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Document 52015PC0168

Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits zur Einbeziehung der Republik Kroatien als Vertragspartei nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union

/* COM/2015/0168 final - 2013/0273 (NLE) */

Brüssel, den 21.4.2015

COM(2015) 168 final

2013/0273(NLE)

Geänderter Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits zur Einbeziehung der Republik Kroatien als Vertragspartei nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Die Republik Kroatien (im Folgenden „Kroatien“) wird trat am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitreten. Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Anpassungsprotokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits 1 (im Folgenden „Abkommen“) zur Einbeziehung Kroatiens als Vertragspartei mit Blick auf die Erweiterung der Union.seinen Beitritt zur EU.

Nach Artikel 6 Absatz 2 des Protokolls über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien in die zur Europäischen Union muss legte die Kommission dem Rat einen Entwurf des zu schließenden Protokolls vorlegenVorschläge für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls 2 sowie über dessen Abschluss 3 vor.

Der Rat nahm den Beschluss über die Unterzeichnung des Protokolls am 7. Oktober 2013 an 4 . Das Protokoll wurde am 29. Oktober 2013 unterzeichnet.

Am 2. August 2013 wurden die Entwürfe des Protokolls und des Ratsbeschlusses über dessen Abschluss gemäß dem Verfahren nach Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dem Europäischen Parlament übermittelt. Mit Schreiben vom 23. April 2014 bat der Präsident des Europäischen Parlaments den amtierenden Präsidenten des Rates um Änderung der Rechtsgrundlage des Ratsbeschlusses.

2.    RECHTLICHE ASPEKTE DES GEÄNDERTEN VORSCHLAGS

Das Abkommen trat am 1. April 2002 in Kraft und muss geändert werden, um Kroatien als Vertragspartei einzubeziehen. Nach der Ermächtigung der Kommission am 14. September 2012 wurden die Verhandlungen mit der Republik San Marino über ein Protokoll zu dem Abkommen abgeschlossen.

Nach Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat das Europäische Parlament am [...] dem Abschluss des Protokolls zum Abkommen zugestimmt.

Die Rechtsgrundlage des ursprünglichen Kommissionsvorschlags für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls waren die Artikel 207 und 352 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 AEUV. Das Europäische Parlament gelangte jedoch zu der Schlussfolgerung, dass Artikel 212 AEUV als materielle Rechtsgrundlage besser geeignet sei als Artikel 352, da er sich speziell auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Drittländern, die keine Entwicklungsländer sind, bezieht. Daher bat das Parlament den Rat um Änderung der Rechtsgrundlage in seinem Beschluss.

Der Vorschlag wurde wie vom Parlament gewünscht geändert.

Die Kommission teilt die Auffassung des Parlaments, dass Artikel 207 AEUV die geeignete materielle Rechtsgrundlage für Titel I des Abkommens über die „Zollunion“ und Artikel 212 AEUV die geeignete materielle Rechtsgrundlage für Titel II über die „Kooperation“ ist.

Das Abkommen umfasst allerdings auch Titel III „Bestimmungen im sozialen Bereich“. Nach Auffassung der Kommission ist Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b AEUV über die Rechte von Drittstaatsangehörigen im Rahmen der Einwanderungspolitik der Union die geeignete materielle Rechtsgrundlage für Titel III, da es zwischen der EU und San Marino kein Abkommen über die Freizügigkeit ihrer Bürger gibt.

In dieser Hinsicht sind Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich gegenüber San Marino durch die Bestimmungen des Abkommens, auch des Titels III, gebunden. Folglich sollten sich Irland und das Vereinigte Königreich an der Annahme des vorliegenden Beschlusses beteiligen. Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich bleiben San Marino gegenüber auf der Grundlage des Abkommens, das durch das Protokoll auf Kroatien ausgedehnt wird, ohnehin gebunden.

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Dieser Vorschlag betrifft den Entwurf für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Abkommen (s. Anhang), um die Einbeziehung Kroatiens als Vertragspartei nach dessen Beitritt zur Europäischen Union zu ermöglichen.

Rechtsgrundlage

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 207 und Artikel 212, in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, Vertrag über den Beitritt Kroatiens 5 und Akte über den Beitritt Kroatiens 6 , insbesondere Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2.

Wahl des Instruments

Nach Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV erlässt der Rat in den Fällen, die unter diesen Artikel fallen, einen Beschluss zur Genehmigung des über den Abschlusses des Abkommens nach Zustimmung des Europäischen Parlaments. Dies ist ein geänderter Vorschlag für einen derartigen Beschluss.

Verhältnismäßigkeit

Dieser geänderte Vorschlag steht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er sich auf das Mindestmaß beschränkt, das erforderlich ist, um Kroatien nach seinem Beitritt zur Europäischen Union als Vertragspartei in das Abkommen einzubeziehen.

