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Document 52017PC0182

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Verlängerung des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

COM/2017/0182 final - 2017/081 (NLE)

Brüssel, den 11.4.2017

COM(2017) 182 final

2017/0081(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Verlängerung des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea wurde am 6. Oktober 2010 unterzeichnet und im Jahr 2015 durch Annahme des Beschlusses (EU) 2015/2169 des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden der „Beschluss“) abgeschlossen. Mit dem Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit (im Folgenden das „Protokoll“), das von den Vertragsparteien im Rahmen des Freihandelsabkommens vereinbart wurde, wurde ein Rahmen für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zur Erleichterung des Austauschs kultureller Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen, unter anderem im audiovisuellen Sektor, und zur Verbesserung der Bedingungen eines solchen Austauschs festgelegt.

Dieser Leistungsanspruch wurde zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren (vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2014) festgelegt. Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/226/EU des Rates über die Verlängerung der Frist für den Leistungsanspruch für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits wurde die Frist um drei Jahre bis zum 30. Juni 2017 verlängert. Nun wird vorgeschlagen, diesen Anspruch um weitere drei Jahre zu verlängern.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Mit dem Protokoll verpflichten sich die Vertragsparteien unter anderem, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften unter bestimmten Bedingungen einen Anspruch auf Leistungen aus ihren jeweiligen Regelungen für die Förderung lokaler/regionaler kultureller Inhalte für audiovisuelle Koproduktionen zwischen Produzenten aus der EU-Vertragspartei und Korea zu gewähren.

Solche Koproduktionen können innerhalb der EU als europäische Werke und innerhalb Koreas als koreanische Werke angesehen werden, sofern die Bedingungen gemäß Artikel 5 des Protokolls (siehe insbesondere Absatz 8 Buchstaben a bis c) eingehalten werden.

Das MEDIA-Unterprogramm „Kreatives Europa“ fördert die Entwicklung und den Vertrieb europäischer audiovisueller Werke aus den teilnehmenden europäischen Ländern. Begünstigte aus Drittländern können sich an bestimmten Regelungen beteiligen, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.

Bestimmte Regelungen tragen dazu bei, ein günstiges Umfeld für Koproduktionen zu schaffen, insbesondere diejenigen für Marktzugang und Weiterbildung, durch die Märkte, Vernetzungstagungen und workshops finanziert werden, auch zur Vernetzung mit Korea. Außerdem bringt die Regelung für internationale Koproduktionen europäische und internationale Koproduktionspartner – darunter auch Korea – zusammen und bietet indirekte Unterstützung für audiovisuelle Werke, die durch Fonds für internationale Koproduktionen gemeinsam produziert werden.

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Das Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit wurde 2015 von der EU und Korea als Teil des Freihandelsabkommens abgeschlossen. Es wurde vor allem als Instrument zur Förderung des Übereinkommens von 2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) angesehen.

Beim aktuellen Leistungsanspruch ist vorgesehen, dass Koproduktionen durch mehrere nationale Regelungen und Fonds für audiovisuelle Produktionen gefördert werden. Der Anspruch ermöglicht es auch, die koproduzierten Werke als europäische Werke nach der Begriffsbestimmung für „europäische Werke“ gemäß Artikel 1 Buchstabe n Ziffer ii der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) einzustufen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Rechtsgrundlage

Der Artikel 5 des Protokolls enthält das Verfahren für die Verlängerung des Leistungsanspruchs. Die erforderlichen Schritte sind unternommen worden.

Gemäß Artikel 5 Absatz 8 des Protokolls kann der Anspruch, wenn eine Verlängerung beschlossen wird, um drei Jahre und danach automatisch jeweils um weitere drei Jahre verlängert werden, es sei denn eine Vertragspartei setzt dem Anspruch schriftlich wenigstens drei Monate vor Ablauf des Zeitraums ein Ende. Koproduktionen, die einer solchen Beendigung vorausgehen, können dennoch Leistungen aus den jeweiligen Regelungen für die Förderung lokaler/regionaler kultureller Inhalte in Anspruch nehmen.

