EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 52016PC0662

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

COM/2016/0662 final - 2016/0325 (COD)

Brüssel, den 18.10.2016

COM(2016) 662 final

2016/0325(COD)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

{SWD(2016) 331 final}
{SWD(2016) 332 final}


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Im Mittelmeerraum, wo 180 Millionen Menschen unter Wasserarmut leiden, herrscht generell ein hoher Wasserstresslevel. Daher ist eine nachhaltige Wasser- und Lebensmittelmittelversorgung dort besonders wichtig.

Durch den Klimawandel entstehen zunehmend erhebliche Wasserengpässe in der Region, die schwere Folgen für die Landwirtschaft haben. Der Großteil des verfügbaren Wassers wird für die Bewässerung eingesetzt. Folglich führen die Wasserengpässe dazu, dass die Ernteerträge schwächer und unregelmäßig ausfallen, was den Druck auf die natürlichen Ressourcen und die Fähigkeit zur Bereitstellung von sauberem Wasser und erschwinglichen Lebensmitteln für die Einwohner des Mittelmeerraums zusätzlich erhöht.

Dies wirkt sich wiederum negativ auf Ernährung, Gesundheit, Lebensräume, Lebensstandards und das Wohlbefinden der Menschen aus. Der so entstehende soziale und wirtschaftliche Druck ist eine der Hauptursachen für die Instabilität. Zudem ist er Auslöser sowohl für interne Migration, sodass viele Bauernfamilien in die Städte ziehen, als auch für externe Migration, indem Teile der Bevölkerung in andere Regionen, insbesondere nach Europa, migrieren.

Die nicht nachhaltige Wasser- und Lebensmittelmittelversorgung im Mittelmeerraum ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen, u. a. auf die politische Instabilität, den Klimawandel und den starken Bevölkerungszuwachs. Einer der Hauptgründe hierfür ist das Fehlen gemeinsamer innovativer Lösungen, die für die dortigen Realitäten geeignet sind und sich leicht in der Region übertragen lassen. Solche Lösungen werden nicht entwickelt, weil das Gesamtniveau der Investitionen in Forschung und Innovation (FuI) im Mittelmeerraum nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der regionalen Herausforderung steht. Auch ist das Investitionsniveau von Land zu Land sehr unterschiedlich. Die Finanzierung ist nicht auf die Lösung des Wasser- und Lebensmittelmittelproblems ausgerichtet, und die einschlägigen Interessenträger – etwa die Privatwirtschaft – verfügen nicht immer über ausreichend ausgeprägte FuI-Kompetenzen. Und schließlich sind die Kooperationsbemühungen im FuI-Bereich zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den südlichen und östlichen Mittelmeerländern zu zersplittert (v. a. in Form von bilateralen Vereinbarungen), um einen entscheidenden Einfluss zu haben.

In diesem Zusammenhang kommt dem gemeinsamen Programm PRIMA, das von teilnehmenden Ländern der Union und des südlichen Mittelmeerraums durchgeführt wird 1 , beim Thema Migration eine besondere und wichtige Bedeutung zu. Die Initiative steht im Zeichen der neuen Migrationspartnerschaft für eine verstärkte finanzielle Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und anderen Partnern. Sie zeigt, dass über Forschungspolitik eine wirksame Koordinierung zustande kommen kann, indem nationale Haushalte maximal gehebelt und Länder des Mittelmeerraums an einen Tisch gebracht werden, um Probleme auf lange Sicht gemeinsam zu bewältigen.

Das strategische Ziel des Programms besteht darin, die in der Mittelmeerregion dringend benötigten gemeinsamen innovativen Lösungen für die Wasser- und Lebensmittelmittelversorgung zu entwickeln und die Versorgung dadurch wirksamer, kostengünstiger und nachhaltiger zu gestalten. Auf diese Weise könnte FuI zur Lösung größerer Probleme im Bereich der Ernährung, der Gesundheit und des sozialen Wohlbefindens beitragen und letztlich dem Trend der Massenmigration entgegenwirken. FuI-Maßnahmen können somit maximale Hebelwirkung entfalten, um das Problem der Migration im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda (COM(2016) 385) anzugehen.

Institutioneller Rahmen

Der Startschuss für das gemeinsame Programm PRIMA fiel auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz über Wissenschaft, Technologie und Innovation im Jahr 2012 in Barcelona. Es ging darum, die FuI-Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Mittelmeerraum im Rahmen der übergeordneten außenpolitischen Ziele der Union hinsichtlich der südlichen Nachbarschaft zu stärken.

Mehrere Ratsvorsitze haben auf die Notwendigkeit hingewiesen, eine regionale Partnerschaft zu errichten, um große gemeinsame Herausforderungen, etwa die Wasserverfügbarkeit und -versorgung, Innovation und die institutionelle Koordinierung anzugehen. Der Grundgedanke hinter einer regionalen Partnerschaft ist, auf den Grundsätzen der gemeinsamen Verantwortung, des gegenseitigen Interesses und des gemeinsamen Nutzens in einem langfristig angelegten, strukturierten Rahmen zusammenzuarbeiten.

Der Rat (Wettbewerbsfähigkeit) vom 5. Dezember 2014 ersuchte die Kommission um Beurteilung, ob eine Beteiligung der Union am gemeinsamen Programm PRIMA auf der Grundlage von Artikel 185 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angesichts der Tragweite der verfolgten Ziele und der Größenordnung der erforderlichen Ressourcen gerechtfertigt sei. In seinen Schlussfolgerungen begrüßte der Rat insbesondere, dass der Schwerpunkt des Programms auf der Entwicklung und Umsetzung innovativer integrierter Lösungen für die nachhaltige Wasser- und Lebensmittelversorgung im Mittelmeerraum liegt. Er bewertete dies als eine Priorität, um die Gesundheit, das Wohlbefinden und die soziokulturellen Lebensbedingungen der Bevölkerung des Mittelmeerraums zu verbessern und das Wirtschaftswachstum zu fördern.

Folglich legten im Dezember 2014 Mitgliedstaaten und Drittländer des Mittelmeerraums der Kommission einen Vorschlag zur Beteiligung am gemeinsamen Programm PRIMA vor.

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) und nach der formellen Einreichung der Vorschläge ersuchte der EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, Carlos Moedas, die Kommissionsdienststellen um Ausarbeitung einer Folgenabschätzung der verfügbaren Optionen, darunter eine Initiative auf der Rechtsgrundlage von Artikel 185 AEUV.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Das gemeinsame Programm PRIMA reiht sich in einen institutionellen Kontext ein, in dem auf höchster politischer Ebene auf die Notwendigkeit hingewiesen wurde, die Zusammenarbeit der Union mit den südlichen Mittelmeerländern in zentralen Bereichen wie der Wasser- und Lebensmittelversorgung und damit zusammenhängenden Gebieten auszubauen.

PRIMA verknüpft große regionale FuI-Herausforderungen mit breiteren sozioökonomischen und geopolitischen Zielen. Das Programm soll ergänzend zu jüngst in anderen Bereichen als FuI ergriffenen einschlägigen institutionellen Maßnahmen der Union wirken. Diese Bereiche sind nachstehend aufgeführt:

a)    Wasserdiplomatie (Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 22. Juli 2013)

Die Auswirkungen des Klimawandels und der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklungen stellen zusammen mit dem durch die Wasserqualität, -verfügbarkeit und -versorgung bedingten Stress große Sicherheitsprobleme dar, die zu Spannungen und Konflikten aufgrund des Wasserzugangs führen können. In diesem Zusammenhang kommt der Union bei der Unterstützung der Wasserdiplomatie in der Welt und bei grenzüberschreitenden Gewässern in Europa eine bedeutende Rolle zu, u. a. indem sie Wasserinitiativen mit EU-Nachbarländern oder anderen Ländern, die im Rahmen der Bestandsaufnahme der EU zur Wasserversorgungssicherheit ermittelt wurden, fördert.

b)    Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) (Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 14. Dezember 2015)

Der Rat begrüßte die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die eine politische Priorität der Union in den kommenden Jahren darstellen wird. Dazu gehört die zentrale Rolle von FuI für die sozioökonomische Entwicklung in der Nachbarschaft. Die ENP trägt auch zur Modernisierung und Diversifizierung der Volkswirtschaften dieser Länder bei, indem ihre Beteiligung an EU-Initiativen ermöglicht wird.

c)    Ziele für nachhaltige Entwicklung (Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 26. Mai 2015)

Der Rat verweist auf die in Horizont 2020 eingegangenen Verpflichtungen zur Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung sowohl innerhalb der Union als auch mit internationalen Partnern sowie auf die Notwendigkeit, Wissenschaft, Technologie und Innovation als Teil des Gesamtansatzes zur Beseitigung der Armut und Förderung der nachhaltigen Entwicklung nach 2015 zu fördern.

d)    Migration (Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 12. Oktober 2015 und 17./18. März 2016)

In den Schlussfolgerungen des Rates wird anerkannt, dass die Migrationskrise in der EU-Nachbarschaft und darüber hinaus durch Armut, eine geringe sozioökonomische Entwicklung und die Verletzung von Menschenrechten noch verschärft wird; es wird dazu aufgerufen, im Bereich der externen Migrations- und Asylpolitik eine starke EU-Politik zu verfolgen. Der Rat bekräftigte erneut seine Verpflichtung, alle Instrumente und Maßnahmen zu mobilisieren, um die eigentlichen Ursachen für Migrationsströme, v. a. die schlechten sozioökonomischen Bedingungen und den Klimawandel, zu bekämpfen.

e)    Europäische Klimadiplomatie im Nachgang zur 21. Konferenz der Vertragsparteien COP21 (Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 15. Februar 2016)

Im Gesamtkontext der Klimadiplomatie verwies der Rat auf die Entwicklung des Aktionsplans für Klimadiplomatie, einschließlich der Maßnahmen, die auf die Zusammenhänge zwischen Klimawandel, natürlichen Ressourcen (einschl. Wasser), Wohlstand, Stabilität und Migration abzielen.

Kohärenz mit anderen Politikbereichen der Union

Die Ziele stimmen mit der Problemstellung überein und decken die einschlägigen Herausforderungen im FuI-Bereich ab, sodass eine Wechselwirkung mit Politikbereichen auf EU-, Mittelmeer- und globaler Ebene gewährleistet wird. So steht PRIMA insbesondere im Einklang mit der jüngsten Mitteilung der Kommission über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda (COM(2016) 385). Das Augenmerk liegt auf der Bekämpfung der eigentlichen Ursachen von Migration und Flucht anhand „[sämtlicher] Politikbereiche der EU, einschließlich Bildung, Forschung, Klimawandel, Energie, Umwelt und Landwirtschaft“. Auch werden darin neue Modelle der Entwicklungszusammenarbeit angepriesen, die eine Einbeziehung des Privatsektors, innovative Finanzierungsmechanismen und Investitionen in KMU und nachhaltige Infrastrukturvorhaben vorsehen.

Im Programm Horizont 2020 wurden bereits „Klimaschutz, Umwelt, Ressourceneffizienz und Rohstoffe“ sowie „Ernährungssicherheit, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, marine, maritime und limnologische Forschung und Biowirtschaft“ als zwei der größten gesellschaftlichen Herausforderungen ermittelt, die über die Förderung von FuI-Investitionen angegangen werden sollen. Auch wird anerkannt, dass die zur Bewältigung dieser Herausforderungen angewandten FuI-Tätigkeiten aufgrund der transnationalen, globalen, umfangreichen und komplexen Dimension von Klima und Umwelt und der internationalen Dimension der Lebensmittel- und Agrarversorgungskette auf EU-Ebene und darüber hinaus durchgeführt werden sollten.

Die FuI-Ziele im Bereich der Wasser- und Lebensmittelmittelversorgung im Mittelmeerraum dürften mit folgenden Initiativen vereinbar und für diese von Bedeutung sein:

   Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 und Ziele für nachhaltige Entwicklung;

   der im November 1995 auf Initiative der Außenminister der EU und des Mittelmeerraums angestoßene Barcelona-Prozess und die diesbezügliche Mitteilung „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ (KOM(2008) 319), mit der eine multilaterale Partnerschaft speziell für regionale und transnationale Projekten errichtet wurde;

   die Mitteilung „Verbesserung und Fokussierung der internationalen Zusammenarbeit der EU in Forschung und Innovation: ein strategischer Ansatz (COM(2012) 497), in der der Schwerpunkt auf der Förderung der Integration in – oder Ausrichtung auf – den Europäischen Forschungsraum (EFR) für die Nachbarschaftspolitik liegt.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Rechtsgrundlage

Der Vorschlag für das Programm PRIMA stützt sich auf Artikel 185 AEUV. Mit diesem Instrument kann die EU im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms eine Beteiligung an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten, einschließlich der Beteiligung an den zu ihrer Durchführung geschaffenen Strukturen, vorsehen.

Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

PRIMA ist ein gemeinsames Programm, das auf nationalen Programmen und durchgeführten Maßnahmen der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Länder basiert und sich daraus zusammensetzt. Die Durchführung des Programms erfolgt mit der Unterstützung und Beteiligung der EU.

Der Vorschlag der Kommission für Horizont 2020 sieht eine Beteiligung der EU an PRIMA gemäß Artikel 185 AEUV vor. Es ist das passende Instrument für die EU zur Unterstützung der Initiative, da es sowohl die Koordinierung der nationalen Forschungsprogramme als auch die Beteiligung der EU am gemeinsamen Programm ermöglicht.

Die nationalen, bilateralen und transnationalen Programme, die bislang zur Verbesserung der FuI in der Wasser- und Lebensmittelmittelversorgung eingesetzt wurden, haben nachweislich nicht ausgereicht, um grenzübergreifende Probleme zu bewältigen und weitere öffentliche und private Investitionen anzulocken.

Hinzu kommt noch, dass es sich bei den Herausforderungen der Wasser- und Lebensmittelmittelversorgung im Mittelmeerraum um komplexe, miteinander verflochtene, transnationale und bereichsübergreifende Probleme handelt. Sie erfordern interdisziplinäre Forschung und integrierte Lösungen, die einen innovativen Ansatz beinhalten. Auch andere Faktoren, z. B. das soziale Verhalten der ländlichen Gemeinschaften, wirtschaftliche Einschränkungen oder die Stabilität des Rechtsrahmens oder des institutionellen Gefüges können für die Durchführung der am besten geeigneten Maßnahmen förderlich sein. Ein einzelnes Land wäre höchstwahrscheinlich nicht in der Lage, diese komplexe Sachlage zu bewerkstelligen.

Die Erfahrung mit ähnlichen Initiativen nach Artikel 185 zeigt, dass durch Maßnahmen auf Unionsebene ein gut koordiniertes und integriertes Programm aufgestellt werden kann, das folgenden Aspekten Rechnung trägt:

a)    Erreichung der erforderlichen Größenordnung, des notwendigen Umfangs und der kritischen Masse an Ressourcen;

b)    Verstärkung von Hebeleffekten und Erzeugung von Auswirkungen auf die Außen- und Migrationspolitik der EU;

c)    Beitrag zur globalen Zusammenarbeit und zur südlichen Nachbarschaft.

Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag geht nicht über das zur Erreichung seiner Ziele notwendige Maß hinaus. Die Beteiligung der Union an PRIMA findet im Rahmen ihrer im AEUV vorgesehenen Zuständigkeiten statt und umfasst lediglich die (auch finanzielle) Unterstützung der teilnehmenden Länder bei der Umsetzung der PRIMA-Ziele. Die teilnehmenden Länder werden zusammenarbeiten müssen, um die einschlägigen nationalen Programme oder Tätigkeiten besser zu koordinieren, aneinander anzupassen und einzubetten, und letztlich eine gemeinsame langfristige strategische Forschungsagenda auszuarbeiten.

Weitere Informationen sind in Kapitel 6.5. des Berichts über die Folgenabschätzung enthalten.

Wahl des Instruments

Aus den Schlussfolgerungen, die aus den Konsultationen der Interessenträger, der Analyse und dem Vergleich der verschiedenen Optionen im Rahmen der Folgenabschätzung gezogen wurden, geht hervor, dass die Ziele von PRIMA am besten durch eine Initiative nach Artikel 185 AEUV verwirklicht werden können. Für eine Initiative nach Artikel 185 AEUV haben sich auch die teilnehmenden Länder entschieden.

Es ist das effizienteste und wirksamste Instrument, um die strategischen und spezifischen Ziele des PRIMA-Programms zu erreichen. Im Vergleich zu anderen Instrumenten lässt sich mit einer Initiative nach Artikel 185 AEUV insgesamt wahrscheinlich die größte Hebelwirkung im Sinne eines stabilen, langfristig ausgelegten und integrierten Ansatzes erzielen.

Darüber hinaus lässt sich mit einer Initiative nach Artikel 185 AEUV eine ausgewogenere Beziehung zu den Nachbarländern aufbauen. Die Union und die betroffenen Länder werden gemeinsam ihre jeweiligen Prioritäten festlegen und damit im Einklang mit den Prioritäten der Europäischen Nachbarschaftspolitik eine neue Phase der Zusammenarbeit einläuten.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Konsultation der Interessenträger

Im Rahmen der PRIMA-Folgenabschätzung fanden zwei große Konsultationsrunden statt:

   • eine 12-wöchige öffentliche Online-Konsultation vom 1. Februar bis 24. April 2016;

   • eine Veranstaltung mit Interessenträgern am 17. März 2016 in Malta.

Dabei legten verschiedene Interessenträger der EU und des südlichen Mittelmeerraums aus der Forschung, Wissenschaft, Industrie und Zivilgesellschaft ihre Sichtweisen dar. Bei der Ausarbeitung des Vorschlags wurden die zahlreichen Beiträge und Anregungen in vollem Umfang berücksichtigt.

Die konsultierten Interessenträger sprachen sich mit breiter Mehrheit für die Option des Artikels 185 aus.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Für die Folgenabschätzung wurde zur Unterstützung eine Gruppe mit externen Sachverständigen aus Mittelmeer- und Nicht-Mittelmeerländern der EU sowie Drittländern (die „PRIMA-Expertengruppe“) eingerichtet. Die Ergebnisse der Gruppe wurden mit den Erkenntnissen aus anderen Quellen (z. B. einer Fachliteraturanalyse durch Kommissionsdienststellen, den Ergebnissen der öffentlichen Online-Konsultation) verglichen und bei der Folgenabschätzung berücksichtigt.

Folgenabschätzung

Im Zuge der Folgenabschätzung wurden verschiedene mögliche Optionen ermittelt, die sich in Bezug auf den Anwendungsbereich, die geografische Abdeckung und die Art des verwendeten Instruments unterscheiden. Sämtliche Optionen wurden anhand des Instruments Nr. 14 des Instrumentariums für eine bessere Rechtsetzung überprüft. Auf dieser Grundlage wurden folgende Optionen zurückbehalten:

Option 0: Keine Änderung (Basisszenario): Über Horizont 2020 werden weiterhin allgemeine Wasser- und Lebensmittelfragen ad hoc unterstützt. Es ist unwahrscheinlich, dass gezielte Initiativen zur Integration von FuI-Systemen im Mittelmeerraum angestoßen werden. Einzelmaßnahmen würden sich in der Regel über einen Zeitraum von drei bis vier Jahren erstrecken und hätten nur begrenzte Auswirkungen.

Option 1: ERA-NET-Kofinanzierungsmaßnahme: Die Haupttätigkeit im Rahmen von Horizont 2020 ist die Umsetzung einer einzigen kofinanzierten gemeinsamen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für jede Maßnahme, die zur Finanzierung transnationaler Forschungs- und/oder Innovationsprojekte führt. Einzelmaßnahmen würden sich in der Regel über einen Zeitraum von fünf Jahren erstrecken. Diese Option würde eine Reihe von ERA-NET-Kofinanzierungsmaßnahmen umfassen, die auf die verbleibende Dauer von Horizont 2020 beschränkt wären. Damit wäre es nicht möglich, dem Innovationsaspekt gebührend Rechnung zu tragen, da die nationalen Programme, die zusammenarbeiten und ihre Maßnahmen koordinieren würden, sich in erster Linie auf die Forschungstätigkeiten von öffentlichen Forschungseinrichtungen konzentrieren würden. Es ist nicht davon auszugehen, dass mit Option 1 die nationalen Finanzierungsprogramme in eine gemeinsame strategische Forschungsagenda eingebettet werden.

Option 2: Gemeinsames Programm PRIMA auf der Grundlage von Artikel 185 AEUV: Damit kann die EU eine Beteiligung an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten, einschließlich der Beteiligung an den zu ihrer Durchführung geschaffenen Strukturen, vorsehen. In Artikel 26 der Verordnung über das Rahmenprogramm Horizont 2020 sind die Konditionen und Kriterien dargelegt, die für die Ermittlung und Unterbreitung einer Initiative nach Artikel 185 AEUV erfüllt sein müssen.

Neben anderen Kriterien kann die Kommission Initiativen nach Artikel 185 nur dann vorschlagen, wenn es Bedarf an einer speziellen Durchführungsstelle gibt und sich die teilnehmenden Länder ausdrücklich zu einer stärkeren Integration auf wissenschaftlicher, verwaltungstechnischer und finanzieller Ebene verpflichten wollen. Diese Option setzt die Vorlage einer umfassenden strategischen Forschungsagenda und ihre vollständige Umsetzung durch mehrere transnationale Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die von mehreren teilnehmenden Mitgliedstaaten vorgenommen und über eine spezielle Durchführungsstelle (im Folgenden „DIS Fördereinrichtung“) umgesetzt werden, voraus. Dies ist in der Regel eine Langzeitverpflichtung (zehn Jahre). Die Union würde finanzielle Unterstützung bieten, indem sie die nationalen Investitionen jeweils um denselben Beitrag aufstocken würde. Diese Option eignet sich am besten, um die Einzelziele und allgemeinen Ziele zu erreichen und insbesondere eine Reihe von Pilot- und Demonstrationsprojekten in strategisch wichtigen Bereichen der Wasser- und Lebensmittelmittelversorgung durchzuführen. Sie trägt sämtlichen Rückschlüssen aus früheren und laufenden Initiativen nach Artikel 185 Rechnung: von der Verwaltung des Finanzbeitrags der Union über die erzielte Wirkung usw. Durch geeignete Ex-ante-Prüfungen, Finanzberichterstattungen und Ex-post-Überprüfungen gewährleistet sie auch eine solide Finanzverwaltung und den Schutz der finanziellen Interessen der Union.

Unter Berücksichtigung ihrer voraussichtlichen Auswirkungen wurden diese Optionen miteinander verglichen. Dabei wurde das Basisszenario zugrunde gelegt und folgende Kriterien angewandt:

Wirksamkeit: Die vorgeschlagenen Optionen sollten zu einer Verbesserung des FuI-Rahmens im Mittelmeerraum im Bereich der Wasser- und Lebensmittelmittelversorgung führen.

Effizienz: Die vorgeschlagenen Optionen sollten ihre Wirkung mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielen.

Kohärenz mit anderen Politikbereichen: Die vorgeschlagenen Optionen sollten mit anderen europäischen und nationalen FuI-Maßnahmen und -Programmen sowie mit internationalen Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen in Einklang stehen.

Frühere und laufende Initiativen nach Artikel 185 AEUV zeigen, dass sich mit einer solchen Initiative eine starke Hebelwirkung im Sinne eines stabilen, langfristig ausgelegten und integrierten Ansatzes erzielen lassen und zu Folgendem beitragen dürfte:

Erzielung des gewünschten Strukturierungseffekts auf die nationalen Maßnahmen und Programme der FuI-Politik und entsprechende Einbettung;

Festlegung stabiler, langfristiger, gemeinsamer strategischer Forschungsagenda mit dem angemessenen Umfang und Anwendungsbereich;

Unterstützung der Angleichung der nationalen FuI-Programme;

gleichwertige Einbeziehung der Partnerländer;

strukturelle Einbindung unterschiedlicher Arten von Akteuren des öffentlichen und des privaten Sektors, Bündelung und maximale Ausschöpfung ihrer jeweiligen Fachkenntnisse und finanziellen Ressourcen;

nachhaltiger Ausbau der FuI-Kapazitäten.

Grundrechte

Die Initiative steht im Einklang mit Artikel 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Umweltschutz: „Ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität müssen in die Politik der Union einbezogen und nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden.“

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

In dem diesem Beschluss beigefügten Finanzbogen werden die veranschlagten Auswirkungen auf den Haushalt dargelegt. Der EU-Beitrag beläuft sich auf bis zu 200 Mio. EUR, einschließlich des Beitrags der EFTA-Länder. Die Dotation ist in jeweiligen Preisen angegeben. Der Beitrag der EU erfolgt im Rahmen der Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020.

Von der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung:

gesellschaftliche Herausforderung 2 „Forschung und Innovation im Agrarsektor – Sicherung der Versorgung mit sicheren und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln“.

Von der GD FuI:

gesellschaftliche Herausforderung 2 „Ernährungssicherheit, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, marine, maritime und limnologische Forschung und Biowirtschaft“;

gesellschaftliche Herausforderung 5 „Klimaschutz, Umwelt, Ressourceneffizienz und Rohstoffe“;

führende Rolle der Industrie.

Der Höchstbeitrag der EU zu den Verwaltungskosten beläuft sich auf bis zu 5 %. Dies entspricht 10 Mio. EUR.

