EUROPÄISCHE KOMMISSION

Straßburg, den 5.7.2016

COM(2016) 444 final

2016/0206(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Begründung

1.Kontext des Vorschlags

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Auf der Grundlage der vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinien hat die Europäische Kommission das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) ausgehandelt, mit dem eine moderne und privilegierte Wirtschaftsbeziehung zu Kanada aufgebaut werden soll. Mit unserem strategischen Partner Kanada verbindet uns als Europäische Union eine auf gemeinsamen Werten und Interessen basierende Vergangenheit; mit Blick auf die Zukunft möchten wir nun das Fundament für eine positive, vorwärtsgewandte Ausgestaltung unserer Beziehungen legen. Damit dürften sich neue Möglichkeiten für den Handel und für Investitionen zwischen der Europäischen Union und Kanada erschließen, insbesondere durch einen verbesserten Marktzugang für Waren und Dienstleistungen sowie bessere Handelsregeln für Wirtschaftsteilnehmer.

Zu diesem Zweck haben die EU und Kanada ein ehrgeiziges Abkommen ausgehandelt, das auf beiden Seiten des Atlantiks neue Handels- und Investitionschancen für Wirtschaftsteilnehmer bieten wird. Zudem verdeutlichen beide Seiten mit diesem Abkommen, wie wichtig es ist, dass sich das Wirtschaftsgeschehen im Rahmen einer klaren, transparenten Regulierung durch staatliche Behörden vollzieht, und dass sie das Regelungsrecht im öffentlichen Interesse als ein wesentliches Grundprinzip des Abkommens betrachten.

Der beigefügte Vorschlag für einen Beschluss des Rates ist der Rechtsakt zur Unterzeichnung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits.

Am 1. August 2014 wurden die CETA-Verhandlungen auf der Ebene der Chefunterhändler abgeschlossen und das Abkommen paraphiert. Am 26. September 2014 verkündeten Präsident Barroso, Präsident Van Rompuy und Premierminister Harper auf dem EU-Kanada-Gipfel das Ende der CETA-Verhandlungen, woraufhin der Text des Abkommens noch am selben Tag veröffentlicht wurde. Nach der Rechtsförmlichkeitsprüfung wurde der Text des CETA am 29. Februar 2016 veröffentlicht; er kann mit dem folgenden Link aufgerufen werden:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die EU und Kanada können auf eine langjährige handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zurückblicken, die mit dem Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aus dem Jahr 1976, dem Gemeinsamen Aktionsplan aus dem Jahr 1996 sowie der Handelsinitiative EU-Kanada aus dem Jahr 1998 aufgebaut und weiterentwickelt wurde. Darüber hinaus haben die EU und Kanada einige sektorspezifische bilaterale Abkommen geschlossen, insbesondere das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit von 1996, das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen von 1998, das Veterinärabkommen von 1998, das Abkommen über die Anwendung der Wettbewerbsregeln, das Abkommen über den Handel mit Weinen und Spirituosen von 2003, das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt von 2009 und das Luftverkehrsabkommen von 2009.

Bis auf die folgenden Ausnahmen werden diese Abkommen weiterhin gelten:

Das Abkommen über den Handel mit alkoholischen Getränken aus dem Jahr 1989 und das Abkommen über den Handel mit Weinen und Spirituosen aus dem Jahr 2003 werden in der gemäß Anhang 30-B geänderten Fassung Bestandteil des CETA.

Das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen aus dem Jahr 1998 tritt mit Inkrafttreten des CETA außer Kraft.

Die EU und Kanada erkennen die Errungenschaften an, die im Rahmen des am 17. Dezember 1998 in Ottawa unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten („Veterinärabkommen“) erzielt wurden, und bekräftigen ihre Absicht, diese Arbeit im Rahmen des CETA fortzusetzen. Das Veterinärabkommen aus dem Jahr 1998 wird mit Inkrafttreten des CETA durch das CETA ersetzt.

Die nachstehend aufgeführten Abkommen werden unwirksam und werden durch das CETA ersetzt und abgelöst. Diese Abkommen treten mit Inkrafttreten des CETA außer Kraft.

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Kroatien und der Regierung Kanadas über die Förderung und den Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 3. Februar 1997 in Ottawa,

Abkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und Kanada über die Förderung und den Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 6. Mai 2009 in Prag,

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung Kanadas über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 3. Oktober 1991 in Ottawa,

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung Kanadas über die Förderung und den Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 5. Mai 2009 in Riga,

Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen der Regierung Kanadas und der Regierung der Republik Malta über die Versicherung ausländischer Investitionen, unterzeichnet am 24. Mai 1982 in Valletta,

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung Kanadas über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 6. April 2009 in Warschau,

Abkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung Kanadas über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 8. Mai 2009 in Bukarest,

Abkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung Kanadas über die Förderung und den Schutz von Investitionen, unterzeichnet am 20. Juli 2010 in Bratislava.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Das CETA steht in vollem Umfang mit der Politik der Union im Einklang, auch was den Aspekt des internationalen Handels betrifft. Weder werden durch das CETA in diesem Bereich EU-Rechtsvorschriften eingeschränkt oder geändert, noch in irgendeinem regulierten Bereich EU-Standards oder -Normen geändert, abgesenkt oder aufgehoben. Sämtliche Einfuhren aus Kanada werden den EU-Vorschriften und -Regelungen (technische Vorschriften und Produktnormen, Gesundheits- oder Pflanzenschutzvorschriften, Verordnungen über Lebensmittel und Sicherheit, Gesundheits- und Sicherheitsnormen, Vorschriften in den Bereichen GVO, Umweltschutz, Verbraucherschutz usw.) entsprechen müssen.

Ferner hat die EU wie bei all ihren anderen Handelsabkommen dafür Sorge getragen, dass öffentliche Dienstleistungen im Rahmen des CETA vollumfänglich geschützt bleiben. Den Mitgliedstaaten der EU steht es frei, bestimmte Dienstleistungen in Form öffentlicher Monopole anzubieten, wenn sie dies möchten. Durch das CETA werden die Staaten und die EU nicht dazu gezwungen oder angehalten, öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung, Gesundheitsleistungen, soziale Dienstleistungen oder das Bildungswesen zu privatisieren oder zu deregulieren. Die EU-Mitgliedstaaten werden weiterhin selbst entscheiden können, in welchen Bereichen sie einen – gegebenenfalls subventionierten – öffentlichen Universaldienst aufrechtzuerhalten wünschen. Im Übrigen enthält das CETA keine Bestimmungen, die eine Regierung in einem EU-Mitgliedstaat daran hindern, eine möglicherweise getroffene autonome Entscheidung zur Privatisierung dieser Sektoren jederzeit wieder rückgängig zu machen.

Das CETA gewährleistet, dass das Regelungsrecht der Staaten und der EU zur Erreichung von Gemeinwohlzielen unangetastet bleibt. Zudem erfordert jeder Beschluss des Gemischten CETA-Ausschusses die Zustimmung jeder Vertragspartei und unterliegt somit den einschlägigen internen Anforderungen und Verfahren der EU.

Im Rahmen des mit dem CETA eingerichteten Forums für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen werden die Regulierungsbehörden auf freiwilliger Basis Erfahrungen und einschlägige Informationen austauschen und dazu beitragen, Bereiche zu ermitteln, in denen eine Zusammenarbeit denkbar wäre. Das Forum wird keine geltenden Regelungen ändern oder neue Rechtsvorschriften entwickeln können. Es wird den Regulierungsbehörden und Gesetzgebern lediglich beratend zur Seite stehen und ihnen Vorschläge unterbreiten. Keinesfalls wird es die Entscheidungsbefugnisse der Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten oder auf EU-Ebene einschränken.

2.Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit

•Rechtsgrundlage

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Nach Artikel 3 des AEUV ist die gemeinsame Handelspolitik als ausschließliche Zuständigkeit der Union definiert. Die Kommission ist der Auffassung, dass andere vom Abkommen erfasste Fragen, die nicht im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zu verorten sind, ebenfalls in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen.

•Verhältnismäßigkeit

Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der Strategie Europa 2020 und trägt zur Verwirklichung der Unionsziele in den Bereichen Handel und Entwicklung bei.

•Wahl des Instruments

Der Vorschlag steht im Einklang mit Artikel 218 Absatz 5 AEUV, dem zufolge Beschlüsse über internationale Übereinkünfte vom Rat erlassen werden. Es gibt kein anderes Rechtsinstrument, mit dem die Ziele des Vorschlags erreicht werden könnten.

3.Ergebnisse der Ex-post-Bewertung, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

•Konsultation der Interessenträger

Vor Aufnahme der Verhandlungen mit Kanada beschlossen die EU und Kanada 2007 eine gemeinsame Studie durchzuführen, um Kosten und Nutzen einer engeren wirtschaftlichen Partnerschaft zu prüfen und zu bewerten. Im Rahmen dieser gemeinsamen Studie 1 haben die Europäische Kommission und Kanada zwei Konsultationen der Interessenträger vorgenommen. Die Europäische Kommission führte im Februar und März 2008 eine webbasierte Konsultation der Zivilgesellschaft auf der Grundlage eines Fragebogens durch, der verschiedene Aspekte der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Kanada abdeckte. Im März und April 2008 verteilte Kanada einen ähnlichen Fragebogen an die Mitglieder seines internen Lenkungsausschusses.

Ein Großteil der Befragungsteilnehmer gab an, dass trotz einer bestehenden soliden Handels- und Investitionsbeziehung zwischen der EU und Kanada noch immer zahlreiche Hindernisse und somit viele Möglichkeiten für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen vorhanden seien.

Bei den EU-Teilnehmern bestand ein allgemeiner Konsens, dass eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanada und der EU wünschenswert wäre.

Besonders dringende Anliegen sind offenbar die Beseitigung von Spitzenzollsätzen und beschwerlichen nichttarifären Handelshemmnissen, zudem wurde nachdrücklich gefordert, die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zu verbessern.

Darüber hinaus wurden bei den CETA-Verhandlungen im Rahmen der Nachhaltigkeitsprüfung 2 verschiedene Konsultationsmethoden angewendet. Unter anderem wurden Treffen mit der Zivilgesellschaft und ein Workshop für Interessenträger durchgeführt sowie eine Projektwebsite mit einem Diskussionsforum eingerichtet. Die Treffen mit der Zivilgesellschaft, bei denen eine große Bandbreite von Interessengruppen und Vereinigungen zugegen war, fanden in Brüssel und Ottawa statt. An dem Workshop für Interessenträger in Ottawa nahmen Vertreter von Industrie- und Handelsverbänden, Arbeitnehmerorganisationen, Gewerkschaften der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Gewerkschaften der Beschäftigten des Privatsektors, Umweltschutzorganisationen usw. teil. Hilfreiche Beiträge zur Nachhaltigkeitsprüfung kamen auch von Sachverständigen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Es wurde eine gemeinsame Studie der EU und Kanadas mit Unterstützung von Professor Walid Hejazi (Rotman Business School, Universität Toronto) bei der Erstellung und von Professor Joe Francois (Universität Linz) im Teil zur ökonomischen Modellierung durchgeführt.

Die Nachhaltigkeitsprüfung für das CETA wurde vom externen Auftragnehmer „Development Solutions“ vorgenommen.

•Folgenabschätzung

Im Oktober 2008 haben die EU und Kanada ihre gemeinsame Studie „Assessing the Costs and Benefits of a Closer EU-Canada Economic Partnership“ (Kosten/Nutzen-Bewertung einer engeren wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen der EU und Kanada) veröffentlicht. Diese Studie gelangte zu dem Schluss, dass sowohl die EU als auch Kanada von einer Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels profitieren würden. Der vollständige Bericht kann auf der Website der GD TRADE abgerufen werden:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2008/october/tradoc_141032.pdf

Ferner enthält die während der Verhandlungen durchgeführte Nachhaltigkeitsprüfung eine umfassende Bewertung der möglichen Auswirkungen einer Handelsliberalisierung im Rahmen des Abkommens. Dabei werden die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen in Kanada und der Europäischen Union in drei Hauptsektoren, sechzehn Teilsektoren und im Hinblick auf sieben sektorenübergreifende Fragen bewertet. Auch die möglichen Auswirkungen des CETA auf die USA, Mexiko und andere Länder und Regionen, darunter eine Reihe von Entwicklungsländern sowie die überseeischen Zollgebiete und Gebiete der EU Saint-Pierre-et-Miquelon und Grönland, werden behandelt. Das Mandat, der Zwischenbericht und der Abschlussbericht sind auf der Website der GD TRADE verfügbar:

http://ec.europa.eu/trade/policy/policy-making/analysis/sustainability-impact-assessments/assessments/#study-geo-14

Die EU und Kanada haben ein ehrgeiziges Abkommen erzielt, das auf beiden Seiten des Atlantiks neue Handels- und Investitionschancen bieten und die Beschäftigung in Europa fördern wird. Mit dem CETA werden Zölle abgebaut, Zugangsbeschränkungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beseitigt, den Dienstleistungsmarkt geöffnet, verlässliche Bedingungen für Investoren geschaffen und nicht zuletzt die illegale Nachahmung von EU-Innovationen und traditionellen Erzeugnissen erschwert. Das Abkommen stellt auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Grundrechte, sozialer Standards, des Regelungsrechts der Staaten und der EU, des Umweltschutzes oder der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher gehen.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Das CETA unterliegt nicht den REFIT-Verfahren; dennoch enthält es einige Bestimmungen speziell für KMU (beispielsweise zur Begrenzung der Verfahrenskosten im Rahmen der Investitionsgerichtsbarkeit für Kläger, bei denen es sich um KMU handelt).

•Grundrechte

4.Auswirkungen auf den Haushalt

5.Weitere Angaben

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Nach dem Kapitel mit den Verwaltungs- und institutionellen Bestimmungen wird ein Gemischter CETA-Ausschuss eingesetzt, der die Durchführung, das Funktionieren und die Auswirkungen dieses Abkommens kontinuierlich überwachen wird. Der Gemischte CETA-Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union und Kanadas zusammen, die einmal jährlich oder auf Ersuchen einer der Vertragsparteien zusammenkommen und die Arbeit sämtlicher Sonderausschüsse und anderer mit diesem Abkommen eingerichteter Gremien überwachen.

Es sei darauf hingewiesen, dass der Gemischte CETA-Ausschuss seine Beschlüsse und Empfehlungen nicht unabhängig fasst, sondern auf der Grundlage einer Einigung zwischen der EU und Kanada. Die Entscheidungsbefugnisse der Regulierungsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten oder auf EU-Ebene oder ihrer zuständigen Institutionen wird dadurch in keiner Weise eingeschränkt.

Die EU und Kanada können im Gemischten CETA-Ausschuss beschließen, die Anhänge zu ändern. Wenn die Vertragsparteien einem solchen Beschluss zustimmen, muss dies ihren jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren entsprechen. Die EU entscheidet folglich unter Einhaltung ihrer im EU-Vertrag festgelegten internen Verfahren, ob sie einem Beschluss des Gemischten Ausschusses zustimmt. Der Gemischte CETA-Ausschuss kann somit nicht ohne einen Beschluss der EU-Organe handeln, der gemäß dem internen rechtlichen Verfahren der EU gefasst wurde.

Bei internationalen Abkommen, auch bei EU-Handelsabkommen, ist es üblich, dass Gemischte Ausschüsse bestimmte Änderungen annehmen können.

Nach Artikel 30.2 ist jedoch bei bestimmten Anhängen, die der Gemischte CETA-Ausschuss nicht ändern kann, das vollständige Änderungsverfahren erforderlich. Dabei handelt es sich um folgende Anhänge: Kapitel 8 (Investitionen), Kapitel 9 (Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel), Kapitel 10 (Vorübergehende Einreise und vorübergehender Aufenthalt von Geschäftszwecke verfolgenden natürlichen Personen) und Kapitel 13 (Finanzdienstleistungen), ausgenommen Anhang 10-A (Liste der Kontaktstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union).

Es werden folgende Sonderausschüsse eingesetzt, die unter der Aufsicht des Gemischten CETA-Ausschusses stehen:

–der Ausschuss für Warenhandel, der sich mit Fragen befasst, die den Warenhandel, Zolltarife, technische Handelshemmnisse, das Protokoll über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungen und Rechte des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit Waren betreffen. Unter dem Ausschuss für Warenhandel werden außerdem der Landwirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Wein und Spirituosen sowie die Gemischte Sektorgruppe für Arzneimittel eingerichtet, die alle dem Ausschuss für Warenhandel unterstehen,

–der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen, der sich mit Fragen befasst, die den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel, Investitionen, die vorübergehende Einreise, den elektronischen Geschäftsverkehr und Rechte des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit Dienstleistungen betreffen,

–der Gemischte Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich (Joint Customs Cooperation Committee – JCCC), der gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada aus dem Jahr 1998 über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich eingesetzt wurde und sich mit Fragen des vorliegenden Abkommens befasst, die Ursprungsregeln, Ursprungsverfahren, Zoll und Handelserleichterungen, Grenzmaßnahmen und die vorübergehende Aussetzung einer Zollpräferenzbehandlung betreffen,

–der Gemischte Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, der sich mit Fragen befasst, die gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen betreffen,

–der Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen, der sich mit Fragen der öffentlichen Beschaffung befasst,

–der Ausschuss für Finanzdienstleistungen, der sich mit Fragen zum Thema Finanzdienstleistungen befasst,

–der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung, der sich mit Fragen der nachhaltigen Entwicklung befasst,

–das Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, das sich mit Fragen der Regulierungszusammenarbeit befasst, und

–der CETA-Ausschuss für geografische Angaben, der sich mit Fragen im Zusammenhang mit geografischen Angaben befasst.

Soweit die Sonderausschüsse im Rahmen des CETA befugt sind, Beschlüsse zu fassen, werden diese Beschlüsse auf die gleiche Weise gefasst wie die des Gemischten Ausschusses.

•Durchführung in der EU

Damit die Durchführung des Abkommens gewährleistet werden kann, sind bestimmte Maßnahmen zu treffen. Dies wird rechtzeitig vor Anwendung des Abkommens geschehen. Es handelt sich um eine Durchführungsverordnung der Kommission, die nach Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union zu erlassen ist, um die im Abkommen festgelegten Zollkontingente zu öffnen.

•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Das CETA ist ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, das Bestimmungen für die Bereiche Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren, handelspolitische Schutzmaßnahmen, technische Handelshemmnisse, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, Zoll und Handelserleichterungen, Subventionen, Investitionen, grenzüberschreitender Dienstleistungshandel, vorübergehende Einreise und vorübergehender Aufenthalt von Geschäftszwecke verfolgenden natürlichen Personen, gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen, interne Regulierung, Finanzdienstleistungen, Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr, Telekommunikation, elektronischer Geschäftsverkehr, Wettbewerbspolitik, Staatsunternehmen, Monopolinhaber und Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten, öffentliche Beschaffungen, geistiges Eigentum, Regulierungszusammenarbeit, Handel und nachhaltige Entwicklung, Handel und Arbeit, Handel und Umwelt, Bilateraler Dialog und Zusammenarbeit, Verwaltungs- und institutionelle Bestimmungen, Transparenz und Streitbeilegung enthält.

Das CETA wird die Geschäftsmöglichkeiten für europäische Unternehmen in Kanada deutlich verbessern. Dank CETA werden europäische Unternehmen die günstigste Behandlung erhalten, die Kanada jemals einem Handelspartner gewährt hat, und auf dem kanadischen Markt unter gleichen Wettbewerbsbedingungen tätig werden können.

Durch die Öffnung der Märkte dürfte das CETA zu Wachstum und Beschäftigung in der EU beitragen und den europäischen Verbrauchern weitere Vorteile bringen. Zum einen dürfte es sich positiv auf die Preise auswirken, zum anderen wird den Verbrauchern eine größere Auswahl an hochwertigen Produkten geboten. EU-Standards werden durch das CETA nicht geändert. Normen und Vorschriften in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Gesundheit, Umweltschutz, Soziales oder Arbeit usw. bleiben davon unberührt. Sämtliche Einfuhren aus Kanada müssen sämtliche EU-Produktvorschriften und Verordnungen einhalten – ausnahmslos.

Im Einzelnen bietet das CETA folgende Vorteile:

Einsparungen bei Zöllen

Europäische Verbraucher und Unternehmen werden spürbar vom CETA profitieren, da die EU die Beseitigung bzw. den Abbau von Zöllen ausgehandelt hat – und zwar in einem Umfang, wie es bei kaum einem anderen EU-Handelsabkommen der Fall ist. Dadurch werden wichtige Marktchancen für europäische Unternehmen, auch KMU, eröffnet. Sobald das CETA in Kraft getreten ist, werden die meisten Zölle abgebaut. Der Zollabbau wird indessen nicht dazu führen, dass EU-Standards gesenkt oder geändert werden. Kanadische Einfuhren werden den EU-Vorschriften entsprechen müssen.