Angesichts der besonderen Umstände und der politischen Sensibilität der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist es angezeigt, einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Verlängerung des Anspruchs vorzuschlagen. Einem solchen Vorschlag sollte der Artikel 218 Absatz 6 AEUV zugrunde liegen, da er die Verlängerung der Anwendung eines Teils einer internationalen Übereinkunft betrifft. Die Grundsätze über die Willensbildung der EU-Organe sind im Vertrag festgelegt und stehen nicht zur Disposition der Mitgliedstaaten oder der Organe selbst. Beschlüsse des Rates über den Abschluss internationaler Übereinkünfte dürfen in Bezug auf das Verfahren zur zeitlichen Verlängerung von Verpflichtungen, die sich aus damit geschlossenen internationalen Übereinkünften ergeben, nicht von den Verpflichtungen aus den Verträgen abweichen.

Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Eine zweite Verlängerung des Anspruchs wird der europäischen audiovisuellen Branche Gelegenheit bieten, weiterhin auf dem schnell wachsenden koreanischen Markt präsent zu bleiben und weitere Marktanteile zu gewinnen sowie Erfahrungen und Kenntnisse zu sammeln.

Einige Mitgliedstaaten haben zwar erfolgreich audiovisuelle Werke auf bilateraler Basis koproduziert, viele andere haben die Leistungen jedoch noch nicht in Anspruch genommen; daher besteht auf EU-Ebene noch immer das Potenzial zur Beteiligung einer größeren Anzahl von Ländern.

Die Europäische Kommission verfügt in Bezug auf die Produktion von Filmen nur über eine begrenzte Zuständigkeit; diese Rolle kommt auch bei internationalen Koproduktionen den nationalen Filmfonds zu. Aus diesem Grund wird ein stärkeres Engagement der nationalen Filmfonds erforderlich sein, um das Protokoll in die Praxis umzusetzen.

Verhältnismäßigkeit

Studien und Daten der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle haben gezeigt, dass durch Koproduktionen ein größeres Publikum erreicht wird. Seit 2009 haben in der EU produzierte Filme in Korea (in Kinos) einen Marktanteil von 5 % beim Publikum und von 20 % bei den Veröffentlichungen erreicht. Koreanische Filme haben in der EU einen Marktanteil von 1 % beim Publikum und von 2 % bei den Veröffentlichungen erzielt. Daher würde die Umsetzung des Koproduktionsanspruches dazu beitragen, den Marktanteil in einer Zeit auszubauen, in der der Markt sich im Wachstum befindet (die Gesamtbesucherzahl ist in Korea seit 2011 um 41 % gestiegen).

Die bisher mangelnde Umsetzung des Protokolls scheint auf fehlende konkrete Informationen über die Anreize für Koproduktionen auf nationaler Ebene zurückzuführen zu sein. Daher sollten sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene gezielte Maßnahmen ergriffen werden (u. a. in den Bereichen Zugang zu Finanzierung, Weiterbildung und stärkere Vernetzung).

Ferner zeigt der Erfolg von bilateralen Koproduktionen, dass Kapazitäten und das Potenzial für den Ausbau der Tätigkeiten vorhanden sind. Bei Vorabgesprächen innerhalb der Gruppe „Audiovisuelle Medien“ haben die Mitgliedstaaten erklärt, dass sie zur Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bereit wären, um Koproduktionen im Rahmen des europäischen Protokolls auf Grundlage bewährter Praktiken auf bilateraler Ebene zu fördern.

Die Verlängerung des Anspruchs ist notwendig, damit diese Maßnahmen getroffen werden können.

Wahl des Instruments

Eine ausdrückliche Entscheidung über den Leistungsanspruch bedarf eines Beschlusses des Rates auf Grundlage des Artikels 218 Absatz 6 AEUV, da es um die Verlängerung der Anwendung eines Teils einer internationalen Übereinkunft geht.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Entfällt.