Der Beitrag der EU wird von der Durchführungsstelle von PRIMA („PRIMA-IS“) verwaltet (indirekte Verwaltung von EU-Mitteln). Vor der Übertragung der Verwaltungsaufgaben und der Mittel wird die PRIMA-IS einer Ex-ante-Bewertung gemäß den Anforderungen von Artikel 61 der Haushaltsordnung unterzogen, um ihre Fähigkeit zur Umsetzung des Programms, einschließlich der Entgegennahme, Zuweisung und Überwachung des Finanzbeitrags der Union, im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung des EU-Haushalts zu bewerten.

Die Bestimmungen des Beschlusses und der zwischen der Kommission und der speziellen Durchführungsstelle geschlossenen Übertragungsvereinbarung gewährleisten den Schutz der finanziellen Interessen der EU. Die Gefahr der Nichteinbringung wird durch die Finanzsicherheiten abgedeckt, die die teilnehmenden Länder zeitnah und spätestens bis zur Unterzeichnung der Übertragungsvereinbarung vorlegen müssen.

Die teilnehmenden Länder und die EU machen Mindestzusagen für die Beitragszahlungen an PRIMA. Die von der EU zugesagten 200 Mio. EUR aus dem aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen werden zu einem Großteil für indirekte Maßnahmen verwendet werden, die sich aus den von der PRIMA-IS angestoßenen Aufforderungen ergeben. Dazu gehört eine Reihe von sieben jährlichen Arbeitsplänen (2018-2014), wobei die letzte Zusage der Kommission im Jahr 2020 erfolgt. Diese wird für die Finanzierung von Projekten verwendet, die auf die in den Jahren 2020-2024 durchgeführten Aufforderungen zurückgehen. Im jährlichen Arbeitsplan werden die teilnehmenden Länder ihre aus nationalen Programmen finanzierten Tätigkeiten und die entsprechenden Mittel für diese Tätigkeiten beschreiben. Die teilnehmenden Länder wurden darauf aufmerksam gemacht, dass sie bereits in den ersten Jahren der Programmumsetzung erhebliche Zusagen machen und die Initiative zur Ausgleichung der hohen Mindestzusagen aus dem Haushalt der Union vorziehen müssen.

Der Beitrag der EU zu jedem jährlichen Arbeitsplan geht nicht über die Verpflichtungen der teilnehmenden Länder hinaus. Damit wird gewährleistet, dass die Beiträge der EU und der teilnehmenden Länder ausgeglichen sind. Der so entstehende Mechanismus erlaubt es, die EU-Beiträge zu verringern, sollten teilnehmende Länder ihren Verpflichtungen nicht wie erwartet nachkommen.

Darüber hinaus wurde im Legislativvorschlag vorgesehen, dass die Kommission während der ersten beiden jährlichen Arbeitspläne eine Bewertung der Zusagen der teilnehmenden Länder vornimmt, die als Bedingung für den Finanzbeitrag der EU gilt. Im Anschluss an diese Bewertung kann der Höchstbeitrag der EU gemäß den geltenden Schutzklauseln in Bezug auf die Einstellung, Kürzung oder Aussetzung des EU-Finanzbeitrags revidiert werden. Darin heißt es: „Tragen die teilnehmenden Länder nicht, nur teilweise oder verspätet zur Finanzierung von PRIMA bei, so kann die Kommission unter Berücksichtigung der Höhe der von den teilnehmenden Ländern zur Umsetzung von PRIMA zugewiesenen Mittel den Finanzbeitrag der Union einstellen, anteilig kürzen oder aussetzen.“

5.WEITERE ANGABEN

Jährliche Arbeitspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Mit den jährlichen Arbeitsplänen von PRIMA wird die Kohärenz und Koordinierung aller Tätigkeiten und ihrer Ausrichtung auf die Erreichung der operativen, spezifischen und allgemeinen Ziele von PRIMA sichergestellt. Die Arbeitspläne, die von der Kommission gebilligt werden müssen, umfassen:

- transnationale Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die von der PRIMA-IS mit EU-Mitteln im Einklang mit den Regeln für die Beteiligung an Horizont 2020 finanziert werden;

- Tätigkeiten, die lediglich von den teilnehmenden Ländern finanziert werden und unter bestimmten Bedingungen mit dem entsprechenden Unionsbeitrag aufgestockt werden. Nach einer positiven externen Bewertung der Ziele des gemeinsamen Programms PRIMA durch internationale Gutachter werden diese Tätigkeiten in die jährlichen Arbeitspläne aufgenommen. Sie werden im Einklang mit den zwischen den teilnehmenden Ländern und der Kommission vereinbarten gemeinsamen Grundsätzen umgesetzt. Zu den Tätigkeiten gehören Aufforderungen im Rahmen von Programmen der teilnehmenden Länder für transnationale Projekte, die von der PRIMA-IS organisiert werden (einschließlich der Auswertung der Vorschläge). Die Tätigkeiten sollten zunehmend auch dem höheren Technologie-Reifegrad im Sinne der Allgemeinen Anhänge zu den Arbeitsprogrammen von Horizont 2020 2 Rechnung tragen.

Die jährliche Berichterstattung der PRIMA-IS deckt beide Bereiche ab. Dadurch können die Kommissionsdienststellen den Prozess eng überwachen, und es können erforderlichenfalls Gegenmaßnahmen ergriffen werden, v. a. in Form von Kürzungen der EU-Beiträge zu den einzelnen jährlichen Arbeitsplänen, wenn bei der Umsetzung der Tätigkeiten der teilnehmenden Länder nicht mehr das erforderliche Maß an finanzieller Unterstützung bereitgestellt wird, das dem EU-Beitrag entspricht.

Die Generaldirektion Forschung und Innovation hat für Initiativen nach Artikel 185 AEUV genormte Kontrollregelungen angenommen, die auch für das gemeinsame Programm PRIMA gelten. Die Wirksamkeit dieser Regelungen sollte sowohl auf Programm-Ebene (Erreichung der übergeordneten Ziele) als auch auf nationaler Ebene (Erreichung der Ziele der einzelnen Länder) bewertet werden.

Im Basisrechtsakt werden die Zuständigkeiten der Kommissionsdienststellen, der PRIMA-IS und der teilnehmenden Länder bei den Kontroll- und Aufsichtsmechanismen eindeutig differenziert. In der Übertragungsvereinbarung zwischen der Kommission und der PRIMA-IS werden sie noch eingehender dargelegt.

Es ist eine vorläufige und eine endgültige unabhängige Bewertung vorgesehen.

Die Kommission wird ferner dafür sorgen, dass alle im Rahmen der Initiative ergriffenen und unterstützten Maßnahmen mit der Charta der Grundrechte der EU in Einklang stehen.

Ausnahmen von den Regeln für die Beteiligung an „Horizont 2020“

Der für die PRIMA-Option nach Artikel 185 gewählte Ansatz erfordert nur begrenzte Ausnahmen von den Regeln für die Beteiligung an Horizont 2020. Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 sollte zur Gewährleistung einer ausgewogenen Grundbeteiligung an indirekten Maßnahmen im Nord-Süd-Verhältnis die Mindestteilnehmerzahl auf drei Rechtspersonen mit Niederlassung in drei verschiedenen teilnehmenden Ländern festgesetzt sein, wobei eine Rechtsperson ihre Niederlassung in einem Mitgliedstaat oder einem mit Horizont 2020 assoziierten Land und eine Rechtsperson ihre Niederlassung in einem (mit Horizont 2020 assoziierten oder nicht-assoziierten) Drittland hat. Die Abweichung von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 ist notwendig, um zu gewährleisten, dass die Mindestbedingungen für die Beteiligung an indirekten Maßnahmen mit als Mindestbedingung der Beteiligung einer Rechtsperson keine Rechtspersonen diskriminieren, die ihre Niederlassung in einem an PRIMA teilnehmenden Drittland haben. Dies würde nur in dem Ausnahmefall zutreffen, dass die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im jährlichen Arbeitsplan Maßnahmen eines einzigen Begünstigten umfassen und die Kommission dies genehmigt. Die Abweichungen von Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 sind erforderlich, um durch gemeinsame Aufforderungen der PRIMA-IS die Kooperation mit anderen Rechtspersonen als den Drittländern und internationalen Organisationen auszubauen.

2016/0325 (COD)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 185 und Artikel 188 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 3 ,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)In ihrer Mitteilung vom 3. März 2010 „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ wies die Kommission auf die Notwendigkeit hin, günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in Wissen und Innovation zu schaffen, um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der Union zu erreichen. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat haben diese Strategie unterstützt.

(2)Mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 4 wurde das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) errichtet. Mit Horizont 2020 wird eine größere Wirkung auf Forschung und Innovation angestrebt, indem u. a. durch eine Beteiligung der Union an Programmen, die von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt werden, öffentlich-öffentliche Partnerschaften gestärkt werden.

(3)Öffentlich-öffentliche Partnerschaften sollten darauf ausgerichtet sein, enge Synergien zu entwickeln, die Koordinierung auszubauen und unnötige Doppelstrukturen mit EU-weiten, internationalen, nationalen und regionalen Forschungsprogrammen zu verhindern sowie die allgemeinen Grundsätze von Horizont 2020, insbesondere in den Bereichen Offenheit und Transparenz, uneingeschränkt einzuhalten.

(4)In der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 wurden bereits „Klimaschutz, Umwelt, Ressourceneffizienz und Rohstoffe“ sowie „Ernährungssicherheit, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, marine, maritime und limnologische Forschung und Biowirtschaft“ als zwei der größten gesellschaftlichen Herausforderungen ausgemacht, die durch die Förderung von Investitionen in Forschung und Innovation angegangen werden sollen. In der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 wird auch anerkannt, dass Tätigkeiten im Bereich der Forschung und Innovation, die auf diese Herausforderungen abzielen, aufgrund der transnationalen und globalen Dimension von Klima und Umwelt sowie deren Umfang und Komplexität sowie der internationalen Dimension der Lebensmittel- und Agrarversorgungskette auf EU-Ebene oder darüber durchgeführt werden sollten.

(5)In der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 wird darauf hingewiesen, dass die internationale Zusammenarbeit mit Drittländern notwendig ist, um gemeinsame Herausforderungen wirksam anzugehen. Die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Innovation ist ein wesentlicher Aspekt der globalen Verpflichtungen der Union und spielt bei den EU-Partnerschaften mit Nachbarländern eine wichtige Rolle. Bei der Zusammenarbeit wird dem Ansatz der Europäischen Nachbarschaftspolitik Rechnung getragen, der eine Differenzierung des Grades der Zusammenarbeit mit jedem Land in der Nachbarschaft auf der Grundlage der Verpflichtungen dieser Länder gegenüber der Union vorsieht.

(6)In ihrer Mitteilung vom 7. Juni 2016 über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Kontext der Europäischen Migrationsagenda hat die Kommission hervorgehoben, dass die grundlegenden Ursachen der Migration mithilfe aller Politikbereiche, einschließlich der Forschung und Innovation, mittels eines neuen Modells der Zusammenarbeit mit privaten Investoren bekämpft werden müssen, bei dem das Augenmerk auf die Hebelung knapper Haushaltsmittel, auf KMU und nachhaltige Infrastruktur gerichtet wird.

(7)Am 23. Dezember 2014 hat eine Gruppe von 19 Ländern des Mittelmeerraums der Kommission eine Initiative für ein gemeinsames Programm „Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum“ (PRIMA) vorgeschlagen. Von diesen Ländern haben 14 Länder vereinbart, die PRIMA-Initiative gemeinsam durchzuführen und Finanzmittel zu binden: die Mitgliedstaaten der Union Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Malta, Portugal, Spanien, die Tschechische Republik und Zypern; die mit Horizont 2020 assoziierten Drittländer Israel und Tunesien; die nicht mit Horizont 2020 assoziierten Drittländer Ägypten, Libanon und Marokko.

(8)Mit PRIMA soll ein gemeinsames Programm für die Entwicklung und Anwendung innovativer und integrierter Lösungen durchgeführt werden, das die Effizienz, Sicherheit und Nachhaltigkeit der Lebensmittelmittelproduktion und der Wasserversorgung im Mittelmeerraum steigern soll. PRIMA sollte einen Beitrag zur Erreichung der jüngst vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie zur anstehenden EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung leisten.

(9)Um die Beteiligung der nicht mit Horizont 2020 assoziierten Drittländer Ägypten, Libanon und Marokko sicherzustellen, sollten internationale Vereinbarungen zwischen der EU und diesen Drittländern vorgeschrieben sein, sodass die durch den vorliegenden Beschluss geschaffenen rechtlichen Regelungen auf diese Länder ausgeweitet werden.