Chancen für Dienstleister sowie transparente, wirksame Mechanismen für den Investitionsschutz und die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

Das CETA ist mit Abstand das weitreichendste Abkommen, das die EU in den Bereichen Dienstleistungen und Investitionen jemals geschlossen hat. Europäischen Unternehmen werden sich künftig mehr Möglichkeiten für die Erbringung spezialisierter Seeverkehrsdienstleistungen bieten (Baggerarbeiten, Verbringung leerer Container oder bestimmte Frachtdienste innerhalb Kanadas). Vorteile bringt das CETA den europäischen Unternehmen auch in Bezug auf die Genehmigung von Investitionsvorhaben in Kanada, auf den Schutz ihrer Investitionen und – im Falle einer ungerechten Behandlung – auf die Durchsetzung ihrer Rechte mit Hilfe eines ausgewogenen und wirksamen Streitbeilegungssystems. Für alle Dienstleistungssektoren, wie etwa die Bereiche Umwelt, Telekommunikation und Finanzen, wird der Marktzugang auf Bundesebene und erstmals auch auf Ebene der Provinzen gewährleistet. Im Rahmen des CETA schützt die EU – wie bei all ihren Handelsabkommen – öffentliche Dienstleistungen. Kanadische Investoren und Dienstleister müssen die geltenden EU-Vorschriften einhalten.

Investitionsschutz und Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

Im CETA sind alle Neuerungen enthalten, die der neue Ansatz der EU bei Investitionen und dem dafür vorgesehenen Mechanismus zur Streitbeilegung mit sich bringen; das Abkommen wird damit den Erwartungen der Interessenträger auf ein faireres, transparenteres und institutionalisiertes System zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten gerecht. Mit dem CETA werden wichtige Innovationen auf diesem Gebiet eingeführt, die ein hohes Maß an Schutz für Investoren gewährleisten und gleichzeitig dafür sorgen, dass das Recht der Staaten und der EU auf Regulierung und Verfolgung berechtigter Gemeinwohlziele, beispielsweise in den Bereichen Gesundheitsschutz, Sicherheit und Umwelt, gewahrt wird. Das CETA bedeutet eine Abkehr von dem Ansatz zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, der bisher in den meisten bestehenden bilateralen Investitionsabkommen weltweit verfolgt wurde. Es beseitigt Unklarheiten, die im alten System zu Missbrauch oder überzogenen Auslegungen einluden, und schafft eine unabhängige Investitionsgerichtsbarkeit, bestehend aus einem ständigen Gericht und einem Berufungsgericht, vor denen die Streitbeilegungsverfahren transparent und unparteiisch ablaufen sollen.

Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen

Das Abkommen gibt einen Rahmen für eine leichtere gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen in reglementierten Berufen vor, beispielsweise bei Architekten, Wirtschaftsprüfern und Ingenieuren. Die einschlägigen Berufsverbände in der EU und in Kanada verfügen damit über ein Regelwerk, in dem die Bedingungen für die Aushandlung von Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Berufe festgelegt sind. Diese werden dann von der EU und Kanada zu bestätigen und zu vereinbaren sein.

Erleichterungen in Bezug auf das Tätigwerden bestimmter Berufsgruppen und die Entsendung von Unternehmensmitarbeitern zwischen der EU und Kanada

Das CETA wird es für Unternehmen leichter machen, vorübergehend Mitarbeiter aus der EU nach Kanada und von Kanada in die EU zu entsenden. Damit wird es für europäische Unternehmen einfacher, in Kanada tätig zu werden. Zudem wird es freiberuflichen Dienstleistern erleichtert, ihre Dienstleistungen vorübergehend im jeweils anderen Gebiet zu erbringen; dies gilt beispielsweise für Juristen, Wirtschaftsprüfer, Architekten u. Ä.

Bessere Möglichkeiten für die Erbringung von Kundendienstleistungen durch europäische Unternehmen

Das CETA wird EU-Unternehmen die Ausfuhr von Ausrüstungen, Maschinen und Software erleichtern, indem ihnen gestattet wird, Ingenieure und andere Experten für die Erbringung von Wartungs-, Service- oder anderen verbundenen Dienstleistungen zu entsenden.

Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Kanada

Kanada öffnet seine öffentlichen Ausschreibungsverfahren für EU-Unternehmen in größerem Umfang als für seine anderen Handelspartner. EU-Unternehmen werden – als erste nicht-kanadische Unternehmen – in Kanada künftig nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Ebene der Provinzen und Kommunen Angebote für die Lieferung von Waren und Dienstleistungen einreichen können. Das geschätzte Volumen des öffentlichen Beschaffungsmarktes in Kanadas Provinzen ist doppelt so groß wie das Marktvolumen auf Bundesebene.

Vermeidung der durch Doppelprüfungen verursachten Kosten

Die EU und Kanada haben vereinbart, Konformitätsbescheinigungen der jeweils anderen Seite in Bereichen wie Elektro-, Elektronik- und Funkgeräte, Spielzeug, Maschinen oder Messgeräte zu akzeptieren. Dies bedeutet, dass eine EU-Konformitätsbewertungsstelle EU-Erzeugnisse, die für die Ausfuhr nach Kanada bestimmt sind, nach kanadischen Vorschriften prüfen kann und umgekehrt. Auf diese Weise wird vermieden, dass beide Seiten dieselbe Prüfung vornehmen, was sowohl den Unternehmen als auch den Verbrauchern erhebliche Kosteneinsparungen bescheren dürfte. Dies kommt insbesondere kleineren Unternehmen zugute, die es sich nicht leisten können, zweimal für dieselbe Prüfung zu zahlen. Diese Regelung geht zwar nicht so weit wie die innerhalb der EU praktizierte Regelung, markiert aber einen großen Fortschritt in den internationalen Abkommen der EU.

Besserer Schutz von Innovationen und schöpferischen Werken aus der EU

Mit dem CETA werden zwischen Kanada und der EU vergleichbarere Ausgangsbedingungen in Bezug auf den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums geschaffen. Der Schutz der Urheberrechte wird gestärkt (Angleichung an die EU-Vorschriften zum Schutz technischer Vorkehrungen, zur Verwaltung digitaler Rechte und zur Haftung der Anbieter von Internetdiensten) und die Rechtsdurchsetzung verbessert (indem insbesondere die Möglichkeit von vorläufigen Maßnahmen oder gerichtlichen Anordnungen gegen die an Verletzungshandlungen beteiligten Stellen vorgesehen sind). Innerhalb des kanadischen IPR-Systems (System zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums) wird der Patentschutz für pharmazeutische Erzeugnisse aus der EU verbessert. Kanada hat sich ferner bereit erklärt, seine Grenzmaßnahmen zum Schutz vor nachgeahmten Markenwaren, unerlaubt hergestellten urheberrechtlich geschützten Waren und Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe zu verstärken.

Marktvorteil für Hersteller traditioneller europäischer Erzeugnisse

Viele mittlere und kleinere Unternehmen, die mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen handeln, werden davon profitieren, dass Kanada dem Schutz von 143 geografischen Angaben hochwertiger europäischer Produkte (z. B. Roquefort-Käse, Balsamico-Essig aus Modena, holländischer Gouda) zugestimmt hat.

Verpflichtung auf eine nachhaltige Entwicklung

Im Rahmen des CETA bekräftigen die EU und Kanada ihre Verpflichtung auf das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Beide Seiten stimmen darin überein, dass Handel und Investitionen mit einer Stärkung des Umweltschutzes und des Arbeitsrechts einhergehen und nicht zu deren Lasten gehen sollte. Die EU und Kanada sind entschlossen, im Rahmen des CETA darauf hinzuarbeiten, in Bezug auf Wirtschaftswachstum, soziale Entwicklung und Umweltschutz eine positive Wechselwirkung zu erzielen. Mit dem CETA verpflichten sich die EU und Kanada, internationale Vorschriften zu den Arbeitnehmerrechten und zum Umweltschutz einzuhalten; bei der Umsetzung der diesbezüglichen Verpflichtungen wird der Zivilgesellschaft in der EU und in Kanada eine zentrale Rolle zugedacht. Im Rahmen des CETA ist ferner ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten vorgesehen, einschließlich Konsultationen auf Regierungsebene und Einsetzung einer Sachverständigengruppe.

2016/0206 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 sowie Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 24. April 2009 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada.

(2)Die Verhandlungen sind abgeschlossen und das Abkommen sollte im Namen der Union – vorbehaltlich der Erledigung der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt – unterzeichnet werden.

(3)Nach Artikel 30.6 Absatz 1 des Abkommens sollte es keine Rechte oder Pflichten begründen, die vor den Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Unterzeichnung – im Namen der Union – des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits wird vorbehaltlich seines Abschlusses genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Straßburg am

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur

1.3.Art des Vorschlags/der Initiative

1.4.Ziel(e)

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1.Monitoring und Berichterstattung

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 

3.2.1.Übersicht

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur 3  

1.3.Art des Vorschlags/der Initiative

☑ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme 

◻ Der Vorschlag / Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt / eine vorbereitende Maßnahme 4  

◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme 

1.4.Ziel(e)

1.4.1.Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission

1.4.2.Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en)

1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.

1.4.4.Leistungs- und Erfolgsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.5.4.Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

◻ Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit

–◻    Laufzeit: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ

–◻    Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ

☑ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit

–Durchführung mit einer Anlaufphase ab 2017 (vorbehaltlich der Ratifizierung im Rat und im Europäischen Parlament),

–anschließend reguläre Umsetzung.

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 5  

◻ Direkte Verwaltung durch die Kommission

–◻ durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union;

–◻    durch Exekutivagenturen.

◻ Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten

☑ Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

–◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen;

–☑ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben);

–◻die EIB und den Europäischen Investitionsfonds;

–◻ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung;

–◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften;

–◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten;

–◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten;

–◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.

–Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.

Bemerkungen

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1.Monitoring und Berichterstattung

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.2.1.Ermittelte Risiken

2.2.2.Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle

2.2.3.Abschätzung der Kosten und des Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des voraussichtlichen Fehlerrisikos

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Neu zu schaffende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.1.Übersicht

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

–☑    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.3.1.Übersicht

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt

–☑    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

3.2.3.2.Geschätzter Personalbedarf

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

–☑    Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:

Schätzung in Vollzeitäquivalenten

XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

–☑    Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.

–◻    Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.

–◻    Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens.

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter

–Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

–Der Vorschlag/Die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

–◻    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

–☑    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:

–☑    auf die Eigenmittel

–◻    auf die sonstigen Einnahmen

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) an.

Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.

(1) http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2008/october/tradoc_141032.pdf  

(2) http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/september/tradoc_148201.pdf  

(3) ABM: Activity-Based Management – maßnahmenbezogenes Management; ABB: Activity-Based Budgeting – maßnahmenbezogene Budgetierung.

(4) Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

(5) Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html

(6) GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.

(7) EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

(8) Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.

(9) Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(10) Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.

(11) Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer).

(12) Wie unter 1.4.2. („Einzelziel(e)…“) beschrieben Einzelziel Nr.

(13) Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.

(14) Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(15) VB = Vertragsbedienstete, ÖB = Örtliche Bedienstete, ANS = Abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JSD = junge Sachverständige in Delegationen.

(16) Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).

(17) Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Straßburg, den 5.7.2016

COM(2016) 444 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA)

zwischen Kanada einerseits

und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, 

dem Königreich Belgien,

der Republik Bulgarien,

der Tschechischen Republik,

dem Königreich Dänemark,

der Bundesrepublik Deutschland,

der Republik Estland,

Irland,

der Hellenischen Republik,

dem Königreich Spanien,

der Französischen Republik,

der Republik Kroatien,

der Italienischen Republik,

der Republik Zypern,

der Republik Lettland,

der Republik Litauen,

dem Großherzogtum Luxemburg,

Ungarn,

der Republik Malta,

dem Königreich der Niederlande,

der Republik Österreich,

der Republik Polen,

der Portugiesischen Republik,

Rumänien,

der Republik Slowenien,

der Slowakischen Republik,

der Republik Finnland,

dem Königreich Schweden,

dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland,

andererseits,

im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“.

Die Vertragsparteien beschließen Folgendes:

weitere Stärkung ihrer engen Wirtschaftsbeziehungen und Aufbau auf ihren jeweiligen Rechten und Pflichten aus dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994 und aus anderen multilateralen und bilateralen Instrumenten der Zusammenarbeit,

Schaffung eines erweiterten und sicheren Marktes für ihre Waren und Dienstleistungen durch den Abbau oder die Beseitigung von Handels und Investitionshemmnissen,

Aufstellung klarer, transparenter, berechenbarer und beiderseits vorteilhafter Regeln für Handel und Investitionen,

und

in Bekräftigung ihrer starken Verbundenheit mit der Demokratie und mit den Grundrechten, wie sie in der am 10. Dezember 1948 in Paris unterzeichneten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, und in der gemeinsamen Überzeugung, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eine große Gefahr für die internationale Sicherheit darstellt,

in Anerkennung der Bedeutung der internationalen Sicherheit, der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit für die Entwicklung des Welthandels und der Wirtschaftszusammenarbeit,

in der Erkenntnis, dass die Bestimmungen dieses Abkommens den Vertragsparteien das Recht zugestehen, in ihren Hoheitsgebieten regelnd tätig zu werden, und dass sie die Flexibilität der Vertragsparteien wahren, berechtigte Gemeinwohlziele wie öffentliche Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz, öffentliche Sittlichkeit sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt zu verfolgen,

in Bekräftigung ihrer Verpflichtungen als Vertragsparteien des am 20. Oktober 2005 in Paris unterzeichneten UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und in der Anerkenntnis, dass die Staaten das Recht haben, ihre Kulturpolitik beizubehalten, zu entwickeln und umzusetzen, ihre Kulturwirtschaft zwecks Stärkung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu fördern und ihre kulturelle Identität zu wahren, unter anderem durch Regulierungsmaßnahmen und finanzielle Unterstützung,

in der Erkenntnis, dass die Bestimmungen dieses Abkommens Investitionen sowie Investoren in Bezug auf ihre Investitionen schützen und eine beiderseitig vorteilhafte Wirtschaftstätigkeit fördern sollen, ohne das Recht der Vertragsparteien zu untergraben, im öffentlichen Interesse innerhalb ihrer Hoheitsgebiete regelnd tätig zu werden,

in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und der Entwicklung des Welthandels in einer Form, die zu mehr Nachhaltigkeit in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht beiträgt,

in Ermutigung von Unternehmen, die in ihrem Gebiet tätig sind oder ihrer Gerichtsbarkeit unterliegen, international anerkannte Leitlinien und Grundsätze der sozialen Verantwortung von Unternehmen, darunter die Leitlinien der OECD für multinationale Unternehmen, zu beachten und bewährte Verfahren im Bereich des verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns anzuwenden,

unter Umsetzung dieses Abkommens in einer Weise, die mit der Durchsetzung ihres jeweiligen Arbeits und Umweltrechts in Einklang steht und ihr Arbeits und Umweltschutzniveau fördert, sowie aufbauend auf ihren internationalen Verpflichtungen in Beschäftigungs und Umweltbelangen,

in Anerkennung des engen Zusammenhangs zwischen Innovation und Handel und der Bedeutung von Innovation für künftiges Wirtschaftswachstum sowie in Bekräftigung ihres Engagements für verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Innovation und den damit verbundenen Bereichen Forschung und Entwicklung wie auch Wissenschaft und Technik und ihres Engagements für verstärkte Beteiligung einschlägiger Einrichtungen des öffentlichen und des privaten Sektors,

sind sie wie folgt übereingekommen:

Kapitel eins

Allgemeine Begriffsbestimmungen und einleitende Bestimmungen

Abschnitt A

Allgemeine Begriffsbestimmungen

Artikel 1.1

Allgemein geltende Begriffsbestimmungen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet – für die Zwecke dieses Abkommens – der Ausdruck

Verwaltungsentscheidung mit allgemeiner Geltung eine Verwaltungsentscheidung oder Auslegung, die für alle allgemein in ihren Anwendungsbereich fallenden Personen und Sachverhalte gilt und die eine Verhaltensnorm aufstellt, nicht aber

a)    eine Feststellung oder Entscheidung in einem Verwaltungs oder gerichtsähnlichen Verfahren, die im Einzelfall für eine bestimmte Person, Ware oder Dienstleistung der anderen Vertragspartei gilt, oder

b)    eine Entscheidung in Bezug auf eine bestimmte Handlung oder Praxis,

Übereinkommen über die Landwirtschaft das Übereinkommen über die Landwirtschaft in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

landwirtschaftliches Erzeugnis ein Erzeugnis im Sinne des Anhangs 1 des Übereinkommens über die Landwirtschaft,

Antidumping-Übereinkommen das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

CETA-Kontaktstellen die nach Artikel 26.5 (CETA-Kontaktstellen) eingerichteten Anlaufstellen,

Gemischter CETA-Ausschuss den nach Artikel 26.1 (Gemischter CETA-Ausschuss) eingesetzten Ausschuss,

CPC (Central Product Classification) die vorläufige Zentrale Gütersystematik der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, N° 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung,

Kulturwirtschaft Personen, die in folgenden Bereichen tätig sind:

a)    Veröffentlichung, Vertrieb oder Verkauf von Büchern, Magazinen, Zeitschriften oder Zeitungen in gedruckter oder maschinenlesbarer Form, außer wenn die Tätigkeit ausschließlich im Drucken oder Schriftsetzen der vorstehend genannten Waren besteht,

b)    Herstellung, Vertrieb, Verkauf oder Vorführung von Film oder Videoaufzeichnungen,

c)    Herstellung, Vertrieb, Verkauf oder Vorführung von Audio oder Videoaufzeichnungen von Musik,

d)    Veröffentlichung, Vertrieb oder Verkauf von Musik in gedruckter oder maschinenlesbarer Form oder

e)    Funkkommunikation zum Direktempfang durch die breite Öffentlichkeit, ferner alle Hörfunk, Fernseh und Kabelübertragungsunternehmungen sowie alle Satellitenprogramm und übertragungsnetzdienste,

Zoll einen Zoll oder eine Abgabe jeglicher Art – auch in Form einer Ergänzungsabgabe oder eines Zuschlags –, der beziehungsweise die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr einer Ware erhoben wird, ausgenommen jedoch

a)    eine einer inländischen Steuer gleichwertige Abgabe, die im Einklang mit Artikel 2.3 (Inländerbehandlung) erhoben wird,

b)    eine Maßnahme, die im Einklang mit den Artikeln VI und XIX GATT 1994, mit dem Antidumping-Übereinkommen, dem Subventionsübereinkommen, dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen oder mit Artikel 22 DSU angewendet wird, oder

c)    eine Gebühr oder sonstige Abgabe, die im Einklang mit Artikel VIII GATT 1994 erhoben wird,

Zollwert-Übereinkommen das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

Tage Kalendertage einschließlich der Wochenenden und Feiertage,

DSU (Dispute Settlement Understanding) die Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in Anhang 2 des WTO-Übereinkommens,

Unternehmen eine nach anwendbarem Recht gegründete oder organisierte Einheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum oder unter privater oder staatlicher Kontrolle befindet; dabei kann es sich unter anderem um eine Kapitalgesellschaft, eine treuhänderisch tätige Einrichtung, eine Personengesellschaft, ein Einzelunternehmen, ein Joint Venture oder eine sonstige Vereinigung handeln,

bestehend am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits wirksam,

GATS (General Agreement on Trade in Services) das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen in Anhang 1B des WTO-Übereinkommens,

GATT 1994 (General Agreement on Tariffs and Trade 1994) das Allgemeine Zoll und Handelsabkommen 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

Waren einer Vertragspartei inländische Waren im Sinne des GATT 1994 oder Waren, auf die sich die Vertragsparteien verständigt haben; dies schließt Ursprungswaren der betreffenden Vertragspartei ein,

Harmonisiertes System (HS) das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, einschließlich seiner allgemeinen Auslegungsvorschriften und seiner Anmerkungen zu den Abschnitten, Kapiteln und Unterpositionen,

Position eine vierstellige Zahl oder die ersten vier Ziffern einer Zahl, die in der Nomenklatur des Harmonisierten Systems verwendet wird,

Maßnahme ein Gesetz, eine sonstige Vorschrift, eine Regel, ein Verfahren, einen Beschluss, einen Verwaltungsakt, eine Auflage, eine Praxis oder jede andere Form von Maßnahme einer Vertragspartei,

Staatsangehöriger eine natürliche Person, die Bürger im Sinne des Artikels 1.2 oder ein dauerhaft Gebietsansässiger einer Vertragspartei ist,

mit Ursprung in (auch Ursprungs...), dass die Ursprungskriterien nach Maßgabe des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen erfüllt sind,

Vertragsparteien die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebenden Zuständigkeiten (im Folgenden „EU-Vertragspartei“) einerseits und Kanada andererseits,

Person eine natürliche Person oder ein Unternehmen,

Person einer Vertragspartei einen Staatsangehörigen oder ein Unternehmen einer Vertragspartei,

Zollpräferenzbehandlung, dass der nach diesem Abkommen geltende Zollsatz entsprechend dem Stufenplan für den Zollabbau auf eine Ursprungsware angewandt wird,

Schutzmaßnahmen-Übereinkommen das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme eine Maßnahme nach Anhang A Nummer 1 des SPS-Übereinkommens,

Subventionsübereinkommen das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

Dienstleister eine Person, die eine Dienstleistung erbringt oder zu erbringen beabsichtigt,

SPS-Übereinkommen (Agreement on the Application of Sanitary and Phytosanitary Measures) das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

Staatsunternehmen ein Unternehmen, das im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Vertragspartei steht,

Unterposition eine sechsstellige Zahl oder die ersten sechs Ziffern einer Zahl, die in der Nomenklatur des Harmonisierten Systems verwendet wird,

Zolltarifeinreihung die Einreihung einer Ware oder eines Vormaterials unter ein bestimmtes Kapitel, eine bestimmte Position oder eine bestimmte Unterposition des Harmonisierten Systems,

Stufenplan für den Zollabbau den Anhang 2A (Zollabbau),

TBT-Übereinkommen (Agreement on Technical Barriers to Trade) das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens,

Gebiet das Gebiet, in dem dieses Abkommen nach Artikel 1.3 Anwendung findet,

Drittland ein Land oder Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Abkommens,

TRIPS-Übereinkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens,

Wiener Vertragsrechtsübereinkommen das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969,

WTO (World Trade Organization) die Welthandelsorganisation und

WTO-Übereinkommen das Übereinkommen von Marrakesch vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation.

