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Document 52015PC0341

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU

COM/2015/0341 final - 2015/0149 (COD)

No longer in force, Date of end of validity: 04/07/2017

Brüssel, den 15.7.2015

COM(2015) 341 final

2015/0149(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU

(Text von Bedeutung für den EWR)

{SWD(2015) 139 final}
{SWD(2015) 140 final}


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

1.1.Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 25. Februar 2015 kündigte die Kommission in ihrer Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik eine Überprüfung der Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung an, um das Potenzial der Energieeffizienz zur Dämpfung der Energienachfrage und zur daraus resultierenden Verringerung der Energieabhängigkeit der Europäischen Union weiter auszuschöpfen.

Die Energieverbrauchskennzeichnung hat günstige Auswirkungen auf die Umwelt, da sie den Kunden genaue, sachdienliche und vergleichbare Informationen über die Energieeffizienz und den Energieverbrauch energieverbrauchsrelevanter Produkte überall in der Europäischen Union liefert, so dass sie sachkundig kostenbewusste und umweltfreundliche Kaufentscheidungen treffen können, die sowohl gut für die Umwelt sind als auch Geld sparen.

1.2.Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Im Oktober 2014 hat der Europäische Rat für die Steigerung der Energieeffizienz auf EU-Ebene bis 2030 ein vorläufiges Ziel von mindestens 27 % festgelegt, das bis 2020 überprüft werden soll, wobei auf EU-Ebene 30 % angestrebt werden. Ferner gab der Europäische Rat das Ziel einer Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 % bis 2030 vor.

Der vorliegende Vorschlag folgt der Rahmenstrategie der Energieunion und soll die Richtlinie 2010/30/EU über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten ersetzen. Der Vorschlag wird jetzt im Anschluss an die Bewertung 1 der Richtlinie vorgelegt. Produktspezifische Regelungen der Richtlinie bleiben weiterhin in Kraft, sie werden jedoch überarbeitet.

Diese Initiative steht im Einklang mit der Energie- und Klimapolitik der EU, da sie den bestehenden Acquis im Bereich der Energieverbrauchskennzeichnung aktualisiert und seine Wirksamkeit verstärkt.

1.3.Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Energieeffizienzkennzeichnung verbessert den freien Warenverkehr, da durch sie sichergestellt wird, dass in den Mitgliedstaaten keine nationalen Energieetiketten eingeführt werden. Dies trägt auch zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen bei, da sie diese dazu anregt, innovativ zu sein, ihnen die Möglichkeit bietet, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, durch die Marktüberwachung gleiche Wettbewerbsbedingungen gegenüber Herstellern aus Drittländern gewährleistet und höhere Gewinnspannen bei energieeffizienten Produkten ermöglicht, die zwar in der Anschaffung teurer sind, den Endnutzern jedoch über den gesamten Lebenszyklus betrachtet Nettoeinsparungen bringen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

2.1.Rechtsgrundlage

Der Vorschlag beruht auf Artikel 194 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der die Rechtsgrundlage für Maßnahmen im Energiebereich darstellt. Zwar könnte die Energieeffizienzkennzeichnung auch den Artikel 114 als Rechtsgrundlage haben (die Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung von 1992 2 hatte eine solche Rechtsgrundlage, da im Vertrag Bestimmungen für den Energiebereich fehlten), doch besteht die Gefahr, dass dadurch die Rechtsetzung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Bereitstellung von Informationen über energieverbrauchsrelevante Produkte, die das Energieetikett ergänzen könnten, unbeabsichtigterweise eingeschränkt wird 3 . Die Energieeffizienzkennzeichnung ist auf die Aspekte Energie und Ressourcen während des Gebrauchs des Produkts beschränkt. Da der Vertrag eine spezifische Rechtsgrundlage für den Energiebereich enthält, wird es als sinnvoll erachtet, von dieser Gebrauch zu machen.

2.2.Subsidiarität

Die auf EU-Ebene erlassenen Instrumente auf dem Gebiet der Energieeffizienz sind Ausdruck der wachsenden Bedeutung von Energie als politische und wirtschaftliche Herausforderung sowie der engen Wechselbeziehungen mit den Politikbereichen Energieversorgungssicherheit, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt, Binnenmarkt und wirtschaftliche Entwicklung. Bislang konnten Energieeffizienzziele nicht in ausreichendem Maß von den Mitgliedstaaten allein erreicht werden, so dass ein Tätigwerden auf der Ebene der Union erforderlich ist, um die Einführung von Maßnahmen auf nationaler Ebene zu erleichtern und zu unterstützen.

Gleiche Wettbewerbsbedingungen für Hersteller und Händler in Bezug auf die Energieverbrauchsinformationen, die den Kunden für ein bestimmtes, im gesamten EU-Binnenmarkt zum Verkauf stehendes Produkt bereitgestellt werden, sind unerlässlich. Daher sind EU-weit rechtsverbindliche Vorschriften erforderlich.

Die Marktüberwachung wiederum wird von den Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgeübt. Um wirksam zu sein, muss sie jedoch in der gesamten Europäischen Union einheitlich erfolgen, da ansonsten der Binnenmarkt beeinträchtigt und den Unternehmen der Anreiz genommen wird, in die Gestaltung, die Herstellung und den Verkauf energieeffizienter Produkte zu investieren. Die Schaffung einer Produktdatenbank wird dazu beitragen, die Wirksamkeit der Marktüberwachung zu verbessern.

2.3.Verhältnismäßigkeit

Die vorgeschlagenen Änderungen gehen entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht über das für die Erreichung der gesetzten Ziele erforderliche Maß hinaus. Die durch die Verordnung eingeführten Änderungen des geltenden Rechtsrahmens werden seine Klarheit und Funktionsfähigkeit verbessern. Die Lieferanten werden verschiedene Angaben in die neue Produktdatenbank eingeben müssen, doch dabei handelt es sich um Informationen, die sie bereits jetzt den nationalen Marktüberwachungsbehörden auf Anforderung mitteilen müssen, weshalb davon ausgegangen wird, dass der etwaige Mehraufwand gering ist und in einem angemessenen Verhältnis zu dem voraussichtlichen Nutzen der Produktdatenbank für die Durchsetzung und die Transparenz steht. Auf die Verhältnismäßigkeit des Vorschlags wird in Kapitel 8 der Folgenabschätzung näher eingegangen.

2.4.Wahl des Instruments

Der vorgeschlagene Wechsel von einer Richtlinie zu einer Verordnung berücksichtigt das allgemeine Ziel der Kommission, das rechtliche Umfeld für die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsbeteiligten zu vereinfachen, sowie die Notwendigkeit, eine einheitliche Anwendung und Umsetzung der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften in der gesamten Union sicherzustellen.

3.ERGEBNISSE DER KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

3.1.Ex-post-Evaluierung der geltenden Rechtsvorschriften

Die Kommission hat eine Ex-post-Bewertung der Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung und spezifischer Aspekte der Ökodesign-Richtlinie vorgenommen, die diesem Vorschlag in einem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen (SWD(2015) 143) beigefügt ist. Die wichtigsten Erkenntnisse sind Folgende:

1.Die Maßnahmen in den Bereichen Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung sind wirksam, da sie nennenswerte konkrete Energie- und Kosteneinsparungen mit sich bringen 4 .

2.Im Binnenmarkt der Europäischen Union gibt es keine Hindernisse für den freien Verkehr energieverbrauchsrelevanter Produkte.

3.Der Nutzen überwiegt sowohl für die Unternehmen als auch für die Gesellschaft insgesamt die Kosten 5 . Die Energieverbrauchskennzeichnung ist neben der Verbrauchernachfrage und der Positionierung im Wettbewerb eine treibende Kraft für Innovationen. Je anspruchsvoller die Anforderungen für die oberen Klassen sind, desto mehr bieten sie den Unternehmen die Gelegenheit, ihre Produkte positiv zu differenzieren, was innovationsfördernd wirkt.

4.Die meisten Verbraucher erkennen und verstehen das Energieetikett und beziehen es bei ihren Kaufentscheidungen ein.

5.Die Einführung der Energieeffizienzklasse A+ und höherer Klassen im Rahmen der Richtlinie zur Energieverbrauchskennzeichnung aus dem Jahr 2010 hat die Wirksamkeit des Energieetiketts hinsichtlich der Motivation der Verbraucher, effizientere Produkte zu kaufen, verringert 6 . Außerdem sind einige der Piktogramme, die zur Darstellung anderer Parameter auf dem Etikett verwendet werden, schwer zu verstehen.

6.Der Trend geht zur Anschaffung größerer Produkte, die zwar effizient sind und daher in eine hohe Energieeffizienzklasse eingestuft werden, jedoch einen viel höheren absoluten Energieverbrauch als kleinere Geräte des gleichen Typs haben.

7.Die schwache Durchsetzung der Vorschriften durch die nationalen Marktaufsichtsbehörden trägt zu deren Nichteinhaltung bei, mit der Folge, dass die Energieeinsparungen um schätzungsweise 10 % unter den angestrebten Einsparergebnissen liegen. Siehe hierzu auch Abschnitt 3.

8.Die Maßnahmen für einige Produkte waren verglichen mit dem, was technisch und wirtschaftlich möglich ist, zu wenig ambitioniert.

9.Wenngleich einige Maßnahmen auf andere Umweltauswirkungen als auf den Energieverbrauch während des Gebrauchs ausgerichtet waren, lassen sich diese Auswirkungen weiter verringern 7 .

10.Was die Effizienz betrifft, so dauert der Rechtsetzungsprozess zu lange (durchschnittlich 49 Monate), was gelegentlich dazu führt, dass die technischen und vorbereitenden Arbeiten zum Zeitpunkt der politischen Entscheidungsfindung bereits überholt sind, was vor allem bei sich rasch entwickelnden elektronischen Produkten der Fall ist.

11.Die beiden Richtlinien ergänzen sich und werden weitgehend kohärent umgesetzt.

12.Bei einer Reihe von Produkten sind die unteren Klassen des Energieetiketts nicht belegt, weil Modelle mit schwachen Leistungen durch Ökodesign-Maßnahmen verboten wurden und die Hersteller auf den technischen Fortschritt durch die Fertigung stets leistungsfähigerer Produkte reagiert haben. Ohne einen vollständigen Vergleich von A bis G ist das Etikett für die Verbraucher weniger aussagekräftig.

13.Der Mehrwert für die EU ergibt sich aus dem harmonisierten Rechtsrahmen, der die Kosten der Hersteller verringert und die EU zu einem Trendsetter bei den internationalen Rechtsetzungs- und Normungsbemühungen macht.

14.Die verfolgte Politik ist von fortdauernder Relevanz dafür, dass das EU-Energieeffizienzziel über das Jahr 2020 hinaus erreicht wird. Zudem kann sie einen Beitrag zur Ressourceneffizienz und zur Kreislaufwirtschaft leisten.

15.Informationen für die Verbraucher sind im digitalen Zeitalter weiterhin von wesentlicher Bedeutung. Die Verordnungen über die Energieverbrauchskennzeichnung wurden vor kurzem angepasst, damit das Energieetikett auch im Internet abgebildet werden kann.

16.Der Beitrag, der dadurch geleistet wird, dass Werbung einen Hinweis auf die Energieeffizienzklasse enthalten muss (Artikel 4 Buchstabe c), konnte nicht quantifiziert werden, doch im Rahmen der Bewertung wurde festgestellt, dass mit dieser Anforderung auf ein marktseitiges Informationsdefizit abgestellt wird.

17.Die Vorschriften für die öffentliche Beschaffung (Artikel 9 Absatz 1) wurden bereits im Jahr 2011 bewertet, in der Folge aus der Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung gestrichen und in geänderter Form in die Energieeffizienzrichtlinie 8 aufgenommen.