(10)Im Einklang mit den Zielen des Rahmenprogramms Horizont 2020 sollte jeder andere Mitgliedstaat und jedes mit dem Rahmenprogramm Horizont 2020 assoziierte Drittland das Recht haben, sich an PRIMA zu beteiligen, sofern es sich zur Mitfinanzierung von PRIMA verpflichtet.

(11)Zur Erreichung der Ziele von PRIMA sollte die Beteiligung eines jeden anderen nicht mit Horizont 2020 assoziierten Drittlandes, insbesondere eines Landes des südlichen Mittelmeerraums, möglich sein, wenn sich dieses Land zur Mitfinanzierung von PRIMA verpflichtet und die PRIMA-IS sich mit der Beteiligung dieses Landes einverstanden erklärt. Die Beteiligung des Landes sollte auch in der jeweiligen internationalen Vereinbarung zwischen diesem Drittland und der Union vorgesehen sein.

(12)Um die gemeinsame Durchführung von PRIMA zu gewährleisten, sollte eine Durchführungsstelle (im Folgenden „PRIMA-IS“) eingerichtet werden. Die PRIMA-IS sollte den Finanzbeitrag der Union erhalten und sicherstellen, dass PRIMA effizient durchgeführt wird.

(13)Der Finanzbeitrag der Union sollte an die förmliche Zusage der teilnehmenden Länder, zur Finanzierung von PRIMA beizutragen, und an die Erfüllung dieser Zusage entsprechend den Bestimmungen dieses Beschlusses geknüpft werden. Den teilnehmenden Mitgliedstaaten sollte eine gewisse Flexibilität eingeräumt werden, sodass sie die PRIMA-IS optional durch einen finanziellen Beitrag zur Finanzierung indirekter Maßnahmen unterstützen können, und damit ein hoher Grad der finanziellen Integration erreicht wird. Darüber hinaus sollten die teilnehmenden Länder finanziell oder mit Sachleistungen zu Tätigkeiten, die nicht von der Union unterstützt werden, beitragen. Der Zeitraum, in dem die teilnehmenden Staaten ihren Beitrag leisten müssen, sollte klar festgelegt sein.

(14)Es sollte eine Obergrenze für den Beitrag der Union zu PRIMA mit Mitteln aus dem Programm Horizont 2020 definiert werden. Innerhalb dieser Obergrenze sollte der Beitrag der Union dem Beitrag der an PRIMA teilnehmenden Länder entsprechen, um eine starke Hebelwirkung zu erzielen und eine stärkere Einbettung der Programme der teilnehmenden Länder zu gewährleisten. Es sollte möglich sein, einen Teil des Beitrags der Union zur Deckung der Verwaltungskosten der PRIMA-IS zu verwenden.

(15)Um eine verlängerte Umsetzung von PRIMA zu vermeiden, sollte für die Einleitung der letzten Tätigkeiten, einschließlich der letzten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, eine Frist gesetzt werden.

(16)Tätigkeiten im Rahmen von PRIMA sollten mit den Zielen und Forschungs- und Innovationsprioritäten von Horizont 2020 sowie mit den allgemeinen Grundsätzen und Bedingungen des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 in Einklang stehen. Bei der Einstufung von Tätigkeiten in den Bereichen technologische Forschung, Produktentwicklung und Demonstration sollte PRIMA die Definitionen der OECD zum Technologie-Reifegrad berücksichtigen.

(17)Zur Verwirklichung der Ziele von PRIMA sollte die PRIMA-IS Teilnehmer an von der PRIMA-IS finanzierten Maßnahmen insbesondere in Form von Finanzhilfen unterstützen. Die Maßnahmen sollten über offene, wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen unter der Zuständigkeit der PRIMA-IS ausgewählt werden.

(18)Von der PRIMA-IS verwaltete Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sollten ebenfalls auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle veröffentlicht werden.

(19)Der Finanzbeitrag der Union sollte im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und den einschlägigen Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 5 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission 6 verwaltet werden.

(20)Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union sollte die Kommission das Recht haben, den Finanzbeitrag der Union zu kürzen, auszusetzen oder einzustellen, wenn PRIMA in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt wird, oder wenn die teilnehmenden Länder ihren Beitrag zur Finanzierung von PRIMA nicht, nur teilweise oder verspätet leisten.

(21)Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die durch die PRIMA-IS finanziert werden, unterliegt der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates. 7 Allerdings sind aufgrund spezifischer Erfordernisse der Funktionsweise von PRIMA gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung Ausnahmeregelungen von dieser Verordnung vorzusehen.

(22)Die Abweichungen von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b und von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 sind notwendig, um den sich aus dem geografischen Anwendungsbereich von PRIMA ergebenden Besonderheiten Rechnung zu tragen, indem die Mindestbedingungen für die Beteiligung an indirekten Maßnahmen weiter angepasst werden. Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 sollte zur Gewährleistung einer ausgewogenen Grundbeteiligung an indirekten Maßnahmen im Nord-Süd-Verhältnis die Mindestteilnehmerzahl auf drei Rechtspersonen mit Niederlassung in drei verschiedenen teilnehmenden Ländern festgesetzt sein, wobei eine Rechtsperson ihre Niederlassung in einem Mitgliedstaat oder einem mit Horizont 2020 assoziierten Land und eine Rechtsperson ihre Niederlassung in einem (mit Horizont 2020 assoziierten oder nicht-assoziierten) Drittland hat. Die Abweichung von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 ist notwendig, um zu gewährleisten, dass die Mindestbedingungen für die Beteiligung an indirekten Maßnahmen keine Rechtspersonen diskriminieren, die ihre Niederlassung in einem an PRIMA teilnehmenden Drittland haben. Um sicherzustellen, dass sich die Finanzierungsbedingungen nicht diskriminierend auf Rechtspersonen mit Niederlassung in einem an PRIMA teilnehmenden Drittland auswirken, sollte vorgesehen werden, dass neben den in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 genannten Stellen auch Rechtspersonen mit Niederlassung in einem teilnehmenden Land förderfähig sind. Die Abweichungen von Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 sind erforderlich, um durch gemeinsame Aufforderungen der PRIMA-IS die Kooperation mit anderen Rechtspersonen als Drittländern und internationalen Organisationen auszubauen.

(23)Im Interesse der Vereinfachung sollte der Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten verringert werden. Doppelkontrollen sowie unverhältnismäßige Nachweis- und Berichtspflichten sollten vermieden werden. Werden Kontrollen durchgeführt, so sollte den Besonderheiten nationaler Programme gegebenenfalls Rechnung getragen werden.

(24)Prüfungen der Empfänger von Unionsmitteln nach diesem Beschluss sollten gewährleisten, dass der Verwaltungsaufwand in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 verringert wird.

(25)Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Mittel sowie gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

(26)Die Kommission sollte eine Zwischenbewertung, insbesondere zur Überprüfung der Qualität und Effizienz von PRIMA und der Fortschritte bei der Erreichung der gesteckten Ziele, sowie eine Abschlussbewertung vornehmen und Berichte über diese Bewertungen erstellen.

(27)Auf Anfrage der Kommission sollten die PRIMA-IS und die teilnehmenden Länder alle Informationen vorlegen, die die Kommission für die Berichte zur Bewertung von PRIMA benötigt.

(28)Mit dem vorliegenden Beschluss sollen die Forschungs- und Innovationssysteme und -tätigkeiten in den Mittelmeerländern im Bereich der Wasser- und Lebensmittelversorgung stärker eingebettet und angepasst werden. Aufgrund des systemischen Charakters der großen Engpässe ist das für die Bewältigung der Herausforderungen im Mittelmeerraum erforderliche Maß an Forschung und Innovation enorm. Der komplexe und interdisziplinäre Anwendungsbereich für Forschung und Innovation erfordert einen grenzübergreifenden Ansatz, der eine Vielzahl von Akteuren umfasst. Durch die Bündelung der finanziellen und intellektuellen Ressourcen kann mit einem kollaborativen Ansatz, der ein breites Spektrum an teilnehmenden Ländern umfasst, die nötige Größenordnung und der nötige Umfang erweitert werden. Da das Ziel somit durch die Einbindung der nationalen Bemühungen in ein abgestimmtes Unionskonzept besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, indem getrennt voneinander bestehende nationale Forschungsprogramme zusammengebracht werden, die Gestaltung gemeinsamer Forschungs- und Finanzierungsstrategien über nationale Grenzen hinweg unterstützt wird und eine kritische Masse von Akteuren und Investitionen erreicht wird, kann die Union im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(29)Die Union sollte sich demnach an PRIMA beteiligen –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1
Teilnahme an PRIMA

1.Die Union beteiligt sich gemäß den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen an der von [Frankreich, Griechenland, Israel, Italien, Luxemburg, Malta, Portugal, Spanien, Tunesien, der Tschechischen Republik und Zypern] (im Folgenden „teilnehmende Länder“) gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (im Folgenden „PRIMA“).

2.Ägypten, der Libanon und Marokko werden vorbehaltlich des Abschlusses internationaler Abkommen mit der Union zur Festlegung der Bedingungen für ihre Teilnahme an PRIMA zu teilnehmenden Ländern.

3.Mitgliedstaaten und mit Horizont 2020 assoziierte Länder außer den in Absatz 1 genannten Ländern können an PRIMA teilnehmen, wenn sie die Bedingung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c erfüllen. Ist diese Bedingung erfüllt, so wird der betreffende Mitgliedstaat bzw. das betreffende Land für die Zwecke dieses Beschlusses als teilnehmendes Land betrachtet.

4.Drittländer, die nicht mit Horizont 2020 assoziiert sind, außer den in Absatz 2 genannten Ländern können an PRIMA teilnehmen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)Das Land erfüllt die Bedingung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c;

b)die PRIMA-Durchführungsstelle billigt seine Teilnahme an PRIMA nach Prüfung der Relevanz dieser Teilnahme im Hinblick auf die Verwirklichung der PRIMA-Ziele und

c)das Land schließt mit der Union ein internationales Abkommen über die Modalitäten und Bedingungen für seine Teilnahme an PRIMA.

Wenn das Land die Anforderungen von Unterabsatz 1 erfüllt, so wird es für die Zwecke dieses Beschlusses als teilnehmendes Land betrachtet.

Artikel 2
Ziele von PRIMA

1.Allgemeines Ziel von PRIMA ist die Entwicklung vollständig erprobter und bewährter, gemeinsamer innovativer Lösungen für die Wasser- und Lebensmittelversorgung in der Mittelmeerregion, die Verbesserung von deren Klimaresistenz, Wirksamkeit, Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit und die Leistung eines Beitrags zu vorgelagerten Lösungen für Probleme in den Bereichen Ernährung, Gesundheit, Wohlbefinden und Migration.

2.PRIMA verfolgt folgende Einzelziele, die einen Beitrag zum allgemeine Ziel leisten werden:

i)Formulierung einer stabilen, langfristigen, gemeinsamen strategischen Agenda für die Wasser- und Lebensmittelversorgung;

ii)Ausrichtung aller nationalen FuI-Programme auf die Umsetzung der strategischen Agenda;

iii)strukturelle Einbeziehung aller relevanten Akteure des öffentlichen und des privaten Sektors in die Umsetzung der strategischen Agenda durch Bündelung von Wissen und Finanzmitteln zur Erreichung der erforderlichen kritischen Masse;

iv)Stärkung der Finanzierungs- und Umsetzungskapazitäten aller beteiligten Akteure.

Artikel 3
Finanzbeitrag der Union zu PRIMA

1.Der Höchstbeitrag, den die Union, einschließlich EFTA-Mitteln, zu PRIMA leistet, beträgt 200 000 000 EUR und erfolgt in gleicher Höhe wie die Beiträge der teilnehmenden Länder.

2.Der Finanzbeitrag der Union wird in Einklang mit Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vi) sowie den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union geleistet, die den entsprechenden Teilen des durch den Beschluss 2013/743/EU des Rates 8 geschaffenen spezifischen Programms zur Durchführung von Horizont 2020, insbesondere Teil II „Führende Rolle der Industrie“ und Teil III „Gesellschaftliche Herausforderungen“ zugewiesen sind.

3.Die Durchführungsstelle von PRIMA (im Folgenden „PRIMA-IS“) verwendet den Finanzbeitrag der Union:

a)zur der Tätigkeiten nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a;

b)zur Deckung Finanzierung der Verwaltungskosten der PRIMA-IS bis zu einem Höchstsatz von 5 % des Finanzbeitrags der Union.