Artikel 1.2

Vertragsparteispezifische Begriffsbestimmungen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet – für die Zwecke dieses Abkommens – der Ausdruck

Bürger

a)    im Falle Kanadas eine natürliche Person, die nach kanadischem Recht Staatsbürger Kanadas ist,

b)    im Falle der EU-Vertragspartei eine natürliche Person, welche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, und

Zentralregierung

a)    im Falle Kanadas die Regierung von Kanada und

b)    im Falle der EU-Vertragspartei die Europäische Union oder die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten.

Artikel 1.3

Räumlicher Geltungsbereich

Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Abkommen

a)    im Falle Kanadas

i)    für das Landgebiet, den Luftraum, die inneren Gewässer und das Küstenmeer Kanadas,

ii)    für die ausschließliche Wirtschaftszone Kanadas nach kanadischem Recht im Einklang mit Teil V des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von Montego Bay vom 10. Dezember 1982 (im Folgenden „SRÜ“), und

iii)    für den Festlandsockel Kanadas nach kanadischem Recht im Einklang mit Teil VI SRÜ,

b)    im Falle der Europäischen Union für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen angewendet werden. Was die Bestimmungen über die Zollbehandlung von Waren anbelangt, so gilt dieses Abkommen auch für die nicht von Satz 1 dieses Buchstabens erfassten Teile des Zollgebiets der Europäischen Union.

Abschnitt B

Einleitende Bestimmungen

Artikel 1.4

Errichtung einer Freihandelszone

Die Vertragsparteien errichten eine Freihandelszone im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 und Artikel V GATS.

Artikel 1.5

Verhältnis zum WTO-Übereinkommen und zu anderen Übereinkünften

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und anderen Übereinkünften, deren Vertragsparteien sie sind.

Artikel 1.6

Bezugnahme auf andere Übereinkünfte

Nimmt dieses Abkommen Bezug auf andere Übereinkünfte oder Rechtsinstrumente oder werden diese mittels Bezugnahme ganz oder teilweise in dieses Abkommen übernommen, so erstrecken sich diese Bezugnahmen auch auf

a)    zugehörige Anhänge, Protokolle, Fußnoten, Auslegungsvermerke und Erläuterungen und

b)    Folgeübereinkünfte, denen die Vertragsparteien beigetreten sind, oder Änderungen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind, ausgenommen Fälle, in denen bestehende Rechte durch die Bezugnahme bekräftigt werden.

Artikel 1.7

Bezugnahme auf Rechtsvorschriften

Nimmt dieses Abkommen Bezug auf Rechtsvorschriften, entweder ganz allgemein oder durch Verweis auf ein bestimmtes Gesetz, eine bestimme Verordnung oder eine bestimmte Richtlinie, so ist die Bezugnahme, sofern nicht anders angegeben, als Bezugnahme auf die Rechtsvorschriften in ihrer gegebenenfalls geänderten Form zu verstehen.

Artikel 1.8

Umfang der Pflichten

1.    Jede Vertragspartei ist voll verantwortlich für die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens.

2.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, die zum Wirksamwerden der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlich sind, und dass sie auf allen Zuständigkeitsebenen beachtet werden.

Artikel 1.9

Rechte und Pflichten in Bezug auf Wasser

1.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass Wasser in seinem natürlichen Vorkommen, einschließlich des Wassers von Seen, Flüssen und Stauseen, Grundwasserleitern und Wassereinzugsgebieten, weder eine Ware noch ein Erzeugnis ist. Daher sind lediglich die Kapitel zweiundzwanzig (Handel und nachhaltige Entwicklung) und vierundzwanzig (Handel und Umwelt) auf derartiges Wasser anwendbar.

2.    Jede Vertragspartei hat das Recht, ihre natürlichen Wasserressourcen zu schützen und zu erhalten. Dieses Abkommen verpflichtet eine Vertragspartei nicht, die kommerzielle Nutzung von Wasser gleich zu welchem Zweck, einschließlich Entnahme, Förderung oder Ableitung zum Zwecke der Ausfuhr in nicht abgefülltem Zustand, zu erlauben.

3.    Erlaubt eine Vertragspartei die kommerzielle Nutzung eines bestimmten Wasservorkommens, so verfährt sie dabei in einer mit diesem Abkommen vereinbaren Weise.

Artikel 1.10

Personen, die ihnen übertragene hoheitliche Befugnisse ausüben

Soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, stellt jede Vertragspartei sicher, dass eine Person, der von einer Vertragspartei auf einer beliebigen Zuständigkeitsebene Regelungs, Verwaltungs oder sonstige hoheitliche Befugnisse übertragen wurden, diese Befugnisse im Einklang mit den Pflichten der Vertragspartei aus diesem Abkommen ausübt.

Kapitel zwei

Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren

Artikel 2.1

Ziel

Die Vertragsparteien liberalisieren während eines Übergangszeitraums, der mit Inkrafttreten dieses Abkommens beginnt, schrittweise den Warenhandel nach den Bestimmungen dieses Abkommens.

Artikel 2.2

Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt für den Handel mit Waren einer Vertragspartei im Sinne des Kapitels 1 (Allgemeine Begriffsbestimmungen und einleitende Bestimmungen), sofern dieses Abkommen nichts anderes vorsieht.

Artikel 2.3

Inländerbehandlung

1.    Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III GATT 1994. Zu diesem Zweck wird Artikel III GATT 1994 als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

2.    Inländerbehandlung nach Absatz 1 bedeutet in Bezug auf eine Regierung unterhalb der Bundesebene in Kanada oder in Bezug auf die Regierung eines oder innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, welche die betreffende Regierung gleichartigen, unmittelbar konkurrierenden oder zum gleichen Zweck geeigneten Waren Kanadas beziehungsweise des Mitgliedstaats gewährt.

3.    Dieser Artikel gilt nicht für Maßnahmen, einschließlich der Fortführung, umgehenden Verlängerung oder Änderung von Maßnahmen, in Bezug auf die kanadischen Verbrauchsteuern auf reinen Alkohol, wie unter Zolltarifposition 2207.10.90 in Kanadas Liste der Zugeständnisse (Liste V) im Anhang des Protokolls von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 vom 15. April 1994 („Protokoll von Marrakesch“) aufgeführt, der im Einklang mit den Bestimmungen des Verbrauchsteuergesetzes (Excise Act, 2001, S.C. 2002, c. 22) bei der Herstellung verwendet wird.

Artikel 2.4

Abbau und Beseitigung von Einfuhrzöllen

1.    Jede Vertragspartei senkt oder beseitigt Zölle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei nach Maßgabe der Stufenpläne für den Zollabbau in Anhang 2-A. Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ Waren einer Vertragspartei, bei denen die Ursprungskriterien nach Maßgabe des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen erfüllt sind.

2.    Für jede Ware gilt als Basiszollsatz, von dem aus der stufenweise Zollabbau nach Absatz 1 zu erfolgen hat, der in Anhang 2-A genannte Satz.

3.    Bei Waren, für die Zollpräferenzen nach Maßgabe des in Anhang 2-A enthaltenen Stufenplans einer Vertragspartei für den Zollabbau gelten, wenden die Vertragsparteien auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei den Zollsatz, der sich aus der Berechnung nach dem Stufenplan der betreffenden Vertragspartei ergibt, oder ihren Meistbegünstigungszollsatz an – je nachdem, welcher Zollsatz der niedrigere ist.

4.    Auf Ersuchen einer Vertragspartei können die Vertragsparteien Konsultationen führen, um eine Beschleunigung und einen erweiterten Umfang des Abbaus der Zölle auf die Einfuhren zwischen den Vertragsparteien zu prüfen. Ein Beschluss des Gemischten CETA-Ausschusses über einen beschleunigten Abbau oder die Beseitigung eines Warenzolls ersetzt den Zollsatz oder die Abbaustufe, der beziehungsweise die nach dem Stufenplan der betreffenden Vertragspartei in Anhang 2-A für die entsprechende Ware festgelegt wurde, sofern beide Vertragsparteien dem im Einklang mit ihren geltenden Rechtsverfahren zugestimmt haben.

Artikel 2.5

Beschränkungen in Bezug auf Zollrückerstattungs-, Zollstundungs- und Zollaussetzungsregelungen

1.    Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 darf eine Vertragspartei einen entrichteten oder zu entrichtenden Zoll auf eine Ware ohne Ursprungseigenschaft nicht erstatten, stunden oder aussetzen, wenn die betreffende Ware unter der ausdrücklichen Bedingung in ihr Gebiet eingeführt wurde, dass sie oder eine identische, gleichwertige oder ähnliche Ersatzware als Vormaterial für die Herstellung einer anderen Ware verwendet wird, die anschließend unter Inanspruchnahme einer Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt wird.

2.    Absatz 1 gilt nicht für Regelungen einer Vertragspartei, welche die – dauerhafte oder vorübergehende – Senkung, Aussetzung oder Aufhebung eines Zolls vorsehen, sofern die Senkung, Aussetzung oder Aufhebung nicht ausdrücklich an die Bedingung der Ausfuhr einer Ware geknüpft wird.

3.    Absatz 1 findet erst drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Anwendung.

Artikel 2.6

Bei der Ausfuhr anfallende Zölle, Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben

Die Vertragsparteien dürfen keine Zölle, Steuern, Gebühren oder sonstigen Abgaben bei oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren in das Gebiet der anderen Vertragspartei oder interne Steuern, Gebühren oder Abgaben auf in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführte Waren einführen oder aufrechterhalten, die über diejenigen Zölle, Steuern, Gebühren oder Abgaben hinausgehen, welche auf die betreffenden Waren erhoben würden, wenn sie für den internen Verkauf bestimmt wären.

Artikel 2.7

Stillhalteregelung

1.    Mit Inkrafttreten dieses Abkommens dürfen die Vertragsparteien weder die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bereits bestehenden Zölle auf Ursprungswaren der Vertragsparteien erhöhen noch dürfen sie neue Zölle auf solche Waren einführen.

2.    Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine Vertragspartei

a)    einen nicht unter dieses Abkommen fallenden Zoll auf eine Ware, für die keine Zollpräferenz nach diesem Abkommen geltend gemacht wird, abändern,

b)    einen Zoll nach einem einseitigen Abbau wieder auf die in ihrem Stufenplan in Anhang 2-A vorgesehene Höhe anheben oder

c)    einen nach diesem Abkommen oder einer sonstigen Vereinbarung im Rahmen des WTO-Übereinkommens zulässigen Zoll aufrechterhalten oder erhöhen.

3.    Ungeachtet der Absätze 1 und 2 darf nur Kanada eine besondere Schutzklausel nach Artikel 5 WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft anwenden. Eine besondere Schutzklausel darf nur in Bezug auf Waren angewendet werden, die in Kanadas Stufenplan in Anhang 2-A in Positionen mit der Kennzeichnung „SSG“ eingereiht sind. Der Rückgriff auf diese besondere Schutzklausel ist auf Einfuhren beschränkt, für die keine Zollpräferenz gilt, und im Falle von Einfuhren, die einem Zollkontingent unterliegen, auf die über die Marktzugangsverpflichtung hinausgehenden Einfuhren.

Artikel 2.8

Vorübergehende Aussetzung der Zollpräferenzbehandlung

1.    Im Einklang mit den Absätzen 2 bis 5 darf eine Vertragspartei die nach diesem Abkommen gewährte Zollpräferenzbehandlung, die eine von einer Person der anderen Vertragspartei ausgeführte oder hergestellte Ware betrifft, vorübergehend aussetzen, sofern die erstgenannte Vertragspartei

a)    als Ergebnis einer Untersuchung auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger und nachprüfbarer Informationen feststellt, dass die betreffende Person der anderen Vertragspartei systematisch gegen das Zollrecht verstößt, um eine Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen zu erhalten, oder

b)    feststellt, dass die andere Vertragspartei systematisch und ungerechtfertigterweise die Zusammenarbeit bei einer Untersuchung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nach Artikel 6.13 (Zusammenarbeit) Absatz 4 verweigert, und die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger und nachprüfbarer Informationen um Zusammenarbeit ersucht, hinreichende Gründe zu der Annahme hat, dass die Person der anderen Vertragspartei systematisch gegen das Zollrecht verstößt, um eine Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen zu erhalten.

2.    Eine Vertragspartei, die eine Feststellung im Sinne des Absatzes 1 getroffen hat,

a)    notifiziert dies der Zollbehörde der anderen Vertragspartei unter Vorlage der Informationen und Nachweise, auf die sich die Feststellung gründet,

b)    nimmt mit den Behörden der anderen Vertragspartei Konsultationen auf, um zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung der Probleme zu gelangen, die Gegenstand der Feststellung sind, und

c)    übermittelt der betreffenden Person der anderen Vertragspartei eine schriftliche Mitteilung, welche die der Feststellung zugrunde liegenden Informationen enthält.

3.    Gelangen die Behörden nicht binnen 30 Tagen zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung, befasst die Vertragspartei, welche die Feststellung getroffen hat, den Gemischten Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich mit der Angelegenheit.

4.    Findet der Gemischte Ausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich binnen 60 Tagen keine Lösung, darf die Vertragspartei, welche die Feststellung getroffen hat, die nach diesem Abkommen gewährte Zollpräferenzbehandlung für die in Rede stehende Ware der betreffenden Person der anderen Vertragspartei vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung gilt nicht für Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens der vorübergehenden Aussetzung bereits im Transit zwischen den Vertragsparteien befinden.

5.    Die Vertragspartei, welche von der vorübergehenden Aussetzung nach Absatz 1 Gebrauch macht, wendet sie nur während eines Zeitraums an, der den Auswirkungen der nach Absatz 1 festgestellten Situation auf die finanziellen Interessen dieser Vertragspartei angemessen ist, höchstens jedoch während 90 Tagen. Hat die betreffende Vertragspartei – auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger und nachprüfbarer Informationen – berechtigten Grund zu der Annahme, dass sich die Umstände, die zu der Aussetzung geführt hatten, nach Ablauf des Zeitraums von 90 Tagen nicht geändert haben, kann die betreffende Vertragspartei die Aussetzung um einen weiteren Zeitraum von höchstens 90 Tagen verlängern. Die ursprüngliche Aussetzung und etwaige Verlängerungen sind Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Rahmen des Gemischten Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich.

Artikel 2.9

Gebühren und sonstige Abgaben

1.    Im Einklang mit Artikel VIII GATT 1994 darf eine Vertragspartei keine Gebühren oder Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr einer Ware einer Vertragspartei einführen oder aufrechterhalten, die nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der erbrachten Dienstleistungen stehen oder die einen mittelbaren Schutz für heimische Waren oder eine Besteuerung der Einfuhr oder Ausfuhr zur Erzielung von Einnahmen darstellen.

2.    Zur Klarstellung: Absatz 1 hindert eine Vertragspartei nicht daran, einen Zoll oder eine Abgabe im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 1.1 (Allgemein geltende Begriffsbestimmungen) Buchstaben a bis c zu erheben.

Artikel 2.10

Nach einer Ausbesserung oder Änderung wiedereingeführte Waren

1.    Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet „Ausbesserung oder Änderung“ jeden Vorgang der Bearbeitung von Waren, durch den Funktionsmängel oder Materialschäden behoben werden und die ursprüngliche Funktion der Waren wiederhergestellt wird oder durch den die Einhaltung der für ihre Verwendung geltenden technischen Anforderungen gewährleistet wird und ohne den die Waren nicht mehr ihrem üblichen bestimmungsgemäßen Gebrauch zugeführt werden könnten. „Ausbesserung oder Änderung“ umfasst auch eine Instandsetzung oder Wartung, nicht aber einen Vorgang oder Prozess, durch den

a)    die wesentlichen Merkmale einer Ware verloren gehen oder eine neue oder unter kommerziellen Gesichtspunkten andersartige Ware entsteht,

b)    ein unfertiges Erzeugnis zu einem Fertigerzeugnis verarbeitet wird oder

c)    die Funktion einer Ware wesentlich verändert wird.

2.    Außer in den in Fußnote 1 genannten Fällen darf eine Vertragspartei keine Zölle auf Waren – ungeachtet ihres Ursprungs – erheben, die in ihr Gebiet wiedereingeführt werden, nachdem sie zum Zwecke der Ausbesserung oder Änderung vorübergehend aus ihrem Gebiet ausgeführt und in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt wurden, unabhängig davon, ob eine solche Ausbesserung oder Änderung im Gebiet der Vertragspartei, aus dem die Waren zum Zwecke der Ausbesserung oder Änderung ausgeführt wurden, vorgenommen werden könnte. 1 , 2

3.    Absatz 2 gilt nicht für Waren, die unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status in Freihandelszonen eingeführt, anschließend zur Ausbesserung ausgeführt und nicht unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status wieder in Freihandelszonen eingeführt werden. 3

4.    Eine Vertragspartei erhebt keinen Zoll auf Waren – ungeachtet ihres Ursprungs –, die zum Zwecke der Ausbesserung oder Änderung vorübergehend aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden.

Artikel 2.11

Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen

1.    Sofern dieses Abkommen nichts anderes vorsieht, darf eine Vertragspartei bei der Einfuhr einer Ware der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verbote oder Beschränkungen einführen oder aufrechterhalten, es sei denn, solche Verbote oder Beschränkungen stehen im Einklang mit Artikel XI GATT 1994. Zu diesem Zweck wird Artikel XI GATT 1994 als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

2.    Wenn eine Vertragspartei Verbote oder Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr einer Ware aus einem Drittland oder der Ausfuhr einer Ware in ein Drittland einführt oder aufrechterhält, kann die betreffende Vertragspartei

a)    die Einfuhr einer Ware des betreffenden Drittlands aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei beschränken oder verbieten oder

b)    die Ausfuhr einer Ware in das betreffende Drittland durch das Gebiet der anderen Vertragspartei beschränken oder verbieten.

3.    Wenn eine Vertragspartei Verbote oder Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr einer Ware aus einem Drittland einführt oder aufrechterhält, können die Vertragsparteien auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gespräche miteinander aufnehmen mit dem Ziel, ungerechtfertigte Eingriffe in oder Verzerrungen bei Preisbildungs-, Vermarktungs- oder Vertriebsmechanismen der anderen Vertragspartei zu vermeiden.