18.Die Medienberichterstattung der letzten Jahre zeigt deutlich, dass die Vorteile dieser Maßnahmen nicht ausreichend bekannt gemacht wurden.

3.2.Konsultation der Interessenträger

Vom 31. August bis zum 30. November 2013 fand im Internetportal „Ihre Stimme in Europa“ eine öffentliche Konsultation statt. Eine längere Befragung richtete sich an Interessenverbände, Behörden und Experten, eine kürzere an Verbraucher, Einzelhändler und Hersteller. 138 Antworten gingen zur längeren Befragung ein, davon 58 von Herstellern und ihren Interessenverbänden, 20 von Behörden, 13 von Umweltschutzorganisationen und 9 von Verbraucherverbänden. Zur kürzeren Befragung gingen 197 Antworten ein, davon 127 von Verbrauchern, 40 von Einzelhändlern und 30 von Herstellern. Eine detaillierte Zusammenfassung des Teilnehmerkreises und der Reaktionen wurde im Februar 2014 veröffentlicht 9 .

Mit Vertretern der Interessenträger fanden drei Sitzungen statt: am 27. Juni 2013, 14. Oktober 2013 und 18. Februar 2014. In Verbindung mit der Sitzung mit den letzten Auftragnehmern hielt die Kommission am 19. Februar 2014 eine Sitzung mit Vertretern der Interessenträger ab, bei der es um die Ergebnisse der Prüfung einiger vorläufiger Muster für die Gestaltung der Energieetiketten und um Vorschläge für Muster für weitere Prüfungen ging.

3.3.Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Zur Vorbereitung der Überprüfung wurden eigens zwei Studien in Auftrag gegeben:

Eine Studie zur Bewertung der Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung und spezifischer Aspekte der Ökodesign-Richtlinie, die im Juni 2014 abgeschlossen wurde.

Eine Studie über die Auswirkungen des Energieetiketts – und möglicher Änderungen des Etiketts – auf das Verständnis der Verbraucher und auf Kaufentscheidungen, die im Oktober 2014 zum Abschluss gebracht wurde.

Beide Studien wurden auf der Europa-Website 10 der Kommission veröffentlicht.

3.4.Folgenabschätzung

Die Folgenabschätzung (SWD(2015) 139) ist diesem Vorschlag beigefügt und wird zusammen mit der befürwortenden Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle (SEC(2015) 323) vom 16. Juni 2015 auf der Europa-Website 11 der Kommission veröffentlicht.

Als Folgemaßnahme zu der oben genannten Bewertung werden in der Folgenabschätzung sowohl bestimmte Probleme im Zusammenhang mit der derzeitigen Richtlinie als auch einige spezifische Punkte betreffend die Ökodesign-Richtlinie behandelt. Was Letztere angeht, so wird in ihr im derzeitigen Stadium nicht für legislative Folgemaßnahmen plädiert.

Die beiden wichtigsten Aspekte in Zusammenhang mit der Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung waren die verminderte Wirksamkeit des Energieetiketts und die Nichteinhaltung aufgrund einer unzureichenden Durchsetzung. Ebenso genannt wurde der lange Rechtsetzungsprozess, der dazu führt, dass die technischen und vorbereitenden Arbeiten überholt sind.

Die Option, die schließlich gewählt wurde, sieht Folgendes vor: Verbesserung des geltenden Rechtsrahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung, Einführung der Verpflichtung, mit einem Energieetikett gekennzeichnete Produkte in einer neuen Datenbank zu registrieren, Verbesserung der rechtlichen Struktur dadurch, dass die aktuelle Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung zu einer Verordnung wird, Anpassung der Verordnung an die Verordnung über die Marktüberwachung 12 und Finanzierung gemeinsamer EU-Marktüberwachungsmaßnahmen.

Mit diesem Vorschlag wird der legislative Teil der Option umgesetzt, für die in der Folgenabschätzung plädiert wurde. Weitere nicht legislative Maßnahmen, die zur Umsetzung dieser Option geplant sind, werden in dem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat skizziert, der diesem Vorschlag beigefügt ist.

3.5.Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Von den positiven Auswirkungen auf die Einnahmen (schätzungsweise 34 Mrd. EUR/Jahr bis 2030) sind größere Unternehmen, KMU und Kleinstunternehmen in gleicher Weise betroffen. Eine für Kleinstunternehmen/KMU abweichende Regelung lässt sich nicht rechtfertigen. Für alle Einzelhändler sollten dieselben Regeln gelten, da Energieetiketten für die Verbraucher nur dann sinnvoll sind, wenn alle Produkte in allen Einzelhandelsgeschäften gekennzeichnet sind. Nur wenige KMU-Hersteller sind vom Vorschlag betroffen, Kleinstunternehmen überhaupt nicht. Im Interesse eines fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt sowie kohärenter und konsistenter Verbraucherinformationen sollten dieselben Regeln für alle gelten. Die Einsparungen für die Verbraucher werden bis 2030 auf 10-30 Mrd. EUR/Jahr geschätzt (je nachdem, welche Annahmen über die künftige Entwicklung der Energiepreise getroffen werden).

Die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen wird verbessert, da diese dazu angeregt werden, innovativ zu sein, ihnen die Möglichkeit geboten wird, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, durch die Marktüberwachung gleiche Wettbewerbsbedingungen gegenüber Herstellern aus Drittländern gewährleistet und höhere Gewinnspannen bei energieeffizienten Produkte ermöglicht werden, die in der Anschaffung zwar teurer sind, den Endnutzern jedoch über den gesamten Lebenszyklus betrachtet Nettoeinsparungen bringen.

Was die administrativen Kosten betrifft, so werden die Gesamtkosten der Händler für den Austausch aller Etiketten auf allen Produkten über einen Zeitraum von zehn Jahren für die gesamte EU auf 10 Mio. EUR geschätzt. Für die Hersteller werden die Kosten über einen Zeitraum von zehn Jahren auf 50 Mio. EUR veranschlagt. Zusammengenommen bedeutet dies Kosten von 2 Eurocent je etikettiertes verkauftes Produkt. Die administrativen Kosten für die Registrierung der Produkte werden auf 1,5 Mio. EUR pro Jahr für die gesamte Branche geschätzt, was ca. 0,5 Eurocent pro verkauftes Produkt bedeutet. Die tatsächlichen Kosten infolge der Verpflichtung zur Registrierung der Produkte werden de facto niedriger oder gleich Null sein, weil die Hersteller nicht mehr verpflichtet sind, die technischen Unterlagen für die Marktüberwachungsbehörden über einen Zeitraum von fünf Jahren nach der Herstellung des letzten Produkts bereit zu halten.

Die Hersteller und Händler können diese administrativen Kosten an die Verbraucher weitergeben, für die diese Kosten aufgrund der Energieeinsparungen bei den von ihnen angeschafften Produkten, die infolge dieser Verordnung effizienter sind, jedoch mehr als ausgeglichen werden.

Der Vorschlag ist „internetfähig“, da er die Einrichtung einer Online-Produktdatenbank umfasst, die die Übermittlung von Produktinformationen zwischen Herstellern, Einzelhändlern, Marktüberwachungsbehörden und Endverbrauchern vereinfachen, beschleunigen und verbessern wird.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Dieser Vorschlag ersetzt die bestehende Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung. Die verwaltungstechnischen Folgen und die Kosten für die Mitgliedstaaten dürften daher gering sein, da sie die erforderlichen Strukturen und Vorschriften größtenteils bereits eingeführt haben.

Für diese Initiative sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel der EU notwendig. Die Kosten für die Einrichtung einer Produktdatenbank (1 500 000 EUR im Jahr 2016 und 150 000 EUR an Kosten für die Pflege der Datenbank in den Folgejahren) und für Studien zur Verständlichkeit der Etiketten für die Verbraucher für bestimmte Produktgruppen (300 000 EUR pro Jahr ab 2017) werden durch eine Neufestlegung der Prioritäten des Budgets finanziert, das für die Umsetzung der Politik im Bereich der Energieeffizienz von Produkten vorhanden ist und technische Hilfe und/oder Studien einschließt, die für delegierte Rechtsakte zur Bewertung bestimmter Aspekte von Produktgruppen notwendig sind, ebenso wie die Unterstützung der Normung. Dieses Budget gehört zu den Teilen der „Gesellschaftlichen Herausforderungen“ des Programms „Horizont 2020“, die die Markteinführung und Innovationen betreffen.

5.WEITERE ANGABEN

5.1.Regelungen in Bezug auf die Beobachtung, die Bewertung und die Berichterstattung

Die nächste Bewertung des Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung soll in acht Jahren erfolgen. Aufbauen sollte sie auf der Ex-post-Bewertung im Rahmen von Studien, bei denen delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Rechtsrahmen erlassen wurden, einer Überprüfung unterzogen werden. Ferner sollte sie ermitteln, inwieweit der Rechtsrahmen im Hinblick auf die Gewährleistung des freien Warenverkehrs wirksam ist (z.B.: Haben die Mitgliedstaaten darauf verzichtet, nationale Rechtsvorschriften für die Energieverbrauchskennzeichnung von Produkten vorzuschlagen?). Beurteilt werden sollten außerdem die Verringerung des Energieverbrauchs und weitere signifikante Umweltauswirkungen der Produkte, insbesondere hinsichtlich der Verbesserungen bei der Marktumstellung, die durch Etiketten mit einer neuen Skala stattfindet. Verbesserungen bei der Marktüberwachung und der Einhaltung der Rechtsvorschriften infolge der Einführung der Produktdatenbank lassen sich durch die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Marktüberwachung im Rahmen der Verordnung zur Marktüberwachung beurteilen.

5.2.Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

In dem Vorschlag werden die Ziele und die wichtigsten Grundsätze der derzeitigen Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung beibehalten. Gleichzeitig werden die Bestimmungen der aktuellen Richtlinie klarer gefasst und gestärkt und ihr Geltungsbereich erweitert, wofür Folgendes vorgesehen ist:

Aktualisierung des Etiketts und Möglichkeit einer Neuskalierung

Verbesserung der Durchsetzung

Einrichtung einer Datenbank für Produkte, für die Energieverbrauchskennzeichnungspflichten bestehen

Verdeutlichung der Pflichten der verschiedenen Beteiligten

Verbesserung der Verbindung zwischen der Energieverbrauchskennzeichnung und den Messstandards.

5.2.1.Aktualisierung des Etiketts und Möglichkeit der Neuskalierung

Die Energieverbrauchskennzeichnung hat mit Erfolg die Herstellung von stets energieeffizienteren Produkten gefördert mit der Folge, dass das Etikett an seine Grenzen stößt. Bei vielen Produktgruppen sind die meisten Modelle jetzt in den oberen Energieeffizienzklassen eingestuft, sodass es schwierig ist, zwischen den Modellen zu unterscheiden. Obwohl 2010 die Energieeffizienzklassen A+ bis A+++ hinzugefügt wurden, sind bei einigen Produktgruppen alle Modelle bereits in diese neuen Klassen eingestuft und gibt es in den unteren Klassen keine Modelle mehr. Die Modelle müssen systematisch neu eingestuft werden, und es muss zur ursprünglichen Energieetikett-Skala von A bis G zurückgekehrt werden, die Studien zufolge von den Verbrauchern am besten verstanden wird. Die derzeitige Richtlinie sieht zwar die Möglichkeit einer Neueinstufung von Produkten durch spezifische delegierte Rechtsakte vor, mit dem vorliegenden Vorschlag wird jedoch die notwendige Neuskalierung der Energieetiketten wesentlich systematischer angegangen. Darüber hinaus werden in ihm die Pflichten der Lieferanten und Händler während der Neuskalierungs- und Ersetzungsphase klar festgeschrieben.

