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Document 52015PC0417

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ und eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ hinsichtlich der Einladungen an die Republik Serbien, dem Übereinkommen über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr und dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten

COM/2015/0417 final - 2015/0186 (NLE)

Brüssel, den 3.9.2015

COM(2015) 417 final

2015/0186(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Europäischen Union in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ und eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ hinsichtlich der Einladungen an die Republik Serbien, dem Übereinkommen über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr und dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 20. Mai 1987 schlossen die Europäische Gemeinschaft und die EFTA-Länder das Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr und das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren.

Die Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat von 2001 über eine Strategie zur Vorbereitung der Kandidatenländer auf den Beitritt zu den EG-EFTA-Übereinkommen von 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren und über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr, der im Jahr 2010 die Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine Strategie für die Vorbereitung bestimmter Nachbarländer auf den Beitritt zu den beiden Übereinkommen folgte, sowie die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. April 2011, in denen das in den beiden Mitteilungen angenommene Konzept bestätigt wird, sehen vor, eine Reihe von Ländern in ihren Bemühungen zu unterstützen, den Übereinkommen beizutreten.

Ziel dieses Beschlusses ist es, den gemeinsamen Standpunkt der EU zu dem Entwurf des Beschlusses Nr. .../2015 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ und zu dem Entwurf des Beschlusses Nr. .../2015 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“, mit denen die Republik Serbien eingeladen wird, diesen Übereinkommen beizutreten, anzunehmen.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts gibt es keine Rechtsvorschriften.

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag ist mit der Strategie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und des wirtschaftlichen Wachstums in der EU vereinbar.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Rechtsgrundlage

Die Übereinkommen begründen Maßnahmen zur Erleichterung des Warenverkehrs zwischen der Europäischen Union, der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei.

Die Republik Serbien wünschte, den Übereinkommen nach Erfüllung der rechtlichen, strukturellen und EDV-technischen Anforderungen, die Vorbedingung für einen Beitritt ist, beizutreten.

Im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 des Übereinkommens über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr und Artikel 15 Absatz 3 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren laden die Gemischten Ausschüsse EU-EFTA ein Drittland im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 und des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c durch Beschluss zum Beitritt zu den Übereinkommen im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 11a und Artikel 15a ein.

Die Gemischten Ausschüsse EU-EFTA sprechen solche Einladungen aus, wenn das betreffende Land nachweisen kann, dass es in der Lage ist, die detaillierten Vorschriften für die Anwendung der Bestimmungen der Übereinkommen einzuhalten.

Bei einem Bewertungsbesuch im Auftrag der EU-EFTA-Arbeitsgruppe zum gemeinsamen Versandverfahren und zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr, der sich im Wesentlichen auf die Anpassung der nationalen Zollbestimmungen der Republik Serbien, den Aufbau der nötigen Strukturen zur Durchführung des Verfahrens und die Einführung des neuen EDV-gestützten Versandsystems (New Computerised Transit System, NCTS), das die Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens ermöglicht, erstreckte, wurde festgestellt, dass die Einladungsvoraussetzungen erfüllt waren.

Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

Die vorgeschlagene Maßnahme ist die einzig mögliche.

Die vorgeschlagene Maßnahme bringt keine finanziellen Kosten mit sich.

Wahl des Instruments

Vorgeschlagene Instrumente: Beschluss.

Es gibt kein anderes angemessenes Instrument.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Konsultation der Interessenträger

Eine Konsultation der Mitgliedstaaten mit Zustimmung zu dem Entwurf des Beschlusses Nr. .../2015 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA„Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ und des Entwurfs des Beschlusses Nr. .../2015 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ im Hinblick darauf, die Republik Serbien einzuladen, den Übereinkommen beizutreten, erfolgte im Fachbereich „Zollrechtlicher Status und Versandverfahren“ des Ausschusses für den Zollkodex und mit den Vertragsparteien der Übereinkommen in den Arbeitsgruppen EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ und „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“.

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung:

befürwortende Stellungnahme.

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

Folgenabschätzung

Der Beitritt zu den Übereinkommen ist Teil der Strategie zur Heranführung der Republik Serbien an die Europäische Union. Er wird zu einer Anpassung an den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Versandverfahren führen. Die Einführung eines gemeinsamen Versandverfahrens in der Republik Serbien als Alternative zum TIR-Verfahren wird weitere Erleichterungen beim Versand, eine Verringerung der Kosten und möglicherweise eine Zunahme des Handels mit sich bringen.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der EU.