4.    Dieser Artikel gilt nicht für Maßnahmen, einschließlich der Fortführung, umgehenden Verlängerung oder Änderung von Maßnahmen, in Bezug auf

a)    die Ausfuhr von Holz jedweder Art. Verzichtet eine Vertragspartei darauf, weiterhin Ausfuhrgenehmigungen für Holz zu verlangen, das für ein Drittland bestimmt ist, verzichtet die betreffende Partei damit dauerhaft darauf, Ausfuhrgenehmigungen für Holz zu verlangen, das für die andere Vertragspartei bestimmt ist,

b)    die Ausfuhr von unverarbeitetem Fisch nach den geltenden Rechtsvorschriften Neufundlands und Labradors, und zwar für einen Zeitraum von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens,

c)    die kanadischen Verbrauchsteuern auf reinen Alkohol, wie unter Zolltarifposition 2207.10.90 in Kanadas Liste der Zugeständnisse (Liste V) im Anhang des Protokolls von Marrakesch aufgeführt, der im Einklang mit den Bestimmungen des Verbrauchsteuergesetzes (Excise Act, 2001, S.C. 2002, c. 22) bei der Herstellung verwendet wird, und

d)    die Einfuhr von Gebrauchtfahrzeugen nach Kanada, die nicht den kanadischen Sicherheits- und Umweltanforderungen genügen.

Artikel 2.12

Sonstige Bestimmungen im Bereich des Warenhandels

Jede Vertragspartei ist bestrebt, sicherzustellen, dass eine Ware der anderen Vertragspartei, das in das Gebiet der einführenden Vertragspartei eingeführt und dort an einem beliebigen Ort rechtmäßig verkauft oder zum Verkauf angeboten wird, im gesamten Gebiet der einführenden Vertragspartei verkauft oder zum Verkauf angeboten werden kann.

Artikel 2.13

Ausschuss für Warenhandel

1.    Der nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe a eingesetzte Ausschuss für Warenhandel hat unter anderem folgende Aufgaben:

a)    er fördert den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien, unter anderem durch Konsultationen über die Beschleunigung des Zollabbaus im Rahmen dieses Übereinkommens sowie gegebenenfalls über andere Fragen,

b)    er empfiehlt dem Gemischten CETA-Ausschuss Änderungen oder Ergänzungen von Bestimmungen dieses Abkommens, die das Harmonisierte System betreffen, und

c)    er befasst sich unverzüglich mit Fragen, welche die Beförderung von Waren durch die Eingangshäfen der Vertragsparteien betreffen.

2.    Der Ausschuss für Warenhandel kann dem Gemischten CETA-Ausschuss Beschlussentwürfe zum beschleunigten Abbau oder zur Beseitigung des auf eine Ware erhobenen Zolls vorlegen.

3.    Der nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe a eingesetzte Landwirtschaftsausschuss

a)    kommt auf Ersuchen einer Vertragspartei binnen 90 Tagen zusammen,

b)    dient den Vertragsparteien als Forum für die Erörterung von Fragen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die von diesem Abkommen erfasst werden, und

c)    befasst den Ausschuss für Warenhandel mit unter Buchstabe b genannten Fragen, für die keine Lösung gefunden wurde.

4.    Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass eine Zusammenarbeit und ein Informationsaustausch in Landwirtschaftsfragen im Rahmen des jährlichen Landwirtschaftsdialogs zwischen Kanada und der Europäischen Union stattfinden, der mit dem Briefwechsel vom 14. Juli 2008 ins Leben gerufen wurde. Der Landwirtschaftsdialog kann gegebenenfalls für die Zwecke des Absatzes 3 genutzt werden.

Kapitel drei

Handelspolitische Schutzmaßnahmen

Abschnitt A

Antidumping und Ausgleichsmaßnahmen

Artikel 3.1

Allgemeine Bestimmungen über Antidumping und Ausgleichsmaßnahmen

1.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel VI GATT 1994 sowie aus dem Antidumping-Übereinkommen und dem Subventionsübereinkommen.

2.    Das Protokoll über die Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren gilt nicht für Antidumping und Ausgleichsmaßnahmen.

Artikel 3.2

Transparenz

1.    Jede Vertragspartei wendet Antidumping und Ausgleichsmaßnahmen unter Einhaltung der einschlägigen WTO-Vorschriften und nach einem fairen und transparenten Verfahren an.

2.    Die Vertragsparteien sorgen nach einer Einführung vorläufiger Maßnahmen und auf jeden Fall vor einer endgültigen Feststellung dafür, dass alle wesentlichen Fakten, auf deren Grundlage der Beschluss über die Anwendung endgültiger Maßnahmen gefasst wird, vollständig und aussagekräftig bekanntgegeben werden. Dies gilt unbeschadet des Artikels 6.5 Antidumping-Übereinkommen und des Artikels 12.4 Subventionsübereinkommen.

3.    Sofern es die Durchführung der Untersuchung nicht unnötig verzögert, wird jeder interessierten Partei bei einer Antidumping oder Ausgleichsuntersuchung 4 in vollem Umfang Gelegenheit gegeben, ihre Interessen zu verteidigen.

Artikel 3.3

Berücksichtigung des öffentlichen Interesses und Regel des niedrigeren Zolls

1.    Die Behörden jeder Vertragspartei prüfen anhand von Informationen, die nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei bereitgestellt wurden, ob die Einführung eines Antidumping oder Ausgleichszolls dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde.

2.    Nach Würdigung der in Absatz 1 erwähnten Informationen können die Behörden der Vertragspartei nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei prüfen, ob der einzuführende Antidumping oder Ausgleichszoll in voller Dumping oder Subventionshöhe oder niedriger festgesetzt wird.

Abschnitt B

Generelle Schutzmaßnahmen

Artikel 3.4

Allgemeine Bestimmungen über generelle Schutzmaßnahmen

1.    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten bezüglich genereller Schutzmaßnahmen aus Artikel XIX GATT 1994 und aus dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen.

2.    Das Protokoll über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen gilt nicht für generelle Schutzmaßnahmen.

Artikel 3.5

Transparenz

1.    Auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei legt die Vertragspartei, die eine Schutzmaßnahmenuntersuchung einleitet oder vorläufige oder endgültige generelle Schutzmaßnahmen zu ergreifen beabsichtigt, unverzüglich Folgendes vor:

a)    die in Artikel 12.2 Schutzmaßnahmen-Übereinkommen genannten Informationen in dem vom WTO-Ausschuss für Schutzmaßnahmen vorgeschriebenen Format,

b)    soweit relevant die für die Öffentlichkeit bestimmte Fassung des Antrags des heimischen Wirtschaftszweigs und

c)    einen öffentlichen Bericht mit den Feststellungen und den mit Gründen versehenen Schlussfolgerungen zu allen relevanten Sach und Rechtsfragen, denen bei der Schutzmaßnahmenuntersuchung Rechnung getragen wurde. Der öffentliche Bericht hat eine Analyse zu enthalten, aus der sich ergibt, dass die Schädigung auf die ursächlichen Faktoren zurückzuführen ist, ferner ist darzulegen, welcher Methodik gefolgt wurde, um die generellen Schutzmaßnahmen festzulegen.

2.    Werden Informationen nach diesem Artikel vorgelegt, so bietet die Einfuhrvertragspartei der Ausfuhrvertragspartei Konsultationen an, die der Prüfung der bereitgestellten Informationen dienen.

Artikel 3.6

Einführung endgültiger Maßnahmen

1.    Eine Vertragspartei, die generelle Schutzmaßnahmen ergreift, ist bestrebt, diese so zu gestalten, dass sie den bilateralen Handel möglichst wenig beeinträchtigen.

2.    Die Einfuhrvertragspartei bietet der Ausfuhrvertragspartei Konsultationen an, die der Prüfung der Angelegenheit nach Absatz 1 dienen. Die Einfuhrvertragspartei ergreift die Maßnahmen frühestens 30 Tage nach ihrem Konsultationsangebot.

Abschnitt C

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 3.7

Ausschluss von der Streitbeilegung

Dieses Kapitel unterliegt nicht dem Kapitel neunundzwanzig (Streitbeilegung).

Kapitel vier

Technische Handelshemmnisse

Artikel 4.1

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.    Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren, die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.

2.    Dieses Kapitel gilt nicht

a)    für Einkaufsspezifikationen, die von einer staatlichen Stelle für die Produktion oder den Verbrauch durch staatliche Stellen erstellt werden, oder

b)    für die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen nach Anhang A des SPS-Übereinkommens.

3.    Mit Ausnahme der Stellen, an denen dieses Abkommen, einschließlich der nach Artikel 4.2 übernommenen Bestimmungen des TBT-Übereinkommens, eine Definition oder Begriffsbestimmung enthält, haben die allgemeinen Begriffe für die Normungs und Konformitätsbewertungsverfahren in der Regel die Bedeutung, die sie nach dem System der Vereinten Nationen sowie von internationalen Normungsorganisationen erhalten haben, unter Berücksichtigung ihres Kontextes und im Lichte von Ziel und Zweck dieses Kapitels.

4.    Bezugnahmen auf technische Regelungen, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren umfassen auch Änderungen daran sowie Ergänzungen der jeweiligen Vorschriften oder des jeweiligen Geltungsbereichs, mit Ausnahme von unerheblichen Änderungen und Ergänzungen.

5.    Artikel 1.8. (Umfang der Pflichten) Absatz 2 gilt nicht für die Artikel 3, 4, 7, 8 und 9 des TBT-Übereinkommens in der in dieses Abkommen übernommenen Form.

Artikel 4.2

Übernahme des TBT-Übereinkommens

1.    Folgende Bestimmungen des TBT-Übereinkommens werden Bestandteil dieses Abkommens:

a)    Artikel 2 (Ausarbeitung, Annahme und Anwendung technischer Vorschriften durch Stellen der Zentralregierung),

b)    Artikel 3 (Ausarbeitung, Annahme und Anwendung technischer Vorschriften durch lokale Regierungsstellen und nichtstaatliche Stellen),

c)    Artikel 4 (Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen),

d)    Artikel 5 (Verfahren zur Konformitätsbewertung durch Stellen der Zentralregierung),

e)    Artikel 6 (Anerkennung der Konformitätsbewertung durch Stellen der Zentralregierung) ohne Beschränkung der Rechte oder Pflichten einer Vertragspartei nach dem Protokoll über die gegenseitige Annahme der Ergebnisse von Konformitätsbewertungen und nach dem Protokoll über die gegenseitige Anerkennung des Programms für die Befolgung und Durchsetzung der Guten Herstellungspraxis für pharmazeutische Erzeugnisse,

f)    Artikel 7 (Verfahren zur Konformitätsbewertung durch lokale Regierungsstellen),

g)    Artikel 8 (Verfahren zur Feststellung der Übereinstimmung durch nichtstaatliche Stellen),

h)    Artikel 9 (Internationale und regionale Systeme),

i)    Anhang 1 (Begriffsbestimmungen für die Zwecke dieses Übereinkommens) und

j)    Anhang 3 (Kodex des guten Verhaltens für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen).

2.    Der Begriff „Mitglieder“ in den übernommenen Vorschriften hat in diesem Abkommen dieselbe Bedeutung wie im TBT-Übereinkommen.

3.    Im Hinblick auf Artikel 3, 4, 7, 8 und 9 des TBT-Übereinkommens kann in Fällen, in denen eine Vertragspartei der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei keine zufriedenstellenden Ergebnisse in Bezug auf die genannten Artikel erzielt hat und ihre Handelsinteressen erheblich betroffen sind, Kapitel Neunundzwanzig (Streitbeilegung) in Anspruch genommen werden. In dieser Hinsicht sind diese Ergebnisse den betreffenden Ergebnissen gleichwertig, so als wäre die betreffende Stelle eine Vertragspartei.

Artikel 4.3

Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich technische Vorschriften, Normen, Messwesen, Konformitätsbewertungsverfahren, Marktüberwachung oder beobachtung und Durchsetzungsmaßnahmen, um den Handel zwischen den Vertragsparteien nach Kapitel Einundzwanzig (Zusammenarbeit in Regulierungsfragen) zu erleichtern. Dies kann auch die Förderung oder Anregung einer Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen öffentlichen oder privaten vertragsparteilichen Stellen umfassen, die für Messwesen, Normung, Prüfung, Zertifizierung und Akkreditierung, Marktüberwachung oder beobachtung und Durchsetzungsmaßnahmen zuständig sind, insbesondere jedoch die Ermunterung ihrer Akkreditierungs und Konformitätsbewertungsstellen, sich an Kooperationsvereinbarungen zur Förderung der Annahme von Konformitätsbewertungsergebnissen zu beteiligen.

Artikel 4.4

Technische Vorschriften

1.    Die Vertragsparteien verpflichten sich, so weit wie möglich zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass ihre technischen Vorschriften miteinander vereinbar sind. Äußert eine Vertragspartei Interesse an der Erarbeitung einer technischen Vorschrift, deren Erfassungsbereich gleich oder ähnlich dem einer bestehenden oder bei der anderen Vertragspartei gerade in Entwicklung begriffenen Vorschrift ist, so legt diese andere Vertragspartei zu diesem Zweck der ersten Vertragspartei – soweit praktisch möglich – auf Ersuchen die einschlägigen Informationen, Studien und Daten vor, auf die sie sich bei der Erarbeitung ihrer technischen Vorschrift gestützt hat, unabhängig davon, ob die technische Vorschrift bereits angenommen wurde oder sich noch im Entwicklungsstadium befindet. Die Vertragsparteien erkennen an, dass es erforderlich sein kann, den Erstreckungsbereich eines bestimmten Ersuchens zu klären und sich darüber zu einigen, und dass vertrauliche Informationen zurückgehalten werden dürfen.

2.    Eine Vertragspartei, die eine technische Vorschrift ausgearbeitet hat, die sie für gleichwertig mit einer – vergleichbare Ziele und einen vergleichbaren Produktbezug aufweisenden – technischen Vorschrift der anderen Vertragspartei hält, kann darum ersuchen, dass die andere Vertragspartei die technische Vorschrift als gleichwertig anerkennt. Die Vertragspartei legt das Ersuchen schriftlich vor und begründet im Einzelnen, auch in Bezug auf den Produktbezug, weshalb die technische Vorschrift als gleichwertig angesehen werden sollte. Die Vertragspartei, die nicht der Auffassung ist, dass die technische Vorschrift gleichwertig ist, nennt der anderen Vertragspartei auf Verlangen die Gründe für ihre Entscheidung.

Artikel 4.5

Konformitätsbewertung

Die Vertragsparteien halten sich an das Protokoll über die gegenseitige Annahme der Ergebnisse von Konformitätsbewertungen und an das Protokoll über die gegenseitige Anerkennung des Programms für die Befolgung und Durchsetzung der Guten Herstellungspraxis für pharmazeutische Erzeugnisse.

Artikel 4.6

Transparenz

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Transparenzverfahren im Zusammenhang mit der Entwicklung technischer Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren betroffene Personen der Vertragsparteien in die Lage versetzen, sich zu einem geeigneten, frühen Zeitpunkt einzubringen, zu dem noch Änderungen eingeführt und Stellungnahmen berücksichtigt werden können, sofern keine dringenden Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen. Findet ein öffentliches Konsultationsverfahren zur Entwicklung von technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren statt, so gestattet jede Vertragspartei Personen der anderen Vertragspartei die Teilnahme unter Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die ihren eigenen Personen gewährt werden.

2.    Die Vertragsparteien fördern die engere Zusammenarbeit zwischen den Normungsgremien in ihrem jeweiligen Gebiet, um unter anderem den Austausch von Informationen über ihre jeweiligen Tätigkeiten und die Harmonisierung von Normen auf der Grundlage des beiderseitigen Interesses und der Gegenseitigkeit zu erleichtern, entsprechend den Modalitäten, die von den betroffenen Normungsgremien festzulegen sind.

3.    Jede Vertragspartei bemüht sich, der anderen Vertragspartei eine Frist von mindestens 60 Tagen ab der Notifizierung geplanter technischer Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren beim zentralen Notifikationsregister der WTO einzuräumen, damit diese schriftlich Stellung nehmen kann, sofern keine dringenden Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen. Eine Vertragspartei zieht zumutbare Ersuchen um Verlängerung der Stellungnahmefrist wohlwollend in Betracht.

4.    Erhält eine Vertragspartei Stellungnahmen zu ihren geplanten technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren von der anderen Vertragspartei, so beantwortet sie diese Stellungnahmen schriftlich, bevor die technische Vorschrift oder das Konformitätsbewertungsverfahren verabschiedet wird.

5.    Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Antworten oder eine Zusammenfassung ihrer Antworten auf wichtige Stellungnahmen in gedruckter oder elektronischer Form spätestens zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der verabschiedeten technischen Vorschrift oder des verabschiedeten Konformitätsbewertungsverfahrens.

6.    Jede Vertragspartei stellt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Informationen über die Ziele, die Rechtsgrundlage und die Begründung einer technische Vorschrift oder eines Konformitätsbewertungsverfahrens zur Verfügung, welche beziehungsweise welches sie verabschiedet hat oder einzuführen gedenkt.

7.    Eine Vertragspartei prüft wohlwollend zumutbare Ersuchen der anderen Vertragspartei um Festsetzung oder Verlängerung der Frist zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten der technischen Vorschrift, die sie nach der Übermittlung einer geplanten technischen Vorschrift und vor Ende der Stellungnahmefrist erhalten hat, es sei denn, die Verlängerung würde das Erreichen der angestrebten legitimen Ziele beeinträchtigen.

8.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die von ihr verabschiedeten technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren auf offiziellen Websites öffentlich zugänglich sind.

9.    Hält eine Vertragspartei aufgrund der Nichteinhaltung einer technischen Vorschrift Waren mit Ursprung im Gebiet einer anderen Vertragspartei in einem Eingangshafen zurück, so unterrichtet die Vertragspartei, welche die Waren zurückhält, den Einführer unverzüglich über die Gründe für das Zurückhalten.

Artikel 4.7

Verwaltung des Kapitels

1.    Die Vertragsparteien kooperieren in Fragen, die unter dieses Kapitel fallen. Die Vertragsparteien kommen überein, dass der nach Artikel 26.2 Absatz 1 Buchstabe a eingesetzte Ausschuss für Warenhandel

a)    die Durchführung dieses Kapitels verwaltet,

b)    sich unverzüglich mit einer Frage befasst, welche die andere Vertragspartei im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Verabschiedung, Anwendung oder Durchsetzung von Normen, technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren vorbringt,

c)    auf Ersuchen einer Vertragspartei die Erörterung der von der anderen Vertragspartei durchgeführten Risiko oder Gefahrenbewertung erleichtert,

d)    die Zusammenarbeit zwischen den Normungsgremien und Konformitätsbewertungsstellen der Vertragsparteien fördert,

e)    Informationen über Normen, technische Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren, auch denen von Dritten oder internationalen Einrichtungen, weitergibt, wenn ein beiderseitiges Interesse daran besteht,

f)    dieses Kapitel im Lichte von Entwicklungen im Rahmen des WTO-Ausschusses für technische Handelshemmnisse oder des TBT-Übereinkommens überarbeitet und erforderlichenfalls Empfehlungen für Änderungen an diesem Kapitel erarbeitet, die vom Gemischten CETA-Ausschuss geprüft werden,

g)    andere Schritte ergreift, die nach Ansicht der Vertragsparteien hilfreich sind, um diese bei der Umsetzung dieses Kapitels und des TBT-Übereinkommens zu unterstützen und den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern, und

h)    dem Gemischten CETA-Ausschuss soweit angezeigt Bericht über die Durchführung dieses Kapitels erstattet.

2.    Sind die Vertragsparteien nicht in der Lage, eine unter dieses Kapitel fallende Angelegenheit durch den Ausschuss für Warenhandel zu lösen, so kann der Gemischte CETA-Ausschuss auf Ersuchen einer Vertragspartei eine Ad-hoc-Facharbeitsgruppe einsetzen, die Lösungen zur Erleichterung des Handels finden soll. Stimmt eine Vertragspartei dem Ersuchen der anderen Vertragspartei um Einsetzung einer Facharbeitsgruppe nicht zu, so muss sie auf Ersuchen die Gründe für ihre Entscheidung angeben. Die Vertragsparteien leiten die Facharbeitsgruppe.

3.    Hat eine Vertragspartei um Informationen ersucht, so stellt die andere Vertragspartei die Informationen entsprechend den Vorschriften dieses Kapitels in gedruckter oder elektronischer Form innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung. Die Vertragspartei bemüht sich, jedes Informationsersuchen innerhalb von 60 Tagen zu beantworten.

