren aus Korea in sensiblen Sektoren und in den von der erweiterten Überwachung betroffenen Sektoren vor. Die Entwicklung der EU-Einfuhren aus Korea in den der Überwachung unterliegenden Sektoren (Fahrzeuge, Textilien und Elektronik) und die Ergebnisse der spezifischen Überwachung hinsichtlich der Zollrückerstattung werden im diesem Bericht beigefügten Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen im Anhang vorgestellt.

7.    WICHTIGE OFFENE FRAGEN UND FOLGEMASSNAHMEN

Nach wie vor bildet die vollständige und korrekte Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass sich die erwarteten Vorteile für beide Seiten einstellen.

Die EU hegt schwerwiegende Bedenken insbesondere im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung, d. h. in Bezug auf die unzureichenden Fortschritte bei der Ratifizierung und Umsetzung von IAO-Abkommen und den Schutz der Arbeitnehmerrechte in Korea. Die Kommission wird eng mit der neuen koreanischen Regierung zusammenarbeiten, um diese Bedenken auszuräumen, und ihre Zusammenarbeit mit der internen Beratergruppe der EU und dem zivilgesellschaftlichen Forum, dem Interessenträger aller Seiten angehören, fortführen.

Die EU hat ein besonderes Interesse daran, Rindfleisch wieder auf den koreanischen Markt, der seit Januar 2001 gegen alle Einfuhren aus der EU abgeschottet ist, auszuführen. Die Anerkennung des Grundsatzes der Regionalisierung bei Tierseuchen vonseiten Koreas ist ein weiteres wichtiges Thema auf dem Gebiet des Gesundheits-s und Pflanzenschutzes.

Im Bereich des geistigen Eigentums muss Korea ein Vergütungssystem für Rechte der öffentlichen Wiedergabe einrichten. Zudem muss Korea dem Schutz zusätzlicher geografischer Angaben zustimmen und die Grundsätze des Regulierungsrahmens für Postdienste akzeptieren. Sonstige Marktzugangs- und Durchführungsprobleme stehen u. a. in Zusammenhang mit den Bereichen Elektronik, Kraftfahrzeuge und Maschinen.

Verbesserungen bei den Zollverfahren könnten zu einer höheren Präferenznutzung beitragen und die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) weiter erleichtern. Technologische Änderungen, beispielsweise im Elektronikbereich, werden Anpassungen erforderlich machen.

Die im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea eingerichteten Sonderausschüsse und Arbeitsgruppen werden ihre diesbezüglichen Gespräche fortsetzen und weiterhin nach Lösungen für die Durchführungs- und Marktzugangsprobleme suchen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen. Ferner haben sie sich als nützliches Forum zur Erörterung aktueller und bevorstehender regulatorischer Entwicklungen und zukünftiger Kooperationsbereiche erwiesen.

Des Weiteren wird die Kommission Sondierungsgespräche mit Korea über ein Paket von Änderungen des Freihandelsabkommens und der dazugehörigen Protokolle fortsetzen, und dabei ein ausgewogenes und für beide Seiten annehmbares Ergebnis anstreben.

8.SCHLUSSFOLGERUNGEN

Wie die ersten sechs Jahre der Durchführung gezeigt haben bringt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea sehr gute Ergebnisse.

Die Ausfuhren von Waren aus der EU nach Korea stiegen zwischen 2010 und 2016 um 59 %. Auch die Ausfuhren Koreas nahmen – wenn auch etwas langsamer – zu, da die Nachfrage in der EU vor dem Hintergrund der Finanzkrise rückläufig war. Dadurch wurde aus dem Defizit der EU im Warenhandel, das 2010 bei 11,6 Mrd. EUR lag, ein Handelsüberschuss von 3,1 Mrd. EUR im Jahr 2016.

Der Handel mit Dienstleistungen stieg im Zeitraum 2010-2015 bei den EU-Ausfuhren nach Korea um 49 % und bei den EU-Einfuhren aus Korea um 32 %. Im Jahr 2015 verzeichnete die EU einen Handelsüberschuss von 4,8 Mrd. EUR.

Im selben Zeitraum nahmen die ADI-Bestände Koreas in der EU um 59 % und die ADI-Bestände der EU in Korea (EU-Investitionen in Korea) um 33 % zu.

Auch wenn, wie in Abschnitt 7 dargelegt wird, nach wie vor einige Schwierigkeiten bestehen, verläuft die Umsetzung in der überwiegenden Mehrzahl der Bereiche gut und leistet einen wertvollen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung auf beiden Seiten. Dies wurde auch in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2017 12 anerkannt.

(1) ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 19.
(2) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2017-0225+0+DOC+XML+V0//DE   
(3) Dieser Berechnung liegen die nach der Gliederungsebene HS6 ausgewiesenen koreanischen Einfuhren aus der EU im fünften Jahr der Durchführung des Freihandelsabkommens zugrunde (ITC-Daten).
(4) Der Anteil der EU an den Gesamteinfuhren Koreas bezeichnet die Einfuhren Koreas aus der EU im Verhältnis zu seinen Einfuhren aus allen Teilen der Welt. Der Anteil der EU an den Gesamtausfuhren Koreas bezeichnet die Ausfuhren Koreas in die EU im Verhältnis zu seinen Ausfuhren in alle Teile der Welt.
(5) Harmonisiertes System.
(6)  Die EU-Ausfuhren von „mineralischen Stoffen“ nach Korea stiegen hauptsächlich im ersten Jahr der Durchführung des Freihandelsabkommens. Auf sie entfallen 7 % der gesamten EU-Ausfuhren nach Korea.
(7)  Zu den Kraftfahrzeugteilen zählten Reifen (401110, 401211), Motoren (840733, 840734, 840790, 840820) sowie Teile und Zubehör (8708).
(8) Im Jahr 2014 entfielen 44 % der ADI-Bestände der EU in Korea und 3 % der ADI-Bestände Koreas in der EU auf Zweckgesellschaften. Was die Ströme anbelangt, so bezogen sich 84 % der ADI-Abflüsse aus der EU nach Korea und 19 % der ADI-Zuflüsse aus Korea in die EU auf Zweckgesellschaften.
(9)  Der Wert entspricht folgender Quote:Präferenzeinfuhren Koreas (Wert der EU-Ausfuhren nach Korea, für die Präferenzzollsätze gelten)Einfuhren Koreas, bei denen ein Anspruch auf Präferenzbehandlung besteht (Wert der EU-Ausfuhren nach Korea, bei denen ein Anspruch auf Präferenzzollsätze besteht)
(10)  Harmonisiertes System zur Bezeichnung und Codierung der Waren.
(11) ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 19.
(12) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2017-0225+0+DOC+XML+V0//DE  
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