Die Kommission wird die bestehenden Etiketten innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung im Hinblick auf ihre Neuskalierung überprüfen. Dabei werden zuerst die Produktgruppen untersucht, bei denen die auf dem Markt befindlichen Produkte in den obersten Klassen konzentriert sind. Die eigentliche Neuskalierung würde mehrere Jahre nach dem Zeitpunkt der Überprüfung stattfinden.

Die Neuskalierung erfordert einen Übergangszeitraum, während dessen für die gleichen Produkte sowohl alte Etiketten (von vor der Neuskalierung) als auch neue Etiketten mit einer neuen Skala in den Geschäften anzutreffen wären. Um das Risiko einer Verwirrung bei den Verbrauchern so gering wie möglich zu halten, die Kosten für die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu verringern und ein Höchstmaß an Rechtssicherheit für die Lieferanten und Händler zu gewährleisten, sieht der Verordnungsentwurf folgende Vorgehensweise vor:

1.Ein delegierter Rechtsakt für das Etikett mit der neuen Skala würde veröffentlicht werden und 20 Tage später in Kraft treten (so wie dies bereits der Fall ist). Im delegierten Rechtsakt würden die Anforderungen an den Energieverbrauch so festgesetzt werden, dass keine derzeit auf dem Markt befindlichen Produkte unter die höchsten Energieklassen fallen würden, um auf diese Weise den technischen Fortschritt und die Innovation zu fördern und für die Anerkennung noch effizienterer Produkte zu sorgen. Der delegierte Rechtsakt würde ein konkretes Datum enthalten, bis zu dem die „alten“ Etiketten durch das Etikett mit der neuen Skala ersetzt werden müssten („Datum für die Ersetzung“).

2.Während eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts, jedoch vor dem Datum für die Ersetzung, würden die Lieferanten das Etikett mit der neuen Skala zusammen mit dem alten Etikett in die Verpackung mit dem Produkt legen.

3.Am Tag der Ersetzung müssten die Händler auf allen in den Geschäften ausgestellten Produkten das alte Etikett durch das neue ersetzen. Sie sollen eine Woche Zeit haben, um alle Etiketten durch die neuen zu ersetzen.

4.Für Produkte, die vor dem Beginn des sechsmonatigen Übergangszeitraums bereits im Geschäft waren, müssten sich die Händler vom Lieferanten ein neues Etikett besorgen (das Etikett könnte auch im Internet zum Herunterladen von den Websites der Händler bereitgestellt werden).

5.Die Mitgliedstaaten müssten Werbe- und Informationskampagnen durchführen, um die Verbraucher über die Neuskalierung zu unterrichten.

Mit diesem Ansatz soll das Nebeneinander alter und neuer Etiketten auf Produkten desselben Typs, die in den Geschäften ausgestellt werden, soweit wie möglich begrenzt werden und die Neuskalierung möglichst praxisnah erfolgen, was wiederum die Wirksamkeit des Etiketts verbessert und für die Verbraucher Energie- und Kosteneinsparungen bedeutet. Dieser Ansatz erfordert im Hinblick auf den Hauptmechanismus für den Vertrieb der Etiketten, der sich bislang bewährt hat, keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem derzeitigen System.

5.2.2.Verbesserung der Durchsetzung durch die Einrichtung einer Datenbank für Produkte, für die Energieverbrauchskennzeichnungspflichten bestehen

Was die Durchsetzung betrifft, so wird die Nichteinhaltung der Vorschriften im Markt auf insgesamt 20 % geschätzt, was bedeutet, dass ca. 10 % der geplanten Energieeinsparungen nicht realisiert werden. Diese schwache Durchsetzung resultiert (zumindest teilweise) daraus, dass die nationalen Marktüberwachungsbehörden Schwierigkeiten haben, zeitnah Zugang zu technischen Unterlagen zu erhalten, und wird durch fehlende Klarheit bezüglich der unterschiedlichen Modellnummern, die für ein und dasselbe Modell in verschiedenen Mitgliedstaaten verwendet werden, noch verstärkt. Die neue Datenbank zur Produktregistrierung wird den Marktüberwachungsbehörden einen wesentlich schnelleren Zugang zu den erforderlichen Informationen ermöglichen.

Außerdem können über eine Produktdatenbank aktuelle Marktdaten und Informationen zur Energieeffizienz bereitgestellt werden, was die vorbereitenden Studien/Überprüfungsstudien und den anschließenden Rechtsetzungsprozess beschleunigt und in der Folge den derzeit langwierigen Rechtsetzungsprozess für delegierte Rechtsakte verkürzt.

Die Notwendigkeit einer Registrierungsdatenbank scheint im Falle der Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung ausgeprägt zu sein, da die Energieetiketten hauptsächlich Haushaltsgeräte betreffen, bei denen sich die Auswirkungen der unzureichenden Marktüberwachung stärker bemerkbar machen und es eine höhere Anzahl gleichwertiger Modelle gibt.

Die Datenbank könnte nicht nur die Schwächen des derzeitigen Systems beseitigen, sondern in Zukunft auch für neue Formen der Übermittlung von Energieetiketten an die Händler verwendet werden, da die Energieetiketten und die Etiketten mit einer neuen Skala in einer solchen Datenbank zur Verfügung stehen würden. Durch den Vorschlag werden auch die Anforderungen der Richtlinie in Bezug auf die elektronische Bereitstellung von Etiketten und die Bereitstellung von Etiketten auf den Websites der Lieferanten aktualisiert.

Gegenüber den für die Lieferanten geltenden aktuellen Anforderungen an die Produktinformationen wird durch die Datenbank für die Produktregistrierung lediglich die neue Pflicht begründet, das Produktmodell durch das Hochladen von Informationen, die im aktuellen System aufgrund der verschiedenen delegierten Rechtsakte ohnehin erforderlich sind, zu registrieren.

Der administrative Aufwand für die Registrierung der Produkte wird für die gesamte Branche auf 1,5 Mio. EUR pro Jahr geschätzt, was ca. 0,5 Eurocent pro verkauftes Produkt bedeutet. Die tatsächlichen Kosten werden de facto niedriger oder gleich Null sein, weil die Lieferanten nicht mehr verpflichtet sind, die technischen Unterlagen für die Marktüberwachungsbehörden über einen Zeitraum von fünf Jahren nach der Herstellung des letzten Produkts bereit zu halten. Derzeit müssen die Marktüberwachungsbehörden die technischen Unterlagen von den Lieferanten anfordern, und die Händler müssen mit den Lieferanten in Kontakt treten, wenn sie aus irgendeinem Grund Etiketten brauchen. Durch die Datenbank werden sowohl die technischen Unterlagen für die Marktüberwachung als auch die Etiketten für die Händler an einer zentralen Stelle bereitgehalten.

5.2.3.Verdeutlichung der Pflichten der verschiedenen Beteiligten

Der Vorschlag fasst die jeweiligen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, Lieferanten und Händler zusammen, um diese kohärenter und einfacher zu gestalten.

Die Ersetzung einer Richtlinie durch eine Verordnung bedeutet für die Mitgliedstaaten einen geringeren Verwaltungsaufwand (wenngleich sie in ihren nationalen Rechtsvorschriften Maßnahmen aufheben müssen, die zur Umsetzung der Richtlinie 2010/30/EU getroffen wurden) und für die Lieferanten und Händler unmittelbar anwendbare Vorgaben, wodurch eine vollständige EU-weite Harmonisierung sichergestellt wird.

5.2.4.Verbesserung der Verbindung zwischen der Energieverbrauchskennzeichnung und den Messstandards

Aus dem Vorschlag geht deutlich hervor, dass bei einem Produkt, das den in der einschlägigen harmonisierten Norm beschriebenen Mess- und Berechnungsmethoden entspricht, davon ausgegangen wird, dass es die einschlägigen Bestimmungen des jeweils anzuwendenden delegierten Rechtsakts einhält.

2015/0149 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 13 ,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 14 ,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Europäische Union hat sich dazu verpflichtet, eine Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik zu schaffen. Energieeffizienz ist eine entscheidende Komponente des Rahmens der Europäischen Union für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und ist für die Dämpfung der Energienachfrage von zentraler Bedeutung.

(2)Die Energieeffizienzkennzeichnung ermöglicht es den Verbrauchern, sachkundige Entscheidungen in Bezug auf den Energieverbrauch von Produkten zu treffen, und fördert dadurch die Innovation.

(3)Die Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 15 wurde im Hinblick auf ihre Wirksamkeit bewertet 16 . Dabei ergab sich, dass der Rahmen für die Energieverbrauchskennzeichnung aktualisiert werden muss, um ihre Wirksamkeit zu verbessern.

(4)Es ist angebracht, die Richtlinie 2010/30/EU durch eine Verordnung zu ersetzen, deren Geltungsbereich beibehalten wird, in der jedoch einige Bestimmungen geändert und verstärkt werden, um sie inhaltlich klarer zu fassen und zu aktualisieren. Eine Verordnung ist das geeignete Rechtsinstrument, da sie klare und ausführliche Bestimmungen enthält, die keinen Raum für eine abweichende Umsetzung durch die Mitgliedstaaten lassen, und dadurch eine größere Harmonisierung in der gesamten Union sichergestellt wird. Ein harmonisierter Rechtsrahmen auf Unionsebene statt auf Ebene der Mitgliedstaaten senkt die Kosten für die Hersteller und sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen. Eine unionsweite Harmonisierung gewährleistet den freien Warenverkehr im Binnenmarkt.

(5)Die Dämpfung der Energienachfrage ist eine der Schlüsselmaßnahmen der Europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit 17 . In der Rahmenstrategie für die Energieunion 18 wurde ferner auf den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ verwiesen und die Notwendigkeit betont, die bestehenden Rechtsvorschriften der Union im Energiebereich vollständig umzusetzen. Der Fahrplan dieser Strategie sah für 2015 eine Überprüfung der Rahmenvorschriften für die Energieeffizienz von Produkten vor. Diese Verordnung wird den Rechts- und den Durchsetzungsrahmen im Bereich der Energieverbrauchskennzeichnung verbessern.

(7)Die Verbesserung der Effizienz energieverbrauchsrelevanter Produkte durch die Ermöglichung sachkundiger Entscheidungen der Verbraucher kommt der Wirtschaft in der Union insgesamt zugute, wirkt innovationsfördernd und wird zur Erreichung der Energieeffizienzziele der Union für 2020 und 2030 beitragen. Sie wird den Verbrauchern auch Kosteneinsparungen ermöglichen.

(8)In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. Oktober 2014 wurde ein indikatives Ziel festgelegt, wonach die Energieeffizienz auf Unionsebene bis 2030 gegenüber dem prognostizierten künftigen Energieverbrauch um mindestens 27 % gesteigert werden soll. Dieses Ziel soll 2020 überprüft werden, wobei auf Unionsebene 30 % angestrebt werden. In den Schlussfolgerungen wurde auch ein verbindliches EU-Ziel von mindestens 40 % für die Verringerung der EU-internen Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 festgelegt, einschließlich einer Verringerung der Emissionen in Nicht-EHS-Sektoren um 30 %.