Kapitel fünf

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen

Artikel 5.1

Begriffsbestimmungen

1.    Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)    die Begriffsbestimmungen in Anhang A des SPS-Übereinkommens,

b)    die unter der Schirmherrschaft der Codex-Alimentarius-Kommission (im Folgenden „Codex“) angenommenen Begriffsbestimmungen,

c)    die unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation für Tiergesundheit (Office international des épizooties, im Folgenden „OIE“) angenommenen Begriffsbestimmungen,

d)    die unter der Schirmherrschaft des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (International Plant Protection Convention, im Folgenden „IPPC“) angenommenen Begriffsbestimmungen,

e)    Schutzgebiet hinsichtlich eines regulierten Schadorganismus bezeichnet ein offiziell ausgewiesenes geografisches Gebiet der Europäischen Union, in dem dieser Schadorganismus, der in anderen Teilen der Europäischen Union auftritt, trotz günstiger Ansiedlungs und Lebensbedingungen nicht angesiedelt ist, und

f)    zuständige Behörde einer Vertragspartei bezeichnet eine in Anhang 5A aufgelistete Behörde.

2.    Über Absatz 1 hinausgehend sind bei Widersprüchen zwischen den vom Codex, von der OIE und vom IPPC angenommenen Begriffsbestimmungen und denen des SPS-Übereinkommens die Begriffsbestimmungen des SPS-Übereinkommens maßgebend.

Artikel 5.2

Ziele

Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,

a)    das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zu schützen und gleichzeitig den Handel zu erleichtern,

b)    sicherzustellen, dass die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen (sanitary and phytosanitary, im Folgenden „SPS“) Maßnahmen der Vertragsparteien keine ungerechtfertigten Handelshemmnisse schaffen, und

c)    die Durchführung des SPS-Übereinkommens zu fördern.

Artikel 5.3

Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt für alle SPS-Maßnahmen, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.

Artikel 5.4

Rechte und Pflichten

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem SPS-Übereinkommen.

Artikel 5.5

Anpassung an regionale Bedingungen

1.    In Bezug auf Tiere, tierische Erzeugnisse und tierische Nebenprodukte gilt Folgendes:

a)    die Vertragsparteien erkennen das Konzept der Zonenabgrenzung an und haben beschlossen, dieses Konzept auf die in Anhang 5B aufgeführten Seuchen anzuwenden,

b)    beschließen die Vertragsparteien Grundsätze und Leitlinien zum Zwecke der Anerkennung regionaler Bedingungen, so nehmen sie sie in Anhang 5C auf,

c)    für die Zwecke des Buchstabens a stützt die Einfuhrvertragspartei ihre gesundheitspolizeiliche Maßnahme, die für die Ausfuhrvertragspartei gilt, deren Hoheitsgebiet von einer in Anhang 5B aufgeführten Seuche betroffen ist, auf den Zonenabgrenzungsbeschluss der Ausfuhrvertragspartei, sofern die Einfuhrvertragspartei davon überzeugt ist, dass der Zonenabgrenzungsbeschluss der Ausfuhrvertragspartei im Einklang mit den Grundsätzen und Leitlinien steht, welche die Vertragsparteien in Anhang 5C dargelegt haben, und auf einschlägigen internationalen Standards, Leitlinien und Empfehlungen beruht. Die Einfuhrvertragspartei kann zur Erreichung ihres angemessenen gesundheitspolizeilichen Schutzniveaus zusätzliche Maßnahmen anwenden,

d)    beansprucht eine Vertragspartei in Bezug auf eine bestimmte Seuche, die nicht in Anhang 5B aufgeführt ist, einen besonderen Status, so kann sie um Anerkennung dieses Status ersuchen. Die Einfuhrvertragspartei kann für die Einfuhr lebender Tiere, tierischer Erzeugnisse und tierischer Nebenprodukte zusätzliche Garantien verlangen, die in Bezug auf den vereinbarten und von der Einfuhrvertragspartei anerkannten Status zweckdienlich sind, dazu zählen auch die in Anhang 5E aufgeführten besonderen Bestimmungen, und

e)    die Vertragsparteien erkennen das Konzept der Kompartimentierung an und kommen überein, in dieser Angelegenheit zusammenzuarbeiten.

2.    In Bezug auf Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gilt Folgendes:

a)    ergreift die Einfuhrvertragspartei eine pflanzenschutzrechtlichen Maßnahme oder behält sie eine solche bei, so berücksichtigt sie unter anderem den von der Ausfuhrvertragspartei festgelegten Seuchenstatus eines Gebietes, z. B. schadorganismusfreies Gebiet, schadorganismusfreier Erzeugungsort, schadorganismusfreier Betriebsteil, Gebiet mit geringem Auftreten von Schädlingen und Schutzgebiet, und

b)    beschließen die Vertragsparteien Grundsätze und Leitlinien zum Zwecke der Anerkennung regionaler Bedingungen, so nehmen sie sie in Anhang 5C auf.

Artikel 5.6

Gleichwertigkeit

1.    Die Einfuhrvertragspartei erkennt die SPS-Maßnahme der Ausfuhrvertragspartei als gleichwertig an, wenn die Ausfuhrvertragspartei objektiv nachweist, dass mit ihrer Maßnahme das angemessene SPS-Schutzniveau der Einfuhrvertragspartei erreicht wird.

2.    Anhang 5D enthält die Grundsätze und Leitlinien zur Feststellung, Anerkennung und Wahrung der Gleichwertigkeit.

3.    In Anhang 5E ist Folgendes aufgeführt:

a)    das Gebiet, dem die Einfuhrvertragspartei zugesteht, dass eine SPS-Maßnahme der Ausfuhrvertragspartei und ihre eigene gleichwertig sind, und

b)    das Gebiet, dem die Einfuhrvertragspartei zugesteht, dass mit der Erfüllung der spezifizierten Sonderbedingung in Kombination mit der SPS-Maßnahme der Ausfuhrvertragspartei das angemessene SPS-Schutzniveau der Einfuhrvertragspartei erreicht wird.

4.    Für die Zwecke dieses Kapitels gilt Artikel 1.7 (Bezugnahme auf Rechtsvorschriften) vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels, des Anhangs 5D sowie der Allgemeinen Anmerkungen in Anhang 5E.

Artikel 5.7

Handelsbedingungen

1.    Die Einfuhrvertragspartei stellt ihre allgemeinen SPS-Einfuhrbestimmungen für alle Waren bereit. Stufen die Vertragsparteien eine Ware gemeinsam als Priorität ein, so stellt die Einfuhrvertragspartei spezifische SPS-Einfuhrbestimmungen für diese Ware auf, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen. Bei der Feststellung, welche Waren vorrangig sind, arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um eine effiziente Verwaltung ihrer verfügbaren Ressourcen zu gewährleisten. Die spezifischen Einfuhrbestimmungen sollten für das gesamte Gebiet der Ausfuhrvertragspartei gelten.

2.    Nach Absatz 1 leitet die Einfuhrvertragspartei unverzüglich das Verfahren ein, das zur Aufstellung spezifischer SPS-Einfuhrbestimmungen für die als vorrangig eingestufte Ware erforderlich ist. Nach Aufstellung dieser spezifischen Einfuhrbestimmungen ergreift die Einfuhrvertragspartei unverzüglich die erforderlichen Schritte, damit der Handel auf der Grundlage dieser Einfuhrbestimmungen möglichen wird.

3.    Zwecks Aufstellung der spezifischen SPS-Einfuhrbestimmungen verpflichtet sich die Ausfuhrvertragspartei, auf Ersuchen der Einfuhrvertragspartei

a)    alle von der Einfuhrvertragspartei geforderten einschlägigen Informationen bereitzustellen und

b)    der Einfuhrvertragspartei einen angemessenen zu gewähren, damit sie sonstige einschlägige Verfahren einsehen, testen, prüfen und durchführen kann.

4.    Führt die Einfuhrvertragspartei eine Liste der zur Einfuhr einer Ware autorisierten Betriebe oder Einrichtungen, so erkennt sie einen Betrieb oder eine Einrichtung im Gebiet der Ausfuhrvertragspartei ohne vorherige Kontrolle dieses Betriebs oder dieser Einrichtung an,

a)    sofern die Ausfuhrvertragspartei die Genehmigung des Betriebs oder der Einrichtung beantragt und dem Antrag zweckdienliche Garantien beigefügt hat und

b)    sofern die in Anhang 5F aufgeführten Bedingungen und Verfahren erfüllt beziehungsweise abgeschlossen sind.

5.    Über Absatz 4 hinausgehend macht die Einfuhrvertragspartei ihre Liste autorisierten Betriebe oder Einrichtungen öffentlich bekannt.

6.    In der Regel akzeptiert eine Vertragspartei die Sendung einer regulierten Ware, ohne dass eine vorgezogene Warenabfertigung der einzelnen Sendungen stattfindet, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen.

7.    Die Einfuhrvertragspartei kann verlangen, dass die jeweils zuständige Behörde der Ausfuhrvertragspartei den objektiven Nachweis zur Zufriedenheit der Einfuhrvertragspartei erbringt, dass die Einfuhrbestimmungen erfüllt sind oder erfüllt werden können.

8.    Die Vertragsparteien sollten das in Anhang 5G dargelegte Verfahren bezüglich der spezifischen Einfuhrbestimmungen für Pflanzengesundheit einhalten.

Artikel 5.8

Audit und Überprüfung

1.    Zur Wahrung des Vertrauens in die Umsetzung dieses Kapitels kann eine Vertragspartei das Kontrollprogramm der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei ganz oder teilweise einem Audit oder einer Überprüfung oder beidem unterziehen. Die Vertragspartei trägt die mit dem Audit oder der Überprüfung verbundenen Kosten selbst.

2.    Beschließen die Vertragsparteien Grundsätze und Leitlinien für die Durchführung eines Audits oder einer Überprüfung, so nehmen sie diese in Anhang 5H auf. Führt eine Vertragspartei ein Audit oder eine Überprüfung durch, so tut sie dies nach den Grundsätzen und Leitlinien in Anhang 5H.

Artikel 5.9

Ausfuhrbescheinigung

1.    Ist für die Einfuhr einer Sendung lebender Tiere oder tierischer Erzeugnisse eine amtliche Gesundheitsbescheinigung erforderlich und hat die einführende Vertragspartei anerkannt, dass die SPS-Maßnahme der ausführenden Vertragspartei und ihre eigene in Bezug auf diese Tiere oder tierischen Erzeugnisse gleichwertig sind, so verwenden die Vertragsparteien für diese Bescheinigung die vorgeschriebene Mustergesundheitsbescheinigung nach Anhang 5I, sofern sie nichts anderes beschließen. Die Vertragsparteien können auch für andere Erzeugnisse eine Musterbescheinigung verwenden, falls sie dies beschließen.

2.    Anhang 5I enthält Grundsätze und Leitlinien für Ausfuhrbescheinigungen, die sich auch auf Fragen erstrecken wie elektronische Zertifizierung, Rücknahme oder Ersetzung von Bescheinigungen, Sprachregelungen und Musterbescheinigungen.

Artikel 5.10

Einfuhrkontrollen und Gebühren

1.    Anhang 5J enthält Grundsätze und Leitlinien für Einfuhrkontrollen und Gebühren, die sich auch auf Fragen wie die Häufigkeit von Einfuhrkontrollen erstrecken.

2.    Belegen die Einfuhrkontrollen, dass die einschlägigen Einfuhrvorschriften nicht eingehalten wurden, so muss sich die von der Einfuhrvertragspartei ergriffene Maßnahme auf eine Risikobeurteilung stützen, außerdem darf sie den Handel nur in dem Maße beschränken, wie es zur Erreichung des angemessenen gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Schutzniveaus der Vertragspartei erforderlich ist.

3.    Soweit möglich, teilt die Einfuhrvertragspartei dem Einführer einer unvorschriftsmäßigen Sendung beziehungsweise seinem Vertreter den Grund für die Unvorschriftsmäßigkeit mit und räumt ihm die Möglichkeit einer Überprüfung der Entscheidung ein. Die Einfuhrvertragspartei prüft sämtliche einschlägige Informationen, die für die Zwecke der Überprüfung übermittelt werden.

4.    Eine Vertragspartei kann für den Aufwand bei der Durchführung von Grenzkontrollen Gebühren erheben; diese sollten nicht höher sein, als es zur Deckung der Kosten erforderlich ist.

Artikel 5.11

Benachrichtigungen und Informationsaustausch

1.    Eine Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei unverzüglich Folgendes mit:

a)    eine wesentliche Änderung des Seuchen oder Krankheitsstatus, zum Beispiel das Auftreten und die Entwicklung einer in Anhang  5B aufgeführten Seuche,

b)    eine epidemiologisch relevante Feststellung in Bezug auf eine nicht in Anhang 5B aufgeführte Tierseuche oder eine neue Seuche und

c)    eine wichtige Frage der Lebensmittelsicherheit im Zusammenhang mit einem zwischen den Vertragsparteien gehandelten Erzeugnis.

2.    Die Vertragsparteien sind bestrebt, auch Informationen über andere sachdienliche Themen auszutauschen, zum Beispiel:

a)    über eine Änderung der SPS-Maßnahme einer Vertragspartei,

b)    über eine wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Organisation der zuständigen Behörde einer Vertragspartei,

c)    über die Ergebnisse der amtlichen Kontrolle einer Vertragspartei und über einen Bericht, der die Ergebnisse der durchgeführten Kontrolle betrifft (auf Anfrage),

d)    über die Ergebnisse einer Einfuhrkontrolle nach Artikel 5.10 im Falle einer abgelehnten oder unvorschriftsmäßigen Sendung und

e)    über eine Risikoanalyse oder ein wissenschaftliches Gutachten, die beziehungsweise das von einer Vertragspartei vorgelegte wurde und für dieses Kapital relevant ist (auf Anfrage).

3.    Sofern der Gemischte Verwaltungsausschuss nichts anderes beschließt, gilt Folgendes: Wurden die Informationen nach Absatz 1 oder 2 an die zentrale Notifikationsregistratur der WTO oder an das zuständige internationale Normungsgremium nach dessen einschlägigen Vorschriften übermittelt, so wurden die für diese Informationen geltenden Anforderungen der Absätze 1 und 2 erfüllt.

Artikel 5.12

Technische Konsultationen

Hat eine Vertragspartei erhebliche Bedenken in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit, die Pflanzengesundheit, die Tiergesundheit oder eine von der anderen Vertragspartei vorgeschlagene oder durchgeführte SPS-Maßnahme, so kann sie um technische Konsultationen mit der anderen Vertragspartei ersuchen. Die Vertragspartei, an die sich das Ersuchen richtet, sollte unverzüglich darauf reagieren. Jede Vertragspartei ist bestrebt, die zur Vermeidung einer Handelsunterbrechung notwendigen Informationen zu beschaffen und gegebenenfalls eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.

Artikel 5.13

SPS-Notmaßnahmen

1.    Eine Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei eine SPS-Notmaßnahme binnen 24 Stunden nach ihrem Beschluss zur Durchführung der Maßnahme mit. Beantragt eine Vertragspartei technische Konsultationen über die SPS-Notmaßnahme, so müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntgabe der SPS-Notmaßnahme geführt werden. Die Vertragsparteien prüfen alle im Rahmen der technischen Konsultationen übermittelten Informationen.

2.    Die Einfuhrvertragspartei würdigt die von der Ausfuhrvertragspartei zeitnah übermittelten Informationen, wenn sie einen Beschluss über eine Sendung fasst, die sich bei Annahme der SPS-Notmaßnahme bereits auf dem Weg zwischen den Vertragsparteien befindet.

Artikel 5.14

Gemischter Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen

1.    Der nach Artikel 26.2 Absatz 1 Buchstabe d eingesetzte Gemischte Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (im Folgenden „Gemischter Verwaltungsausschuss“) umfasst Vertreter der Regulierungs und der Handelsseite jeder Vertragspartei mit Zuständigkeit für SPS-Maßnahmen.

2.    Der Gemischte Verwaltungsausschuss hat unter anderem die Aufgabe,

a)    die Durchführung dieses Kapitels zu überwachen und sich mit allen Fragen zu befassen, die mit diesem Kapitel zusammenhängen und sich aus seiner Durchführung ergeben,

b)    Orientierung bei der Ermittlung, Priorisierung, Behandlung und Lösung von Fragen zu geben,

c)    sich mit dem Ersuchen einer Vertragspartei um Änderung einer Einfuhrkontrolle zu befassen,

d)    mindestens einmal jährlich die Anhänge dieses Kapitels zu überprüfen, insbesondere unter Berücksichtigung der Fortschritte, die in den nach diesem Abkommen vorgesehenen Konsultationen erzielt wurden. Nach der Überprüfung kann der Gemischte Verwaltungsausschuss beschließen, die Anhänge dieses Kapitels zu ändern. Die Vertragsparteien können den Beschluss des Gemischten Verwaltungsausschusses genehmigen, und zwar im Einklang mit ihren jeweiligen für das Inkrafttreten der Änderung erforderlichen Verfahren. Der Beschluss tritt an dem von den Vertragsparteien vereinbarten Tag in Kraft,

e)    die Umsetzung eines Beschlusses nach Buchstabe d und den Vollzug von Maßnahmen nach Buchstabe d zu überwachen,

f)    eine ständige Plattform anzubieten, auf der Informationen über das Regulierungssystem jeder Vertragspartei ausgetauscht werden können, unter Einschluss der Wissenschafts und Risikobewertungsgrundlage für eine SPS-Maßnahme, und

g)    eine Unterlage zu erstellen und auf dem neusten Stand zu halten, in welcher der genaue Stand der Erörterungen zwischen den Vertragsparteien über ihre Arbeiten zur Anerkennung der Gleichwertigkeit bestimmter SPS-Maßnahmen festgehalten ist.

3.    Der Gemischte Verwaltungsausschuss kann unter anderem

a)    Möglichkeiten für eine stärkere bilaterale Zusammenarbeit und engere Beziehungen ergründen, wozu auch ein Beamtenaustausch zählen kann,

b)    frühzeitig eine Änderung oder einen Vorschlag zur Änderung einer in Erwägung befindlichen SPS-Maßnahme erörtern,

c)    das gegenseitige Verständnis der Vertragsparteien für die Durchführung des SPS-Übereinkommens erleichtern und verbessern und soweit angebracht die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in SPS-Fragen fördern, die in multilateralen Foren wie dem WTO-Ausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen und internationalen Normungsgremien erörtert werden, oder

d)    frühzeitig Vorhaben ermitteln und erörtern, die eine SPS-Komponente aufweisen und bei denen eine Zusammenarbeit von Vorteil wäre.

4.    Der Gemischte Verwaltungsausschuss kann Arbeitsgruppen aus Sachverständigen der Vertragsparteien einsetzen, die sich mit bestimmten SPS-Fragen befassen.

5.    Eine Vertragspartei kann den Gemischten Verwaltungsausschuss mit einer Frage befassen. Der Gemischte Verwaltungsausschuss sollte die Frage so zügig wie möglich behandeln.

6.    Kann der Gemischte Verwaltungsausschuss eine Frage nicht zügig behandeln, so erstattet er dem Gemischten CETA-Ausschuss auf Ersuchen einer Vertragspartei umgehend Bericht.

7.    Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, tritt der Gemischte Verwaltungsausschuss spätestens 180 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen und legt sein Arbeitsprogramm fest; seine Geschäftsordnung gibt er sich spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens.

8.    Nach seiner Eröffnungssitzung tritt der Gemischte Verwaltungsausschuss nach Bedarf zusammen, in der Regel jährlich. Der Gemischte Verwaltungsausschuss kann beschließen, Sitzungen per Videokonferenz oder Telekonferenz abzuhalten; ferner kann er Fragen außerhalb der Sitzungen auch im schriftlichen Verfahren behandeln.

9.    Der Gemischte Verwaltungsausschuss erstattet dem Gemischten CETA-Ausschuss jährlich Bericht über seine Tätigkeit und sein Arbeitsprogramm.

10.    Bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens gibt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei schriftlich eine Anlaufstelle bekannt, welche die Aufgabe hat, die Agenda des Gemischten Verwaltungsausschusses zu koordinieren und die Kommunikation in SPS-Angelegenheiten zu erleichtern.

Kapitel Sechs

Zoll und Handelserleichterungen

Artikel 6.1

Ziele und Grundsätze

1.    Die Vertragsparteien erkennen an, dass Zollangelegenheiten und Handelserleichterungsfragen in dem sich weiterentwickelnden Welthandelskontext von großer Bedeutung sind.

2.    Soweit möglich arbeiten die Vertragsparteien zusammen und tauschen Informationen aus, unter anderem Informationen über bewährte Verfahren, um die Anwendung und Einhaltung der Maßnahmen zur Handelserleichterung dieses Abkommens zu fördern.