Konsultation der Interessenträger

Gemäß dem Protokoll sollte jede Vertragspartei eine Beratergruppe einrichten, deren Mitglieder den kulturellen und den audiovisuellen Sektor vertreten und in den von diesem Protokoll abgedeckten Bereichen tätig sind. Die EU-Beratergruppe kam am 5. September 2016 in Brüssel zusammen, um die Ergebnisse der Umsetzung des Anspruchs im Hinblick auf die Verbesserung der kulturellen Vielfalt und eine für beide Seiten bereichernde Zusammenarbeit bei koproduzierten Werken zu bewerten.

Die Beratergruppe stellte einen Mangel an audiovisuellen Koproduktionen der EU und Koreas unter den im Protokoll genannten Bedingungen fest, stimmte aber überein, dass das Protokoll potenziell ein nützliches Instrument sein kann. Sie stand der Verlängerung des Anspruchs für Koproduktionen der EU und Koreas offen gegenüber, obwohl einige Vorbehalte in Bezug auf den praktischen Mehrwert bestanden, der den Betreibern klarer vermittelt werden muss. Die Kommission hat zwar allgemeine Informationen über das Protokoll verbreitet; die Fachleute benötigen jedoch konkretere und detailliertere Angaben. Die Beratergruppe gelangte ferner zu dem Schluss, dass das Protokoll auf Industrie-, Staats- und EU-Ebene beworben werden muss, um die Vorteile herauszustreichen.

Mit den EU-Mitgliedstaaten wurde über den Anspruch für audiovisuelle Koproduktionen in der Sitzung des Ausschusses für Kulturfragen des Rates der Europäischen Union am 3. Oktober 2016 gesprochen. Die Mitgliedstaaten bekundeten ihre Bereitschaft zur verstärkten Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, um Koproduktionen zu fördern.

Vor dem Hintergrund dieser Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und der Stellungnahme der Beratergruppe wird die Kommission nun ersucht, die Verlängerung des Anspruchs um weitere drei Jahre zu befürworten.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Studien und Daten der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle über Koproduktionen wurden herangezogen.

   Folgenabschätzung

Entfällt.

Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Entfällt.

Grundrechte

Entfällt.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Keine.

5.WEITERE ANGABEN

Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Die Kommission wird die Umsetzung des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen kontinuierlich anhand von Daten der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle und der Industrie überwachen, vor allem im Hinblick auf die Animationsfilmbranche.

Ein Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits wird einmal im Jahr tagen, um die Fortschritte zu überwachen und Probleme und Chancen zu erörtern.

Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

Entfällt.

Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Der Anspruch wird um weitere drei Jahre bis Juni 2020 verlängert. Der Anspruch wird in Artikel 5 des Protokolls wie folgt festgelegt.

Für die Zwecke dieses Protokolls ist eine Koproduktion ein audiovisuelles Werk, das von Produzenten aus Korea und der EU-Vertragspartei gemeinsam produziert wurde und in das diese Produzenten im Einklang mit diesem Protokoll investiert haben.

Die Vertragsparteien unterstützen die Aushandlung neuer und die Durchführung bestehender Koproduktionsvereinbarungen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Korea. Die Vertragsparteien bestätigen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Korea für die Koproduktion audiovisueller Werke Finanzhilfen gewähren können, so wie dies in einschlägigen bestehenden oder künftigen bilateralen Koproduktionsvereinbarungen festgelegt ist, deren Vertragsparteien ein oder mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Korea sind.

Im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften erleichtern die Vertragsparteien Koproduktionen zwischen Produzenten aus der EU-Vertragspartei und Korea auch dadurch, dass für Koproduktionen Anspruch auf Leistungen aus den jeweiligen Regelungen für die Förderung von lokalen/regionalen kulturellen Inhalten besteht.