(9)Die Bereitstellung korrekter, sachdienlicher und vergleichbarer Informationen über den spezifischen Energieverbrauch von energieverbrauchsrelevanten Produkten erleichtert dem Kunden die Entscheidung für Produkte, die weniger Energie und andere wichtige Ressourcen während des Gebrauchs verbrauchen. Ein standardisiertes, verbindliches Etikett ist ein wirksames Mittel, um potenziellen Kunden vergleichbare Informationen zum Energieverbrauch von energieverbrauchsrelevanten Produkten zur Verfügung zu stellen. Das Etikett sollte durch ein Produktdatenblatt ergänzt werden. Das Etikett sollte leicht erkennbar, einfach und prägnant sein. Zu diesem Zweck sollte die bisherige Farbskala des Etiketts von Dunkelgrün bis Rot als Grundlage für die an die Kunden gerichteten Informationen über die Energieeffizienz von Produkten beibehalten werden. Eine Skala mit den Buchstaben A bis G hat sich als für die Kunden am wirksamsten erwiesen. In Fällen, in denen aufgrund von Ökodesign-Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2009/125/EG Produkte nicht mehr unter die Klassen „F“ oder „G“ fallen können, sollten diese Klassen nicht mehr auf dem Etikett erscheinen. In Ausnahmefällen sollte diese Regelung auch auf die Klassen „D“ und „E“ ausgedehnt werden, obwohl dieser Fall eher unwahrscheinlich ist, da das Etikett neu skaliert würde, sobald die meisten Produktmodelle in die beiden obersten Klassen eingestuft sind.

(10)Fortschritte bei den digitalen Technologien eröffnen Alternativen für die elektronische Bereitstellung und Darstellung von Etiketten, z. B. im Internet, aber auch über elektronische Anzeigetafeln in den Geschäften. Um diese Fortschritte nutzen zu können, sollte diese Verordnung die Verwendung elektronischer Etiketten als Ersatz für physische Energieetiketten oder als Ergänzung dazu erlauben. In Fällen, in denen das Energieetikett nicht gezeigt werden kann, etwa bei bestimmten Formen des Fernabsatzes und in technischem Werbematerial, sollte potenziellen Kunden zumindest die Energieeffizienzklasse des Produkts mitgeteilt werden.

(11)Die Hersteller reagieren auf das Energieetikett durch die Entwicklung stets effizienterer Produkte. Diese technologische Entwicklung führt dazu, dass Produkte vor allem in den höchsten Klassen des Energieetiketts zu finden sind. Eine weitere Differenzierung der Produkte kann erforderlich sein, um den Kunden einen echten Vergleich zu ermöglichen, weshalb eine Neuskalierung der Etiketten notwendig ist. Für die Häufigkeit einer solchen Neuskalierung wäre ein Zeitraum von etwa zehn Jahre angemessen, da die Hersteller nicht übermäßig belastet werden sollen. In dieser Verordnung sollten daher detaillierte Bestimmungen für die Neuskalierung festgelegt werden, damit für Lieferanten und Händler größtmögliche Rechtssicherheit besteht. Ein Etikett mit neuer Skala sollte leere Spitzenklassen haben, um den technologischen Fortschritt zu fördern und die Entwicklung und Anerkennung stets effizienterer Produkte zu ermöglichen. Wenn ein Etikett eine neue Skala erhält, sollte vermieden werden, dass Verwirrung bei den Kunden entsteht, indem alle Energieetiketten innerhalb kurzer Zeit ersetzt werden.

(12)Im Falle eines Etiketts mit neuer Skala sollten die Lieferanten den Händlern während eines bestimmten Zeitraums sowohl die alten Etiketten als auch die Etiketten mit neuer Skala zur Verfügung stellen. Die auf ausgestellten Produkten vorhandenen Etiketten, einschließlich Etiketten auf Produkten, die im Internet abgebildet werden, sollten so bald wie möglich nach dem Tag der Ersetzung, der im delegierten Rechtsakt zu dem Etikett mit der neuen Skala angegeben ist, ersetzt werden. Die Händler sollten die Etiketten mit der neuen Skala nicht vor dem Tag der Ersetzung ausstellen.

(13)Es ist notwendig, für eine klare und verhältnismäßige Aufteilung der Pflichten zu sorgen, die der Rolle jedes Akteurs im Liefer- und Vertriebsprozess entsprechen. Die Wirtschaftsakteure sollten für die Einhaltung der Vorschriften, die ihre jeweilige Rolle in der Lieferkette betreffen, verantwortlich sein und geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass sie nur Produkte auf dem Markt bereitstellen, die mit dieser Verordnung und ihren delegierten Rechtsakten übereinstimmen.

(14)Damit die Kunden weiterhin Vertrauen in das Energieetikett haben, sollte es nicht gestattet sein, andere Etiketten, die das Energieetikett nachbilden, für energieverbrauchsrelevante Produkte zu verwenden. Zusätzliche Etiketten, Marken, Symbole oder Beschriftungen, die die Verbraucher in Bezug auf den Energieverbrauch irreführen oder verwirren können, sollten ebenso wenig erlaubt sein.

(15)Damit Rechtssicherheit gewährleistet ist, muss klargestellt werden, dass die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates 19 für die Marktüberwachung in der Union und für die Kontrolle von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen, auch für energieverbrauchsrelevante Produkte gelten. Aufgrund des Grundsatzes des freien Warenverkehrs ist die wirksame Zusammenarbeit zwischen den Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten unabdingbar. Eine solche Zusammenarbeit bei der Energieverbrauchskennzeichnung sollte durch eine Unterstützung der Kommission verstärkt werden.

(16)Im Interesse einer leichteren Überwachung der Einhaltung der Vorschriften und einer leichteren Bereitstellung aktueller Marktdaten für den Rechtsetzungsprozess bei der Überarbeitung produktspezifischer Etiketten und Datenblätter sollten die Lieferanten die Informationen über die Konformität ihrer Produkte elektronisch in einer Datenbank zur Verfügung stellen, die von der Kommission eingerichtet wird. Die Informationen sollten öffentlich zugänglich gemacht werden, um Kunden Informationen bereitzustellen und Händlern Alternativen für den Erhalt der Etiketten zu bieten. Die Marktüberwachungsbehörden sollten Zugang zu den in der Datenbank enthaltenen Informationen haben.

(17)Die Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(18)Um die Energieeffizienz, den Klima- und den Umweltschutz zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, Anreize für die Nutzung energieeffizienter Produkte zu schaffen. Die Mitgliedstaaten können die Art dieser Anreize selbst bestimmen. Diese Anreize sollten mit den Vorschriften der Union über staatliche Beihilfen in Einklang stehen und keine ungerechtfertigten Markthemmnisse darstellen. Diese Verordnung greift dem Ergebnis etwaiger Verfahren über staatliche Beihilfen bezüglich solcher Anreize gemäß den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht vor.

(19)Der Energieverbrauch und andere Werte zu den Produkten, für die produktspezifische Anforderungen im Rahmen dieser Verordnung gelten, sollten anhand zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Methoden, die den allgemein anerkannten Stand der Mess- und Berechnungsmethoden berücksichtigen, gemessen werden. Es liegt im Interesse des Funktionierens des Binnenmarktes, über auf Unionsebene harmonisierte Normen zu verfügen. Liegen zum Zeitpunkt der Anwendung produktspezifischer Anforderungen keine veröffentlichten Normen vor, sollte die Kommission für diese produktspezifischen Anforderungen übergangsweise geltende Mess- und Berechnungsmethoden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen. Sobald der Verweis auf eine solche Norm im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, sollte deren Einhaltung die Vermutung der Konformität mit den Messverfahren für die produktspezifischen Anforderungen begründen, die auf der Grundlage dieser Verordnung verabschiedet wurden.

(20)Die Kommission sollte einen Arbeitsplan für die Überarbeitung der Etiketten bestimmter Produkte mit einer vorläufigen Liste weiterer energieverbrauchsrelevanter Produkte vorlegen, für die ein Energieetikett erstellt werden könnte. Bei der Umsetzung des Arbeitsplans sollte als erstes eine technische, ökologische und wirtschaftliche Analyse der betroffenen Produktgruppen erfolgen. Diese Analyse sollte auch zusätzliche Informationen berücksichtigen, darunter die Möglichkeit, Verbrauchern Informationen über die Gesamteffizienz eines energieverbrauchsrelevanten Produkts bereitzustellen, etwa über seinen absoluten Energieverbrauch, seine Haltbarkeit oder seine ökologische Bilanz entsprechend dem Ziel der Förderung einer Kreislaufwirtschaft, und über die damit verbundenen Kosten. Solche zusätzlichen Informationen sollten die Verständlichkeit und die Wirksamkeit des Etiketts für die Verbraucher verbessern und keine negativen Auswirkungen auf die Verbraucher haben.

(21)Um produktspezifische Etiketten und Datenblätter sowie operative Einzelheiten der Produktdatenbank ausarbeiten zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Expertenebene und mit dem Konsultationsforum, durchführt.

(22)Diese Verordnung sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der Richtlinie 2010/30/EWG unberührt lassen.

(23)Die Richtlinie 2010/30/EU sollte daher aufgehoben werden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

1.Diese Verordnung legt einen Rahmen für die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte während des Gebrauchs mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen und für zusätzliche Angaben über energieverbrauchsrelevante Produkte fest, damit Kunden sich für effizientere Produkte entscheiden können.

2.Diese Verordnung gilt nicht für

(a)gebrauchte Produkte;

(b)Verkehrsmittel zur Personen- oder Güterbeförderung mit Ausnahme von solchen, die von einem ortsfesten Motor betrieben werden.

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

(1)„Kunde“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die ein von dieser Verordnung erfasstes Produkt für den Eigengebrauch kauft oder mietet, unabhängig davon, ob sie zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;

(2)„Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Unionsmarkt;

(3)„Bereitstellung auf dem Markt“ bezeichnet jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;

(4)„Inbetriebnahme“ bezeichnet die erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung eines Produkts auf dem Unionsmarkt;

(5)„Lieferant“ bezeichnet den Hersteller in der Union, den zugelassenen Vertreter eines nicht in der Union ansässigen Herstellers oder den Importeur, der die von dieser Verordnung erfassten Produkte innerhalb der Union in Verkehr bringt;

(6)„Hersteller“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die ein energieverbrauchsrelevantes Produkt herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und das energieverbrauchsrelevante Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke in Verkehr bringt;

(7)„Bevollmächtigter“ bezeichnet jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;

(8)„Importeur“ bezeichnet jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein energieverbrauchsrelevantes Produkt aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt;

(9)„Händler“ bezeichnet einen Einzelhändler oder jede andere Person, die Produkte an Kunden verkauft, vermietet, zum Ratenkauf anbietet oder ausstellt;

(10)„Fernabsatz“ bezeichnet den Verkauf, die Vermietung oder den Ratenkauf über den Versandhandel, Kataloge, das Internet, Telemarketing oder auf einem anderen Wege, bei dem davon ausgegangen werden muss, dass der potenzielle Endnutzer das Produkt nicht ausgestellt sieht;

(11)„energieverbrauchsrelevantes Produkt“ bezeichnet jede Ware, jedes System oder jede Dienstleistung, deren bzw. dessen Nutzung den Verbrauch an Energie beeinflusst und die bzw. das in der Union in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen wird, einschließlich Teilen, die zum Einbau in energieverbrauchsrelevante Produkte bestimmt sind, die in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden;

(12)„harmonisierte Norm“ bezeichnet eine europäische Norm im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 20 .

(13)„Etikett“ bezeichnet eine grafische Darstellung, einschließlich einer Klassifizierung mit den Buchstaben A bis G in sieben verschiedenen Farben von Dunkelgrün bis Rot, zur Anzeige des Energieverbrauchs;

(14)„Modell“ bezeichnet eine Version eines Produkts, bei der sämtliche Einheiten die gleichen technischen, für das Etikett und das Produktdatenblatt relevanten Merkmale und die gleiche Modellkennung aufweisen;

(15)„Modellkennung“ bezeichnet den üblicherweise alphanumerischen Kode, der ein bestimmtes Produktmodell von anderen Modellen mit dem gleichen Warenzeichen oder Lieferantennamen unterscheidet;

(16)„gleichwertiges Modell“ bezeichnet ein Modell, das mit dem gleichen Etikett und den gleichen Produktinformationen wie ein anderes Modell, jedoch mit einer anderen Modellkennung von demselben Lieferanten in Verkehr gebracht wird;

(17)„Produktdatenblatt“ bezeichnet eine einheitliche Aufstellung von Angaben über ein Produkt;

(18)„Neuskalierung“ bezeichnet eine regelmäßige Maßnahme zur Erhöhung der Anforderungen dafür, dass ein bestimmtes Produkt eine auf einem Energieetikett angegebene Energieeffizienzklasse erreicht, wobei dies bei vorhandenen Etiketten die Streichung bestimmter Energieeffizienzklassen beinhalten kann;

(19)„Etikett mit neuer Skala“ bezeichnet ein für ein bestimmtes Produkt vorgesehenes Etikett, für das eine Neuskalierung vorgenommen wurde.