3.    Maßnahmen zur Handelserleichterung dürfen keine Mechanismen behindern, die dem Schutz einer Person mittels wirksamer Durchsetzung und Einhaltung des Rechtes einer Vertragspartei dienen.

4.    Vorschriften und Verfahren zur Ein-, Aus- und Durchfuhr dürfen verwaltungstechnisch nicht belastender oder handelsbeschränkender sein als zur Erreichung eines legitimen Zieles erforderlich.

5.    Geltende internationale Handels- und Zollübereinkünfte und -normen bilden die Grundlage für Ein-, Aus- und Durchfuhrvorschriften und -verfahren, es sei denn, sie wären zur Erreichung der angestrebten legitimen Ziele ungeeignet oder ineffizient.

Artikel 6.2

Transparenz

1.    Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Rechtsvorschriften, sonstigen Vorschriften, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsakte bezüglich der Voraussetzungen für die Ein- oder Ausfuhr von Waren oder macht sie der Öffentlichkeit auf andere Weise, gegebenenfalls auch in elektronischer Form, zugänglich.

2.    Jede Vertragspartei ist bestrebt, Entwürfe von Vorschriften und Verwaltungsakten im Zusammenhang mit Zollfragen zu veröffentlichen, gegebenenfalls auch im Internet, und räumt betroffenen Personen die Möglichkeit ein, zu der betreffenden Maßnahme vor deren Annahme Stellung zu nehmen.

3.    Jede Vertragspartei richtet mindestens eine Kontaktstelle ein oder behält sie bei, an die sich betroffene Personen mit Anfragen im Zollbereich wenden können, ferner stellt sie im Internet Informationen bereit, wie solche Anfragen zu stellen sind.

Artikel 6.3

Überlassung der Waren

1.    Jede Vertragspartei führt vereinfachte Zollverfahren für die effiziente Überlassung der Waren ein oder behält sie bei, um den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern sowie die Kosten für die Ein- und Ausführer zu senken.

2.    Jede Vertragspartei gewährleistet, dass diese vereinfachten Verfahren

a)    die Überlassung von Waren innerhalb einer Frist ermöglichen, die nicht länger ist als zur Einhaltung ihrer Gesetze erforderlich,

b)    die Überlassung von Waren am ersten Ankunftsort ermöglichen; dies gilt nach Möglichkeit auch für Waren, die einer Kontrolle oder Regulierung unterliegen,

c)    von dem Bestreben geprägt sind, Waren zügig zu überlassen, die mit hoher Dringlichkeit abgefertigt werden müssen,

d)    einem Einführer oder seinem Agenten ermöglichen, Waren vor der endgültigen Festsetzung der Zölle, Steuern und Gebühren und ihrer Entrichtung aus der Zollkontrolle zu entnehmen. Vor der Überlassung von Waren darf eine Vertragspartei verlangen, dass ein Einführer ausreichende Sicherheiten in Form einer Bürgschaft, einer Kaution oder eines anderen geeigneten Mittels stellt, und

e)    im Einklang mit ihren Gesetzen vereinfachte Nachweisanforderungen für die Einfuhr von Waren mit geringem Wert, wie sie von jeder Vertragspartei definiert sind, vorsehen.

3.    Jede Vertragspartei darf im Rahmen ihrer vereinfachten Verfahren verlangen, dass bei der nachträglichen Prüfung von Geschäftsunterlagen und sonstigen Überprüfungen soweit angezeigt ausführlicherer Informationen vorgelegt werden.

4.    Jede Vertragspartei ermöglicht die beschleunigte Überlassung von Waren; soweit angezeigt und möglich sorgt sie außerdem dafür,

a)    dass, sofern keine Gefahr festgestellt wurde oder keine stichprobenartigen Kontrollen durchgeführt werden müssen, die vorgezogene elektronische Anmeldung und Datenverarbeitung bereits vor der physischen Ankunft der Waren erfolgen kann, damit die Waren bei ihrer Ankunft bereits überlassen werden können, und

b)    dass zur Abfertigung bestimmter Waren möglichst wenig Unterlagen erforderlich sind.

5.    Jede Vertragspartei stellt soweit möglich sicher, dass ihre an Grenz- oder sonstigen Ein- und Ausfuhrkontrollen beteiligten Behörden und Stellen zwecks Erleichterung des Handels kooperieren und ihre Tätigkeiten koordinieren, indem sie unter anderem ihre Anforderungen hinsichtlich der Ein- und Ausfuhrdaten und der Unterlagen einander angleichen und eine einzige Anlaufstelle schaffen, bei der die Sendungen selbst und die zugehörigen Unterlagen einmalig geprüft werden.

6.    Jede Vertragspartei stellt soweit möglich sicher, dass ihre Warenein- und -ausfuhranforderungen zwecks Erleichterung des Handels koordiniert werden, unabhängig davon, ob diese Anforderungen von einer Stelle oder im Namen dieser Stelle von der Zollverwaltung verwaltet werden.

Artikel 6.4

Zollwertermittlung

1.    Die im beiderseitigen Handel zwischen den Vertragsparteien geltende Zollwertermittlung unterliegt dem Zollwertübereinkommen.

2.    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu einer gemeinsamen Herangehensweise in Fragen der Zollwertermittlung zu gelangen.

Artikel 6.5

Einreihung von Waren

Für die Einreihung von Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien nach diesem Abkommen gilt die im Einklang mit dem Harmonisierten System festgelegte Tarifnomenklatur der jeweiligen Vertragspartei.

Artikel 6.6

Gebühren und Abgaben

Jede Vertragspartei veröffentlicht Angaben über Gebühren und Abgaben, die von einer Zollverwaltung dieser Vertragspartei erhoben werden, oder sie stellt sie in anderer Weise zur Verfügung, beispielsweise in elektronischer Form. Diese Angaben enthalten die anfallenden Gebühren und Abgaben, die besonderen Gründe für die Gebühr oder Abgabe, die zuständige Behörde sowie den Zahlungszeitpunkt und die Zahlungsart. Eine Vertragspartei darf Gebühren und Abgaben erst einführen oder ändern, wenn sie die Angaben veröffentlicht oder in anderer Weise zugänglich gemacht hat.

Artikel 6.7

Risikomanagement

1.    Jede Vertragspartei stützt ihre Prüfungs- und Überlassungsverfahren sowie ihre Verfahren zur nachträglichen Überprüfung auf Grundsätze der Risikoanalyse, anstatt zu verlangen, dass jede zur Einfuhr gestellte Warensendung eingehend auf die Einhaltung aller Einfuhrvorschriften hin geprüft wird.

2.    Jede Vertragspartei stützt sich bei der Ein- und Durchführung von Vorschriften und Verfahren zur Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren Risikomanagementgrundsätze und konzentriert Vollzugsmaßnahmen auf Geschäftsvorgänge, die entsprechende Aufmerksamkeit verdienen.

3.    Die Absätze 1 und 2 schließen nicht aus, dass eine Vertragspartei Qualitätskontrollen und Vollzugsprüfungen durchführt, die weitergehende Untersuchungen erfordern können.

Artikel 6.8

Automatisierung

1.    Jede Vertragspartei setzt Informationstechnik ein, um die Verfahren zur Überlassung von Waren zwecks Erleichterung des Handels, auch zwischen den Vertragsparteien, zu beschleunigen.

2.    Jede Vertragspartei

a)    ist bestrebt, Zollformulare, die für die Ein- oder Ausfuhr von Waren erforderlich sind, in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen,

b)    ermöglicht, soweit es ihre Gesetze erlauben, diese Zollformulare in elektronischer Form vorzulegen und

c)    schafft, sofern dies möglich ist, über ihre Zollverwaltung die Voraussetzungen für den elektronischen Informationsaustausch mit ihren Handelsbeteiligten.

3.    Jede Vertragspartei ist bestrebt,

a)    voll vernetzte One-Stop-Anlaufstellen (Single Window Systems) zu entwickeln oder beizubehalten, welche die einmalige elektronische Übermittlung der nach den Zollvorschriften und anderen Rechtsvorschriften für den grenzüberschreitenden Warenverkehr erforderlichen Informationen erleichtern, und

b)    einen Satz von Datenelementen und -prozessen nach dem Zolldatenmodell der Weltzollorganisation (im Folgenden „WZO“) und damit zusammenhängenden WZO-Empfehlungen und -Leitlinien zu entwickeln.

4.    Die Vertragsparteien sind bestrebt, bei der Entwicklung von voll kompatiblen elektronischen Systemen zur Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien zusammenzuarbeiten und dabei auch die Arbeit der WZO zu berücksichtigen.

Artikel 6.9

Verbindliche Vorabauskünfte

1.    Jede Vertragspartei erteilt auf schriftliches Ersuchen nach ihrem Recht verbindliche Vorabauskünfte zur Zolltarifeinreihung.

2.    Vorbehaltlich der Vertraulichkeitsanforderungen veröffentlicht jede Vertragspartei Informationen über verbindliche Vorabauskünfte zur Zolltarifeinreihung, beispielsweise im Internet, die zum Verständnis und zur Anwendung der Zolltarifeinreihungsregeln von Bedeutung sind.

3.    Zur Erleichterung des Handels unterrichten die Vertragsparteien einander im bilateralen Dialog regelmäßig über die Änderungen ihrer jeweiligen Gesetze und Durchführungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Absätzen 1 und 2.

Artikel 6.10

Überprüfung und Berufung

1.    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass eine Verwaltungsmaßnahme oder amtliche Entscheidung in Bezug auf die Einfuhr von Waren unverzüglich von gerichtlichen, schiedsrichterlichen oder administrativen Instanzen oder in Verwaltungsverfahren überprüft werden kann.

2.    Die Instanz oder der Beamte, die / der nach diesen Verwaltungsverfahren tätig ist, muss unabhängig von dem Beamten oder der Stelle sein, welcher / welche die Entscheidung erlassen hat, und befugt sein, die Entscheidung nach den Gesetzen der Vertragspartei aufrechtzuerhalten, zu ändern oder aufzuheben.

3.    Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass eine Person die Möglichkeit auf Berufung oder Überprüfung auf einer Verwaltungsebene hat, die unabhängig ist von dem Beamten oder der Stelle, welcher / welche die ursprüngliche Maßnahme oder Entscheidungen erlassen hat, bevor von dieser Person verlangt wird, Abhilfe auf einer offizielleren oder gerichtlichen Ebene zu erwirken.

4.    Jede Vertragspartei gewährt einer Person, der von ihrer Zollverwaltung eine verbindliche Vorabauskunft nach Artikel 6.9 erteilt wurde, im Wesentlichen dieselben Überprüfungs- und Berufungsrechte gegenüber den Feststellungen in derartigen Vorabauskünften wie den Einführern in ihrem Gebiet.

Artikel 6.11

Sanktionen

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihr Zollrecht vorsieht, dass Sanktionen für Verstöße angemessen und diskriminierungsfrei sind und dass die Anwendung dieser Sanktionen nicht zu ungerechtfertigten Verzögerungen führt.

Artikel 6.12

Vertraulichkeit

1.    Jede Vertragspartei behandelt im Einklang mit ihrem Recht alle nach diesem Kapitel erlangten Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder die auf vertraulicher Basis übermittelt wurden, streng vertraulich und schützt diese Informationen vor einer Offenlegung, welche die Wettbewerbsposition der übermittelnden Person beeinträchtigen könnte.

2.    Ist die Vertragspartei, welche Informationen nach Absatz 1 erhält oder erlangt, nach ihrem Recht verpflichtet, die Informationen offenzulegen, so benachrichtigt diese Vertragspartei die Vertragspartei oder Person, welche die Informationen übermittelt hat.

3.    Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die nach diesem Kapitel eingeholten vertraulichen Informationen nur für die Zwecke der Verwaltung und Durchsetzung der Zollangelegenheiten verwendet werden, es sei denn die Vertragspartei oder Person, welche die vertraulichen Informationen vorgelegt hat, erteilt die Erlaubnis dazu.

4.    Eine Vertragspartei darf die Erlaubnis erteilen, nach diesem Kapitel eingeholte Informationen in Verfahren vor administrativen, gerichtlichen oder gerichtsähnlichen Instanzen zu verwenden, die wegen Nichtbeachtung zollbezogener Gesetze zur Umsetzung dieses Kapitel angestrengt werden. Eine Vertragspartei setzt die Vertragspartei oder Person, welche die Informationen vorgelegt hat, im Voraus von dieser Verwendung in Kenntnis.

Artikel 6.13

Zusammenarbeit

1.    Die Vertragsparteien arbeiten weiterhin in internationalen Gremien wie der WZO zusammen, um beiderseits anerkannte Ziele zu verwirklichen; dazu zählen auch die Ziele des Normenrahmens der WZO zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels.

2.    Die Vertragsparteien überprüfen regelmäßig einschlägige internationale Vorhaben zur Handelserleichterung, darunter das gemeinsam von der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen und der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa erarbeitete Kompendium von Empfehlungen für die Erleichterung des Handels (Compendium of Trade Facilitation Recommendations), um Bereiche ausfindig zu machen, in denen weitere gemeinsame Maßnahmen den Handel zwischen den Vertragsparteien erleichtern und gemeinsame multilaterale Ziele fördern würden.

3.    Die Vertragsparteien arbeiten nach dem am 4. Dezember 1997 in Ottawa unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (im Folgenden „Kanada-EU-Zollkooperationsabkommen“) zusammen.

4.    Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe im Zollbereich nach dem Kanada-EU-Zollkooperationsabkommen, auch in Fällen einer mutmaßlichen wie in diesem Abkommen definierten Verletzung der Zollvorschriften einer Vertragspartei und in Fragen der Durchführung dieses Abkommens.

Artikel 6.14

Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich

1.    Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich, der als Sonderausschuss nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe c ermächtigt ist, unter Aufsicht des Gemischten CETA-Ausschusses tätig zu werden, stellt das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Kapitels, des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen sowie des Artikels 20.43 (Geltungsbereich der Grenzmaßnahmen) und des Artikels 2.8 (Vorübergehende Aussetzung der Zollpräferenzbehandlung) sicher. Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich geht allen Fragen nach, die sich aus ihrer Anwendung im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens ergeben.

2.    Für von diesem Abkommen erfasste Angelegenheiten setzt sich der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich nach dem Ermessen jeder Vertragspartei aus Vertretern von Zoll-, Handels- oder anderen zuständigen Behörden zusammen.

3.    Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ihre Vertreter im Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich über die Sachkenntnisse verfügen, die für die jeweiligen Tagesordnungspunkte erforderlich sind. Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich darf zur Behandlung von Fragen der Ursprungsregeln oder der Ursprungsbestimmungen in einer Sonderkonfiguration zusammentreten, und zwar entweder als Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich (Ursprungsregeln) oder als Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich (Ursprungsbestimmungen).

4.    Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich darf Entschließungen verabschieden, Empfehlungen aussprechen und Stellungnahmen abgeben sowie dem Gemischten CETA-Ausschuss Beschlussentwürfe vorlegen, die ihm zum Erreichen der gemeinsamen Ziele und zum reibungslosen Funktionieren der mit diesem Kapitel, dem Protokoll über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen sowie Artikel 20.43 (Geltungsbereich der Grenzmaßnahmen) und Artikel 2.8 (Vorübergehende Aussetzung der Zollpräferenzbehandlung) notwendig erscheinen.

Kapitel sieben

Subventionen

Artikel 7.1

Begriffsbestimmung

1.    Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck Subvention eine Maßnahme im Zusammenhang mit dem Warenhandel, bei der die Bedingungen des Artikels 1.1 des Subventionsübereinkommens erfüllt sind.

2.    Subventionen unterliegen diesem Kapitel nur, wenn sie spezifisch im Sinne des Artikels 2 des Subventionsübereinkommens sind.

Artikel 7.2

Transparenz

1.    Jede Vertragspartei legt der anderen Vertragspartei alle zwei Jahre folgende Angaben zu allen in ihrem Gebiet gewährten oder aufrechterhaltenen Subventionen vor:

a)    Rechtsgrundlage der Subvention,

b)    Form der Subvention und

c)    Höhe der Subvention beziehungsweise Betrag, der für die Subvention veranschlagt ist.

2.    Mit einer Notifikation an die WTO nach Artikel 25.1 des Subventionsübereinkommens gilt die Anforderung des Absatzes 1 als erfüllt.

3.    Eine Vertragspartei erteilt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei umgehend Auskunft über konkrete Fälle einer öffentlichen Unterstützung, die den Handel mit in ihrem Gebiet erbrachten Dienstleistungen betrifft, und beantwortet diesbezügliche Fragen.

Artikel 7.3

Konsultationen über Subventionen und öffentliche Unterstützung in anderen Sektoren als der Landwirtschaft und der Fischerei

1.    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine von der anderen Vertragspartei gewährte Subvention oder eine konkrete von der anderen Vertragspartei gewährte den Dienstleistungshandel betreffende öffentliche Unterstützung ihre Interessen beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte, kann sie der anderen Vertragspartei ihre Bedenken mitteilen und um diesbezügliche Konsultationen ersuchen. Das Ersuchen wird von der ersuchten Vertragspartei umfassend und wohlwollend geprüft.

2.    Im Laufe der Konsultationen kann eine Vertragspartei zusätzliche Auskünfte über eine von der anderen Vertragspartei gewährte Subvention oder eine konkrete von der anderen Vertragspartei gewährte den Dienstleistungshandel betreffende öffentliche Unterstützung anfordern, insbesondere Angaben zum damit angestrebten politischen Ziel, zur Höhe der Subvention beziehungsweise Unterstützung und zu etwaigen Maßnahmen, mit denen potenzielle Handelsverzerrungen begrenzt werden sollen.

3.    Auf der Grundlage der Konsultationen bemüht sich die ersuchte Partei, etwaige nachteilige Auswirkungen, welche die Subvention oder die den Dienstleistungshandel betreffende öffentliche Unterstützung auf die Interessen der ersuchenden Partei haben könnte, zu beseitigen oder auf ein Minimum zu reduzieren.

4.    Dieser Artikel gilt nicht für Subventionen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen und lässt die Artikel 7.4 und 7.5 unberührt.

Artikel 7.4

Konsultationen über Subventionen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen

1.    Die Vertragsparteien verfolgen das gemeinsame Ziel, im Wege der Zusammenarbeit zu einer Einigung zu gelangen im Hinblick auf

a)    eine weitere Verbesserung multilateraler Disziplinen und Regeln für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der WTO und

b)    die Förderung der Entwicklung einer globalen, multilateralen Lösung im Bereich der Fischereisubventionen.

2.    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine von der anderen Vertragspartei gewährte Subvention oder öffentliche Unterstützung ihre Interessen in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Fischereierzeugnisse beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte, kann sie der anderen Vertragspartei ihre Bedenken mitteilen und um diesbezügliche Konsultationen ersuchen.

3.    Die ersuchte Vertragspartei prüft das Ersuchen umfassend und wohlwollend und bemüht sich nach besten Kräften, die nachteiligen Auswirkungen, welche die Subvention oder öffentliche Unterstützung auf die Interessen der ersuchenden Vertragspartei in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Fischereierzeugnisse hat, zu beseitigen oder auf ein Minimum zu reduzieren.

Artikel 7.5

Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

1.    Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck

a)    Ausfuhrsubvention eine Ausfuhrsubvention im Sinne des Artikels 1 Buchstabe e des Übereinkommens über die Landwirtschaft und

b)    vollständige Beseitigung eines Zolls im Falle des Bestehens von Zollkontingenten die Aufhebung des Kontingentzollsatzes oder des Zollsatzes für über das Kontingent hinausgehende Mengen.

2.    Eine Vertragspartei kann keine Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden oder bei der Herstellung eines dorthin auszuführenden Erzeugnisses verwendet werden, einführen oder aufrechterhalten, nachdem die andere Vertragspartei den Zoll auf das betreffende landwirtschaftliche Erzeugnis – unverzüglich oder nach Ablauf des Übergangszeitraums – im Einklang mit Anhang 2-A (Zollabbau) und den darin enthaltenen Stufenplänen vollständig beseitigt hat.

Artikel 7.6

Vertraulichkeit

Bei der Erteilung von Auskünften nach diesem Kapitel ist eine Vertragspartei nicht zur Offenlegung vertraulicher Informationen verpflichtet.

Artikel 7.7

Ausschluss von Subventionen und öffentlichen Unterstützungen für audiovisuelle Dienstleistungen und für die Kulturwirtschaft

Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten nicht für Subventionen oder öffentliche Unterstützungen, die im Falle der Europäischen Union audiovisuelle Dienstleistungen und im Falle Kanadas die Kulturwirtschaft betreffen.