Für koproduzierte audiovisuelle Werke werden Leistungen der Regelung der EU-Vertragspartei für die Förderung lokaler/regionaler kultureller Inhalte gewährt, da sie nach Artikel 1 Buchstabe n Ziffer i der Richtlinie 89/552/EWG, geändert durch die Richtlinie 2007/65/EG oder durch spätere Änderungen, für die Zwecke der Anforderungen an die Förderung audiovisueller Werke nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 3i Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG, geändert durch die Richtlinie 2007/65/EG oder durch spätere Änderungen, als europäische Werke eingestuft werden.

Für koproduzierte audiovisuelle Werke werden Leistungen der Regelungen Koreas für die Förderung lokaler/regionaler kultureller Inhalte nach Absatz 3 gewährt, da sie nach Artikel 40 des Promotion of Motion Pictures and Video Products Act (Act Nr. 9676 vom 21. Mai 2009) oder der späteren Änderungen und nach Artikel 71 des Broadcasting Act (Act Nr. 9280 vom 31. Dezember 2008) oder der späteren Änderungen sowie der „Notice on Programming Ratio“ (Mitteilung der koreanischen Kommunikationskommission Nr. 2008–135 vom 31. Dezember 2008) oder der späteren Änderungen als koreanische Werke eingestuft werden.

Für Koproduktionen besteht unter folgenden Bedingungen ein Anspruch auf Leistungen aus den jeweiligen Regelungen für die Förderung lokaler/regionaler kultureller Inhalte:

a) Die koproduzierten audiovisuellen Werke werden von Unternehmen hergestellt, die jetzt und künftig unmittelbar oder über eine Mehrheitsbeteiligung im Besitz eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Koreas und/oder von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Staatsangehörigen Koreas stehen;

b) die leitenden Direktoren oder Manager der koproduzierenden Unternehmen sind Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Koreas und können nachweisen, dass sie dort ihren Wohnsitz haben;

c) es müssen Produzenten aus zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union an jedem koproduzierten audiovisuellen Werk außer an Animationswerken beteiligt sein. An Animationswerken müssen Produzenten aus drei Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sein. Der Finanzierungsanteil eines oder mehrerer Produzenten jedes Mitgliedstaates der Europäischen Union muss sich auf mindestens 10 Prozent belaufen;

d) der jeweilige finanzielle Mindestbeitrag der Produzenten aus der EU-Vertragspartei (insgesamt) und der Produzenten aus Korea (insgesamt) zu einem koproduzierten audiovisuellen Werk außer Animationswerken muss über 30 Prozent der gesamten Produktionskosten für das audiovisuelle Werk ausmachen. Bei Animationswerken muss dieser Beitrag mindestens 35 Prozent der gesamten Produktionskosten betragen;

e) der jeweilige Beitrag der Produzenten der beiden Vertragsparteien umfasst (zusammengenommen) die tatsächliche technische und künstlerische Beteiligung, wobei gewährleistet wird, dass die Beiträge der beiden Vertragsparteien ausgewogen sind. Insbesondere im Falle koproduzierter audiovisueller Werke außer Animationswerken weicht der jeweilige (zusammengenommene) technische und künstlerische Beitrag der Produzenten der beiden Vertragsparteien um höchstens 20 Prozentpunkte von ihrem finanziellen Beitrag ab und darf in keinem Fall mehr als 70 Prozent des Gesamtbeitrags ausmachen. Im Falle von Animationswerken weicht der jeweilige (zusammengefasste) technische und künstlerische Beitrag der Produzenten der beiden Vertragsparteien um höchstens 10 Prozentpunkte von ihrem finanziellen Beitrag ab und darf in keinem Fall mehr als 65 Prozent des Gesamtbeitrags betragen;

f) die Beteiligung von Produzenten aus Drittstaaten, die das UNESCO-Übereinkommen ratifiziert haben, an einem koproduzierten audiovisuellen Werk darf, soweit möglich, nicht mehr als 20 Prozent der gesamten Produktionskosten und/oder des technischen und künstlerischen Beitrags zum audiovisuellen Werk betragen.

