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Document 52015PC0238

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für die vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten Italiens und Griechenlands

/* COM/2015/0238 final */

Brüssel, den 27.5.2015

COM(2015) 238 final

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für die vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten Italiens und Griechenlands


BEGRÜNDUNG

Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 1 ermöglicht die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung genau bestimmter Ausgaben, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens nicht getätigt werden könnten.

Nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates und Nummer 12 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung 2 schlägt die Kommission nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Ausgabenrubrik Sicherheit und Unionsbürgerschaft (Rubrik 3) sowie nach Ausschöpfung des dort verbliebenen Spielraums vor, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen. Die Inanspruchnahme betrifft einen über die Obergrenze der Rubrik 3 hinausgehenden Betrag von 123 966 698 EUR, mit dem die im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehenen Mittel für eine Reihe vorläufiger Maßnahmen im Bereich Asyl aufgestockt werden sollen, um die Asyl- und Migrationssysteme Italiens und Griechenlands, die einer unmittelbaren, außergewöhnlichen Belastung ausgesetzt sind, zu entlasten; für das Haushaltsjahr 2016 werden die Gesamtkosten mit 150 000 000 EUR veranschlagt.

Die Mittel für Zahlungen, die dieser für 2016 vorgeschlagenen Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechen, werden voraussichtlich 2017 in vollem Umfang verwendet und daher in den Haushaltsplanentwurf 2017 eingesetzt.

Die Kommission erinnert daran, dass die Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union spätestens zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 erfolgen muss.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für die vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten Italiens und Griechenlands

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung 3 , insbesondere auf Nummer 12,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Durch Artikel 11 der Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 4 wurde ein Flexibilitätsinstrument eingerichtet, das jährlich bis zu einem Betrag von 471 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) in Anspruch genommen werden kann.

(2)Nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Ausgabenobergrenze für Sicherheit und Unionsbürgerschaft (Rubrik 3) sowie nach Ausschöpfung des dort verbliebenen Spielraums schlägt die Kommission vor, das Flexibilitätsinstrument in Höhe von 123 966 698 EUR in Anspruch zu nehmen. Mit diesem Betrag sollen die im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehenen Mittel für eine Reihe vorläufiger Maßnahmen im Bereich Asyl über die Obergrenze der Rubrik 3 hinaus aufgestockt werden, um die Asyl- und Migrationssysteme Italiens und Griechenlands, die einer unmittelbaren, außergewöhnlichen Belastung ausgesetzt sind, zu entlasten. Für das Haushaltsjahr 2016 werden die Gesamtkosten dieser Maßnahmen mit 150 000 000 EUR veranschlagt.

(3)Die Mittel für Zahlungen, die dieser für 2016 vorgeschlagenen Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechen, werden voraussichtlich 2017 in vollem Umfang verwendet und daher in den Haushaltsplanentwurf 2017 eingesetzt. –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 wird das Flexibilitätsinstrument dafür in Anspruch genommen, die Mittel für Verpflichtungen um einen Betrag von 123 966 698 EUR über die Ausgabenobergrenze der Rubrik Sicherheit und Unionsbürgerschaft (Rubrik 3) hinaus aufzustocken.

Mit diesem Betrag wird die Finanzierung einer Reihe vorläufiger Maßnahmen im Bereich Asyl ergänzt, um die Asyl- und Migrationssysteme Italiens und Griechenlands, die einer unmittelbaren, außergewöhnlichen Belastung ausgesetzt sind, zu entlasten.

Die Mittel für Zahlungen, die dieser für 2016 vorgeschlagenen Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechen, werden voraussichtlich 2017 in vollem Umfang verwendet und daher in den Haushaltsplanentwurf 2017 eingesetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Der Präsident    Der Präsident

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(2) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
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