Artikel 7.8

Verhältnis zum WTO-Übereinkommen

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel VI GATT 1994, aus dem Subventionsübereinkommen und aus dem Übereinkommen über die Landwirtschaft.

Artikel 7.9

Streitbeilegung

Die Artikel 7.3 und 7.4 dieses Kapitels unterliegen nicht den Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abkommens.

Kapitel acht

Investitionen

Abschnitt A

Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich

Artikel 8.1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

in Ausübung hoheitlicher Gewalt durchgeführte Tätigkeiten Tätigkeiten, die weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten durchgeführt werden,

Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen Arbeiten an einem aus dem Verkehr genommenen Luftfahrzeug oder Luftfahrzeugteil, mit Ausnahme der Stationswartungsdienste („Line-Maintenance“),

Flughafenbetriebsleistungen den Betrieb oder die Verwaltung – im Auftrag Dritter – der Flughafeninfrastruktur, einschließlich Terminals, Start- und Landebahnen, Rollbahnen und Vorfeldern, Parkplätzen und flughafeninternen Transportsystemen. Zur Klarstellung: Flughafenbetriebsleistungen schließen weder das Eigentum an Flughäfen oder Flughafengeländen oder Investitionen in Flughäfen oder Flughafengelände noch die Wahrnehmung der Aufgaben von Leitungs und Kontrollorganen ein. Flughafenbetriebsleistungen schließen keine Flugsicherungsdienste ein,

Sicherungsbeschlagnahme die Beschlagnahme von Vermögenswerten einer Streitpartei zur Sicherstellung oder Gewährleistung der Erfüllung eines Urteilsspruchs,

Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme die Erbringung von Dienstleistungen mit Hilfe computergestützter Systeme, die Informationen über die Flugpläne von Luftfahrtunternehmen, die Verfügbarkeit von Beförderungskapazitäten, Flugpreise und Flugpreisregelungen enthalten und die Vornahme von Buchungen oder die Ausstellung von Flugscheinen ermöglichen,

vertrauliche oder geschützte Informationen

a)    vertrauliche Geschäftsinformationen oder

b)    Informationen, die vor einer Offenlegung gegenüber der Öffentlichkeit geschützt sind, und zwar

i)    im Falle von Informationen des Beklagten: nach dem Recht des Beklagten,

ii)    im Falle sonstiger Informationen: nach den Rechtsvorschriften oder Regeln, die vom Gericht für die Offenlegung dieser Informationen als anwendbar bestimmt werden,

erfasste Investition in Bezug auf eine Vertragspartei eine Investition

a)    in ihrem Gebiet,

b)    die nach dem zum Zeitpunkt der Tätigung der Investition anwendbaren Recht getätigt wird,

c)    direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Vertragspartei steht und

d)    zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits besteht oder danach getätigt oder erworben wird,

Streitpartei den Investor, der ein Verfahren nach Abschnitt F anstrengt oder den Beklagten. Für die Zwecke des Abschnitts F und unbeschadet des Artikels 8.14 fällt eine Vertragspartei nicht unter den Begriff des Investors,

Streitparteien sowohl den Investor als auch den Beklagten,

untersagen einen Beschluss zum Verbot oder zur Beschränkung einer Maßnahme,

Unternehmen ein Unternehmen im Sinne des Artikels 1.1 (Allgemein geltende Begriffsbestimmungen) sowie eine Zweigniederlassung oder Repräsentanz eines Unternehmens,

Bodenabfertigungsdienste die Erbringung von Dienstleistungen im Auftrag Dritter in folgenden Bereichen: administrative Abfertigung am Boden und Überwachung, einschließlich Kontrolle der Verladung und Kommunikation, Fluggastabfertigung, Gepäckabfertigung, Fracht- und Postabfertigung, Vorfelddienste sowie Reinigungsdienste und Luftfahrzeugservice, Betankungsdienste, Stationswartungsdienste sowie Flugbetriebs- und Besatzungsdienste, Transportdienste am Boden, Bordverpflegungsdienste (Catering). Bodenabfertigungsdienste umfassen keine Sicherheitsdienste oder den Betrieb oder die Verwaltung der zentralisierten Infrastrukturen von Flughäfen, beispielsweise von Gepäckbeförderungssystemen, Enteisungsanlagen, Treibstoffversorgungssystemen oder flughafeninternen Transportsystemen,

ICSID das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten,

ICSID-Regeln über die Zusatzeinrichtung die Regeln über die Zusatzeinrichtung für die Abwicklung von Klagen durch das Sekretariat des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten,

ICSID-Übereinkommen das am 18. März 1965 in Washington beschlossene Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten,

Rechte des geistigen Eigentums Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Markenrechte, Rechte an geografischen Angaben, Rechte an gewerblichen Mustern, Patentrechte, Rechte am Layout-Design integrierter Schaltkreise, Rechte in Bezug auf den Schutz nicht offengelegter Informationen, Sortenschutzrechte und, sofern solche Rechte nach dem Recht einer Vertragspartei vorgesehen sind, Gebrauchsmusterrechte. Der Gemischte CETA-Ausschuss kann durch einen Beschluss weitere Kategorien von geistigem Eigentum in diese Begriffsbestimmung aufnehmen,

Investition Vermögenswerte jeder Art, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors stehen und die Merkmale einer Investition aufweisen; hierzu gehören eine gewisse Dauer und andere Merkmale wie die Bindung von Kapital oder anderen Ressourcen, die Erwartung von Wertzuwachs oder Gewinn oder die Übernahme von Risiken. Zu den Formen, die eine Investition annehmen kann, zählen:

a)    ein Unternehmen,

b)    Anteile, Aktien und sonstige Formen der Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen,

c)    besicherte und unbesicherte Schuldverschreibungen sowie sonstige Schuldtitel eines Unternehmens,

d)    ein Darlehen an ein Unternehmen,

e)    jede andere Art der Beteiligung an einem Unternehmen,

f)    ein Interesse, das sich ergibt aus

i)    einer nach dem Recht einer Vertragspartei oder im Rahmen eines Vertrags erteilten Konzession, beispielsweise für die Aufsuchung, Bewirtschaftung, Gewinnung oder Nutzung natürlicher Ressourcen,

ii)    Verträgen über schlüsselfertige Erstellungen, Bau-, Produktions- oder Einnahmeaufteilungsverträgen oder

iii)    sonstigen ähnlichen Verträgen,

g)    Rechte des geistigen Eigentums,

h)    sonstige bewegliche Vermögensgegenstände materieller oder immaterieller Art oder unbewegliche Vermögensgegenstände und damit verbundene Rechte,

i)    Ansprüche auf Geld oder auf Leistungen aus einem Vertrag.

Es wird klargestellt, dass Folgendes nicht zu Ansprüchen auf Geld zählt:

i)    Ansprüche auf Geld, die sich lediglich aus kommerziellen Verträgen über den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen durch eine natürliche Person oder ein Unternehmen im Gebiet der einen Vertragspartei an eine natürliche Person oder ein Unternehmen im Gebiet der anderen Vertragspartei ergeben,

ii)    die heimische Finanzierung solcher Verträge oder

iii)    Beschlüsse, Urteile oder Schiedssprüche in Bezug auf die Ziffern i oder ii.

Erträge, die investiert werden, werden als Investitionen behandelt. Eine Änderung der Form, in der Vermögenswerte investiert oder reinvestiert werden, lässt ihre Einstufung als Investition unberührt,

Investor eine Vertragspartei, eine natürliche Person oder ein Unternehmen einer Vertragspartei – ausgenommen Zweigniederlassungen oder Repräsentanzen –, die oder das eine Investition im Gebiet der anderen Vertragspartei tätigen möchte, tätigt oder getätigt hat,

Für die Zwecke dieser Begriffsbestimmung bezeichnet der Ausdruck Unternehmen einer Vertragspartei

a)    ein nach dem Recht dieser Vertragspartei gegründetes oder organisiertes Unternehmen, das im Gebiet dieser Vertragspartei wesentliche Geschäftstätigkeiten unterhält, oder

b)    ein nach dem Recht dieser Vertragspartei gegründetes oder organisiertes Unternehmen, das direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle einer natürlichen Person dieser Vertragspartei oder eines Unternehmens nach Buchstabe a steht,

gebietsansässiges Unternehmen eine nach dem Recht des Beklagten gegründete oder organisierte juristische Person, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors der anderen Vertragspartei steht,

natürliche Person

a)    im Falle Kanadas eine natürliche Person, bei der es sich um einen Bürger oder einen dauerhaft Gebietsansässigen (Permanent resident) Kanadas handelt, und

b)    im Falle der EU-Vertragspartei eine natürliche Person, welche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union nach dessen jeweiligen Gesetzen besitzt und im Falle Lettlands auch eine dauerhaft in der Republik Lettland gebietsansässige natürliche Person, die kein Bürger der Republik Lettland oder eines anderen Staates ist, aber nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Republik Lettland Anspruch auf einen Nichtbürgerpass hat.

Eine natürliche Person, bei der es sich um einen Bürger Kanadas handelt, der gleichzeitig die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzt, gilt als natürliche Person ausschließlich derjenigen Vertragspartei, deren Staatsangehörigkeit ihre vorherrschende und effektive Staatsangehörigkeit ist.

Eine natürliche Person, welche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzt oder ein Bürger Kanadas ist und bei der es sich darüber hinaus um einen dauerhaft Gebietsansässigen der anderen Vertragspartei handelt, gilt als natürliche Person ausschließlich derjenigen Vertragspartei, deren Staatsangehörigkeit beziehungsweise Staatsbürgerschaft sie besitzt,

New Yorker Übereinkommen das am 10. Juni 1958 in New York beschlossene Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (United Nations Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards),

nicht an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei entweder Kanada, falls die Europäische Union oder ein Mitgliedstaat der Europäischen Union der Beklagte ist, oder die Europäische Union, falls Kanada der Beklagte ist,

Beklagter Kanada oder im Falle der Europäischen Union in Anwendung des Artikels 8.21 entweder den betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union oder die Europäische Union,

Erträge sämtliche Beträge, die von einer Investition oder Reinvestition abgeworfen werden, beispielsweise Gewinne, Lizenzgebühren und Zinsen sowie sonstige Entgelte und Sachleistungen,

Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen Möglichkeiten des betreffenden Luftfahrtunternehmens zum freien Verkauf und zur freien Vermarktung seiner Luftverkehrsdienstleistungen, einschließlich aller Aspekte der Vermarktung wie Marktforschung, Werbung und Vertrieb, jedoch unter Ausschluss der Festsetzung von Preisen für Luftverkehrsdienstleistungen und der dafür geltenden Bedingungen,

Finanzierung durch Dritte die Bereitstellung von Finanzmitteln durch eine natürliche oder juristische Person, die keine Streitpartei ist, aber mit einer Streitpartei eine Vereinbarung über die Finanzierung eines Teils oder der Gesamtheit der Verfahrenskosten trifft, wobei die Finanzierung durch eine Zuwendung oder die Gewährung einer finanziellen Unterstützung oder gegen ein vom Ausgang des Rechtsstreits abhängiges Entgelt erfolgen kann,

Gericht das nach Artikel 8.27 errichtete Gericht,

UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung die Schiedsgerichtsordnung der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (United Nations Commission on International Trade Law – UNCITRAL) und

UNCITRAL-Transparenzregeln die UNCITRAL-Regeln zur Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage eines Staatsvertrages (UNCITRAL Rules on Transparency in Treatybased InvestorState Arbitration).

Artikel 8.2

Geltungsbereich

1.    Dieses Kapitel gilt für von einer Vertragspartei in ihrem Gebiet 5 eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen

a)    in Bezug auf einen Investor der anderen Vertragspartei,

b)    in Bezug auf eine erfasste Investition und,

c)    was Artikel 8.5 anbetrifft, in Bezug auf sämtliche Investitionen in ihrem Gebiet.

2.    Was die Niederlassung oder den Erwerb einer erfassten Investition anbelangt 6 , so gelten die Abschnitte B und C nicht für Maßnahmen in Bezug auf

a)    Flugdienste oder verwandte Dienstleistungen zur Unterstützung von Flugdiensten sowie sonstige mit Hilfe von Luftfahrzeugen erbrachte Dienstleistungen 7 , mit Ausnahme folgender Dienstleistungen:

i)    Luftfahrzeugreparatur- und wartungsdienstleistungen,

ii)    Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,

iii)    Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (Computer Reservation Systems – CRS),

iv)    Bodenabfertigungsdienste,

v)    Flughafenbetriebsleistungen oder

b)    in Ausübung hoheitlicher Gewalt durchgeführte Tätigkeiten.

3.    Im Falle der EU-Vertragspartei gelten die Abschnitte B und C nicht für Maßnahmen in Bezug auf audiovisuelle Dienstleistungen. Im Falle Kanadas gelten die Abschnitte B und C nicht für Maßnahmen in Bezug auf die Kulturwirtschaft.

4.    Klagen können im Rahmen dieses Kapitels von einem Investor nur im Einklang mit Artikel 8.18 und gemäß den Verfahren des Abschnitts F eingereicht werden. Klagen, die sich auf Verpflichtungen nach Abschnitt B beziehen, sind vom Geltungsbereich des Abschnitts F ausgenommen. Klagen im Rahmen des Abschnitts C in Bezug auf die Niederlassung oder den Erwerb einer erfassten Investition sind vom Geltungsbereich des Abschnitts F ausgenommen. Abschnitt D gilt nur für erfasste Investitionen und für Investoren in Bezug auf ihre erfassten Investitionen.

5.    Dieses Kapitel berührt nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, das am 17. Dezember 2009 in Brüssel und am 18. Dezember 2009 in Ottawa unterzeichnet wurde.

Artikel 8.3

Verhältnis zu anderen Kapiteln

1.    Dieses Kapitel gilt nicht für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen, soweit diese Maßnahmen für von Kapitel dreizehn (Finanzdienstleistungen) erfasste Investoren oder ihre von jenem Kapitel erfassten Investitionen gelten.

2.    Verlangt eine Vertragspartei, dass ein Dienstleister der anderen Vertragspartei als Voraussetzung für die Erbringung einer Dienstleistung in ihrem Gebiet eine Bürgschaft oder andere finanzielle Sicherheit hinterlegt, so findet dieses Kapitel nicht allein deshalb auf von der Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erbringung dieser grenzüberschreitenden Dienstleistung Anwendung. Dieses Kapitel gilt für von der Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen in Bezug auf die hinterlegte Bürgschaft oder finanzielle Sicherheit, soweit es sich bei dieser Bürgschaft oder finanziellen Sicherheit um eine erfasste Investition handelt.

Abschnitt B

Niederlassung von Investitionen

Artikel 8.4

Marktzugang

1.    Die Vertragsparteien führen in Bezug auf den Marktzugang mittels Niederlassung durch einen Investor der anderen Vertragspartei keine Maßnahmen ein und erhalten diesbezüglich keine Maßnahmen aufrecht, die für ihr gesamtes Gebiet oder für ein in die Zuständigkeit einer Regierung auf nationaler Ebene, auf Provinz-, Territoriums- oder Regionsebene oder auf lokaler Ebene fallendes Gebiet gelten und

a)    folgende Arten von Beschränkungen vorsehen:

i)    Beschränkung der Anzahl der Unternehmen, die eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit ausüben dürfen, in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, Anbietern mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung,

ii)    Beschränkung des Gesamtwerts der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung,

iii)    Beschränkung der Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festlegung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung, 8

iv)    Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen oder

v)    Beschränkung der Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt werden dürfen oder die ein Unternehmen beschäftigen darf und die zur Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit erforderlich und direkt darin eingebunden sind, in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung; oder

b)    die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch ein Unternehmen auf bestimmte Formen rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränken oder diese dafür vorschreiben.

2.    Es wird klargestellt, dass Folgendes mit Absatz 1 vereinbar ist:

a)    Maßnahmen in Bezug auf Bebauungs und Planungsvorschriften, die sich auf die Flächenerschließung oder die Bodennutzung auswirken, oder ähnliche Maßnahmen,

b)    Maßnahmen, die zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs die Trennung des Eigentums an der Infrastruktur vom Eigentum an den mit Hilfe dieser Infrastruktur bereitgestellten Waren oder Dienstleistungen vorschreiben, beispielsweise in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation,

c)    zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs getroffene Maßnahmen zur Beschränkung der Eigentumskonzentration,

d)    Maßnahmen, mit denen die Erhaltung und der Schutz der natürlichen Ressourcen und der Umwelt sichergestellt werden sollen, darunter Beschränkungen der Verfügbarkeit, der Zahl und des Umfangs erteilter Konzessionen und die Verhängung von Moratorien oder Verboten,

e)    Maßnahmen zur Begrenzung der Zahl der erteilten Genehmigungen aufgrund technischer oder physischer Sachzwänge wie Spektrum und Frequenzen im Bereich Telekommunikation oder

f)    Maßnahmen, die vorsehen, dass ein bestimmter Prozentsatz der Anteilseigner, Eigentümer, Gesellschafter oder Personen mit Leitungs- beziehungsweise Kontrollfunktionen (Directors) eines Unternehmens eine bestimmte Qualifikation aufweisen oder einen bestimmten Beruf wie den des Rechtsanwalts oder des Wirtschaftsprüfers ausüben muss.

Artikel 8.5

Leistungsanforderungen

1.    Im Zusammenhang mit der Niederlassung, dem Erwerb, der Ausweitung, der Leitung, dem Betrieb und der Verwaltung von Investitionen im Gebiet einer Vertragspartei sieht diese Vertragspartei davon ab, die im Folgenden genannten Anforderungen aufzuerlegen oder durchzusetzen oder die Einhaltung diesbezüglicher Verpflichtungen oder Zusagen durchzusetzen:

a)    Ausfuhr einer bestimmten Menge oder eines bestimmten Prozentsatzes einer Ware oder Dienstleistung,

b)    Erreichen eines bestimmten Maßes oder Prozentsatzes heimischer Wertschöpfung,

c)    Erwerb, Verwendung oder Bevorzugung einer in ihrem Gebiet hergestellten Ware oder erbrachten Dienstleistung oder Erwerb einer Ware oder Dienstleistung von natürlichen Personen oder Unternehmen in ihrem Gebiet,

d)    Kopplung der Menge oder des Wertes der Einfuhren an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder die Höhe der mit der betreffenden Investition verbundenen Devisenzuflüsse,

e)    Beschränkung der Verkäufe von durch die Investition hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen in ihrem Gebiet, indem diese Verkäufe an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder Deviseneinnahmen der Investition gekoppelt werden,

f)    Transfer von Technologie, Produktionsverfahren oder anderem geschützten Wissen an eine natürliche Person oder ein Unternehmen in ihrem Gebiet oder

g)    Beschränkung, wonach ein bestimmter regionaler Markt oder der Weltmarkt nur vom Gebiet der Vertragspartei aus mit einer durch die Investition hergestellten Ware oder erbrachten Dienstleistung versorgt werden darf.

2.    Eine Vertragspartei macht im Zusammenhang mit der Niederlassung, dem Erwerb, der Ausweitung, der Verwaltung, der Leitung oder dem Betrieb von Investitionen in ihrem Gebiet die Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils nicht davon abhängig, dass eine der folgenden Anforderungen erfüllt wird:

a)    Erreichen eines bestimmten Maßes oder Prozentsatzes heimischer Wertschöpfung,

b)    Erwerb, Verwendung oder Bevorzugung einer in ihrem Gebiet hergestellten Ware oder Erwerb einer Ware von einem Hersteller in ihrem Gebiet,

c)    Kopplung der Menge oder des Wertes der Einfuhren an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder die Höhe der mit der betreffenden Investition verbundenen Devisenzuflüsse oder

d)    Beschränkung der Verkäufe von durch die Investition hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen in ihrem Gebiet, indem diese Verkäufe an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder Deviseneinnahmen der Investition gekoppelt werden.

3.    Absatz 2 hindert eine Vertragspartei nicht daran, im Zusammenhang mit einer Investition in ihrem Gebiet die Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils an die Auflage zu knüpfen, in ihrem Gebiet eine Produktion anzusiedeln, eine Dienstleistung zu erbringen, Arbeitskräfte auszubilden oder zu beschäftigen, bestimmte Einrichtungen zu bauen oder auszubauen oder Forschung und Entwicklung zu betreiben.

4.    Absatz 1 Buchstabe f gilt nicht, wenn ein Gericht, ein Verwaltungsgericht oder eine Wettbewerbsbehörde die Anforderung auferlegt oder die Einhaltung der Verpflichtung oder der Zusage durchsetzt, um eine Verletzung des Wettbewerbsrechts zu beheben.