2013/0273 (NLE)

Geänderter Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits zur Einbeziehung der Republik Kroatien als Vertragspartei nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 207 und Artikel 352212 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments 7 ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik San Marino über ein Anpassungsprotokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits 8 zur Einbeziehung der Republik Kroatien als Vertragspartei mit Blick auf ihren Beitritt zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“).

(2)Die Verhandlungen über das Protokoll zum Abkommen wurden von der Kommission geführt und wurden vor kurzem am 26. März 2013 abgeschlossen. Am 2. August 2013 legte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament Vorschläge für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls 9 und über dessen Abschluss 10 vor.

(3)Das Europäische Parlament stimmte dem Abschluss des Protokolls am [...] zu. Nach Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV muss das Europäische Parlament dem Abschluss des Protokolls zustimmen. Das Parlament gelangte zu der Schlussfolgerung, dass die Artikel 207 und 212 AEUV und nicht die Artikel 207 und 352 AEUV die geeignete materielle Rechtsgrundlage für den Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls sind. Dementsprechend bat der Präsident des Europäischen Parlaments den amtierenden Präsidenten des Rates mit Schreiben vom 23. April 2014 um Änderung der Rechtsgrundlage des Ratsbeschlusses.

(4)Die Kommission unterbreitet dem Rat daher einen dem Änderungswunsch des Parlaments entsprechenden geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls.

(5)Nach Auffassung der Kommission sollte auch Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b AEUV als materielle Rechtsgrundlage für den Beschluss herangezogen werden, da Titel III („Bestimmungen im sozialen Bereich“) des Abkommens über die Zusammenarbeit und eine Zollunion unter die gemeinsame Einwanderungspolitik der Union fällt.

(6)Das Europäische Parlament stimmte dem Abschluss des Protokolls am [...] zu.

(7)Das Protokoll sollte im Namen der Europäischen Union geschlossen werden –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits zur Einbeziehung der Republik Kroatien als Vertragspartei nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union 11 wird im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde nach Artikel 3 des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu hinterlegen, um der Zustimmung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Bindung durch dieses Protokoll Ausdruck zu verleihen 12 .

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft 13 .

Geschehen zu Brüssel am

   Im Namen des Rates

   Der Präsident

(1) ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 43.
(2) COM(2013) 530 final.
(3) COM(2013) 568 final.
(4) ABl. L 322 vom 3.12.2013, S. 1.
(5) ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 10.
(6) ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 21.
(7) ABl. C [...], S. [...].
(8) ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 43.
(9) COM(2013) 530 final.
(10) COM(2013) 568 final.
(11) Der Wortlaut des Protokolls und der Beschluss über die Unterzeichnung wurden im Amtsblatt L 322 vom 3.12.2013, S. 2-5, veröffentlicht.
(12) Das Generalsekretariat des Rates veröffentlicht den Tag des Inkrafttretens des Protokolls im Amtsblatt der Europäischen Union.
(13) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Top

Brüssel, den 21.4.2015

COM(2015) 168 final

ANHANG

Protokoll

zu dem

geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates

über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits zur Einbeziehung der Republik Kroatien als Vertragspartei nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union


ANHANG

PROTOKOLL

zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits zur Einbeziehung der Republik Kroatien als Vertragspartei nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK KROATIEN

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN UND

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND

im Folgenden „Mitgliedstaaten“

und

DIE EUROPÄISCHE UNION

einerseits

und

DIE REPUBLIK SAN MARINO

andererseits,

gestützt auf das Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits vom 16. Dezember 1991 (im Folgenden „Abkommen“), das am 1. April 2002 in Kraft trat,

in Anbetracht des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,

in der Erwägung, dass die Republik Kroatien dem Abkommen beitreten muss –

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Republik Kroatien tritt dem Abkommen als Vertragspartei bei.

Artikel 2

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 3

(1) Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

Artikel 4

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.

Artikel 5

Dieses Protokoll wird mit Wirkung vom 1. Juli 2013 vorläufig angewandt.

Artikel 6

Das Abkommen und die ihm beigefügten Erklärungen sind in kroatischer Sprache abgefasst ( 1 ). Sie sind diesem Protokoll beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie die anderen Sprachfassungen des Abkommens und der ihm beigefügten Erklärungen.

Artikel 7

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Geschehen zu Brüssel am neunundzwanzigsten Oktober zweitausenddreizehn.

Für die Mitgliedstaaten

Für die Europäische Union

Für die Republik San Marino

(1) Die kroatische Sprachfassung des Abkommens und die diesem beigefügten Erklärungen sind im Amtsblatt, Sonderausgabe, 2013, Kapitel 02, Band 17, Seite 111 veröffentlicht.
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