(20)„zusätzliche Informationen“ bezeichnet Informationen über die nutzbare Leistung und die ökologische Bilanz eines energieverbrauchsrelevanten Produkts, etwa über den absoluten Energieverbrauch oder die Haltbarkeit, die auf Daten beruhen, die von den Marktüberwachungsbehörden gemessen werden können, eindeutig sind und keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die klare Verständlichkeit und die Wirksamkeit des Etiketts als Ganzes für die Kunden haben.

Artikel 3
Pflichten der Lieferanten und Händler

1.Die Lieferanten müssen folgende Anforderungen erfüllen:

(a)Sie stellen sicher, dass für die in Verkehr gebrachten Produkte unentgeltlich korrekte Etiketten und Produktdatenblätter gemäß dieser Verordnung und den jeweiligen delegierten Rechtsakten bereitgestellt werden.

(b)Sie liefern die Etiketten unverzüglich und unentgeltlich auf Anforderung der Händler.

(c)Sie stellen die Richtigkeit der von ihnen bereitgestellten Etiketten und Produktdatenblätter sicher und erstellen eine technische Dokumentation, die ausreicht, um die Richtigkeit zu prüfen.

(d)Vor dem Inverkehrbringen eines Produktmodells geben sie die in Anhang I aufgeführten Informationen in die gemäß Artikel 8 eingerichtete Datenbank ein.

2.Die Händler müssen folgende Anforderungen erfüllen:

(a)Sie stellen das von dem Lieferanten oder auf andere Weise bereitgestellte Etikett für ein von einem delegierten Rechtsakt erfasstes Produkt sichtbar aus.

(b)Wenn sie über kein Etikett oder kein Etikett mit neuer Skala verfügen,

(i)fordern sie das Etikett oder ein Etikett mit neuer Skala vom Lieferanten an,

(ii)drucken sie das Etikett aus der gemäß Artikel 8 eingerichteten Datenbank aus, sofern diese Funktion für das betreffende Produkt zur Verfügung steht, oder

(iii)drucken sie das Etikett oder ein Etikett mit neuer Skala von der Website des Lieferanten aus, sofern diese Funktion für das betreffende Produkt zur Verfügung steht.

(c)Sie stellen den Kunden das Produktdatenblatt zur Verfügung.

3.Die Lieferanten und Händler müssen folgende Anforderungen erfüllen:

(a)Sie weisen bei der Werbung oder in sämtlichem technischen Werbematerial für ein bestimmtes Produktmodell auf die Energieeffizienzklasse des Produkts gemäß dem betreffenden delegierten Rechtsakt hin.

(b)Sie arbeiten mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen und ergreifen auf eigene Initiative oder auf Anforderung der Marküberwachungsbehörden sofortige Maßnahmen, um einen in ihre Zuständigkeit fallenden Verstoß gegen die in dieser Verordnung und ihren delegierten Rechtsakten festgelegten Anforderungen abzustellen.

(c)Sie dürfen hinsichtlich der von dieser Verordnung erfassten Produkte keine anderen Etiketten, Marken, Symbole oder Beschriftungen bereitstellen oder ausstellen, die den in dieser Verordnung sowie in den einschlägigen delegierten Rechtsakten enthaltenen Anforderungen nicht entsprechen, wenn diese bei den Kunden zu Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich des Verbrauchs an Energie oder anderen Ressourcen während des Gebrauchs führen können.

(d)Für Produkte, die nicht von dieser Verordnung erfasst sind, dürfen sie keine Etiketten liefern oder ausstellen, die das in dieser Verordnung definierte Etikett nachbilden.

Artikel 4
Pflichten der Mitgliedstaaten

1.Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von energieverbrauchsrelevanten Produkten, die dieser Verordnung und ihren jeweiligen delegierten Rechtsakten entsprechen, nicht untersagen, beschränken oder behindern.

2.Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Lieferanten und Händler die Pflichten und Anforderungen dieser Verordnung und der einschlägigen delegierten Rechtsakte erfüllen.

3.Schaffen die Mitgliedstaaten Anreize für ein energieverbrauchsrelevantes Produkt, das unter diese Verordnung fällt und in einem delegierten Rechtsakt spezifiziert wird, müssen diese auf die höchste Energieeffizienzklasse, die in dem anwendbaren delegierten Rechtsakt festgelegt ist, abzielen.

4.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass anlässlich der Einführung der Etiketten, einschließlich der Etiketten mit neuer Skala und der Produktdatenblätter, Informationskampagnen zur Verbrauchererziehung und -motivierung durchgeführt werden, deren Ziel es ist, die Energieeffizienz und den verantwortungsvolleren Umgang der Kunden mit Energie zu fördern, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Händlern.

5.Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung und ihrer delegierten Rechtsakte Sanktionen und Durchsetzungsmechanismen fest und treffen die für ihre Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen bis zum Datum der Anwendung dieser Verordnung mit und melden ihr umgehend alle späteren Änderungen dieser Bestimmungen.

Artikel 5

Überwachung des Unionsmarkts und Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingeführten energieverbrauchsrelevanten Produkte

1.Für energieverbrauchsrelevante Produkte, die von dieser Verordnung und deren delegierte Rechtsakte erfasst sind, gelten die Artikel 16 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

2.Die Kommission unterstützt die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen im Bereich der Marktüberwachung der Energieverbrauchskennzeichnung von Produkten zwischen den für die Marktüberwachung oder die Kontrolle der Außengrenzen zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Behörden und der Kommission.

Artikel 6

Schutzklauselverfahren der Union

1.Haben die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats hinreichenden Grund zu der Annahme, dass ein von einem delegierten Rechtsakt gemäß dieser Verordnung erfasstes energieverbrauchsrelevantes Produkt ein Risiko für unter diese Verordnung fallende Aspekte des Schutzes öffentlicher Interessen ist, nehmen sie eine Beurteilung des betreffenden energieverbrauchsrelevanten Produkts im Hinblick auf alle in dieser Verordnung und ihren einschlägigen delegierten Rechtsakten festgelegten Anforderungen vor. Der betreffende Lieferant arbeitet zu diesem Zweck im erforderlichen Umfang mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen.

2.Gelangen die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf dieser Beurteilung zu dem Ergebnis, dass das energieverbrauchsrelevante Produkt die Anforderungen dieser Verordnung und ihrer einschlägigen delegierten Rechtsakte nicht erfüllt, fordern sie den betreffenden Lieferanten unverzüglich auf, innerhalb einer von der Behörde vorgeschriebenen und der Art des Risikos angemessenen Frist alle geeigneten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung des energieverbrauchsrelevanten Produkts mit diesen Anforderungen herzustellen, es vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 gilt für die in diesem Absatz genannten Maßnahmen.

3.Sind die Marktüberwachungsbehörden der Auffassung, dass sich die Nichtkonformität nicht auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats beschränkt, unterrichten sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Beurteilung und die Maßnahmen, zu denen sie den betreffenden Lieferanten aufgefordert haben.

4.Der Lieferant stellt sicher, dass alle geeigneten Abhilfemaßnahmen, die er ergreift, sich auf sämtliche betroffenen energieverbrauchsrelevanten Produkte erstrecken, die er in der Union auf dem Markt bereitgestellt hat.

5.Ergreift der Lieferant innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keine angemessenen Abhilfemaßnahmen, treffen die Marktüberwachungsbehörden alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um die Bereitstellung des energieverbrauchsrelevanten Produkts auf ihrem nationalen Markt zu untersagen oder einzuschränken, das energieverbrauchsrelevante Produkt vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über diese Maßnahmen.

6.Aus der in Absatz 5 genannten Unterrichtung gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung des nichtkonformen energieverbrauchsrelevanten Produkts, die Herkunft des energieverbrauchsrelevanten Produkts, die Art der behaupteten Nichtkonformität und des Risikos sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen und die Argumente des Lieferanten. Die Marktüberwachungsbehörden geben insbesondere an, ob die Nichtkonformität darauf zurückzuführen ist, dass das energieverbrauchsrelevante Produkt nicht den Anforderungen an die in dieser Verordnung festgelegten Aspekte des Schutzes öffentlicher Interessen entspricht, oder ob sie darauf zurückgeht, dass die in Artikel 9 genannten harmonisierten Normen, bei deren Einhaltung eine Konformitätsvermutung gilt, mangelhaft sind.

7.Die anderen Mitgliedstaaten außer jenem, der das Verfahren eingeleitet hat, unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über alle erlassenen Maßnahmen und jede weitere ihnen vorliegende Information über die Nichtkonformität des betreffenden energieverbrauchsrelevanten Produkts sowie, falls sie der gemeldeten nationalen Maßnahme nicht zustimmen, über ihre Einwände.

8.Erhebt weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der in Absatz 5 genannten Informationen einen Einwand gegen eine vorläufige Maßnahme eines Mitgliedstaats, gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt.

9.Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass hinsichtlich des betreffenden energieverbrauchsrelevanten Produkts unverzüglich geeignete beschränkende Maßnahmen, wie etwa die Rücknahme des energieverbrauchsrelevanten Produkts vom Markt, getroffen werden.

10.Wurden nach Abschluss des Verfahrens gemäß Absätze 4 und 5 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass eine nationale Maßnahme nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, konsultiert die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten und den betreffenden Lieferanten und nimmt eine Beurteilung der nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung entscheidet die Kommission, ob die nationale Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht.

11.Die Kommission richtet ihren Beschluss an alle Mitgliedstaaten und teilt ihn diesen und dem betreffenden Lieferanten unverzüglich mit.

12.Hält sie die nationale Maßnahme für gerechtfertigt, so ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass das nichtkonforme energieverbrauchsrelevante Produkt vom Markt genommen wird, und unterrichten die Kommission darüber. Wird die nationale Maßnahme als nicht gerechtfertigt erachtet, muss der betreffende Mitgliedstaat sie zurücknehmen.

13.Wird die nationale Maßnahme als gerechtfertigt erachtet und wird die Nichtkonformität des energieverbrauchsrelevanten Produkts mit Mängeln der harmonisierten Normen gemäß Absatz 6 begründet, leitet die Kommission das Verfahren nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 ein.

Artikel 7
Etiketten und Neuskalierung

1.Die Kommission kann im Wege von gemäß den Artikeln 12 und 13 erlassenen delegierten Rechtsakten Etiketten einführen oder vorhandene Etiketten mit einer neuen Skala versehen.

2.Wenn wegen einer gemäß der Richtlinie 2009/125/EG erlassenen Durchführungsmaßnahme für eine bestimmte Produktgruppe Modelle der Energieeffizienzklassen D, E, F oder G nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürfen, wird (werden) die jeweilige Klasse (jeweiligen Klassen) nicht mehr auf dem Etikett angegeben.

3.Die Kommission stellt sicher, dass bei der Einführung oder der Neuskalierung eines Etiketts die Anforderungen so festgelegt werden, dass zum Zeitpunkt der Einführung des Etiketts voraussichtlich keine Produkte die Energieeffizienzklassen A oder B erreichen und die meisten Modelle diese Klassen voraussichtlich mindestens zehn Jahre später erreichen.