Artikel 4
Bedingungen für den Finanzbeitrag der Union zu PRIMA

1.Der Finanzbeitrag der Union ist an folgende Bedingungen geknüpft:

a)Nachweis der teilnehmenden Länder, dass PRIMA gemäß den in diesem Beschluss festgelegten Modalitäten eingerichtet wurde;

b)Benennung einer privatrechtlichen Einrichtung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vi) der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 als PRIMA-IS durch die teilnehmenden Länder oder von den teilnehmenden Ländern benannte Organisationen. Die PRIMA-IS ist für die effiziente Umsetzung von PRIMA, für die Entgegennahme, Zuweisung und Überwachung des Finanzbeitrags der Union und gegebenenfalls des Beitrags der teilnehmenden Länder verantwortlich und stellt sicher, dass alle zur Erreichung der Ziele von PRIMA erforderlichen Maßnahmen getroffen werden;

c)Zusage jedes teilnehmenden Landes, zur Finanzierung von PRIMA beizutragen;

d)Nachweis der PRIMA-IS, dass sie zur Umsetzung von PRIMA, einschließlich der Entgegennahme, Zuweisung und Überwachung des Beitrags der Union, im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung des EU-Haushalts gemäß den Artikeln 58, 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 in der Lage ist;

e)Festlegung einer Verwaltungsstruktur für PRIMA gemäß Artikel 12;

f)Verabschiedung der in Artikel 6 Absatz 6 genannten gemeinsamen Grundsätze durch die PRIMA-IS nach Genehmigung durch die Kommission.

2.Während der Durchführung von PRIMA ist der Finanzbeitrag der Union zudem an folgende Bedingungen geknüpft:

a)Erfüllung der in Artikel 2 genannten Ziele und Umsetzung der in Artikel 6 genannten Maßnahmen durch die PRIMA-IS;

b)Aufrechterhaltung einer angemessenen und effizienten Verwaltungsstruktur gemäß Artikel 12;

c)Erfüllung der Berichterstattungspflichten gemäß Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch die PRIMA-IS;

d)Erfüllung der in Absatz 1 Buchstabe c genannten Verpflichtungen durch die teilnehmenden Länder.

3.Die Kommission bewertet die Erfüllung der von den teilnehmenden Ländern gemachten Zusagen insbesondere im Rahmen der ersten beiden jährlichen Arbeitspläne von PRIMA. Nach dieser Bewertung wird der in Artikel 3 Absatz 1 genannte Höchstbeitrag der Union gemäß Artikel 9 überprüft.

Artikel 5
Beiträge der teilnehmenden Länder zu PRIMA

1.Die teilnehmenden Länder stellen finanzielle oder Sachleistungen in Höhe von mindestens 200 000 000 EUR für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 31. Dezember 2028 oder veranlassen ihre nationalen Fördereinrichtungen, diese zu stellen.

2.Der Beitrag der teilnehmenden Länder oder ihrer nationalen Fördereinrichtungen umfasst Folgendes:

a)gegebenenfalls Finanzbeiträge zur PRIMA-IS zur Finanzierung der indirekten Maßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a;

b)finanzielle oder Sachleistungen zur Durchführung der Tätigkeiten gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und

c)Finanzbeiträge zu den durch den Beitrag der Union gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b nicht abgedeckten Verwaltungskosten von PRIMA-IS.

3.Sachleistungen im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b umfassen die Kosten, die den teilnehmenden Ländern durch ihre nationalen Fördereinrichtungen bei der Durchführung von Tätigkeiten gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b entstehen, abzüglich jeglicher direkter oder indirekter Finanzbeiträge der Union zu diesen Kosten.

4.Für die Zwecke der Bewertung der Sachleistungen gemäß Absatz 2 Buchstabe b werden die Kosten nach den üblichen Kostenrechnungsverfahren der teilnehmenden Länder oder betreffenden nationalen Fördereinrichtungen, nach den geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen der teilnehmenden Länder, in denen die betreffenden nationalen Fördereinrichtungen niedergelassen sind, sowie den geltenden internationalen Rechnungslegungsstandards („International Accounting Standards“/„International Financial Reporting Standards“) berechnet. Die Kosten werden von einem unabhängigen Prüfer, den die teilnehmenden Länder oder die betreffenden nationalen Fördereinrichtungen benennen, zertifiziert. Sollten sich bei der Zertifizierung Unsicherheiten ergeben, kann die Bewertungsmethode von der PRIMA-IS überprüft werden. Bleiben Unsicherheiten fortbestehen, kann die PRIMA-IS eine Prüfung vornehmen.

5.Beiträge gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b, die als Beiträge teilnehmender Länder gelten, werden nach Inkrafttreten dieses Beschlusses für Tätigkeiten des ersten jährlichen Arbeitsplans von PRIMA und nach Annahme der anschließenden jährlichen Arbeitspläne durch die PRIMA-IS geleistet.

Artikel 6
Tätigkeiten und Umsetzung von PRIMA

1.PRIMA unterstützt folgende Tätigkeiten:

a) indirekte Maßnahmen im Sinne der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013, die durch die PRIMA-IS gemäß Artikel 7 über transnationale offene, wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen insbesondere mittels Finanzhilfen gefördert werden, darunter:

i) Maßnahmen in den Bereichen Forschung und Innovation sowie Innovationsmaßnahmen, einschließlich Demonstrationssystemen, Pilotanlagen, Tests und vorkommerziellen Entwicklungen, mit Schwerpunkt auf einem höheren Technologie-Reifegrad;

ii) Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen mit Schwerpunkt auf der Verbreitung von Ergebnissen und Sensibilisierungsmaßnahmen zur Förderung von PRIMA und der Optimierung der Auswirkungen;

b) von den teilnehmenden Ländern über ihre nationalen Fördereinrichtungen ohne EU-Beitrag geförderte Maßnahmen, bei denen der Schwerpunkt ebenfalls zunehmend auf einem höheren Technologie-Reifegrad liegt, einschließlich:

i) Tätigkeiten, die über transnationale offene, wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die die PRIMA-IS organisiert, ausgewählt und von den nationalen Fördereinrichtungen im Rahmen der nationalen Programme der teilnehmenden Länder verwaltet werden, wobei finanzielle Unterstützung vor allem in Form von Finanzhilfen geleistet wird;

ii) Tätigkeiten im Rahmen der nationalen Programme der teilnehmenden Länder.

2.PRIMA wird auf der Grundlage von jährlichen Arbeitsplänen umgesetzt, die von der PRIMA-IS nach Genehmigung durch die Kommission jeweils zum Ende des Vorjahres angenommen werden. Der jährliche Arbeitsplan von PRIMA für das Jahr 2018 kann ausnahmsweise zum 31. März 2018 angenommen werden. Die PRIMA-IS macht den jährlichen Arbeitsplan öffentlich zugänglich.

3.Durch PRIMA werden ausschließlich Tätigkeiten gefördert, die in den jährlichen Arbeitsplan von PRIMA aufgenommen sind. Im jährlichen Arbeitsplan von PRIMA wird zwischen Tätigkeiten nach Absatz 1 Buchstabe a, Tätigkeiten nach Absatz 1 Buchstabe b und Verwaltungskosten der PRIMA-IS unterschieden. Der Arbeitsplan enthält entsprechende Ausgabenschätzungen und die Mittelzuweisungen für mit Unionsbeitrag geförderte Tätigkeiten sowie ohne Unionsbeitrag durch die teilnehmenden Länder über ihre nationalen Fördereinrichtungen geförderte Tätigkeiten. Der jährliche Arbeitsplan von PRIMA beinhaltet ferner Angaben zum voraussichtlichen Wert der Beiträge der teilnehmenden Länder in Form von Sachleistungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b.

4.Die letzten zu fördernden Tätigkeiten, einschließlich Tätigkeiten im Rahmen der letzten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der betreffenden jährlichen Arbeitspläne von PRIMA, werden bis zum 31. Dezember 2024 eingeleitet. In ordnungsgemäß begründeten Fällen können sie bis zum 31. Dezember 2025 eingeleitet werden.

5.Tätigkeiten, die von den teilnehmenden Länder über ihre nationalen Fördereinrichtungen ohne Unionsbeitrag gefördert werden, dürfen erst dann in den jährlichen Arbeitsplan von PRIMA aufgenommen werden, wenn die von der PRIMA-IS organisierte externe unabhängige Bewertung im Hinblick auf die Erfüllung der Ziele von PRIMA durch internationale Gutachter zu einem positiven Ergebnis geführt hat.

6.In den jährlichen Arbeitsplan von PRIMA aufgenommene Tätigkeiten, die durch die teilnehmenden Länder über ihre nationalen Fördereinrichtungen ohne Unionsbeitrag gefördert werden, werden im Einklang mit den von der PRIMA-IS nach Genehmigung durch die Kommission angenommenen gemeinsamen Grundsätzen durchgeführt. Die gemeinsamen Grundsätze berücksichtigen die Grundsätze dieses Beschlusses, des Titels VI der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung, Transparenz, unabhängigen Gutachter-Bewertung („Peer Review“) und Auswahl. Die PRIMA-IS erlässt nach Genehmigung durch die Kommission die Pflichten der teilnehmenden Länder hinsichtlich der Berichterstattung an die PRIMA-IS, auch im Hinblick auf Indikatoren, die in jede der Tätigkeiten aufgenommen werden.

7.Die Tätigkeiten gemäß Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i) müssen zusätzlich zu den in Absatz 6 genannten gemeinsamen Grundsätzen folgende Bedingungen erfüllen:

a)    Die Vorschläge betreffen transnationale Projekte mit Beteiligung von mindestens drei unabhängigen Rechtspersonen, die in drei verschiedenen teilnehmenden Ländern niedergelassen sind, darunter

i)    eine Rechtsperson mit Niederlassung in einem EU-Mitgliedstaat oder einem mit Horizont 2020 assoziierten Land und

ii)    eine Rechtsperson mit Niederlassung in einem Drittland, das bei Abgabefrist der einschlägigen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen als teilnehmendes Land im Sinne dieses Beschlusses betrachtet wird.

b)    Die Vorschläge werden mittels transnationaler Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in einem zweistufigen Verfahren ausgewählt. Stufe 1 umfasst eine auf nationaler oder transnationaler Ebene vorgenommene Überprüfung von Vorschlägen, die förderfähige Rechtspersonen im Rahmen der entsprechenden nationalen Programme eingereicht haben. Stufe 2 umfasst eine einzige unabhängige internationale Gutachter-Bewertung, die durch die PRIMA-IS organisiert wird. In Stufe 2 werden die Vorschläge mit Unterstützung von mindestens drei unabhängigen Experten auf der Grundlage der folgenden Gewährungskriterien bewertet: Exzellenz, Wirkung, Qualität und Effizienz der Durchführung.

c)    Die Vorschläge werden entsprechend den Bewertungsergebnissen in eine Rangfolge gebracht. Die Auswahl wird durch die PRIMA-IS anhand dieser Rangfolge vorgenommen. Die teilnehmenden Länder einigen sich auf einen angemessenen Fördermodus, der es durch Bereitstellung von Reservebeträgen für die nationalen Beiträge zu Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ermöglicht, eine möglichst hohe Anzahl von Vorschlägen auf der Grundlage dieser Rangfolge zu fördern.

8.Die PRIMA-IS überwacht die Durchführung aller in den jährlichen Arbeitsplan von PRIMA aufgenommenen Tätigkeiten und erstattet der Kommission darüber Bericht.

9.Jede Mitteilung oder Veröffentlichung zu Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit PRIMA stehen und in Zusammenarbeit mit PRIMA durchgeführt werden, wird — unabhängig davon, ob sie von der PRIMA-IS, einem teilnehmenden Land bzw. seiner nationalen Fördereinrichtung oder von Teilnehmern einer Tätigkeit durchgeführt werden — mit dem Zusatz „[Bezeichnung der Maßnahme] ist Teil des von der Europäischen Union unterstützten Programms PRIMA“ versehen.

Artikel 7
Bestimmungen für Teilnahme und Verbreitung der Ergebnisse

1.Die PRIMA-IS gilt als Fördereinrichtung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 und leistet im Einklang mit den Vorschriften der genannten Verordnung und vorbehaltlich der in diesem Artikel enthaltenen Ausnahmen finanzielle Unterstützung für indirekte Maßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a. 

2.Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 beträgt die Mindestzahl der Teilnehmer drei Rechtspersonen, die in drei verschiedenen teilnehmenden Ländern niedergelassen sind, darunter:

a)    eine Rechtsperson mit Niederlassung in einem EU-Mitgliedstaat oder einem mit Horizont 2020 assoziierten Land und

b)    eine Rechtsperson mit Niederlassung in einem Drittland, das bei Abgabefrist der einschlägigen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen als teilnehmendes Land im Sinne dieses Beschlusses betrachtet wird.

3.Abweichend von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 gilt in hinreichend begründeten, im jährlichen Arbeitsplan von PRIMA vorgesehenen Fällen als Mindestbedingung die Teilnahme einer in einem teilnehmenden Land, das Mitgliedstaat ist, in einem mit Horizont 2020 assoziierten Land oder in einem Drittland, das bei Abgabefrist der einschlägigen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen als teilnehmendes Land im Sinne dieses Beschlusses betrachtet wird, niedergelassenen Rechtsperson.

