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Document 52017DC0288

ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2017 Aufstockung der Haushaltsmittel der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union und Aktualisierung der Stellenpläne der dezentralen Agentur ACER und des gemeinsamen Unternehmens SESAR2

COM/2017/0288 final

Brüssel, den 30.5.2017

COM(2017) 288 final

ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3
ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2017

Aufstockung der Haushaltsmittel der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union und Aktualisierung der Stellenpläne der dezentralen Agentur ACER und des gemeinsamen Unternehmens SESAR2


Gestützt auf

den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union 1 , insbesondere auf Artikel 41,

den am 1. Dezember 2016 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 2 ,

den am 5. April 2017 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2017 3 ,

den am 12. April 2017 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2017 4 ,

legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat hiermit den Entwurf für den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3 zum Haushaltsplan 2017 vor.

ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist zu Informationszwecken als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.

INHALTSVERZEICHNIS

1.    Einführung    

2.    Aufstockung der Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen    

2.1 Hintergrund der Aufstockung

2.2 Finanzierung

3.    Aktualisierung der Stellenpläne der dezentralen Agentur ACER und des gemeinsamen Unternehmens SESAR2    

3.1 Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)

3.2 Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR2)

4.    Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)    

1.Einführung

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 3 für das Haushaltsjahr 2017 dient einem doppelten Zweck:

-Die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 500 Mio. EUR für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, wie vom Europäischen Parlament und dem Rat bei ihrer Einigung über den Haushaltsplan 2017 vereinbart. Es wird keine Aufstockung der Mittel für Zahlungen vorgeschlagen.

-Eine Änderung der Stellenpläne der dezentralen Agentur ACER und des gemeinsamen Unternehmens SESAR2, die nicht zu Änderungen des insgesamt verfügbaren Budgets oder der Gesamtstellenanzahl führt.

2.Aufstockung der Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

2.1    Hintergrund der Aufstockung

Als Reaktion auf die außergewöhnlich hohe Jugendarbeitslosigkeit in der gesamten EU wurde 2013 die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ins Leben gerufen und mit eigenen Mitteln in Höhe von 3,2 Mrd. EUR 5 zu jeweiligen Preisen ausgestattet, damit junge Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren und in Regionen leben, in denen die Jugendarbeitslosigkeit 2012 über 25 % betrug, gezielt direkt unterstützt werden können. Für eine schnellere Umsetzung wurden die gesamten für den Zeitraum 2014-2020 zugewiesenen Mittel für Verpflichtungen auf 2014 und 2015 vorgezogen.

Trotz anfänglicher Verzögerungen sind die Strukturen für die Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen inzwischen eingerichtet. Ersten Bewertungen 6 zufolge haben junge Menschen, die im Rahmen der Initiative unterstützt wurden, später deutlich bessere Aussichten auf eine Stelle oder die Weiterführung ihrer Ausbildung.

Im Vergleich zum Referenzjahr 2012 ist die Jugendarbeitslosigkeit in den meisten Mitgliedstaaten zurückgegangen, liegt aber immer noch über dem Niveau von 2008, bevor die Finanzkrise ausbrach. Da diese Situation andauernde Anstrengungen und Unterstützung auf EU-Ebene erfordert, haben das Europäische Parlament und der Rat in ihrer Einigung über den Haushaltsplan 2017 7 die Kommission ersucht, 2017 einen Berichtigungshaushaltsplan vorzulegen, der vorsieht, dass im Jahr 2017 aus dem Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen 500 Mio. EUR für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bereitgestellt werden, sobald die technische Anpassung nach Artikel 6 der MFR-Verordnung 8 vorgenommen worden ist.

Nachdem die technische Anpassung angenommen wurde 9 , schlägt die Kommission nun vor, den Haushaltsplan 2017 entsprechend der oben genannten Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates zu ändern.

2.2    Finanzierung

Nach Artikel 14 der MFR-Verordnung wird die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen aus dem Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen (GSV) finanziert.