5.    Die Bestimmungen

a)    des Absatzes 1 Buchstaben a, b und c sowie des Absatzes 2 Buchstaben a und b gelten nicht für Anforderungen, die eine Ware oder eine Dienstleistung erfüllen muss, damit sie für Exportförderungs und Auslandshilfeprogramme in Frage kommt,

b)    dieses Artikels gelten nicht für Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen durch eine Vertragspartei, sofern die Waren und Dienstleistungen für öffentliche Zwecke beschafft werden und nicht zur gewerblichen Weiterveräußerung oder zur Nutzung bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen zur gewerblichen Veräußerung bestimmt sind, unabhängig davon, ob es sich um „erfasste Beschaffungen“ im Sinne des Artikels 19.2 (Geltungsbereich) handelt oder nicht.

6.    Zur Klarstellung: Absatz 2 Buchstaben a und b gilt nicht für Anforderungen, die eine Einfuhrvertragspartei in Bezug auf die Bestandteile auferlegt, die eine Ware aufweisen muss, damit sie für Präferenzzölle oder präferenzielle Zollkontingente in Frage kommt.

7.    Dieser Artikel lässt die von einer Vertragspartei im Rahmen der Welthandelsorganisation eingegangenen Verpflichtungen unberührt.

Abschnitt C

Diskriminierungsfreie Behandlung

Artikel 8.6

Inländerbehandlung

1.    Jede Vertragspartei gewährt einem Investor der anderen Vertragspartei und einer erfassten Investition eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Investoren und deren Investitionen in gleichen Situationen in Bezug auf die Niederlassung, den Erwerb, die Ausweitung, die Leitung, den Betrieb, die Verwaltung, die Aufrechterhaltung, die Verwendung, die Nutzung und den Verkauf ihrer Investitionen oder die Verfügung darüber in ihrem Gebiet gewährt.

2.    Die von einer Vertragspartei nach Absatz 1 gewährte Behandlung ist in Bezug auf eine Regierung unterhalb der Bundesebene in Kanada oder in Bezug auf die Regierung eines oder innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, welche die betreffende Regierung in gleichen Situationen den Investoren dieser Vertragspartei in ihrem Gebiet sowie den Investitionen dieser Investoren gewährt.

Artikel 8.7

Meistbegünstigung

1.    Jede Vertragspartei gewährt einem Investor der anderen Vertragspartei und einer erfassten Investition eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Investoren eines Drittlands und deren Investitionen in gleichen Situationen in Bezug auf die Niederlassung, den Erwerb, die Ausweitung, die Leitung, den Betrieb, die Verwaltung, die Aufrechterhaltung, die Verwendung, die Nutzung und den Verkauf ihrer Investitionen oder die Verfügung darüber in ihrem Gebiet gewährt.

2.    Zur Klarstellung: Die von einer Vertragspartei nach Absatz 1 gewährte Behandlung ist in Bezug auf eine Regierung unterhalb der Bundesebene in Kanada oder in Bezug auf die Regierung eines oder innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union die Behandlung, welche die betreffende Regierung in gleichen Situationen den Investoren eines Drittlands in ihrem Gebiet sowie deren Investitionen gewährt.

3.    Absatz 1 gilt nicht für eine von einer Vertragspartei gewährte Behandlung, die eine Anerkennung vorsieht, unter anderem im Wege von Vereinbarungen oder Übereinkünften mit Drittländern, durch welche die Akkreditierung von Prüf- und Analysedienstleistungen und entsprechenden Dienstleistern, die Akkreditierung von Reparatur- und Wartungsdienstleistungen und entsprechenden Dienstleistern sowie die Zertifizierung der Qualifikationen der betreffenden akkreditierten Dienstleister, der von ihnen geleisteten Arbeit oder der mit den akkreditierten Dienstleistungen erzielten Ergebnisse anerkannt werden.

4.    Zur Klarstellung: Der Ausdruck „Behandlung“ im Sinne der Absätze 1 und 2 umfasst keine in anderen internationalen Investitionsabkommen und anderen Handelsabkommen vorgesehene Verfahren zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. Materiellrechtliche Verpflichtungen aus anderen internationalen Investitionsabkommen und anderen Handelsabkommen stellen für sich allein genommen keine „Behandlung“ dar und können daher keinen Verstoß gegen diesen Artikel begründen, sofern eine Vertragspartei keine Maßnahmen aufgrund dieser Verpflichtungen eingeführt oder aufrechterhalten hat.

Artikel 8.8

Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane

Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, dass ein Unternehmen dieser Vertragspartei, bei dem es sich gleichzeitig um eine erfasste Investition handelt, Positionen im höheren Management oder im Leitungs- beziehungsweise Kontrollorgan mit natürlichen Personen einer bestimmten Staatsangehörigkeit besetzt.

Abschnitt D

Investitionsschutz

Artikel 8.9

Investitionen und Regulierungsmaßnahmen

1.    Für die Zwecke dieses Kapitels bekräftigen die Vertragsparteien ihr Recht, zur Erreichung legitimer politischer Ziele wie des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, des Schutzes der Umwelt oder der öffentlichen Sittlichkeit, des Sozial- oder Verbraucherschutzes oder der Förderung und des Schutzes der kulturellen Vielfalt in ihrem jeweiligen Gebiet regelnd tätig zu werden.

2.    Zur Klarstellung: Die bloße Tatsache, dass eine Vertragspartei – auch durch Änderung ihrer Gesetze – Regelungen in einer Art und Weise trifft, die sich auf eine Investition negativ auswirkt oder die Erwartungen eines Investors, einschließlich seiner Gewinnerwartungen, beeinträchtigt, stellt keinen Verstoß gegen eine Verpflichtung aus diesem Abschnitt dar.

3.    Zur Klarstellung: Der Beschluss einer Vertragspartei, eine Subvention nicht zu gewähren, zu verlängern oder aufrechtzuerhalten, stellt,

a)    sofern keine spezifische gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur Gewährung, Verlängerung oder Aufrechterhaltung dieser Subvention besteht oder

b)    sofern dies im Einklang mit etwaigen für die Gewährung, Verlängerung oder Aufrechterhaltung der Subvention zu erfüllenden Bedingungen erfolgt,

keinen Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Abschnitts dar.

4.    Zur Klarstellung: Dieser Abschnitt ist weder dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert, eine Subvention 9 zu streichen oder ihre Rückerstattung zu fordern, wenn eine solche Maßnahme erforderlich ist, um internationalen Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien nachzukommen, oder von einem zuständigen Gericht, Verwaltungsgericht oder einer anderen zuständigen Behörde 10 angeordnet wurde, noch dahin gehend, dass die betreffende Vertragspartei den Investor dafür entschädigen muss.

Artikel 8.10

Behandlung von Investoren und erfassten Investitionen

1.    Nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gewährt jede Vertragspartei in ihrem Gebiet den erfassten Investitionen der anderen Vertragspartei sowie Investoren in Bezug auf ihre erfassten Investitionen eine gerechte und billige Behandlung sowie vollen Schutz und volle Sicherheit.

2.    Eine Vertragspartei verstößt gegen die Verpflichtung zu der in Absatz 1 genannten gerechten und billigen Behandlung, wenn eine Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen Folgendes darstellt:

a)    eine Rechtsverweigerung in straf, zivil oder verwaltungsrechtlichen Verfahren,

b)    eine grundlegende Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze, einschließlich einer grundlegenden Verletzung der Pflicht zur Transparenz, in Gerichts- und Verwaltungsverfahren,

c)    offensichtliche Willkür,

d)    gezielte Diskriminierung aus offenkundig ungerechtfertigten Gründen wie Geschlecht, Rasse oder religiöser Überzeugung,

e)    missbräuchliche Behandlung von Investoren wie Nötigung, Zwang und Schikane oder

f)    einen Verstoß gegen etwaige weitere von den Vertragsparteien nach Absatz 3 festgelegte Bestandteile der Verpflichtung zur gerechten und billigen Behandlung.

3.    Die Vertragsparteien überprüfen regelmäßig oder auf Ersuchen einer Vertragspartei den Inhalt der Verpflichtung zur gerechten und billigen Behandlung. Der nach Artikel 26.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 Buchstabe b eingesetzte Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen kann diesbezügliche Empfehlungen erarbeiten und sie dem Gemischten CETA-Ausschuss zur Beschlussfassung vorlegen.

4.    Im Zusammenhang mit der oben dargelegten Verpflichtung zur gerechten und billigen Behandlung kann das Gericht berücksichtigen, ob eine Vertragspartei gegenüber einem Investor, um ihn zur Vornahme einer erfassten Investition zu bewegen, eine spezifische Erklärung abgegeben hat, die ein berechtigtes Vertrauen begründet und auf die sich der Investor bei der Entscheidung, die erfasste Investition zu tätigen oder aufrechtzuerhalten, verlassen hat, an die sich die Vertragspartei im Nachhinein aber nicht gehalten hat.

5.    Zur Klarstellung: Der Ausdruck „voller Schutz und volle Sicherheit“ bezieht sich auf die Pflichten der Vertragspartei in Bezug auf die physische Sicherheit der Investoren und erfassten Investitionen.

6.    Zur Klarstellung: Ein Verstoß gegen eine andere Bestimmung dieses Abkommens oder einer gesonderten internationalen Übereinkunft bedeutet nicht, dass ein Verstoß gegen diesen Artikel vorliegt.

7.    Zur Klarstellung: Die Tatsache, dass eine Maßnahme gegen internes Recht verstößt, bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen diesen Artikel. Um festzustellen, ob die Maßnahme gegen diesen Artikel verstößt, muss das Gericht prüfen, ob eine Vertragspartei gegen die in Absatz 1 festgelegten Pflichten verstoßen hat.

Artikel 8.11

Entschädigung für Verluste

Ungeachtet des Artikels 8.15 Absatz 5 Buchstabe b gewährt jede Vertragspartei den Investoren der anderen Vertragspartei, bei deren erfassten Investitionen aufgrund von bewaffneten Konflikten, Unruhen, einem Notstandsfall oder einer Naturkatastrophe in ihrem Gebiet Verluste entstehen, hinsichtlich der Rückerstattung, Abfindung, Entschädigung oder einer sonstigen Regelung eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Investoren oder den Investoren eines Drittlandes gewährt, je nachdem, welche für den betroffenen Investor günstiger ist.

Artikel 8.12

Enteignung

1.    Eine Vertragspartei darf eine erfasste Investition weder direkt verstaatlichen oder enteignen noch indirekt durch Maßnahmen gleicher Wirkung wie Verstaatlichung oder Enteignung (im Folgenden „Enteignung“), es sei denn, dies geschieht

a)    zu einem öffentlichen Zweck,

b)    nach einem rechtsstaatlichen Verfahren,

c)    diskriminierungsfrei und

d)    gegen Zahlung einer prompten, adäquaten und effektiven Entschädigung.

Es wird klargestellt, dass dieser Absatz im Einklang mit Anhang 8-A auszulegen ist.

2.    Die Höhe der Entschädigung nach Absatz 1 muss dem Marktwert entsprechen, den die Investition unmittelbar vor dem Bekanntwerden der Enteignung oder bevorstehenden Enteignung hatte, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Zu den Bewertungskriterien gehören der Fortführungswert, der Wert der Vermögensgegenstände, einschließlich des ausgewiesenen Steuerwerts der materiellen Vermögensgegenstände, sowie andere zur Bestimmung des Marktwerts geeignete Kriterien.

3.    Die Entschädigung hat darüber hinaus Zinsen zu einem marktüblichen Zinssatz für die Zeit vom Tag der Enteignung bis zum Tag der Zahlung zu beinhalten und muss, damit sie für den Investor tatsächlich verwertbar ist, unverzüglich in der Währung des Landes, dessen Staatsangehöriger der Investor ist, oder in einer vom Investor akzeptierten frei konvertierbaren Währung gezahlt werden und in das vom Investor bestimmte Land transferierbar sein.

4.    Der betroffene Investor muss nach dem Recht der enteignenden Vertragspartei dazu berechtigt sein, seinen Anspruch und die Bewertung seiner Investition nach den Grundsätzen dieses Artikels von einem Organ der Rechtspflege oder einer anderen unabhängigen Behörde der betreffenden Vertragspartei unverzüglich überprüfen zu lassen.

5.    Dieser Artikel gilt nicht für die Erteilung von Zwangslizenzen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums, soweit eine solche Erteilung mit dem TRIPS-Übereinkommen vereinbar ist.

6.    Zur Klarstellung: Der Widerruf, die Einschränkung oder die Schaffung von Rechtstiteln für geistiges Eigentum stellt keine Enteignung dar, sofern die betreffenden Maßnahmen im Einklang mit dem TRIPS-Übereinkommen und mit Kapitel zwanzig (Geistiges Eigentum) stehen. Im Übrigen lässt sich aus einer Feststellung, dass diese Maßnahmen unvereinbar mit dem TRIPS-Übereinkommen oder Kapitel zwanzig (Geistiges Eigentum) sind, nicht auf eine Enteignung schließen.

Artikel 8.13

Transfers

1.    Die Vertragsparteien gestatten, dass sämtliche Transfers im Zusammenhang mit einer erfassten Investition ohne Beschränkung oder Verzögerung in einer frei konvertierbaren Währung zu dem am Tag des Transfers am Markt geltenden Wechselkurs erfolgen. Zu solchen Transfers zählen:

a)    die Einbringung von Kapital wie der Hauptsumme und zusätzlicher Mittel zur Aufrechterhaltung, Entwicklung oder Ausweitung der Investition,

b)    Gewinne, Dividenden, Zinsen, Veräußerungsgewinne, Lizenzgebühren, Managemententgelte, Entgelt für technische Hilfe oder sonstige Entgelte oder andere Arten von Erträgen oder Geldern, die von der erfassten Investition herrühren,

c)    der Erlös aus der teilweisen oder vollständigen Veräußerung oder Liquidation der erfassten Investition,

d)    Zahlungen, die im Rahmen eines vom Investor oder von der erfassten Investition abgeschlossenen Vertrags geleistet werden, einschließlich aufgrund eines Darlehensvertrags geleisteter Zahlungen,

e)    aufgrund der Artikel 8.11 und 8.12 geleistete Zahlungen,

f)    der Verdienst und sonstige Vergütungen von ausländischem Personal, das im Zusammenhang mit einer Investition tätig ist und

g)    Zahlungen von Schadensersatz aufgrund eines nach Abschnitt F ergangenen Urteilsspruchs.

2.    Eine Vertragspartei darf weder verlangen, dass ihre Investoren die Einnahmen, Einkünfte, Gewinne oder sonstigen Gelder, die von Investitionen im Gebiet der anderen Vertragspartei herrühren oder diesen zuzurechnen sind, transferieren, noch sie dafür bestrafen, wenn sie dies nicht tun.

3.    Dieser Artikel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert, in billiger und diskriminierungsfreier Art und Weise und nicht so, dass dies eine verschleierte Transferbeschränkung darstellen würde, ihre für folgende Bereiche geltenden Gesetze anzuwenden:

a)    Konkurs, Insolvenz oder Schutz der Gläubigerrechte,

b)    Emission von oder Handel mit Wertpapieren,

c)    strafbare Handlungen,

d)    finanzielle Berichterstattung oder Aufzeichnung von Transfers, falls dies erforderlich ist, um Vollstreckungs- oder Finanzregulierungsbehörden zu unterstützen, und

e)    Erfüllung von Urteilen, die im Rahmen von Gerichtsverfahren ergangen sind.

Artikel 8.14

Subrogation

Leistet eine Vertragspartei oder eine Stelle einer Vertragspartei aufgrund einer von ihr übernommenen Abfindungsverpflichtung oder Garantie oder eines von ihr eingegangenen Versicherungsvertrags in Bezug auf eine Investition, die durch einen ihrer Investoren im Gebiet der anderen Vertragspartei getätigt wurde, eine Zahlung, so erkennt die andere Vertragspartei an, dass der Vertragspartei oder ihrer Stelle bezüglich der Investition in allen Fällen dieselben Rechte zustehen wie dem Investor. Diese Rechte können von der Vertragspartei oder einer Stelle der Vertragspartei oder, wenn die Vertragspartei oder die betreffende Stelle der Vertragspartei dies gestattet, von dem Investor ausgeübt werden.

Abschnitt E

Vorbehalte und Ausnahmen

Artikel 8.15

Vorbehalte und Ausnahmen

1.    Die Artikel 8.4 bis 8.8 gelten nicht für

a)    bestehende nichtkonforme Maßnahmen, die von einer Vertragspartei aufrechterhalten werden, und zwar

i)    auf Ebene der Europäischen Union gemäß ihrer dem Anhang I beigefügten Liste,

ii)    auf Ebene einer nationalen Regierung gemäß der dem Anhang I beigefügten Liste der betreffenden Vertragspartei,

iii)    auf Provinz-, Territoriums- oder Regionsebene gemäß der dem Anhang I beigefügten Liste der betreffenden Vertragspartei oder

iv)    auf lokaler Ebene,

b)    die Fortführung oder umgehende Verlängerung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a oder

c)    die Änderung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a, soweit die Änderung die Vereinbarkeit der Maßnahme mit den Artikeln 8.4 bis 8.8, wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, nicht beeinträchtigt.

2.    Die Artikel 8.4 bis 8.8 gelten nicht für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen in Bezug auf einen Sektor, einen Teilsektor oder eine Tätigkeit gemäß ihrer dem Anhang II beigefügten Liste.

3.    Unbeschadet der Artikel 8.10 und 8.12 führt eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen ein, die von ihrer dem Anhang II beigefügten Liste erfasst ist und nach der ein Investor der anderen Vertragspartei aus Gründen der Staatsangehörigkeit unmittelbar oder mittelbar dazu verpflichtet ist, eine zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Maßnahme oder Reihe von Maßnahmen bereits bestehende Investition zu verkaufen oder anderweitig darüber zu verfügen.

4.    Was die Rechte des geistigen Eigentums anbelangt, so können die Vertragsparteien von Artikel 8.5 Absatz 1 Buchstabe f sowie von den Artikeln 8.6 und 8.7 abweichen, sofern dies nach dem TRIPS-Übereinkommen einschließlich seiner etwaigen für beide Vertragsparteien geltenden Änderungen oder aufgrund von gemäß Artikel IX des WTO-Übereinkommens gewährten Ausnahmegenehmigungen in Bezug auf das TRIPS-Übereinkommen zulässig ist.

5.    Die Artikel 8.4, 8.6, 8.7 und 8.8 gelten nicht für

a)    Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen durch eine Vertragspartei, sofern die Waren und Dienstleistungen für öffentliche Zwecke beschafft werden und nicht zur gewerblichen Weiterveräußerung oder zur Nutzung bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen zur gewerblichen Veräußerung bestimmt sind, unabhängig davon, ob es sich um „erfasste Beschaffungen“ im Sinne des Artikels 19.2 (Geltungsbereich) handelt oder nicht, oder

b)    von einer Vertragspartei gewährte Subventionen oder öffentliche Unterstützung im Zusammenhang mit dem Dienstleistungshandel.

Artikel 8.16

Verweigerung von Handelsvorteilen

Eine Vertragspartei kann die in diesem Kapitel vorgesehenen Vorteile einem Investor der anderen Vertragspartei, bei dem es sich um ein Unternehmen dieser Vertragspartei handelt, und seinen Investitionen verweigern, wenn

a)    das Unternehmen im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors eines Drittlands steht und

b)    die verweigernde Vertragspartei eine Maßnahme in Bezug auf das Drittland einführt oder aufrechterhält,

i)    die der Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt dient und

ii)    die Geschäfte mit dem Unternehmen verbietet oder die verletzt oder umgangen würde, wenn die in diesem Kapitel vorgesehenen Vorteile dem Unternehmen oder seinen Investitionen gewährt würden.

Artikel 8.17

Formale Anforderungen

Ungeachtet der Artikel 8.6 und 8.7 kann eine Vertragspartei von einem Investor der anderen Vertragspartei oder seiner erfassten Investition verlangen, ausschließlich zu Informations- oder statistischen Zwecken Routineinformationen über die betreffende Investition bereitzustellen, vorausgesetzt, diese Auskunftsersuchen sind angemessen und stellen keine unzumutbare Belastung dar. Die Vertragspartei schützt vertrauliche oder geschützte Informationen vor jeder Offenlegung, welche die Wettbewerbsposition des Investors oder der erfassten Investition beeinträchtigen würde. Dieser Absatz hindert eine Vertragspartei nicht daran, im Rahmen der billigen und nach Treu und Glauben erfolgenden Anwendung ihrer Rechtsvorschriften auf sonstige Art und Weise Informationen einzuholen oder offenzulegen.

Abschnitt F

Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten

Artikel 8.18

Geltungsbereich