4.Neben den gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 förderfähigen Teilnehmern ist jede in einem teilnehmenden Land niedergelassene Rechtsperson förderfähig.

5.Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 kann die PRIMA-IS in Bezug auf in den jährlichen Arbeitsplan von PRIMA aufgenommene Tätigkeiten im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mit anderen Drittländern als teilnehmenden Ländern oder ihren wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen und Agenturen, mit internationalen Organisationen oder anderen Dritten, insbesondere nichtstaatlichen Organisationen, veröffentlichen.

Artikel 8
Vereinbarungen zwischen der Union und der PRIMA-IS

1.Vorbehaltlich einer positiven Ex-ante-Bewertung der PRIMA-IS gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Stellung ausreichender Finanzsicherheiten gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vi) der genannten Verordnung schließt die Kommission im Namen der Union mit PRIMA-IS eine Übertragungsvereinbarung und jährliche Vereinbarungen über Mittelübertragungen.

2.Die Übertragungsvereinbarung nach Absatz 1 wird gemäß Artikel 58 Absatz 3, Artikel 60 und Artikel 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sowie gemäß Artikel 40 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 geschlossen. In der Vereinbarung wird u. a. Folgendes geregelt:

a)    die Anforderungen an den Beitrag der PRIMA-IS im Hinblick auf die Leistungsindikatoren gemäß Anhang II des Beschlusses 2013/743/EU;

b)    die Anforderungen an den Beitrag der PRIMA-IS im Hinblick auf die Überwachung gemäß Anhang III des Beschlusses 2013/743/EU;

c)    die spezifischen Leistungsindikatoren für die Funktionsweise der PRIMA-IS;

d)    die Anforderungen an PRIMA-IS im Hinblick auf die Bereitstellung von Informationen über Verwaltungskosten und genauen Zahlen zur Durchführung von PRIMA;

e)    die Modalitäten für die Bereitstellung der Daten, die die Kommission für die Erfüllung ihrer Verbreitungs- und Berichterstattungspflichten benötigt;

f)    die Modalitäten für die Genehmigung oder Ablehnung des Entwurfs des jährlichen Arbeitsplans von PRIMA, der gemeinsamen Grundsätze gemäß Artikel 6 Absatz 6 und der Berichterstattungspflichten der teilnehmenden Länder durch die Kommission vor deren Annahme durch die PRIMA-IS und

g)    die Bestimmungen für die Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durch die PRIMA-IS, insbesondere die Veröffentlichung auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020.

Artikel 9
Einstellung, Kürzung oder Aussetzung des Finanzbeitrags der Union

1.Wird PRIMA nicht, in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt, kann die Kommission entsprechend der tatsächlichen Durchführung von PRIMA den Finanzbeitrag der Union einstellen, anteilig kürzen oder aussetzen.

2.Tragen die teilnehmenden Länder nicht, nur teilweise oder verspätet zur Finanzierung von PRIMA bei, so kann die Kommission unter Berücksichtigung der Höhe der von den teilnehmenden Ländern für die Umsetzung von PRIMA zugewiesenen Mittel den Finanzbeitrag der Union einstellen, anteilig kürzen oder aussetzen.

Artikel 10
Nachträgliche Prüfungen

1.Nachträgliche Prüfungen der Ausgaben für indirekte Maßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a werden von der PRIMA-IS gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 vorgenommen.

2.Die Kommission kann beschließen, die Prüfungen gemäß Absatz 1 selbst vorzunehmen. In diesen Fällen führt sie die Prüfungen im Einklang mit den geltenden Vorschriften, insbesondere den Bestimmungen der Verordnungen (EU, Euratom) Nr. 966/2012, (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 durch.

Artikel 11
Schutz der finanziellen Interessen der Union

1.Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche Sanktionen.

2.Die PRIMA-IS gewährt Bediensteten der Kommission und sonstigen von der Kommission ermächtigten Personen sowie dem Europäischen Rechnungshof Zugang zu ihren Standorten und Räumlichkeiten sowie zu allen zur Durchführung ihrer Prüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich Informationen in elektronischer Form.

3.Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann nach in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates 9 und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 10 festgelegten Bestimmungen und Verfahren Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob es im Zusammenhang mit Zuschussvereinbarungen, Zuschussbeschlüssen oder Verträgen, die gemäß diesem Beschluss direkt oder indirekt finanziert werden, zu Betrug, Korruption oder anderen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union gekommen ist.

4.Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 ist in Verträgen, Zuschussvereinbarungen und Zuschussbeschlüssen, die sich aus der Durchführung dieses Beschlusses ergeben, der Kommission, der PRIMA-IS, dem Rechnungshof und OLAF ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, entsprechend ihren Zuständigkeiten derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen durchzuführen. Wenn die Durchführung einer Maßnahme ganz oder teilweise weitervergeben oder weiterdelegiert wird oder wenn sie die Vergabe eines Beschaffungsvertrags oder finanzieller Unterstützung an einen Dritten erfordert, schließen der Vertrag, die Zuschussvereinbarung oder der Zuschussbeschluss die Pflicht des Vertragsnehmers oder des Begünstigten ein, von beteiligten Dritten die ausdrückliche Anerkennung dieser Befugnisse der Kommission, der PRIMA-IS, des Rechnungshofes und des OLAF zu verlangen.

5.Bei der Durchführung von PRIMA ergreifen die teilnehmenden Länder alle legislativen, regulatorischen, verwaltungstechnischen und sonstigen Maßnahmen, die zum Schutz der finanziellen Interessen der Union erforderlich sind, insbesondere um sicherzustellen, dass im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 alle der Union zustehenden Beträge vollständig zurückerstattet werden.

Artikel 12
Verwaltungsstruktur von PRIMA

1.Die PRIMA-IS umfasst folgende Einrichtungen:

a) die Generalversammlung;

b) den Verwaltungsrat;

c) das Sekretariat;

d) den wissenschaftlichen Beirat.

2.Die PRIMA-IS wird von der Generalversammlung, in der alle teilnehmenden Länder vertreten sind, geleitet. Die Generalversammlung ist das Entscheidungsgremium der PRIMA-IS.

Die Generalversammlung beschließt nach Zustimmung der Kommission:

a)    den jährlichen Arbeitsplan von PRIMA;

b)    die gemeinsamen Grundsätze nach Artikel 6 Absatz 6 und

c)    die Pflichten der teilnehmenden Länder hinsichtlich der Berichterstattung an die PRIMA-IS.

Die Generalversammlung genehmigt die Teilnahme von nicht mit Horizont 2020 assoziierten Drittländern außer den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ländern an PRIMA nach Prüfung der Relevanz ihrer Teilnahme im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele von PRIMA.

Jedes teilnehmende Land hat eine Stimme in der Generalversammlung. Die Beschlussfassung erfolgt einvernehmlich. Kann kein Einvernehmen erzielt werden, fasst die Generalversammlung ihre Beschlüsse mit einer Mehrheit von mindestens 75 % der Stimmen. Die Genehmigung der Teilnahme von nicht mit Horizont 2020 assoziierten Drittländern außer den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ländern erfordert Einstimmigkeit.

Die Union, vertreten durch die Kommission, wird zu allen Sitzungen der Generalversammlung als Beobachter eingeladen und kann an den Diskussionen teilnehmen. Sie erhält alle erforderlichen Unterlagen.

3.Die Generalversammlung legt die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrats, die mindestens fünf betragen muss, fest und ernennt die Mitglieder. Der Verwaltungsrat beaufsichtigt das Sekretariat der PRIMA-IS.

4.Die Generalversammlung erklärt das Sekretariat der PRIMA-IS zum Exekutivorgan von PRIMA.

Das Sekretariat

a)setzt den jährlichen Arbeitsplan von PRIMA um;

b)leistet Unterstützung für andere Einrichtungen der PRIMA-IS;

c)beobachtet die Durchführung von PRIMA und erstattet darüber Bericht;

d)verwaltet die Finanzbeiträge der Union und der teilnehmenden Länder und erstattet über ihre Nutzung Bericht;

e)steigert die Außenwirkung von PRIMA durch Aufklärung und Kommunikation;

f)arbeitet mit der Kommission entsprechend der in Artikel 8 genannten Übertragungsvereinbarung zusammen.

5.Die Generalversammlung ernennt einen wissenschaftlichen Beirat, der sich aus unabhängigen Sachverständigen aus den teilnehmenden Ländern zusammensetzt, die auf den für PRIMA relevanten Gebieten kompetent sind. Die Generalversammlung legt die Zahl der Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats, deren Stimmrechte und die Regelungen für ihre Benennung gemäß Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 fest.

Die Generalversammlung kann im Rahmen des wissenschaftlichen Beirats Facharbeitsgruppen mit zusätzlichen unabhängigen Sachverständigen für spezifische Aufgaben einrichten.

Der Wissenschaftliche Beirat

a)berät die Generalversammlung zu strategischen Prioritäten und Bedürfnissen;

b)berät die Generalversammlung über Inhalt und Tragweite des Entwurfs des jährlichen Arbeitsplans von PRIMA aus wissenschaftlicher und technischer Sicht;

c)überprüft die wissenschaftlichen und technischen Aspekte der Durchführung von PRIMA und gibt eine Stellungnahme zum Jahresbericht ab;

d)empfiehlt der Generalversammlung gegebenenfalls die Einsetzung von wissenschaftlichen Unterausschüssen, Task Forces und Arbeitsgruppen.

Artikel 13
Übermittlung von Informationen

1.Die PRIMA-IS übermittelt der Kommission auf deren Ersuchen alle Informationen, die zur Erstellung der in Artikel 14 genannten Berichte erforderlich sind.

2.Die teilnehmenden Länder legen der Kommission über die PRIMA-IS alle vom Europäischen Parlament, dem Rat oder dem Rechnungshof angeforderten Informationen zur Finanzverwaltung von PRIMA vor.

3.Die Kommission nimmt die in Absatz 2 genannten Informationen in die Berichte gemäß Artikel 14 auf.

Artikel 14
Bewertung

1.Die Kommission nimmt bis zum 30. Juni 2022 eine Zwischenbewertung von PRIMA vor. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der auch Schlussfolgerungen aus der Bewertung und Bemerkungen der Kommission enthält. Die Kommission leitet diesen Bericht bis zum 31. Dezember 2022 dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.

2.Die Kommission nimmt bis zum 31. Dezember 2028 eine Abschlussbewertung von PRIMA vor. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der die Ergebnisse dieser Bewertung enthält. Die Kommission leitet diesen Bericht bis zum 30. Juni 2029 dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.

Artikel 15
Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 16
Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Der Präsident    Der Präsident

FINANZBOGEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur

1.3.Art des Vorschlags/der Initiative

1.4.Ziel(e)

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.6.Laufzeit der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1.Monitoring und Berichterstattung

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 

3.2.1.Übersicht

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

FINANZBOGEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Europäischen Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA).

1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur 11  

Titel 08 Forschung und Innovation, Rahmenprogramm „Horizont 2020“

1.3.Art des Vorschlags/der Initiative

⌧ Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. 

 Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 12  

 Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. 

 Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme.

1.4.Ziel(e)

1.4.1.Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission

Strategisches Ziel des gemeinsamen Programms PRIMA ist die Entwicklung vollständig erprobter und bewährter, gemeinsamer innovativer Lösungen für die Wasser- und Lebensmittelversorgung in der Mittelmeerregion, die Verbesserung von deren Klimaresistenz, Wirksamkeit, Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit und dadurch die Leistung eines Beitrags zu Lösungen für auf höherer Ebene angesiedelte Probleme in den Bereichen Ernährung, Gesundheit, Wohlbefinden und Migration.

1.4.2.Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en)

Das oben genannte strategische Ziel erfordert einen dauerhaften Rahmen für Forschung und Innovation, sodass sich folgende konkrete Einzelziele ergeben:

• Formulierung einer stabilen, langfristigen, gemeinsamen strategischen Forschungs- und Innovationsagenda für die Wasser- und Lebensmittelversorgung;

• Ausrichtung aller nationalen Forschungs- und Innovationsprogramme auf die Umsetzung der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda;

• strukturelle Einbeziehung aller relevanten Forschungs- und Innovationsakteure (des öffentlichen und des privaten Sektors) in die Umsetzung der strategischen Agenda durch Bündelung von Wissen und Finanzmitteln zur Erreichung der erforderlichen kritischen Masse;

• Stärkung der Kapazitäten für die Finanzierung und Umsetzung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten bei allen beteiligten Akteuren.

1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken dürfte.