4.Die Etiketten werden in regelmäßigen Abständen mit einer neuen Skala versehen.

5.Wenn ein Etikett mit einer neuen Skala versehen wird,

(a)stellen die Lieferanten den Händlern sowohl die aktuellen Etiketten als auch die Etiketten mit der neuen Skala sechs Monate vor dem in Absatz b angegebenen Datum zur Verfügung;

(b)ersetzen die Händler innerhalb einer Woche nach dem dafür im jeweiligen delegierten Rechtsakt vorgesehenen Datum die auf den ausgestellten Produkten vorhandenen Etiketten durch die Etiketten mit der neuen Skala - dies gilt auch für im Internet abgebildete Produkte. Vor diesem Datum dürfen die Händler keine Etiketten mit der neuen Skala ausstellen.

6.Etiketten, die durch delegierte Rechtsakte eingeführt werden, die gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2010/30/EU vor dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung erlassen wurden, gelten für die Zwecke dieser Verordnung als Etiketten. Die Kommission überprüft diese Etiketten innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung im Hinblick auf ihre Neuskalierung.

Artikel 8
Produktdatenbank

Die Kommission richtet eine Datenbank mit den in Anhang I aufgeführten Informationen ein und pflegt diese. Die Informationen in Anhang I Nummer 1 werden öffentlich zugänglich gemacht.

Artikel 9
Harmonisierte Normen

Nach dem Erlass eines delegierten Rechtsakts gemäß Artikel 13 dieser Verordnung, in dem spezifische Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung festgelegt werden, veröffentlicht die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 21 im Amtsblatt der Europäischen Union Verweise auf harmonisierte Normen, die die einschlägigen Anforderungen des delegierten Rechtsakts an die Messung und Berechnung erfüllen.

Wenn bei der Bewertung der Konformität eines Produkts solche harmonisierten Normen angewendet werden, gilt das Produkt als mit den einschlägigen Anforderungen des delegierten Rechtsakts an die Messung und Berechnung konform.

Artikel 10
Konsultationen

Bei ihren Tätigkeiten im Rahmen dieser Verordnung sorgt die Kommission bei jeder Durchführungsmaßnahme für eine ausgewogene Beteiligung der Vertreter der Mitgliedstaaten und aller an der jeweiligen Produktgruppe interessierten Kreise, wie Industrie einschließlich KMU, Handwerk, Gewerkschaften, Groß- und Einzelhändler, Importeure, Umweltschutzorganisationen und Verbraucherverbände. Zu diesem Zweck richtet die Kommission ein Konsultationsforum ein, in dem diese Akteure zusammentreten. Das Konsultationsforum kann mit dem Konsultationsforum gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2009/125/EG kombiniert werden.

Sofern zweckmäßig, testet die Kommission vor der Annahme delegierter Rechtsakte die Gestaltung und den Inhalt der Etiketten für spezifische Produktgruppen mit Verbrauchern, um sicherzustellen, dass diese die Etiketten genau verstehen.

Artikel 11
Arbeitsplan

Nach Anhörung des in Artikel 10 genannten Konsultationsforums erstellt die Kommission einen Arbeitsplan, der öffentlich zugänglich gemacht wird. Der Arbeitsplan enthält eine nicht erschöpfende Liste der Produktgruppen, die für den Erlass von Durchführungsmaßnahmen als vorrangig angesehen werden. Der Arbeitsplan enthält auch Pläne für die Überarbeitung und die Neuskalierung der Etiketten von Produkten oder Produktgruppen. Der Arbeitsplan kann von der Kommission nach Anhörung des Konsultationsforums regelmäßig angepasst werden. Der Arbeitsplan kann mit dem nach Artikel 16 der Richtlinie 2009/125/EG vorgeschrieben Arbeitsplan kombiniert werden.

Artikel 12
Delegierte Rechtsakte

1.Der Kommission erhält die Befugnis, gemäß Artikel 13 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die detaillierte Anforderungen an die Etiketten für bestimmte Gruppen von energieverbrauchsrelevanten Produkten („Produktgruppen“) betreffen.

2.In den delegierten Rechtsakten werden Produktgruppen festgelegt, die die folgenden Kriterien erfüllen:

(a)laut den neuesten verfügbaren Angaben und in Anbetracht der auf dem Unionsmarkt platzierten Mengen weist die Produktgruppe ein erhebliches Potenzial für die Einsparung von Energie und gegebenenfalls anderen Ressourcen auf;

(b)Produktgruppen mit gleichwertigen Funktionen weisen große Unterschiede bei den einschlägigen Leistungsniveaus auf;

(c)es darf keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen hinsichtlich der Erschwinglichkeit und der Lebenszykluskosten der Produktgruppe geben.

3.In den delegierten Rechtsakten für spezifische Produktgruppen ist insbesondere Folgendes festzulegen:

(a)die Definition der spezifischen Produktgruppen, die unter den Begriff „energieverbrauchsrelevantes Produkt“ gemäß Artikel 2 Nummer 11 fallen und erfasst werden sollen;

(b)Form und Inhalt des Etiketts mit einer Skala von A bis G für die Darstellung des Energieverbrauchs, das für die verschiedenen Produktgruppen möglichst einheitlich gestaltet und unter allen Umständen klar und gut leserlich sein soll;

(c)sofern zweckmäßig, die Nutzung anderer Ressourcen und zusätzliche Angaben über energieverbrauchsrelevante Produkte; in diesem Fall ist auf dem Etikett die Energieeffizienz des Produkts zu betonen;

(d)die Stellen, an denen das Etikett gezeigt werden soll, z. B. durch die Anbringung am Produkt, den Aufdruck auf der Verpackung, die Bereitstellung in elektronischem Format oder die Darstellung im Internet;

(e)gegebenenfalls die elektronischen Mittel für die Kennzeichnung von Produkten;

(f)die Art und Weise, in der das Etikett und die technischen Informationen im Fall des Fernabsatzes bereitgestellt werden müssen;

(g)der Inhalt und gegebenenfalls das Format sowie sonstige Einzelheiten in Bezug auf die technische Dokumentation und das Produktdatenblatt;

(h)eine Bestimmung, wonach bei der Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen nur die Prüftoleranzen gelten, die in den (dem) delegierten Rechtsakt (Rechtsakten) festgelegt sind;

(i)die Pflichten der Lieferanten und Händler in Bezug auf die Produktdatenbank;

(j)die genaue Angabe der Energieeffizienzklasse, die in der Werbung und in technischem Werbematerial anzugeben ist, einschließlich der Vorgaben dafür, dass diese in lesbarer und sichtbarer Form dargestellt wird;

(k)die Verfahren für die Konformitätsbewertung und für die Mess- und Berechnungsmethoden zur Bestimmung der Angaben auf dem Etikett und in den Produktdatenblättern;

(l)ob für größere Geräte eine höhere Energieeffizienz erforderlich ist, um eine bestimmte Energieeffizienzklasse zu erreichen;

(m)das Format aller zusätzlichen Hinweise auf dem Etikett, die den Kunden auf elektronischem Wege Zugang zu detaillierteren Informationen über die auf dem Produktdatenblatt angegebene Produktleistung ermöglichen;

(n)ob und wie die Energieeffizienzklassen, die den Energieverbrauch des Produkts während des Gebrauchs beschreiben, auf intelligenten Zählern oder auf dem interaktiven Display des Produkts angezeigt werden sollten;

(o)das Datum für die Bewertung und mögliche Änderung des delegierten Rechtsakts.

Was den Inhalt des Etiketts gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b betrifft, entspricht die Abstufung der Klassen A bis G der Klassifizierung den signifikanten Energie- und Kosteneinsparungen aus Sicht des Kunden.

Das Format der Hinweise gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe m kann die Form einer Website, eines Quick Response Codes (QR-Code), eines Links auf Etiketten im Internet oder jede sonstige geeignete verbraucherorientierte Form annehmen.

Die Einführung eines von einem delegierten Rechtsakt erfassten Produkts darf aus Sicht des Benutzers keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die Funktionsweise des Produkts haben.

Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 13 zu erlassen, die die operativen Einzelheiten der Produktdatenbank betreffen, einschließlich etwaiger Pflichten für Lieferanten und Händler.

Artikel 13
Ausübung der Befugnisübertragung

1.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 7 und 12 wird der Kommission ab dem Geltungsbeginn dieser Verordnung auf unbestimmte Zeit übertragen.

3.Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 7 und Artikel 12 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in dieser Verordnung angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4.Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5.Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 7 und 12 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates kann diese Frist um zwei Monate verlängert werden.

Artikel 14
Bewertung

Spätestens acht Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung bewertet die Kommission die Durchführung dieser Verordnung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht. In diesem Bericht wird die Wirksamkeit der Verordnung im Hinblick darauf bewertet, ob sie es Kunden ermöglicht hat, sich für effizientere Produkte zu entscheiden, wobei ihre Auswirkungen auf die Unternehmen berücksichtigt werden.

Artikel 15
Aufhebung

Die Richtlinie 2010/30/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2017 aufgehoben.

Bezugnahmen auf die Richtlinie 2010/30/EG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der in Anhang II enthaltenen Übereinstimmungstabelle zu lesen.

Artikel 16
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2017.

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d gilt jedoch ab dem 1. Januar 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Der Präsident    Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e) in der ABM-/ABB-Struktur

1.3.Art des Vorschlags/der Initiative

1.4.Ziel(e)

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1.Monitoring und Berichterstattung

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 

3.2.1.Übersicht

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EG

1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur 22  

Titel 32 – Energie

32 04 Horizont 2020 — Forschung und Innovation im Energiesektor

1.3.Art des Vorschlags/der Initiative

Der Vorschlag/Die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. 

1.4.Ziel(e)

1.4.1.Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission

Energieunion

1.4.2.Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en)

Spezifisches Ziel

Förderung einer Mäßigung der Energienachfrage

ABM/ABB-Tätigkeit(en)

ABB 2: Forschung und Innovation im Energiebereich

1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Diese Maßnahme soll den Rahmen für die Energieeffizienzkennzeichnung in der Union verbessern, der zur Zeit im Hinblick auf die Effektivität für Verbraucher, die Einhaltung von Vorschriften und den Grad der Ambitioniertheit noch zu wünschen übrig lässt.

Durch diesen Vorschlag wird für Verbraucher und andere Nutzer energieverbrauchsrelevanter Produkte durch mehr Effektivität der Energieetiketten und der Durchsetzung ein besserer Schutz gewährleistet.

Der Vorschlag hat auch Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeteiligten, die weiterhin Energieetiketten erstellen und anzeigen sowie Informationen für die Marktüberwachung bereitstellen müssen, letzteres allerdings mittels besonderer Kanäle.

Der Vorschlag hat ferner Auswirkungen für die nationalen Behörden, die für ihre Marktüberwachungstätigkeit bessere Instrumente erhalten.

1.4.4.Leistungs- und Erfolgsindikatoren

Anteil von Produkten der A-Klasse, B-Klasse usw. auf dem Energieetikett

Anteil der Produkte, die nach Feststellung der Marktüberwachungsbehörden nicht den Vorschriften entsprechen

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf

Das allgemeine Ziel dieser Initiative ist es, das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten durch den freien Verkehr von Waren, die beim Umwelt- und Verbraucherschutz ein hohes Niveau garantieren.