Die Kommission geht davon aus, dass durch diese Aufstockung kein zusätzlicher Bedarf an Mitteln für Zahlungen im Jahr 2017 entsteht. Bevor Zahlungen auf der Grundlage dieser Aufstockung erfolgen können, müssen alle einschlägigen operationellen Programme geändert werden. Diese Arbeit dürfte in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 abgeschlossen sein, wenn die in der Dachverordnung (EU) Nr. 1303/2013 10 rechtsverbindlich festgelegte Frist für die Zahlung von jährlichen Vorfinanzierungen für 2017 bereits abgelaufen ist. Ferner ist nicht zu erwarten, dass die zusätzlichen Mittel für Verpflichtungen im Jahr 2017 zu Anträgen auf Zwischenzahlungen führen.

3.Aktualisierung der Stellenpläne der dezentralen Agentur ACER und des gemeinsamen Unternehmens SESAR2

3.1    Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)

Unter Berücksichtigung der in Artikel 50 der Haushaltsordnung 11 festgelegten Vorschriften über Stellenpläne wird vorgeschlagen, den Stellenplan 2017 der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zu ändern, wobei die Gesamtzahl der Planstellen unverändert bleibt. Die Änderung ist erforderlich, um die Voraussetzungen für das Neueinstufungsverfahren 2017 bei ACER zu schaffen, wo der Stellenplan nicht die erforderlichen Besoldungsgruppen widerspiegelt. Dies kann aus der Mittelausstattung von ACER für dieses Jahr finanziert werden. Daher ist eine Aufstockung des EU-Beitrags für die Agentur nicht erforderlich.

Der aktualisierte Stellenplan ist im haushaltstechnischen Anhang enthalten.

3.2    Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR2)

Beim gemeinsamen Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem (ATM) für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR2) handelt es sich um das ATM-Modernisierungsprojekt der Union und eine Schlüsselkomponente der Politik des einheitlichen europäischen Luftraums und der Luftverkehrsstrategie für Europa. Die vorgeschlagene Änderung des Stellenplans 2017 von SESAR2 ist erforderlich für die Neueinstufung des Exekutivdirektors des gemeinsamen Unternehmens (AD15 statt AD14) zum 1. April 2017, als sein Mandat nach einer positiven Stellungnahme des Verwaltungsrats des gemeinsamen Unternehmens und der Kommission verlängert wurde. Zudem spiegelt der Stellenplan von SESAR2 die Besoldungsgruppen nicht richtig wider.

Die Gesamtmittelausstattung und die Gesamtzahl der Stellen bleiben unverändert. Die Neueinstufung der AD15-Stelle erfolgt ad personam und wird mit dem Ende des Mandats des derzeitigen Exekutivdirektors unwirksam.

Der aktualisierte Stellenplan ist im haushaltstechnischen Anhang enthalten.



4.Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

Rubrik

Haushaltsplan 2017

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2017

Haushaltsplan 2017

(einschl. BH Nr 1 und EBH Nr. 2/2017)

(einschl. BH Nr 1, EBH Nr. 2 und 3/2017)

MfV

MfZ

MfV

MfZ

MfV

MfZ

1.

Intelligentes und integratives Wachstum

74 898 754 456

56 521 763 545

500 000 000

75 398 754 456

56 521 763 545

davon im Rahmen des GSV

1 439 100 000

 

500 000 000

 

1 939 100 000

 

Obergrenze

73 512 000 000

 

 

73 512 000 000

 

Spielraum

52 345 544

 

 

 

52 345 544

 

1a

Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

21 312 155 821

19 320 944 503

 

 

21 312 155 821

19 320 944 503

davon im Rahmen des GSV

1 439 100 000

 

 

 

1 439 100 000

 

Obergrenze

19 925 000 000

 

 

 

19 925 000 000

 

Spielraum

51 944 179

 

 

 

51 944 179

 

1b

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

53 586 598 635

37 200 819 042

500 000 000

 

54 086 598 635

37 200 819 042

davon im Rahmen des GSV

 

 

500 000 000

 

500 000 000

 

Obergrenze

53 587 000 000

 

 

 

53 587 000 000

 

Spielraum

401 365

 

 

 

401 365

 

2.