Formulierung einer stabilen, langfristigen, gemeinsamen strategischen Forschungs- und Innovationsagenda für die Wasser- und Lebensmittelversorgung und damit verbundene signifikante Fortschritte bei der Verwirklichung der genannten Einzelziele. Zusätzliche Auswirkungen, wie Anreize für private Investitionen durch das vorhersehbare langfristige institutionelle Engagement; Förderung wissenschaftlicher und diplomatischer Beziehungen zwischen den Beteiligten (Wissenschaftsdiplomatie); Stärkung bilateraler WuT-Abkommen zwischen der EU und einzelnen Ländern.

1.4.4.Leistungs- und Erfolgsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.

Dank PRIMA erzielte Fortschritte werden wie folgt gemessen:

1. Durch Indikatoren für die Umsetzung, d. h. Input- und Outputindikatoren, zur Beurteilung der mittelfristigen Entwicklung der PRIMA-Tätigkeiten:

a) Outputindikatoren:

• großmaßstäbliche Pilot- und Demonstrationsprojekte

• Anpassung der nationalen Forschungsprioritäten (Finanzierung), FuI-Prioritäten der SRIA

• Anpassung nationaler FuI-Finanzierungsprogramme

• neue oder aktualisierte Länderstrategien, die die Auswirkungen der Initiative widerspiegeln

• Effizienzgewinne durch Bündelung der Ressourcen. Anteil der öffentlichen Investitionen teilnehmender Länder. Umfang und Anteil der Kofinanzierung durch die EU und Drittländer des Mittelmeerraums. Betriebskosten: Zeit bis zur Gewährung. Zeit bis zur Auszahlung.

• über gemeinsame transnationale Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen finanzierte Tätigkeiten oder nicht projektbezogene Tätigkeiten

• Wachstum des Anteils umgesetzter Modelle für eine nachhaltige Wasser- und Lebensmittelversorgung im Mittelmeerraum

• Wachstum des Anteils der umgesetzten neuen Strategien für eine bessere Wasser- und Lebensmitteleffizienz und die Abfallverringerung im Mittelmeerraum

• neue an der Wasser- und Lebensmittelqualität ausgerichtete Geschäftsmodelle und Strategien auf nationaler und regionaler Ebene

• Ausbau der an FuI-Projekten für eine effizientere Wasser- und Lebensmittelversorgung beteiligten nationalen Teams

• Anzahl der Länder, in denen wassersparende Lösungen umgesetzt werden

• Anzahl der transnationalen Aufforderungen pro Jahr im Bereich Wasser- und Lebensmittelversorgung

b) Inputindikatoren

• Beteiligung der teilnehmenden Länder an Sitzungen des Verwaltungsrats

• zusätzliche Länder, die an der Initiative teilnehmen

• als teilnehmende Länder ausgestiegene Länder

• tatsächliche finanzielle Unterstützung in Form von Sachleistungen durch die teilnehmenden Länder

• Fortschritte bei der Aktualisierung der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda (SRIA)

• gleichberechtigte Beteiligung aller Drittländer

2. Durch spezifische Indikatoren auf der Grundlage der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) mit besonderem, aber nicht ausschließlichen Schwerpunkt auf der Ernährungssicherheit (Entwicklungsziel Nr. 2) und der nachhaltigen Bewirtschaftung von Wasser (Entwicklungsziel Nr. 6). Die wichtigsten Indikatoren und ihre Verbindung zu den operativen Zielen sind:

• der multidimensionale Armutsindex (MPI)

→ Ziel 1 (intelligente und nachhaltige Landwirtschaft, natürliche Ressourcen, Erhöhung der Produktion)

→ Ziel 4 (Lösungen für effiziente Lebensmittel- und Wasserketten, Verringerung von Verlust und Abfall)

→ Ziel 5 (Bekämpfung von Schädlingen und Pathogenen in der Landwirtschaft, menschliche Gesundheit)

• Übergewicht in der Bevölkerung (%)

→ Ziel 3 (Lösungen für die Lebensmittelindustrie, mediterrane Ernährungstradition)

• Bodennutzung (%)

→ Ziel 7 (nachhaltigere Boden- und Wassernutzung in semiariden Wassereinzugsgebieten)

• Treibhausgasemissionen (insgesamt und AFOLU – in t CO2-Äq.)

→ Ziel 1

• Getreideerträge (in kg/ha)

→ Ziel 1

• Wertschöpfung in der Landwirtschaft (in EUR/Arbeiter)

→ Ziel 6 (innovative Modelle für die Agrarwirtschaft, neue Jobs, Wirtschaftswachstum)

• Einsatz von Düngemitteln (in kg/ha Ackerland)

→ Ziel 1

• Produktivität der Bewässerung (in kg/m3)

→ Ziel 2 (Wasser sparende Lösungen für die Landwirtschaft)

• Anteil des Wassergesamtverbrauchs

→ Ziel 7

• Bevölkerung mit Zugang zu sicher bewirtschafteten Wasserdiensten (ländliche Gebiete, in %)

→ Ziel 8 (neue Modelle für die Wasserwirtschaft)

• Bevölkerung mit Zugang zu sicher bewirtschafteten Sanitäreinrichtungen (ländliche Gebiete, in %)

→ Ziel 8

• für Energiezwecke genutzte landwirtschaftliche Reststoffe (Menge in t)

→ Ziel 4

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf

PRIMA wird EU- und nationale Ressourcen kombinieren, um auf strukturierte Weise einen dauerhaften Forschungs- und Innovationsrahmen im Bereich der Wasser- und Lebensmittelversorgung im Mittelmeerraum zu entwickeln.

Siehe dem Legislativvorschlag beiliegende Folgenabschätzung zu PRIMA für weitere Informationen.

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU

Die Initiative befasst sich mit einigen der eigentlichen Ursachen der Migration und steht im Einklang mit dem neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda. Sie situiert sich eindeutig an der Schnittstelle zwischen Forschung, Klimawandel, Umwelt- und Landwirtschaftspolitik und ist ein Beispiel für das neue Modell der Entwicklungszusammenarbeit, das im neuen Partnerschaftsrahmen bevorzugt wird, weil private Investoren einbezogen, beschränkte Haushaltsmittel gehebelt und KMU und nachhaltige Infrastruktur in den Mittelpunkt gerückt werden.

Nur Maßnahmen auf EU-Ebene können zu einem gut koordinierten und integrierten Programm führen, das die nötige Größenordnung, den nötigen Umfang und die kritische Masse bietet, um die Einzelziele und allgemeinen Ziele zu erreichen. Maßnahmen auf EU-Ebene entfalten eine starke Hebelwirkung, da sie erhebliche zusätzliche öffentliche und private Investitionen mobilisieren. Zudem reichen ihre Auswirkungen über FuI-Politik und FuI-Lösungen hinaus und stärken die EU-Außenpolitik und die Anstrengungen zur Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration. Die Beteiligung der EU an PRIMA wird wahrscheinlich auch die Außenwirkung Europas und die gemeinsame Verantwortung im Sinne der Europäischen Nachbarschaftspolitik stärken, die auf stärkere Differenzierung und mehr gemeinsame Verantwortung mit den Partnern abzielt.

1.5.3.Erkenntnisse aus früheren ähnlichen Maßnahmen

PRIMA ist als Initiative gemäß Artikel 185, d. h. in Form einer mehrjährigen Programmplanung der teilnehmenden Länder unter Beteiligung der EU ausgelegt. Die Erfahrungen aus früheren und laufenden Initiativen vom RP6 bis zu Horizont 2020 zeigen positive Auswirkungen insbesondere auf

- die langfristige wissenschaftliche, verwaltungstechnische und finanzielle Integration nationaler und europäischer Maßnahmen zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen mit eindeutigen, im Voraus formulierten finanziellen und politischen Verpflichtungen ohne die Notwendigkeit, gemeinsame Anstrengungen zu institutionalisieren oder große neue Strukturen zu schaffen;

- Hebeleffekte und Auswirkungen auf die Ergebnisse;

- internationale Führungsrolle und weltweite Zusammenarbeit in Bezug auf Sichtbarkeit, wissenschaftliche Führungsrolle und neue Modelle für die weltweite Zusammenarbeit;

- wirksame Umsetzung und solides Finanzgebaren.

1.5.4.Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten und mögliche Synergieeffekte

PRIMA wird einen Beitrag zu mehreren Leitinitiativen und insbesondere zur Politik der Nachhaltigkeit leisten: Ressourcenschonendes Europa – Eine Leitinitiative innerhalb der Strategie-Europa-2020, Europäisches Nachbarschaftsprogramm für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. PRIMA ist auch für eine Reihe außenpolitischer Maßnahmen relevant, insbesondere den Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda, die Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 und die Ziele der nachhaltigen Entwicklung.

PRIMA wird einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele von Horizont 2020 und der Forschungs- und Innovationspolitik leisten („die drei Os“: offene Wissenschaft, offene Innovation und Offenheit gegenüber der Welt).

1.6.Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen

⌧ Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer

⌧ Vorschlag/Initiative in Kraft vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 31.12.2028

⌧ Finanzielle Auswirkungen: 2018 bis 2020 für Mittelbindungen und 2018 bis 2029 für Mittel für Zahlungen

◻ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit

Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,

anschließend reguläre Umsetzung.

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 13  

Direkte Verwaltung durch die Kommission

◻ durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union

◻ durch Exekutivagenturen

Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten

Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen;

◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben);

◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds;

◻ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung;

◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften;

⌧ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten;

◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten;

◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.

Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.

Anmerkungen

Es wird eine neue Rechtsperson geschaffen, deren ausschließliche Aufgabe die Umsetzung von PRIMA ist. Der Finanzbeitrag der Union zu der Initiative wird über diese Stelle bereitgestellt.

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1.Monitoring und Berichterstattung

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

Die GD RTD hat für Initiativen gemäß Artikel 185 AEUV Standardaufsichtsbestimmungen angenommen, die auch für das gemeinsame Programm PRIMA gelten.

Die Zuständigkeiten der Kommissiondienststellen, der speziellen Durchführungsstelle von PRIMA (PRIMA-IS) und der teilnehmenden Länder werden im Basisrechtsakt und der Übertragungsvereinbarung festgelegt.

Vor Unterzeichnung der Übertragungsvereinbarung wird die PRIMA-IS einer Ex-ante-Bewertung gemäß den Anforderungen von Artikel 61 der Haushaltsordnung unterzogen. Die PRIMA-IS erstattet jährlich ausführlich Bericht, einschließlich Stellungnahmen von Prüfern und einer Verwaltungserklärung, und ist für die Ex-ante-Kontrolle der Ausgaben für alle von ihr finanzierten indirekten Maßnahmen zuständig.

Zudem müssen die teilnehmenden Länder gemäß den Anforderungen der Haushaltsordnung rechtzeitig, spätestens jedoch vor Unterzeichnung der Übertragungsvereinbarung durch die Kommission ausreichende finanzielle Garantien stellen.

Die teilnehmenden Länder ermitteln die Kosten ihrer Tätigkeiten gemäß den üblichen Buchführungspraktiken und Rechnungslegungsgrundsätzen der betreffenden teilnehmenden Länder sowie den geltenden internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS/IFRS). Dies umfasst Prüfbescheinigungen und eine Verwaltungserklärung.

Die Kommission hat in den Beschlussorganen der PRIMA-IS Beobachterstatus und überprüft und genehmigt den jährlichen Arbeitsplan und die damit verbundenen Budgets durch Beschluss der Kommission und im Rahmen der jährlichen Berichterstattung. Können die Bilanzen nicht genehmigt werden, so werden zur Minderung jeglicher finanzieller Risiken sowie Reputationsrisiken für die Kommission entsprechende Folgemaßnahmen ergriffen. Sofern nötig, werden Zahlungen an die PRIMA-IS ausgesetzt und/oder wiedereingezogen, erforderlichenfalls durch Inanspruchnahme der finanziellen Garantien der teilnehmenden Länder. Wenn die genannten Schritte nicht ausreichen, um den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten und sicherzustellen, dass politische Ziele erreicht werden, kann nach sorgfältiger Abwägung eine Prüfung der PRIMA-IS durchgeführt werden. Zudem kann die Kommission beschließen, die Übertragungsvereinbarung erforderlichenfalls auszusetzen oder zu kündigen.

Die Durchführung von PRIMA wird im Rahmen von Jahresberichten überwacht. Diese enthalten einen detaillierten Überblick über die Tätigkeiten von PRIMA vor dem Hintergrund des mehrjährigen strategischen Arbeitsplans und des jährlichen Arbeitsplans und bewerten die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele und der aktualisierten Indikatoren gemäß 1.4.4.

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.2.1.Ermittelte Risiken

1) Fähigkeit der PRIMA-IS, den EU-Beitrag zu verwalten und die finanziellen Interessen der EU zu schützen.