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU

Das Ziel der Verringerung negativer Umweltauswirkungen von Produkten, insbesondere aufgrund des Energieverbrauchs, kann auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße erreicht werden, da dies zu unterschiedlichen nationalen Bestimmungen und Verfahren führen würde (trotz gleicher Ziele), was wiederum unangemessene Kosten für die Industrie (und eventuell auch für die Verbraucher) nach sich ziehen würde und Hemmnisse für den freien Warenverkehr in der EU zur Folge hätte. Nur durch auf EU-Ebene harmonisierte Vorschriften für die Kennzeichnung des Energieverbrauchs und durch die entsprechenden Messungen und Prüfungen lässt sich gewährleisten, dass ein Modell eines Produkts überall in der EU in die gleiche Energieklasse eingestuft wird.

Ohne Rechtsvorschriften auf EU-Ebene würden wohl alle Mitgliedstaaten Energieetiketten für bestimmte Produktgruppen einführen, um den Schutz der Verbraucher sicherzustellen und Energieeinsparungen zu erreichen. Nur durch ein Vorgehen auf EU-Ebene lässt sich die Einheitlichkeit der Etiketten der auf den Markt gebrachten Produkte in allen Mitgliedstaaten erreichen, wodurch auch das in Artikel 26 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerte Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet wird.

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

Die EU hat zwar einen Binnenmarkt für Energieetikette geschaffen, doch müssen diese Etikette überarbeitet werden, weil dank des technologischen Fortschritts viele Modelle die höchsten Klassen erreichen werden, so dass für die Verbraucher keine Differenzierung mehr möglich ist. Bei der Überarbeitung der Energiekennzeichnungsrichtlinie im Jahr 2010 sollte dieses Problem durch die Hinzufügung der Klassen A+, A++ und A+++ zu der A-G-Skala gelöst werden. Untersuchungen haben jedoch gezeigt, dass diese Klassen für die Verbraucher weniger effektiv sind als die ursprüngliche A-G-Skala. Daher sieht dieser Vorschlag vor, wieder zur A-G-Skala zurückzukehren und in regelmäßigen Abständen Neuskalierungen durchzuführen.

Die Marktüberwachungsbehörden haben die Einhaltung der Anforderungen für das Energieetikett überprüft. Durch unzureichende Einhaltung werden jedoch noch immer etwa 10 % der angestrebten Energieeinsparungen (und Kostenersparnisse für die Verbraucher) nicht erreicht. Der Vorschlag der Kommission für eine neue Verordnung zur Marktüberwachung (COM(2013)75) sollte derartige Probleme der EU-Harmonisierungsvorschriften für Produkte beseitigen. Die Marktüberwachungsbehörden sehen sich jedoch im Bereich der Energieverbrauchskennzeichnung mit Problemen konfrontiert, die bei diesem Vorschlag nicht berücksichtigt werden: rechtzeitiger Zugang zu technischer Dokumentation, Identifikationsprobleme und Kontaktinformationen ausländischer Hersteller, kein zentrales System zur Identifizierung gleichwertiger Modelle, die vielleicht bereits von anderen Marktüberwachungsbehörden geprüft wurden. Auch erwies sich die Festlegung der angemessenen Anforderungen zur Kennzeichnungsklasse für die einzelnen Produktgruppen für die Kommission als schwierig, da keine ausreichenden aktuellen öffentlichen Daten über die Energieeffizienz von Produkten vorlagen. Die Grenzwerte für die neuen Klassen A+, A++ und A+++ wurden für viele Produkte weniger ehrgeizig festgelegt, als dies rückblickend hätte geschehen sollen, weshalb nun Überarbeitungen früher notwendig werden als geplant. Aktuelle Daten sind unverzichtbar, um häufige Überarbeitungen und Neuskalierungen zu vermeiden. Der vorliegende Vorschlag ermöglicht die Lösung beider Probleme durch die Einrichtung einer Datenbank zur Registrierung von Produkten, in die die Hersteller ihre Daten zur Energieeffizienz und zur Einhaltung der Anforderungen zentral eingeben, und auf die sowohl die Marktüberwachungsbehörden als auch die Kommission zugreifen können.

1.5.4.Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Diese Initiative steht in Einklang mit der Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG, in der Mindestanforderungen für energieverbrauchsrelevante Produkte festgelegt werden, von denen manche auch ein Energieetikett tragen. Diese Initiative gewährleistet insbesondere einen gemeinsamen Arbeitsplan und Konsultationsprozess für die Beteiligten bei den Arbeiten zu produktspezifischen Regelungen.

Diese Initiative steht ferner in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Marktüberwachung und beseitigt vor allem sich überschneidende Bestimmungen aus den Rechtsvorschriften zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs, die für alle Harmonisierungsvorschriften auf EU-Ebene bereits in die Marktüberwachungsverordnung einbezogen sind.

Die vorgeschlagene Datenbank zur Registrierung von Produkten ermöglicht Synergien mit anderen Harmonisierungsvorschriften auf EU-Ebene, in deren Rahmen solche Datenbanken bereits eingerichtet wurden oder noch eingerichtet werden sollen (insbesondere Richtlinie 2014/53/EU über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt).

1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit

Anlaufphase ab 07/2016,

anschließend reguläre Umsetzung.

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 23  

Direkte Verwaltung durch die Kommission

durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union;

Bemerkungen

Für diese Initiative sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel notwendig. Die Finanzierung der vorgeschlagenen Datenbank zur Registrierung energieverbrauchsrelevanter Produkte (geschätzter Mittelbedarf von 1 500 000 EUR im Jahr 2016 plus 150 000 EUR für die Pflege der Datenbank in den Folgejahren) erfolgt durch eine Neufestlegung der Prioritäten des vorhandenen Budgets für die Umsetzung der Politik im Bereich der Energieeffizienz von Produkten im Kontext der Markteinführung und Innovation im Teilbereich “gesellschaftliche Herausforderungen” von Horizont 2020 (bisher im Rahmen von “Intelligente Energie – Europa”). Die Mittel belaufen sich insgesamt auf 2 500 000 EUR im Jahr 2015 für alle Maßnahmen zur Energieeffizienz von Produkten zusammen (Kennzeichnung des Energieverbrauchs, Ökodesign, Energy Star und Kennzeichnung von Reifen). Ein geschätzter Betrag von 700 000 EUR davon betrifft die technische Hilfe und Studien im Zusammenhang mit der Kennzeichnung des Energieverbrauchs (insbesondere vorbereitende Studien zur Schaffung der Grundlage für Vorschriften für neue Produktgruppen oder die Überarbeitung von Vorschriften), er dürfte auch in den kommenden Jahren benötigt werden. Aufgrund dieses Vorschlags sind ab 2017 weitere 300 000 EUR jährlich notwendig für Studien zur Verständlichkeit der Etiketten spezifischer Produktgruppen für die Verbraucher, wie in der Verordnung vorgeschlagen. Damit bleibt genügend Spielraum beim Gesamtvolumen aller Mittel für Maßnahmen zur Energieeffizienz von Produkten für die Finanzierung der Datenbank zur Registrierung von Produkten. Die Verfügbarkeit der Daten in der Datenbank wird die Senkung der Kosten für vorbereitende Studien zum Ökodesign von Produkten ermöglichen, die auch unter die Kennzeichnung der Energieeffizienz fallen, da sich der Aufwand für die Erhebung von Daten bei diesen Studien verringert.

Die vorgesehenen Auswirkungen auf den Haushalt bleiben im Rahmen des Haushaltsentwurfs 2016 und der Finanzplanung für die Jahre 2017-2020 für die Haushaltslinie 32 04 03 01.

In Abschnitt 3.2.2. werden die obigen Ausführungen im mehrjährigen Rahmen entwickelt.

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1.Monitoring und Berichterstattung

Das Konsultationsforum wird als Plattform für Diskussionen über die ordnungsgemäße Umsetzung der vorgeschlagenen Verordnung dienen.

In einer der Schlussbestimmungen ist zudem vorgesehen, dass die Kommission die Durchführung der Verordnung acht Jahre nach deren Inkrafttreten evaluiert und einen diesbezüglichen Bericht vorlegt. In diesem Bericht sollten etwaige Probleme und Mängel der Verordnung dargelegt werden, er könnte zudem die Ausgangsbasis für weitere Maßnahmen darstellen, einschließlich eines Vorschlags zur Änderung der Verordnung.

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.2.1.Ermittelte Risiken

Einrichtung einer Datenbank zur Registrierung von Produkten mit einem geschätzten Mittelbedarf von 1 500 000 EUR (sowie 150 000 EUR jährlich für die Pflege der Datenbank).

Die Risiken betreffend das Funktionieren der Datenbank zur Registrierung von Produkten beziehen sich hauptsächlich auf Informatikaspekte, z. B. möglicher Systemausfall und Fragen der Vertraulichkeit.

2.2.2.Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle

Die vorgesehenen Kontrollen sind in der Haushaltsordnung und deren Durchführungsbestimmungen festgelegt.

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Keine spezifischen, über die Anwendung der Haushaltsordnung hinausgehenden Maßnahmen

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens

Haushaltslinie

Art der Ausgaben

Finanzierungsbeiträge

Nummer
[Rubrik………………….……………]

GM/NGM 24

von EFTA-Ländern 25

von Kandidatenländern 26

von Drittländern

nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung

1a Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

32 04 03 01

Horizont 2020 – Forschung und Innovation im Energiesektor, im Bereich der gesellschaftlichen Herausforderungen und zur Förderung des Übergangs zu einer zuverlässigen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energiewirtschaft

Diff.

JA

NEIN

JA

NEIN

5 Verwaltung

32 01 01

Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit im Politikbereich „Energie“

NGM

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

5 Verwaltung

32 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs „Energie“

NGM

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

Neu zu schaffende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens

Haushaltslinie

Art der Ausgaben

Finanzierungsbeiträge

Nummer
[Rubrik………………………………]

GM/NGM

von EFTA-Ländern

von Kandidatenländern

von Drittländern

nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.1.Übersicht

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Rubrik des mehrjährigen
Finanzrahmens

Nummer

1a Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung

GD: ENER

2016

2017

2018

2019

2020

INSGESAMT

Operative Mittel

Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben 27  

32 04 03 01

Gesellschaftliche Herausforderungen: Förderung des Übergangs zu einer zuverlässigen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energiewirtschaft

(3)

2,200

1,150

1,150

1,150

1,150

Vorschlag mit unbefristeter Geltungsdauer

Mittel INSGESAMT
für die GD ENER

Verpflichtungen

=1+1a +3

2,200

1,150

1,150

1,150

1,150

Vorschlag mit unbefristeter Geltungsdauer

Zahlungen

=2+2a

+3

2,200

1,150

1,150

1,150

1,150

Vorschlag mit unbefristeter Geltungsdauer






 Operative Mittel INSGESAMT

Verpflichtungen

(4)

Zahlungen

(5)

Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT

(6)

2,200

1,150

1,150

1,150

1,150

Mittel INSGESAMT
unter RUBRIK 1a
des Mehrjährigen Finanzrahmens

Verpflichtungen

=4+ 6

2,200

1,150

1,150

1,150

1,150

Zahlungen

=5+ 6

2,200

1,150

1,150

1,150

1,150





Rubrik des mehrjährigen
Finanzrahmens

5

Verwaltungsausgaben

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

2016

2017

2018

2019

2020

INSGESAMT

GD: ENER

Personalausgaben

0,417

0,417

0,417

0,417

0,417

2,085

Sonstige Verwaltungsausgaben

0,066

0,066

0,066

0,066

0,066

0,330

GD ENER INSGESAMT

Mittel

0,483

0,483

0,483

0,483

0,483

2,415

Mittel INSGESAMT
unter der RUBRIK 5
des Mehrjährigen Finanzrahmens
 

(Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)

0,483

0,483

0,483

0,483

0,483

2,415

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

2016

2017

2018

2019

2020

INSGESAMT

Mittel INSGESAMT
unter den RUBRIKEN 1 bis 5
des Mehrjährigen Finanzrahmens
 

Verpflichtungen

2,683

1,633

1,633

1,633

1,633

9,215

Zahlungen

2,683

1,633

1,683

1,633

1,633

9,215

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Ziele und Ergebnisse angeben