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

58 584 443 884

54 913 969 537

 

 

58 584 443 884

54 913 969 537

Obergrenze

60 191 000 000

 

 

 

60 191 000 000

 

davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet

- 575 000 000

 

 

 

- 575 000 000

 

Spielraum

1 031 556 116

 

 

 

1 031 556 116

 

davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

42 612 572 079

42 562 967 974

 

 

42 612 572 079

42 562 967 974

Teilobergrenze

44 146 000 000

 

 

 

44 146 000 000

 

Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER (netto)

318 000

 

 

 

318 000

 

EGFL-Spielraum

1 533 109 921

 

 

 

1 533 109 921

 

3.

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

4 284 030 960

3 786 957 287

 

 

4 284 030 960

3 786 957 287

davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments

530 000 000

 

 

 

530 000 000

 

davon im Rahmen des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben

1 176 030 960

 

 

 

1 176 030 960

 

Obergrenze

2 578 000 000

 

 

 

2 578 000 000

 

Spielraum

 

 

 

 

4.

Europa in der Welt

10 162 120 000

9 483 081 178

 

 

10 162 120 000

9 483 081 178

davon im Rahmen des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben

730 120 000

 

 

 

730 120 000

 

Obergrenze

9 432 000 000

 

 

 

9 432 000 000

 

Spielraum

 

 

 

 

5.

Verwaltung

9 394 513 816

9 394 599 816

 

 

9 394 513 816

9 394 599 816

Obergrenze

9 918 000 000

 

 

 

9 918 000 000

 

davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet

- 507 268 804

 

 

 

- 507 268 804

 

Spielraum

16 217 380

 

 

 

16 217 380

 

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

7 418 902 660

7 418 988 660

 

 

7 418 902 660

7 418 988 660

Teilobergrenze

8 007 000 000

 

 

 

8 007 000 000

 

davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet

- 507 268 804

 

 

 

- 507 268 804

 

Spielraum

80 828 536

 

 

 

80 828 536

 

 

Negativreserve

- 70 402 434

 

 

- 70 402 434

Insgesamt

157 323 863 116

134 029 968 929

500 000 000

157 823 863 116

134 029 968 929

davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments

530 000 000

981 093 985

 

530 000 000

981 093 985

davon im Rahmen des GSV

1 439 100 000

 

500 000 000

 

1 939 100 000

 

davon im Rahmen des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben

1 906 150 960

 

 

1 906 150 960

Obergrenze

155 631 000 000

142 906 000 000

 

155 631 000 000

142 906 000 000

davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet

-1 082 268 804

 

 

-1 082 268 804

Spielraum

1 100 119 040

9 857 125 056

 

 

1 100 119 040

9 857 125 056

 

Sonstige besondere Instrumente

604 326 434

460 402 434

 

 

604 326 434

460 402 434

Insgesamt

157 928 189 550

134 490 371 363

500 000 000

158 428 189 550

134 490 371 363

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L 51 vom 28.2.2017.
(3)  ABl. L XXX vom XX.XX.XXX.
(4)  COM(2017) 188 final.
(5)  Hinzu kommen 3,2 Mrd. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds.
(6)

     Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Die Jugendgarantie und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen – Dreijahresbilanz“ (COM(2016) 646 final vom 8.10.2016).

(7)  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2016 zu dem vom Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens gebilligten gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (14635/2016 – C8-0470/2016 – 2016/2047(BUD) )
(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020.
(9)  COM(2017) 220 final vom 24.5.2017.
(10)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320. Nach Artikel 134 Absatz 2 ist die Vorfinanzierung in Form des jährlichen Vorschussbetrags vor dem 1. Juli des jeweiligen Jahres zu zahlen.
(11)  ABl. L 362 vom 31.12.2012.
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