2) Fähigkeit der teilnehmenden Länder, ihre Beiträge zum Programm zu finanzieren.

3) Erhebliche Vorabverpflichtung der EU im Jahr 2020.

2.2.2.Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle

Risiko 1 – siehe Punkt 2.1.

Risiko 2 – Freigabe des EU-Beitrags gemäß den im Basisrechtsakt und in der Übertragungsvereinbarung festgelegten Bedingungen. Ferner ist in dem Basisrechtsakt ein Mechanismus zur Einstellung, Kürzung oder Aussetzung des Finanzbeitrags der Union vorgesehen (Art. 9).

Risiko 3 – Der Basisrechtsakt sieht im Falle, dass die teilnehmenden Länder ihre Verpflichtungen nicht rechtzeitig erfüllen, die Möglichkeit einer Kündigung, Verringerung oder Aussetzung des Finanzbeitrags der EU und einer Umschichtung der Mittel zugunsten anderer Initiativen im Jahr 2020 vor.

2.2.3.Abschätzung der Kosten und des Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des voraussichtlichen Fehlerrisikos

In Artikel 10 des Basisrechtsakts sind nachträgliche Prüfungen der Ausgaben für indirekte Maßnahmen gemäß den H2020-Regeln vorgesehen. Die Kosten des Kontrollsystems sind Teil der Verwaltungsausgaben für die Durchführung von PRIMA. Das System bietet hinreichende Gewähr für einen angemessenen Umgang mit den ermittelten Risiken.

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.

Der Basisrechtsakt sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Verhütung von Betrug und Unregelmäßigkeiten vor:

Gemäß Artikel 11 des Basisrechtsakts muss die PRIMA-IS Zugang zu Informationen und Räumlichkeiten gewähren, um der Kommission Kontrollen, Bewertungen und Prüfungen der Durchführung von PRIMA und OLAF die Durchführung von Untersuchungen zu ermöglichen.

Laut Artikel 4 des Basisrechtsakts ist der Finanzbeitrag der Union an die Bedingung geknüpft, dass PRIMA den Berichterstattungspflichten gemäß Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 nachkommt. Gemäß Artikel 9 kann die Kommission ihren Finanzbeitrag einstellen, kürzen oder aussetzen.

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens

Haushaltslinie

Art der Ausgaben

Finanzierungsbeiträge

Teilrubrik 1a –Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

GM/NGM 14 .

von EFTA-Ländern 15

von Kandidatenländern 16

von Drittländern

nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung

1A

05.090301 – Sicherung der Versorgung mit sicheren und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und anderen biobasierten Produkten

GM

JA

JA

JA

JA

1A

08.020302 – Verbesserung der Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, Förderung nachhaltiger Landwirtschaft, marine und maritime Forschung und Biowirtschaft

GM

JA

JA

JA

JA

1A

08.020305 – Verwirklichung einer ressourcenschonenden und gegen den Klimawandel gewappneten Wirtschaft mit nachhaltiger Rohstoffversorgung

GM

JA

JA

JA

JA

1A

08.020201 – Führungsrolle bei Nanotechnologien, fortgeschrittenen Werkstoffen, Biotechnologie sowie fortgeschrittener Fertigung und Verarbeitung

GM

JA

JA

JA

JA

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

[Zum Ausfüllen dieses Teils ist die Tabelle für Verwaltungsausgaben zu verwenden (2. Dokument im Anhang dieses Finanzbogens), die für die dienststellenübergreifende Konsultation in CISNET hochgeladen wird.]

3.2.1.Übersicht

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens
 

Nummer

Teilrubrik 1a –Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

GD: AGRI/H, RTD/F, RTD/I, RTD/D

Jahr
2018 17

Jahr
2019

Jahr
2020

Jahre
2021-2029

INSGESAMT

Operative Mittel

08.020302

Mittel für Verpflichtungen

(1)

5,000

5,000

40,000

50,000

Zahlungen

(2)

1,000

2,500

2,500

44,000

50,000

08.020305

Mittel für Verpflichtungen

(1a)

7,500

7,500

60,000

75,000

Zahlungen

(2a)

1,500

3,750

3,750

66,000

75,000

08.020201

Mittel für Verpflichtungen

(1b)

2,500

2,500

20,000

25,000

Zahlungen

(2b)

500

1,250

1,250

22,000

25,000

Mittel INSGESAMT für GD RTD

Mittel für Verpflichtungen

=1+1a+1b

15,000

15,000

120,000

150,000

Zahlungen

=2+2a+2b

3,000

7,500

7,500

132,000

150,000



05.090301

Mittel für Verpflichtungen

(1c)

5,000

5,000

40,000

50,000

Zahlungen

(2c)

1,000

2,500

2,500

44,000

50,000

Mittel INSGESAMT für GD AGRI

Mittel für Verpflichtungen

(1c)

5,000

5,000

40,000

50,000

Zahlungen

(2c)

1,000

2,500

2,500

44,000

50,000




Jahr
2018 18

Jahr
2019

Jahr
2020

Jahre
2021-2029

INSGESAMT



 Operative Mittel INSGESAMT

Mittel für Verpflichtungen

(4)

20,000

20,000

160,000

200,000

Zahlungen

(5)

4,000

10,000

10,000

176,000

200,000

 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben (08 01 05) INSGESAMT

(6)

0,222

0,226

0,230

0,678

Mittel der RUBRIK 1 a des mehrjährigen Finanzrahmens INSGESAMT

Mittel für Verpflichtungen

=4+ 6

20,222

20,226

160,230

200,678

Zahlungen

=5+ 6

4,222

10,226

10,230

176,000

200,678





Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens

 

5

Verwaltungsausgaben

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr
2018

Jahr
2019

Jahr
2020

Jahre
2021-2029

INSGESAMT

GD: RTD

 Humanressourcen

0,204

0,208

0,212

0,624

 Sonstige Verwaltungsausgaben

0,018

0,018

0. 018

0,054

GD RTD INSGESAMT

Mittel

0,222

0,226

0,230

0,678

Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 1a Verwaltungsausgaben des mehrjährigen Finanzrahmens 

(Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)

0,222

0,226

0,230

0,678

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr
2018 19

Jahr
2019

Jahr
2020

Jahre
2021-2029

INSGESAMT

Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens 

Mittel für Verpflichtungen

20,222

20,226

160,230

200,678

Zahlungen

4,222

10,226

10,230

176,000

200,678

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

◻ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

☒ Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Ziele und Ergebnisse angeben

Jahr
2019

Jahr
2020

Jahr
2021

Jahr
2022

Jahr
2023

Jahr
2024

Jahr
2025

INSGESAMT

ERGEBNISSE

Art 20

Durchschnittskosten

Zahl

Kosten

Zahl

Kosten

Zahl

Kosten

Zahl

Kosten

Zahl

Kosten

Zahl

Kosten

Zahl

Kosten

Ge-samt-zahl

Gesamt-kosten

EINZELZIEL Nr. 1 21

- Ergebnis

Demon-strations- /Pilotprojekte*

3

20,000

3

20,000

3

20,000

4

30,000

4

30,000

6

40,000

6

40,000

29

200,000

EINZELZIEL Nr. 2

- Ergebnis

FuE-Vorhaben**

15

20,000

15

20,000

15

20,000

20

30,000

20

30,000

30

40,000

30

40,000

145

200,000

GESAMTKOSTEN

18

40,000

18

40,000

19

55,000

24

65,000

24

65,000

36

67,500

36

67,500

175

400,000

* Beitrag der EU für 10 Demonstrationsprojekte mit durchschnittlichen Kosten von 10 bis 15 Mio. EUR und 20 Pilotprojekte mit durchschnittlichen Kosten von 2,5 Mio. EUR pro Vorhaben.

** Beitrag teilnehmender Länder für Projekte mit durchschnittlichen Kosten von 1 bis 1,5 Mio. EUR.

3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.3.1.Zusammenfassung

◻ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.

⌧ Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr
2018

Jahr
2019

Jahr
2020

Jahre
2021-2029

INSGESAMT

RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens

Humanressourcen

Sonstige Verwaltungsausgaben

Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens

Außerhalb der RUBRIK 5 22 des mehrjährigen Finanzrahmens

Humanressourcen

0,204

0,208

0,212

0,624

Sonstige Verwaltungsausgaben

0,018

0,018

0,018

0,054

Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens

0,222

0,226

0,230

0,678

INSGESAMT

0,222

0,226

0,230

0,678

Der Mittelbedarf für Personal und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt; hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

3.2.3.2.Geschätzter Personalbedarf

◻ Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

◻ Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:

Schätzung in Vollzeitäquivalenten

Jahr

2018

Jahr

2019

Jahr

2020

 Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

08 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission)

08 01 01 02 (in den Delegationen)

08 01 05 01 (indirekte Forschung)

1

1

1

10 01 05 01 (direkte Forschung)

 Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten: VZÄ) 23

XX 01 02 01 (VB, INT, ANS der Globaldotation)

XX 01 02 02 (VB, LAK, JSD, ÖB und ANS in den Delegationen)

XX 01 04 yy 24

- am Sitz

- in den Delegationen

08 01 05 02 (VB, LAK, ANS der indirekten Forschung)

1

1

1

10 01 05 02 (VB, LAK, ANS der direkten Forschung)

Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)

INSGESAMT

2

2

2

XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

Beamte und Zeitbedienstete

Beamte und Vertragsbedienstete.

Die Humanressourcen nach Abschnitt 8.2.1 werden mit durchschnittlichen Kosten von 134 000 EUR pro Beamten und 70 000 EUR pro Vertragsbediensteten, mit einer Erhöhung um 2 % pro Jahr, veranschlagt.

Aus der Maßnahme ergeben sich hauptsächlich folgende Aufgaben:

Teilnahme an Tagungen des PRIMA-Ausschusses und des PRIMA-Forschungsrats als Mitglied, +/- 3-4 zweitägige Sitzungen pro Jahr

Beobachter bei Bewertungen von PRIMA-Vorschlägen, 2-3 Tage pro Jahr

Teilnahme an Workshops und Verbreitungsveranstaltungen, 2-3 Mal pro Jahr

Verhandlungen und Vorbereitung der Vereinbarung mit der PRIMA-IS

Vorbereitung des jährlichen Finanzierungsbeschlusses und der damit verbundenen Zahlungen

Genehmigung des jährlichen Arbeitsplans

Überwachung der Durchführung auf Grundlage der Jahresberichte sowie Koordinierung der Zwischen- und Abschlussbewertung

Finanzielle und rechtliche Prüfung (Audit) der Durchführung von PRIMA

Externes Personal

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

⌧ Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.

◻ Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.

Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der betreffenden Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.

◻ Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens.

Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter

Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

⌧ Der Vorschlag/Die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr
2018

Jahr
2019

Jahr
2020

Jahr
2021

Jahr
2022

Jahr
2023

Verpflichtungen der an PRIMA teilnehmenden Länder

20,000

20,000

20,000

30,000

30,000

40,000

40,000

200,000

Kofinanzierung INSGESAMT

20,000

20,000

20,000

30,000

30,000

40,000

40,000

200,000



3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

⌧ Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

◻ Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:

◻ auf die Eigenmittel

◻ auf die sonstigen Einnahmen

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Einnahmenlinie:

Für das laufende Finanzjahr zur Verfügung stehende Mittel

Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative 25

Jahr
N

Jahr
N+1

Jahr
N+2

Jahr
N+3

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

Artikel ….

Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) an.

Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.

(1) Das gemeinsame Programm PRIMA umfasst 19 Länder:- 11 Mitgliedstaaten: Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Malta, Portugal, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik und Zypern;- 8 Drittländer: Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Tunesien und die Türkei.Von den 19 Ländern haben 14 Länder (Ägypten, Frankreich, Griechenland, Israel, Italien, Libanon, Luxemburg, Malta, Marokko, Portugal, Spanien, die Tschechische Republik, Tunesien und Zypern) beschlossen, die PRIMA-Initiative gemeinsam durchzuführen.
(2)

   Beschluss C(2016) 4614 der Europäischen Kommission vom 25. Juli 2016.

(3) ABl. C… [Stellungnahme des EWSA].
(4) Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).
(5) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).
(6) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).
(7) Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“(2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 81).
(8) Beschluss 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG ( ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965).
(9) Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
(10) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
(11) ABM: Activity-Based Management: maßnahmenbezogenes Management; ABB: Activity-Based Budgeting – maßnahmenbezogene Budgetierung.
(12) Im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
(13) Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html .
(14) GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
(15) EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. .
(16) Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.
(17) Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
(18) Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
(19) Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
(20) Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer).
(21) Wie unter 1.4.2. „Einzelziel(e)...“ beschrieben.
(22) Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
(23) VB = Vertragsbediensteter, ÖB = örtlich Bediensteter, ANS = Abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskraft („Intérimaire“), JSD = Junger Sachverständiger in Delegationen.
(24) Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
(25) Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.
Top