2015/0186 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Europäischen Union in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ und eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ hinsichtlich der Einladungen an die Republik Serbien, dem Übereinkommen über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr und dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Gemäß Artikel 11 Absatz 3 des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossenen Übereinkommens über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr 1 (das „Übereinkommen über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“) wird der gemäß diesem Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss EU-EFTA ermächtigt, zu beschließen, Drittländer im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 einzuladen, diesem Übereinkommen gemäß Artikel 11a beizutreten.

(2)Gemäß Artikel 15 Absatz 3 des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossenen Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren 2 (das „Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren“) wird der gemäß diesem Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss EU-EFTA ermächtigt, zu beschließen, Drittländer im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c einzuladen, diesem Übereinkommen gemäß Artikel 15a beizutreten.

(3)Es ist zweckmäßig, den Standpunkt festzulegen, der von der Union in diesen gemischten Ausschüssen in Bezug auf die Beschlüsse zu vertreten ist, mit denen die Republik Serbien eingeladen wird, diesen Übereinkommen beizutreten.

(4)Daher sollte der Standpunkt der Union in diesen Gemischten Ausschüssen auf den im Entwurf beigefügten Beschlüssen beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ zu der an die Republik Serbien gerichteten Einladung, dem Übereinkommen über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beizutreten, beruht auf dem Entwurf des Beschlusses dieses Gemischten Ausschusses im Anhang.

Artikel 2

Der Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ zu der an die Republik Serbien gerichteten Einladung, dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten, beruht auf dem Entwurf des Beschlusses dieses Gemischten Ausschusses im Anhang.

Artikel 3

Sobald die Republik Serbien die technischen Voraussetzungen für den Beitritt erfüllt hat, schlägt der Vertreter der EU in den Gemischten Ausschüssen nach den Artikeln 1 und 2 die Beschlüsse, die Republik Serbien zum Beitritt zu den Übereinkommen einzuladen, zur Abstimmung vor.

Artikel 4

Der Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ und der Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" werden nach ihrer Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

   Im Namen des Rates

   Der Präsident

(1) ABl. L 134 vom 22.5.1987, S. 2.
(2) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.
Top

Brüssel, den 3.9.2015

COM(2015) 417 final

ANHÄNGE

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates

über den Standpunkt der Europäischen Union in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ und eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ hinsichtlich der Einladungen an die Republik Serbien, dem Übereinkommen über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr und dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten


ANHÄNGE

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates

über den Standpunkt der Europäischen Union in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ und eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ hinsichtlich der Einladungen an die Republik Serbien, dem Übereinkommen über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr und dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten

ANHANG 1

Vorschlag für einen Beschluss Nr. .../2015 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ hinsichtlich einer Einladung an die Republik Serbien, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beizutreten

DER EU-EFTA GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr 1 (das „Übereinkommen“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1)    Der Handelsverkehr mit der Republik Serbien würde durch eine Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Republik Serbien und der Europäischen Union, der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei erleichtert.

2)    Um diese Vereinfachung zu erreichen, ist es angebracht, die Republik Serbien einzuladen, dem Übereinkommen beizutreten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Einklang mit Artikel 11a des Übereinkommens wird die Republik Serbien eingeladen, dem Übereinkommen ab 1. Dezember 2015 beizutreten.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu ... am … 2015

   

Für den EU-EFTA Gemischten Ausschuss

                           Der Präsident



ANHANG 2

Entwurf des Beschlusses Nr. .../2015 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ hinsichtlich einer Einladung an die Republik Serbien, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten

DER EU-EFTA GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren 2 (das „Übereinkommen“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1)    Die Förderung des Handels mit der Republik Serbien würde durch ein gemeinsames Versandverfahren für Warenbeförderungen zwischen der Republik Serbien und der Europäischen Union, der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei erleichtert.

2)    Zur Einführung eines solchen Verfahrens ist es angebracht, die Republik Serbien einzuladen, dem Übereinkommen beizutreten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Einklang mit Artikel 15a des Übereinkommens wird die Republik Serbien eingeladen, dem Übereinkommen ab 1. Dezember 2015 beizutreten.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu ... am … 2015

                           

Für den EU-EFTA Gemischten Ausschuss

                           Der Präsident

(1) ABl. L 134 vom 22.5.1987, S. 2.
(2) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.
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