Diese Bedingungen sollen gewährleisten, dass der europäische Charakter der Koproduktionen gewahrt bleibt, indem mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt sind, und dass Kosten und Nutzen der Koproduktion in angemessener und ausgewogener Weise auf die Parteien aufgeteilt sind. Deshalb gibt es einen finanziellen Mindestbeitrag der Parteien, während die technische und künstlerische Beteiligung, die in fachlichen Leistungen besteht und damit Beschäftigungsmöglichkeiten mit sich bringt, um höchstens 10 Prozentpunkte vom finanziellen Beitrag abweichen sollte. Die Anforderungen an Animationswerke sind aufgrund der Empfindlichkeit der Branche höher, da mehr technische Leistungen zu erbringen sind und die Kostendifferenzen zwischen der EU und Korea deutlicher ausfallen könnten.

Die Vertragsparteien bestätigen, dass sich für Koproduktionen aus dem Anspruch auf Leistungen aus den jeweiligen Regelungen für die Förderung lokaler/regionaler kultureller Inhalte gegenseitige Leistungen herleiten, und dass den Koproduktionen, die die Kriterien erfüllen, ohne zusätzliche Bedingungen die Einstufung als europäisches/koreanisches Werk zuerkannt wird.

Der Anspruch auf Leistungen aus den jeweiligen Regelungen für die Förderung lokaler/regionaler kultureller Inhalte wird für einen Zeitraum von drei Jahren gewährt.

2017/0081 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Verlängerung des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 1. Oktober 2015 nahm der Rat den Beschluss (EU) 2015/2169 über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden der „Beschluss“) an.

(2)Das Abkommen umfasst ein Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit (im Folgenden das „Protokoll“), mit dem nach dessen Artikel 1 der Rahmen für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zur Erleichterung des Austauschs kultureller Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen, unter anderem im audiovisuellen Sektor, festgelegt wird. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls erleichtern die Vertragsparteien Koproduktionen zwischen Produzenten aus der EU-Vertragspartei und Korea auch dadurch, dass für Koproduktionen Anspruch auf Leistungen aus den jeweiligen Regelungen für die Förderung von lokalen/regionalen kulturellen Inhalten besteht (im Folgenden der „Anspruch“).

(3)Gemäß Artikel 5 Absatz 8 Buchstabe b des Protokolls wird der Anspruch nach dem ersten Dreijahreszeitraum um drei Jahre verlängert und danach automatisch jeweils um weitere drei Jahre, es sei denn eine Vertragspartei setzt dem Anspruch schriftlich wenigstens drei Monate vor Ablauf des ursprünglichen oder eines nachfolgenden Zeitraums ein Ende.

(4)Es erscheint angebracht, einen ausdrücklichen Beschluss zur Verlängerung des Anspruchs unter Berücksichtigung der besonderen Umstände und der politischen Sensibilität der Zusammenarbeit in diesem Bereich vorzuschlagen.

(5)Die gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Protokolls eingesetzte Beratergruppe hat eine befürwortende Stellungnahme zur Verlängerung der Anspruchsfrist gemäß Artikel 5 Absatz 8 des Protokolls abgegeben.

(6)Die Kommission befürwortet die Verlängerung des Anspruchs.

(7)Dieser Beschluss sollte die jeweiligen Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten nicht berühren —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Verlängerung des Anspruchs für audiovisuelle Koproduktionen auf Leistungen aus den jeweiligen Regelungen der Vertragsparteien für die Förderung lokaler und regionaler kultureller Inhalte gemäß Artikel 5 des Protokolls um drei Jahre vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2020 wird hiermit zugestimmt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, die Republik Korea im Namen der Europäischen Union gemäß Artikel 5 Absatz 8 Buchstabe b des Protokolls zu unterrichten, dass die Europäische Union der Verlängerung des Anspruchs für audiovisuelle Koproduktionen auf Leistungen aus den jeweiligen Regelungen der Vertragsparteien für die Förderung lokaler und regionaler kultureller Inhalte gemäß Artikel 5 des Protokolls um drei Jahre vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2020 zustimmt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

   Im Namen des Rates

   Der Präsident

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