2016

2017

2018

2019

2020

INSGESAMT

ERGEBNISSE

Art 28

Durchschnittskosten

Zahl

Kosten

Zahl

Kosten

Zahl

Kosten

Zahl

Kosten

Zahl

Kosten

Zahl

Kosten

Zahl

Kosten

Gesamtzahl

Gesamtkosten

SPEZIFISCHES ZIEL: Förderung einer Mäßigung der Energienachfrage

Einrichtung einer elektronischen Datenbank zur Registrierung energieverbrauchsrelevanter Produkte

1

1,500

1

1,500

Pflege der elektronischen Datenbank zur Registrierung energieverbrauchsrelevanter Produkte

1

0,150

1

0,150

1

0,150

1

0,150

Vorschlag mit unbefristeter Geltungsdauer

Technische Hilfe und/oder Studien zur Bewertung der Aspekte von Produktgruppen, die für delegierte Rechtsakte und zur Unterstützung der Normung notwendig sind

1

0,700

1

1,000

1

1,000

1

1,000

1

1,000

Vorschlag mit unbefristeter Geltungsdauer

GESAMTKOSTEN

2,20

1,150

1,150

1,150

1,150

Vorschlag mit unbefristeter Geltungsdauer

3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.3.1.Zusammenfassung

Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

2016

2017

2018

2019

2020

INSGESAMT

RUBRIK 5
des Mehrjährigen Finanzrahmens

Personalausgaben

0,417

0,417

0,417

0,417

0,417

2,085

Sonstige Verwaltungsausgaben

0,066

0,066

0,066

0,066

0,066

0,330

Zwischensumme RUBRIK 5des Mehrjährigen Finanzrahmens

0,483

0,483

0,483

0,483

0,483

2,415

Außerhalb der RUBRIK 5 29 des Mehrjährigen Finanzrahmens

Personalausgaben

Sonstige Ausgaben
für die Verwaltung

Zwischensumme
außerhalb der RUBRIK 5des Mehrjährigen Finanzrahmens

INSGESAMT

0,483

0,483

0,483

0,483

0,483

2,415

Der Mittelbedarf für Personal und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

3.2.3.2.Geschätzter Personalbedarf

Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:

Schätzung in Vollzeitäquivalenten

2016

2017

2018

2019

2020

Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

32 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission)

3

3

3

3

3

XX 01 01 02 (in den Delegationen)

XX 01 05 01 (indirekte Forschung)

10 01 05 01 (direkte Forschung)

 Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten - VZÄ): 30

32 01 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation)

0,3

0,3

0,3

0,3

0,3

XX 01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JSD in den Delegationen)

XX 01 04 yy  31

- am Sitz

- in den Delegationen

XX 01 05 02 (VB, ANS und LAK der indirekten Forschung)

10 01 05 02 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung)

Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)

INSGESAMT

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

Beamte und Zeitbedienstete

Funktionsgruppe Administration:

0,3 VZÄ für Teamleiter

2,7 VZÄ für Sachbearbeiter, zuständig für die Verordnung, die produktspezifischen delegierten Rechtsakte und für die Unterstützung der Koordinierung der Durchsetzung durch die Marktüberwachungsbehörden

Funktionsgruppe Assistenz:

0,3 VZÄ für die Unterstützung bei legislativen Verfahren und bei der Kommunikation

Externes Personal

0,3 VZÄ für Teamsekretär und Verantwortlichen für den Bereich Logistik

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen

Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter

Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

(1) COM(2015) 143.
(2) Richtlinie 92/75/EG des Rates.
(3) Beispiel: Das Verbraucherschutzrecht Frankreichs hinsichtlich der Bereitstellung von Informationen über die Verfügbarkeit von Ersatzteilen.
(4) Durch die Umsetzung der beiden Richtlinien werden beim Primärenergieverbrauch bis 2020 Schätzungen zufolge 175 Mio. t RÖE jährlich eingespart (etwa 15 % dieser Einsparungen entfallen auf Energieverbrauchskennzeichnungsmaßnahmen, wobei zu berücksichtigen ist, dass ungefähr die Hälfte der Produktgruppen nur unter die Ökodesign-Richtlinie fällt). Dies bedeutet Einsparungen in Höhe von 19 % gegenüber dem Energieverbrauch, der bei unveränderten Rahmenbedingungen für diese Produkte zu verzeichnen wäre. Durch diese Politik wird das Ziel, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 % zu steigern, fast zur Hälfte erreicht werden. Die Abhängigkeit von Energieimporten dürfte bei Erdgas um 23 % und bei Kohle um 37 % reduziert werden. Insgesamt dürften die derzeit vorhandenen Maßnahmen in den Bereichen Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung den Endnutzern der jeweiligen Produkte bis 2020 Einsparungen von schätzungsweise 100 Mrd. EUR jährlich in Form von niedrigeren Energiekosten bescheren.
(5) Die mit den Anforderungen und der Kennzeichnung verbundenen Kosten werden zwar in erster Linie von den Herstellern getragen, doch anschließend werden sie an die Endverbraucher (Haushalte und andere Unternehmen) weitergegeben, die ihrerseits von Kosteneinsparungen infolge des verringerten Energieverbrauchs profitieren, die die Anschaffungskosten erheblich übersteigen. Detaillierte Daten für die EU insgesamt liegen nicht vor. Für das Vereinigte Königreich wurde das Kosten-Nutzen-Verhältnis auf 3,8 geschätzt.
(6) Die Änderung bei der Gestaltung des Etiketts, bei der zusätzliche +-Zeichen für über die Energieeffizienzklasse A hinausgehende Energieeffizienzklassen verwendet werden, motiviert weniger zum Kauf von Produkten mit höherer Energieeffizienz als die ursprüngliche Skala von A bis G. Die Verbraucherforschung hat gezeigt, dass die neue Skala auf dem Etikett für die Verbraucher zwar verständlich ist, ihre Bereitschaft, für effizientere Produkte mehr zu zahlen, jedoch zurückging, weil ein Unterschied zwischen A+ und A+++ sie weniger motiviert als ein Unterschied zwischen C und A. Näheres dazu siehe: London Economics & Ipsos Mori, A study on the impact of the energy label – and of potential changes to it – on consumer understanding and on purchase decisions, 2014.
(7) Beispielsweise hinsichtlich der Aspekte Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit, Verwertbarkeit, recycelte Inhaltsstoffe, Verwendung vorrangiger Materialien, gefährliche Stoffe und Langlebigkeit.
(8) Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).
(9) https://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/documents/Background_document_II_-_Survey_results.pdf
(10) http://ec.europa.eu/energy/en/studies?field_associated_topic_tid=45
(11) http://ec.europa.eu/smart-regulation/impact/ia_carried_out/cia_2015_en.htm
(12) Insbesondere an die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93.
(13) ABl. C, S. .
(14) ABl. C, S. .
(15) ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 1.
(16) COM(2015) 143.
(17) COM(2014) 330.
(18) COM(2015) 80 final.
(19) ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30.
(20) Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).
(21) ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.
(22) ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management; ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.
(23) Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb: http://ec.europa.eu/budget/index_de.cfm
(24) GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
(25) EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.
(26) Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.
(27) Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
(28) Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B.: Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer).
(29) Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
(30) VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JSD = junge Sachverständige in Delegationen.
(31) Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
Top

Brüssel, den 15.7.2015

COM(2015) 341 final

ANHÄNGE

zum

Vorschlag für eine

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU

{SWD(2015) 139 final}
{SWD(2015) 140 final}


ANHANG I
Angaben für die Produktdatenbank

1.Öffentlich zugängliche Produktinformationen:

(a)Name oder Marke des Herstellers oder des Lieferanten

(b)Modellkennung(en), auch von allen gleichwertigen Modellen

(c)Etikett in elektronischem Format

(d)Klasse(n) und andere Parameter des Etiketts

(e)Produktdatenblatt in elektronischem Format.

2.Informationen über die Konformität der Produkte, nur zugänglich für die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten und für die Kommission:

(a)die im jeweils anzuwendenden delegierten Rechtsakt genannte technische Dokumentation

(b)Prüfbericht oder vergleichbare technische Nachweise, anhand derer sich die Einhaltung der im anzuwendenden delegierten Rechtsakt festgelegten Anforderungen bewerten lässt

(c)Name und Anschrift des Lieferanten

(d)Kontaktdaten eines Vertreters des Lieferanten.

ANHANG II
Entsprechungstabelle

Richtlinie 2010/30/EU

vorliegende Verordnung

Artikel 1 Absatz 1

Artikel 1 Absatz 1

Artikel 1 Absatz 2

Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a und b

Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b

Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c

Artikel 2

Artikel 2

Artikel 2 Buchstabe a

Artikel 2 Absatz 11

Artikel 2 Buchstabe b

Artikel 2 Absatz 17

Artikel 2 Buchstabe c

Artikel 2 Buchstabe d

Artikel 2 Buchstabe e

Artikel 2 Buchstabe f

Artikel 2 Buchstabe g

Artikel 2 Absatz 9

Artikel 2 Buchstabe h

Artikel 2 Absatz 5

Artikel 2 Buchstabe i

Artikel 2 Absatz 2

Artikel 2 Buchstabe j

Artikel 2 Absatz 4

Artikel 2 Buchstabe k

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 4 Absatz 4

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 3

Artikel 3 Absatz 4

Artikel 4 Buchstabe a

Artikel 4 Buchstabe b

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 6

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 4 Buchstabe c

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 4 Buchstabe d

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 5

Artikel 5 Buchstabe a

Artikel 5 Buchstabe b Ziffern i, ii, iii und iv

Artikel 5 Buchstabe c

Artikel 5 Buchstabe d

Artikel 5 Buchstabe d Unterabsatz 2

Artikel 5 Buchstabe e

Artikel 5 Buchstabe f

Artikel 5 Buchstabe g

Artikel 5 Buchstabe h

Artikel 6

Artikel 6 Buchstabe a

Artikel 6 Buchstabe b

Artikel 7

Artikel 8 Absatz 1

Artikel 8 Absatz 2

Artikel 9 Absatz 1

Artikel 9 Absatz 2

Artikel 9 Absatz 3

Artikel 9 Absatz 4

Artikel 10 Absatz 1

Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2

Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 3

Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 4

Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b

Artikel 3 Absätze 1 und 3

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d und Anhang I

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 3 Absätze 2 und 3

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben d und f

Artikel 4 Absatz 1

aufgehoben durch die Richtlinie 2012/27/EU

aufgehoben durch die Richtlinie 2012/27/EU

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 12

Artikel 12 Absatz 2

Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c

Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b

Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c

Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b

Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c

Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d

Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a

Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b

Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe c

Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe d

Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe d Absatz 2

Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe d Absatz 3

Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe d Absatz 4

Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe d Absatz 5

Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe e

Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe f

Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe g

Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe h

Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe i

Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe j

Artikel 11 Absatz 1

Artikel 11 Absatz 2

Artikel 11 Absatz 3

Artikel 12 Absatz 1

Artikel 12 Absatz 2

Artikel 12 Absatz 3

Artikel 13

Artikel 14

Artikel 15

Artikel 16

Artikel 17

Artikel 18

Artikel 19

Artikel 10

Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe k

Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe g

Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b

Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b

Artikel 7 Absatz 3

Artikel 7

Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe d

Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe g

Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe j

Artikel 7 Absatz 3

Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe h

Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe o

Artikel 13 Absatz 2

Artikel 13 Absatz 4

Artikel 13 Absatz 1

Artikel 13 Absatz 3

Artikel 13 Absatz 3

Artikel 13 Absatz 5

Artikel 14

Artikel 4 Absatz 5

Artikel 15

Artikel 16

Artikel 16

Anhang I

-

Anhang I

Anhang II

Anhang II

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